Niedersächsischer Landtag 17. Wahlperiode Drucksache 17/5213 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/4759 - Benachteiligt die Landesregierung die Region Weser-Ems bei der Verteilung der Fördermittel aus dem ELER-Fonds? Anfrage des Abgeordneten Clemens Große Macke (CDU) an die Landesregierung, eingegangen am 01.12.2015, an die Staatskanzlei übersandt am 10.12.2015 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz namens der Landesregierung vom 16.02.2016, gezeichnet Christian Meyer Vorbemerkung des Abgeordneten Aus einem Schreiben der Arbeitsgemeinschaft der Landkreise und kreisfreien Städte in Weser-Ems geht hervor, dass das Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz das Mittelkontingent für die Region Weser-Ems drastisch reduziert habe. Dies sei abweichend von den maßgeblichen Strukturdaten für die Förderung des ländlichen Raumes geschehen und sei ein bislang einmaliger Vorgang. Dadurch würden gerade der ländliche Raum Weser-Ems und seine Kommunen in unangemessener Weise benachteiligt. Den ländlichen Kommunen werde auf diese Weise die gerade für sie vorgesehene und bestimmte Förderung vorenthalten. Die Landesregierung hat immer wieder betont, keine Förderung nach dem Prinzip „Gießkanne“ machen zu wollen. Nun sind für jedes der vier Ämter für regionale Landesentwicklung 25 % des Mittelvolumens vorgesehen. Vorbemerkung der Landesregierung Die Landesregierung stärkt die ländlichen Räume und unterstützt die Gebiete, die besonders unter den Folgen des demografischen Wandels leiden. Während die zur Verfügung stehenden Fördermittel für die ländlichen Räume bundesweit um 8 % gegenüber der vorangegangenen Förderperiode gesunken sind, konnte die Landesregierung bei den Verhandlungen in der Agrarministerkonferenz für den Planungszeitraum 2014 bis 2020 einen Zuwachs um 15 % erzielen. Dieser Verhandlungserfolg ist umso bedeutender, da der ursprünglich von der CDU-FDP-geführten Bundesregierung vorgeschlagene Schlüssel eine Reduktion um 10 % vorsah. Durch den neuen Verteilerschlüssel der ELER-Mittel auf Bundesebene stehen nun für Niedersachsen 144 Millionen Euro mehr an Fördermitteln im Vergleich zur EU-Förderperiode 2007 bis 2013 zur Verfügung. Ein deutlicher Anteil dieser Mittel kommt den Maßnahmen der integrierten ländlichen Entwicklung zugute. In allen Regionen Niedersachsens wird es damit mehr Förderung als in der Vorgängerperiode geben. Die Förderung für die ländlichen Räume wurde daher gegenüber der Vorgängerregierung deutlich gesteigert. Zudem hat die Landesregierung im Rahmen der Ausgestaltung des PFEIL-Programms den Bereich der Regionalentwicklung von Anfang an gestärkt. Im Vergleich zur vorherigen Förderperiode wurden die Mittel in diesem Bereich um 50 % auf über 300 Millionen Euro erhöht. Alle Regionen bekommen im Bereich der ZILE-Förderung somit mehr anstatt weniger Mittel. Und die Gelder fließen im Bereich ZILE ausschließlich in den ländlichen Raum. Eine Förderung von Dorfentwicklung, Breitbandausbau etc. in Großstädten ist weder gewollt noch zulässig. Daher kann von einer Benachteiligung der ländlichen Räume überhaupt nicht die Rede sein. Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/5213 2 Die Berechnungen der Arbeitsgemeinschaft der Landkreise und kreisfreien Städte in Weser-Ems, aus denen die Behauptung erwächst, die ELER-Mittel würden für Weser-Ems gekürzt, beruhen zudem auf falschen Annahmen. Anders als von der Arbeitsgemeinschaft angenommen, werden nur für vier von 31 ELER-Maßnahmen die Mittel gleichmäßig auf die Regionen verteilt. Diese kontingentierte regionale Verteilung betrifft nur knapp 15 % des gesamten Volumens von PFEIL. Für 27 von 31 ELER-Maßnahmen gibt es landesweite Kriterien, nach denen die Projekte ausgewählt werden. Bei vielen dieser Maßnahmen wie beispielsweise Ausgleichszulage, umweltfreundliche Gülleausbringung, nordische Gastvögel und LEADER, haben gerade Antragsteller aus dem Bereich Weser-Ems überdurchschnittliche Chancen, in den Genuss der Förderung zu kommen. Eine Herunterrechnung des gesamten ELER- Topfes von 1,119 Milliarden Euro nach einem Schlüssel von Bevölkerung und ländlichem Raum ist daher auch aus EU-rechtlicher Sicht nicht zulässig. 1. Welche Anträge wurden mit welchem Fördervolumen in der Antragsrunde zum 30.09.2015 von wem gestellt, aufgeteilt nach Ämtern und unterteilt nach ländlichem Wegebau, Dorfentwicklung, Basisdienstleistungen, Tourismus und Kulturerbe? In der folgenden Tabelle ist dargestellt, wie viele Anträge in den fünf exemplarisch benannten Maßnahmebereichen aufgeteilt nach Ämtern zum ersten Stichtag der neuen Förderperiode gestellt wurden . Eine Auflistung der einzelnen Antragsteller ist aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht zulässig . Eine Differenzierung erfolgt jedoch hinsichtlich kommunaler und anderweitiger Antragsteller. Maßnahme Amt für regionale Landesentwicklung Braunschweig Leine-Weser Lüneburg Weser-Ems Ländlicher Wegebau Anzahl Anträge 10 40 11 87 davon kommunale Antr. 2 26 11 87 beantragte Förderung 546 282 2 112 513 1 696 650 9 973 591 Dorfentwicklung Anzahl Anträge 58 42 28 58 davon kommunale Antr. 56 28 26 49 beantragte Förderung 6 560 998 4 075 338 4 911 570 16 716 200 Basisdienstleistungen Anzahl Anträge 1 9 6 11 davon kommunale Antr. 1 4 4 6 beantragte Förderung 111 630 2 686 494 1 096 760 3 160 618 Tourismus Anzahl Anträge 3 9 2 19 davon kommunale Antr. 3 8 2 15 beantragte Förderung 130 415 448 168 133 402 1 926 479 Kulturerbe Anzahl Anträge 8 8 12 13 davon kommunale Antr. 2 1 1 5 beantragte Förderung 799 350 1 021 900 754 256 1 462 251 Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/5213 3 2. Welche Anträge mit welchem Fördervolumen und welcher Förderhöhe wurden davon genehmigt, aufgeteilt nach Ämtern und unterteilt nach ländlichem Wegebau, Dorfentwicklung , Basisdienstleistungen, Tourismus und Kulturerbe? Die Beantwortung der Frage erfolgt in einer tabellarischen Übersicht. Zur gewählten Darstellung siehe Antwort zu Frage 1. Das genaue Fördervolumen der einzelnen Maßnahmen kann erst nach detaillierter Prüfung der Zulässigkeit der einzelnen Anträge, der Auswahlentscheidung, der förderfähigen Bereiche und der jeweiligen Sätze bzw. Erfüllung von Förderkriterien ermittelt werden. Maßnahme Amt für regionale Landesentwicklung Braunschweig Leine-Weser Lüneburg Weser-Ems Ländlicher Wegebau Anzahl Anträge 10 35 11 11 davon kommunale Antr. 2 21 11 11 Dorfentwicklung Anzahl Anträge 58 32 21 29 davon kommunale Antr. 56 26 19 28 Basisdienstleistungen Anzahl Anträge 1 9 5 7 davon kommunale Antr. 1 4 4 3 Tourismus Anzahl Anträge 3 9 2 9 davon kommunale Antr. 3 8 2 6 Kulturerbe Anzahl Anträge 8 8 9 10 davon kommunale Antr. 2 1 0 4 3. Wie begründet die Landesregierung vor dem Hintergrund der Fragen 1 und 2 die einheitliche Verteilung der Fördermittel auf die vier Ämter für regionale Landesentwicklung mit je 25 %? Die Teilräume des Landes Niedersachsen entwickeln sich extrem unterschiedlich. Bei den demografischen wie den ökonomischen Rahmendaten gibt es deutliche Unterschiede zwischen dem Westen und der Mitte des Landes einerseits sowie weiten Teilen im Norden, Osten und Süden andererseits . Diese Entwicklung hat sich in den vergangenen Jahren beschleunigt. Die Instrumente der EU-Förderung sind im vergangenen Jahrzehnt nur unzureichend zur Gegensteuerung genutzt worden. Es ist Ziel der Landesregierung, dass alle Teilräume des Landes gleichwertige Chancen der eigenständigen und nachhaltigen Entwicklung erhalten. Das Land muss hier einen Rahmen setzen, die Maßnahmen koordinieren, Schwerpunkte definieren und die regionale Kooperation unterstützen. Die Landesregierung hat die EU-Förderung anhand dieser Leitbilder und entsprechend dem Ziel der Herstellung gleichwertiger Lebensbedingungen neu ausgerichtet. Vor allem die vom demografischen Wandel besonders betroffenen und förderpolitisch bisher vernachlässigten Räume dürfen nicht weiter benachteiligt werden. (Ausgegeben am 22.02.2016) Drucksache 17/5213 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/4759 Benachteiligt die Landesregierung die Region Weser-Ems bei der Verteilung der Fördermittel aus dem ELER-Fonds? Anfrage des Abgeordneten Clemens Große Macke (CDU) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbrau-cherschutz