Niedersächsischer Landtag 17. Wahlperiode Drucksache 17/5414 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/5179 - Wann kommt der Geh- und Fahrradweg zwischen Sellstedt und Donnern? Anfrage der Abgeordneten Astrid Vockert (CDU) an die Landesregierung, eingegangen am 10.02.2016, an die Staatskanzlei übersandt am 17.02.2016 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr namens der Landesregierung vom 15.03.2016, gezeichnet In Vertretung Daniela Behrens Vorbemerkung der Abgeordneten Sowohl der Schiffdorfer als auch der Loxstedter Gemeinderat haben eine Resolution beschlossen, in der sie die Landesregierung auffordern, die Finanzmittel für den ca. 2 km langen Geh- und Fahrradweg zwischen Sellstedt und Donnern zur Verfügung zu stellen. Eine Sprecherin des niedersächsischen Verkehrsministeriums wird am 11.03.2015 in der Nordsee Zeitung Bremerhaven dazu wie folgt zitiert: „Beim Land liegen (…) 648 Wünsche auf dem Tisch, die nicht alle gleichzeitig erfüllt werden können. Daher unterscheiden wir zwischen Projekten, die dem ‚vordringlichen‘ und ‚weiteren Bedarf‘ zuzuordnen sind. Verfolgt werden nur Projekte des ‚vordringlichen Bedarfs‘.“ Weiterhin wird dargestellt, der Landkreis Cuxhaven habe bei der Fortschreibung des Radwegekonzepts 2012 den Weg nicht auf den vorderen Rängen gelistet. Aus Landessicht bestehe also derzeit keine Möglichkeit , den gewünschten Radweg umzusetzen. Allerdings werde im Verkehrsausschuss gerade das Projekt „Fahrradland Niedersachsen“ behandelt. Dabei werde eine erneute Fortschreibung des Radwegekonzeptes gefordert. Somit bleibe abzuwarten, ob sich der Radweg bei einer möglichen Fortschreibung besser platzieren könne, sagte die Sprecherin. In einer Drucksache des Landtages 17/4551 vom 02.11.2015 ist nachzulesen, dass „das derzeit geltende Radwegekonzept für Radwege an Landesstraßen im Jahr 2015 fortgeschrieben wird. (…) Die Gespräche mit den Landkreisen und kreisfreien Städten zur Überarbeitung des Radwegekonzeptes werden aufgenommen. Nach der internen Abstimmung wird das fortgeschriebene Radwegekonzept voraussichtlich im Frühjahr 2016 veröffentlicht.“ Seitens der Landkreisverwaltung Cuxhaven wird mitgeteilt, dass eine Verknüpfung des Radwegekonzeptes des Landes mit dem Radwegebedarfsplans des Kreises nirgends angesprochen wurde. Die Landkreisverwaltung sieht sich auch außerstande, für Radwege an Landesstraßen eine detaillierte Untersuchung vorzunehmen, zumal hierfür zusätzliche Finanzmittel etwa für Zählungen erforderlich wären. Vorbemerkung der Landesregierung Das Radwegekonzept für den Neubau von Radwegen an Landesstraßen befindet sich in der Fortschreibung . Die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV) erarbeitet derzeit Vorschläge für die Prioritätenliste der Neubaumaßnahmen unter Beteiligung der Landkreise. Anschließend erfolgt die Abstimmung mit dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr. Vor dem Abschluss dieses Verfahrens, der voraussichtlich im zweiten Quartal dieses Jahres erfolgt, sind keine verlässlichen Aussagen zur Priorisierung von Einzelmaßnahmen, deren Finanzierung und geplantem Baubeginn möglich. Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/5414 2 1. Ist der Landesregierung bekannt, dass entlang der Landesstraße 143 zwischen Donnern und Sellstedt bis zu 7 000 Fahrzeuge pro Tag auf der Strecke unterwegs sind, und ist sie der Einschätzung, dass ein Fuß- und Radweg dringend erforderlich ist? Die Verkehrszählung von 2010 zeigt eine Verkehrsbelastung in diesem Abschnitt von 1 567 Kfz/24 h, der Schwerverkehrsanteil beträgt 5,5 % (87 Fz/24 h). Aktuellere Daten sind inzwischen im Rahmen der bundesweiten Verkehrszählung erhoben worden, stehen aber erst nach deren Auswertung voraussichtlich Ende des Jahres 2016 zur Verfügung. Eine aktuelle Bewertung der Verkehrsbelastung der Landesstraße 143 zwischen Donnern und Sellstedt ist deshalb erst möglich, wenn die neuesten Daten der bundesweiten Verkehrszählung vorliegen. 2. Besteht die Landesregierung darauf, dass der Landkreis eine entsprechende Prioritätenliste vorlegt, und wird die Landesregierung hierfür Landesmittel zur Verfügung stellen , da es sich ja um einen Geh- und Radweg an einer Landesstraße handelt? Eine mit dem Landkreis Cuxhaven abgestimmte Prioritätenliste existiert bereits und ist Grundlage der Fortschreibung des Radwegekonzeptes. Grundsätzlich ermöglicht die Landesregierung den Landkreisen auf freiwilliger Basis eine Beteiligung an der Fortschreibung des Radwegekonzeptes, um die kommunalen Interessen und Belange möglichst unmittelbar einfließen zu lassen. Landesmittel für die Erstellung der Prioritätenliste durch die Landkreise werden nicht zur Verfügung gestellt. 3. Zu welchem Zeitpunkt ist damit zu rechnen, dass Finanzmittel für den ca. 2 km langen Geh- und Radweg zwischen Sellstedt und Donnern zur Verfügung gestellt werden? Siehe Vorbemerkungen. (Ausgegeben am 22.03.2016) Drucksache 17/5414 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/5179 - Wann kommt der Geh- und Fahrradweg zwischen Sellstedt und Donnern? Anfrage der Abgeordneten Astrid Vockert (CDU) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr