Niedersächsischer Landtag 17. Wahlperiode Drucksache 17/5074 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/4676 - Benachteiligt die Verteilung der ELER-Mittel in der EU-Förderperiode 2014 bis 2020 die ländlich geprägten Regionen in Niedersachsen? Anfrage der Abgeordneten Horst Kortlang, Dr. Gero Hocker und Hillgriet Eilers (FDP) an die Landesregierung, eingegangen am 24.11.2015, an die Staatskanzlei übersandt am 30.11.2015 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz namens der Landesregierung vom 28.01.2016, gezeichnet Christian Meyer Vorbemerkung der Abgeordneten Die Oldenburgische Volkszeitung berichtete am 28.10.2015 über die Kritik von Bürgermeistern im Oldenburger Münsterland an der Verteilung der Gelder für die Dorfentwicklung in der EU-Förderperiode 2014 bis 2020. Es herrsche „großes Unverständnis über die Reduzierung der für Weser- Ems eingeplanten Mittel“. Anstatt der bisherigen 32 % solle es für die Region nur noch 25 % der Mittel geben. Diese Verteilung werde als „Ungerechtigkeit“ wahrgenommen. Dem Artikel zufolge werde nach Auffassung des Landwirtschaftsministeriums keine Region vernachlässigt. Ein Ziel sei es, die Gebiete zu fördern, die unter den Folgen des demografischen Wandels besonders litten. Auch die Arbeitsgemeinschaft der Landkreise und kreisfreien Städte in Weser-Ems äußerte in einem Schreiben ihre Kritik an dem neuen Schlüssel für die Aufteilung der ELER-Mittel auf die vier Regionen in Niedersachsen. Den ländlichen Kommunen werde auf diese Weise die gerade für sie vorgesehene und bestimmte Förderung vorenthalten. Ein Mittelkontingent von je 25 % für die Regionen Braunschweig, Leine-Weser, Lüneburg und Weser-Ems widerspreche allen wesentlichen Strukturdaten. Diese Auffassung untermauert die Arbeitsgemeinschaft mit Statistiken zur Bedeutung ländlicher Räume in den vier Regionen. Es gebe beispielsweise bei den Anteilen der Regionen an der Landesfläche Niedersachsens (Lüneburg 33 %, Weser-Ems 31 %, Leine-Weser 19 % und Braunschweig 17 %), an der Landwirtschaftsfläche (Weser-Ems 35 %, Lüneburg 32 %, Leine- Weser 19 % und Braunschweig 14 %) und an der Gesamtbevölkerung im ländlichen Raum (Weser- Ems 35,5 %, Lüneburg 32,9 %, Braunschweig 16,9 % und Leine-Weser 14,7 %) beträchtliche Unterschiede . In einer Pressemitteilung der Staatskanzlei vom 17.06.2014 ist zur Ausrichtung der EU-Förderpolitik in der Periode 2014 bis 2020 zu lesen: „Der neue Ansatz der regionalisierten Förderung gewährleistet zudem eine größere Verteilungsgerechtigkeit, sodass alle Teilräume Niedersachsens von der EU-Förderung gleichermaßen profitieren können.“ Vorbemerkung der Landesregierung Die Landesregierung stärkt die ländlichen Räume und unterstützt die Gebiete, die besonders unter den Folgen des demografischen Wandels leiden. Während die zur Verfügung stehenden Fördermittel für die ländlichen Räume bundesweit um 8 % gegenüber der vorangegangenen Förderperiode gesunken sind, konnte die Landesregierung bei den Verhandlungen in der Agrarministerkonferenz für den Planungszeitraum 2014 bis 2020 einen Zuwachs um 15 % erzielen. Durch den neuen Verteilerschlüssel der ELER-Mittel auf Bundesebene stehen nun für Niedersachsen 144 Millionen Euro mehr an Fördermitteln im Vergleich zur EU-Förderperiode 2007 bis 2013 zur Verfügung. Ein deutli- Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/5074 2 cher Anteil dieser Mittel kommt den Maßnahmen der integrierten ländlichen Entwicklung zugute. In allen Regionen Niedersachsens wird es damit mehr Förderung als in der Vorgängerperiode geben. Die Förderung für den Ländlichen Raum wurde daher gegenüber der Vorgängerregierung deutlich gesteigert. Die Berechnungen der Arbeitsgemeinschaft der Landkreise und kreisfreien Städte in Weser-Ems mit der Behauptung, die ELER-Mittel würden für Weser-Ems gekürzt, beruhen auf falschen Annahmen . Weser-Ems wird auch in der laufenden EU-Förderperiode aus dem Programm für den ländlichen Raum ELER (in Niedersachsen PFEIL) deutlich mehr Fördermittel pro Kopf erhalten als alle anderen Regionen Niedersachsens. Im Zusammenspiel mit den europäischen Partnern ist es der Landesregierung im Rahmen der Programmkoordination gelungen, das INTERREG-A-Programm für die grenzüberschreitende Kooperation mit den Niederlanden erstmals in der Förderperiode 2014 bis 2020 mit insgesamt rund 444 Millionen Euro Programmmitteln aus dem EFRE und nationalen Kofinanzierungsmitteln auszustatten und auf niedersächsischer Seite auf die gesamte Weser-Ems-Region auszuweiten. Anders als in der dargestellten Rechnung angenommen, werden nur für vier von 31 ELER-Maßnahmen die Mittel gleichmäßig auf die Regionen verteilt. Diese kontingentierte regionale Verteilung betrifft nur knapp 15 % des gesamten Volumens des PFEIL-Programms. Für 29 von 33 ELER-Maßnahmen gibt es landesweite Kriterien, nach denen die Projekte ausgewählt werden. Bei vielen dieser Maßnahmen, wie beispielsweise Ausgleichszulage, umweltfreundliche Gülleausbringung, nordische Gastvögel und LEADER, haben gerade Antragsteller aus dem Bereich Weser-Ems überdurchschnittliche Chancen, in den Genuss der Förderung zu kommen. Eine Herunterrechnung des gesamten ELER-Topfes von 1,119 Milliarden Euro nach einem Schlüssel von Bevölkerung und ländlichem Raum ist daher EU-rechtlich nicht zulässig. Zudem gibt es insgesamt in der aktuellen Förderperiode deutlich mehr Geld für Niedersachsen im ELER/PFEIL-Programm als in der vorherigen Förderperiode. Insgesamt stehen ELER-Mittel von rund 1,119 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Landesregierung hat es 2013 im Rahmen der Verhandlungen zwischen den Bundesländern geschafft, trotz bundesweiter Kürzungen beim ELER- Programm einen neuen Verteilerschlüssel durchzusetzen, der dazu führt, dass Volumen des ELER/PFEIL in Niedersachsen um 15 % steigt anstatt um 10 % zu sinken, wie es der ursprünglich von der CDU/FDP-geführten Bundesregierung vorgeschlagene Schlüssel vorsah. Zudem hat die Landesregierung im Rahmen der Ausgestaltung des PFEIL-Programms den Bereich der Regionalentwicklung von Anfang an gestärkt. Im Vergleich zur vorherigen Förderperiode wurde die Mittel in diesem Bereich um 50 % auf über 300 Millionen Euro erhöht. Alle Regionen bekommen im Bereich ZILE auch bei einem teilweise veränderten Verteilungsschlüssel mehr anstatt weniger Mittel. Und die Gelder fließen im Bereich ZILE ausschließlich in den ländlichen Raum. Eine Förderung von Dorfentwicklung, Breitbandausbau etc. in Großstädten ist weder gewollt noch zulässig. Daher kann von einer Benachteiligung der ländlichen Räume überhaupt nicht die Rede sein. 1. Die Fördermittel welcher der insgesamt 29 Maßnahmen des niedersächsischen ELER- Programms PFEIL werden in der Förderperiode 2014 bis 2020 zu je 25 % auf die vier Regionen aufgeteilt? Anders als in der dargestellten Rechnung der AG angenommen, werden nur für vier von 31 ELER- Maßnahmen die Mittel gleichmäßig auf die Regionen verteilt. Dabei handelt es sich um die Maßnahmen Dorfentwicklung einschließlich Dorfentwicklungspläne, Basisdienstleistungen, ländlicher Wegebau und Tourismus. Bei dieser Zuweisung handelt es sich nicht um ein Vergabekriterium, sondern um eine Ausgangsannahme , die im weiteren Verlauf der Förderperiode bedarfsoptimiert angepasst werden kann, wie das im Übrigen auch in der Vergangenheit gemacht worden ist, um zu vermeiden, dass Fördermittel verfallen. Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/5074 3 2. Nach welchem Verteilungsschlüssel werden die Fördermittel der nicht in der Antwort auf Frage 1 genannten Maßnahmen aus dem ELER-Fonds in Niedersachsen verteilt? Für die unter 1 nicht genannten Maßnahmen des Programms PFEIL gibt es keinen vergleichbaren Kontingentierungsansatz. Die Fördermittel stehen damit für Anträge aus dem gesamten Programmgebiet Niedersachsen-Bremen zur Verfügung. Verschiedene Fördermaßnahmen kommen nur in fachlichen Gebietskulissen zur Anwendung (z. B. Förderung mit der „Ausgleichszulage“ nur in benachteiligten Gebieten). Eine Kontingentierung eigener Art findet auch bei der Maßnahme LEADER statt; hier sind die verfügbaren Mittel in Kontingenten den 41 ausgewählten LEADER-Regionen in Niedersachsen zugeordnet. 3. Nach welchem Verteilungsschlüssel wurden die Fördermittel der Maßnahmen aus dem niedersächsischen ELER-Programm PROFIL in der Förderperiode 2007 bis 2013 in Niedersachsen verteilt? Innerhalb von PROFIL wurden die Maßnahmen Dorferneuerung, Diversifizierung (wird in PFEIL nicht angeboten), Dienstleistungseinrichtungen (ab 2014 Basisdienstleistungen), Tourismus und ländlicher Wegebau nach folgendem Verteilerschlüssel verteilt: Braunschweig 18 %, Leine-Weser 19 %, Lüneburg 30 % und Weser-Ems 33 %. Für die anderen Maßnahmen gelten die in der Antwort zu Frage 2 getroffenen Aussagen. 4. Treffen nach Auffassung der Landesregierung die in der Vorbemerkung genannten Statistiken zu den jeweiligen Anteilen der vier Regionen an der Landesfläche Niedersachsens , an der Landwirtschaftsfläche und an der Gesamtbevölkerung im ländlichen Raum zu? Ja, die Statistiken beruhen auf den Angaben des Landesamts für Statistik Niedersachsen für 2014. Wie in der Vorbemerkung der Landesregierung erläutert, werden ELER-Mittel jedoch weder bundesweit noch regional nach diesen Kriterien vergeben. Die in der Vorbemerkung genannten Werte zum Anteil der ländlichen Bevölkerung an der Gesamtbevölkerung der jeweiligen Region sind damit ohne Bezug zu PFEIL, da sie die PFEIL zugrunde liegende Definition ländlicher Gebiete nicht berücksichtigen. Die Definition für das ländliche Gebiet ergibt sich aus PFEIL (Kapitel 2.1). Danach gilt als ländliches Gebiet in Niedersachsen das gesamte Landesgebiet außerhalb von Städten und Gemeinden mit 75 000 oder mehr Einwohnern. Der Anteil der Landwirtschaftsfläche oder die Zahl der Tiere spielt nur eine Rolle für die Einschätzung der jeweils zu erwartenden Anträge bei den Agrarumwelt- oder Tierschutzmaßnahmen. Hier sind auch nicht die Ämter für regionale Landesentwicklung die bewilligende Behörde, sondern die Landwirtschaftskammer mit einer völlig anderen regionalen Struktur. 5. Wenn Frage 4 mit Nein beantwortet wird, welche Anteile an der Landesfläche Niedersachsens , an der Landwirtschaftsfläche und an der Gesamtbevölkerung im ländlichen Raum haben die vier Regionen jeweils? Siehe Antwort zu Frage 4. 6. Warum werden ELER-Mittel in der EU-Förderperiode 2014 bis 2020 zu je 25 % auf die vier Regionen in Niedersachsen verteilt? Vgl. die Vorbemerkung der Landesregierung und Antwort zu Frage 1. Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/5074 4 7. Warum werden EU-Fördermittel aus dem ELER auf die Regionen verteilt, ohne dabei die Bedeutung der Regionen für den ländlichen Raum in Niedersachsen zu berücksichtigen ? Niedersachsen entwickelt sich extrem unterschiedlich. Bei den demografischen wie den ökonomischen Rahmendaten gibt es deutliche Verwerfungen zwischen dem Westen und der Mitte des Landes einerseits sowie weiten Teilen im Norden, Osten und Süden andererseits. Diese Polarisierung hat sich in den vergangenen Jahren beschleunigt. Die Instrumente der EU-Förderung sind im vergangenen Jahrzehnt nicht zur Gegensteuerung genutzt worden, teilweise wurden sie sogar geschwächt . Künftig müssen alle Teilräume des Landes gleichwertige Chancen der eigenständigen und nachhaltigen Entwicklung erhalten. Das Land muss hier einen Rahmen setzen, die Maßnahmen koordinieren , Schwerpunkte definieren und die regionale Kooperation unterstützen. Die Landesregierung hat die EU-Förderung anhand dieser Leitbilder und entsprechend dem Verfassungsgebot der Herstellung gleichwertiger Lebensbedingungen ausgerichtet. Vor allem die vom demografischen Wandel besonders betroffenen und förderpolitisch bisher vernachlässigten Räume dürfen nicht weiter benachteiligt werden. Die in der vergangenen Förderperiode angewandten Kriterien für die Mittelbewirtschaftungsplanung , die die demografischen Effekte nicht berücksichtigten, greifen nach Auffassung der Landesregierung daher zu kurz, um den Herausforderungen der Landesentwicklung gerecht zu werden. Ziel des PFEIL-Programms für die ländliche Entwicklung sind gerade die Beseitigung von strukturellen Schwächen, die Armutsbekämpfung, die soziale Eingliederung und die Stärkung der wirtschaftlichen Entwicklung in bisher vernachlässigten Räumen. Daher hat die Landesregierung auch im ELER mit den Kriterien „Demografie“ und „strukturschwache Räume“ die Förderpolitik den aktuellen Herausforderungen und Entwicklungstendenzen angepasst. 8. Wie bewertet die Landesregierung die Folge der Verteilung der ELER-Mittel zu je 25 % auf die Regionen, dass jedem Einwohner im ländlichen Raum der Regionen Lüneburg und Weser-Ems in der EU-Förderperiode 2014 bis 2020 weniger ELER-Mittel zur Verfügung stehen als einem Einwohner in den Regionen Braunschweig und Leine-Weser? Wie bereits mehrfach geschildert, werden die ELER-Mittel nicht zu 25 % auf die Regionen verteilt. Und die ELER-Mittel werden EU-weit, bundesweit und landesweit auch nicht nach Einwohnern, sondern nach den Programmschwerpunkten nachhaltige Regionalentwicklung, Armutsbekämpfung und sanfte Agrarwende verteilt. Die Folgen des neuen PFEIL-Programms werden für alle ländlichen Räume in Niedersachsen als sehr positiv betrachtet. 9. Werden nach Auffassung der Landesregierung die Regionen Lüneburg und Weser- Ems, die bei den Anteilen der Regionen an der Landesfläche Niedersachsens, an der Landwirtschaftsfläche und an der Gesamtbevölkerung im ländlichen Raum jeweils einen vergleichsweise hohen Wert aufweisen, durch die Verteilung der ELER-Mittel zu je 25 % benachteiligt? Nein, noch einmal: Die 1,1 Milliarden Euro ELER-Mittel werden nicht gleichmäßig auf die Regionen verteilt. Die Landesregierung beseitigt mit PFEIL die Benachteiligung strukturschwacher Räume und stärkt alle Regionen des Landes. 10. Zeugt nach Auffassung der Landesregierung die Verteilung der ELER-Mittel ohne eine Beachtung der Bedeutung der Regionen für den ländlichen Raum in Niedersachsen von einer größeren Verteilungsgerechtigkeit, verglichen mit der Mittelaufteilung in der Förderperiode 2007 bis 2013? Wie bereits in der Antwort zu Frage 7 erläutert, haben die Regionen eine große Bedeutung für die Landesregierung. Diese Bedeutung bemisst sich aber nicht vorrangig und ausschließlich an Struk- Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/5074 5 turdaten wie Größe und Einwohnerzahl, sondern bezieht aus Sicht der Landesregierung weitere sehr wichtige Aspekte wie die Demografie und die Strukturschwäche mit ein. Ziel der Landesregierung ist die Entwicklung gleichwertiger Lebensräume in allen Regionen des Landes. Auf die Falschannahme zur Verteilung der ELER-Mittel wird noch einmal hingewiesen. 11. Vor dem Hintergrund der Aussage des niedersächsischen Landwirtschaftsministeriums , ein Ziel sei es, Gebiete zu fördern, die unter den Folgen des demografischen Wandels besonders litten: Aus welchen Inhalten der Strategie „Europa 2020“, der allgemeinen Ziele der Gemeinsamen Agrarpolitik, der drei langfristigen strategischen Ziele für die EU-Politik zur Entwicklung des ländlichen Raumes 2014 bis 2020, der sechs ELER-Prioritäten und der EU-ELER-Verordnung (1305/2013) wird das Ziel der Förderung von Gebieten mit starkem demografischem Wandel seitens der Landesregierung abgeleitet ? Die ELER-Verordnung gibt als Ziel die Erreichung einer ausgewogenen räumlichen Entwicklung der ländlichen Wirtschaft und der ländlichen Gemeinschaft auf und stellt folgerichtig in ihrer sechsten Priorität auf die Förderung der sozialen Inklusion, der Armutsbekämpfung und der wirtschaftlichen Entwicklung in ländlichen Gebieten ab. Die räumliche Entwicklung in den niedersächsischen Regionen wird aus Sicht der Landesregierung maßgeblich von den negativen Folgen des demografischen Wandels geprägt. Daher muss diesem Faktor in den Regionen, die besonders stark betroffen sind, auch eine entsprechende Bedeutung beigemessen werden. Wie aus den Daten zur Bevölkerungsentwicklung im aktuellen Regionalmonitoring ersichtlich, sind flächenmäßig zusammenhängend und mit den höchsten Negativ-Werten die Regionen Leine-Weser und Braunschweig betroffen. Daher ist die Betonung des demografischen Wandels neben der Strukturschwäche für eine ausgewogene Entwicklung aller Regionen in Niedersachsen und somit zur Erreichung der Ziele der ELER-Verordnung mehr als gerechtfertigt; sie ist unabdingbar. 12. Ist nach Auffassung der Landesregierung die Verteilung der ELER-Mittel ohne die Berücksichtigung der Bedeutung der Regionen für den ländlichen Raum in Niedersachsen mit den Zielen des ELER-Fonds vereinbar? Wie in der Antwort zu Frage 7 dargelegt, berücksichtigt die Landesregierung die jeweiligen Handlungserfordernisse in den ländlichen Räumen der vier Amtsbezirke umfänglich. Ausschlaggebend für die Bindung der Mittel in Form von Bewilligungen zugunsten konkreter Vorhaben ist letztendlich die qualitative Bewertung der eingegangenen Förderanträge, um die im PFEIL-Programm dargelegten Förderziele zu erreichen. Dies entspricht vollauf den Regularien der ELER-Förderung. 13. Kann nach Auffassung der Landesregierung bei einer Verteilung der ELER-Mittel zu je 25 % auf die vier Regionen der Grundsatz gewahrt werden, dass bei einer landesweiten Betrachtung unabhängig von den Regionen nur die Projekte mit der höchsten Qualität gefördert werden sollen? Noch einmal: Es gibt keine Verteilung der ELER-Mittel zu je 25 % auf die vier Regionen. Den Vorgaben der EU-Kommission entsprechend werden alle eingegangenen Förderanträge - auch in den in der Antwort zu Frage 1 genannten Maßnahmen - nach zuvor festgelegten und veröffentlichten Auswahlkriterien ausgewählt. Grundsätzlich ist jeder Antrag, der die Fördervoraussetzungen erfüllt, förderfähig. Zusätzlich ist ein Schwellenwert eingeführt, den ein dem Grunde nach förderfähiger Antrag überschreiten muss, um eine Zuwendung erhalten zu können. Damit wird das Qualitätskriterium berücksichtigt. Diese Vorgehensweise steht im Einklang mit den Anforderungen der EU. 14. Handelt die Landesregierung nach Auffassung der Landesregierung mit der Aufteilung der ELER-Mittel zu je 25 % auf die vier Regionen den Aussagen aus der rot-grünen Koa- Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/5074 6 litionsvereinbarung „Die ELER-Nachfolgefonds sollen vollumfänglich für den ländlichen Raum eingesetzt werden“ (Seite 71) und „Künftig müssen alle Teilräume des Landes gleichwertige Chancen der eigenständigen und nachhaltigen Entwicklung erhalten“ (Seite 14) entgegen, wenn nein, warum nicht? Auf die Falschannahme zur ELER-Verteilung wird noch einmal hingewiesen. Der ELER wird vollumfänglich für den ländlichen Raum eingesetzt. Alle Teilräume des Landes erhalten gleichwertige Chancen der eigenständigen und nachhaltigen Entwicklung. 15. Wie viel Euro würden die jeweiligen Regionen weniger bzw. mehr erhalten, wenn die ELER-Mittel nicht zu je einem Viertel, sondern gemäß den Anteilen der Regionen an der niedersächsischen Gesamtbevölkerung im ländlichen Raum auf die Regionen verteilt würden, sodass auf jeden Einwohner im ländlichen Raum Niedersachsens im Durchschnitt in der Förderperiode 2014 bis 2020 der gleiche ELER-Förderbetrag entfiele? Die ELER-Mittel werden nicht zu 25 % auf die Regionen verteilt. Daher kann auch nicht ausgerechnet werden, wie viel einzelne Regionen mehr oder weniger erhalten würden. 16. Wann hat die Landesregierung die Aufteilung der ELER-Mittel zu je 25 % auf die vier Regionen beschlossen? Es gibt keine Aufteilung der ELER-Mittel zu je 25 % auf die vier Regionen. 17. Wann und auf welchem Weg hat die Landesregierung die Aufteilung der ELER-Mittel zu je 25 % auf die vier Regionen gegenüber den Regionen kommuniziert? Es gibt keine Aufteilung der ELER-Mittel zu je 25 % auf die vier Regionen. Woher die Fehlannahmen im Brief der AG kommen, ist unklar. 18. Ist die Information darüber, wie die ELER-Mittel in der EU-Förderperiode 2014 bis 2020 auf die vier Regionen aufgeteilt werden, auf den Internetseiten der Landesregierung oder der Ämter für regionale Landesentwicklung zu finden, wenn ja, wo, wenn nein, warum nicht? Da die Annahme nicht stimmt, muss sie auch nicht kommuniziert werden. Der Brief der AG und diverse Medienanfragen zum Thema wurden beantwortet und der Sachverhalt richtiggestellt. 19. Wurden die Regionen bei der Festlegung der Verteilquoten für die Mittel aus dem ELER-Fonds in der EU-Förderperiode 2014 bis 2020 durch die Landesregierung beteiligt , wenn ja, in welcher Form, wenn nein, warum nicht? Es gibt eine umfangreiche Beteiligung der Regionen beim PFEIL-PROGRAMM, z. B. durch die Erstellung regionaler Handlungskonzepte. Auch sind die Regionen und kommunalen Spitzenverbände bei der Bewertung und beim Ranking einzelner Projekte nach fachlichen Kriterien je nach Maßnahme teilweise beteiligt. 20. Besteht die Möglichkeit, die Verteilung der ELER-Mittel auf die vier Regionen in Niedersachsen in der EU-Förderperiode 2014 bis 2020 dahin gehend zu ändern, dass die Bedeutung der Regionen für den ländlichen Raum in Niedersachsen berücksichtigt wird? Ein Verteilschlüssel für die gesamten ELER-Mittel auf die Regionen wäre nicht zulässig. Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/5074 7 21. Beabsichtigt die Landesregierung, die Verteilung der ELER-Mittel auf die vier Regionen in Niedersachsen in der EU-Förderperiode 2014 bis 2020 dahin gehend zu ändern, dass die Bedeutung der Regionen für den ländlichen Raum in Niedersachsen berücksichtigt wird? Die Bedeutung der Regionen für den ländlichen Raum ist beim PFEIL-Programm umfänglich berücksichtigt . (Ausgegeben am 04.02.2016) Drucksache 17/5074 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/4676 Benachteiligt die Verteilung der ELER-Mittel in der EU-Förderperiode 2014 bis 2020 die ländlich geprägten Regionen in Niedersachsen? Anfrage der Abgeordneten Horst Kortlang, Dr. Gero Hocker und Hillgriet Eilers (FDP) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbrau-cherschutz