Niedersächsischer Landtag 17. Wahlperiode Drucksache 17/4813 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/4308 - Hightech-Strategie der Bundesregierung Anfrage der Abgeordneten Almuth von Below-Neufeldt, Björn Försterling, Sylvia Bruns und Christian Dürr (FDP) an die Landesregierung, eingegangen am 22.09.2015, an die Staatskanzlei übersandt am 28.09.2015 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wissenschaft und Kultur namens der Landesregierung vom 07.12.2015, gezeichnet Dr. Gabriele Heinen-Kljajić Vorbemerkung der Abgeordneten Die Hightech-Strategie der Bundesregierung fördert die Innovationsfähigkeit Deutschlands. Eine Teilstrategie der Hightech-Strategie ist die Kohärenz durch Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Europa. Vorbemerkung der Landesregierung Die Hightech-Strategie der Bundesregierung wurde erstmalig 2006 als eine ressortübergreifende Innovationsstrategie erarbeitet („Hightech-Strategie für Deutschland“; Drucksache 16/2577) und 2010 unter dem Titel „Ideen. Innovation. Wachstum. Hightech-Strategie 2020 für Deutschland“ (Drucksache 17/2691) weiterentwickelt. 2014 wurde die „Neue Hightech- Strategie“ veröffentlicht (Drucksache 18/2497). Die aktuelle „Neue Hightech-Strategie“ setzt sechs thematische Prioritäten (Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Nachhaltiges Wirtschaften und Energie, Innovative Arbeitswelt, Gesundes Leben, Intelligente Mobilität und Zivile Sicherheit). Zudem möchte die „Neue Hightech-Strategie“ – die Zusammenarbeit und den Wissenstransfer zwischen Unternehmen, Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Gesellschaft stärken sowie die Internationalisierung vorantreiben, – die Innovationsdynamik in der Wirtschaft unterstützen, den Kreis der innovativen und wachstumsstarken , kleineren und mittleren Unternehmen erweitern sowie die Zahl der technologieorientierten , innovativen Gründungen erhöhen, – die Rahmenbedingungen für Innovationen verbessern (u. a. durch Fachkräftesicherung, Finanzierung , Normen und Standards, Open Innovation, Open Access-Strategie und eine innovative, öffentliche Beschaffung) und – die Gesellschaft stärker in das Innovationsgeschehen einbeziehen (Transparenz und Partizipation ). Die Bundesregierung versteht die „Neue Hightech-Strategie“ als „lebendigen und lernenden Prozess , der ständig an neue Herausforderungen angepasst wird“ (Drucksache 18/2497, S. 28). Hinsichtlich der Umsetzung werden insbesondere die Zukunftsprojekte der Bundesregierung genannt, aber auch die Zusammenarbeit innerhalb der Bundesregierung und zwischen Bund, Ländern und Europa, die regelmäßige Qualitätssicherung und Wirkungsanalyse sowie die Begleitung durch das Beratungsgremium „Hightech Forum“. Bezüglich der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/4813 2 nennt die „Neue Hightech-Strategie“ eine Abstimmung bei der Darstellung der verschiedenen Programme und Maßnahmen zur Erhöhung von Sichtbarkeit und Transparenz. Als Dachstrategie“ bietet die „Neue Hightech-Strategie“ selbst keine unmittelbaren Förderangebote, verweist aber auf eine - nicht abschließende - Vielzahl von Einzelstrategien, Aktionsplänen, Agendaprozessen , Förderprogrammen und -initiativen, die dazu beitragen sollen, die Ziele der „Neuen Hightech-Strategie“ zu erreichen. Unter den zahlreichen in der „Neuen Hightech-Strategie“ konkret genannten Forschungs- und Innovationsförderprogrammen des Bundes befinden sich beispielsweise das 6. Energieforschungsprogramm , das Rahmenprogramm „Forschung für Nachhaltige Entwicklung“ (FONA), das Rahmenprogramm „Gesundheitsforschung“, das „Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand“ (ZIM), das „Nationale Innovationsprogramm Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie“, das Programm „Innovationen für die Produktion, Dienstleistung und Arbeit von morgen“, „KMU-innovativ“, „EXIST - Existenzgründungen aus Hochschulen“ und „INVEST - Zuschuss für Wagniskapital“. 1. Wie viele Forschungsvorhaben werden in Niedersachsen im Rahmen der Hightech- Strategie der Bundesregierung gefördert? Da es sich bei den Förderprogrammen, die mit der „Neuen Hightech-Strategie“ verbunden sind, um Bundesförderungen handelt, wurde diese Anfrage an das für die Hightech-Strategie federführende Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) weitergegeben. Das BMBF teilte mit, dass die Anzahl der Vorhaben, die zur Hightech-Strategie zählen und Niedersachsen zugerechnet werden können, allein für das BMBF beantwortet werden könne, da für die Ermittlung sämtlicher Vorhaben der Bundesregierung eine sehr aufwändige Einzelabfrage bei allen Bundesressorts durchgeführt werden müsste. Für seinen Zuständigkeitsbereich identifizierte das BMBF 979 Forschungsvorhaben für das Jahr 2014 und 1 056 Forschungsvorhaben für das Jahr 2015 (Stand 20.10.2015). Die Erfassung betrifft allein die Projektförderaktivitäten des BMBF. Es sei zu beachten, dass die Vorhaben von den Forschungsfördereinrichtungen (z. B. DFG) aus methodischen Gründen nicht erfasst werden könnten. 2. Welche niedersächsischen Ministerien beteiligen sich an der Hightech-Strategie des Bundes? Die „Neue Hightech-Strategie“ ist eine Strategie der Bundesregierung. Die konkreten Förderprogramme , auf die die „Neue Hightech-Strategie“ verweist, richten sich direkt an Unternehmen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Eine unmittelbare Beteiligung niedersächsischer Ministerien an der „Neuen Hightech-Strategie“ gibt es nicht. Die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern u. a. in Themenfeldern der „Neuen Hightech- Strategie“ erfolgt in themenspezifischen Gremien, wie beispielsweise der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) oder dem Bund- Länder-Ausschuss Forschung und Technologie, an denen das Ministerium für Wissenschaft und Kultur (MWK) beteiligt ist. Eine weitere konkrete Beteiligung besteht beispielsweise beim „Rat für Informationsinfrastrukturen“, der unter dem Aktionsfeld „Digitale Wissenschaft“ in der Zukunftsaufgabe „Digitale Wirtschaft und Gesellschaft“ der „Neuen Hightech-Strategie“ genannt wird. Der gemeinsam von Bund und Ländern eingerichtete Rat ist ein übergeordnetes Koordinierungs- und Beratungsgremium, das mit seinen Empfehlungen die Wissenschaft in ihrem Selbstorganisationsprozess bei der digitalen Transformation unterstützt. Die GWK hat im November 2013 die Einrichtung des Rates beschlossen, der 2014 seine Arbeit aufgenommen hat. In einem bundesweiten Auswahlprozess konnte sich die Universität Göttingen als Sitz der Geschäftsstelle des Rates durchsetzen. Das MWK begleitet die Arbeit des Rates sowohl inhaltlich als auch personell: So ist einer der beiden in den Rat entsandten Ländervertreter der Leiter der Abteilung Forschung und Innovation des MWK. Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/4813 3 3. Wie fördert die Landesregierung Unternehmen, Hochschulen und weitere Institutionen in Niedersachsen, damit sie von der Hightech-Strategie besser profitieren können? Die Landesregierung bietet eine umfassende Forschungs- und Innovationsförderung an. Diese unterstützt den Kompetenzausbau in Unternehmen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Damit leistet sie auch einen Beitrag dazu, dass sich Unternehmen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen erfolgreich an Fördermaßnahmen auf Bundesebene beteiligen können. Dies gilt selbstverständlich auch für alle Förderprogramme mit Bezug zur „Neuen Hightech-Strategie“. Im Bereich der Forschungsförderung hat die Landesregierung mit der „Forschungspolitischen Agenda“ im April 2015 ein Strategiedokument veröffentlicht, das bestehende Forschungsschwerpunkte und Schritte zu deren Weiterentwicklung benennt und neue Akzente setzt. Die Agenda ist damit eine wichtige Basis für die Gestaltung neuer Förderinitiativen. Viele der Handlungsfelder der „Forschungspolitischen Agenda“ finden sich auch in den thematischen Prioritäten der „Neuen Hightech -Strategie“: Beispielsweise Gesundheit, Energie, Mobilität, Agrarwissenschaften, Produktionstechnik oder Wissenschaft für Nachhaltige Entwicklung. Im Bereich der Innovationsförderung hat die Landesregierung u. a. im November 2014 die „Niedersächsische regionale Innovationsstrategie für intelligente Spezialisierung“ (RIS3) als Grundlage für die Gestaltung der Förderung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) für den neuen Förderzeitraum 2014 bis 2020 vorgelegt. Die dort genannten Spezialisierungsfelder wie Mobilitätswirtschaft , Gesundheits- und Sozialwirtschaft, Energiewirtschaft, Land- und Ernährungswirtschaft , Digital- und Kreativwirtschaft, Neue Materialen/Produktionswirtschaft sowie Maritime Wirtschaft bieten ebenfalls zahlreiche Anknüpfungspunkte an die thematischen Prioritäten der „Neuen Hightech-Strategie“. Auch nutzt die Landesregierung Mittel des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zur Finanzierung des Programms zur Förderung der Entwicklung im ländlichen Raum Niedersachsen und Bremen (PFEIL) im Rahmen der Europäischen Innovationspartnerschaft „Produktivität und Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft“, die inhaltlich ebenfalls Bezugspunkte zur „Neuen Hightech-Strategie“ aufweist. Zudem hat die Landesregierung im März 2015 ein ressortübergreifendes innovationspolitisches Konzept „Stärkung der regionalen Entwicklung durch Fachkräftesicherung und Ausbau des Wissenstransfers “ verabschiedet, das unterschiedliche Maßnahmen im Hinblick auf die Fachkräftesicherung und den Wissenstransfer zusammenfasst, die geeignet sind, Unternehmen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen bei ihren Forschung-, Entwicklungs- und Innovationsaktivitäten zu unterstützen und somit - bei Bedarf - in eine gute Ausgangslage für weitergehende Förderungen auf Bundesebene zu versetzen. (Ausgegeben am 14.12.2015) Drucksache 17/4813 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortungmit Antwort der Landesregierung- Drucksache 17 Hightech-Strategie der Bundesregierung Anfrage der Abgeordneten Almuth von Below-Neufeldt, Björn Försterling, Sylvia Bruns und Christian Dürr (FDP) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wissenschaft und Kultur