Niedersächsischer Landtag 17. Wahlperiode Drucksache 17/5238 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/5022 - Hat Umweltminister Wenzel die Beschlusslage des Landtages zur Oberweserpipeline berücksichtigt ? Anfrage des Abgeordneten Ronald Schminke (SPD) an die Landesregierung, eingegangen am 18.01.2016, an die Staatskanzlei übersandt am 21.01.2016 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz namens der Landesregierung vom 17.02.2016, gezeichnet Stefan Wenzel Vorbemerkung des Abgeordneten Die Entsorgungsproblematik des Kasseler Konzerns Kali und Salz (K+S) hat bereits mehrfach den Landtag beschäftigt. Zuletzt hatte der Landtag mit großer Mehrheit einen Beschluss gefasst, wonach der Bau einer Oberweserpipeline explizit abgelehnt wurde (vgl. Drucksache 17/2219). Auch bereits in der vergangenen Wahlperiode hatte der Landtag mit einer Entschließung sowohl eine Oberweserpipeline als auch eine Nordseepipeline abgelehnt (vgl. Drucksache 16/2114). Gefordert wurde stattdessen der Einsatz moderner Entsorgungs- und Trenntechniken, um die Industrieabwässer bereits am Produktionsort zu vermeiden. Ministerpräsident Stephan Weil erklärte am 16.05.2014 in Hemeln an der Oberweser, man werde in Niedersachsen nicht hinnehmen, dass hessische Produktionsabwässer mit einer Pipeline in die Oberweser geleitet werden. Niedersachsen ist, so wie auch alle anderen Weser-Anrainerländer, Mitglied im Weserrat. Der im Weserrat zu beschließende Bewirtschaftungsplan Weser 2015 bis 2021 kann nur wirksam werden, wenn die Einstimmigkeit der Anrainerländer hergestellt wird. Niedersachsen könnte mit seiner Gegenstimme also eine neue Verklappungsstelle für Kali-und-Salz-Abwässer an der Oberweser verhindern . Umweltminister Wenzel hat jedoch bei der ersten Vorabstimmung der Länder im Dezember 2015 mit seiner Stimmenthaltung ein klares Signal dafür gegeben, dass Niedersachsen den Weg für eine Oberweserpipeline freigeben wird. Denn die im Bewirtschaftungsplan gewählte neue Bezeichnung „temporärer Werra-Bypass“ ist eine Pipeline, die in die Oberweser führt. Zusätzlich werden eine Speicherbeckenanlage mit einem Volumen von 750 000 m³ Salzabwässer und eine Abstoßleitung mit einem Einleitbauwerk in den Fluss an der Oberweser geplant. 1,5 km nördlich von Gottsbüren soll dafür eine Waldfläche für das Speicherbecken gerodet und genutzt werden. Das RP Kassel hat jetzt das Raumordnungsverfahren für das ca. 135 km lange Abwasserrohr vom hessischen Phillipsthal zur Oberweser gestartet. Der Abschluss des Raumordnungsverfahrens ist für Herbst 2016 vorgesehen. Niedersachsens Umweltminister kritisiert, dass nun durch das RP Kassel vollendete Tatsachen geschaffen würden, während sich andere Weseranrainerländer derweil bemühten, andere Lösungswege zur Reduzierung der Salzeinträge zu finden. Umweltminister Wenzel sieht in dem Vorgehen sogar einen Vertrauensverlust. K+S hatte das Raumordnungsverfahren beantragt, und bereits wenige Tage später hatte das RP Kassel das Verfahren eröffnet. Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/5238 2 1. Hat der Umweltminister die Beschlusslage des Landtags eingehalten, indem er sich bei der Vorabstimmung zum Bewirtschaftungsplan Weser - und der darin enthaltenen Möglichkeit , die Oberweserpipeline umzusetzen - der Stimme enthalten hat? Die Enthaltung Niedersachsens im Weserrat hat eine Vorfestlegung verhindert. Die Entscheidung wird durch die Weserminister-Konferenz getroffen. Auf die Antwort zu Frage 3 wird verwiesen. 2. War die Oberweserpipeline nicht seit Jahren eine durch K+S angekündigte Maßnahme, die spätestens nach der Vorstellung des hessischen Vierphasenplans unter Mitwirkung der hessischen Umweltministerin Priska Hinz als Bedrohungsszenario für die Oberweser ernst genommen werden musste? Ja. 3. Wird Umweltminister Wenzel bei der Endabstimmung zum Bewirtschaftungsplan Weser im Februar 2016 erneut den Bau einer Oberweserpipeline ermöglichen, oder wird er bei der Endabstimmung gegen den Bewirtschaftungsplan Weser stimmen und damit der Beschlusslage des Landtags folgen? Minister Wenzel wird bei der Abstimmung in der Weserminister-Konferenz der Beschlussfassung des Landtags folgen. (Ausgegeben am ) (Ausgegeben am 25.02.2016) Drucksache 17/5238 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/5022 Hat Umweltminister Wenzel die Beschlusslage des Landtages zur Oberweserpipeline berücksichtigt? Anfrage des Abgeordneten Ronald Schminke (SPD) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz