Niedersächsischer Landtag 17. Wahlperiode Drucksache 17/4876 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/4423 - Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte in Niedersachsen Anfrage der Abgeordneten Belit Onay, Julia Hamburg und Filiz Polat (GRÜNE) an die Landesregierung , eingegangen am 08.10.2015, an die Staatskanzlei übersandt am 15.10.2015 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport namens der Landesregierung vom 14.12.2015, gezeichnet Boris Pistorius Vorbemerkung der Abgeordneten Am 28.08.2015 wurde ein Brandanschlag auf ein von Flüchtlingen bewohntes Haus in Salzhemmendorf verübt. Hier wie auch bei vielen anderen Übergriffen und Protesten gegen Flüchtlingsunterkünfte wie beispielsweise im sächsischen Heidenau ist von rechtspopulistischen und rechtsextremen Motiven auszugehen. Auffällig ist der deutliche Anstieg der Zahl von Übergriffen und Protesten . So gab es nach Angaben des Bundesinnenministeriums bereits im ersten Halbjahr 2015 202 Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte, 173 davon waren rechts motiviert (SpiegelOnline, „Deutlich mehr Übergriffe auf Asylbewerber-Unterkünfte“, 23.07.2015). Auch in Niedersachsen hat die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte in diesem Jahr zugenommen (HAZ, „Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte nehmen zu“, 07.04.2015). So habe es bereits bis April 2015 fünf Übergriffe gegeben , während 2014 insgesamt nur drei Fälle gezählt worden waren. Vorbemerkung der Landesregierung Nach einem Beschluss der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) wurde bundesweit im Jahr 2001 ein einheitlicher Kriminalpolizeilicher Meldedienst - Politisch motivierte Kriminalität (KPMD-PMK) eingeführt, um eine bundeseinheitliche und differenzierte Auswertung und Lagedarstellung zu ermöglichen. Dem Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität -rechts- werden danach Straftaten zugeordnet , wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie nach verständiger Betrachtung einer „rechten“ Orientierung zuzurechnen sind. Dies trifft insbesondere auf Delikte zu, bei denen Bezüge zu völkischem Nationalismus , Rassismus, Sozialdarwinismus oder Nationalsozialismus ganz oder teilweise ursächlich für die Tatbegehung waren. Zum 01.01.2014 wurde eine Änderung des Themenfeldkataloges des KPMD-PMK vorgenommen. Das Unterthema „gegen Asylunterkünfte“, zu denen jede Art der Unterkunft als direktes Angriffsziel zählt, wurde eingeführt, um einen besseren bundesweiten Lageüberblick über Angriffe auf Asylunterkünfte zu erhalten. Seit dieser Änderung können daher alle „Angriffe auf Asylunterkünfte“, denen entweder eine politische Motivation zugrunde liegt oder bei denen eine politische Motivation nicht ausgeschlossen werden kann, entsprechend klassifiziert, erfasst und ausgewertet werden. Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Anfrage auf Grundlage der Berichterstattung des Landeskriminalamts Niedersachsen und der Polizeidirektionen namens der Landesregierung wie folgt. Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/4876 2 1. An welchen Orten hat es nach Kenntnis der Landesregierung seit dem 10.10.2014 Proteste gegen Flüchtlinge oder die Unterbringung von Flüchtlingen gegeben (bitte nach Orten und Datum sowie Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer auflisten)? Nach Auskunft der niedersächsischen Polizeibehörden (Stand: 28.10.2015) haben in Niedersachsen im Betrachtungszeitraum folgende versammlungsrechtliche Aktionen im Sinne des Niedersächsischen Versammlungsgesetzes stattgefunden, die sich gegen Flüchtlinge oder die Unterbringung von Flüchtlingen richteten: Datum Örtlichkeit Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer (teilweise geschätzt) 04.12.2014 Samtgemeinde Apensen/Beckedorf 300 16.02.2015 Braunschweig 20 18.04.2015 Seesen 17 06.05.2015 Wendeburg-Neubrück 9 28.05.2015 Groß Lafferde 30 29.08.2015 Goslar 80 13.10.2015 Einheitsgemeinde Amt Neuhaus 3 24.10.2015 Bad Fallingbostel 25 Darüber hinaus gab es sowohl in Braunschweig als auch in Hannover zahlreiche Demonstrationen der PEGIDA-Bewegung „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“, bei denen eine fremdenfeindliche, insbesondere die Flüchtlinge aus dem arabischen Raum ablehnende Haltung mitschwingt. 2. Zu wie vielen strafrechtlich relevanten Übergriffen auf Flüchtlingsunterkünfte in Niedersachsen kam es nach Kenntnis der Landesregierung seit dem 10.10.2014, und wie viele davon fallen nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden in den Bereich der politisch motivierten Kriminalität -rechts (PMK-rechts) (bitte nach Deliktgruppen angeben)? In dem Zeitraum vom 10.10.2014 bis zum 28.10.2015 wurden auf Grundlage des KPMD-PMK in Niedersachsen 59 strafrechtlich relevante Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte festgestellt. 56 dieser Taten entfallen auf den auf den Bereich der politisch motivierten Kriminalität -rechts. Die Straftaten verteilen sich auf die unterschiedlichen Deliktsgruppen statistisch wie folgt: Delikt Anzahl Sachbeschädigung 20 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 17 Volksverhetzung 11 Körperverletzung 4 Brandstiftung 1 2 Mord (Versuch) 1 Bedrohung 1 Nötigung 1 Beleidigung 1 Hausfriedensbruch 1 1 Bei einer der aufgeführten Taten (lfd. Nr. 14 der anhängenden Tabelle) handelt es sich um eine Anstiftung zu einem Verbrechen (Brandstiftung). Zu einer Ausführung der Tat ist es nicht gekommen. Statistisch ist die Tat aber als Brandstiftung zu erfassen. Bei der anderen als Brandstiftung aufgeführten Tat (lfd. Nr. 30) handelt es sich um einen Versuch. Zu einem Brandausbruch ist es nicht gekommen. Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/4876 3 3 a) Zu wie vielen Überfällen, Anschlägen, Sachbeschädigungen, tätlichen Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte oder von Flüchtlingen bewohnte Wohnungen, geplante bzw. im Bau befindliche Flüchtlingsunterkünfte kam es nach Kenntnis der Landesregierung seit dem 10.10.2014 (bitte nach Orten und Datum auflisten)? Auf die Antwort unter Frage 2 wird verwiesen. Eine genaue Auflistung der Orte und des Datums ist der Tabelle im Anhang zu entnehmen. 3 b) Wie viele davon fallen nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden in den Bereich der PMK-rechts? Auf die Antwort unter Frage 2 wird verwiesen. 3 c) Welche Delikte wurden dabei jeweils begangen (bitte möglichst genau unter Angabe verwendeter Waffen oder Gegenstände bzw. direkter körperlicher Tätlichkeiten oder verbaler Bedrohungen anführen)? Die Delikte und verwendeten Tatmittel sind in der Tabelle im Anhang aufgeführt. Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/4876 4 Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/4876 5 Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/4876 6 Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/4876 7 Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/4876 8 (Ausgegeben am 21.12.2015) Drucksache 17/4876 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/4423 Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte in Niedersachsen Anfrage der Abgeordneten Belit Onay, Julia Hamburg und Filiz Polat (GRÜNE) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport Anlage