Niedersächsischer Landtag − 17. Wahlperiode Drucksache 17/5425 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/5176 - Sechs Monate Wolfsbüro - Was ist passiert? Anfrage der Abgeordneten Dr. Stefan Birkner und Dr. Gero Hocker (FDP) an die Landesregierung , eingegangen am 09.02.2016, an die Staatskanzlei übersandt am 17.02.2016 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz namens der Landesregierung vom 16.03.2016, gezeichnet Stefan Wenzel Vorbemerkung der Abgeordneten Im Juli 2015 richtete die Landesregierung ein Wolfsbüro ein, welches beim NLWKN angesiedelt ist. Ein halbes Jahr später ist es Zeit, erstmals Bilanz zu ziehen. 1. Wie bewertet die Landesregierung die Arbeit des Wolfsbüros? Durch die natürliche Wiederansiedlung und Ausbreitung der nach internationalem und nationalem Recht streng geschützten Art „Wolf (Canis lupus)“ sind kontinuierlich die Erfordernisse an das Wolfsmanagement in Niedersachsen gestiegen. Das Wolfsbüro des NLWKN leistet einen großen Beitrag bei der Erfüllung der zahlreichen Aufgaben des Wolfsmanagements. 2. Welchen konkreten Mehrwert hatten Nutztierhalter und andere Betroffene durch das Wolfsbüro? Neben der Bearbeitung von Anträgen auf Präventionsmaßnahmen und Auszahlung von Zuwendungen im Rahmen der „Förderrichtlinie Wolf“, der amtlichen Verursacher-Feststellung bei Nutztierrissen , der Bearbeitung von Anträgen auf Billigkeitsleistungen für vom Wolf verursachte Schäden an Nutztieren und der Auszahlung der Billigkeitsleistungen im Rahmen der „Förderrichtlinie Wolf“ berät das Wolfsbüro täglich in zahlreichen Telefonaten Nutztierhalter zum Herdenschutz und zur Antragstellung für Zuwendungen für Präventionsmaßnahmen. Die Bediensteten des Wolfsbüros sind in verschiedenen Landkreisen unterwegs und führen Beratungsgespräche vor Ort mit Nutztierhalterinnen und Nutztierhaltern durch. 3. Welche öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen hat das Wolfsbüro bisher veranstaltet , bzw. an welchen öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen hat es teilgenommen, und was hat dies insgesamt gekostet? Das Wolfsbüro hat seit Juli 2015 an acht allgemein ausgerichteten Informationsveranstaltungen und neun insbesondere auf Tierhalterinnen und Tierhalter ausgerichteten Informationsveranstaltungen teilgenommen (Stand 9. März 2016). Die Durchführung von und die Teilnahme an öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen ist Teil des normalen Dienstgeschäftes des Wolfsbüros. Außerhalb des normalen Dienstgeschäftes entstehen in der Regel keine Kosten. Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/5425 2 Im Einzelnen handelte es sich um folgende Veranstaltungen: Informationsveranstaltungen, die insbesondere auf Tierhalterinnen und Tierhalter ausgerichtet waren : – Workshop für Mutterkuhhalter: Umgang mit dem Wolf aus Sicht niedersächsischer Rinderhalter, LWK Bad Fallingbostel, 9. Oktober 2015, Dorfmark, Vortrag Wolfsbüro im Rahmen der Veranstaltung – Georg-August-Universität Göttingen, Seminar für Nutztierwissenschaften, 23. November 2015, Göttingen, Vortrag Wolfsbüro im Rahmen einer Vorlesungsreihe – Klönnachmittag für Schafhalter, Landesschafzuchtverband, 25. November 2015, Bockenem /Mahlum, Vortrag Wolfsbüro im Rahmen der Veranstaltung – Klönnachmittag für Schafhalter, Landesschafzuchtverband, 25. November 2015, Verden, Vortrag Wolfsbüro im Rahmen der Veranstaltung – Wolfsinfotermin für Funktionsträger der Kreisnienburger Jägerschaft und lokale Wolfsberater, LK Nienburg, 27. November 2015, Nienburg, Kurzvortrag von und Diskussion mit dem Wolfsbüro – Klönnachmittag für Schafhalter, Landesschafzuchtverband, 2. Dezember 2015, Königslutter, Vortrag Wolfsbüro im Rahmen der Veranstaltung – Klönnachmittag für Schafhalter, Landesschafzuchtverband, 3. Dezember 2015, Emmendorf /Uelzen, Vortrag Wolfsbüro im Rahmen der Veranstaltung – Messe Pferd & Jagd, 05. - 6. Dezember 2015, Hannover, Teilnahme Wolfsbüro an täglicher Podiumsdiskussion zum Thema Pferd und Wolf – Abendseminar für Schafhalter, LWK Braunschweig, 3. Februar 2016, Braunschweig, Vortrag Wolfsbüro im Rahmen der Veranstaltung Allgemeine Informationsveranstaltungen: – Bürgerdialogveranstaltung, Umweltministerium, 9. Juli 2015, Munster, Vortrag Wolfsbüro im Rahmen der Veranstaltung – Internationale Wolfskonferenz „Mensch, Wolf!“, NABU, 24. - 25. September 2015, Wolfsburg, Interviewtermin des Wolfsbüros mit dem NDR während der Veranstaltung – Seminar der Niedersächsischen Landesforsten: Der Wolf kehrt zurück: Hintergrundinformationen für einen sachgerechten Umgang mit dem Thema Wolf, NLF, 29. September 2015, Springe , zwei Vorträge Wolfsbüro im Rahmen der Veranstaltung – Nationalpark Harz, Informationsveranstaltung für Waldführer, 13. November 2015, St. Andreasberg , Vortrag Wolfsbüro im Rahmen der Veranstaltung – Informationsveranstaltung für Erzieher und Eltern, Gemeinde Bispingen, 10. Dezember 2015, Vortrag Wolfsbüro – Informationsveranstaltung für Bürger und Bürgerinnen, Gemeinde Eickeloh, 22. Januar 2016, Eickeloh, Vortrag Wolfsbüro – NABU Wolfsbotschaftertreffen, 30. Januar 2016, Berlin, Vortrag Wolfsbüro im Rahmen der Veranstaltung – Informationsveranstaltung für Bürger und Bürgerinnen, Heimatverein Erbsen, 23. Februar 2016, Erbsen, Vortrag Wolfsbüro Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/5425 3 4. Wie viele Beratungen zu Präventionsmaßnahmen und Herdenschutz hat das Wolfsbüro bisher mit Nutztierhaltern durchgeführt? Neben den in der Antwort zu Frage 3 genannten Veranstaltungen, die speziell auf Nutztierhalterinnen und Nutztierhalter ausgerichtet waren, finden täglich zahlreiche Beratungsgespräche am Telefon statt. Bei einem großen Teil der eingehenden Anrufe handelt es sich um Anfragen zum Herdenschutz bzw. Anfragen zur Antragstellung für Zuwendungen für Präventionsmaßnahmen. Weiterhin war das Wolfsbüro in verschiedenen Landkreisen vor Ort unterwegs und hat Beratungsgespräche mit Nutztierhalterinnen und Nutztierhaltern durchgeführt. Über die genaue Zahl durchgeführter Beratungen liegen keine Daten vor. 5. Trifft es zu, dass von 69 Proben seit Eröffnung des Wolfsbüros 50 noch ohne Ergebnis sind, und, wenn ja, weshalb, und wie kann die Bearbeitung optimiert werden? Nein. Seit Eröffnung des Wolfsbüros wurde die genetische Untersuchung von 219 Proben zu Monitoringzwecken und zur Verursacherfeststellung bei Nutz- und Wildtierrissen beim Labor für Wildtiergenetik des Senckenberg Instituts beauftragt. Bei einigen Proben liegt erst ein Zwischenergebnis , jedoch noch kein Endergebnis vor (Stand 1. März 2016). 6. Wie lange dauern die Bearbeitung und Auszahlungen von Anträgen auf Präventionsmaßnahmen und Billigkeitsleistungen im Rahmen der Förderrichtlinie Wolf, und wie hat sich diese Bearbeitungszeit durch das Wolfsbüro verändert? Billigkeitsleistungen Die Dauer der Bearbeitung vom Eingang des Antrags beim NLWKN bis zur Ausstellung des Bescheids liegt seit Beginn der Auszahlungen von Billigkeitsleistungen im Jahr 2009 im Mittel bei 53,6 Tagen. In dieser Zeitspanne ist auch die häufig notwendige Nachforderung fehlender Unterlagen enthalten. Bei Anträgen, die vor Gründung des Wolfsbüros eingegangen sind, lag die Bearbeitungszeit im Mittel bei 52,3 Tagen, die maximale Bearbeitungszeit bei 287 Tagen und die minimale Bearbeitungszeit bei 2 Tagen. Bei Anträgen, die nach Gründung des Wolfsbüros eingegangen sind, lag die durchschnittliche Bearbeitungszeit im Mittel bei 55,8 Tagen, die maximale Bearbeitungszeit konnte auf 143 Tage reduziert werden, die minimale Bearbeitungszeit lag sogar bei 0 Tagen (Bescheid wurde noch am Tag des Antragseingangs erstellt). Es ist zu berücksichtigen, dass mit steigender Wolfspopulation die Zahl der Risse im Vergleich zu den Anfangsjahren deutlich gestiegen ist (siehe Grafik). Durch die Gründung des Wolfsbüros konnte die durchschnittliche Bearbeitungszeit trotz Mitte 2015 noch einmal gestiegener Antragszahlen annähernd beibehalten werden (Stand 9. März 2016). Präventionsanträge Die Dauer der Bearbeitung vom Eingang des Antrags beim NLWKN bis zur Ausstellung des Bescheids liegt im Mittel bei 63,6 Tagen. In dieser Zeitspanne ist auch die häufig notwendige Nach- Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/5425 4 forderung fehlender Unterlagen enthalten. Seit Inkrafttreten der Richtlinie Wolf bis zur Gründung des Wolfsbüros lag die Bearbeitungszeit der Anträge, die bearbeitet werden konnten, durchschnittlich bei 64 Tagen. Viele Anträge konnten jedoch nicht bearbeitet werden, sodass sich große Rückstände bildeten. Bei den nach Gründung des Wolfsbüros eingegangenen Anträgen konnte die durchschnittliche Bearbeitungszeit auf 58,6 Tage reduziert werden. In dieser Zeit mussten jedoch auch zuerst die entstandenen Rückstände aufgearbeitet werden (Stand 9. März 2016). 7. Wie viele Schulungen für Wolfsberater hat das Wolfsbüro bisher durchgeführt, und wie unterscheiden sich diese Schulungen von den vorhergegangenen Schulungen? Die Schulungen für Wolfsberater erfolgen unter Federführung der Landesjägerschaft Niedersachsen e. V. mit Beteiligung des Wolfsbüros, der Niedersächsischen Naturschutzakademie (NNA) sowie des Wolfscenters Dörverden. Die Basisschulung erfolgt in enger Absprache durch die Landesjägerschaft Niedersachsen e. V., das Wolfsbüro und das Wolfcenter Dörverden. Im vergangenen Jahr fand eine Basisschulung statt. Das Wolfsbüro hat bei dieser Schulung zwei Themenfelder vorgestellt . Im Jahr davor - vor Gründung des Wolfsbüros - wurde durch den NLWKN ein Themenfeld vorgestellt. Jährlich erfolgen zusätzlich Aufbauschulungen, die über die NNA unter Mitwirkung von Landesjägerschaft und NLWKN angeboten werden. Derzeit wird die nächste Aufbauschulung durch die Landesjägerschaft Niedersachsen e. V., die NNA und das Wolfsbüro vorbereitet. 8. Welche konkreten Erkenntnisse hat das Monitoring des Munsteraner Rudels ergeben, für das eine zusätzliche Fachkraft vor Ort eingestellt wurde? Der NLWKN hat keine Fachkraft für das Monitoring eingestellt. Die Landesjägerschaft Niedersachsen e. V. wurde durch den NLWKN beauftragt, das Monitoring im Raum Munster zu intensivieren, um den zahlreichen Wolfshinweisen schneller nachgehen zu können und die Wolfsberater bei der Protokollierung, Dokumentation und Überprüfung aller Sichtungsmeldungen aus der Bevölkerung zu unterstützen. Die durch die Landesjägerschaft Niedersachsen e. V. eingesetzte Person diente auch als Ansprechpartner für die Öffentlichkeit. 9. Wie viel Geld wurde aus dem Topf für die Förderrichtlinie Wolf seit deren Inkrafttreten im November 2014 bereits ausgegeben? Seit dem Inkrafttreten der Richtlinie Wolf wurden für Präventionsmaßnahmen 405 855,49 Euro bewilligt . Davon wurden bisher 364 412,70 Euro von den Antragstellern abgerufen. Für Billigkeitsleistungen wurden seit November 2014 insgesamt 37 023,48 Euro ausgezahlt (23 105,36 Euro in 2015 und 13 918,12 Euro in 2016, keine Auszahlungen in November und Dezember 2014; Stand 9. März 2016). 10. Wie stellt sich die Landesregierung das von Staatssekretärin Kottwitz geforderte Notfalltelefon konkret vor? Wer soll es betreiben, und wie soll es finanziert werden? Das geplante „Notfalltelefon“ soll eine Erreichbarkeit des Wolfsbüros auch außerhalb dessen Sprechzeiten ermöglichen. Die Details der Umsetzung sind noch in der Planung. (Ausgegeben am 23.03.2016) Drucksache 17/5425 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/5176 - Sechs Monate Wolfsbüro - Was ist passiert? Anfrage der Abgeordneten Dr. Stefan Birkner und Dr. Gero Hocker (FDP) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz