Niedersächsischer Landtag 17. Wahlperiode Drucksache 17/4816 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/4513 - Wie geht es weiter mit den Forstämtern? Anfrage des Abgeordneten Frank Oesterhelweg (CDU) an die Landesregierung, eingegangen am 28.10.2015, an die Staatskanzlei übersandt am 04.11.2015 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz namens der Landesregierung vom 04.12.2015, gezeichnet Christian Meyer Vorbemerkung des Abgeordneten Die Deister-Weser-Zeitung berichtet in ihrer Ausgabe vom 15.09.2015 in dem Artikel „Werden es weniger Forstämter?“ darüber, dass in den niedersächsischen Forstgenossenschaften Sorge um die Zukunft der Forsten in Niedersachsen herrsche. Laut Hans-Heinrich Meyer, Sprecher des Forstbeirats der Forstämter Oldendorf und Saupark, würden die Strukturen des Forstbereiches durch Arbeitsgruppen des niedersächsischen Landwirtschaftsministeriums und der Landesforsten überprüft. An diesen Prüfungen seien die Forstgenossenschaften nach Aussage des Sprechers nicht beteiligt und hätten keine Möglichkeit der Mitarbeit in den Prüfungsprozessen. Auch der Rückgang der Zahl der Forstämter und die Unsicherheit über möglicherweise steigende Kosten für die Dienstleistungen, die die Forstgenossenschaften in Anspruch nehmen müssen, werden in dem Artikel thematisiert. Vorbemerkung der Landesregierung 2013 hat der Landesrechnungshof (LRH) ein Prüfverfahren zur Betreuung des Körperschafts- und Genossenschaftswaldes abgeschlossenen und 2015 hat das Bundeskartellamt einen Beschluss zur Erbringung von Dienstleistungen öffentlicher Forstverwaltungen im Rahmen des kartellrechtlichen Verfahrens für mehr Wettbewerb bei der Rohholzvermarktung und der Bereitstellung kostendeckender forstlicher Dienstleistungen bei der Beratung und Betreuung von Privat- und Körperschaftswaldbesitzern gefasst. Vor diesem Hintergrund hat ML eine Arbeitsgruppe (AG) mit den Niedersächsischen Landesforsten (NLF) und der Landwirtschaftskammer sowie die NLF eine weitere interne AG zur Analyse zukunftsfähiger Modelle der Beratung und Betreuung des Nichtstaatswaldes in Niedersachsen eingesetzt. Handlungsoptionen sollen zu gegebener Zeit zunächst mit den Betroffenen erörtert und abgestimmt werden. 1. Wird eine neue Struktur im Forstbereich angestrebt? Das bestehende System der forstlichen Betreuung mit zwei öffentlichen Betreuungsorganisationen hat sich in Niedersachsen bewährt. 2. Wenn ja, wie wird diese Struktur aussehen? Siehe Vorbemerkung der Landesregierung und Antwort zu Frage 1. Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/4816 2 3. Wird die Anzahl der Forstämter in Niedersachsen weiter reduziert werden? Siehe Vorbemerkung der Landesregierung und Antwort zu Frage 1. 4. Wenn ja, wie viele Forstämter strebt die Landesregierung in Niedersachsen an? Siehe Vorbemerkung der Landesregierung und Antwort zu Frage 1. 5. Welche Probleme ergeben sich durch eine weitere Reduzierung der Forstämter für die zu betreuenden Forstgenossenschaften? Siehe Vorbemerkung der Landesregierung und Antwort zu Frage 1. 6. Inwiefern plant die Landesregierung, die Entgelte für die in dem Betreuungskatalog geregelten Leistungen zu erhöhen? Grundsätzlich sind die Landesforsten und die Landwirtschaftskammer für die Festsetzung der Entgelte für die von ihnen angebotenen Leistungen zuständig. Der zuvor zitierte Prüfungsbericht des LRH und der Beschluss des Bundeskartellamtes fordern kostendeckende Dienstleistungen bei der Beratung und Betreuung des Nichtstaatswaldes. Inwieweit dieses vor dem Hintergrund der guten naturalen Ausstattung der Betreuungsforsten sowie der aktuell guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen vertretbar ist, wird die AG prüfen. 7. Wie wird sich die Entwicklung des Forstbesoldungsbeitrages in der Zukunft darstellen? Hierzu ist zum jetzigen Zeitpunkt keine Aussage möglich. 8. Wie begegnet die Landesregierung Befürchtungen der Forstgenossenschaften, dass durch die Vergrößerung der Forstämter die Betreuungsqualität leiden und gleichzeitig die Kosten für die Betreuung ansteigen werden? Die Landesregierung verfolgt das Ziel, das hohe Qualitätsniveau der Beratungsdienstleistungen in Niedersachsen aufrecht zu erhalten und zu sichern. Dabei sind veränderte Rahmenbedingungen - wie z. B. wettbewerbsrechtliche - jedoch zu beachten. (Ausgegeben am 14.12.2015) Drucksache 17/4816 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/4513 Wie geht es weiter mit den Forstämtern? Anfrage des Abgeordneten Frank Oesterhelweg (CDU) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz