Niedersächsischer Landtag 17. Wahlperiode Drucksache 17/5014 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/4763 - Wie wird sich die Zusammenarbeit der Länder Sachsen-Anhalt, Thüringen und Niedersachsen im Harz weiter gestalten? Anfrage des Abgeordneten Björn Thümler (CDU) an die Landesregierung, eingegangen am 01.12.2015, an die Staatskanzlei übersandt am 10.12.2015 Antwort der Niedersächsischen Staatskanzlei namens der Landesregierung vom 18.01.2016, gezeichnet Dr. Jörg Mielke Chef der Staatskanzlei Vorbemerkung des Abgeordneten Die Goslarsche Zeitung berichtet am 26.08.2015 unter der Überschrift „Politischer Harz - Gipfel auf dem Brocken“ über ein Gipfeltreffen der Chefs der Staatskanzleien aus Hannover, Erfurt und Magdeburg auf dem höchsten Berg des Harzes. Der Landesbeauftragte aus Braunschweig hat dazu im Rahmen eines Treffens der „EIN HARZ- Initiative“ in Bad Lauterberg am 21.09.2015 ausgeführt, dass sich im Herbst 2015 eine länderübergreifende Arbeitsgruppe der Landesregierungen aus Sachsen-Anhalt, Thüringen und Niedersachsen konstituieren solle, in die auch die Harz-Kommunen einbezogen sein sollten. 1. Was sind die konkreten Ergebnisse des Treffens der Leiter der Staatskanzleien auf dem Brocken? Zwischen den Bundesländern Sachsen-Anhalt, Thüringen und Niedersachsen wurden im Rahmen eines Arbeitsgesprächs der Chefs der drei Staatskanzleien aus Thüringen, Sachsen-Anhalt und Niedersachsen im August 2015 erste Ansatzpunkte zur Vertiefung und Verstetigung länderübergreifender Kooperationen vereinbart. Dazu gehört die länderübergreifende Entwicklung des Harzes als Drehort für Kino- und Fernsehfilme. Ein weiteres Themenfeld der Zusammenarbeit ist der grenzüberschreitende Personennahverkehr (ÖPNV) im Hinblick auf die Einführung eines gemeinsamen Harztickets. Darauf aufbauend wird Niedersachsen über die Verkehrsminister der Länder mit dem Ziel initiativ werden, den grenzüberschreitenden ÖPNV durch Verkehrsverbünde weiter zu verbessern. Zur besseren Erschließung der wirtschaftlichen und touristischen Potenziale des Harzes haben die drei Länder vereinbart, unter Beteiligung der Harzkommunen in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe „Länderübergreifende Entwicklung des Harzes“ auf der Grundlage einer gemeinsamen Analyse der Stärken und Schwächen des gesamten Harzes bis Mitte 2016 weitere konkrete Maßnahmen zu identifizieren, die zur Stärkung des Harzes und seiner überregionalen Wahrnehmung beitragen können. 2. Wer hat an diesem Treffen neben den Leitern der Staatskanzleien aus Sachsen-Anhalt, Thüringen und Niedersachsen teilgenommen? An dem Treffen am 27. August 2015 haben neben den Chefs der drei Staatskanzleien die Leiterin der Abteilung Richtlinien der Politik, Ressortkoordinierung und -planung der Niedersächsischen Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/5014 2 Staatskanzlei, der Leiter der Abteilung Ressortkoordinierung, Planung und föderale Angelegenheiten der Staatskanzlei Sachsen-Anhalt sowie der Leiter des Referats Regionale Zukunftsfähigkeit; Multi-Level-Governance der Staatskanzlei Thüringen teilgenommen. 3. Für wann ist das seit Längerem angekündigte Treffen der Ministerpräsidenten auf dem Brocken geplant? Ein Treffen der Ministerpräsidenten auf dem Brocken ist derzeit nicht geplant. 4. Welche Themen werden Gegenstand der Gesprächsrunde der Ministerpräsidenten sein? Siehe Antwort auf die Frage 3. 5. Werden die Harz-Kommunen in das Treffen einbezogen werden? Siehe Antwort auf die Frage 3. 6. Vor dem Hintergrund der Aussagen des Landesbeauftragten aus Braunschweig: Hat es bereits Treffen der von dem Landesbeauftragten erwähnten länderübergreifenden Arbeitsgruppe gegeben? Nein. Im Übrigen trifft die Aussage des Abgeordneten in der Vorbemerkung, wonach der Landesbeauftragte für regionale Landesentwicklung Herr Wunderling-Weilbier im Rahmen des Treffens der „EIN HARZ-Initiative“ am 21.09.2015 ausgeführt habe, dass sich eine länderübergreifende Arbeitsgruppe der Landesregierungen aus Sachsen-Anhalt, Thüringen und Niedersachsen bereits im Herbst 2015 konstituieren solle, nicht zu. 7. Wenn ja, wann haben diese Treffen stattgefunden? Siehe Antwort auf die Frage 6. 8. Wenn nein, wann sind die ersten Treffen geplant? Die konstituierende Sitzung der länderübergreifenden Arbeitsgruppe ist für das erste Quartal 2016 vorgesehen. Die Vorbereitung und Terminkoordinierung erfolgt durch das Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr des Landes Sachsen-Anhalt. 9. Welche thematischen Schwerpunkte sollen dabei länderübergreifend behandelt werden ? Der Fokus der Arbeit der länderübergreifenden Arbeitsgruppe soll auf den Bereichen Wirtschaft und Verkehr sowie Regionalentwicklung und Daseinsvorsorge liegen. 10. Welche Priorität hat das Thema „Filmförderung“ als länderübergreifendes Thema der Zusammenarbeit im Harz für die Niedersächsische Landesregierung? Der Harz bietet länderübergreifend günstige Voraussetzungen zur Nutzung als Drehort von Kinound Fernsehfilmen. Ein länderübergreifendes Filmmarketing für die gesamte Region Harz wird jedoch bisher nicht praktiziert. Aus Sicht der Niedersächsischen Landesregierung ist es bedeutsam Maßnahmen zu entwickeln, um das Interesse am Harz als Drehort für Kino und Fernsehfilme zu steigern. Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/5014 3 Über eine länderübergreifende Initiative unter Beteiligung der Mitteldeutschen Medienförderung, der nordmedia, des MDR, des NDR und unter Einbeziehung von Harz-Kommunen sollen Filmproduzenten stärker für den Harz als Drehort interessiert und die Arbeitsbedingungen für Filmteams verbessert werden. Am 09.11.2015 fand ein Treffen auf Arbeitsebene statt, bei dem in einem ersten Schritt die gemeinsame Präsentation des Drehortes Harz im Rahmen des nordmedia-Empfangs zur Berlinale am 12.02.2016 in der Landesvertretung Niedersachsen in Berlin geplant wurde. Das nächste Koordinierungsgespräch findet am 20.01.2016 in Hannover statt. 11. Welche kommunalen Vertreter sind in die Gespräche bisher einbezogen, welche werden zukünftig einbezogen sein? Vorgesehen ist, dass sowohl Vertreter der Landkreisebene als auch Vertreter der Städte und Gemeinden in die Gespräche einbezogen werden. Eine abschließende Auswahl der Teilnehmer ist noch nicht erfolgt. 12. Ist der Landesregierung bekannt, dass sich seit Februar 2014 unter dem Titel „EIN HARZ-Initiative“ regelmäßig Landräte, Oberbürgermeister, Bürgermeister, Vertreter von Wirtschaftsfördergesellschaften, Kammern, Unternehmer, Hochschulen usw., verteilt auf fünf Landkreise und drei Bundesländer, treffen und dabei konkrete Arbeitsergebnisse erzielen? Siehe Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr vom 16.11.2015 auf die Anfrage der Abgeordneten Grascha u. a. (FDP) zu „Initiative ‚Ein Harz‘: Fluch oder Segen für die Landesregierung in Hannover?“ in der Drucksache 17/4640. 13. Wie bewertet die Landesregierung diese Initiative? Siehe Antwort auf die Frage 12. 14. Ist beabsichtigt, die Ergebnisse der Arbeit der „EIN HARZ-Initiative“ seitens der Niedersächsischen Landesregierung positiv zu begleiten? Die Landesregierung teilt das Anliegen der Initiative, den Harz durch grenzübergreifende Kooperation zu stärken. Sie wird geeignete Vorschläge der „Ein Harz-Initiative“ aufgreifen und in der weiteren Umsetzung begleiten. 15. Ist denkbar oder gar beabsichtigt, konkrete Arbeitsergebnisse aus den Arbeitsgruppen der „EIN HARZ-Initiative“ in die geplante länderübergreifende Arbeitsgruppe der Landesregierungen einzubeziehen? Ja. Dies ergibt sich bereits aus der beabsichtigten Einbeziehung der kommunalen Ebene in die Arbeitsgruppe . Über die in der „Ein Harz-Initiative“ vertretenen Kommunalvertreter können geeignete Ergebnisse der Initiative in die länderübergreifende Arbeitsgruppe eingespeist werden. 16. Teilt die Landesregierung die Einschätzung, dass die Einrichtung einer länderübergreifenden Arbeitsgruppe „HARZ“ weitere Gremien und Doppelstrukturen schafft? Nein. 17. Hält die Landesregierung es gegebenenfalls für sinnvoll, anstelle der länderübergreifenden Arbeitsgruppe eine Zusammenarbeit und Integration in die bestehende „EIN HARZ-Initiative“ voranzutreiben? Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/5014 4 Nein. Die „Ein Harz“-Initiative ist eine rein kommunal getragene Initiative. Derzeit ist zudem unklar, ob und in welcher Form die „Ein Harz“-Initiative Bestand haben wird, da in der Region vorbereitende Gespräche geführt werden, um die Initiative in den Regionalverband Harz zu integrieren. (Ausgegeben am 21.01.2016) Drucksache 17/5014 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/4763 Wie wird sich die Zusammenarbeit der Länder Sachsen-Anhalt, Thüringen und Niedersachsen im Harz weiter gestalten? Anfrage des Abgeordneten Björn Thümler (CDU) Antwort der Niedersächsischen Staatskanzlei