Niedersächsischer Landtag 17. Wahlperiode Drucksache 17/4950 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/4588 - Weshalb lädt der NABU zusammen mit dem MU zum Akteursforum Aller ein? Anfrage der Abgeordneten Dr. Gero Hocker und Jörg Bode (FDP) an die Landesregierung, eingegangen am 10.11.2015, an die Staatskanzlei übersandt am 13.11.2015 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz namens der Landesregierung vom 05.01.2016, gezeichnet Stefan Wenzel Vorbemerkung der Abgeordneten Das Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz hat zusammen mit dem NABU und der Wasser - und Schifffahrtsverwaltung des Bundes am 10. Dezember in Rethem eine Auftaktveranstaltung zum Dialogprozess zur Entwicklung der Bundeswasserstraße Aller veranstaltet. Überschrieben war die Veranstaltung, die als Akteursforum Aller firmiert, mit dem Titel „Mehr Vielfalt für die Aller und ihre Aue - Rahmenbedingungen und Perspektiven für eine ökologische Entwicklung und Nutzung“. In der Veranstaltung wurden u. a. die „Rahmenbedingungen und Perspektiven vorgestellt“. Vorbemerkung der Landesregierung Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) verfolgt derzeit die Neuordnung der Bundeswasserstraßen und der diesbezüglichen Organisationsstrukturen. Dies geht einher mit Bestrebungen des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB), analog zu der ähnlich gelagerten Thematik „Grünes Band“ ein bundesweites Biotopverbundsystem an Flüssen und Auen zu etablieren. Beide Bundesressorts haben auf der Basis der Koalitionsvereinbarung für die 18. Legislaturperiode hierzu einen interministeriellen Arbeitskreis gebildet , der dies weiter ausgestalten und Vorschläge zur konkreten Umsetzung vorlegen soll. Erste Abstimmungsgespräche zwischen dem Bund und den Ländern als den Partnern der künftigen Umsetzung haben bereits stattgefunden. Am 08.12.2015 hat dazu eine Statuskonferenz in Bonn stattgefunden , bei der erste Ergebnisse vorgestellt und weitere Schritte erörtert worden sind. Im Vorfeld der o. a. Koalitionsvereinbarung hatte das Umweltbundesamt (UBA) im Auftrag des BMUB den Naturschutzbund Deutschland (NABU) als Projektnehmer beauftragt, an einzelnen Gewässern regionale Diskurse zur Ausgestaltung der Flusslandschaften als Pilotvorhaben zu initiieren . Ziel dabei ist, die Machbarkeit und Akzeptanz der Umsetzung diesbezüglicher Maßnahmen zur Gewässer- und Auenentwicklung zu ermitteln. Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes als nachgeordnete Behörde des BMVI setzt die o. a. Neuordnung des Wasserstraßennetzes in Deutschland um. Sie arbeitet dabei eng mit Ländern, Kommunen, Umweltverbänden und anderen Beteiligten zusammen. Generell wird dabei zwischen dem für den Güterverkehr bedeutsamen Kernnetz der Wasserstraßen und den nicht mehr oder nur noch eingeschränkt hierfür genutzten Nebenwasserstraßen unterschieden. Zu letzteren zählt u. a. auch die Aller. BMVI hat angekündigt, in den nächsten Monaten ein Konzept für die sogenannten Freizeitwasserstraßen dem Bundestag vorzulegen. Hierin sind konkretere Hinweise zur künftigen Nutzung der Nebenwasserstraßen des Bundes zu erwarten. Die Landesregierung, vertreten durch das Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz, begrüßt die Initiative zum Blauen Band auf Bundesebene und auch konkret an Gewässern in Nieder- Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/4950 2 sachsen ausdrücklich. Sie sieht darin eine positive Ergänzung des im Aufbau befindlichen Aktionsprogramms „Niedersächsische Gewässerlandschaften“. 1. Wer ist Veranstalter des Akteursforums Aller? Veranstalter des Akteursforums war der NABU-Bundesverband. Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes sowie das Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz traten dabei als Kooperationspartner auf. 2. Wie wird das Akteursforum Aller finanziert? Das Akteursforum Aller wird aus Mitteln des UBA finanziert. 3. Was kostet das Akteursforum Aller inklusive der Folgeveranstaltungen? Neben den unter Nr. 2 genannten Kosten für die eigentliche Veranstaltung fallen für das Land Niedersachsen sowie andere Teilnehmer die im Rahmen solcher Veranstaltungen üblichen Reise- und Personalkosten an. 4. Wie soll der Dialogprozess konkret ausgestaltet sein? Das Akteursforum war dergestalt konzipiert, dass im Rahmen dieser Auftaktveranstaltung am Vormittag zunächst einführende Vorträge zu einzelnen Themen gehalten wurden und am Nachmittag Diskussionsrunden zu den drei Themen „Freizeit- und Tourismus“ sowie „Gewässer-/Auenentwicklung und Hochwasserschutz“ und „Landnutzung“ stattgefunden haben. 5. Aus welchem Grund wurde der NABU als Projektträger ausgewählt? Der NABU ist seitens des UBA als Projektnehmer für den vorgeschalteten Dialogprozess zum Blauen Band ausgewählt worden. Das Land Niedersachsen war an diesem Prozess nicht beteiligt. 6. Welche Verbände wurden zu der Veranstaltung eingeladen? Der Verteiler für die Einladung umfasste ca. 200 Adressaten. Aus dem Kreis der örtlich bzw. regional aktiven Verbände, u. a. der Landwirtschaft, der Gewässerunterhaltung, des Naturschutzes und des Wassersports, wurden alle bekannten Institutionen sowie deren Dachverbände zum Akteursforum eingeladen. 7. Betrachtet die Landesregierung den NABU als unabhängigen Moderator eines Dialogprozesses für eine ökologische Entwicklung und Nutzung der Aller und, wenn ja, aus welchen Gründen? Der NABU trat hier als Organisator einer Veranstaltung auf, die von externen Moderatoren begleitet wurde. Das UBA hat den NABU mit der Durchführung des Dialogprozesses betraut, da dieser an anderen Gewässern in der Bundesrepublik Deutschland einschlägige Erfahrungen mit ähnlich gelagerten Projekten aufweisen kann. Wie unter Nr. 5 ausgeführt, war das Land Niedersachsen an dieser Auswahl nicht beteiligt. Die Landesregierung sieht in dem unter Federführung des NABU neu entstehenden Dialog zur ökologischen Entwicklung der Aller und ihrer Aue jedoch eine Chance für die Region und begrüßt diese Initiative ausdrücklich. Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/4950 3 8. Wurden bereits im Vorfeld des Akteursforums Aller Verbände in die Ausarbeitung der Rahmenbedingungen und Perspektiven des Projekts einbezogen, und, wenn ja, welche und nach welchen Kriterien wurden diese Verbände ausgewählt? Nach Kenntnis der Landesregierung wurden im Vorfeld des Akteursforums keine weiteren Verbände in die inhaltliche Ausgestaltung des Dialogprozesses eingebunden. Für die weitere Entwicklung dieses Dialogs ist eine derartige Einbindung jedoch zwingend erforderlich. Die Landesregierung wird darauf achten, dass dabei alle Interessengruppen umfassend beteiligt werden. 9. Inwieweit existiert schon ein konkreter Plan für die weitere Nutzung der Aller, und falls dem so ist, wird er am 10. Dezember in Rethem vorgestellt? Ein konkreter Plan für die weitere Nutzung der Aller besteht bisher nicht. Der Dialogprozess bzw. das Akteursforum zielen gerade darauf ab, den Entscheidungsprozess für die künftige Nutzung transparent zu machen und unterstützend zu flankieren. Eine sehr nützliche Grundlage für die zu treffenden Entscheidungen besteht in der schon in 2001 erstellten „Leitlinie für eine ökologisch orientierte Entwicklungsplanung der Aller von Celle bis Verden“. Infolge der veränderten Randbedingungen und des nicht mehr aktuellen Sachstandes sind die Inhalte und Aussagen allerdings zu überprüfen und gegebenenfalls zu modifizieren. Wesentliche Randbedingungen für die künftige Nutzung werden auch aus dem Kontext des in Vorbereitung befindlichen Bundesprogramms „Blaues Band“ erwartet. Die Aufstellung dieses Programms wird seitens des Landes ausdrücklich begrüßt und konstruktiv begleitet. 10. Weshalb dürfen die Sportfischer als flächendeckender Nutzer der Aller sowie anerkannter Naturschutzverband nicht in Rethem referieren? Der zeitliche Rahmen der Veranstaltung erlaubte es nicht, allen Beteiligten die Möglichkeit für eigene Vorträge einzuräumen. Die Gelegenheit, eigene Inhalte und Positionen zu präsentieren, bestand in den Diskussionsrunden am Nachmittag. Es wird erwartet, dass im Nachgang zu der Veranstaltung in Rethem ein breit angelegter Dialog entsteht, innerhalb dessen ein intensiver Austausch zwischen allen Beteiligten stattfinden wird. (Ausgegeben am 12.01.2016) Drucksache 17/4950 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/4588 Weshalb lädt der NABU zusammen mit dem MU zum Akteursforum Aller ein? Anfrage der Abgeordneten Dr. Gero Hocker und Jörg Bode (FDP) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz