Niedersächsischer Landtag 17. Wahlperiode Drucksache 17/4687 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/4464 - Ist der rot-grünen Landesregierung die Beteiligung der Bürgerinitiativen am Dialogforum Schiene Nord gleichgültig? Anfrage des Abgeordneten André Bock (CDU) an die Landesregierung, eingegangen am 20.10.2015, an die Staatskanzlei übersandt am 23.10.2015 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr namens der Landesregierung vom 24.11.2015, gezeichnet Olaf Lies Vorbemerkung des Abgeordneten Minister Lies hatte mit der Ankündigung des Dialogverfahrens zu den Plänen des Trassenverlaufs für den Bahnverkehr in der Nordheide Anfang 2015 in Aussicht gestellt, dass sich die Bürgerinnen und Bürger entscheidend einbringen können. Leider konnten die Erwartungen nach Auffassung vieler Bürgerinitiativen nicht erfüllt werden. Klagen darüber, dass Unterlagen zur Vorbereitung der Forumssitzungen zu spät zur Verfügung gestellt würden, und Kritik an der Arbeit des Moderators häufen sich und haben bereits auch den Wirtschaftsminister in einem offenen Brief einer Bürgerinitiative erreicht. Vorbemerkung der Landesregierung Auf Initiative des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr ist Anfang Februar dieses Jahres das „Dialogforum Schiene Nord“ ins Leben gerufen worden. Dieses Forum endete am 05.11.2015 mit seiner letzten Sitzung in Celle. Das Dialogforum verfolgte das Ziel, den bisherigen Prozess um die sogenannte Y-Trasse sowie deren Alternativen mit Kommunen, Bürgerinitiativen, Verbänden und weiteren Beteiligten aufzuarbeiten , Kriterien für die Trassenbewertung zu finden, diese auf die Trassenalternativen anzuwenden und Vor- und Nachteile der Alternativen zu benennen. Nach Möglichkeit sollte das Forum eine Empfehlung zugunsten einer oder mehrerer Trassenalternativen abgeben, die dann in die Planungen für den Bundesverkehrswegeplan 2015 einfließen sollten. Herr Minister Lies hat im Bewusstsein um Kritik und Vorbehalt diesen Prozess für eine Bundesinfrastruktur angestoßen. Der eindeutige und erfolgreiche Abschluss am 05.11.2015 bestätigt das gewählte Vorgehen. 1. Seit wann verfügt die Deutsche Bahn über Daten zur fahrplangenauen Simulation? Es ist davon auszugehen, dass die Deutsche Bahn als Betreiberin der bundesdeutschen Schieneninfrastruktur Kenntnis über den aktuellen Fahrplan hat und somit auch über fahrplangenaue Daten für eine Simulation verfügt bzw. diese aufbereiten kann. Eine Kenntnis auch über zukünftige Fahrpläne bis 2030 mit allen Annahmen zur Netzentwicklung und zur möglichen Trassenanmeldung der heute über 300 Eisenbahnverkehrsunternehmen ist lt. Aussage der DB Netz AG nicht vorhanden. Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/4687 2 2. Zu welchem Zeitpunkt hatten die Vertreter der Bürgerinitiativen nach den Daten zur fahrplangenauen Simulation gefragt? 3. Zu welchem Zeitpunkt haben die Vertreter der Bürgerinitiativen die Daten zur fahrplangenauen Simulation erhalten? 4. Aus welchen Gründen wurden diese Daten den Vertretern der Bürgerinitiativen zunächst vorenthalten? Die Fragen 2 bis 4 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Grundlage für die Arbeit im Dialogforum waren im Wesentlichen die Machbarkeitsuntersuchung der Deutschen Bahn, die Verkehrsprognose 2030 des Bundes sowie die erste gesamtwirtschaftliche Einschätzung der zehn Trassenalternativen durch den Bund. Über den Sinn und die Notwendigkeit zusätzlicher Untersuchungen wurde im Dialogforum häufig gesprochen, so auch über den Nutzen einer mikroskopischen Simulation des Schienenverkehrs im Jahr 2030 für alle zehn im Forum betrachteten Trassenalternativen. Das Thema der Simulation kam während des vierten Treffens des Dialogforums am 19.06.2015 in Celle auf. Statt einer solchen Untersuchung, die üblicherweise einen Zeitumfang von mehr als einem Jahr in Anspruch nimmt, gab es im Forum die Verabredung, dass der vom Land finanzierte externe Sachverständige sich direkt mit der Deutschen Bahn hierüber austauscht. Dieser Austausch wurde durchgeführt, das Ergebnis im Forum präsentiert. Das Dialogforum hat verabredet, dass eine fahrplangenaue Simulation für den Dialogprozess nicht mehr erforderlich ist. 5. Sieht sich die Landesregierung in der Pflicht, die Bürgerinitiativen zu unterstützen und dafür zu sorgen, dass diese rechtzeitig gründliche Informationen durch die Deutsche Bahn, durch die beauftragte Agentur vom Hoff und durch den Moderator erhalten? a) Wenn ja, auf welche Weise unterstützt die Landesregierung die Bürgerinitiativen? b) Wenn nein, warum nicht? Die Landesregierung hatte den Auftrag für das Dialogforum an die Agentur vom Hoff und den Moderator Herrn Stachowitz vergeben, damit eine neutrale Durchführung gewährleistet wird. Das Dialogforum hatte ein Höchstmaß an Möglichkeiten zur Selbstorganisation, die auch genutzt wurden. Hierzu zählten auch Verabredungen zur gegenseitigen Information. Die Agentur vom Hoff hat diese Verabredungen, sofern möglich, eingehalten. Hierzu zählte z. B. die Zusendung der Agenda für die Forensitzungen zwei Wochen im Voraus. Soweit bekannt, hat die Agentur die ihr vorliegenden Informationen der DB, der Teilnehmenden und anderer Quellen umgehend weiterverbreitet. Es wurden hierfür eine umfangreiche Internetseite aufgebaut und die zur Verfügung gestellten Dokumente zeitkritisch eingepflegt. Zusätzlich wurden die Teilnehmenden des Forums auf aktuelle Dokumente im Downloadbereich aufmerksam gemacht. Bei Beschwerden von Bürgerinitiativen oder anderen Beteiligten an der Organisation des Forums hat das Wirtschaftsministerium umgehend bei der Agentur nachgefragt und zur Aufklärung beigetragen. 6. Die Landesregierung hatte verkündet, einen „landeseigenen Arbeitskreis“ zum Thema einzurichten, in dem alle „wichtigen Institutionen“ vertreten sein sollen. a) Wurde dieser Arbeitskreis mittlerweile eingesetzt? Der landesinterne Arbeitskreis Schiene Nord tagte seit dem 16.06.2015. b) Welche Institutionen sind in diesem Arbeitskreis vertreten? Eine Abfrage auf Staatssekretärsebene hat die folgende Zusammensetzung des Landesarbeitskreises ergeben: Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, die Staatskanzlei, das Amt für regionale Landesentwicklung Lüneburg sowie Leine-Weser, die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, die Landeseisenbahnaufsicht, die Landesnahverkehrsgesellschaft, das Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz, das Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbrau- Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/4687 3 cherschutz, das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung sowie das Ministerium für Wissenschaft und Kultur. c) Wie oft hat dieser Arbeitskreis mittlerweile getagt? Die Arbeitskreissitzungen fanden bedarfsabhängig im Zeitraum zwischen den Sitzungen des Dialogforums Schiene Nord, also ca. einmal pro Monat statt. Insgesamt gab es fünf Sitzungen. d) Welche Zielrichtung hat dieser Arbeitskreis, und welchen bisherigen Ergebnisse bzw. Beschlüsse wurden von ihm erarbeitet? Im Arbeitskreis wurde über den aktuellen Stand des Dialogforums berichtet. Es wurden Informationen für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Landes im Forum zusammengetragen und Unterstützungen für das Dialogforum, z. B. bei der Aufbereitung von Karten oder der Beschaffung von Daten koordiniert. 7. Entspricht es den Tatsachen, dass die Agentur vom Hoff acht Wochen für die Verteilung des Fragenkatalogs von kommunalen Vertretern in die Fachbereiche der Landesregierung benötigt hat? Wenn ja, welche Konsequenzen hat dies für die Agentur? Der angesprochene Fragenkatalog war nicht Bestandteil der von der Agentur vom Hoff vorbereiteten Arbeit im Forum, sondern resultierte aus Fragen der Forumsteilnehmerinnen und -teilnehmer an die Gutachter des Bundes. Vorausgegangen war eine Forumssitzung im April 2015 mit allen wichtigen Gutachtern des Bundes, die das Forum aber an dem Tag nicht hören wollte, sondern erst bei der nächsten Sitzung. Infolge dieser Verschiebung und des Zeitverlustes wurden die Inhalte der Bundesgutachter in komprimierter Form bei der Sitzung im Mai 2015 vorgetragen. Die Agentur vom Hoff bot den Teilnehmenden an, Rückfragen zu den Unterlagen der Gutachter im Nachgang der April-Sitzung zu sammeln und weiterzugeben. Nicht alle diese Fragen (insgesamt über 400) konnten im Laufe der Sitzung im Mai beantwortet werden. Der Bund bot an, die Fragen im Nachgang zu beantworten. Die Fragen waren jedoch nur zum Teil auf die Vorträge der Gutachter bezogen, sondern richteten sich auch an die Deutsche Bahn, an das Land Niedersachsen und andere Adressaten . Eine simple Weitergabe an den Bund war somit nicht mehr zielführend. Die Agentur vom Hoff hat wesentlich zu einer koordinierten Beantwortung beigetragen. 8. Ist der Landesregierung bekannt, dass die am Dialogforum beteiligten Bürgerinitiativen zum Teil wesentliche Unterlagen erst zwei Tage vor der Sitzung erhalten haben und sich somit nicht mehr entsprechend vorbereiten konnten? Nach Kenntnis des MW wurden keine Unterlagen zurückgehalten, sondern eintreffende Informationen umgehend allen Teilnehmenden über die Internetseite des Dialogforums sowie anhand von Informations -E-Mails zugänglich gemacht. Dass hieraus gelegentlich kurze Vorbereitungsfristen für die nächste Sitzung resultierten, ist bekannt. Diese Randbedingung galt für alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer, nicht nur für die Bürgerinitiativen. a) Hält die Landesregierung eine Vorbereitungszeit von zum Teil zwei Tagen für angemessen oder nicht? b) Wenn die Landesregierung eine Vorbereitungszeit von zwei Tagen nicht für angemessen hält, was gedenkt die Landesregierung zu tun? Es wäre auch denkbar gewesen, dass sich das Dialogforum in einer Geschäftsordnung feste Vorgaben für Vorlaufzeiten und andere Randbedingungen gibt. Das Dialogforum hat sich nicht dafür entschieden. Ein Eingriff des MW in die Selbstorganisation des Dialogforums war weder gewünscht noch sinnvoll. (Ausgegeben am 01.12.2015) Drucksache 17/4687 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortungmit Antwort der Landesregierung- Drucksache 17/4464 Ist der rot-grünen Landesregierung die Beteiligung der Bürgerinitiativen am DialogforumSchiene Nord gleichgültig? Anfrage des Abgeordneten André Bock (CDU) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr