Niedersächsischer Landtag 17. Wahlperiode Drucksache 17/5229 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/4974 - Umgebungsüberwachung an den Produktions- und Abfallkonditionierungsanlagen in Braunschweig-Thune (Firmen Eckert & Ziegler Nuclitec GmbH und GE Healthcare Buchler GmbH & Co KG) Anfrage der Abgeordneten Gerald Heere und Miriam Staudte (GRÜNE) an die Landesregierung , eingegangen am 12.01.2016, an die Staatskanzlei übersandt am 15.01.2016 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz namens der Landesregierung vom 10.02.2016, gezeichnet Stefan Wenzel Vorbemerkung der Abgeordneten Die Genehmigung nach Strahlenschutzverordnung des Betriebsstandorts Braunschweig-Thune sieht seit dem Jahr 1998 die Messung der Gammadosis an neun Messpunkten am Zaun vor. Seit 2014 wurde die Umgebungsüberwachung auf Veranlassung der Landesatomaufsicht verstärkt. Nach Aussagen der Landesregierung kann der Grenzwert für die effektive Jahresdosis von 1 mSv auch bei Annahme eines Daueraufenthaltes eingehalten werden, nur an einem Messpunkt werde dieser Wert bislang überschritten. Im Juni hat die Landesregierung zudem die Ergebnisse der Umgebungsüberwachung des NLWKN für das Jahr 2014 vorgelegt. Die Gamma- und Neutronenortsdosis werden bislang viertel- bzw. halbjährlich ausgewertet. Vorbemerkung der Landesregierung Am Standort Braunschweig/Thune werden seit 1981 Umweltdaten erhoben. Die Untersuchungsprogramme sind seitdem ständig weiterentwickelt worden. Seit 1990 wurden Daten zur Ermittlung der Gammadosis erhoben. Im Jahr 2014 wurde das Programm erstmals um die amtliche Ermittlung der Neutronendosis erweitert. 1. Haben die Messungen der Gammadosis seit 1998 ununterbrochen stattgefunden, und liegen der Landesregierung alle Messergebnisse vor? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, sind diese Messergebnisse öffentlich zugänglich? Die Überwachung der Gammadosis mittels Thermolumineszenzdosimetern (TLD) durch den Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) oder seine Vorgängerorganisationen hat im Rahmen eines ergänzenden und kontrollierenden Überwachungsprogramms kontinuierlich stattgefunden. Diese Daten liegen vor. Eine Einsichtnahme in die Daten kann über das Umweltinformationsgesetz erfolgen. Die Daten für das Jahr 2014 sind im Internet veröffentlicht. Die folgenden Jahresberichte werden ebenfalls im Internet abrufbar sein. Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/5229 2 2. Gilt die Aussage, dass die effektive Jahresdosis bei Annahme von Daueraufenthalt nur an einer Stelle am Anlagenzaun überschritten wird, ausschließlich für die Direktstrahlung , oder ist die Aussage auch für die Gesamtbelastung inklusive aller Ableitungen gültig? Im Rahmen der Umgebungsüberwachung wird die Einhaltung des § 46 der Strahlenschutzverordnung kontrolliert. Dieses umfasst entsprechend § 46 Abs. 3 der Strahlenschutzverordnung die Summe der Strahlenexposition aus Direktstrahlung und der Strahlenexposition aus Ableitungen. Dieses gilt auch für den einen für 2014 erwähnten Messpunkt. 3. Bestätigen die Ergebnisse der Umgebungsüberwachung 2014 diese Aussagen? Die Aussagen werden durch die Ergebnisse der Umgebungsüberwachung für das Jahr 2014 bestätigt . 4. Plant die Landesregierung, die Häufigkeit der Probenahme für Gamma- und Neutronenortsdosis zu erhöhen, um mögliche Belastungsspitzen feststellen zu können? Die Umgebungsüberwachung dient zur Kontrolle der Einhaltung des Grenzwertes nach § 46 der Strahlenschutzverordnung von 1 mSv pro Kalenderjahr. Mögliche Belastungsspitzen werden durch die eingesetzten Messverfahren registriert, sodass bei Auswertung der TLD die gesamte für den überwachten Zeitraum angefallene Dosis ausgewertet werden kann. Über die Einrichtung einer Gamma-Ortsdosisleistungssonde wurde ausführlich im Ausschuss für Umwelt, Energie und Klimaschutz des Landtages unterrichtet. 5. Verfügt Eckert & Ziegler noch über eine Genehmigung zum Umgang mit Plutonium /Beryllium-Quellen? Bei der Firma Eckert & Ziegler Nuclitec GmbH in Braunschweig lagert keine Plutonium-Beryllium- Quelle mehr. Die letzte von ursprünglich 48 Strahlenquellen wurde im Juli 2012 in das Los Alamos National Laboratory (LANL) transportiert. Der erste Transport mit 47 Quellen war bereits im August 2010 erfolgt. Die Genehmigung nach § 9 des Atomgesetzes, die bis zum 31. Dezember 2013 befristet war, wurde Ende August 2012 nach der Verbringung der Plutonium-Beryllium-Quellen in die USA von der Firma Eckert & Ziegler Nuclitec GmbH zurückgegeben. (Ausgegeben am 25.02.2016) Drucksache 17/5229 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/4974 Umgebungsüberwachung an den Produktions- und Abfallkonditionierungsanlagen in Braunschweig-Thune (Firmen Eckert & Ziegler Nuclitec GmbH und GE Healthcare Buchler GmbH & Co KG) Anfrage der Abgeordneten Gerald Heere und Miriam Staudte (GRÜNE) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz