Niedersächsischer Landtag 17. Wahlperiode Drucksache 17/4689 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/4462 - Wie hoch sind die Regionalisierungsmittel, die auf Niedersachsen entfallen? Anfrage der Abgeordneten Gerda Hövel und Karsten Heineking (CDU) an die Landesregierung , eingegangen am 20.10.2015, an die Staatskanzlei übersandt am 23.10.2015 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr namens der Landesregierung vom 24.11.2015, gezeichnet Olaf Lies Vorbemerkung der Abgeordneten Der Bund stellt den Ländern jährlich Regionalisierungsmittel zur Bereitstellung und Unterstützung des öffentlichen Personennahverkehrs zur Verfügung. Diese Mittel sind in den vergangenen Monaten des Öfteren in der öffentlichen Diskussion gewesen. 1. Wie hoch sind die Beträge gewesen, die der Bund im Jahr 2014 an Regionalisierungsmitteln an das Land Niedersachsen gezahlt hat? 626 961 232,29 Euro. 2. Welche ÖPNV-Projekte und Maßnahmen wurden mit den dem Land Niedersachsen zur Verfügung stehenden Regionalisierungsmitteln finanziert bzw. unterstützt? Im Rahmen der ÖPNV-Einzelfallförderung wurden mit den Regionalisierungsmitteln folgende Vorhaben finanziert: ÖPNV-Omnibushaltestellen, Zentrale ÖPNV-Omnibusbahnhöfe, Park-und-Ridesowie Bike-und-Ride-Anlagen, Omnibusbetriebshöfe, SPNV-Stationen, barrierefreie Erschließung von ÖPNV- und SPNV-Infrastrukturanlagen, SPNV-Infrastruktur, SPNV-Fahrzeugpool (Land und ZGB). 3. Wie hoch ist der Anteil der Investitionen aus den Regionalisierungsmitteln (absolut und in Prozent)? 98 899 635,31 Euro (15,77 %). 4. Welche Veränderung in Bezug auf die ÖPNV-Projekte bzw. Maßnahmen und am Anteil der Investitionen hat es gegenüber den Jahren 2012 und 2013 gegeben? Im Vergleich der Jahre 2012 bis 2014 gab es keine signifikanten Unterschiede bei der Förderung der ÖPNV-Infrastrukturvorhaben. Der Anteil der Investitionen betrug in 2012 9,12 % und in 2013 16,91 %. Der Anstieg der Investitionsquote in den Jahren 2013 und 2014 begründet sich durch die Förderung des SPNV-Fahrzeugpools beim Zweckverband Großraum Braunschweig ab 2013. (Ausgegeben am 02.12.2015) Drucksache 17/4689 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortungmit Antwort der Landesregierung- Drucksache 17/4462 Wie hoch sind die Regionalisierungsmittel, die auf Niedersachsen entfallen? Anfrage der Abgeordneten Gerda Hövel und Karsten Heineking (CDU) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Ve