Niedersächsischer Landtag 17. Wahlperiode Drucksache 17/5252 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/4977 - Was tut Justizministerin Niewisch-Lennartz zur Entlastung der Staatsanwaltschaften? Anfrage der Abgeordneten Mechthild Ross-Luttmann (CDU) an die Landesregierung, eingegangen am 11.01.2016, an die Staatskanzlei übersandt am 15.01.2016 Antwort des Niedersächsischen Justizministeriums namens der Landesregierung vom 18.02.2016, gezeichnet Antje Niewisch-Lennartz Vorbemerkung der Abgeordneten Der NDR berichtete am 02.11.2015 auf NDR.de: „Gewalt gegen Flüchtlinge - ein wachsendes Problem? Es sind die ‚kleinen‘ Meldungen von niedersächsischen Polizeidienststellen, die beunruhigen . Meldungen, die höchstens in der regionalen Berichterstattung Erwähnung finden. Wie diese vom vergangenen Wochenende: In Hannover-Südstadt rufen Unbekannte einem jungen Syrer aus dem Auto heraus zunächst fremdenfeindliche Parolen zu. Dann steigen vier Männer aus dem Wagen , einer schlägt dem Asylsuchenden ins Gesicht - die Gruppe verschwindet. Dass die Gewalt gegen Flüchtlinge landesweit wächst, das lässt sich aus Fällen wie diesem nicht zweifelsfrei ableiten . Dass sie ein Problem ist, hat NDR.de bei Recherchen vor gut einem Monat festgestellt. Bundesweit ist bei Übergriffen auf Asylunterkünfte ein Anstieg jedenfalls klar zu verzeichnen: Laut Bundesinnenministerium gab es 2015 bereits 576 Anschläge auf Asylbewerberunterkünfte in Deutschland - fast dreimal so viele wie im gesamten Jahr 2014. Nach eigener Angabe sammelt das niedersächsische Innenministerium derzeit Zahlen für das Land. Dafür werde nun in der von der Polizei genutzten Software ‚Nivadis‘, mit der landesweit alle Vorgänge erfasst werden, ein zusätzliches Eingabefeld eingerichtet, mit dem entsprechende Vorfälle registriert würden.“ Weiter hieß es in dem Bericht: „Aufklärung durch Statistik? Eine Möglichkeit dafür könnte die nun vom niedersächsischen Innenministerium veranlasste Auswertung von Straftaten mittels ‚Nivadis‘ sein. Denn damit werden nicht nur Straftaten gegen Flüchtlinge erfasst, sondern auch diejenigen, bei denen Asylsuchende als Tatverdächtige ermittelt wurden. ‚Es geht dabei keinesfalls um eine Stigmatisierung der Menschen, die nach monatelangen Fluchten Schutz in Niedersachsen suchen‘, so die Behörde. Vielmehr sei es so, dass gerade im Umfeld der Erstaufnahmeeinrichtungen in Bramsche, Friedland und Braunschweig sehr viele ‚ausländerspezifische Delikte‘ registriert werden, die aber in den meisten Fällen nicht zu den ‚klassischen Straftaten‘ zählen. Dabei gehe es vornehmlich um Pass- oder Meldedelikte, und nur in deutlich geringerer Anzahl um Diebstähle oder Körperverletzungen.“ Vorbemerkung der Landesregierung Die Staatsanwaltschaften sind eine wichtige Säule der dritten Gewalt. Eine effektive und rechtsstaatliche Strafverfolgung ist nur gewährleistet, wenn die Staatsanwaltschaften mit ausreichenden Ressourcen versehen werden, um ihrem gesetzlichen Auftrag nachzukommen. Es ist daher ein nachhaltiges Anliegen der Landesregierung, die niedersächsischen Staatsanwaltschaften mit ausreichend Personal auszustatten. Die Staatsanwaltschaften erheben statistische Daten über Ermittlungsverfahren und über sonstige Tätigkeiten. Art und Umfang der Erhebung regelt die „Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten bei den Staats- und Amtsanwaltschaften (StA-Statistik).“ Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/5252 2 Es handelt sich um eine sogenannte Geschäftsstatistik, die im Unterschied zu einer Personenstatistik auf das einzelne Verfahren abstellt. Die Verfahren werden in der StA-Statistik nicht nach den einzelnen Delikten, sondern nach Sachgebieten erfasst. Diese gliedern sich in die folgenden Gruppen: a) Staatsschutzsachen, politische Strafsachen, Vergehen nach § 131 StGB (bei allen Staatsanwaltschaften ); sonstige Verfahren bei der Generalstaatsanwaltschaft und dem Oberlandesgericht , b) Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, c) Straftaten gegen das Leben und gegen die körperliche Unversehrtheit, d) Eigentums- und Vermögensdelikte, e) Verkehrsstraftaten, f) Wirtschafts- und Steuerstrafsachen, Geldwäschedelikte, g) Straftaten gegen die Umwelt, h) Korruptionsdelikte und Straftaten von Amtsträgern, i) Einschleusung von Ausländern und Straftaten nach dem Aufenthalts- und dem j) Asylverfahrensgesetz sowie dem Freizügigkeitsgesetz/EU, k) Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz, l) sonstige besondere Straftaten, m) sonstige Straftaten. Jedes Verfahren kann nur einem Sachgebiet zugeordnet werden. Dabei ist bei mehreren Straftaten das schwerer wiegende Sachgebiet auszuwählen. Aus der StA-Statistik ist derzeit nicht ersichtlich, in welchem Umfang Ermittlungsverfahren wegen Straftaten gegen Flüchtlinge oder Straftaten durch Flüchtlinge eingeleitet worden sind. Es ist beabsichtigt, ab 1. März 2016 die Eingänge von Ermittlungsverfahren wegen Straftaten gegen Flüchtlinge und Straftaten durch Flüchtlinge in dem EDV-Programm „WebStA“ der Staatsanwaltschaften zu erfassen. 1. Wie viele Ermittlungsverfahren hat es seit 2013 bei welcher Staatsanwaltschaft in Niedersachsen wegen eines Anfangsverdachts auf Straftaten gegen Flüchtlinge gegeben, und um welche Delikte handelte es sich jeweils? Siehe Vorbemerkung. 2. In wie vielen dieser Fälle kam es zu einer Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO? Siehe Vorbemerkung. 3. In wie vielen dieser Fälle kam es zu einer Einstellung nach § 153 StPO? Siehe Vorbemerkung. 4. In wie vielen dieser Fälle kam zu einer Einstellung nach § 153 a StPO? Siehe Vorbemerkung. 5. In wie vielen dieser Fälle kam es zu einem Strafbefehl? Siehe Vorbemerkung. Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/5252 3 6. In wie vielen dieser Fälle kam es zu einer Verurteilung? Siehe Vorbemerkung. 7. In wie vielen dieser Fälle kam es zu einem Freispruch? Siehe Vorbemerkung. 8. Wie viele Ermittlungsverfahren hat es seit 2013 bei welcher Staatsanwaltschaft in Niedersachsen wegen eines Anfangsverdachts auf Straftaten durch Flüchtlinge gegeben, und um welche Delikte handelte es sich jeweils? Siehe Vorbemerkung. 9. In wie vielen dieser Fälle kam es zu einer Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO? Siehe Vorbemerkung. 10. In wie vielen dieser Fälle kam es zu einer Einstellung nach § 153 StPO? Siehe Vorbemerkung. 11. In wie vielen dieser Fälle kam zu einer Einstellung nach § 153 a StPO? Siehe Vorbemerkung. 12. In wie vielen dieser Fälle kam es zu einem Strafbefehl? Siehe Vorbemerkung. 13. In wie vielen dieser Fälle kam es zu einer Verurteilung? Siehe Vorbemerkung. 14. In wie vielen dieser Fälle kam es zu einem Freispruch? Siehe Vorbemerkung. 15. Wie haben sich die Eingangszahlen bei den Staatsanwaltschaften in Niedersachsen seit 2013 insgesamt entwickelt (bitte aufschlüsseln nach Jahr, Delikt und Behörde)? Siehe Vorbemerkung. Als Anlage sind die Eingangszahlen seit 2013, aufgeschlüsselt nach Jahr, Sachgebiet und Behörde , beigefügt. Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/5252 4 16. Wenn es seit 2013 erhöhte Eingangszahlen bei Staatsanwaltschaften in Niedersachsen gegeben hat: Wie wird die Landesregierung die Staatsanwaltschaften personell verstärken oder anderweitig entlasten? Die Steuerung des Personalbedarfs in der niedersächsischen Justiz erfolgt mithilfe des Personalbemessungssystems PEBB§Y. Nach den aktuellen Zahlen der PEBB§Y-Erhebung 2014 hat sich im staatsanwaltlichen Bereich ein Rückgang der durchschnittlichen Belastung auf Einsatzbasis von 1,15 auf 1,05 ergeben. Damit gehörte der Staatsanwaltsdienst im Jahr 2014 zu den am günstigsten belasteten Dienstzweigen in der niedersächsischen Justiz. Im Jahr 2015 ist die Zahl der Ermittlungsverfahren bei den Staatsanwaltschaften gestiegen (vgl. Antwort zu Frage 15). Die Auswirkungen dieser Entwicklung auf die PEBB§Y-Durchschnittsbelastung der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte werden von der Landesregierung vor dem Hintergrund der Flüchtlingssituation verstärkt beobachtet. Weitere Mehrbedarfe werden im Rahmen der kommenden Haushaltsanmeldungen Berücksichtigung finden. Mit dem Haushalt 2016 wurde bereits Vorsorge für die Verstärkung des amtsanwaltlichen Dienstes im Umfang von sieben Stellen getroffen. 17. Wenn die Landesregierung dies nicht beabsichtigt, warum nicht? Auf die Antwort zu Frage 16 wird verwiesen. 18. Wie sind zurzeit jeweils die Kriterien für die Einstellung in den staatsanwaltlichen Dienst in Niedersachsen? Einen staatsanwaltlichen Dienst im engeren Sinne gibt es in Niedersachsen nicht. In Niedersachsen besteht die langjährige Praxis, Bewerberinnen und Bewerber für den staatsanwaltschaftlichen und den richterlichen Dienst in der ordentlichen Justiz unter Übernahme in das Richterverhältnis auf Probe (§ 12 DRiG) einzustellen und sie in einem Oberlandesgerichtsbezirk zu verwenden. Erst nach Ablauf der in der Regel mindestens dreijährigen Probezeit (§ 10 Abs. 1 DRiG), die Stationen beim Amts- und Landgericht und auch bei der Staatsanwaltschaft umfasst, erfolgt die Ernennung auf Lebenszeit zur Staatsanwältin oder zum Staatsanwalt oder zur Richterin oder zum Richter am Amts- oder Landgericht. Für die Dauer der Tätigkeit bei einer Staatsanwaltschaft führen die Richterinnen und Richter auf Probe die Bezeichnung „Staatsanwältin“ oder „Staatsanwalt“ (§ 19 a Abs. 3 DRiG). Bewerberinnen und Bewerber für die Einstellung als Richterin/Richter oder Staatsanwältin/Staatsanwalt müssen ein strukturiertes Einstellungsinterview mit Erfolg absolvieren. Voraussetzung ist daneben auch eine mit mindestens acht Punkten bestandene Zweite Juristische Staatsprüfung. 19. Inwiefern sind die Kriterien für die Einstellung in den staatsanwaltlichen Dienst in Niedersachsen seit 2013 verändert worden? Die Kriterien sind nicht verändert worden. 20. Sind Veränderungen bei den Kriterien für die Einstellung in den staatsanwaltlichen Dienst in Niedersachsen für die Zukunft geplant? Nein. 21. Wenn ja, welche? Auf die Antwort zu Frage 20 wird verwiesen. Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/5252 5 22. Wie viele seit 2013 neu eingestellte Staatsanwältinnen/Staatsanwälte hatten mindestens zwei juristische Staatsexamina mit der Note „voll befriedigend“ oder besser? Von den seit 2013 in der ordentlichen Justiz eingestellten Bewerberinnen und Bewerbern für den richterlichen Probedienst hatten 131 in beiden Staatsexamina die Note „voll befriedigend“ oder besser. 23. Wie viele seit 2013 neu eingestellte Staatsanwältinnen/Staatsanwälte hatten lediglich ein Staatsexamen mit der Note „voll befriedigend“ oder besser? Von den seit 2013 in der ordentlichen Justiz eingestellten Bewerberinnen und Bewerbern hatten 108 ein Staatsexamen mit der Note „voll befriedigend“ oder besser. 24. Wie viele seit 2013 neu eingestellte Staatsanwältinnen/Staatsanwälte hatten kein Staatsexamen mit der Note „voll befriedigend“ oder besser? Von den seit 2013 in der ordentlichen Justiz eingestellten Bewerberinnen und Bewerbern hatten 38 kein Staatsexamen mit der Note „voll befriedigend“ oder besser. 25. Welche Maßnahmen hat Justizministerin Niewisch-Lennartz seit 2013 ergriffen, um hoch qualifizierte Nachwuchsjuristinnen und -juristen mit mindestens zwei Staatsexamina mit der Note „voll befriedigend“ oder besser für die Staatsanwaltschaften zu gewinnen ? Alle der in den Probedienst eingestellten Assessorinnen und Assessoren sind hoch qualifizierte Nachwuchsjuristinnen und -juristen. Die Bewerberlage ist nach wie vor sehr gut. So erzielten die im Jahr 2015 in die ordentliche Justiz in Niedersachsen eingestellten Bewerberinnen und Bewerber im Ersten Juristischen Staatsexamen im Durchschnitt die Note „Vollbefriedigend“ (9,7 Punkte) und im Zweiten Juristischen Staatsexamen ebenfalls im Durchschnitt die Note „Vollbefriedigend“ (9,4 Punkte). Die seit 2013 ergriffenen Maßnahmen des Justizministeriums zur Nachwuchsgewinnung beziehen sich nicht nur auf die Nachwuchsjuristinnen und -juristen, die eine Verwendung als Staatsanwältin oder Staatsanwalt nach der Probezeit anstreben, sondern erstrecken sich zum einen auf alle Dienste und zum anderen auf alle Gerichtsbarkeiten. Die Nachwuchsjuristinnen und -juristen erhalten im Rahmen des Referendariats einen intensiven Einblick in die Arbeitsplätze der Richterinnen/Richter und Staatsanwältinnen/Staatsanwälte, um deren Interesse an der Tätigkeit der Justiz zu wecken. Die Gerichte und Staatsanwaltschaften bieten eine justizorientierte Ausbildung mit der Gelegenheit zu mehr Präsenz und Einbindung am Arbeitsplatz . Die Ausbildung am Arbeitsplatz wird genutzt, um den Referendarinnen und Referendaren die vielfältigen Tätigkeitsfelder in der Justiz vorzustellen und die Justizorganisation nachzuvollziehen. Hierzu zählen auch Einblicke in die Arbeit der Serviceeinheiten, Rechtspflegerinnen/Rechtspfleger und Gerichtsvollzieherinnen/Gerichtsvollzieher oder auch die Teilnahme an polizeilichen Durchsuchungsmaßnahmen . So wird den engagierten und interessierten Referendarinnen und Referendaren die Gelegenheit gegeben, vermehrt Verantwortung zu tragen und noch stärker in den richterlichen bzw. staatsanwaltlichen Arbeitsalltag eingebunden zu werden. Sie sollen die tägliche Dezernatsarbeit begleiten, vorbereitende Beschlüsse und Verfügungen entwerfen und Sitzungen - auch mit Beweisaufnahme - leiten. Das Justizministerium hat angesichts der mit dem demografischen Wandel verbundenen Herausforderungen eine Arbeitsgruppe mit dem Ziel gegründet, die Nachwuchswerbung für den Richterund Staatsanwaltsdienst zu intensivieren. Nicht zuletzt hat die Justizministerin im Dezember 2015 einen Runden Tisch mit den Präsidenten der Obergerichte und Rechtsanwaltskammern, den Generalstaatsanwälten sowie Vertretern des Innenministeriums zur Optimierung der Referendarausbildung in Niedersachsen initiiert. Dabei ist Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/5252 6 ein wesentliches Ziel, die Attraktivität der Justiz als Arbeitgeber auch künftig zu erhalten und weiter zu steigern. 26. Welche Maßnahmen plant Justizministerin Niewisch-Lennartz, um zukünftig hoch qualifizierte Nachwuchsjuristinnen und -juristen mit mindestens zwei Staatsexamina mit der Note „voll befriedigend“ oder besser für die Staatsanwaltschaften gewinnen zu können ? Auf die Antwort zu Frage 25 wird verwiesen. (Ausgegeben am ) (Ausgegeben am 02.03.2016) Anlage zu Frage 15 Ermittlungsverfahren, Verfahren nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz und sonstige zu erledigende Geschäfte - bei den Staatsanwaltschaften insgesamt - Erhebungszeitraum 01.01.2013 bis 31.12.2013 Staatsanwalt- Staatsanwalt- Staatsanwalt- Staatsanwalt- anwaltschaften anwaltschaften anwaltschaften anwaltschaften GenStA-Bez. GenStA-Bez. GenStA-Bez. Niedersachsen Braunschweig Celle Oldenburg SG Gegenstand insgesamt 1 2 3 Neuzugänge 439334 82311 227090 129933 Erledigte Verfahren 438969 80368 228509 130092 Bestand am Ende des Berichtszeitraums 71642 31898 23970 15774 Zu-/Abnahme des Bestandes 362 1943 -1419 -162 Abgaben innerhalb der Staatsanwaltschaft. 26297 6117 10247 9933 Neuzugänge nach Jugendschutzsachen 4635 895 2092 1648 Neuzugänge nach Sachgebieten ohne Jugendschutzsachen 434699 81416 224998 128285 10 davon Staatsschutzsachen. 118 29 80 9 11 Politische Strafsachen. 2647 307 1978 362 12 Vergehen nach § 131 StGB. 14 1 10 3 15 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung 2667 455 1414 798 16 Verbreitung pornografischer Schriften (§ 184bis 184d StGB). 3777 78 3600 99 20 Kapitalverbrechen im Sinne § 74 Abs. 2 GVG (soweit nicht Sachgebiete 52 oder 53) 413 94 225 94 21 vorsätzliche Körperverletzungen (soweit nicht Sachgebiete 20, 51, 53 oder 90) 42227 7927 21471 12829 25 Diebstahl und Unterschlagung. 65554 11637 33551 20366 26 Betrug und Untreue. 88130 17383 46205 24542 30 Serien- und Bandenkriminalität sowie Gewaltkriminalität mit mehreren Tätern (Straftaten, für die das Gesetz Freiheitsstrafen von nicht unter einem Jahr vorsieht). 2522 242 912 1368 31 sonstige Straftaten der Serien- und Bandenkriminalität sowie Gewaltkriminalität mit mehreren Tätern, (soweit nicht Sachgebiete 55, 56 oder 61) 3659 83 3129 447 35 Verkehrsstraftaten mit fahrlässiger Tötung sowie gemeingefährliche Straftaten nach den §§ 315 bis 315d, ausgenommen Vergehen nach § 315c Abs. 1 Nr. 1a StGB 5533 947 2901 1685 36 sonstige Verkehrsstraftaten 71101 12021 35527 23553 40 Wirtschaftsstrafverfahren im Sinne des § 74c GVG. 317 54 170 93 41 sonstige Wirtschaftsstrafverfahren (soweit nicht Sachgebiet 44). 5408 1004 3010 1394 42 Steuerstrafverfahren (soweit nicht Sachgebiet 40). 2058 274 1202 582 43 Geldwäschedelikte nach § 261 StGB 2701 365 1321 1015 44 Straftaten im Sinne des § 74c Abs. 1 GVG, die von nicht gewerbsmäßigen Abnehmern über das Internet begangen wurden (soweit nicht Sachgebiet 40). 361 56 223 82 45 Umweltschutzstrafsachen 2654 517 1189 948 50 Korruptionsdelikte (soweit nicht Sachgebiete 40 oder 41) 245 75 106 64 51 Verfahren gegen Justizbedienstete (ohne Korruptionsdelikte) ohne die Sachgebiete 40, 41, 52, 53, 54 2701 635 1463 603 52 vorsätzliche Tötungsdelikte durch Polizeibedienstete. 3 2 0 1 53 Gewaltausübung und Aussetzung durch Polizeibedienstete. 185 21 146 18 54 Zwang und Missbrauch des Amtes durch Polizeibedienstete. 244 24 217 3 55 Einschleusung von Ausländern. 116 18 61 37 56 sonstige Straftaten nach dem Aufenthalts-, dem Asylverfahrens- und dem Freizügigkeitsgesetz. 7314 3021 2729 1564 60 Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz, für die das Gesetz eine Freiheitsstrafe von nicht unter 1 Jahr vorsieht 2021 481 856 684 61 Sonstige Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz . 27544 4418 14865 8261 65 Ärztesachen und Straftaten nach dem Heilpraktikergesetz 614 96 402 116 66 Pressestrafsachen 22 5 14 3 90 sonstige, allgemeine Strafsachen, für die das Gesetz eine Freiheitsstrafe von nicht unter 1 Jahr vorsieht 3893 813 1912 1168 98 Verfahren gegen Strafunmündige. 4260 881 2302 1077 99 sonstige, allgemeine Straftaten 83676 17452 41807 24417 1 von 20 Anlage zu Frage 15 Ermittlungsverfahren, Verfahren nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz und sonstige zu erledigende Geschäfte - bei den Staatsanwaltschaften im Bezirk der Generalstaatsanwaltschaft Braunschweig - Erhebungszeitraum 01.01.2013 bis 31.12.2013 Staatsan- Staatsan- waltschaft waltschaft Braunschweig Göttingen SG Gegenstand 1100 1200 Neuzugänge 51483 30828 Erledigte Verfahren 51502 28866 Bestand am Ende des Berichtszeitraums 4966 26932 Zu-/Abnahme des Bestandes -19 1962 Abgaben innerhalb der Staatsanwaltschaft. 4414 1703 Neuzugänge nach Jugendschutzsachen 575 320 Neuzugänge nach Sachgebieten ohne Jugendschutzsachen 50908 30508 10 davon Staatsschutzsachen. 29 0 11 Politische Strafsachen. 168 139 12 Vergehen nach § 131 StGB. 0 1 15 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung 264 191 16 Verbreitung pornografischer Schriften (§ 184bis 184d StGB). 48 30 20 Kapitalverbrechen im Sinne § 74 Abs. 2 GVG (soweit nicht Sachgebiete 52 oder 53) 64 30 21 vorsätzliche Körperverletzungen (soweit nicht Sachgebiete 20, 51, 53 oder 90) 5121 2806 25 Diebstahl und Unterschlagung. 7495 4142 26 Betrug und Untreue. 11157 6226 30 Serien- und Bandenkriminalität sowie Gewaltkriminalität mit mehreren Tätern (Straftaten, für die das Gesetz Freiheitsstrafen von nicht unter einem Jahr vorsieht). 202 40 31 sonstige Straftaten der Serien- und Bandenkriminalität sowie Gewaltkriminalität mit mehreren Tätern, (soweit nicht Sachgebiete 55, 56 oder 61) 72 11 35 Verkehrsstraftaten mit fahrlässiger Tötung sowie gemeingefährliche Straftaten nach den §§ 315 bis 315d, ausgenommen Vergehen nach § 315c Abs. 1 Nr. 1a StGB 672 275 36 sonstige Verkehrsstraftaten 7772 4249 40 Wirtschaftsstrafverfahren im Sinne des § 74c GVG. 47 7 41 sonstige Wirtschaftsstrafverfahren (soweit nicht Sachgebiet 44). 667 337 42 Steuerstrafverfahren (soweit nicht Sachgebiet 40). 189 85 43 Geldwäschedelikte nach § 261 StGB 216 149 44 Straftaten im Sinne des § 74c Abs. 1 GVG, die von nicht gewerbsmäßigen Abnehmern über das Internet begangen wurden (soweit nicht Sachgebiet 40). 48 8 45 Umweltschutzstrafsachen 368 149 50 Korruptionsdelikte (soweit nicht Sachgebiete 40 oder 41) 74 1 51 Verfahren gegen Justizbedienstete (ohne Korruptionsdelikte) ohne die Sachgebiete 40, 41, 52, 53, 54 361 274 52 vorsätzliche Tötungsdelikte durch Polizeibedienstete. 2 0 53 Gewaltausübung und Aussetzung durch Polizeibedienstete. 19 2 54 Zwang und Missbrauch des Amtes durch Polizeibedienstete. 9 15 55 Einschleusung von Ausländern. 8 10 56 sonstige Straftaten nach dem Aufenthalts-, dem Asylverfahrens- und dem Freizügigkeitsgesetz. 780 2241 60 Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz, für die das Gesetz eine Freiheitsstrafe von nicht unter 1 Jahr vorsieht 333 148 61 Sonstige Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz . 2920 1498 65 Ärztesachen und Straftaten nach dem Heilpraktikergesetz 49 47 66 Pressestrafsachen 1 4 90 sonstige, allgemeine Strafsachen, für die das Gesetz eine Freiheitsstrafe von nicht unter 1 Jahr vorsieht 548 265 98 Verfahren gegen Strafunmündige. 563 318 99 sonstige, allgemeine Straftaten 10642 6810 2 von 20 Anlage zu Frage 15 Ermittlungsverfahren, Verfahren nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz und sonstige zu erledigende Geschäfte - bei den Staatsanwaltschaften im Bezirk der Generalstaatsanwaltschaft Celle - Erhebungszeitraum 01.01.2013 bis 31.12.2013 Staatsan- Staatsan- Staatsan- Staatsan- Staatsan- Staatsan- Staatsan- waltschaft waltschaft waltschaft waltschaft waltschaft waltschaft waltschaft Bückeburg Hannover Hildesheim Lüneburg Stade Verden Lüneburg ZwSt SG Gegenstand 2100 2300 2400 2500 2600 2700 2800 Neuzugänge 8072 89209 31118 28222 26064 34255 10150 Erledigte Verfahren 7644 89161 31092 29346 25954 34864 10448 Bestand am Ende des Berichtszeitraums 1443 9568 3241 2600 1842 3871 1405 Zu-/Abnahme des Bestandes 428 48 26 -1124 110 -609 -298 Abgaben innerhalb der Staatsanwaltschaft. 382 4269 1958 835 1036 1373 394 Neuzugänge nach Jugendschutzsachen 81 747 272 205 373 338 76 Neuzugänge nach Sachgebieten ohne Jugendschutzsachen 7991 88462 30846 28017 25691 33917 10074 10 davon Staatsschutzsachen. 0 1 2 75 2 0 0 11 Politische Strafsachen. 759 351 112 443 80 221 12 12 Vergehen nach § 131 StGB. 0 5 1 2 2 0 0 15 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung 49 481 267 169 156 208 84 16 Verbreitung pornografischer Schriften (§ 184bis 184d StGB). 5 3479 17 35 11 34 19 20 Kapitalverbrechen im Sinne § 74 Abs. 2 GVG (soweit nicht Sachgebiete 52 oder 53) 6 55 19 33 27 70 15 21 vorsätzliche Körperverletzungen (soweit nicht Sachgebiete 20, 51, 53 oder 90) 615 7829 3214 2824 2570 3358 1061 25 Diebstahl und Unterschlagung. 981 13350 4442 4461 3663 4993 1661 26 Betrug und Untreue. 1681 21309 5820 4823 4832 5768 1972 30 Serien- und Bandenkriminalität sowie Gewaltkriminalität mit mehreren Tätern (Straftaten, für die das Gesetz Freiheitsstrafen von nicht unter einem Jahr vorsieht). 33 338 68 252 78 130 13 31 sonstige Straftaten der Serien- und Bandenkriminalität sowie Gewaltkriminalität mit mehreren Tätern, (soweit nicht Sachgebiete 55, 56 oder 61) 38 2493 227 45 64 218 44 35 Verkehrsstraftaten mit fahrlässiger Tötung sowie gemeingefährliche Straftaten nach den §§ 315 bis 315d, ausgenommen Vergehen nach § 315c Abs. 1 Nr. 1a StGB 127 761 515 456 482 472 88 36 sonstige Verkehrsstraftaten 1538 10969 5310 4651 4967 6169 1923 40 Wirtschaftsstrafverfahren im Sinne des § 74c GVG. 1 103 3 4 46 13 0 41 sonstige Wirtschaftsstrafverfahren (soweit nicht Sachgebiet 44). 121 1054 253 471 473 547 91 42 Steuerstrafverfahren (soweit nicht Sachgebiet 40). 29 655 171 191 71 78 7 43 Geldwäschedelikte nach § 261 StGB 57 562 183 190 129 198 2 44 Straftaten im Sinne des § 74c Abs. 1 GVG, die von nicht gewerbsmäßigen Abnehmern über das Internet begangen wurden (soweit nicht Sachgebiet 40). 7 62 142 3 2 5 2 45 Umweltschutzstrafsachen 17 334 117 161 158 387 15 50 Korruptionsdelikte (soweit nicht Sachgebiete 40 oder 41) 0 31 9 6 2 57 1 51 Verfahren gegen Justizbedienstete (ohne Korruptionsdelikte) ohne die Sachgebiete 40, 41, 52, 53, 54 34 694 102 113 266 174 80 52 vorsätzliche Tötungsdelikte durch Polizeibedienstete. 0 0 0 0 0 0 0 53 Gewaltausübung und Aussetzung durch Polizeibedienstete. 0 105 2 12 5 22 0 54 Zwang und Missbrauch des Amtes durch Polizeibedienstete. 0 139 3 35 0 40 0 55 Einschleusung von Ausländern. 0 23 4 12 3 19 0 56 sonstige Straftaten nach dem Aufenthalts-, dem Asylverfahrens- und dem Freizügigkeitsgesetz. 41 1585 273 195 345 264 26 60 Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz, für die das Gesetz eine Freiheitsstrafe von nicht unter 1 Jahr vorsieht 20 313 104 147 107 112 53 61 Sonstige Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz . 347 6228 2495 1467 1779 2049 500 65 Ärztesachen und Straftaten nach dem Heilpraktikergesetz 9 243 24 62 27 35 2 66 Pressestrafsachen 0 5 0 3 2 4 0 90 sonstige, allgemeine Strafsachen, für die das Gesetz eine Freiheitsstrafe von nicht unter 1 Jahr vorsieht 60 667 274 311 194 296 110 98 Verfahren gegen Strafunmündige. 23 756 318 299 275 441 190 99 sonstige, allgemeine Straftaten 1393 13482 6355 6066 4873 7535 2103 3 von 20 Anlage zu Frage 15 Ermittlungsverfahren, Verfahren nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz und sonstige zu erledigende Geschäfte - bei den Staatsanwaltschaften im Bezirk der Generalstaatsanwaltschaft Oldenburg - Erhebungszeitraum 01.01.2013 bis 31.12.2013 Staatsan- Staatsan- Staatsan- waltschaft waltschaft waltschaft Aurich Oldenburg Osnabrück SG Gegenstand 3100 3200 3300 Neuzugänge 23669 55116 51148 Erledigte Verfahren 23632 55620 50840 Bestand am Ende des Berichtszeitraums 2461 7588 5725 Zu-/Abnahme des Bestandes 35 -504 307 Abgaben innerhalb der Staatsanwaltschaft. 877 6335 2721 Neuzugänge nach Jugendschutzsachen 201 516 931 Neuzugänge nach Sachgebieten ohne Jugendschutzsachen 23468 54600 50217 10 davon Staatsschutzsachen. 0 6 3 11 Politische Strafsachen. 49 209 104 12 Vergehen nach § 131 StGB. 0 1 2 15 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung 176 344 278 16 Verbreitung pornografischer Schriften (§ 184bis 184d StGB). 7 50 42 20 Kapitalverbrechen im Sinne § 74 Abs. 2 GVG (soweit nicht Sachgebiete 52 oder 53) 8 52 34 21 vorsätzliche Körperverletzungen (soweit nicht Sachgebiete 20, 51, 53 oder 90) 2804 5431 4594 25 Diebstahl und Unterschlagung. 3780 8523 8063 26 Betrug und Untreue. 4151 10779 9612 30 Serien- und Bandenkriminalität sowie Gewaltkriminalität mit mehreren Tätern (Straftaten, für die das Gesetz Freiheitsstrafen von nicht unter einem Jahr vorsieht). 26 98 1244 31 sonstige Straftaten der Serien- und Bandenkriminalität sowie Gewaltkriminalität mit mehreren Tätern, (soweit nicht Sachgebiete 55, 56 oder 61) 52 55 340 35 Verkehrsstraftaten mit fahrlässiger Tötung sowie gemeingefährliche Straftaten nach den §§ 315 bis 315d, ausgenommen Vergehen nach § 315c Abs. 1 Nr. 1a StGB 315 749 621 36 sonstige Verkehrsstraftaten 4330 10883 8340 40 Wirtschaftsstrafverfahren im Sinne des § 74c GVG. 0 93 0 41 sonstige Wirtschaftsstrafverfahren (soweit nicht Sachgebiet 44). 158 681 555 42 Steuerstrafverfahren (soweit nicht Sachgebiet 40). 44 365 173 43 Geldwäschedelikte nach § 261 StGB 170 361 484 44 Straftaten im Sinne des § 74c Abs. 1 GVG, die von nicht gewerbsmäßigen Abnehmern über das Internet begangen wurden (soweit nicht Sachgebiet 40). 13 44 25 45 Umweltschutzstrafsachen 184 505 259 50 Korruptionsdelikte (soweit nicht Sachgebiete 40 oder 41) 5 6 53 51 Verfahren gegen Justizbedienstete (ohne Korruptionsdelikte) ohne die Sachgebiete 40, 41, 52, 53, 54 62 291 250 52 vorsätzliche Tötungsdelikte durch Polizeibedienstete. 0 0 1 53 Gewaltausübung und Aussetzung durch Polizeibedienstete. 3 5 10 54 Zwang und Missbrauch des Amtes durch Polizeibedienstete. 0 1 2 55 Einschleusung von Ausländern. 4 6 27 56 sonstige Straftaten nach dem Aufenthalts-, dem Asylverfahrens- und dem Freizügigkeitsgesetz. 343 338 883 60 Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz, für die das Gesetz eine Freiheitsstrafe von nicht unter 1 Jahr vorsieht 100 298 286 61 Sonstige Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz . 1453 3165 3643 65 Ärztesachen und Straftaten nach dem Heilpraktikergesetz 25 68 23 66 Pressestrafsachen 0 1 2 90 sonstige, allgemeine Strafsachen, für die das Gesetz eine Freiheitsstrafe von nicht unter 1 Jahr vorsieht 164 558 446 98 Verfahren gegen Strafunmündige. 116 349 612 99 sonstige, allgemeine Straftaten 4926 10285 9206 4 von 20 Anlage zu Frage 15 Ermittlungsverfahren, Verfahren nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz und sonstige zu erledigende Geschäfte - bei den Staatsanwaltschaften insgesamt - Erhebungszeitraum 01.01.2014 bis 31.12.2014 Staatsanwalt- Staatsanwalt- Staatsanwalt- Staatsanwalt- anwaltschaften anwaltschaften anwaltschaften anwaltschaften GenStA-Bez. GenStA-Bez. GenStA-Bez. Niedersachsen Braunschweig Celle Oldenburg SG Gegenstand insgesamt 1 2 3 Neuzugänge 453735 82933 235201 135601 Erledigte Verfahren 451031 82770 233427 134834 Bestand am Ende des Berichtszeitraums 74344 32062 25741 16541 Zu-/Abnahme des Bestandes 2705 164 1774 767 Abgaben innerhalb der Staatsanwaltschaft. 24758 6081 9023 9654 Neuzugänge nach Jugendschutzsachen 4559 846 2095 1618 Neuzugänge nach Sachgebieten ohne Jugendschutzsachen 449176 82087 233106 133983 10 davon zur Lfd. Nr. 110 Staatsschutzsachen. 533 3 519 11 11 Politische Strafsachen. 1690 288 1072 330 12 Vergehen nach § 131 StGB. 20 1 13 6 15 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung 2779 448 1475 856 16 Verbreitung pornografischer Schriften (§ 184bis 184d StGB). 1967 94 1718 155 20 Kapitalverbrechen im Sinne § 74 Abs. 2 GVG (soweit nicht Sachgebiete 52 oder 53) 598 95 195 308 21 vorsätzliche Körperverletzungen (soweit nicht Sachgebiete 20, 51, 53 oder 90) 42173 7675 21161 13337 25 Diebstahl und Unterschlagung. 68525 11940 35751 20834 26 Betrug und Untreue. 94885 18101 50574 26210 30 Serien- und Bandenkriminalität sowie Gewaltkriminalität mit mehreren Tätern (Straftaten, für die das Gesetz Freiheitsstrafen von nicht unter einem Jahr vorsieht). (bis 2013) 31 sonstige Straftaten der Serien- und Bandenkriminalität sowie Gewaltkriminalität mit mehreren Tätern, (soweit nicht Sachgebiete 55, 56 oder 61) (bis 2013) 35 Verkehrsstraftaten mit fahrlässiger Tötung sowie gemeingefährliche Straftaten nach den §§ 315 bis 315d, ausgenommen Vergehen nach § 315c Abs. 1 Nr. 1a StGB 5535 1009 2928 1598 36 sonstige Verkehrsstraftaten 74326 12361 36703 25262 40 Wirtschaftsstrafverfahren im Sinne des § 74c GVG. 366 88 158 120 41 sonstige Wirtschaftsstrafverfahren (soweit nicht Sachgebiet 44). 4774 876 2532 1366 42 Steuerstrafverfahren (soweit nicht Sachgebiet 40). 1684 237 918 529 43 Geldwäschedelikte nach § 261 StGB 4147 432 2421 1294 44 Straftaten im Sinne des § 74c Abs. 1 GVG, die von nicht gewerbsmäßigen Abnehmern über das Internet begangen wurden (soweit nicht Sachgebiet 40). 1070 21 1013 36 45 Umweltschutzstrafsachen 2731 579 1295 857 50 Korruptionsdelikte (soweit nicht Sachgebiete 40 oder 41) 233 66 101 66 51 Verfahren gegen Justizbedienstete (ohne Korruptionsdelikte) ohne die Sachgebiete 40, 41, 52, 53, 54 3060 620 1783 657 52 vorsätzliche Tötungsdelikte durch Polizeibedienstete. 0 0 0 0 53 Gewaltausübung und Aussetzung durch Polizeibedienstete. 199 43 116 40 54 Zwang und Missbrauch des Amtes durch Polizeibedienstete. 230 30 184 16 55 Einschleusung von Ausländern. 154 25 98 31 56 sonstige Straftaten nach dem Aufenthalts-, dem Asylverfahrens- und dem Freizügigkeitsgesetz. 9365 3627 3661 2077 60 Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz, für die das Gesetz eine Freiheitsstrafe von nicht unter 1 Jahr vorsieht 2066 487 1030 549 61 Sonstige Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz . 30206 5193 15572 9441 65 Ärztesachen und Straftaten nach dem Heilpraktikergesetz 678 92 421 165 66 Pressestrafsachen 22 5 16 1 90 sonstige, allgemeine Strafsachen, für die das Gesetz eine Freiheitsstrafe von nicht unter 1 Jahr vorsieht 5099 907 2708 1484 98 Verfahren gegen Strafunmündige. 4297 879 2396 1022 99 sonstige, allgemeine Straftaten 85764 15865 44574 25325 5 von 20 Anlage zu Frage 15 Ermittlungsverfahren, Verfahren nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz und sonstige zu erledigende Geschäfte - bei den Staatsanwaltschaften im Bezirk der Generalstaatsanwaltschaft Braunschweig - Erhebungszeitraum 01.01.2014 bis 31.12.2014 Staatsan- Staatsan- waltschaft waltschaft Braunschweig Göttingen SG Gegenstand 1100 1200 Neuzugänge 53024 29909 Erledigte Verfahren 52964 29806 Bestand am Ende des Berichtszeitraums 5026 27036 Zu-/Abnahme des Bestandes 60 104 Abgaben innerhalb der Staatsanwaltschaft. 4440 1641 Neuzugänge nach Jugendschutzsachen 566 280 Neuzugänge nach Sachgebieten ohne Jugendschutzsachen 52458 29629 10 davon zur Lfd. Nr. 110 Staatsschutzsachen. 3 0 11 Politische Strafsachen. 157 131 12 Vergehen nach § 131 StGB. 0 1 15 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung 304 144 16 Verbreitung pornografischer Schriften (§ 184bis 184d StGB). 38 56 20 Kapitalverbrechen im Sinne § 74 Abs. 2 GVG (soweit nicht Sachgebiete 52 oder 53) 61 34 21 vorsätzliche Körperverletzungen (soweit nicht Sachgebiete 20, 51, 53 oder 90) 4932 2743 25 Diebstahl und Unterschlagung. 7774 4166 26 Betrug und Untreue. 11816 6285 30 Serien- und Bandenkriminalität sowie Gewaltkriminalität mit mehreren Tätern (Straftaten, für die das Gesetz Freiheitsstrafen von nicht unter einem Jahr vorsieht). (bis 2013) 31 sonstige Straftaten der Serien- und Bandenkriminalität sowie Gewaltkriminalität mit mehreren Tätern, (soweit nicht Sachgebiete 55, 56 oder 61) (bis 2013) 35 Verkehrsstraftaten mit fahrlässiger Tötung sowie gemeingefährliche Straftaten nach den §§ 315 bis 315d, ausgenommen Vergehen nach § 315c Abs. 1 Nr. 1a StGB 704 305 36 sonstige Verkehrsstraftaten 7913 4448 40 Wirtschaftsstrafverfahren im Sinne des § 74c GVG. 71 17 41 sonstige Wirtschaftsstrafverfahren (soweit nicht Sachgebiet 44). 557 319 42 Steuerstrafverfahren (soweit nicht Sachgebiet 40). 184 53 43 Geldwäschedelikte nach § 261 StGB 287 145 44 Straftaten im Sinne des § 74c Abs. 1 GVG, die von nicht gewerbsmäßigen Abnehmern über das Internet begangen wurden (soweit nicht Sachgebiet 40). 17 4 45 Umweltschutzstrafsachen 453 126 50 Korruptionsdelikte (soweit nicht Sachgebiete 40 oder 41) 65 1 51 Verfahren gegen Justizbedienstete (ohne Korruptionsdelikte) ohne die Sachgebiete 40, 41, 52, 53, 54 365 255 52 vorsätzliche Tötungsdelikte durch Polizeibedienstete. 0 0 53 Gewaltausübung und Aussetzung durch Polizeibedienstete. 26 17 54 Zwang und Missbrauch des Amtes durch Polizeibedienstete. 16 14 55 Einschleusung von Ausländern. 17 8 56 sonstige Straftaten nach dem Aufenthalts-, dem Asylverfahrens- und dem Freizügigkeitsgesetz. 1010 2617 60 Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz, für die das Gesetz eine Freiheitsstrafe von nicht unter 1 Jahr vorsieht 352 135 61 Sonstige Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz . 3578 1615 65 Ärztesachen und Straftaten nach dem Heilpraktikergesetz 35 57 66 Pressestrafsachen 0 5 90 sonstige, allgemeine Strafsachen, für die das Gesetz eine Freiheitsstrafe von nicht unter 1 Jahr vorsieht 662 245 98 Verfahren gegen Strafunmündige. 555 324 99 sonstige, allgemeine Straftaten 10506 5359 6 von 20 Anlage zu Frage 15 Ermittlungsverfahren, Verfahren nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz und sonstige zu erledigende Geschäfte - bei den Staatsanwaltschaften im Bezirk der Generalstaatsanwaltschaft Celle - Erhebungszeitraum 01.01.2014 bis 31.12.2014 Staatsan- Staatsan- Staatsan- Staatsan- Staatsan- Staatsan- Staatsan- waltschaft waltschaft waltschaft waltschaft waltschaft waltschaft waltschaft Bückeburg Hannover Hildesheim Lüneburg Stade Verden Lüneburg ZwSt SG Gegenstand 2100 2300 2400 2500 2600 2700 2800 Neuzugänge 8332 91239 32862 29273 27589 35711 10195 Erledigte Verfahren 8718 90246 32555 28902 27430 35294 10282 Bestand am Ende des Berichtszeitraums 1057 10560 3548 2971 2001 4286 1318 Zu-/Abnahme des Bestandes -386 993 307 371 159 417 -87 Abgaben innerhalb der Staatsanwaltschaft. 292 3587 1556 836 842 1525 385 Neuzugänge nach Jugendschutzsachen 101 764 199 230 342 382 77 Neuzugänge nach Sachgebieten ohne Jugendschutzsachen 8231 90475 32663 29043 27247 35329 10118 10 davon zur Lfd. Nr. 110 Staatsschutzsachen. 0 1 0 516 2 0 0 11 Politische Strafsachen. 169 299 100 295 89 116 4 12 Vergehen nach § 131 StGB. 0 12 0 1 0 0 0 15 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung 69 489 290 188 159 206 74 16 Verbreitung pornografischer Schriften (§ 184bis 184d StGB). 5 1589 49 26 14 26 9 20 Kapitalverbrechen im Sinne § 74 Abs. 2 GVG (soweit nicht Sachgebiete 52 oder 53) 4 48 26 46 21 35 15 21 vorsätzliche Körperverletzungen (soweit nicht Sachgebiete 20, 51, 53 oder 90) 594 7646 3044 2811 2685 3308 1073 25 Diebstahl und Unterschlagung. 1180 14301 4817 4425 3949 5454 1625 26 Betrug und Untreue. 1942 23245 6380 5597 5198 6260 1952 30 Serien- und Bandenkriminalität sowie Gewaltkriminalität mit mehreren Tätern (Straftaten, für die das Gesetz Freiheitsstrafen von nicht unter einem Jahr vorsieht). (bis 2013) 31 sonstige Straftaten der Serien- und Bandenkriminalität sowie Gewaltkriminalität mit mehreren Tätern, (soweit nicht Sachgebiete 55, 56 oder 61) (bis 2013) 35 Verkehrsstraftaten mit fahrlässiger Tötung sowie gemeingefährliche Straftaten nach den §§ 315 bis 315d, ausgenommen Vergehen nach § 315c Abs. 1 Nr. 1a StGB 140 765 533 393 494 503 100 36 sonstige Verkehrsstraftaten 1655 11423 5470 4694 5017 6556 1888 40 Wirtschaftsstrafverfahren im Sinne des § 74c GVG. 0 110 2 2 39 5 0 41 sonstige Wirtschaftsstrafverfahren (soweit nicht Sachgebiet 44). 78 1029 197 363 372 428 65 42 Steuerstrafverfahren (soweit nicht Sachgebiet 40). 29 436 90 207 82 62 12 43 Geldwäschedelikte nach § 261 StGB 83 1459 204 253 129 290 3 44 Straftaten im Sinne des § 74c Abs. 1 GVG, die von nicht gewerbsmäßigen Abnehmern über das Internet begangen wurden (soweit nicht Sachgebiet 40). 0 19 971 1 5 16 1 45 Umweltschutzstrafsachen 33 438 155 111 149 392 17 50 Korruptionsdelikte (soweit nicht Sachgebiete 40 oder 41) 0 32 3 3 2 61 0 51 Verfahren gegen Justizbedienstete (ohne Korruptionsdelikte) ohne die Sachgebiete 40, 41, 52, 53, 54 32 902 108 181 272 187 101 52 vorsätzliche Tötungsdelikte durch Polizeibedienstete. 0 0 0 0 0 0 0 53 Gewaltausübung und Aussetzung durch Polizeibedienstete. 0 85 2 11 0 18 0 54 Zwang und Missbrauch des Amtes durch Polizeibedienstete. 1 84 3 30 0 66 0 55 Einschleusung von Ausländern. 1 42 13 18 4 19 1 56 sonstige Straftaten nach dem Aufenthalts-, dem Asylverfahrens- und dem Freizügigkeitsgesetz. 79 2006 397 356 481 307 35 60 Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz, für die das Gesetz eine Freiheitsstrafe von nicht unter 1 Jahr vorsieht 26 463 73 129 149 114 76 61 Sonstige Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz . 505 6346 2310 1585 1999 2232 595 65 Ärztesachen und Straftaten nach dem Heilpraktikergesetz 6 244 45 67 28 30 1 66 Pressestrafsachen 3 4 0 1 3 5 0 90 sonstige, allgemeine Strafsachen, für die das Gesetz eine Freiheitsstrafe von nicht unter 1 Jahr vorsieht 49 1180 330 421 271 376 81 98 Verfahren gegen Strafunmündige. 57 747 352 290 272 477 201 99 sonstige, allgemeine Straftaten 1491 15031 6699 6022 5362 7780 2189 7 von 20 Anlage zu Frage 15 Ermittlungsverfahren, Verfahren nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz und sonstige zu erledigende Geschäfte - bei den Staatsanwaltschaften im Bezirk der Generalstaatsanwaltschaft Oldenburg - Erhebungszeitraum 01.01.2014 bis 31.12.2014 Staatsan- Staatsan- Staatsan- waltschaft waltschaft waltschaft Aurich Oldenburg Osnabrück SG Gegenstand 3100 3200 3300 Neuzugänge 24469 58836 52296 Erledigte Verfahren 24281 58180 52373 Bestand am Ende des Berichtszeitraums 2649 8244 5648 Zu-/Abnahme des Bestandes 188 656 -77 Abgaben innerhalb der Staatsanwaltschaft. 965 6585 2104 Neuzugänge nach Jugendschutzsachen 186 554 878 Neuzugänge nach Sachgebieten ohne Jugendschutzsachen 24283 58282 51418 10 davon zur Lfd. Nr. 110 Staatsschutzsachen. 2 9 0 11 Politische Strafsachen. 50 173 107 12 Vergehen nach § 131 StGB. 0 6 0 15 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung 157 376 323 16 Verbreitung pornografischer Schriften (§ 184bis 184d StGB). 11 80 64 20 Kapitalverbrechen im Sinne § 74 Abs. 2 GVG (soweit nicht Sachgebiete 52 oder 53) 8 259 41 21 vorsätzliche Körperverletzungen (soweit nicht Sachgebiete 20, 51, 53 oder 90) 2991 5543 4803 25 Diebstahl und Unterschlagung. 3931 8470 8433 26 Betrug und Untreue. 4020 12139 10051 30 Serien- und Bandenkriminalität sowie Gewaltkriminalität mit mehreren Tätern (Straftaten, für die das Gesetz Freiheitsstrafen von nicht unter einem Jahr vorsieht). (bis 2013) 31 sonstige Straftaten der Serien- und Bandenkriminalität sowie Gewaltkriminalität mit mehreren Tätern, (soweit nicht Sachgebiete 55, 56 oder 61) (bis 2013) 35 Verkehrsstraftaten mit fahrlässiger Tötung sowie gemeingefährliche Straftaten nach den §§ 315 bis 315d, ausgenommen Vergehen nach § 315c Abs. 1 Nr. 1a StGB 298 696 604 36 sonstige Verkehrsstraftaten 4493 12016 8753 40 Wirtschaftsstrafverfahren im Sinne des § 74c GVG. 0 119 1 41 sonstige Wirtschaftsstrafverfahren (soweit nicht Sachgebiet 44). 122 818 426 42 Steuerstrafverfahren (soweit nicht Sachgebiet 40). 41 302 186 43 Geldwäschedelikte nach § 261 StGB 210 465 619 44 Straftaten im Sinne des § 74c Abs. 1 GVG, die von nicht gewerbsmäßigen Abnehmern über das Internet begangen wurden (soweit nicht Sachgebiet 40). 10 19 7 45 Umweltschutzstrafsachen 184 427 246 50 Korruptionsdelikte (soweit nicht Sachgebiete 40 oder 41) 2 5 59 51 Verfahren gegen Justizbedienstete (ohne Korruptionsdelikte) ohne die Sachgebiete 40, 41, 52, 53, 54 75 247 335 52 vorsätzliche Tötungsdelikte durch Polizeibedienstete. 0 0 0 53 Gewaltausübung und Aussetzung durch Polizeibedienstete. 6 1 33 54 Zwang und Missbrauch des Amtes durch Polizeibedienstete. 0 0 16 55 Einschleusung von Ausländern. 3 12 16 56 sonstige Straftaten nach dem Aufenthalts-, dem Asylverfahrens- und dem Freizügigkeitsgesetz. 533 509 1035 60 Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz, für die das Gesetz eine Freiheitsstrafe von nicht unter 1 Jahr vorsieht 75 199 275 61 Sonstige Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz . 1746 3658 4037 65 Ärztesachen und Straftaten nach dem Heilpraktikergesetz 39 85 41 66 Pressestrafsachen 0 0 1 90 sonstige, allgemeine Strafsachen, für die das Gesetz eine Freiheitsstrafe von nicht unter 1 Jahr vorsieht 147 680 657 98 Verfahren gegen Strafunmündige. 126 360 536 99 sonstige, allgemeine Straftaten 5003 10609 9713 8 von 20 Anlage zu Frage 15 Ermittlungsverfahren, Verfahren nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz und sonstige zu erledigende Geschäfte - bei den Staatsanwaltschaften insgesamt - Erhebungszeitraum 01.01.2015 bis 31.12.2015 Staatsanwalt- Staatsanwalt- Staatsanwalt- Staatsanwalt- anwaltschaften anwaltschaften anwaltschaften anwaltschaften GenStA-Bez. GenStA-Bez. GenStA-Bez. Niedersachsen Braunschweig Celle Oldenburg SG Gegenstand insgesamt 1 2 3 Neuzugänge 481412 86699 246829 147884 Erledigte Verfahren 480256 86278 246570 147408 Bestand am Ende des Berichtszeitraums 75501 32483 26000 17018 Zu-/Abnahme des Bestandes 1156 421 259 476 Abgaben innerhalb der Staatsanwaltschaft. 29554 6909 10727 11918 Neuzugänge nach Jugendschutzsachen 4940 911 2299 1730 Neuzugänge nach Sachgebieten ohne Jugendschutzsachen 476472 85788 244530 146154 10 davon zur Lfd. Nr. 110 Staatsschutzsachen. 66 5 52 9 11 Politische Strafsachen. 2327 472 1373 482 12 Vergehen nach § 131 StGB. 33 10 17 6 15 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung 2709 561 1416 732 16 Verbreitung pornografischer Schriften (§ 184bis 184d StGB). 2441 56 2261 124 20 Kapitalverbrechen im Sinne § 74 Abs. 2 GVG (soweit nicht Sachgebiete 52 oder 53) 461 73 259 129 21 vorsätzliche Körperverletzungen (soweit nicht Sachgebiete 20, 51, 53 oder 90) 42196 7792 21138 13266 25 Diebstahl und Unterschlagung. 71623 12859 37011 21753 26 Betrug und Untreue. 105270 18722 56828 29720 30 Serien- und Bandenkriminalität sowie Gewaltkriminalität mit mehreren Tätern (Straftaten, für die das Gesetz Freiheitsstrafen von nicht unter einem Jahr vorsieht). (bis 2013) 31 sonstige Straftaten der Serien- und Bandenkriminalität sowie Gewaltkriminalität mit mehreren Tätern, (soweit nicht Sachgebiete 55, 56 oder 61) (bis 2013) 35 Verkehrsstraftaten mit fahrlässiger Tötung sowie gemeingefährliche Straftaten nach den §§ 315 bis 315d, ausgenommen Vergehen nach § 315c Abs. 1 Nr. 1a StGB 5378 1015 2810 1553 36 sonstige Verkehrsstraftaten 75142 12473 37413 25256 40 Wirtschaftsstrafverfahren im Sinne des § 74c GVG. 279 56 130 93 41 sonstige Wirtschaftsstrafverfahren (soweit nicht Sachgebiet 44). 4514 896 2401 1217 42 Steuerstrafverfahren (soweit nicht Sachgebiet 40). 1441 257 679 505 43 Geldwäschedelikte nach § 261 StGB 4068 628 2077 1363 44 Straftaten im Sinne des § 74c Abs. 1 GVG, die von nicht gewerbsmäßigen Abnehmern über das Internet begangen wurden (soweit nicht Sachgebiet 40). 281 24 231 26 45 Umweltschutzstrafsachen 2801 594 1252 955 50 Korruptionsdelikte (soweit nicht Sachgebiete 40 oder 41) 215 44 83 88 51 Verfahren gegen Justizbedienstete (ohne Korruptionsdelikte) ohne die Sachgebiete 40, 41, 52, 53, 54 3395 762 1924 709 52 vorsätzliche Tötungsdelikte durch Polizeibedienstete. 1 0 1 0 53 Gewaltausübung und Aussetzung durch Polizeibedienstete. 213 49 131 33 54 Zwang und Missbrauch des Amtes durch Polizeibedienstete. 225 33 172 20 55 Einschleusung von Ausländern. 185 23 135 27 56 sonstige Straftaten nach dem Aufenthalts-, dem Asylverfahrens- und dem Freizügigkeitsgesetz. 21470 4897 6539 10034 60 Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz, für die das Gesetz eine Freiheitsstrafe von nicht unter 1 Jahr vorsieht 2241 523 999 719 61 Sonstige Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz . 30882 5177 15884 9821 65 Ärztesachen und Straftaten nach dem Heilpraktikergesetz 704 82 470 152 66 Pressestrafsachen 22 6 16 0 90 sonstige, allgemeine Strafsachen, für die das Gesetz eine Freiheitsstrafe von nicht unter 1 Jahr vorsieht 5045 987 2501 1557 98 Verfahren gegen Strafunmündige. 4590 887 2722 981 99 sonstige, allgemeine Straftaten 86254 15825 45605 24824 9 von 20 Anlage zu Frage 15 Ermittlungsverfahren, Verfahren nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz und sonstige zu erledigende Geschäfte - bei den Staatsanwaltschaften im Bezirk der Generalstaatsanwaltschaft Braunschweig - Erhebungszeitraum 01.01.2015 bis 31.12.2015 Staatsan- Staatsan- waltschaft waltschaft Braunschweig Göttingen SG Gegenstand 1100 1200 Neuzugänge 55079 31620 Erledigte Verfahren 54717 31561 Bestand am Ende des Berichtszeitraums 5388 27095 Zu-/Abnahme des Bestandes 362 59 Abgaben innerhalb der Staatsanwaltschaft. 5066 1843 Neuzugänge nach Jugendschutzsachen 620 291 Neuzugänge nach Sachgebieten ohne Jugendschutzsachen 54459 31329 10 davon zur Lfd. Nr. 110 Staatsschutzsachen. 2 3 11 Politische Strafsachen. 305 167 12 Vergehen nach § 131 StGB. 10 0 15 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung 376 185 16 Verbreitung pornografischer Schriften (§ 184bis 184d StGB). 25 31 20 Kapitalverbrechen im Sinne § 74 Abs. 2 GVG (soweit nicht Sachgebiete 52 oder 53) 55 18 21 vorsätzliche Körperverletzungen (soweit nicht Sachgebiete 20, 51, 53 oder 90) 5013 2779 25 Diebstahl und Unterschlagung. 8717 4142 26 Betrug und Untreue. 12099 6623 30 Serien- und Bandenkriminalität sowie Gewaltkriminalität mit mehreren Tätern (Straftaten, für die das Gesetz Freiheitsstrafen von nicht unter einem Jahr vorsieht). (bis 2013) 31 sonstige Straftaten der Serien- und Bandenkriminalität sowie Gewaltkriminalität mit mehreren Tätern, (soweit nicht Sachgebiete 55, 56 oder 61) (bis 2013) 35 Verkehrsstraftaten mit fahrlässiger Tötung sowie gemeingefährliche Straftaten nach den §§ 315 bis 315d, ausgenommen Vergehen nach § 315c Abs. 1 Nr. 1a StGB 746 269 36 sonstige Verkehrsstraftaten 8073 4400 40 Wirtschaftsstrafverfahren im Sinne des § 74c GVG. 41 15 41 sonstige Wirtschaftsstrafverfahren (soweit nicht Sachgebiet 44). 507 389 42 Steuerstrafverfahren (soweit nicht Sachgebiet 40). 223 34 43 Geldwäschedelikte nach § 261 StGB 395 233 44 Straftaten im Sinne des § 74c Abs. 1 GVG, die von nicht gewerbsmäßigen Abnehmern über das Internet begangen wurden (soweit nicht Sachgebiet 40). 22 2 45 Umweltschutzstrafsachen 466 128 50 Korruptionsdelikte (soweit nicht Sachgebiete 40 oder 41) 42 2 51 Verfahren gegen Justizbedienstete (ohne Korruptionsdelikte) ohne die Sachgebiete 40, 41, 52, 53, 54 372 390 52 vorsätzliche Tötungsdelikte durch Polizeibedienstete. 0 0 53 Gewaltausübung und Aussetzung durch Polizeibedienstete. 42 7 54 Zwang und Missbrauch des Amtes durch Polizeibedienstete. 16 17 55 Einschleusung von Ausländern. 15 8 56 sonstige Straftaten nach dem Aufenthalts-, dem Asylverfahrens- und dem Freizügigkeitsgesetz. 1310 3587 60 Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz, für die das Gesetz eine Freiheitsstrafe von nicht unter 1 Jahr vorsieht 358 165 61 Sonstige Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz . 3376 1801 65 Ärztesachen und Straftaten nach dem Heilpraktikergesetz 36 46 66 Pressestrafsachen 0 6 90 sonstige, allgemeine Strafsachen, für die das Gesetz eine Freiheitsstrafe von nicht unter 1 Jahr vorsieht 729 258 98 Verfahren gegen Strafunmündige. 548 339 99 sonstige, allgemeine Straftaten 10540 5285 10 von 20 Anlage zu Frage 15 Ermittlungsverfahren, Verfahren nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz und sonstige zu erledigende Geschäfte - bei den Staatsanwaltschaften im Bezirk der Generalstaatsanwaltschaft Celle - Erhebungszeitraum 01.01.2015 bis 31.12.2015 Staatsan- Staatsan- Staatsan- Staatsan- Staatsan- Staatsan- Staatsan- waltschaft waltschaft waltschaft waltschaft waltschaft waltschaft waltschaft Bückeburg Hannover Hildesheim Lüneburg Stade Verden Lüneburg ZwSt SG Gegenstand 2100 2300 2400 2500 2600 2700 2800 Neuzugänge 8340 98195 32779 31883 28155 37936 9541 Erledigte Verfahren 8326 97437 33016 32022 28113 37718 9938 Bestand am Ende des Berichtszeitraums 1071 11318 3311 2832 2043 4504 921 Zu-/Abnahme des Bestandes 14 758 -237 -139 42 218 -397 Abgaben innerhalb der Staatsanwaltschaft. 313 5025 1437 1013 978 1623 338 Neuzugänge nach Jugendschutzsachen 113 847 281 337 326 323 72 Neuzugänge nach Sachgebieten ohne Jugendschutzsachen 8227 97348 32498 31546 27829 37613 9469 10 davon zur Lfd. Nr. 110 Staatsschutzsachen. 1 4 2 41 2 1 1 11 Politische Strafsachen. 89 537 196 269 113 163 6 12 Vergehen nach § 131 StGB. 0 15 0 2 0 0 0 15 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung 78 477 238 187 149 219 68 16 Verbreitung pornografischer Schriften (§ 184bis 184d StGB). 3 2158 31 24 14 20 11 20 Kapitalverbrechen im Sinne § 74 Abs. 2 GVG (soweit nicht Sachgebiete 52 oder 53) 7 87 29 64 34 31 7 21 vorsätzliche Körperverletzungen (soweit nicht Sachgebiete 20, 51, 53 oder 90) 684 7729 3012 2813 2606 3309 985 25 Diebstahl und Unterschlagung. 1027 15572 4744 5027 4054 5165 1422 26 Betrug und Untreue. 1999 26507 6958 6356 5875 7204 1929 30 Serien- und Bandenkriminalität sowie Gewaltkriminalität mit mehreren Tätern (Straftaten, für die das Gesetz Freiheitsstrafen von nicht unter einem Jahr vorsieht). (bis 2013) 31 sonstige Straftaten der Serien- und Bandenkriminalität sowie Gewaltkriminalität mit mehreren Tätern, (soweit nicht Sachgebiete 55, 56 oder 61) (bis 2013) 35 Verkehrsstraftaten mit fahrlässiger Tötung sowie gemeingefährliche Straftaten nach den §§ 315 bis 315d, ausgenommen Vergehen nach § 315c Abs. 1 Nr. 1a StGB 136 694 465 392 538 489 96 36 sonstige Verkehrsstraftaten 1751 11732 5326 5068 4897 6795 1844 40 Wirtschaftsstrafverfahren im Sinne des § 74c GVG. 0 84 2 3 37 3 1 41 sonstige Wirtschaftsstrafverfahren (soweit nicht Sachgebiet 44). 77 901 220 350 430 370 53 42 Steuerstrafverfahren (soweit nicht Sachgebiet 40). 36 225 104 149 72 73 20 43 Geldwäschedelikte nach § 261 StGB 71 670 285 351 196 496 8 44 Straftaten im Sinne des § 74c Abs. 1 GVG, die von nicht gewerbsmäßigen Abnehmern über das Internet begangen wurden (soweit nicht Sachgebiet 40). 0 6 220 0 4 1 0 45 Umweltschutzstrafsachen 44 497 146 127 134 283 21 50 Korruptionsdelikte (soweit nicht Sachgebiete 40 oder 41) 0 34 3 6 5 31 4 51 Verfahren gegen Justizbedienstete (ohne Korruptionsdelikte) ohne die Sachgebiete 40, 41, 52, 53, 54 41 863 195 171 236 219 199 52 vorsätzliche Tötungsdelikte durch Polizeibedienstete. 0 0 0 1 0 0 0 53 Gewaltausübung und Aussetzung durch Polizeibedienstete. 1 88 4 12 8 18 0 54 Zwang und Missbrauch des Amtes durch Polizeibedienstete. 0 106 3 24 0 39 0 55 Einschleusung von Ausländern. 2 51 32 10 7 31 2 56 sonstige Straftaten nach dem Aufenthalts-, dem Asylverfahrens- und dem Freizügigkeitsgesetz. 108 3738 434 503 428 1274 54 60 Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz, für die das Gesetz eine Freiheitsstrafe von nicht unter 1 Jahr vorsieht 18 415 92 148 119 108 99 61 Sonstige Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz . 374 6175 2359 2013 1982 2457 524 65 Ärztesachen und Straftaten nach dem Heilpraktikergesetz 6 254 64 80 26 38 2 66 Pressestrafsachen 1 5 1 3 4 2 0 90 sonstige, allgemeine Strafsachen, für die das Gesetz eine Freiheitsstrafe von nicht unter 1 Jahr vorsieht 53 899 300 532 274 339 104 98 Verfahren gegen Strafunmündige. 74 908 325 228 223 806 158 99 sonstige, allgemeine Straftaten 1546 15917 6708 6592 5362 7629 1851 11 von 20 Anlage zu Frage 15 Ermittlungsverfahren, Verfahren nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz und sonstige zu erledigende Geschäfte - bei den Staatsanwaltschaften im Bezirk der Generalstaatsanwaltschaft Oldenburg - Erhebungszeitraum 01.01.2015 bis 31.12.2015 Staatsan- Staatsan- Staatsan- waltschaft waltschaft waltschaft Aurich Oldenburg Osnabrück SG Gegenstand 3100 3200 3300 Neuzugänge 26993 59325 61566 Erledigte Verfahren 26797 59608 61003 Bestand am Ende des Berichtszeitraums 2845 7961 6212 Zu-/Abnahme des Bestandes 196 -283 563 Abgaben innerhalb der Staatsanwaltschaft. 1348 7107 3463 Neuzugänge nach Jugendschutzsachen 290 562 878 Neuzugänge nach Sachgebieten ohne Jugendschutzsachen 26703 58763 60688 10 davon zur Lfd. Nr. 110 Staatsschutzsachen. 4 5 0 11 Politische Strafsachen. 68 271 143 12 Vergehen nach § 131 StGB. 0 6 0 15 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung 159 295 278 16 Verbreitung pornografischer Schriften (§ 184bis 184d StGB). 13 80 31 20 Kapitalverbrechen im Sinne § 74 Abs. 2 GVG (soweit nicht Sachgebiete 52 oder 53) 12 69 48 21 vorsätzliche Körperverletzungen (soweit nicht Sachgebiete 20, 51, 53 oder 90) 3002 5753 4511 25 Diebstahl und Unterschlagung. 4252 8550 8951 26 Betrug und Untreue. 4946 12937 11837 30 Serien- und Bandenkriminalität sowie Gewaltkriminalität mit mehreren Tätern (Straftaten, für die das Gesetz Freiheitsstrafen von nicht unter einem Jahr vorsieht). (bis 2013) 31 sonstige Straftaten der Serien- und Bandenkriminalität sowie Gewaltkriminalität mit mehreren Tätern, (soweit nicht Sachgebiete 55, 56 oder 61) (bis 2013) 35 Verkehrsstraftaten mit fahrlässiger Tötung sowie gemeingefährliche Straftaten nach den §§ 315 bis 315d, ausgenommen Vergehen nach § 315c Abs. 1 Nr. 1a StGB 298 668 587 36 sonstige Verkehrsstraftaten 4580 11867 8809 40 Wirtschaftsstrafverfahren im Sinne des § 74c GVG. 0 93 0 41 sonstige Wirtschaftsstrafverfahren (soweit nicht Sachgebiet 44). 181 634 402 42 Steuerstrafverfahren (soweit nicht Sachgebiet 40). 39 250 216 43 Geldwäschedelikte nach § 261 StGB 218 476 669 44 Straftaten im Sinne des § 74c Abs. 1 GVG, die von nicht gewerbsmäßigen Abnehmern über das Internet begangen wurden (soweit nicht Sachgebiet 40). 3 19 4 45 Umweltschutzstrafsachen 200 481 274 50 Korruptionsdelikte (soweit nicht Sachgebiete 40 oder 41) 3 4 81 51 Verfahren gegen Justizbedienstete (ohne Korruptionsdelikte) ohne die Sachgebiete 40, 41, 52, 53, 54 78 234 397 52 vorsätzliche Tötungsdelikte durch Polizeibedienstete. 0 0 0 53 Gewaltausübung und Aussetzung durch Polizeibedienstete. 3 7 23 54 Zwang und Missbrauch des Amtes durch Polizeibedienstete. 0 11 9 55 Einschleusung von Ausländern. 10 9 8 56 sonstige Straftaten nach dem Aufenthalts-, dem Asylverfahrens- und dem Freizügigkeitsgesetz. 827 748 8459 60 Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz, für die das Gesetz eine Freiheitsstrafe von nicht unter 1 Jahr vorsieht 115 310 294 61 Sonstige Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz . 2011 3319 4491 65 Ärztesachen und Straftaten nach dem Heilpraktikergesetz 40 70 42 66 Pressestrafsachen 0 0 0 90 sonstige, allgemeine Strafsachen, für die das Gesetz eine Freiheitsstrafe von nicht unter 1 Jahr vorsieht 260 680 617 98 Verfahren gegen Strafunmündige. 170 323 488 99 sonstige, allgemeine Straftaten 5211 10594 9019 12 von 20 Anlage zu Frage 15 Ermittlungsverfahren, Verfahren nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz und sonstige zu erledigende Geschäfte - bei den Staatsanwaltschaften insgesamt - Entwicklung 2013 zu 2015 absolut Staatsanwalt- Staatsanwalt- Staatsanwalt- Staatsanwalt- anwaltschaften anwaltschaften anwaltschaften anwaltschaften GenStA-Bez. GenStA-Bez. GenStA-Bez. Niedersachsen Braunschweig Celle Oldenburg SG Gegenstand insgesamt 1 2 3 Neuzugänge 42078 4388 19739 17951 Erledigte Verfahren 41287 5910 18061 17316 Bestand am Ende des Berichtszeitraums 3859 585 2030 1244 Zu-/Abnahme des Bestandes 794 -1522 1678 638 Abgaben innerhalb der Staatsanwaltschaft. 3257 792 480 1985 Neuzugänge nach Jugendschutzsachen 305 16 207 82 Neuzugänge nach Sachgebieten ohne Jugendschutzsachen 41773 4372 19532 17869 10 davon zur Lfd. Nr. 110 Staatsschutzsachen. -52 -24 -28 0 11 Politische Strafsachen. -320 165 -605 120 12 Vergehen nach § 131 StGB. 19 9 7 3 15 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung 42 106 2 -66 16 Verbreitung pornografischer Schriften (§ 184bis 184d StGB). -1336 -22 -1339 25 20 Kapitalverbrechen im Sinne § 74 Abs. 2 GVG (soweit nicht Sachgebiete 52 oder 53) 48 -21 34 35 21 vorsätzliche Körperverletzungen (soweit nicht Sachgebiete 20, 51, 53 oder 90) -31 -135 -333 437 25 Diebstahl und Unterschlagung. 6069 1222 3460 1387 26 Betrug und Untreue. 17140 1339 10623 5178 30 Serien- und Bandenkriminalität sowie Gewaltkriminalität mit mehreren Tätern (Straftaten, für die das Gesetz Freiheitsstrafen von nicht unter einem Jahr vorsieht). (bis 2013) 31 sonstige Straftaten der Serien- und Bandenkriminalität sowie Gewaltkriminalität mit mehreren Tätern, (soweit nicht Sachgebiete 55, 56 oder 61) (bis 2013) 35 Verkehrsstraftaten mit fahrlässiger Tötung sowie gemeingefährliche Straftaten nach den §§ 315 bis 315d, ausgenommen Vergehen nach § 315c Abs. 1 Nr. 1a StGB -155 68 -91 -132 36 sonstige Verkehrsstraftaten 4041 452 1886 1703 40 Wirtschaftsstrafverfahren im Sinne des § 74c GVG. -38 2 -40 0 41 sonstige Wirtschaftsstrafverfahren (soweit nicht Sachgebiet 44). -894 -108 -609 -177 42 Steuerstrafverfahren (soweit nicht Sachgebiet 40). -617 -17 -523 -77 43 Geldwäschedelikte nach § 261 StGB 1367 263 756 348 44 Straftaten im Sinne des § 74c Abs. 1 GVG, die von nicht gewerbsmäßigen Abnehmern über das Internet begangen wurden (soweit nicht Sachgebiet 40). -80 -32 8 -56 45 Umweltschutzstrafsachen 147 77 63 7 50 Korruptionsdelikte (soweit nicht Sachgebiete 40 oder 41) -30 -31 -23 24 51 Verfahren gegen Justizbedienstete (ohne Korruptionsdelikte) ohne die Sachgebiete 40, 41, 52, 53, 54 694 127 461 106 52 vorsätzliche Tötungsdelikte durch Polizeibedienstete. -2 -2 1 -1 53 Gewaltausübung und Aussetzung durch Polizeibedienstete. 28 28 -15 15 54 Zwang und Missbrauch des Amtes durch Polizeibedienstete. -19 9 -45 17 55 Einschleusung von Ausländern. 69 5 74 -10 56 sonstige Straftaten nach dem Aufenthalts-, dem Asylverfahrens- und dem Freizügigkeitsgesetz. 14156 1876 3810 8470 60 Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz, für die das Gesetz eine Freiheitsstrafe von nicht unter 1 Jahr vorsieht 220 42 143 35 61 Sonstige Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz . 3338 759 1019 1560 65 Ärztesachen und Straftaten nach dem Heilpraktikergesetz 90 -14 68 36 66 Pressestrafsachen 0 1 2 -3 90 sonstige, allgemeine Strafsachen, für die das Gesetz eine Freiheitsstrafe von nicht unter 1 Jahr vorsieht 1152 174 589 389 98 Verfahren gegen Strafunmündige. 330 6 420 -96 99 sonstige, allgemeine Straftaten 2578 -1627 3798 407 13 von 20 Anlage zu Frage 15 Ermittlungsverfahren, Verfahren nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz und sonstige zu erledigende Geschäfte - bei den Staatsanwaltschaften im Bezirk der Generalstaatsanwaltschaft Braunschweig - Entwicklung 2013 zu 2015 absolut Staatsan- Staatsan- waltschaft waltschaft Braunschweig Göttingen SG Gegenstand 1100 1200 Neuzugänge 3596 792 Erledigte Verfahren 3215 2695 Bestand am Ende des Berichtszeitraums 422 163 Zu-/Abnahme des Bestandes 381 -1903 Abgaben innerhalb der Staatsanwaltschaft. 652 140 Neuzugänge nach Jugendschutzsachen 45 -29 Neuzugänge nach Sachgebieten ohne Jugendschutzsachen 3551 821 10 davon zur Lfd. Nr. 110 Staatsschutzsachen. -27 3 11 Politische Strafsachen. 137 28 12 Vergehen nach § 131 StGB. 10 -1 15 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung 112 -6 16 Verbreitung pornografischer Schriften (§ 184bis 184d StGB). -23 1 20 Kapitalverbrechen im Sinne § 74 Abs. 2 GVG (soweit nicht Sachgebiete 52 oder 53) -9 -12 21 vorsätzliche Körperverletzungen (soweit nicht Sachgebiete 20, 51, 53 oder 90) -108 -27 25 Diebstahl und Unterschlagung. 1222 0 26 Betrug und Untreue. 942 397 30 Serien- und Bandenkriminalität sowie Gewaltkriminalität mit mehreren Tätern (Straftaten, für die das Gesetz Freiheitsstrafen von nicht unter einem Jahr vorsieht). (bis 2013) -202 -40 31 sonstige Straftaten der Serien- und Bandenkriminalität sowie Gewaltkriminalität mit mehreren Tätern, (soweit nicht Sachgebiete 55, 56 oder 61) (bis 2013) -72 -11 35 Verkehrsstraftaten mit fahrlässiger Tötung sowie gemeingefährliche Straftaten nach den §§ 315 bis 315d, ausgenommen Vergehen nach § 315c Abs. 1 Nr. 1a StGB 74 -6 36 sonstige Verkehrsstraftaten 301 151 40 Wirtschaftsstrafverfahren im Sinne des § 74c GVG. -6 8 41 sonstige Wirtschaftsstrafverfahren (soweit nicht Sachgebiet 44). -160 52 42 Steuerstrafverfahren (soweit nicht Sachgebiet 40). 34 -51 43 Geldwäschedelikte nach § 261 StGB 179 84 44 Straftaten im Sinne des § 74c Abs. 1 GVG, die von nicht gewerbsmäßigen Abnehmern über das Internet begangen wurden (soweit nicht Sachgebiet 40). -26 -6 45 Umweltschutzstrafsachen 98 -21 50 Korruptionsdelikte (soweit nicht Sachgebiete 40 oder 41) -32 1 51 Verfahren gegen Justizbedienstete (ohne Korruptionsdelikte) ohne die Sachgebiete 40, 41, 52, 53, 54 11 116 52 vorsätzliche Tötungsdelikte durch Polizeibedienstete. -2 0 53 Gewaltausübung und Aussetzung durch Polizeibedienstete. 23 5 54 Zwang und Missbrauch des Amtes durch Polizeibedienstete. 7 2 55 Einschleusung von Ausländern. 7 -2 56 sonstige Straftaten nach dem Aufenthalts-, dem Asylverfahrens- und dem Freizügigkeitsgesetz. 530 1346 60 Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz, für die das Gesetz eine Freiheitsstrafe von nicht unter 1 Jahr vorsieht 25 17 61 Sonstige Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz . 456 303 65 Ärztesachen und Straftaten nach dem Heilpraktikergesetz -13 -1 66 Pressestrafsachen -1 2 90 sonstige, allgemeine Strafsachen, für die das Gesetz eine Freiheitsstrafe von nicht unter 1 Jahr vorsieht 181 -7 98 Verfahren gegen Strafunmündige. -15 21 99 sonstige, allgemeine Straftaten -102 -1525 14 von 20 Anlage zu Frage 15 Ermittlungsverfahren, Verfahren nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz und sonstige zu erledigende Geschäfte - bei den Staatsanwaltschaften im Bezirk der Generalstaatsanwaltschaft Celle - Entwicklung 2013 zu 2015 absolut Staatsan- Staatsan- Staatsan- Staatsan- Staatsan- Staatsan- Staatsan- waltschaft waltschaft waltschaft waltschaft waltschaft waltschaft waltschaft Bückeburg Hannover Hildesheim Lüneburg Stade Verden Lüneburg ZwSt SG Gegenstand 2100 2300 2400 2500 2600 2700 2800 Neuzugänge 268 8986 1661 3661 2091 3681 -609 Erledigte Verfahren 682 8276 1924 2676 2159 2854 -510 Bestand am Ende des Berichtszeitraums -372 1750 70 232 201 633 -484 Zu-/Abnahme des Bestandes -414 710 -263 985 -68 827 -99 Abgaben innerhalb der Staatsanwaltschaft. -69 756 -521 178 -58 250 -56 Neuzugänge nach Jugendschutzsachen 32 100 9 132 -47 -15 -4 Neuzugänge nach Sachgebieten ohne Jugendschutzsachen 236 8886 1652 3529 2138 3696 -605 10 davon zur Lfd. Nr. 110 Staatsschutzsachen. 1 3 0 -34 0 1 1 11 Politische Strafsachen. -670 186 84 -174 33 -58 -6 12 Vergehen nach § 131 StGB. 0 10 -1 0 -2 0 0 15 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung 29 -4 -29 18 -7 11 -16 16 Verbreitung pornografischer Schriften (§ 184bis 184d StGB). -2 -1321 14 -11 3 -14 -8 20 Kapitalverbrechen im Sinne § 74 Abs. 2 GVG (soweit nicht Sachgebiete 52 oder 53) 1 32 10 31 7 -39 -8 21 vorsätzliche Körperverletzungen (soweit nicht Sachgebiete 20, 51, 53 oder 90) 69 -100 -202 -11 36 -49 -76 25 Diebstahl und Unterschlagung. 46 2222 302 566 391 172 -239 26 Betrug und Untreue. 318 5198 1138 1533 1043 1436 -43 30 Serien- und Bandenkriminalität sowie Gewaltkriminalität mit mehreren Tätern (Straftaten, für die das Gesetz Freiheitsstrafen von nicht unter einem Jahr vorsieht). (bis 2013) 31 sonstige Straftaten der Serien- und Bandenkriminalität sowie Gewaltkriminalität mit mehreren Tätern, (soweit nicht Sachgebiete 55, 56 oder 61) (bis 2013) 35 Verkehrsstraftaten mit fahrlässiger Tötung sowie gemeingefährliche Straftaten nach den §§ 315 bis 315d, ausgenommen Vergehen nach § 315c Abs. 1 Nr. 1a StGB 9 -67 -50 -64 56 17 8 36 sonstige Verkehrsstraftaten 213 763 16 417 -70 626 -79 40 Wirtschaftsstrafverfahren im Sinne des § 74c GVG. -1 -19 -1 -1 -9 -10 1 41 sonstige Wirtschaftsstrafverfahren (soweit nicht Sachgebiet 44). -44 -153 -33 -121 -43 -177 -38 42 Steuerstrafverfahren (soweit nicht Sachgebiet 40). 7 -430 -67 -42 1 -5 13 43 Geldwäschedelikte nach § 261 StGB 14 108 102 161 67 298 6 44 Straftaten im Sinne des § 74c Abs. 1 GVG, die von nicht gewerbsmäßigen Abnehmern über das Internet begangen wurden (soweit nicht Sachgebiet 40). -7 -56 78 -3 2 -4 -2 45 Umweltschutzstrafsachen 27 163 29 -34 -24 -104 6 50 Korruptionsdelikte (soweit nicht Sachgebiete 40 oder 41) 0 3 -6 0 3 -26 3 51 Verfahren gegen Justizbedienstete (ohne Korruptionsdelikte) ohne die Sachgebiete 40, 41, 52, 53, 54 7 169 93 58 -30 45 119 52 vorsätzliche Tötungsdelikte durch Polizeibedienstete. 0 0 0 1 0 0 0 53 Gewaltausübung und Aussetzung durch Polizeibedienstete. 1 -17 2 0 3 -4 0 54 Zwang und Missbrauch des Amtes durch Polizeibedienstete. 0 -33 0 -11 0 -1 0 55 Einschleusung von Ausländern. 2 28 28 -2 4 12 2 56 sonstige Straftaten nach dem Aufenthalts-, dem Asylverfahrens- und dem Freizügigkeitsgesetz. 67 2153 161 308 83 1010 28 60 Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz, für die das Gesetz eine Freiheitsstrafe von nicht unter 1 Jahr vorsieht -2 102 -12 1 12 -4 46 61 Sonstige Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz . 27 -53 -136 546 203 408 24 65 Ärztesachen und Straftaten nach dem Heilpraktikergesetz -3 11 40 18 -1 3 0 66 Pressestrafsachen 1 0 1 0 2 -2 0 90 sonstige, allgemeine Strafsachen, für die das Gesetz eine Freiheitsstrafe von nicht unter 1 Jahr vorsieht -7 232 26 221 80 43 -6 98 Verfahren gegen Strafunmündige. 51 152 7 -71 -52 365 -32 99 sonstige, allgemeine Straftaten 153 2435 353 526 489 94 -252 15 von 20 Anlage zu Frage 15 Ermittlungsverfahren, Verfahren nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz und sonstige zu erledigende Geschäfte - bei den Staatsanwaltschaften im Bezirk der Generalstaatsanwaltschaft Oldenburg - Entwicklung 2013 zu 2015 absolut Staatsan- Staatsan- Staatsan- waltschaft waltschaft waltschaft Aurich Oldenburg Osnabrück SG Gegenstand 3100 3200 3300 Neuzugänge 3324 4209 10418 Erledigte Verfahren 3165 3988 10163 Bestand am Ende des Berichtszeitraums 384 373 487 Zu-/Abnahme des Bestandes 161 221 256 Abgaben innerhalb der Staatsanwaltschaft. 471 772 742 Neuzugänge nach Jugendschutzsachen 89 46 -53 Neuzugänge nach Sachgebieten ohne Jugendschutzsachen 3235 4163 10471 10 davon zur Lfd. Nr. 110 Staatsschutzsachen. 4 -1 -3 11 Politische Strafsachen. 19 62 39 12 Vergehen nach § 131 StGB. 0 5 -2 15 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung -17 -49 0 16 Verbreitung pornografischer Schriften (§ 184bis 184d StGB). 6 30 -11 20 Kapitalverbrechen im Sinne § 74 Abs. 2 GVG (soweit nicht Sachgebiete 52 oder 53) 4 17 14 21 vorsätzliche Körperverletzungen (soweit nicht Sachgebiete 20, 51, 53 oder 90) 198 322 -83 25 Diebstahl und Unterschlagung. 472 27 888 26 Betrug und Untreue. 795 2158 2225 30 Serien- und Bandenkriminalität sowie Gewaltkriminalität mit mehreren Tätern (Straftaten, für die das Gesetz Freiheitsstrafen von nicht unter einem Jahr vorsieht). (bis 2013) 31 sonstige Straftaten der Serien- und Bandenkriminalität sowie Gewaltkriminalität mit mehreren Tätern, (soweit nicht Sachgebiete 55, 56 oder 61) (bis 2013) 35 Verkehrsstraftaten mit fahrlässiger Tötung sowie gemeingefährliche Straftaten nach den §§ 315 bis 315d, ausgenommen Vergehen nach § 315c Abs. 1 Nr. 1a StGB -17 -81 -34 36 sonstige Verkehrsstraftaten 250 984 469 40 Wirtschaftsstrafverfahren im Sinne des § 74c GVG. 0 0 0 41 sonstige Wirtschaftsstrafverfahren (soweit nicht Sachgebiet 44). 23 -47 -153 42 Steuerstrafverfahren (soweit nicht Sachgebiet 40). -5 -115 43 43 Geldwäschedelikte nach § 261 StGB 48 115 185 44 Straftaten im Sinne des § 74c Abs. 1 GVG, die von nicht gewerbsmäßigen Abnehmern über das Internet begangen wurden (soweit nicht Sachgebiet 40). -10 -25 -21 45 Umweltschutzstrafsachen 16 -24 15 50 Korruptionsdelikte (soweit nicht Sachgebiete 40 oder 41) -2 -2 28 51 Verfahren gegen Justizbedienstete (ohne Korruptionsdelikte) ohne die Sachgebiete 40, 41, 52, 53, 54 16 -57 147 52 vorsätzliche Tötungsdelikte durch Polizeibedienstete. 0 0 -1 53 Gewaltausübung und Aussetzung durch Polizeibedienstete. 0 2 13 54 Zwang und Missbrauch des Amtes durch Polizeibedienstete. 0 10 7 55 Einschleusung von Ausländern. 6 3 -19 56 sonstige Straftaten nach dem Aufenthalts-, dem Asylverfahrens- und dem Freizügigkeitsgesetz. 484 410 7576 60 Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz, für die das Gesetz eine Freiheitsstrafe von nicht unter 1 Jahr vorsieht 15 12 8 61 Sonstige Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz . 558 154 848 65 Ärztesachen und Straftaten nach dem Heilpraktikergesetz 15 2 19 66 Pressestrafsachen 0 -1 -2 90 sonstige, allgemeine Strafsachen, für die das Gesetz eine Freiheitsstrafe von nicht unter 1 Jahr vorsieht 96 122 171 98 Verfahren gegen Strafunmündige. 54 -26 -124 99 sonstige, allgemeine Straftaten 285 309 -187 16 von 20 Anlage zu Frage 15 Ermittlungsverfahren, Verfahren nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz und sonstige zu erledigende Geschäfte - bei den Staatsanwaltschaften insgesamt - Entwicklung 2013 zu 2015 in Prozent Staatsanwalt- Staatsanwalt- Staatsanwalt- Staatsanwalt- anwaltschaften anwaltschaften anwaltschaften anwaltschaften GenStA-Bez. GenStA-Bez. GenStA-Bez. Niedersachsen Braunschweig Celle Oldenburg SG Gegenstand insgesamt 1 2 3 Neuzugänge 9,6% 5,3% 8,7% 13,8% Erledigte Verfahren 9,4% 7,4% 7,9% 13,3% Bestand am Ende des Berichtszeitraums 5,4% 1,8% 8,5% 7,9% Zu-/Abnahme des Bestandes 219,3% -78,3% -118,3% -393,8% Abgaben innerhalb der Staatsanwaltschaft. 12,4% 12,9% 4,7% 20,0% Neuzugänge nach Jugendschutzsachen 6,6% 1,8% 9,9% 5,0% Neuzugänge nach Sachgebieten ohne Jugendschutzsachen 9,6% 5,4% 8,7% 13,9% 10 davon zur Lfd. Nr. 110 Staatsschutzsachen. -44,1% -82,8% -35,0% 0,0% 11 Politische Strafsachen. -12,1% 53,7% -30,6% 33,1% 12 Vergehen nach § 131 StGB. 135,7% 900,0% 70,0% 100,0% 15 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung 1,6% 23,3% 0,1% -8,3% 16 Verbreitung pornografischer Schriften (§ 184bis 184d StGB). -35,4% -28,2% -37,2% 25,3% 20 Kapitalverbrechen im Sinne § 74 Abs. 2 GVG (soweit nicht Sachgebiete 52 oder 53) 11,6% -22,3% 15,1% 37,2% 21 vorsätzliche Körperverletzungen (soweit nicht Sachgebiete 20, 51, 53 oder 90) -0,1% -1,7% -1,6% 3,4% 25 Diebstahl und Unterschlagung. 9,3% 10,5% 10,3% 6,8% 26 Betrug und Untreue. 19,4% 7,7% 23,0% 21,1% 30 Serien- und Bandenkriminalität sowie Gewaltkriminalität mit mehreren Tätern (Straftaten, für die das Gesetz Freiheitsstrafen von nicht unter einem Jahr vorsieht). (bis 2013) 31 sonstige Straftaten der Serien- und Bandenkriminalität sowie Gewaltkriminalität mit mehreren Tätern, (soweit nicht Sachgebiete 55, 56 oder 61) (bis 2013) 35 Verkehrsstraftaten mit fahrlässiger Tötung sowie gemeingefährliche Straftaten nach den §§ 315 bis 315d, ausgenommen Vergehen nach § 315c Abs. 1 Nr. 1a StGB -2,8% 7,2% -3,1% -7,8% 36 sonstige Verkehrsstraftaten 5,7% 3,8% 5,3% 7,2% 40 Wirtschaftsstrafverfahren im Sinne des § 74c GVG. -12,0% 3,7% -23,5% 0,0% 41 sonstige Wirtschaftsstrafverfahren (soweit nicht Sachgebiet 44). -16,5% -10,8% -20,2% -12,7% 42 Steuerstrafverfahren (soweit nicht Sachgebiet 40). -30,0% -6,2% -43,5% -13,2% 43 Geldwäschedelikte nach § 261 StGB 50,6% 72,1% 57,2% 34,3% 44 Straftaten im Sinne des § 74c Abs. 1 GVG, die von nicht gewerbsmäßigen Abnehmern über das Internet begangen wurden (soweit nicht Sachgebiet 40). -22,2% -57,1% 3,6% -68,3% 45 Umweltschutzstrafsachen 5,5% 14,9% 5,3% 0,7% 50 Korruptionsdelikte (soweit nicht Sachgebiete 40 oder 41) -12,2% -41,3% -21,7% 37,5% 51 Verfahren gegen Justizbedienstete (ohne Korruptionsdelikte) ohne die Sachgebiete 40, 41, 52, 53, 54 25,7% 20,0% 31,5% 17,6% 52 vorsätzliche Tötungsdelikte durch Polizeibedienstete. -66,7% -100,0% - -100,0% 53 Gewaltausübung und Aussetzung durch Polizeibedienstete. 15,1% 133,3% -10,3% 83,3% 54 Zwang und Missbrauch des Amtes durch Polizeibedienstete. -7,8% 37,5% -20,7% 566,7% 55 Einschleusung von Ausländern. 59,5% 27,8% 121,3% -27,0% 56 sonstige Straftaten nach dem Aufenthalts-, dem Asylverfahrens- und dem Freizügigkeitsgesetz. 193,5% 62,1% 139,6% 541,6% 60 Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz, für die das Gesetz eine Freiheitsstrafe von nicht unter 1 Jahr vorsieht 10,9% 8,7% 16,7% 5,1% 61 Sonstige Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz . 12,1% 17,2% 6,9% 18,9% 65 Ärztesachen und Straftaten nach dem Heilpraktikergesetz 14,7% -14,6% 16,9% 31,0% 66 Pressestrafsachen 0,0% 20,0% 14,3% -100,0% 90 sonstige, allgemeine Strafsachen, für die das Gesetz eine Freiheitsstrafe von nicht unter 1 Jahr vorsieht 29,6% 21,4% 30,8% 33,3% 98 Verfahren gegen Strafunmündige. 7,7% 0,7% 18,2% -8,9% 99 sonstige, allgemeine Straftaten 3,1% -9,3% 9,1% 1,7% 17 von 20 Anlage zu Frage 15 Ermittlungsverfahren, Verfahren nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz und sonstige zu erledigende Geschäfte - bei den Staatsanwaltschaften im Bezirk der Generalstaatsanwaltschaft Braunschweig - Entwicklung 2013 zu 2015 in Prozent Staatsan- Staatsan- waltschaft waltschaft Braunschweig Göttingen SG Gegenstand 1100 1200 Neuzugänge 7,0% 2,6% Erledigte Verfahren 6,2% 9,3% Bestand am Ende des Berichtszeitraums 8,5% 0,6% Zu-/Abnahme des Bestandes -2005,3% -97,0% Abgaben innerhalb der Staatsanwaltschaft. 14,8% 8,2% Neuzugänge nach Jugendschutzsachen 7,8% -9,1% Neuzugänge nach Sachgebieten ohne Jugendschutzsachen 7,0% 2,7% 10 davon zur Lfd. Nr. 110 Staatsschutzsachen. -93,1% - 11 Politische Strafsachen. 81,5% 20,1% 12 Vergehen nach § 131 StGB. - -100,0% 15 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung 42,4% -3,1% 16 Verbreitung pornografischer Schriften (§ 184bis 184d StGB). -47,9% 3,3% 20 Kapitalverbrechen im Sinne § 74 Abs. 2 GVG (soweit nicht Sachgebiete 52 oder 53) -14,1% -40,0% 21 vorsätzliche Körperverletzungen (soweit nicht Sachgebiete 20, 51, 53 oder 90) -2,1% -1,0% 25 Diebstahl und Unterschlagung. 16,3% 0,0% 26 Betrug und Untreue. 8,4% 6,4% 30 Serien- und Bandenkriminalität sowie Gewaltkriminalität mit mehreren Tätern (Straftaten, für die das Gesetz Freiheitsstrafen von nicht unter einem Jahr vorsieht). (bis 2013) 31 sonstige Straftaten der Serien- und Bandenkriminalität sowie Gewaltkriminalität mit mehreren Tätern, (soweit nicht Sachgebiete 55, 56 oder 61) (bis 2013) 35 Verkehrsstraftaten mit fahrlässiger Tötung sowie gemeingefährliche Straftaten nach den §§ 315 bis 315d, ausgenommen Vergehen nach § 315c Abs. 1 Nr. 1a StGB 11,0% -2,2% 36 sonstige Verkehrsstraftaten 3,9% 3,6% 40 Wirtschaftsstrafverfahren im Sinne des § 74c GVG. -12,8% 114,3% 41 sonstige Wirtschaftsstrafverfahren (soweit nicht Sachgebiet 44). -24,0% 15,4% 42 Steuerstrafverfahren (soweit nicht Sachgebiet 40). 18,0% -60,0% 43 Geldwäschedelikte nach § 261 StGB 82,9% 56,4% 44 Straftaten im Sinne des § 74c Abs. 1 GVG, die von nicht gewerbsmäßigen Abnehmern über das Internet begangen wurden (soweit nicht Sachgebiet 40). -54,2% -75,0% 45 Umweltschutzstrafsachen 26,6% -14,1% 50 Korruptionsdelikte (soweit nicht Sachgebiete 40 oder 41) -43,2% 100,0% 51 Verfahren gegen Justizbedienstete (ohne Korruptionsdelikte) ohne die Sachgebiete 40, 41, 52, 53, 54 3,0% 42,3% 52 vorsätzliche Tötungsdelikte durch Polizeibedienstete. -100,0% - 53 Gewaltausübung und Aussetzung durch Polizeibedienstete. 121,1% 250,0% 54 Zwang und Missbrauch des Amtes durch Polizeibedienstete. 77,8% 13,3% 55 Einschleusung von Ausländern. 87,5% -20,0% 56 sonstige Straftaten nach dem Aufenthalts-, dem Asylverfahrens- und dem Freizügigkeitsgesetz. 67,9% 60,1% 60 Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz, für die das Gesetz eine Freiheitsstrafe von nicht unter 1 Jahr vorsieht 7,5% 11,5% 61 Sonstige Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz . 15,6% 20,2% 65 Ärztesachen und Straftaten nach dem Heilpraktikergesetz -26,5% -2,1% 66 Pressestrafsachen -100,0% 50,0% 90 sonstige, allgemeine Strafsachen, für die das Gesetz eine Freiheitsstrafe von nicht unter 1 Jahr vorsieht 33,0% -2,6% 98 Verfahren gegen Strafunmündige. -2,7% 6,6% 99 sonstige, allgemeine Straftaten -1,0% -22,4% 18 von 20 Anlage zu Frage 15 Ermittlungsverfahren, Verfahren nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz und sonstige zu erledigende Geschäfte - bei den Staatsanwaltschaften im Bezirk der Generalstaatsanwaltschaft Celle - Entwicklung 2013 zu 2015 in Prozent Staatsan- Staatsan- Staatsan- Staatsan- Staatsan- Staatsan- Staatsan- waltschaft waltschaft waltschaft waltschaft waltschaft waltschaft waltschaft Bückeburg Hannover Hildesheim Lüneburg Stade Verden Lüneburg ZwSt SG Gegenstand 2100 2300 2400 2500 2600 2700 2800 Neuzugänge 3,3% 10,1% 5,3% 13,0% 8,0% 10,7% -6,0% Erledigte Verfahren 8,9% 9,3% 6,2% 9,1% 8,3% 8,2% -4,9% Bestand am Ende des Berichtszeitraums -25,8% 18,3% 2,2% 8,9% 10,9% 16,4% -34,4% Zu-/Abnahme des Bestandes -96,7% 1479,2% -1011,5% -87,6% -61,8% -135,8% 33,2% Abgaben innerhalb der Staatsanwaltschaft. -18,1% 17,7% -26,6% 21,3% -5,6% 18,2% -14,2% Neuzugänge nach Jugendschutzsachen 39,5% 13,4% 3,3% 64,4% -12,6% -4,4% -5,3% Neuzugänge nach Sachgebieten ohne Jugendschutzsachen 3,0% 10,0% 5,4% 12,6% 8,3% 10,9% -6,0% 10 davon zur Lfd. Nr. 110 Staatsschutzsachen. - 300,0% 0,0% -45,3% 0,0% - - 11 Politische Strafsachen. -88,3% 53,0% 75,0% -39,3% 41,3% -26,2% -50,0% 12 Vergehen nach § 131 StGB. - 200,0% -100,0% 0,0% -100,0% - - 15 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung 59,2% -0,8% -10,9% 10,7% -4,5% 5,3% -19,0% 16 Verbreitung pornografischer Schriften (§ 184bis 184d StGB). -40,0% -38,0% 82,4% -31,4% 27,3% -41,2% -42,1% 20 Kapitalverbrechen im Sinne § 74 Abs. 2 GVG (soweit nicht Sachgebiete 52 oder 53) 16,7% 58,2% 52,6% 93,9% 25,9% -55,7% -53,3% 21 vorsätzliche Körperverletzungen (soweit nicht Sachgebiete 20, 51, 53 oder 90) 11,2% -1,3% -6,3% -0,4% 1,4% -1,5% -7,2% 25 Diebstahl und Unterschlagung. 4,7% 16,6% 6,8% 12,7% 10,7% 3,4% -14,4% 26 Betrug und Untreue. 18,9% 24,4% 19,6% 31,8% 21,6% 24,9% -2,2% 30 Serien- und Bandenkriminalität sowie Gewaltkriminalität mit mehreren Tätern (Straftaten, für die das Gesetz Freiheitsstrafen von nicht unter einem Jahr vorsieht). (bis 2013) 31 sonstige Straftaten der Serien- und Bandenkriminalität sowie Gewaltkriminalität mit mehreren Tätern, (soweit nicht Sachgebiete 55, 56 oder 61) (bis 2013) 35 Verkehrsstraftaten mit fahrlässiger Tötung sowie gemeingefährliche Straftaten nach den §§ 315 bis 315d, ausgenommen Vergehen nach § 315c Abs. 1 Nr. 1a StGB 7,1% -8,8% -9,7% -14,0% 11,6% 3,6% 9,1% 36 sonstige Verkehrsstraftaten 13,8% 7,0% 0,3% 9,0% -1,4% 10,1% -4,1% 40 Wirtschaftsstrafverfahren im Sinne des § 74c GVG. -100,0% -18,4% -33,3% -25,0% -19,6% -76,9% - 41 sonstige Wirtschaftsstrafverfahren (soweit nicht Sachgebiet 44). -36,4% -14,5% -13,0% -25,7% -9,1% -32,4% -41,8% 42 Steuerstrafverfahren (soweit nicht Sachgebiet 40). 24,1% -65,6% -39,2% -22,0% 1,4% -6,4% 185,7% 43 Geldwäschedelikte nach § 261 StGB 24,6% 19,2% 55,7% 84,7% 51,9% 150,5% 300,0% 44 Straftaten im Sinne des § 74c Abs. 1 GVG, die von nicht gewerbsmäßigen Abnehmern über das Internet begangen wurden (soweit nicht Sachgebiet 40). -100,0% -90,3% 54,9% -100,0% 100,0% -80,0% -100,0% 45 Umweltschutzstrafsachen 158,8% 48,8% 24,8% -21,1% -15,2% -26,9% 40,0% 50 Korruptionsdelikte (soweit nicht Sachgebiete 40 oder 41) - 9,7% -66,7% 0,0% 150,0% -45,6% 300,0% 51 Verfahren gegen Justizbedienstete (ohne Korruptionsdelikte) ohne die Sachgebiete 40, 41, 52, 53, 54 20,6% 24,4% 91,2% 51,3% -11,3% 25,9% 148,8% 52 vorsätzliche Tötungsdelikte durch Polizeibedienstete. - - - - - - - 53 Gewaltausübung und Aussetzung durch Polizeibedienstete. - -16,2% 100,0% 0,0% 60,0% -18,2% - 54 Zwang und Missbrauch des Amtes durch Polizeibedienstete. - -23,7% 0,0% -31,4% - -2,5% - 55 Einschleusung von Ausländern. - 121,7% 700,0% -16,7% 133,3% 63,2% - 56 sonstige Straftaten nach dem Aufenthalts-, dem Asylverfahrens- und dem Freizügigkeitsgesetz. 163,4% 135,8% 59,0% 157,9% 24,1% 382,6% 107,7% 60 Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz, für die das Gesetz eine Freiheitsstrafe von nicht unter 1 Jahr vorsieht -10,0% 32,6% -11,5% 0,7% 11,2% -3,6% 86,8% 61 Sonstige Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz . 7,8% -0,9% -5,5% 37,2% 11,4% 19,9% 4,8% 65 Ärztesachen und Straftaten nach dem Heilpraktikergesetz -33,3% 4,5% 166,7% 29,0% -3,7% 8,6% 0,0% 66 Pressestrafsachen - 0,0% - 0,0% 100,0% -50,0% - 90 sonstige, allgemeine Strafsachen, für die das Gesetz eine Freiheitsstrafe von nicht unter 1 Jahr vorsieht -11,7% 34,8% 9,5% 71,1% 41,2% 14,5% -5,5% 98 Verfahren gegen Strafunmündige. 221,7% 20,1% 2,2% -23,7% -18,9% 82,8% -16,8% 99 sonstige, allgemeine Straftaten 11,0% 18,1% 5,6% 8,7% 10,0% 1,2% -12,0% 19 von 20 Anlage zu Frage 15 Ermittlungsverfahren, Verfahren nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz und sonstige zu erledigende Geschäfte - bei den Staatsanwaltschaften im Bezirk der Generalstaatsanwaltschaft Oldenburg - Entwicklung 2013 zu 2015 in Prozent Staatsan- Staatsan- Staatsan- waltschaft waltschaft waltschaft Aurich Oldenburg Osnabrück SG Gegenstand 3100 3200 3300 Neuzugänge 14,0% 7,6% 20,4% Erledigte Verfahren 13,4% 7,2% 20,0% Bestand am Ende des Berichtszeitraums 15,6% 4,9% 8,5% Zu-/Abnahme des Bestandes 460,0% -43,8% 83,4% Abgaben innerhalb der Staatsanwaltschaft. 53,7% 12,2% 27,3% Neuzugänge nach Jugendschutzsachen 44,3% 8,9% -5,7% Neuzugänge nach Sachgebieten ohne Jugendschutzsachen 13,8% 7,6% 20,9% 10 davon zur Lfd. Nr. 110 Staatsschutzsachen. - -16,7% -100,0% 11 Politische Strafsachen. 38,8% 29,7% 37,5% 12 Vergehen nach § 131 StGB. - 500,0% -100,0% 15 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung -9,7% -14,2% 0,0% 16 Verbreitung pornografischer Schriften (§ 184bis 184d StGB). 85,7% 60,0% -26,2% 20 Kapitalverbrechen im Sinne § 74 Abs. 2 GVG (soweit nicht Sachgebiete 52 oder 53) 50,0% 32,7% 41,2% 21 vorsätzliche Körperverletzungen (soweit nicht Sachgebiete 20, 51, 53 oder 90) 7,1% 5,9% -1,8% 25 Diebstahl und Unterschlagung. 12,5% 0,3% 11,0% 26 Betrug und Untreue. 19,2% 20,0% 23,1% 30 Serien- und Bandenkriminalität sowie Gewaltkriminalität mit mehreren Tätern (Straftaten, für die das Gesetz Freiheitsstrafen von nicht unter einem Jahr vorsieht). (bis 2013) 31 sonstige Straftaten der Serien- und Bandenkriminalität sowie Gewaltkriminalität mit mehreren Tätern, (soweit nicht Sachgebiete 55, 56 oder 61) (bis 2013) 35 Verkehrsstraftaten mit fahrlässiger Tötung sowie gemeingefährliche Straftaten nach den §§ 315 bis 315d, ausgenommen Vergehen nach § 315c Abs. 1 Nr. 1a StGB -5,4% -10,8% -5,5% 36 sonstige Verkehrsstraftaten 5,8% 9,0% 5,6% 40 Wirtschaftsstrafverfahren im Sinne des § 74c GVG. - 0,0% - 41 sonstige Wirtschaftsstrafverfahren (soweit nicht Sachgebiet 44). 14,6% -6,9% -27,6% 42 Steuerstrafverfahren (soweit nicht Sachgebiet 40). -11,4% -31,5% 24,9% 43 Geldwäschedelikte nach § 261 StGB 28,2% 31,9% 38,2% 44 Straftaten im Sinne des § 74c Abs. 1 GVG, die von nicht gewerbsmäßigen Abnehmern über das Internet begangen wurden (soweit nicht Sachgebiet 40). -76,9% -56,8% -84,0% 45 Umweltschutzstrafsachen 8,7% -4,8% 5,8% 50 Korruptionsdelikte (soweit nicht Sachgebiete 40 oder 41) -40,0% -33,3% 52,8% 51 Verfahren gegen Justizbedienstete (ohne Korruptionsdelikte) ohne die Sachgebiete 40, 41, 52, 53, 54 25,8% -19,6% 58,8% 52 vorsätzliche Tötungsdelikte durch Polizeibedienstete. - - -100,0% 53 Gewaltausübung und Aussetzung durch Polizeibedienstete. 0,0% 40,0% 130,0% 54 Zwang und Missbrauch des Amtes durch Polizeibedienstete. - 1000,0% 350,0% 55 Einschleusung von Ausländern. 150,0% 50,0% -70,4% 56 sonstige Straftaten nach dem Aufenthalts-, dem Asylverfahrens- und dem Freizügigkeitsgesetz. 141,1% 121,3% 858,0% 60 Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz, für die das Gesetz eine Freiheitsstrafe von nicht unter 1 Jahr vorsieht 15,0% 4,0% 2,8% 61 Sonstige Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz . 38,4% 4,9% 23,3% 65 Ärztesachen und Straftaten nach dem Heilpraktikergesetz 60,0% 2,9% 82,6% 66 Pressestrafsachen - -100,0% -100,0% 90 sonstige, allgemeine Strafsachen, für die das Gesetz eine Freiheitsstrafe von nicht unter 1 Jahr vorsieht 58,5% 21,9% 38,3% 98 Verfahren gegen Strafunmündige. 46,6% -7,4% -20,3% 99 sonstige, allgemeine Straftaten 5,8% 3,0% -2,0% 20 von 20 Drucksache 17/5252 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/4977 Was tut Justizministerin Niewisch-Lennartz zur Entlastung der Staatsanwaltschaften? Anfrage der Abgeordneten Mechthild Ross-Luttmann (CDU) Antwort des Niedersächsischen Justizministeriums Anlage zu Frage 15