Niedersächsischer Landtag 17. Wahlperiode Drucksache 17/4920 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/4651 - Wie ist die Personalentwicklung der Polizei in der Stadt Braunschweig? Anfrage der Abgeordneten Heidemarie Mundlos und Thomas Adasch (CDU) an die Landesregierung , eingegangen am 19.11.2015, an die Staatskanzlei übersandt am 26.11.2015 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport namens der Landesregierung vom 22.12.2015, gezeichnet In Vertretung Stephan Manke Vorbemerkung der Abgeordneten Unsere Polizei leistet eine sehr engagierte Arbeit, die von großer Professionalität geprägt ist. Darüber berichten auch regelmäßig die regionalen Medien in Niedersachsen. Dabei sind die Anforderungen und Aufgabenfelder kontinuierlich gewachsen. Neben den zurzeit besonderen Anforderungen durch die Flüchtlingssituation und damit verbundenen häufigen Einsätzen im Bereich der Landesaufnahmebehörde (LAB) sowie einem kontinuierlich eingesetzten Info-Mobil leistet und bewältigt die Polizei auch Einsätze bei kulturellen und sportlichen Großveranstaltungen, bei Einbrüchen und Diebstählen oder zur Bekämpfung der Cyberkriminalität. Die besondere Belastung der Polizei ist bereits mehrfach thematisiert worden (siehe Große Anfrage der CDU-Fraktion, Drucksache 17/3457). Vorbemerkung der Landesregierung Die Polizeidirektion (PD) Braunschweig ist in fünf Polizeiinspektionen (PI) und eine Zentrale Kriminalinspektion (ZKI) untergliedert, deren Zuständigkeitsbereiche sowohl großstädtisch (Braunschweig , Wolfsburg und Salzgitter) als auch ländlich geprägt sind. Von daher hat die PD Braunschweig neben der Gewährleistung von Sicherheit in den Großstädten auch die polizeiliche Präsenz in der Fläche sicherzustellen. Eine isolierte Betrachtung der PI Braunschweig als zuständige Dienststelle für die Stadt Braunschweig blendet folglich die Gesamtverantwortung der PD Braunschweig für den ganzen örtlichen Zuständigkeitsbereich der PD aus. 1. Wie viele Polizistinnen und Polizisten sind zurzeit in der Stadt Braunschweig in welchen Bereichen insgesamt aktiv tätig? Die nachfolgenden Zahlen beziehen sich auf den Stichtag 01.10.2015 und dabei ausschließlich auf die PI Braunschweig mit ihren nachgeordneten Dienststellen. Andere in der Stadt Braunschweig ansässige Polizeibehörden und/oder Organisationseinheiten der PD Braunschweig (z. B. Zentrale Polizeidirektion Niedersachsen - ZPD NI -, der Behördenstab mit Reiter- und Diensthundführerstaffel , Zentrale Kriminalinspektion - ZKI) bleiben dabei unberücksichtigt. In der PI Braunschweig haben 691 Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte einen dauerhaft übertragenen Dienstposten. Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/4920 2 Die PI Braunschweig nimmt ihre Aufgaben im Bereich des gesamten Stadtgebietes in einem Netzwerk von Dienststellen wahr. Zu diesem Netzwerk gehören u. a. – vier Polizeikommissariate (PK) mit ihren Einsatz- und Streifendiensten sowie den Kriminal- und Ermittlungsdiensten, – neun Polizeistationen (PSt), – der Zentrale Kriminaldienst (ZKD) mit u. a. dem Kriminaldauerdienst, – die Verfügungseinheit, – der Verkehrsunfalldienst, – ein Präventionsteam sowie – spezielle Ermittlungsgruppen. Die 691 Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten (PVB) sind auf dieses Netzwerk verteilt. Darüber hinaus wird die PI aktuell durch neun Vollzugsbeamtinnen und -beamte unterstützt ; siehe hierzu Antwort zu Frage 7. 2. Wie viele Vollzeiteinheiten stehen den Polizeidienststellen in der Stadt Braunschweig zur Verfügung? Am 01.10.2015 standen der PI Braunschweig 665,5 Vollzeiteinheiten im Polizeivollzug zur Verfügung . 3. Wie viele dieser Stellen sind vakant und warum? Mit Stichtag 01.10.2015 keine. 4. Wie hoch ist der Krankenstand? Der Krankenstand in der PI Braunschweig stellt sich wie folgt dar: 1. Halbjahr 2013 8,81% 2. Halbjahr 2013 7,91% 2013 gesamt 8,54% 1. Halbjahr 2014 8,37% 2. Halbjahr 2014 8,66% 2014 gesamt 8,38% 1. Halbjahr 2015 9,38% 5. Wie viele Polizistinnen und Polizisten sind in Braunschweig im Jahr 2015 in den Ruhestand gegangen bzw. werden in 2015 noch in den Ruhestand gehen? 21 PVB sind von Januar bis November 2015 in den Ruhestand gegangen. 1 PVB wird im Dezember 2015 in den Ruhestand gehen. 6. Wie viele der Stellen, die durch Wechsel in den Ruhestand frei werden, werden nicht sofort wieder besetzt? Der Personalnachersatz für den Polizeivollzug erfolgt auf Basis der landesweiten Personalnachersatzberechnung grundsätzlich einmal jährlich, und zwar zum 1. Oktober des Jahres. Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/4920 3 Der Berechnungszeitraum für den Personalnachersatz beläuft sich dabei vom 01.04. eines Jahres bis zum 31.03. des Folgejahres. In die Personalnachersatzberechnungen werden auch die Pensionierungen dieses Zeitraumes einbezogen. Im Zeitraum vom 01.04.2015 bis 31.03.2016 wurden bzw. werden in der PI Braunschweig 22 Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte in den Ruhestand versetzt. Sämtliche 22 durch Versetzung in den Ruhestand freigewordenen Stellen in 2015 wurden nachbesetzt . Die Tatsache, dass sowohl in dem Zeitraum 01.01. bis 31.12.2015 als auch in dem Zeitraum 01.04.2015 bis 31.03.2016 22 Versetzungen in den Ruhestand erfolgen, ist rein zufällig. 7. Wird es eine neue Dienststelle in, an oder in unmittelbarer Nähe zur LAB in Braunschweig geben? Wie viele Beamte werden dort dauerhaft ihren Dienst aufnehmen? In den zurückliegenden Wochen wurde die Frage nach einer „Polizeiwache in Kralenriede“ sowohl im lokalen politischen Raum als auch öffentlich in der Tagespresse diskutiert. Die Polizeidirektion Braunschweig nimmt die Ängste der Kralenrieder Wohnbevölkerung sehr ernst. Die Sicherheitslage in Braunschweig, so auch in Kralenriede, wird deshalb tagesaktuell bewertet. Um diese Bewertung noch effektiver vornehmen zu können, hat die PD Braunschweig eine „Koordinierungsstelle Zuwanderung“ eingerichtet. Zu deren Aufgaben zählen: – Ansprechstelle für Behörden und Dienststellen, – behördeninterner Kompetenz- und Informationspunkt, – Bereitstellung von aktuellen Lagebildern sowie Lagebewertung, – Entwicklung und Koordination von Unterstützungsmaßnahmen, – Entwicklung von Maßnahmen- und Einsatzkonzepten aus besonderen Anlässen/Szenarienbildung , – Unterstützung der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Behörde, – Durchführung aktiver Öffentlichkeitsarbeit nach innen. Durch die Arbeit der Koordinierungsstelle ist es möglich, noch schneller und effektiver auf sich verändernde Rahmenbedingungen reagieren zu können. Dazu gehören auch erforderliche Überprüfungen des Organisationsaufbaus. Die Beurteilung der Sicherheitslage in Bezug auf die Flüchtlingssituation in der Stadt Braunschweig und insbesondere im Stadtteil Kralenriede hat bislang jedoch nicht zu einer geänderten Bewertung hinsichtlich der Einrichtung einer Polizeistation im Stadtteil Kralenriede geführt. Aufgrund der Situation in Kralenriede hat der zuständige Einsatz- und Streifendienst seine Streifentätigkeit erhöht, um für die Anwohner und die Flüchtlinge ansprechbar zu sein. Zur Verstärkung wurden hierzu aus den umliegenden Polizeiinspektionen neun Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte befristet umgesetzt. Darüber hinaus versehen bereits seit Wochen zeitweilig Polizeibeamtinnen und -beamte auf dem Gelände der LAB Präsenzstreifen. Neben der Verstärkung des Einsatz- und Streifendienstes ist das Polizei-Infomobil mehrmals wöchentlich im Stadtteil Kralenriede präsent. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kriminalpolizeilichen Beratungsstelle und der PSt Querum stehen interessierten Bürgerinnen und Bürgern für Gespräche zur Situation in Kralenriede zur Verfügung. Die PD Braunschweig wird sehr aufmerksam die weiteren Entwicklungen insbesondere in Kralenriede analysieren und bewerten. Insbesondere die Bewertung der Einsatz- und Sicherheitslage wird weiterhin Basis für polizeiliche Maßnahmen sein. Sollten durch diese Bewertungen auch Veränderungen im Organisationsaufbau erforderlich werden, wird die PD in Abstimmung mit dem Landespolizeipräsidium entsprechende Schritte einleiten. Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/4920 4 Zurzeit besteht das Erfordernis der Einrichtung einer zusätzlichen Polizeistation nicht. 8. Wie viele Polizistinnen und Polizisten werden dafür zusätzlich in Braunschweig eingesetzt werden? Siehe Antwort zu Frage 7. 9. Wird die Landesregierung dafür Sorge tragen, dass in einer Großstadt wie Braunschweig auch künftig kulturelle, sportliche und politische Großveranstaltungen unter Berücksichtigung aller erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen stattfinden können? Die Landesregierung wird auch weiterhin dafür Sorge tragen, dass die Polizei die ihr im Rahmen des gesetzlichen Auftrages übertragenen Aufgaben u. a. bei der Durchführung von Veranstaltungen in o. a. Sinne gewährleisten wird. Jedoch ist die Polizei nur einer von vielen Akteuren in einem Koordinierungsgremium, das vor einer Großveranstaltung gebildet werden muss. Dazu gehören z. B. seitens der Kommune auch deren Abteilungen für Sicherheit und Ordnung, für Bauaufsicht oder für den Straßenverkehr; daneben auch die Feuerwehr, der Rettungsdienst, gegebenenfalls ein privater Sicherheitsdienst sowie schließlich der Veranstalter. Zur Bewältigung derartiger Veranstaltungen haben unterschiedliche Institutionen einen jeweils eigenen , gleichermaßen bedeutungsvollen Verantwortungsbereich. So haben die Sicherheitsdienste zusammen mit dem Veranstalter das Ordnungsdienstkonzept zu erstellen, die Kommune beispielsweise ein Verkehrskonzept und die Polizei den Bereich der polizeilichen Gefahrenabwehr und Strafverfolgung abzudecken. In diesen Sicherheitskonzepten werden die Aufgaben der beteiligten Institutionen bereits im Vorfeld festgelegt. Dies hat den Vorteil, dass eine Vielzahl von involvierten Personen die Umsetzbarkeit der Konzepte im Gesamtkontext prüfen, was zur Minimierung von Fehlern in der Planung beiträgt. 10. Wie hat sich die Anzahl der Einsätze aus welchem Anlass in den letzten zwei Jahren in der Stadt Braunschweig entwickelt? Die Frage 10 zielt ab auf die Entwicklung der Anzahl der Einsätze bei der PI BS in den letzten beiden Jahren. Eine Erfassung der polizeilichen Einsätze erfolgt für die Soforteinsätze über den Einsatzleitrechner der Lage und Führungszentrale. Die Daten ergeben sich aus der nachfolgenden Tabelle: Soforteinsätze im Bereich der PI Braunschweig 2013 2014 2015 Jan. - Dez. Jan. - Dez. Jan. - Okt. 1. Halbjahr 24 957 25 251 25 025 2. Halbjahr 26 713 27 029 19 075 Gesamt 51 670 52 280 44 100 2013 2014 2015 davon aufgeschlüsselt nach Einsatzanlässen Jan. - Dez. Jan. - Dez. Jan. - Okt. Ruhestörungen 2 803 2 724 2 160 Streitigkeiten/Schlägereien/Körperverl. pp. 4 880 4 867 3 473 Raubüberfälle 102 95 91 Brand/Wohnhaus/Wohnung/Container pp. 756 566 472 Diebstähle 2 420 2 678 2 681 Einbrüche 1 688 1 399 1 269 Alarme/Melder 1 401 1 555 1 351 Betrunkene/Hilflose 2 896 3 055 2 340 Rauschgiftdelikte 453 640 679 Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/4920 5 Überprüfung Pers./Fz./Whg./Gastst. 4 316 4 530 3 942 Verkehrsunfälle 10 658 10 756 8 932 Verkehrsbehinderungen 2 344 2 353 1 873 Suizid/Versuch 401 387 278 Farbschmierereien 275 283 282 andere, als die aufgeführten Einsatzanlässe 16 277 16 392 14 277 Einsätze aus besonderem Anlass (z. B. Demonstrations- und Versammlungslagen, politische Veranstaltungen , Sportveranstaltungen, Messen und der Schutz von Gerichtsverhandlungen) werden darüber hinaus in einer Einsatzdatenbank erfasst. Die Erfassung erfolgt, wenn mehr als 2 % der Vollzugskräfte einer Polizeiinspektion eingesetzt werden. Im Bereich der PI Braunschweig liegt dieser Wert bei mehr als 13 Polizeivollzugbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten. Im Jahr 2013 wurden 42 Einsätze aus besonderem Anlass erfasst: – 7 Demonstrationen, – 23 Fußballeinsätze, – 5 Feste, – 7 sonstige Einsätze. Im Jahr 2014 wurden 73 Einsätze aus besonderem Anlass erfasst: – 10 Demonstrationen, – 36 Fußballeinsätze, – 20 Schutz von Gerichtsverhandlungen, – 6 Feste, – 1 sonstiger Einsatz. Im Jahr 2015 wurden bis zum 30.11.2015 insgesamt 75 Einsätze aus besonderem Anlass erfasst: – 42 Demonstrationen, – 22 Fußballeinsätze, – 6 Feste, – 5 sonstige Einsätze. Die deutliche Steigerung der Einsatzdaten zu „Versammlungen unter freiem Himmel“ in 2015 resultiert fast ausschließlich aus den polizeilichen Einsätzen anlässlich der „BRAGIDA“-Versammlungen. Damit steigen auch die Gesamteinsatzdaten im Vergleich zu 2014 nicht unerheblich. (Ausgegeben am 06.01.2016) Drucksache 17/4920 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/4651 Wie ist die Personalentwicklung der Polizei in der Stadt Braunschweig? Anfrage der Abgeordneten Heidemarie Mundlos und Thomas Adasch (CDU) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport