Niedersächsischer Landtag 17. Wahlperiode Drucksache 17/4814 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/4285 - Sind Salafisten auch in Niedersachsen auf Rekrutierungstour unter Flüchtlingen? (Teil 2) Anfrage der Abgeordneten Dr. Stefan Birkner und Dr. Marco Genthe (FDP) an die Landesregierung , eingegangen am 16.09.2015, an die Staatskanzlei übersandt am 24.09.2015 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport namens der Landesregierung vom 07.12.2015, gezeichnet In Vertretung Stephan Manke Vorbemerkung der Abgeordneten Am 09.09.2015 berichtete Die Welt, dass Salafisten versuchen, unter den neuangekommenen Flüchtlingen neue Anhänger zu rekrutieren. Allen voran der Salafisten-Prediger Pierre Vogel, welcher bereits eine Liste von Ratschlägen für seine Anhänger bereitgestellt hat, um diese darüber zu informieren, wie es am ehesten möglich ist, potenzielle Rekruten für seine fanatische Lehre anzuwerben. Hierbei rät Vogel seinen Anhängern, Flüchtlingsunterkünfte aufzusuchen und die sich dort aufhaltenden Flüchtlinge zu beschenken oder dem Personal der Unterkunft Hilfe anzubieten. Helfe dies nicht, so Vogel, sei es sinnvoll, nahe gelegene Moscheen aufzusuchen, um dort mit den Flüchtlingen in Kontakt zu treten. Auch in Nordrhein-Westfalen sind Rekrutierungsmaßnahmen dieser Art bekannt. Daher setzt der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz auf eine Schulung der Mitarbeiter von Flüchtlingsunterkünften . Es wird verstärkt über den Salafismus informiert, um salafistische Bestrebungen anhand des Verhaltens, der Codes und der Kleidung schon vorab identifizieren und melden zu können. 1. Wie möchte die Landesregierung derartige Radikalisierungsversuche verhindern? Im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten werden alle erforderlichen Maßnahmen präventiver und repressiver Art im Sinne des ganzheitlichen Bekämpfungsansatzes getroffen, um derartige Radikalisierungstätigkeiten zu unterbinden. Art und Umfang der Maßnahmen richten sich hierbei nach den vorliegenden Erkenntnissen sowie den rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen im konkreten Einzelfall. Die Islamismusprävention im Besonderen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die ein Zusammenwirken staatlicher und gesellschaftlicher Akteure erfordert. Auf die Antwort zu Frage 2 der Kleinen Anfrage in der Drs. 17/4284 wird verwiesen. 2. Wie bewertet die Landesregierung das Vorgehen des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes ? Auch die Landesregierung setzt auf die Schulung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Flüchtlingsunterkünften , um diese für Verhaltensänderungen, die auf eine Radikalisierung hindeuten könnten, aber auch für konspiratives Verhalten möglicher eingeschleuster Jihadisten sowie deren Rekrutierungsversuche zu sensibilisieren. Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/4814 2 3. Inwiefern wurden die Mitarbeiter von Flüchtlingsunterkünften auch in Niedersachsen entsprechend geschult? Der Landesregierung ist es ein großes Anliegen, alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in Kontakt zu Flüchtlingen stehen, für die Gefahren einer islamistischen Radikalisierung zu sensibilisieren. Auf die Antwort zu Frage 2 der Kleinen Anfrage in der Drs. 17/4284 wird verwiesen. Ergänzend hierzu wurden durch die Abteilung 3 des Ministeriums für Inneres und Sport am 06.10., 08.10. und 13.10.2015 drei weitere Veranstaltungen mit den Einbürgerungsbehörden - an denen auch der niedersächsische Verfassungsschutz teilnahm - in ganz Niedersachsen durchgeführt. In den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes Niedersachsen wurden darüber hinaus Schulungen in interkultureller Kompetenz durchgeführt. Besondere Schulungen zum Thema Salafismus wurden bislang nicht vorgenommen; der Fortbildungsbedarf wird jedoch laufend nachgesteuert. Zusammen mit dem Landeskriminalamt Niedersachsen wird derzeit ein allgemeines Gewaltpräventionskonzept erarbeitet. Für den Bereich des Sicherheitsdienstes wird im Wege einer Selbstverpflichtungserklärung vertraglich festgehalten, dass die dort Beschäftigten ebenfalls regelmäßig Schulungen in interkultureller Kompetenz erhalten. (Ausgegeben am 14.12.2015) Drucksache 17/4814 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/4285 Sind Salafisten auch in Niedersachsen auf Rekrutierungstour unter Flüchtlingen? (Teil 2) Anfrage der Abgeordneten Dr. Stefan Birkner und Dr. Marco Genthe (FDP) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sp