Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/4877 

 

 

 

Unterrichtung 

(zu Drs. 17/3341 und 17/3750) 

Niedersächsisches Justizministerium  Hannover, den 15.12.2015 

Herrn  

Präsidenten des Niedersächsischen Landtages 

Hannover 

Wie viele Straftaten konnten bislang ohne die Vorratsdatenspeicherung von Verbindungsdaten
 in Niedersachsen nicht aufgeklärt werden 

Große Anfrage der Fraktion der CDU - Drs. 17/3341  

Antwort der Landesregierung - Drs. 17/3750 

69. Plenarsitzung im 25. Tagungsabschnitt des Landtages am 16.07.2015, Tagesordnungspunkt 37  

 

Sehr geehrter Herr Präsident, 

im Zusammenhang mit der Beantwortung einer anderen parlamentarischen Anfrage in Bezug auf 

die quantitative Erhebung von Sachverhalten durch das Landeskriminalamt Niedersachsen, bei denen
 Sachverhalte wegen fehlender Verbindungsdaten nicht, verspätet oder nur teilweise aufgeklärt 

werden konnten, wurden im Hinblick auf die bereits erfolgte Antwort der Landesregierung 

(Drs. 17/3750) abweichende Mengengerüste bekannt. Auf der Basis der Berichterstattung des Landeskriminalamtes
 Niedersachsen vom 9. Oktober 2015 sind der Statistik nunmehr andere Fallzahlen
 zu entnehmen. 

Dies vorangeschickt, beantworte ich die Fragen 1 und 2 im Namen der Landesregierung nunmehr 

richtigstellend wie folgt: 

Zu 1:  

Seit 2010 wird beim Landeskriminalamt Niedersachsen (LKA NI) eine Statistik zur „Zentralen Erfassung
 von nicht gestellten bzw. erfolglosen Anfragen gem. § 100 g Strafprozessordnung (StPO), 

§ 96 TKG bzw. § 33 Niedersächsisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds. 

SOG)“ geführt. Ziel dieser Statistik ist die quantitative Erfassung sämtlicher Fälle, in denen die Abfrage
 von Telekommunikationsverbindungsdaten nicht zum Erfolg führte bzw. aufgrund der aktuell 

geltenden Bestimmungen gar nicht erst durchgeführt wurde. Die Mitteilung an das LKA NI, in welchen
 Fällen dies der Fall war, und die Bewertung, welche Auswirkungen dies auf die Aufklärung der 

jeweiligen Straftat hatte, erfolgen durch die jeweils zuständigen polizeilichen Sachbearbeiter.  

Der Statistik sind die nachfolgenden Fallzahlen zu entnehmen: 1 529 Straftaten konnten nicht aufgeklärt
 werden. Bei 435 Straftaten war die Aufklärung unvollständig, erfolgte zu einem späteren 

Zeitpunkt oder war wesentlich erschwert.  

  



Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/4877 
 

 

2 

Im Einzelnen ergeben sich nach Straftaten differenziert die nachfolgenden Zahlen: 

Straftaten nach dem Straftatenkatalog des § 100 a StPO 

keine Aufklärung 248 

unvollständige Aufklärung 71 

Aufklärung zu einem späteren Zeitpunkt bzw. wesentlich erschwert 43 

 

Sonstige Straftaten 

keine Aufklärung 1.281 

unvollständige Aufklärung 241 

Aufklärung zu einem späteren Zeitpunkt bzw. wesentlich erschwert  80 

Zu 2:  

 keine  
Aufklärung 

unvollständige  
Aufklärung 

Aufklärung zu einem
 späteren 
Zeitpunkt bzw. 
wesentlich erschwert
 

Kinderpornografie 77 0 0 

Betrugsdelikte 858 172 50 

Internetkriminalität 293 39 14 

Gewaltdelikte 17 18 13 

 

Antje Niewisch-Lennartz 

 

(Ausgegeben am 21.12.2015) 


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	Große Anfrage der Fraktion der CDU - Drs. 17/3341
	Antwort der Landesregierung - Drs. 17/3750
	69. Plenarsitzung im 25. Tagungsabschnitt des Landtages am 16.07.2015, Tagesordnungspunkt 37