Niedersächsischer Landtag 17. Wahlperiode Drucksache 17/5251 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/5008 - „Erhalt vor Neubau“ oder „Neubau vor Erhalt“ - Stimmen Regierungshandeln und Koalitionsvereinbarung noch überein? Anfrage der Abgeordneten Gabriela König und Jörg Bode (FDP) an die Landesregierung, eingegangen am 15.01.2016, an die Staatskanzlei übersandt am 20.01.2016 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr namens der Landesregierung vom 18.02.2016, gezeichnet Olaf Lies Vorbemerkung der Abgeordneten Das Bundesverkehrsministerium hat am 20. Juli 2015 im Rahmen eines Investitionsprogramms 2 700 Millionen Euro für baureife Lückenschlüsse und Neubauten von sowie Modernisierungs- und Reparaturmaßnahmen an Bundestraßen und Autobahnen in Deutschland freigegeben. Niedersachen hat acht Neubaumaßnahmen (B 1, B 61, B 64, B 210, B 211, B 240, B 241 und B 243) angemeldet und bekommt 173 Millionen Euro für diese Projekte. In der Projektübersicht des BMVI (http://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/VerkehrUndMobilitaet/Strasse/projektliste-neubeginne -bundesfernstrassen.pdf?__blob=publicationFile) zum besagten Programm hat Niedersachsen keine Erhaltungsmaßnahmen angemeldet. In der Koalitionsvereinbarung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen liegt der Schwerpunkt bei der Zukunft der Straßeninfrastruktur auf „Erhalt vor Neubau“ (Seite 62). Dort heißt es: „Die Landesbehörde für Verkehr schätzt den jährlichen Bedarf zur Erhaltung der Bundesfernstraßen auf dem derzeitigen Niveau auf 200 Millionen Euro jährlich ein - ohne Ingenieurbauwerke und Zustandsverbesserungen auf der freien Strecke.“ Und weiter: „Nach den Haushaltsplanungen des Bundes im Verkehrsetat wären zur Realisierung in Niedersachsen mehr als zehn Jahre notwendig. Deshalb ist davon auszugehen, dass in der laufenden Legislatur keine neuen Projekte begonnen werden“. Am 05.01.2016 war der Presse zu entnehmen, dass der Bund 13 Milliarden Euro, davon 7,4 Milliarden Euro für Bau, Erhalt und Betrieb der Bundesstraßen und Autobahnen, bereitstellt. Damit stehen der Auftragsverwaltung in Niedersachsen für das Jahr 2016 über 700 Millionen Euro, davon allein 327 Millionen Euro für Erhalt und Reparatur, für die Brücken und Straßen des Bundes zur Verfügung . Damit erhält Niedersachsen „so viel Geld für Straßen wie nie“ (HAZ, 05.01.2016). Verkehrsminister Lies äußerte sich hierzu wie folgt: „Wir in Niedersachsen haben auch erheblichen Bedarf an Neubaumaßnahmen. Dazu gehören … vor allem auch die großen Autobahnprojekte wie A 20 und A 39“ (Neue Presse, 05.01.2016). In der Koalitionsvereinbarung heißt es hierzu: „Die Anmeldung neuer Autobahn-Großprojekte ist nicht geplant“ (Seite 64). Vorbemerkung der Landesregierung Mit Schreiben vom 20. Juli 2015 hat Herr Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt dem Land mitgeteilt, dass acht Neubaumaßnahmen im Zuge von Bundestraßen in Niedersachsen begonnen werden können. Für das laufende Jahr hat Niedersachsen für den Bereich Bundesfernstraßenbau insgesamt einen Verfügungsrahmen von 672,8 Millionen Euro (110 Millionen Euro mehr als in 2015) erhalten. Für Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/5251 2 die Erhaltung (Straße und Brücke) stehen dem Land Haushaltsmittel in Höhe von 282,2 Millionen Euro zur Verfügung. Mit diesen Mitteln können alle im laufenden Haushaltsjahr vorgesehenen Erhaltungsmaßnahmen finanziert werden. 1. Wie passt die Aussage von Verkehrsminister Lies zum erheblichen Bedarf an Neubaumaßnahmen bei der Straßeninfrastruktur mit den Ausführungen in der Koalitionsvereinbarung „Erhalt vor Neubau“ (ab Seite 62) zusammen? Da vom Bund für die Erhaltung ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt werden, wird kein Widerspruch zur Koalitionsvereinbarung gesehen. Der Minister betont immer den ebenfalls erheblichen Bedarf an Neubaumaßhnahmen. 2. Vor dem Hintergrund, dass der jährliche Bedarf zur Erhaltung der Bundesfernstraßen in Niedersachsen bei 200 Millionen Euro liegt (Koalitionsvereinbarung Seite 62) und der Bund dem Land Niedersachsen für 2016 327 Millionen Euro allein für diesen Zweck zur Verfügung stellt: Welche Erhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen bei Straßen und Brücken im Eigentum des Bundes wird Niedersachsen in den nächsten Monaten in die Wege leiten, und reichen hierfür die 327 Millionen Euro aus? Das Land verfügt aktuell über einen Rahmen von 282,2 Millionen Euro für die Erhaltung in 2016. Diese Mittel sind derzeit wie folgt disponiert: Bereich Erhaltung Straße Maßnahme Bauwerke A 2 Langenhagen, Verkehrszeichenbrücke km 224,331, Ersatzbauwerk, Richtungsfahrbahn Dortmund Bauwerke A 2 Lärmschutzwand Bothfeld 9 - Richtungsfahrbahn Berlin - Instandsetzung Lärmschutzwand Süd Bauwerke A 7 Unterführung Schlupfgraben, km 297,500, Bauwerk 190 Bauwerke A 7 bei Bispingen, Bauwerk 24030, km 47,198, Rückbau - Unterführung der Aue Bauwerke A 7 Bauwerk 126, Unterführung B214 unter A 7, km 108,312, Betoninstandsetzung Bauwerke A 7 Bauwerk 123 Unterführung der Aller bei km 106,896, Teilerneuerung Bauwerke A 27 bei Bremerhaven, Bauwerk 1008 bei km 127,343, Ersatzbauwerk- Spannungsrisskorrosion - Bauwerke A 27 AS Bremerhaven Süd/Nesse bei km 116,95 - 117,25, Teilerneuerung Bauwerk 7341 - Unterführung B6/Wasserlauf Lune - Bauwerke A 27 Krelingen, Bauwerk 3365, Überführung K146 km 0,716, Ersatzbauwerk- Spannungsrisskorrosion Bauwerke A 28 AS OL-Eversten, Richtungsfahrbahn Delmenhorst, km 80,286, Erneuerung einer Verkehrszeichenbrücke Bauwerke A 28 AK Oldenburg-Ost, Richtungsfahrbahn Delmenhorst bei km 86,463, Erneuerung einer Verkehrszeichenbrücke Bauwerke A 39 Bauwerk ML 20 km 18,484, Böschungskegelanpassung Bauwerke A 293 AD OL-West, A 293 20-689 (km 2,156) Erneuerung Verkehrszeichenbrücke Bauwerke A 293 Bauwerk 6603 Ol2 Alexanderstr, km 1,466, Ersatzbauwerk-Nachrechnung Bauwerke A 391 Bauwerk BS 12 über L473 in km 3,755, Verstärkung Bauwerke B 3 Hochstraße Weidetor, km 0,943, Instandsetzung Übergangskonstruktion Bauwerke B 3 Hannover Südschnellweg in km 3,168, Verstärkung Bauwerk 6367 Bauwerke B 3 Bauwerk 6362 u. Bauwerk 6363 km 1,335 und 1,889, Verstärkung (Leine und Leineflutbrücke) Bauwerke B 3 bei Sprötze, Bauwerk über DB, km 82,789, Ersatzbauwerk- Spannungsrisskorrosion Bauwerke B 4 OU Gifhorn, Bauwerk GF 10 und 11, km 92,072, Ersatzbauwerk- Nachrechnung Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/5251 3 Bereich Erhaltung Straße Maßnahme Bauwerke B 6 OU Lemke, Bauwerk Lem4, B 6-305-986 Belagerneuerung Bauwerke B 65 Anderten, Bauwerk über Mittellandkanal, km 8,824, Verstärkung Bauwerke B 72 Bauwerk Sti8 über die Leda, Sanierung Bauwerke B 73 Estebrücke Buxtehude, km 22,630, Ersatzbauwerk- Spannungsrisskorrosion Bauwerke B 75 Delmenhorst-Bremen bei km 36,266, Überführung Emshoopweg, Ersatzbauwerk -Spannungsrisskorrosion Bauwerke B 82 OU Langelsheim, Bauwerk La 1a bei km 12,671, Belag, Kappe und Ausstattung erneuern Bauwerke B 83 Stützwand Ohr 2 bei km 3,105 - 2,995, Instandsetzung Bauwerke B 212 Bauwerk über Braker Sieltief, B 212-210-1013; km 34,674, Ersatzneubau Bauwerke B 213 Haselünne Hasebrücke in km 20,541, Ersatzbauwerk Bauwerke B 213 OU Cloppenburg, Bauwerk Cl 1.7, Wasserlauf Soeste km 51,013, Ersatzbauwerk -Nachrechnung Bauwerke B 215 Bauwerk 10528 über DB, Rohrsen B 215-210-416 Kappenumbau, Belag Bauwerke B 238 Rinteln Nord Lärmschutzwand B 238-40-3014/50-491, Erneuerung /Instandsetzung Bauwerke B 243 Gem. Osterode, Bauwerk O 7/10, km 18,552, Fahrbahnübergang erneuern Bauwerke B 243 bei Barbis, B 243-35-0/35-3036 Instandsetzung von 5 Bauwerken im Zuge der B243alt Bauwerke B 244 Brücke u. Anschlussgleis OHE B244-700-1169, Abbruch Bauwerke B 248 SZ-Barum, Bauwerk über DB in km 18,366, Ersatzbauwerk Bauwerke B 436 Weener - Brückensanierung bei km 9,632, Buschfelder Sieltief Bauwerke B 495 Gem. Alfstedt, Bauwerk 2204, km 32,036 - Unterführung Mehe - Ersatzbauwerk -Nachrechnung Straße A 1 AS WildeshausenNord - AS Groß Ippener, km 140,000 - 133,500, Erneuerung der Fahrtrichtung Süd im Mittelstreifen Straße A 1 westlich Wildeshausen - Brinkum, km 146,840-114,360, Erneuerung von Betondeckenfeldern - beide Richtungsfahrbahnen - Straße A 1 Neuenkirchen/Vörden - Lohne/Dinklage, km 200,1 - 180,5, Deckensanierung Straße A 1 Bramsche-Neuenkirchen/Vörden, km 211,9 - 200,1, Deckensanierung Straße A 1 Buchholzer Dreieck - Unterführung DB A1, Fahrbahnerneuerung - beide Richtungsfahrbahnen Straße A 2 AS Herrenhausen-Kolenfeld, km 236,700 - 243,000 Erneuerung des Hauptfahrstreifens -Richtungsfahrbahn Dortmund- Straße A 2 AS Bothfeld- AS Lahe AK Buchholz - AK H-Ost km 222,00 - 219,500, km 217,000-213,000, Fahrbahnerneuerung Straße A 2 BS-Watenb.-Hämelerwald, km 184,000-195,250, Erneuerung der Deckschicht - Richtungsfahrbahn Dortmund Straße A 2 AS Renau bis BS-Flughafen, km 153,710-163,000, Erneuerung der Deckschicht - Richtungsfahrbahn Dortmund Straße A 7 AS Laatzen, Fahrtrichtung Süd, Erneuerung der Auf- und Abfahrtsrampen Straße A 7 Northeim/Nord Hannover, km 241,8-221,0 und 197,5-155,0, Betonplatteninstandsetzung - beide Richtungsfahrbahnen Straße A 7 Erneuerung der Sturzrinne unterhalb A 7-20-0/20 Nord-Ost WL Werratalbrücke - Bau eines Abscheidebeckens Straße A 7 Regenrückhaltebecken Nr. 3, Wellebach, km 299,595, Beräumung, Ertüchtigung Straße A 7 Landesgrenze Hessen- Drammetal, km 302,771- 278,000, Erneuerung der Deckschicht, beide Richtungsfahrbahnen - in Teilbereichen - Straße A 7 AS Anderten - AD Hannover-Nord, km 122,800 - 154,992, Betonplattensanierung Straße A 7 AS Galstorf - Überführung L212 A7-570-2213/4863, Fahrbahnerneuerung des Hauptfahrstreifens Richtungsfahrbahn HH Straße A 7 AS Soltau/O-Schneverdingen A7-490-875/2750 Fahrbahnerneuerung - Richtungsfahrbahn Hannover Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/5251 4 Bereich Erhaltung Straße Maßnahme Straße A 7 Mellendorf-LGrz HH, Sanierung beide Richtungsfahrbahnen, km 7,400 - 123,00 Straße A 26 AS Stade Süd, Erneuerung mehrerer Äste Straße A 26 AS Stade Ost, Erneuerung mehrerer Äste Straße A 26 AS Dollern, Erneuerung mehrerer Äste Straße A 27 Achim N - Bremer Kreuz, Fahrbahnerneuerung - beide Richtungsfahrbahnen - Straße A 27 Verden Ost-Bremer Kreuz, Sanierung beide Richtungsfahrbahnen, km 31,550 - 55,272 Straße A 28 AS Westerstede - AS Zwischenahn-West A28-100-700/115-2150 Erneuerung der Deck- und Binderschicht - Richtungsfahrbahn Oldenburg - Straße A 28 AS Zwischenahner Meer-AD OL-West, Schadstellen beseitigen - beide Richtungsfahrbahnen - Straße A 29 AS Fedderwarden bei km 87,809, Erneuerung Auffahrten Fahrtrichtung OL und Abfahrt Fahrtrichtung Wilhelmshaven Straße A 29 AS OL-Hafen/Großenkneten/Ahlhorn, Schadstellen beseitigen auf Beschleunigungs - und Verzögerungsstreifen - beide Richtungsfahrbahnen - Straße A 29 Autobahnkreuz Oldenburg-Ost, Erneuerung von Deckschicht und Binder auf Parallelfahrstreifen - Richtungsfahrbahn WHV u. OS - Straße A 29 AD Ahlhorner Heide - AS Ahlhorn, Erneuerung - beide Richtungsfahrbahnen - Straße A 31 AS Neermoor - AS Riepe km 9,437 - 19,575, Erneuerung Deck- Binderschicht und Standstreifen - beide Richtungsfahrbahnen - Straße A 31 AS Haren - AS Wesuwe, Km 139,670 - 147,670, Erneuerung der Richtungsfahrbahn NRW Straße A 31 PWC Emsbühren Ost u. West, km 99,77 und 100,1 Erneuerung Straße A 33 AS Schinkel bis Harderberg, km 63,39 - 70,683, Deckensanierung Straße A 39 AK Maschen -AS Winsen-West, km 3,300 - km 11,200, Grunderneuerung Richtungsfahrbahn Hamburg Straße A 39 AK Königslutter-Weyhausen, km 154,665-136,468, Erneuerung der Fahrbahn Straße A 39 Galerien Lindenberg/Heidberg, km 169,6 - 168,6, Erneuerung der Fahrbahn Straße A 39 Lebenstedt/S-Lebenstedt/N, Km 14,455-19,429, Erneuerung der Standstreifen , beide Richtungsfahrbahnen Straße A 391 AD BS-Südwest (A39) bis südlich AS BS-Lehndorf Erneuerung beider Richtungsfahrbahnen Straße A 391 nördlich AK Ölper nördlich AK Braunschweig-Nord km 8,524 - 12,528, Fahr-bahnerneuerung Straße A 395 AS Schladen/N - AS Schladen/S, km 23,500 - 27,500, Erneuerung - beide Richtungsfahrbahnen - Straße A 395 AS Schladen/S -AS Vienenburg, km 27,500 - 32,300, Erneuerung - beide Richtungsfahrbahnen - Straße B 1 Elze-Hildesheim, Fahrbahnerneuerung Straße B 1 OD Königslutter, Fahrbahnerneuerung Straße B 1 Königslutter-OD Sunstedt, Erneuerung der Deckschicht Straße B 3 Sudheim- Nörten-Hardenberg, Deckenerneuerung Straße B 3 Scheden- Dransfeld, Griffigkeitsverbesserung -Schedener Kurven- Straße B 3 Mienenbüttel - Krzg. K 52 B 3, Erneuerung der Deckschicht Straße B 3 Trelder Berg - AS Rade B 3, Fahrbahnerneuerung Straße B 3 Bleckmar-Wardböhmen, Erneuerung der Deckschicht Straße B 4 Königskrug - Oderbrück, Erneuerung der Deckschicht Straße B 4 OD Hohegeiß, Erneuerung der Deckschicht Straße B 4 OU Uelzen, Nordallee bis B 71, Fahrbahnerneuerung Straße B 4 Großer Kain - Sprakensehl, Fahrbahnerneuerung Straße B 4 Krzg. L284-Gr. Oesingen, Deckschichterneuerung Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/5251 5 Bereich Erhaltung Straße Maßnahme Straße B 4 OU Gifhorn, Bereich Walke, km 92,66 - 91,36, Erneuerung Anschlüsse /Schutzeinrichtungen Straße B 4 OU Gifhorn, Deckenerneuerung + Ausstattung Straße B 6 OU Goslar - Grunderneuerung+Rampen Straße B 6 Hannover, Westschnellweg Erneuerung der Deckschicht - beide Richtungsfahrbahnen Straße B 6 OU Sarstedt, Fahrbahnerneuerung Straße B 6 Klein Först-Hildesheim, Abschnitte 740-760,780, Fahrbahnerneuerung Straße B 6 Brinkum-Nord, Fahrbahnerneuerung Straße B 6 Graue - Wietzen, Fahrbahnerneuerung Straße B 6 Wietzen - Glissen, Fahrbahnerneuerung Straße B 6 OU Nienburg, Nbg./Mitte - Schessingh., Fahrbahnerneuerung Straße B 27 Bad Lauterberg - L520, Erhaltung der Deckschicht Straße B 51 Drentwede - Twistringen, Fahrbahnerneuerung Straße B 51 Cornau - Barnstorf, Fahrbahnerneuerung Straße B 51 OU Diepholz, Fahrbahnerneuerung Straße B 51 Bohmte-Marl, Fahrbahnerneuerung Straße B 51 OD Bad Iburg, km 16,031-15,158 und km 0,000-0,78, Fahrbahnerneuerung Straße B 64 OD Wenzen, Fahrbahnerhaltung Straße B 64 Wenzen- Greene, Deckenerneuerung Straße B 65 OU Stadthagen Süd, km 26,300 - 31,445, Erhaltung der Deckschicht sowie Grunderneuerung (vor und hinter dem Bauwerk) Straße B 65 Wehrendorf - Dahlinghausen, Erneuerung in vier Abschnitten Straße B 69 OU Vechta, Vechta- Schneiderkrug, Erneuerung der Deckschicht Straße B 71 Gross Liedern-Rassau, Fahrbahnerhaltung Straße B 71 OD u. Gemarkung Eimke, Erneuerung der Deckschicht Straße B 71 Wulsdorf-Bexhövede, Erneuerung der Deckschicht Straße B 71 Bremervörde - Bevern, Fahrbahnerneuerung Straße B 71 Seedorf - Brauel, km 18,500 - 20,600, Fahrbahnerneuerung Straße B 71 K206 - Hemslingen, Fahrbahnerneuerung Straße B 72 Hesel - Bagband, km 17,550 - km 21,904, - Fahrbahnerneuerung - Straße B 73 OD Neu Wulmstorf, km 30,250 - 32,250, Grunderneuerung Straße B 73 Cuxhaven-Otterndorf, km 63,713 - 57,59 und km 56,29-55,4, Fahrbahnerneuerung Straße B 74 Sandhausen-Ströhe, Fahrbahnerhaltung Straße B 74 Gem. Hagenah, Fahrbahnerneuerung Straße B 75 Anschlussstelle Stickgras, Fahrbahnerneuerung Straße B 79 Roklum-Semmenstedt-Remling, Fahrbahnerneuerung Straße B 188 Gem. Uetze, Irenensee bis Kreuzkrug, Fahrbahnerneuerung Straße B 191 Sellien - Prisser, Fahrbahnerneuerung Straße B 191 Quickborn-Elbbrücke, Fahrbahnerneuerung Straße B 195 Neuhaus-Landegrenze MV, Fahrbahnerneuerung Straße B 211 Loy (K144) Loyerberg-Großenm., Fahrbahnerneuerung Straße B 212 Blexen - (Fähre), Fahrbahnerneuerung Straße B 212 Einswarden Blexen, Fahrbahnerneuerung Straße B 212 Blexersande, km 53,910 (1,465alt)-2,235, Erneuerung der Deckschicht Straße B 212 Ellwürden - Atens, Fahrbahnerneuerung Straße B 212 Großensiel - Ellwürden, Fahrbahnerneuerung Straße B 212 Havendorf - Hoffe, Fahrbahnerneuerung Straße B 213 OU Nordhorn, Dünnschichtbelag Straße B 213 Bawinkel - Haselünne, Fahrbahninstandsetzung Straße B 213 Löningen-Lastrup, Fahrbahninstandsetzung Straße B 213 Stapelfeld - Abf. B72, Erneuerung der Deckschicht - Fahrtrichtung Löningen - Straße B 213 Abfahrt Wildeshausen West-Wildeshausen, Fahrbahnerneuerung Straße B 213 Hockensberg - Uhlhorn, Fahrbahnerneuerung Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/5251 6 Bereich Erhaltung Straße Maßnahme Straße B 214 OU Thuine, Erneuerung der Deckschicht Straße B 214 OU Sulingen - Maasen, Fahrbahnerneuerung Straße B 214 OD Schwagstor+OD Bersenb. Fahrbahnerneuerung Straße B 214 OD Fürstenau-Schwagstorf, Fahrbahnerneuerung Straße B 214 Esseler Kr. - Scharmstedt, Erneuerung der Deckschicht Straße B 215 Nienburg, OT Holtorf, Erneuerung im Kreisel B215/K2 Straße B 215 Nienburg, Anbindung OU, Fahrbahnerneuerung Straße B 215 OD Dörverden, Erhaltung der Deckschicht Straße B 218 OD Ueffeln, Fahrbahnerneuerung Straße B 218 OD Venne, km 8,400 - 7,200, Fahrbahnerneuerung Straße B 238 OU Rinteln-Süd, Fahrbahnerneuerung Straße B 241 OD Uslar, km 30,100-28,320, Radwegbau incl. Fahrbahnerneuerung Straße B 241 Kammerborn-OD Schönhagen, km 33,800 - 32,326, Fahrbahnerneuerung Straße B 241 OU Ellierode, Fahrbahnerneuerung Straße B 241 OU Hardegsen, Fahrbahnerneuerung Straße B 241 Osterode - Clausthal, Erneuerung der Deckschicht Straße B 241 B82 Odermarkkreuzung, km 0,985 - 1,550 und B82 km 0,044-0,110, Fahrbahnerneuerung Straße B 241 Goslar - Vienenburg, Fahrbahnerneuerung Straße B 241 Lauenförde - Schönhagen, Erneuerung der Deckschicht Straße B 242 Bad Grund - Clausthal, Erneuerung der Deckschicht in Teilbereichen Straße B 243 Nüxei - OD Barbis, Erneuerung der Deckschicht Straße B 243 Bockenem, Nette-Heid, Fahrbahnerneuerung Straße B 244 OD Wittingen, Grunderneuerung und Ertüchtigung der Deckschicht Straße B 244 OD Benitz-Radenbeck, Fahrbahnerneuerung Straße B 244 OD Klein Twülpstedt, Grunderneuerung Straße B 244 GroßSisbeck-KleinTwülpstedt, Fahrbahnerneuerung Straße B 244 OD Groß Twülpstedt, Grunderneuerung Straße B 248 Hohenrode - Lutter, Fahrbahnerneuerung Straße B 248 OD Lutter, Erneuerung der Deckschicht Straße B 248 Grabow - Jameln, Fahrbahnerneuerung Straße B 437 Marx-Barge, Fahrbahnerneuerung km 1,025 - 5,000 Straße B 438 Folmhusen - Collinghorst, Fahrbahninstandsetzung Straße B 438 Collinghorst - Marienheil, km 11,730 - 10,006, Fahrbahninstandsetzung Straße B 439 B51 - Groß Mackenstedt, Fahrbahnerneuerung Straße B 441 AS Luthe (A2) bis Hannover, Fahrbahnerneuerung Straße B 444 Stederdorf - Edemissen, km 22,8 - 23,3, Kurvenausbau Straße B 444 OD Stederdorf, Erneuerung der Deckschicht Straße B 444 Groß Ilsede - Klein Ilsede-Peine, Fahrbahnerneuerung + Radweg Straße B 444 OD Klein Ilsede, Umbau + Erhaltung Straße B 446 B241 Knoten Hardegsen, km 6,939-6,150/15,428-16,113, Fahrbahnerneuerung Straße B 446 Reyershausen - K2, Griffigkeitsverbesserung Straße B 446 OD Westerode, Erneuerung der Deckschicht Straße B 493 OD Rosche, km 9,820 - 11,200, Deckenerneuerung Straße B 493 Örenburg - Klein Breese, Fahrbahnerneuerung Straße B 494 Clauen - Grenze Geschäftsbereich Hannover, Erneuerung der Deckschicht Straße B 496 Hann. Münden, verschiedene Böschungssicherungen Straße B 497 Neuhaus - Mühlenberg, Erneuerung der Deckschicht Straße B 498 Osterode - B 242, Erneuerung der Deckschicht Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/5251 7 3. Hat die Auftragsverwaltung in Niedersachsen ausreichende Ingenieure/Planungskapazitäten , um den erforderlichen Erhaltungsmaßnahmen an Bundesstraßen, Autobahnen und Ingenieurbauwerken des Bundes sowie einem möglichen Verfall von Bundesmitteln zu begegnen? Die vorhandenen Ingenieur- und Planungsressourcen der Auftragsverwaltung Niedersachsen reichen aus, die vom Bund für 2016 zur Verfügung gestellten Erhaltungsmittel für die o. g. Projekte umzusetzen. (Ausgegeben am 02.03.2016) Drucksache 17/5251 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/5008 „Erhalt vor Neubau“ oder „Neubau vor Erhalt“ - Stimmen Regierungshandeln und Koalitionsvereinbarung noch überein? Anfrage der Abgeordneten Gabriela König und Jörg Bode (FDP) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr