Niedersächsischer Landtag 17. Wahlperiode Drucksache 17/5232 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/4995 - Rechte Straftaten in Niedersachsen im vierten Quartal 2015 Anfrage der Abgeordneten Julia Willie Hamburg, Helge Limburg, Meta Janssen-Kucz, Filiz Polat und Belit Onay (GRÜNE) an die Landesregierung, eingegangen am 14.01.2016, an die Staatskanzlei übersandt am 19.01.2016 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport namens der Landesregierung vom 15.02.2016, gezeichnet Boris Pistorius Vorbemerkung der Abgeordneten Ende November 2015 begann vor dem Landgericht Hannover der Prozess gegen zwei führende Köpfe der bereits im September 2012 verbotenen rechtsextremen Organisation „Besseres Hannover “ wegen des Tatbestands der Volksverhetzung. „Besseres Hannover“ verbreitete perfide Internetvideos mit dem sogenannten Abschiebär. In den Videos hetzte eine Person im Bärenkostüm auf rassistische Weise gegen Menschen mit (vermeintlichem) Migrationshintergrund. In Duderstadt (Landkreis Göttingen) werden seit Dezember 2015 sonntägliche Kundgebungen von der Gruppe „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“ veranstaltet. Bei diesen Kundgebungen, bei denen gegen Geflüchtete und ihre Unterstützerinnen und Unterstützer gehetzt wird, beteiligen sich regelmäßig Personen aus dem rechtsextremen Umfeld. Mittlerweile wurde die geplante Geflüchtetenunterkunft im benachbarten Westerode mit verfassungsfeindlichen Symbolen (Hakenkreuz und SS-Runen ) beschmiert. Auch im Jahr 2016 wird der Themenbereich Flucht, Asyl und Migration eine wichtige Rolle für die Aktivitäten und Kampagnen der extremen Rechten in Niedersachsen spielen. Dennoch erreichen nicht alle Geschehnisse die Öffentlichkeit. Vorbemerkung der Landesregierung Nach einem Beschluss der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) wurde bundesweit im Jahr 2001 ein einheitlicher Kriminalpolizeilicher Meldedienst - Politisch motivierte Kriminalität (KPMD-PMK) eingeführt, um eine bundeseinheitliche und differenzierte Auswertung und Lagedarstellung zu ermöglichen. Dem Phänomenbereich der politisch motivierten Kriminalität -rechts- werden danach Straftaten zugeordnet , wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie nach verständiger Betrachtung einer „rechten“ Orientierung zuzurechnen sind. Dies trifft insbesondere auf Delikte zu, bei denen Bezüge zu völkischem Nationalismus , Rassismus, Sozialdarwinismus oder Nationalsozialismus ganz oder teilweise ursächlich für die Tatbegehung waren. Gemäß den KPMD-Richtlinien sind, um eine differenzierte, mehrdimensionale Auswertung und Lagedarstellung zu ermöglichen, zu einem Delikt alle zutreffende Unterthemen und Oberbegriffe anzugeben (Mehrfachnennungen). Das Oberthema Hasskriminalität beinhaltet u. a. die Unterthemen rassistisch und fremdenfeindlich. Eine Addition beider Werte hätte ein statistisch falsches Ergebnis zufolge. Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/5232 2 Niedersachsen gewährleistet hinsichtlich der Fallzahlen der politisch motivierten Kriminalität aufgrund der vereinbarten Erfassungsvorgaben eine ständige Aktualität, auch für bereits zurückliegende Zeiträume. Ergebnisse aus Ermittlungsverfahren oder Gerichtsurteilen finden auch für vergangene Jahre Berücksichtigung in der Statistik. Dies führt dazu, dass Änderungen bzw. Nacherfassungen notwendig werden, welche die Vergleichbarkeit von Daten insbesondere in Abhängigkeit vom Erhebungszeitpunkt beeinflussen. Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Anfrage auf Grundlage der Berichterstattung des Landeskriminalamtes Niedersachsen namens der Landesregierung wie folgt. 1. Wie viele rechte Straftaten wurden in Niedersachsen im dritten Quartal 2015 jeweils polizeilich registriert (bitte auflisten nach Landkreisen/kreisfreien Städten)? Da in der Überschrift der Kleinen Anfrage das vierte Quartal 2015 genannt und gleichlautende Fragen zum dritten Quartal seitens der Landesregierung bereits beantwortet wurden (Drs. 17/4655), beziehen sich die nachfolgenden Antworten auf das letzte (vierte) Quartal des Jahres 2015. Anzahl der polizeilich registrierten rechten Straftaten in Niedersachsen im vierten Quartal 2015 (Stand: 27.01.2016): Landkreise/ Kreisfreie Städte Straftaten 4. Quartal 2015 Ammerland 1 Aurich 11 Celle 8 Cloppenburg 5 Cuxhaven 12 Diepholz 9 Emsland 14 Friesland 8 Gifhorn 6 Goslar 20 Göttingen 23 Grafschaft Bentheim 4 Hameln-Pyrmont 4 Hannover, Region (ohne Landeshauptstadt) 28 Harburg 26 Heidekreis 10 Helmstedt 9 Hildesheim 20 Holzminden 2 Leer 8 Lüchow-Dannenberg 3 Lüneburg 9 Nienburg (Weser) 4 Northeim 11 Oldenburg 4 Osnabrück 10 Osterholz 7 Osterode am Harz 6 Peine 11 Rotenburg (Wümme) 11 Schaumburg 6 Stade 10 Uelzen 4 Vechta 6 Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/5232 3 Landkreise/ Kreisfreie Städte Straftaten 4. Quartal 2015 Verden 9 Wesermarsch 1 Wittmund 10 Wolfenbüttel 10 Braunschweig, Kreisfreie Stadt 21 Delmenhorst, Kreisfreie Stadt 6 Emden, Kreisfreie Stadt 1 Hannover, Landeshauptstadt 56 Oldenburg, Kreisfreie Stadt 13 Osnabrück, Kreisfreie Stadt 4 Salzgitter, Kreisfreie Stadt 7 Wilhelmshaven, Kreisfreie Stadt 17 Wolfsburg, Kreisfreie Stadt 4 Gesamtergebnis 489 2. Wie viele der unter 1. genannten rechten Straftaten waren Gewaltdelikte? Anzahl der polizeilich bekannt gewordenen rechten Gewaltdelikte in Niedersachsen im vierten Quartal 2015 (Stand: 27.01.2016): Landkreise/ Kreisfreie Städte Gewaltdelikte 4. Quartal 2015 Celle 1 Diepholz 1 Goslar 1 Hannover, Region (ohne Landeshauptstadt) 1 Helmstedt 1 Heidekreis 1 Hildesheim 1 Lüneburg 1 Osterode am Harz 1 Peine 3 Rotenburg (Wümme) 1 Uelzen 1 Braunschweig, Kreisfreie Stadt 2 Hannover, Landeshauptstadt 4 Oldenburg, Kreisfreie Stadt 2 Osnabrück, Kreisfreie Stadt 1 Gesamtergebnis 23 3. Wie viele der unter 1. genannten rechten Straftaten hatten einen rassistischen (fremdenfeindlichen ) Hintergrund? Anzahl der polizeilich bekannt gewordenen rechten Straftaten mit rassistischem bzw. fremdenfeindlichem Hintergrund in Niedersachsen im vierten Quartal 2015 (Stand: 27.01.2016): Landkreise/ Kreisfreie Städte 4. Quartal 2015 Fremdenfeindlichkeit Rassismus Ammerland 1 0 Aurich 5 1 Celle 4 0 Cloppenburg 4 1 Cuxhaven 7 0 Diepholz 5 1 Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/5232 4 Landkreise/ Kreisfreie Städte 4. Quartal 2015 Fremdenfeindlichkeit Rassismus Emsland 4 1 Friesland 3 1 Gifhorn 1 0 Goslar 7 2 Göttingen 12 2 Hannover, Region (ohne Landeshauptstadt) 12 0 Harburg 21 2 Heidekreis 4 0 Helmstedt 3 0 Hildesheim 7 2 Holzminden 2 1 Leer 3 0 Lüchow-Dannenberg 1 0 Lüneburg 5 1 Nienburg (Weser) 2 0 Northeim 3 0 Oldenburg 3 0 Osnabrück 4 0 Osterholz 5 1 Osterode am Harz 5 0 Peine 5 0 Rotenburg (Wümme) 2 0 Schaumburg 1 0 Stade 6 2 Uelzen 3 0 Vechta 4 0 Verden 6 1 Wittmund 10 0 Wolfenbüttel 7 0 Braunschweig, Kreisfreie Stadt 13 1 Delmenhorst, Kreisfreie Stadt 3 1 Emden, Kreisfreie Stadt 0 0 Hannover, Landeshauptstadt 31 2 Oldenburg, Kreisfreie Stadt 7 2 Osnabrück, Kreisfreie Stadt 1 1 Salzgitter, Kreisfreie Stadt 1 0 Wilhelmshaven, Kreisfreie Stadt 7 0 Wolfsburg, Kreisfreie Stadt 1 0 Gesamtergebnis 241 26 4. Wie viele Tatverdächtige konnten zu den Straftaten ermittelt werden? Anzahl der Personen, gegen die ausweislich polizeilicher Statistiken im Zusammenhang mit den unter Frage 1 aufgelisteten Straftaten Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden in Niedersachsen im vierten Quartal 2015 (Stand: 27.01.2016): Landkreise/ Kreisfreie Städte Ermittelte Personen 4. Quartal 2015 Cloppenburg 2 Cuxhaven 6 Diepholz 2 Emsland 4 Friesland 3 Gifhorn 1 Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/5232 5 Landkreise/ Kreisfreie Städte Ermittelte Personen 4. Quartal 2015 Goslar 2 Göttingen 10 Hannover, Region (ohne Landeshauptstadt) 3 Harburg 5 Heidekreis 2 Helmstedt 4 Hildesheim 6 Holzminden 2 Lüchow-Dannenberg 2 Lüneburg 6 Nienburg (Weser) 1 Northeim 1 Oldenburg 1 Osnabrück 2 Osterholz 1 Osterode am Harz 2 Peine 2 Rotenburg (Wümme) 2 Stade 3 Uelzen 2 Vechta 1 Verden 1 Wolfenbüttel 3 Braunschweig, Kreisfreie Stadt 7 Delmenhorst, Kreisfreie Stadt 0 Emden, Kreisfreie Stadt 0 Hannover, Landeshauptstadt 14 Oldenburg, Kreisfreie Stadt 1 Osnabrück, Kreisfreie Stadt 5 Wilhelmshaven, Kreisfreie Stadt 3 Gesamtergebnis 112 5. Zu wie vielen Verurteilungen kam es im Zuge der Ermittlungen? Aufgrund der kurzen Zeitspanne seit dem Verstreichen des vierten Quartals sind die polizeilichen Ermittlungen sowie die justiziellen Verfahren noch nicht in jedem Fall abgeschlossen. Mitteilungen der Staatsanwaltschaften an die zuständige Polizeidienststelle über Verfahrenseinstellungen bzw. Verfahrensausgänge sind noch nicht vollständig im polizeilichen Vorgangsbearbeitungssystem eingepflegt . Auf Ebene der Justiz erfolgt keine statistische Erfassung rechtsextremistischer Straftaten, weshalb die justiziellen Statistiken diese nicht ausweisen. Es ist daher aus den Statistiken nicht ersichtlich, gegen wie viele Personen im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Straftaten Ermittlungsverfahren eingeleitet sowie Hauptverfahren eröffnet worden sind und Verurteilungen erfolgten. Eine Erfassung der wegen rechtsextremistischer Straftaten eingeleiteten und beendeten Ermittlungsverfahren erfolgt bei den Staatsanwaltschaften, die das erhobene Zahlenmaterial jährlich dem Justizministerium mitteilen. Für das vierte Quartal 2015 liegen dem Justizministerium noch keine Zahlen vor. 6. In wie vielen Fällen wurde die Ermittlung eingestellt? Auf die Antwort zu Frage 5 wird verwiesen. (Ausgegeben am 25.02.2016) Drucksache 17/5232 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/4995 Rechte Straftaten in Niedersachsen im vierten Quartal 2015 Anfrage der Abgeordneten Julia Willie Hamburg, Helge Limburg, Meta Janssen-Kucz, Filiz Polat und Belit Onay (GRÜNE) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport