Niedersächsischer Landtag 17. Wahlperiode Drucksache 17/4910 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/4463 - Ministerpräsident Weil: „Wir werden als Landesregierung in Brüssel nach der Sommerpause …“ - Was tut die Landesregierung in Sachen EU-Emissionshandel? Anfrage des Abgeordneten Dirk Toepffer (CDU) an die Landesregierung, eingegangen am 20.10.2015, an die Staatskanzlei übersandt am 23.10.2015 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz namens der Landesregierung vom 15.12.2015, gezeichnet Stefan Wenzel Vorbemerkung des Abgeordneten Ministerpräsident Stefan Weil hatte in der Plenarsitzung am 16. Juli 2015 im Rahmen der Beantwortung der Dringlichen Anfrage: „EU-Förderung 2014 bis 2020 in Niedersachsen - eine Kette von Missverständnissen und Pannen?“ (Drs. 17/3880) erläutert, was nach seinem Verständnis unter erster Jahreshälfte und dem Beginn der parlamentarischen Sommerpause zu verstehen sei (nachzulesen im Plenarprotokoll der 69. Plenarsitzung vom 16. Juli 2015, S. 6710). Nur wenige Tage später, am 27. Juli 2015, gab er dem Handelsblatt ein Interview. Darin führt er aus: „Niemand in Europa kann ein Interesse daran haben, dass die deutsche Grundstoffindustrie kaputt geht und in anderen Teilen der Welt dieselben oder gar höhere Immissionen ausgestoßen werden. Wir werden als Landesregierung in Brüssel nach der Sommerpause bei einem Treffen mit EU-Vizepräsident Sefcovic die Stimme erheben, wir tun das gemeinsam mit der Bundesregierung …“. 1. Ist nach Auffassung der Landesregierung die parlamentarische Sommerpause 2015 nunmehr beendet? Ja. 2. Hat bereits ein Treffen mit EU-Vizepräsident Sefcovic zum Thema EU-Emissionshandel stattgefunden? Ja. 3. Wenn ja, wie waren die Ergebnisse im Einzelnen? Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die Klimaziele der Europäischen Union, die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und die Gefahr durch Carbon Leakage Effekte. Hintergrund waren Gespräche der Landesregierung mit Vertretern niedersächsischer energieintensiver Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, über Strategien zum Erreichen von gleichen Wettbewerbsbedingungen (level playing fields) auf globalen Märkten. Einigkeit bestand in Bezug auf das Ziel, die globale Erderwärmung gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter auf maximal zwei Grad zu begrenzen. Zudem bestand Einigkeit, dass bei der Ausgestaltung des Emissionshandelssystems Effekte vermieden werden müssen, die zur Verlagerung von Emissionen in Drittländer (carbon leakage) bei gleichzeitigem Verlust von Wettbewerbsfähigkeit im Inland führen. Das Emissionshandelssystem müsse auch für bislang nicht einbezogene Drittländer attraktiv sein, um Klimaverhandlungen erfolgreich abschließen zu können. Deshalb seien bislang zwei Fälle zu unterscheiden: Ein Fall mit playing field und ein Fall ohne playing field. Diskutiert wurde ein niedersächsischer Vorschlag, der Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/4910 2 für ungleiche Wettbewerbsbedingungen vorsieht, dass keine feste Aufteilung der Zuteilungs- und Versteigerungsmenge erfolgt. Dabei sollten kostenfreie Zertifikate für Mengen vorgesehen werden, die durch ambitionierte, zugleich jedoch technisch und wirtschaftlich im industriellen Maßstab erreichbare Benchmarks bestimmt werden. Zudem sei zu prüfen, wie gegebenenfalls zusätzliche Zuteilungsmengen durch klimapolitisch integre internationale Projektgutschriften oder in Ausnahmefällen durch die Marktstabilisierungsreserve bereitgestellt werden können. Diskutiert wurde zudem die Forderung, Zuteilung stärker als bisher an aktuellen Produktionsdaten (dynamische Allokation) auszurichten und nicht an pauschalen Korrekturfaktoren; zudem wurde eine Überarbeitung der Carbon Leakage Liste angesprochen. Grundlage der Gespräche war ein Positionspapier, das federführend vom Umweltministerium zusammen mit niedersächsischen Unternehmen erarbeitet wurde. An dem Gespräch nahmen neben Mitgliedern der Landesregierung auch Vertreter der Salzgitter AG, der DOW Deutschland und der Fels-Werke teil. Von der EU-Kommission wurde eine Prüfung der Vorschläge zugesagt. Es wurde zudem vereinbart, dass der Dialog zwischen Landesregierung und EU-Kommission fortgesetzt wird, wenn die Ergebnisse der Konferenz von Paris vorliegen. 4. Wenn nein, warum nicht? Entfällt. 5. Welche sonstigen Aktivitäten hat die Landesregierung entfaltet um - mit dem Ministerpräsident gesprochen - „die Stimme zu erheben“? In Schreiben an Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, an die Herren EU-Vizepräsident Sefcovic , EU-Kommissar Canete und Bundesminister Sigmar Gabriel hat sich die Landesregierung nach bekannt werden des Kommissionsvorschlags für eine effektivere Ausgestaltung des Emissionshandels und dabei insbesondere für die Verhinderung von Carbon Leakage und die Belange der energieintensiven Industriebranchen eingesetzt. Auf Initiative der Landesregierung ist eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Vertretern der Unternehmerverbände Niedersachsen, des Verbandes der Chemischen Industrie, des Verbandes der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft, der Salzgitter AG und Mitarbeitern der Staatskanzlei, des Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz und des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, eingerichtet worden, um Alternativvorschläge zum EU-Kommissionsentwurf zu erarbeiten. Das in der Arbeitsgruppe einvernehmlich erstellte Positionspapier wurde an die Energiereferenten der Vertretungen der Bundesländer bei der Europäischen Union in Brüssel versandt. Nach dem Gespräch mit dem Vizepräsidenten erhielten die niedersächsischen Mitglieder des Europäischen Parlaments, der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, Dr. Barbara Hendricks, der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Thomas Oppermann, sowie dessen Stellvertreter , Hubertus Heil, und die Bundesvorsitzenden der IG Metall, Detlef Wetzel, der IG BCE, Michael Vassiliadis, und des DGB, Reiner Hoffmann, das Positionspapier zur Kenntnis. 6. Was genau plant die Landesregierung darüber hinaus, um den neuen Reformvorschlag der EU-Kommission zum Thema Energiepolitik und Emissionshandel, der, wie der Ministerpräsident in dem Handelsblatt-Interview ausführt, so nicht realisiert werden darf, zu verhindern? Die Landesregierung hat darüber hinaus im Bundesratsverfahren zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (Emissionshandelsrichtlinie ) zwecks Verbesserung der Kosteneffizienz von Emissionsminderungsmaßnahmen und zur Förderung von Investitionen in CO2-effiziente Technologie eine Reihe von Änderungs- und Ergänzungsanträgen eingebracht. (Ausgegeben am 05.01.2016) Drucksache 17/4910 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/4463 Ministerpräsident Weil: „Wir werden als Landesregierung in Brüssel nach der Sommerpause …“ - Was tut die Landesregierung in Sachen EU-Emissionshandel? Anfrage des Abgeordneten Dirk Toepffer (CDU) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz