Niedersächsischer Landtag 17. Wahlperiode Drucksache 17/4870 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/4514 - Wie weit ist der Windenergieerlass der Landesregierung? Anfrage der Abgeordneten Martin Bäumer, Karl-Heinz Bley, Rainer Fredermann, Axel Miesner und Heinz Rolfes (CDU) an die Landesregierung, eingegangen am 28.10.2015, an die Staatskanzlei übersandt am 04.11.2015 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz namens der Landesregierung vom 14.12.2015, gezeichnet Stefan Wenzel Vorbemerkung der Abgeordneten Im August 2014 hat das Umweltministerium eine Pressemitteilung versandt, die u. a. folgenden Inhalt hatte: „Um die ehrgeizigen Ziele voranzubringen, arbeitet man im Umweltministerium gemeinsam mit dem Wirtschafts-, Innen-, Sozial- und Landwirtschaftsministerium an einem Windenergieerlass , den die Landesregierung noch bis zum Jahresende beschließen soll. Beraten wird der Erlass in einem Dialogforum, zu dem auch die Umweltverbände, die kommunalen Spitzenverbände, Vertreter der Wissenschaft und der Windenergiebranche eingeladen sind. ‚Wir wollen die unterschiedlichen Interessenvertreter von vornherein mit am Tisch haben, um frühzeitig Konfliktpotenziale zu erkennen und nach Möglichkeit auf konsensuale Lösungen hinzuarbeiten, denn der Ausbau der Windenergie muss umwelt- und sozialverträglich geschehen‘, erläuterte Kottwitz.“ Obwohl diese Pressemitteilung inzwischen über ein Jahr alt ist, ist der Windenergieerlass aktuell immer noch in der Beratung. 1. Seit wann genau arbeitet die Landesregierung an dem Windenergieerlass? Die Erarbeitung des Erlassentwurfs erfolgte von Beginn an in einem umfassenden und transparenten Dialog mit externen Akteuren. In einem im Februar 2014 eigens eingerichteten Dialogforum wirkten die kommunalen Spitzenverbände, Verbände und Vertreter der Windenergiebranche, die Unternehmerverbände Niedersachsen, die Klimaschutzagentur Region Hannover, die Koordinierungsstelle Windenergierecht sowie Vertreter von Naturschutzverbänden bei der Entwicklung des Erlasses beratend mit. Die letzte Sitzung dieses Gremiums fand im Oktober 2014 statt. Während des Erarbeitungsprozesses zum Windenergieerlass haben sich die Teilnehmer des Dialogprozesses für die Erarbeitung eines Leitfadens zum Artenschutz ausgesprochen. Der Leitfaden zum Artenschutz wurde daraufhin in einer Unterarbeitsgruppe des Dialogforums in gleichartiger Weise entwickelt. Die letzte Sitzung dieser Unterarbeitsgruppe fand Ende Januar 2015 statt. Die Entwürfe von Windenergieerlass und Leitfaden zum Artenschutz wurden dem Kabinett gemeinsam zur Freigabe der Verbändebeteiligung vorgelegt. 2. Wann wird die Landesregierung den Windenergieerlass verabschieden? Das Kabinett hat den Windenergieerlass am 14.12.2015 verabschiedet. Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/4870 2 3. Welche Gründe stehen zurzeit der Verabschiedung des Erlasses im Wege? Die Frist für die durchgeführte Verbändebeteiligung endete am 19.06.2015. Es sind 40 zum Teil sehr umfängliche Stellungnahmen dazu eingegangen. Neben den zu einer Stellungnahme aufgeforderten Verbänden und Institutionen haben sich auch andere Akteure zu den Entwürfen geäußert. Alle Stellungnahmen werden bei der Prüfung und Bewertung gewürdigt. In den Stellungnahmen werden alle Themenbereiche des Erlasses und des Leitfadens angesprochen , sodass für die Auswertung mehrere Fachabteilungen und -ressorts zu beteiligen waren. Im Zuge der Auswertung der Stellungnahmen waren noch einige wenige offene Punkte zu klären und entsprechend Gespräche mit betroffenen Fachabteilungen/-ressorts zu führen. 4. Welche Gespräche müssen für die Verabschiedung des Erlasses noch geführt werden? Siehe Antwort zu Frage 3. (Ausgegeben am 18.12.2015) Drucksache 17/4870 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/4514 Wie weit ist der Windenergieerlass der Landesregierung? Anfrage der Abgeordneten Martin Bäumer, Karl-Heinz Bley, Rainer Fredermann, Axel Miesner und Heinz Rolfes (CDU) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz