Niedersächsischer Landtag − 17. Wahlperiode Drucksache 17/5492 

 

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Große Anfrage 
mit Antwort der Landesregierung 

- Drucksache 17/4808 - 

Wachsende salafistische Gefahr in Niedersachsen - Was unternimmt die Landesregierung? 

Große Anfrage der Fraktion der CDU an die Landesregierung 
vom 08.12.2015, an die Staatskanzlei übersandt am 15.12.2016 

Antwort des Nds. Ministeriums für Inneres und Sport namens der Landesregierung 

 

Vorbemerkung der Fraktion 

Am 13.11.2015 fanden in Paris mehrere Terroranschläge statt. Salafistische Terroristen töteten 
über 130 Menschen und verletzten mehrere Hundert Personen. In Frankreich gilt seitdem der Ausnahmezustand
. Ziele der Angriffe waren das Fußballländerspiel zwischen Frankreich und Deutschland
 im Stade de France, ein Konzert im Bataclan-Konzertsaal und mehrere Cafés. 

Das Fußballländerspiel in Hannover zwischen den Niederlanden und Deutschland am 17.11.2015 
wurde kurzfristig wegen konkreter Hinweise auf einen ebenfalls salafistischen Terroranschlag abgesagt
. 

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtete am 22.11.2015 auf ihrer Internetseite, dass die mutmaßliche
 Terroristengruppe in Hannover drei Bomben im Stadion, eine an einer Bushaltestelle und 
eine an einem Bahnhof legen wollte. Laut Braunschweiger Zeitung vom 23.11.2015 sind die Sicherheitsbehörden
 unverändert alarmiert und suchen nach einer möglichen Terrorgruppe. 

Laut der Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage Nr. 27 des Abgeordneten Thomas 
Adasch vom Oktober-Plenum 2015 gab es Ende 2014 430 islamistisch-extremistisch eingestellte 
Personen in Niedersachsen, davon 480 Salafisten bei steigender Tendenz. 

Laut der Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage Nr. 21 des Abgeordneten Rudolf 
Götz aus dem Oktober-Plenum 2015 waren ihr zum 08.10.2015 insgesamt 64 Personen aus Niedersachsen
 bekannt, die in Richtung Syrien/Irak ausgereist sind. In einer früheren Antwort der Landesregierung
 zur Kleinen Anfrage zur mündlichen Beantwortung Nr. 21 des Juni-Plenums 2015 der 
Abgeordneten Angelika Jahns und anderer nach der Anzahl der Ausreisen in den einzelnen Monaten
 seit 2013 nannte sie für den gleichen Zeitraum deutlich niedrigere Zahlen. So nannte sie beispielsweise
 im Juni 2015 für den Oktober 2014 keine bekannten Ausreisen, während laut der späteren
 Antwort der Landesregierung sechs Personen ausgereist waren. Gleiches ist für andere Monate
 festzustellen. 

In Niedersachsen gab es bis zum Ende des Jahres 2013 ein Handlungskonzept Antiradikalisierung, 
welches von der heutigen Landesregierung aus politischen Gründen eingestellt wurde. Vorhandene 
Beratungs- und Ausstiegsangebote des Verfassungsschutzes wurden eingestellt. 

Im Frühjahr 2015 wurde eine Beratungsstelle zur Deradikalisierung in Hannover gegründet. Der 
Schwerpunkt der salafistischen Szene liegt in Niedersachsen im Raum Wolfsburg/Braunschweig. 
Der Prozess vor dem Oberlandesgericht Celle gegen zwei Syrienrückkehrer hat gezeigt, dass in 
der Wolfsburger DITIB-Moschee ein Anwerber des Islamischen Staates mehrere junge Männer für 
den Dschihad gewinnen konnte. 

In diesem Prozess sagte ein Mitarbeiter des LKA laut Neuer Presse vom 01.09.2015 („Das LKA 
weiß von nichts?“) auf die Frage, warum es keine Ermittlungen in der DITIB-Moschee gegeben habe
, dass Ermittlungen gegen einen Prediger oder eine Moschee immer ein „Politikum“ seien, von 
dem die Polizei lieber die Finger lasse. 

Unkorrigierter Vorabdruck 



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Die Haushaltsvorschläge der Koalitionsfraktionen von November 2015 sehen für das Jahr 2016 
Haushaltsmittel für ein Aussteigerprogramm aus dem Islamismus vor. 

Nach verschiedenen Presseberichten haben sich mindestens drei Personen aus Niedersachsen inzwischen
 im Irak/Syrien als Selbstmordattentäter in die Luft gesprengt und dort mehrere Dutzend 
Menschen getötet. 

 

Vorbemerkung der Landesregierung 

Die Niedersächsische Landesregierung ist sich der Gefahr durch den Salafismus sehr bewusst. 

Der jihadistische Salafismus, wie ihn etwa die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) propagiert, 
ist aufgrund des strategischen Einsatzes seiner Anhänger von Gewalt und Terror eine abstrakte 
Gefahr für die Innere Sicherheit Deutschlands, dir jederzeit in eine konkrete Gefahr umschlagen 
kann. Auch die langfristige Wirkung politisch-salafistischer Propaganda darf in ihrer Gefährlichkeit 
nicht unterschätzt werden. Sie vermag dauerhaft die Denkweise junger Menschen in Bezug auf den 
säkularen demokratischen Staat und eine offene Gesellschaft negativ zu beeinflussen.  

Die Niedersächsische Landesregierung nimmt die Gefahren, die sich durch jegliche Aktivitäten von 
Salafisten für Gesellschaft und Staat entfalten, sehr ernst und stellt sich entschlossen den damit 
verbundenen Herausforderungen. 

Die Niedersächsische Landesregierung ist davon überzeugt, dass eine erfolgreiche Bekämpfung 
extremistischer Ideologien, wie dem Salafismus, nur dann gelingen kann, wenn alle Akteure innerhalb
 einer Gesellschaft vertrauensvoll zusammenwirken.  

Die Landesregierung stellt sich daher nicht nur der Herausforderung der Salafismusbekämpfung 
mit aller Konsequenz, sondern auch der Rückgewinnung des Vertrauens aller Bevölkerungsgruppen
 in seine Sicherheitsbehörden. Das bedeutet auch, dass Radikalisierungsverläufe junger Menschen
 in den Salafismus hinein nicht isoliert und einseitig betrachtet werden dürfen, sondern in einem
 größeren gesellschaftlichen Zusammenhang zu sehen sind. Wer erfolgreich gegen den Salafismus
 kämpfen will – repressiv und präventiv – muss sich ebenso mit dem Rechtsextremismus 
und insbesondere der Islamfeindlichkeit auseinandersetzen. Beide Ideologien sind extremistisch, 
beziehen sich aufeinander und tragen letztlich zur Radikalisierung junger Menschen der jeweils 
gegnerischen Gruppe bei. Diese Spirale der Gewalt und des Hasses gilt es zu stoppen. 

Die Niedersächsische Landesregierung tut alles, um das Abgleiten insbesondere junger, orientierungsloser
 Menschen in den Salafismus oder den Rechtsextremismus zu verhindern. Gleichermaßen
 ist es ihr ein Anliegen, Menschen, die sich vom Extremismus lossagen und den Weg zurück in 
die Gesellschaft finden möchten, sowie deren Familienangehörige, Freunde und Bekannte zu unterstützen
.  

Deshalb hat sie dafür gesorgt, dass ein breitgefächertes Angebot an Präventions-, Deradikalisierungs
- und Ausstiegsformaten in Niedersachsen im Bereich des Islamismus/Salafismus entstanden 
ist und entsteht, das allen Menschen in Niedersachsen zur Verfügung steht. Dabei stehen Qualität 
und Fachlichkeit sowie die Akzeptanz des Angebotes im Vordergrund und nicht kurzfristige politische
 Erwägungen.  

Am 26.02.2016 ereignete sich ein Sachverhalt im Hauptbahnhof Hannover, bei dem eine Jugendliche
 einen Beamten der Bundespolizei bei einer Personenkontrolle mit einem Messer attackierte 
und diesen schwer verletzte. Nach dem derzeitigen Ermittlungsstand muss von einer islamistischen 
Tatmotivation ausgegangen werden, die als Folge einer salafistischen Prägung erscheint. Die weiteren
 Ermittlungen werden seit dem 15.03.2016 wegen des Verdachts des versuchten Mordes, der 
gefährlichen Körperverletzung, der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland („Islamischer
 Staat“) und der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vom Generalbundesanwalt
 geführt. Die ermittlungsführende Dienststelle ist das BKA. Eine vertrauliche Unterrichtung
 in den gemeinsamen Sitzungen der Ausschüsse für Rechts- und Verfassungsfragen, für 
Inneres und Sport und für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes erfolgte am 08.03. und 
11.03.2016. Eine weitere Informationsbekanntgabe unterliegt dem Vorbehalt der Generalbundesanwaltschaft
. 



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1. Liegen den niedersächsischen Sicherheitsbehörden Erkenntnisse darüber vor, dass in 
Niedersachsen Salafisten Anschläge planen? 

Nach wie vor steht die Bundesrepublik Deutschland im Fokus islamistischer Terroristen, sodass eine
 ernstzunehmende Bedrohungslage auch für Niedersachsen vorliegt. Aktuell besteht eine anhaltend
 hohe abstrakte Gefahr, dass terroristische Anschläge durch radikalisierte Salafisten durchgeführt
 werden könnten. Die aktuelle Propaganda der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) wie 
auch die in den letzten Jahren verhinderten Anschläge machen dies deutlich.  

Bei den niedersächsischen Sicherheitsbehörden gehen vereinzelte, oftmals vage Hinweise zu möglichen
 Anschlagsplanungen in Niedersachsen ein. Unter Ausnutzung des gesamten rechtlichen 
Handlungsspielraumes wird den Hinweisen intensiv und konsequent nachgegangen. Erkenntnisse 
zu konkreten Anschlagsplanungen liegen zurzeit (Stand: 01.03.2016) nicht vor. 

 

2. Wann sind wie viele Personen aus welchen Regionen Niedersachsens nach Syrien oder 
in den Irak gereist, um sich dort salafistischen oder islamistischen Bewegungen anzuschließen
 (aufgeschlüsselt nach Monaten)? 

Mit Stand 03.03.2016 sind den niedersächsischen Sicherheitsbehörden (Polizei und Verfassungsschutz
) 74 Islamisten aus Niedersachsen bekannt, die in Richtung Syrien/ oder den Irak ausgereist 
sind. Unter den Ausgereisten befinden sich zwölf Personen, die an Hilfskonvois in Richtung Syrien 
teilgenommen haben. Die Feststellung, ob die Zielrichtung eines Konvois die humanitäre Hilfe oder 
aber eine jihadistische Unterstützung beinhaltet, ist im Einzelfall nur schwer möglich. Die genauen 
Reiserouten und Endpunkte der Konvois sind kaum aufklärbar, sodass offen bleiben muss, ob sie 
Syrien oder den Irak überhaupt erreicht haben. Die weiteren Personen sind ausgereist, um sich tatsächlich
 oder mutmaßlich an Kampfhandlungen terroristischer Organisationen zu beteiligen oder 
sich auf andere Weise dem Widerstand gegen das Assad-Regime anzuschließen. Nicht in allen 
Fällen liegen gesicherte Erkenntnisse vor, dass sich diese Personen tatsächlich in Syrien oder im 
Irak aufhalten oder aufgehalten haben.  

In der u. a. Tabelle sind alle bekannten Ausreisefälle mit Syrienbezug aus Niedersachsen, nach 
dem Zeitpunkt der ersten bekannten Ausreise und der regionalen Herkunft aufgelistet. Die niedersächsischen
 Sicherheitsbehörden arbeiten stetig an einer weiteren Aufhellung der salafistischen 
Szene. Insbesondere bezüglich der nach Syrien und Irak ausgereisten Islamisten findet ein enger 
Austausch zwischen dem Landeskriminalamt Niedersachsen und dem Niedersächsischen Verfassungsschutz
 statt. Dabei werden auch Ausreisefälle bekannt, die in der Vergangenheit liegen, bzw. 
gehen neue Erkenntnisse über den genauen Ausreisezeitpunkt ein. Dementsprechend sind die 
Veränderungen in der Übersicht über die Ausreisen aus Niedersachsen nach Syrien und in den Irak 
zu verstehen.  

November 2012 2 (1x Osnabrück, 1x Hannover) 

Dezember 2012 1 (1x Wolfsburg) 

   

Mai 2013 1 (1x Hildesheim) 

Juni 2013 1 (1x Hildesheim) 

Juli 2013 4 (1x Hannover, 1x Osnabrück, 2x Hildesheim) 

September 2013 1 (1x Wolfsburg) 

Dezember 2013 1 (1x Wolfsburg) 

   

Februar 2014 3 (1x Wolfsburg, 1x Hildesheim, 1x Großraum Oldenburg) 

März 2014 2 (1x Wolfsburg, 1x Hildesheim) 



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April 2014 3 (2x Wolfsburg, 1 x Braunschweig) 

Mai 2014 7 (7x Wolfsburg) 

Juni 2014 4 (3x Hildesheim, 1x Großraum Hamburg) 

Juli 2014 4 (1x Hildesheim, 1x Raum Wolfsburg, 2x Großraum Hamburg) 

August 2014 7 (2x Wolfsburg, 2x Hannover, 2x Großraum Oldenburg, 1x Osnabrück) 

September 2014 2 (1x Großraum Hamburg, 1x Wolfsburg) 

Oktober 2014 6 (3x Wolfsburg, 1x Großraum Hamburg, 1x Raum Wolfsburg, 1x Hildesheim
) 

November 2014 5 (2x Hildesheim, 1x Göttingen, 1x Wolfsburg, 1x Hannover) 

Dezember 2014 4 (1x Osnabrück, 2x Großraum Oldenburg, 1x Großraum Hamburg) 

   

April 2015 1 (1x Göttingen) 

Mai 2015 1 (1x Wolfsburg) 

Juni 2015 1 (1x Göttingen) 

Juli 2015 3 (1x Hildesheim, 2x Göttingen) 

August 2015 1 (1x Hildesheim) 

September 2015 5 (5x Hildesheim) 

Januar 2016 1 (1x Hannover) 

Februar 2016 3 (2x Hildesheim, 1x Hannover) 

Gesamt 74  

 

 

3. Gibt es Hinweise darauf, dass Personen nach Syrien oder in den Irak unter der Legende 
ausreisen, sie besuchten ihre Familien in Tunesien oder anderen Staaten? 

 

Die Terrororganisation „Islamischer Staat“ stellt mittels seines logistischen Netzwerks und seiner 
Propaganda ausreisewilligen Personen konkrete Informationen zur Verfügung, wie diese ihre Ausreise
 bestmöglich durchführen können. Unter anderem wird in den einschlägigen Publikationen darauf
 eingegangen, wie die Ausreise vor Behörden aber auch Freunden und Familie geheim gehalten
 werden kann. Einzelne der aus Niedersachsen ausgereisten Personen reisten unter dem Vorwand
 aus, Verwandte in der Türkei oder Tunesien zu besuchen oder Urlaub zu machen, um von 
dort aus die dann leichtere Weiterreise nach Syrien zu bewerkstelligen. 

 

4. Wie viele Personen sind aus Syrien oder dem Irak zurückgekehrt, nachdem sie sich 
dort wahrscheinlich islamistischen oder salafistischen Bewegungen angeschlossen 
hatten? 

Die niedersächsischen Sicherheitsbehörden bewerten ihre Erkenntnisse auf der Basis bundeseinheitlicher
 Kriterien. Demnach sind 26 der ausgereisten Islamisten aus Niedersachsen zwischenzeitlich
 zurückgekehrt. Zu den meisten Ausreisfällen liegen keine verlässlichen Erkenntnisse vor, ob 
sie in Syrien oder im Irak überhaupt angekommen sind, bzw. welche Aktivitäten sie dort konkret 
entfaltet haben. Unter den Rückkehrern befinden sich auch die zwölf Teilnehmer von sogenannten 
„Hilfskonvois“. Nicht in allen Fällen gelangten die Rückkehrer tatsächlich ins Krisengebiet. Zu fünf 



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Personen liegen Erkenntnisse vor, dass sie an Kampfhandlungen teilgenommen oder sich in Ausbildungslagern
 aufgehalten haben. Sieben Personen sind aus unterschiedlichen Gründen nicht bis 
nach Syrien gelangt, ihre Reise endete vorzeitig in der Türkei. 

 

5. Wie viele Ausreisen aus Niedersachsen konnten verhindert werden? 

Bei Hinweisen auf Ausreiseabsichten prüft die zuständige Staatsschutzdienststelle konsequent die 
Möglichkeit, bereits im Vorfeld ausreiseverhindernde oder -beschränkende Maßnahmen zu initiieren
. Seit Mitte 2013 konnten auf Initiative niedersächsischer Sicherheitsbehörden durch die zuständigen
 Pass- und Ausländerbehörden gegen 13 Personen (Stand: 01.03.2016) ausreiseverhindernde
 Maßnahmen erwirkt werden. Sechs weitere Fälle werden aktuell geprüft. 

Dem Landeskriminalamt Niedersachsen sind darüber hinaus acht Fälle (Stand: 01.03.2016) zu 
Personen aus Niedersachsen bekannt, die sich seit Mitte 2013 mutmaßlich einer islamistischen 
Terrororganisation im Ausland anschließen wollten und denen daher durch unterschiedliche, nicht 
niedersächsische, Sicherheitsbehörden im In- oder Ausland die Aus- oder Weiterreise im Rahmen 
von Kontrollen untersagt wurde. 

 

6. Was wird getan, um Ausreisen zu verhindern? 

Die Verhinderung der Ausreise von Personen des islamistischen Spektrums in Deutschland in ein 
Kampf-/Krisengebiet (z. B. Syrien oder Irak) mit dem Ziel, sich dort an Kampfhandlungen zu beteiligen
 bzw. diese zu unterstützen oder ein terroristisches Ausbildungslager aufzusuchen, hat bei den 
Sicherheitsbehörden hohe Priorität. Durch die Beschränkung des Geltungsbereiches oder der Gültigkeitsdauer
 des Reisepasses oder dessen Einzug im Falle der Gefährdung der inneren oder äußeren
 Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland stehen Instrumente zur Verfügung um Ausreisen 
mit Hilfe des Reisepasses zu verhindern. Seit Inkrafttreten des „Gesetzes zur Änderung des Personalausweisgesetzes
 zur Einführung eines Ersatz-Personalausweises und zur Änderung des Passgesetzes
“ vom 20.06.2015 stehen zusätzliche Möglichkeiten zur Verfügung, Ausreisen mit dem 
Personalausweis in so genannte Transitstaaten (z. B. die Türkei) zu verhindern. Danach kann ein 
Personalausweis eingezogen und ein Ersatz-Personalausweis ausgestellt werden, welcher nicht 
zum Verlassen des Bundesgebietes berechtigt.  

In jedem Gefahrenermittlungs- oder Strafverfahren, in dem sich Hinweise auf mögliche Ausreisen 
ergeben, werden unverzüglich und konsequent alle rechtlich möglichen Maßnahmen zur Ausreiseverhinderung
 getroffen. Nach sorgfältiger, einzelfallbezogener Prüfung finden unter Berücksichtigung
 der rechtlichen Rahmenbedingungen, neben allgemeinen polizeilichen Maßnahmen, z. B. Ansprachen
, Befragungen/Vernehmungen von Familienangehörigen, Ermittlungen zu geplanten Reisen
, folgende ausreiseverhindernden Maßnahmen Anwendung: 

 

• Ausreiseverbot/ -beschränkung gemäß Aufenthaltsgesetz und/oder Passgesetz. Diese 
Maßnahmen werden durch die niedersächsischen Polizeibehörden angeregt, die Entscheidung
 obliegt der zuständigen kommunalen Ordnungsbehörde. 

• Entzug/Beschränkung von Ausweisdokumenten gemäß Aufenthaltsgesetz und/oder Passgesetz
. Die Zuständigkeit obliegt auch hier den kommunalen Ordnungsbehörden. 

• Fahndungsnotierungen, wie zur Kontrolle im geschützten Grenzfahndungsbestand gemäß 
Gesetz über die Bundespolizei (BPolG), zur Polizeilichen Beobachtung gemäß Niedersächsisches
 Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG) und/oder zur 
Nachrichtendienstlichen Beobachtung (Bundesverfassungsschutzgesetz BVerfSchG). 

• Meldeauflagen gemäß Nds. SOG. 

 

 



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7. Welche Beratungsangebote gab es in Niedersachsen zur Antiradikalisierung und zum 
Ausstieg aus der Szene am 31.12.2012? 

Die Arbeit im Feld der Deradikalisierung bzw. des Ausstiegs aus dem Islamismus/Salafismus ist eine
 Herausforderung, die einer Kooperation unterschiedlicher Akteure bedarf, um ein passgenaues 
Angebot für diejenigen bereitstellen zu können, die islamistischen Ideologien, Szenen und Lebenswirklichkeiten
 den Rücken kehren möchten.  

Einschlägige Kenntnisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eines Aussteigerprogramms für Islamisten
 über deren Ideologien sind zwar notwendig, reichen jedoch bei weitem nicht aus, um erfolgreiche
 Ausstiegsarbeit zu gewährleisten. Insbesondere sind es fundierte sozialpädagogische 
Kenntnisse sowie die Erfahrung im Umgang mit sich deviant verhaltenden jungen Menschen, die 
für die Ausstiegsarbeit Relevanz entfalten. Die Erfahrungen aus den seit Jahren erfolgreich praktizierten
 Aussteigerprogrammen im Bereich Rechtsextremismus können als beispielhaft gelten. Die 
Rekrutierungsmechanismen funktionieren in den beiden Phänomenbereichen ähnlich und die Bedürfnisse
 von jungen Menschen, die über die Zuwendung zu extremistischen Szenen befriedigt 
werden, sind weitestgehend dieselben. Dem entsprechend sind auch die Ausstiegsmechanismen 
und die dafür notwendigen Hilfestellungen durch ein Aussteigerprogramm größtenteils deckungsgleich
.  

Nicht zuletzt muss ein erfolgreiches Aussteigerprogramm in der Bevölkerung bekannt und akzeptiert
 sein. 

Bis Ende 2013 gab es kurzzeitig im Niedersächsischen Verfassungsschutz ein Aussteigerprogramm
 für Islamisten/Salafisten. Es verfolgte gute Ansätze, entsprach aber nicht den oben genannten
 Kriterien für eine adressatengerechte und erfolgreiche Ausstiegsarbeit. In der Konsequenz wurde
 es in dem damaligen Format eingestellt. Über diesen Versuch eines Aussteigerprogramms hinaus
 gab es keine Beratungsstelle für Betroffene. 

 

8. Welche Beratungsangebote gab es in Niedersachsen zur Antiradikalisierung und zum 
Ausstieg aus der Szene am 31.12.2015? 

Bei der Arbeit mit Rückkehrerinnen und Rückkehrer bzw. Aussteigerinnen und Aussteigern muss 
eine umfassende Begleitung gewährleistet sein, um eine gesellschaftliche und soziale Reintegration
 zu unterstützen. Diese muss bereits im Vollzug ansetzen und nach einer eventuellen Haftentlassung
 u. a. durch sozialpädagogische, ggf. auch therapeutische Fachkräfte, fortgeführt werden. Dabei
 kommt einer Vernetzung der relevanten Akteurinnen und Akteure eine besondere Bedeutung 
zu. Die Entwicklung von effektiven Ansätzen und Strukturen, um dieser relativ neuen Herausforderung
 gerecht werden zu können, ist angelaufen. Derzeit liegen auch in anderen Bundesländern bisher
 nur sehr begrenzte Erfahrungen vor, die zu einer ganzheitlichen Konzeptentwicklung gehören 
würden. Bei akuten Fallkonstellationen sind insoweit individuelle Abstimmungen und Vereinbarungen
 der beteiligten Einrichtungen und Institutionen notwendig. 

Seit April 2015 können Betroffene sowie insbesondere Familienangehörige, Freunde, und Bekannte
 aus dem privaten, schulischen und beruflichen Umfeld von Radikalisierung betroffener junger 
Menschen Beratung und Unterstützung in der unter Federführung des Sozialministeriums eingerichteten
 Beratungsstelle zur Prävention neo-salafistischer Radikalisierung „beRATen e.V.“ finden. 
Mit dem Beratungsangebot werden unter Berücksichtigung sozial-pädagogischer bzw. religionspsychologischer
 Aspekte Wege für die Abwendung von gewaltbezogener und extremistischer Ideologie
 und eine Reintegration in die Gesellschaft aufgezeigt. Das Angebot ist landesweit aufgestellt 
und durch aufsuchende Sozial- und Beratungsarbeit geprägt. Ergänzend wird auf die Antwort zu 
Frage Nr. 14 verwiesen. 

Im Kontext des Bürgerkrieges in Syrien und im Irak stellt sich die Frage nach dem Ausstieg aus 
dem Islamismus/Salafismus unter erweiterten Gesichtspunkten. Eine Vielzahl von jungen Menschen
 hat sich salafistisch radikalisiert, teilweise in einem Maße, dass sie nach Syrien oder in den 
Irak ausgereist sind, um in den Reihen jihadistischer Organisationen zu kämpfen. Einige von ihnen 
sind bereits nach Deutschland zurückgekehrt. In diesen Fällen muss die Ausstiegsarbeit auch auf 
Gefährdungen der Inneren Sicherheit, des Ausstiegswilligen und der Mitarbeiterinnen und Mitarbei-



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ter des Aussteigerprogramms reagieren können. Daher müssen in solchen Fällen die Sicherheitsbehörden
 und der Strafvollzug eine aktive Rolle in der Ausstiegsarbeit spielen, allerdings in enger 
Abstimmung mit dem Angebot von beRATen e. V. Ressortübergreifend werden derzeit Gespräche 
geführt, um Ansätze zur Unterstützung der (Re-) Integration von Rückkehrern abzustimmen. 

 

Im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ (BMFSFJ) werden durch das Niedersächsische
 Demokratiezentrum am Landespräventionsrat Niedersachsen Maßnahmen zur Antiradikalisierung
 bzw. zur Prävention von extremistischem Salafismus konzipiert und initiiert. Ein eigens hierfür
 seit dem 01.10.2015 eingestellter Islamwissenschaftler verantwortet den Themenbereich. Die 
Vernetzung mit den anderen Akteuren auf Landes- und Bundesebene ist dabei ebenso zentral wie 
die Entwicklung und Durchführung von Fortbildungsmaßnahmen innerhalb des Justizressorts, der 
Kommunalen Präventionsgremien, von Kommunen und Trägern der Jugendhilfe, Bürgerbündnissen
 u.v.m. Ziel ist es, durch die Vermittlung von Wissen, durch die Sicherstellung von Informationsflüssen
 und durch Hilfestellung bei der Konzeption und Durchführung präventiver Maßnahmen, Radikalisierungsprozesse
 zu verhindern bzw. abzubrechen. Ebenso zielen die Maßnahmen auf ein 
möglichst optimales Zusammenwirken aller relevanten Akteure im Falle einer notwendig werdenden
 Intervention bei vorhandenen Radikalisierungen ab. Das Demokratiezentrum des Landespräventionsrats
 Niedersachsen hat zum Ziel, das demokratische Bewusstsein in Niedersachsen zu 
stärken und aktives Handeln gegen Rechtsextremismus und andere menschenfeindliche Ideologien 
zu unterstützen. So nimmt das Demokratiezentrum denn auch Wechselwirkungen zwischen 
Rechtspopulismus und -extremismus einerseits sowie salafistischer Propaganda und Agitation andererseits
 in den Blick und erarbeitet auch Maßnahmen, die bspw. auf den Abbau islamfeindlicher 
Ressentiments zielen. 

Im Niedersächsischen Verfassungsschutz wurde Anfang 2014 das Fachgebiet Prävention eingerichtet
. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Prävention stehen für Vorträge, Fortbildungsveranstaltungen
 sowie für die Beratung von Städten und Kommunen, Schulen, Ministerien, Behörden zu 
den Themen Radikalisierung, extremistische Ideologien, Prävention zur Verfügung. Im Fachbereich 
Prävention ist auch das erfolgreich laufende Aussteigerprogramm „Aktion Neustart“ für Rechtsextremisten
 angesiedelt. Dieses Programm spricht potenzielle Aussteiger proaktiv an und setzt verstärkt
 auf die Arbeit über und in den Sozialen Netzwerken. Ausgehend von den hier vorhandenen 
Erfahrungen und den Erfahrungen des bereits bestehenden Aussteigerprogramms für gewaltbereite
 Islamisten im Verfassungsschutz des Landes Nordrhein-Westfalen wird deutlich, dass das Konzept
 von Aktion Neustart auf den Islamismusbereich ausgeweitet werden kann. 2015 wurde ein 
entsprechendes Konzept zur Erweiterung von Aktion Neustart auf den Bereich Islamismus
/Salafismus entwickelt. 

 

9. Welche Beratungsangebote sollen in Niedersachsen zur Antiradikalisierung und zum 
Ausstieg aus der Szene bis wann geschaffen werden? 

Das im Niedersächsischen Verfassungsschutz angesiedelte Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten
 „Aktion Neustart“ wird derzeit auf den Bereich des Islamismus/Salafismus ausgeweitet. Das 
Aussteigerprogramm unterstützt bisher alle Ausstiegswilligen, vom jungen Szeneeinsteiger über 
Mitläufer und Aktivisten bis hin zu langjährigen Führungskadern der rechtsextremistischen Szene. 
Aktion Neustart hilft dem Aussteiger, seine rechtsextremistischen Einstellungsmuster zu bearbeiten 
und sich sicher aus dem Umfeld der rechtsextremistischen Szene zu lösen. Unterstützt wird der 
Aussteiger aber auch nach seinem Ausstieg, beim Aufbau einer neuen sozialen und beruflichen 
Existenz. Die Unterstützung ist dabei stets kostenlos, freiwillig und absolut vertraulich.  

Das Team von Aktion Neustart ist interdisziplinär zusammengesetzt. Die Mitarbeiter verfügen über 
langjährige Erfahrung im Umgang mit Rechtsextremismus und arbeiten auf Grundlage pädagogischer
 Fachkenntnisse und Methoden. Die umfangreichen Verfassungsschutz-Erkenntnisse über die 
rechtsextremistische Szene ermöglichen es Aktion Neustart, fundierte Gefahrenprognosen zu erstellen
 und dadurch mögliche Bedrohungslagen für einen Aussteiger frühzeitig zu erkennen und 
diesen präventiv entgegen zu wirken. Durch das Zusammenspiel sicherheitsbehördlicher und pädagogischer
 Fähigkeiten und langjähriger Erfahrung in der Ausstiegsarbeit wird ein Aussteiger nicht 



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nur bei der Distanzierung von rechtsextremistischen Einstellungsmustern unterstützt, sondern es 
wird auch dafür gesorgt, dass seine persönliche Sicherheit beim Ausstieg aus der rechtsextremistischen
 Szene gewahrt wird. 

Die Erfahrungen aus diesem seit Jahren erfolgreich praktiziertem Aussteigerprogramm im Bereich 
Rechtsextremismus können als beispielhaft für den Ausstieg aus dem Islamismus/Salafismus gelten
. Die Rekrutierungsmechanismen funktionieren in den beiden Phänomenbereichen ähnlich und 
die Bedürfnisse von jungen Menschen, die über die Zuwendung zu extremistischen Szenen befriedigt
 werden, sind weitestgehend dieselben. Dem entsprechend sind auch die Ausstiegsmechanismen
 und die dafür notwendigen Hilfestellungen durch ein Aussteigerprogramm größtenteils deckungsgleich
.  

Zur Erweiterung von Aktion Neustart auf den Bereich des Islamismus/Salafismus stehen zwei Planstellen
 zur Verfügung. Einschlägige Kenntnisse der neu einzustellenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
 des Aussteigerprogramms für Islamisten über deren Ideologien sind zwar notwendig, reichen
 jedoch bei weitem nicht aus, um erfolgreiche Ausstiegsarbeit zu gewährleisten. Insbesondere 
sind es fundierte sozialpädagogische Kenntnisse sowie die Erfahrung im Umgang mit sich deviant 
verhaltenden jungen Menschen, die für die Ausstiegsarbeit Relevanz entfalten.  

Im Januar 2015 hat die Niedersächsische Justizministerin die „Arbeitsgruppe Islamistische Radikalisierung
 (AGiR)“ eingesetzt. Die AGiR besteht aus den Teilbereichen Strafverfolgung, Justizvollzug 
und Prävention. Aufgabe der aus sechs Mitgliedern bestehenden Arbeitsgruppe ist die Sichtung, 
Überprüfung und Entwicklung von Konzepten und Handlungsempfehlungen gegen islamistische 
Radikalisierung in den Bereichen Strafverfolgung, Justizvollzug und Prävention. Zudem treibt die 
AGiR aktiv die Vernetzung mit anderen Landesbehörden, mit Behörden und Präventionsgremien 
anderer Bundesländer und Bundesbehörden sowie einschlägiger NGOs im Bereich Prävention und 
Deradikalisierung voran. 

In Zusammenarbeit mit dem Violence Prevention Network (VPN) aus Berlin wurde zwischen August 
und November 2015 ein Konzept zur „De-Radikalisierung und Ausstiegsbegleitung im Justizvollzug 
des Landes Niedersachsen“ erarbeitet. Das Konzept ist abgestimmt, die Finanzierung für das 
Haushaltsjahr 2016 ist durch zusätzlich vom Landtag bewilligte Mittel gesichert.  

Das Konzept „De-Radikalisierung und Ausstiegsbegleitung im Justizvollzug des Landes Niedersachsen
“ umfasst:  

• Beratung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Niedersächsischen Justizvollzugseinrichtungen
; 

• Diagnostische Gespräche mit Gefangenen; 

• Beratung, Begleitung und spezifisches Training für Radikalisierte in der Straf- und Untersuchungshaft
 (auch Ausreisewillige und sog. Rückkehrerinnen und Rückkehrern); 

• Übergangsmanagement: Stabilisierungscoaching und Reintegration nach der Haftentlassung
; 

• Einbeziehung des sozialen Umfeldes während des Trainings und während der Reintegration
; 

• Anti-Gewalt- und Kompetenztraining im Jugendvollzug für radikalisierungsgefährdete Personen
 bzw. Radikalisierte im frühen Stadium. 

Die Betreuung wird durch zwei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von VPN mit jeweils 30 Wochenstunden
 flächendeckend in Niedersachsen implementiert und umgesetzt. Mit dem Konzept ist sichergestellt
, dass allen islamistisch radikalisierten Gefangenen (auch den sog. Gefährdeten und 
den sog. Rückkehrern) ein wirksames Konzept zur De-Radikalisierung und Ausstiegsbegleitung im 
Niedersächsischen Justizvollzug angeboten werden kann und die Zeit im Vollzug bestmöglich genutzt
 wird. Ferner werden die Bediensteten der Justizvollzugseinrichtungen fortlaufend geschult 
und beraten.  

Das Projekt ist zunächst auf eine Laufzeit von zwölf Monaten angelegt, eine Weiterführung vorbehaltlich
 vorhandener Mittel wird angestrebt. 



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Durch die Kooperation der Beratungs- bzw. Ausstiegsprogramme beRATen e.V., Aktion Neustart 
im Verfassungsschutz und VPN in der Justiz wird sichergestellt sein, dass jeder Ausstiegswillige 
eine für seine Lebensumstände und Bedürfnisse passgenaue Ausstiegsbegleitung erfährt. 2016 ist 
damit das Beratungsangebot in Sachen Deradikalisierung und Ausstieg im Vergleich zu 2013 vielfältiger
 und fachlich qualitativ hochwertiger geworden. 

 

10. Welche Moscheegemeinden haben in Niedersachsen eine islamistische Ausrichtung? 

Moscheen mit islamistischer Ausrichtung sind über ganz Niedersachsen verteilt, insbesondere sind 
sie in den Ballungsräumen Hannover / Hildesheim und Braunschweig / Wolfsburg zu finden. Ein 
Fokus liegt bei der Beobachtung vor allem auf den salafistischen Objekten. 

Hierzu zählen insbesondere die folgenden, bereits im Verfassungsschutzbericht 2014 erwähnten, 
salafistisch dominierten Beobachtungsobjekte des niedersächsischen Verfassungsschutzes:  

• Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft in Braunschweig,  

• Deutschsprachiger Islamkreis e.V. Hannover und 

• Deutschsprachiger Islamkreis Hildesheim e.V. 

Weitergehende Informationen können auf Wunsch im vertraulichen Teil in einer der nächsten Sitzungen
 des Ausschuss für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes vorgetragen werden. 

 

11. Was wird getan, damit sich salafistische Gruppen nicht mehr in islamischen Gemeinden
 und Moscheen ausbreiten können? 

Polizeibeamte in den Polizeiinspektionen führen regelmäßig so genannte Kooperationsgespräche 
mit Einflusspersonen muslimischer Einrichtungen durch. Bei diesen Gesprächen wird auch auf die 
mögliche Gefahr salafistischer Einflussnahmen auf gemäßigte bzw. etablierte Moscheegemeinden 
hingewiesen. Dies wird nicht zuletzt in Kooperationsgesprächen an so genannten Brennpunkten für 
notwendig erachtet. 

Die wichtigsten Gesprächsziele lassen sich in folgenden Punkten zusammenfassen: 

• Schaffung einer Vertrauensbasis und einer langfristig angelegten partnerschaftlichen Beziehung
 

• Verantwortungsbewusstsein wecken 

• Verbesserung der gegenseitigen Hilfeleistung 

• polizeiliche Informationsgewinnung 

• Konfliktbewältigung 

• Sensibilisierung hinsichtlich der Gefahren extremistischer Einflüsse  

• frühzeitiges Erkennen von extremistischen Tendenzen 

• Abbau von interkulturellen Barrieren, Vorurteilen und Berührungsängsten. 

 

12. Welche Verabredungen hat das Land beispielsweise mit den DITIB-Moscheen in Niedersachsen
 getroffen, um der salafistischen oder islamistischen Radikalisierung von 
Personen und Gruppen vorzubeugen, wie dies in Wolfsburg geschehen ist? 

Es wird auf die Antwort zu den Fragen 16 und 24 verwiesen sowie ergänzend auf Frage 11. Die 
Polizei Niedersachsen hat keine Verabredungen mit den DITIB-Moscheen oder anderen Moscheegemeinden
 in Niedersachsen getroffen. 

 



Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/5492 
 

 

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13. Welche Präventionsmaßnahmen gegen salafistische/islamistische Radikalisierung 
wurden im Geschäftsbereich des Kultusministeriums seit 2012 veranlasst? 

Nach dem Gem. Runderlass „Sicherheits- und Gewaltpräventionsmaßnahmen in Schulen in Zusammenarbeit
 mit Polizei und Staatsanwaltschaft“ vom 09.11.2010, der derzeit geringfügige redaktionelle
 Änderungen erfährt und neu veröffentlicht wird, sind die Schulen verpflichtet, Sicherheitsund
 Gewaltpräventionskonzepte vorzuhalten, diese anhand der gemachten Erfahrungen weiterzuentwickeln
 und sich regelmäßig mit den örtlichen Polizeidienststellen abzustimmen. Dabei entscheiden
 die Schulen selber, ob und in welchem Umfang die Problematik der salafistischen
/islamistischen Radikalisierung zu thematisieren ist. Die Schulen können dabei auf das Beratungs
- und Unterstützungssystem der Niedersächsischen Landesschulbehörde zurückgreifen. Neben
 Angeboten und Maßnahmen der Regionalbeauftragten für Prävention und Gesundheitsförderung
 kann die Expertise schulpsychologischer Dezernentinnen und Dezernenten abgefordert werden
. 

Grundsätzlich ist ein wichtiger Auftrag der Erziehung und Bildung und speziell der politischen Bildung
 positiv gewendet die demokratische Information, Aufklärung, Bildung und Erziehung, negativ 
gewendet die Radikalismus- und Extremismusprävention. 

Um Radikalisierungsprozessen vorzubeugen (Prävention), müssen vor allem junge Menschen von 
Anfang an und möglichst lückenlos ein Klima der Anerkennung und die Möglichkeit der Teilhabe erleben
 bzw. vorfinden. Tatsächliche oder subjektiv so empfundene Ausgrenzungs- oder gar Ablehnungserfahrungen
 sind erfahrungsgemäß ein günstiger Nährboden für Separierung, Segregation 
und Radikalisierung.  

Speziell das bundesweite Schulprojekt „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ (Berlin) mit 
der Landeskoordination Niedersachsen im Kultusministerium ist ein konkretes Angebot der Prävention
 in diesem Sinne. Es hat inzwischen 230 teilnehmende Schulen im Land und fast 2.000 bundesweit
. Ein aktueller Schwerpunkt des Projekts ist das Thema „Islam & Schule“ und „Lernziel 
Gleichwertigkeit“. Unter dem Leitbild der Gleichwertigkeit und eines religionsübergreifenden, an den 
universellen Menschenrechten orientierten Ansatzes will es im Lernraum Schule modellhaft dazu 
beitragen, wie heute und in Zukunft in einer pluralen Gesellschaft interkulturelle Konflikte ausgetragen
 und gelöst werden können. Dabei darf und kann grundsätzlich niemand von vornherein ausgeschlossen
 werden. Das Projekt will auch dazu beitragen, sowohl Islamfeindlichkeit als auch islamistischem
 Extremismus (Salafismus, Jihadismus) vorzubeugen. „Schule ohne Rassismus – Schule 
mit Courage“ bewährt sich seit Jahren darin, jungen Menschen die Werte der Demokratie, Freiheit, 
Menschenrechte, Offenheit, Vielfalt und Toleranz nahezubringen und sie für die Gefahren der Diskriminierung
, der (gruppenbezogenen) Menschenfeindlichkeit, des offenen Rassismus und der 
vermeintlichen Problemlösung mit Mitteln der Gewalt zu sensibilisieren. Die angewendeten Methoden
 und die angebotenen Inhalte decken in ihrer Breite und Vielfalt einen großen Teil des Spektrums
 moderner, zeitgemäßer Demokratieerziehung und Extremismus- und Radikalisierungsprävention
 ab.  

Das geplante ‚Niedersächsische Landesprogramm gegen Rechtsextremismus – für Demokratie 
und Menschenrechte‘ soll neben Maßnahmen der Repression, Intervention und Opferhilfe vor allem 
ein breites Spektrum an Präventionsmaßnahmen in der Erziehung und Bildung von Anfang an umfassen
 und insgesamt auf eine Stärkung der Zivilgesellschaft im Kampf gegen rassistische, diskriminierende
 und fremdenfeindliche Einstellungen und Haltungen zielen. 

Am 09.12.2015 führte das Kultusministerium in Kooperation mit dem Ministerium für Soziales, Gesundheit
 und Gleichstellung in Hannover die Fachtagung „Neo-Salafismus, Islamismus und Islamfeindlichkeit
 in der Schule – Was kann unsere Schule dagegen tun?“ durch. Die Fachtagung lieferte 
wichtige Informationen und Analysen für Lehrkräfte, Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter
, Schulpsychologinnen und Schulpsychologen und andere Berufe, sie stellte jedoch auch Beispiele
 für eine antirassistische, diversitätsbewusste und nicht-ausgrenzende demokratische Schulkultur
 vor. 

Weiter gibt es eine Vielzahl von Fortbildungen für Lehrkräfte zum Themenkomplex, um die auf diesem
 Gebiet notwendigen zahlreichen Kompetenzen zu stärken. Auch hier liegt der Schwerpunkt 
auf dem präventiven Aspekt. Einige Beispiele aus dem Programm 2015: 



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• „Der Islam in der Schule – Muslimische Religiosität als Bedingung pädagogischen Handelns
“;  

• „Interkultureller Dialog“;  

• „Was ist Salafismus und was macht ihn zum Problem?“; 

• „Extremismus als Herausforderung für Schule und Unterricht – 1. Teil: Islamismus“; 

• „Religiöse Vielfalt im Schatten von Fundamentalismus“; 

• „Wandel und aktuelle Erscheinungsformen des Rechtsextremismus und Islamismus – Wie 
damit in der Schule umgehen?“. 

Ferner bietet die Niedersächsische Landesschulbehörde in Kooperation mit dem LKA und verschiedenen
 Polizeidirektionen Informationsveranstaltungen zum Thema Islamismus und Radikalisierung
 an.  

Als besonders hilfreich zur Prävention von Ausgrenzung und Diskriminierung hat sich das Programm
 „buddY“ bewährt. Das Programm zielt darauf ab, die sozialen Kompetenzen der Schülerinnen
 und Schüler gemäß dem Motto „Aufeinander achten. Füreinander da sein. Miteinander lernen“ 
zu fördern. In buddY-Praxisprojekten lernen Kinder und Jugendliche Verantwortung für sich und für 
andere zu übernehmen, gestalten im Unterricht oder in jahrgangs- oder schulübergreifenden budd
Y-Gruppen ihre schulische Umwelt aktiv mit und lösen Konflikte konstruktiv sowie mit demokratischen
 Mitteln.  

Im Rahmen des bundesweiten Projekts „Dialog macht Schule“, das u. a. vom Kultusministerium gefördert
 wird, werden bildungsbenachteiligte Jugendliche bei der Persönlichkeitsentwicklung, der 
Teilhabe und der politischen Bildung mit dem Mittel des unmittelbaren Dialogs unterstützt. Eigens 
qualifizierte Studierende, insbesondere mit Migrationsbiographie, bieten hierfür in Schulen Gesprächsrunden
 zu Themen an, die von den Jugendlichen ausgewählt werden. In diesem Zusammenhang
 wird auch das Thema „Salafismus als Herausforderung für Demokratie und politische Bildung
“ behandelt. 

Einen weiteren wichtigen Baustein der Präventionsarbeit stellt der Islamische Religionsunterricht 
dar. Aufgrund der großen Bedeutung des Faches Islamische Religion für die Prävention im Rahmen
 des Bildungsauftrags der Schulen (vgl. hierzu auch die Antwort zu Frage Nr. 18) wurde das 
Fach unter staatlicher Aufsicht für die ca. 49.000 Schülerinnen und Schüler islamischen Glaubens 
in Niedersachsen stufenweise eingeführt. Seit dem Schuljahr 2013/2014 wird das Fach Islamische 
Religion an Grundschulen (aufsteigend ab dem 1. Schuljahrgang) unterrichtet. Die Einführung wurde
 in Niedersachsen durch einen fast zehnjährigen Modellversuch im Primarbereich vorbereitet. In 
den Schulen des Sekundarbereichs I wird dieses Unterrichtsfach seit Beginn des Schuljahrs 
2014/2015 ebenfalls angeboten (aufsteigend ab dem 5. Schuljahrgang).  

Die Einrichtung des neuen Fachs als ordentliches Unterrichtsfach erfolgte auf der Grundlage der §§ 
124 bis 127 Niedersächsisches Schulgesetz (NSchG) sowie nach den Vorgaben, die für den evangelischen
 und katholischen Religionsunterricht gelten. Dazu gehört u. a., dass das Fach Islamische 
Religion auf einem Lehrplan (Kerncurriculum) basiert, der vom Land in Übereinstimmung mit dem 
Beirat für den islamischen Religionsunterricht in Niedersachsen verfasst und erlassen wurde. Für 
den Primarbereich wurde das entsprechende Kerncurriculum bereits im Jahr 2010 erstellt. Für den 
Sekundarbereich I ist das neu erarbeitete Kerncurriculum zum 01.08.2014 in Kraft getreten. 

Derzeit werden an insgesamt 55 niedersächsischen Schulen 3.075 Schülerinnen und Schüler der 
Jahrgänge 1 bis 6 verschiedener Schulformen unterrichtet. Die Gesamtzahl wird im Rahmen der 
stufenweise erfolgenden Einführung des Faches Islamische Religion und im Rahmen der zunehmenden
 Einführung des Faches an den einzelnen Schulen stetig wachsen.  

Um die Unterrichtung des Faches Islamische Religion in Niedersachsen zu verstetigen, ist das 
Land an der Einstellung weiterer qualifizierter Lehrkräfte interessiert. Das Kultusministerium arbeitet 
deshalb eng mit der Universität Osnabrück zusammen, wo angehende Lehrkräfte für das Fach Islamische
 Religion ausgebildet werden. Außerdem gibt es für bereits im Dienst befindliche Lehrerinnen
 und Lehrer entsprechende Fortbildungsangebote. 



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14. Welche Präventionsmaßnahmen gegen salafistische/islamistische Radikalisierung 
wurden im Geschäftsbereich des Sozialministeriums seit 2012 veranlasst? 

Unter Federführung des MS wurde in Niedersachsen eine Beratungsstelle zur Prävention neosalafistischer
 Radikalisierung eingerichtet. Die Trägerschaft dieser Beratungsstelle wurde dem 
„Verein für jugend- und familienpädagogische Beratung Niedersachen – beRATen e.V.“ übertragen. 
Der Verein wurde am 10.12.2014 gegründet und die Beratungsstelle hat am 08.04.2015 ihren Betrieb
 aufgenommen. 

Ergänzend wird hierzu auf die Beantwortung der Mündlichen Anfrage Nr. 2 „beRATen“ in Niedersachsen
 - Wie verläuft der Start der Präventionsstelle gegen neo-salafistische Radikalisierung? 
vom 07.10.2015 der Abgeordneten Marco Brunotte, Dr. Christos Pantazis, Uwe Schwarz, Dr. Thela 
Wernstedt, Holger Ansmann, Immacolata Glosemeyer (SPD) und Julia Wille Hamburg und Belit 
Onay (Grüne) hingewiesen (LT-Drs. 17/4430). 

Die Beratungsstelle sowie deren Weiterentwicklung werden wissenschaftlich durch das Institut für 
Islamische Theologie der Universität Osnabrück begleitet. 

Ergänzend zu dem Beratungsangebot wurden und werden im Geschäftsbereich des MS Informations
- und Fortbildungsveranstaltungen für Mitarbeitende im Bereich der Jugendhilfe durch das 
Landesjugendamt sowie für die Koordinierungsstellen Migration und Teilhabe und die Kooperative 
Migrationsarbeit Niedersachsen durchgeführt. 

 

15. Welche Präventionsmaßnahmen gegen salafistische/islamistische Radikalisierung 
wurden im Geschäftsbereich des Justizministeriums seit 2012 veranlasst? 

Unmittelbar nach den ersten Attentaten von Paris im Januar 2015 hat die Niedersächsische Justizministerin
 die „Arbeitsgruppe Islamistische Radikalisierung (AGiR)“ eingesetzt. Die AGiR besteht 
aus den Teilbereichen Strafverfolgung, Justizvollzug und Prävention. Aufgabe der aus sechs Mitgliedern
 bestehenden Arbeitsgruppe ist die Sichtung, Überprüfung und Entwicklung von Konzepten 
und Handlungsempfehlungen gegen islamistische Radikalisierung in den Bereichen Strafverfolgung
, Justizvollzug und Prävention. Zudem treibt die AGiR aktiv die Vernetzung mit anderen Landesbehörden
, mit Behörden und Präventionsgremien anderer Bundesländer und Bundesbehörden 
sowie einschlägiger NGOs im Bereich Prävention und Deradikalisierung voran. 

In Zusammenarbeit mit dem Violence Prevention Network (VPN) aus Berlin wurde zwischen August 
und November 2015 ein Konzept zur „De-Radikalisierung und Ausstiegsbegleitung im Justizvollzug 
des Landes Niedersachsen“ erarbeitet. Das Konzept ist abgestimmt, die Finanzierung für das 
Haushaltsjahr 2016 ist durch zusätzlich vom Landtag bewilligte Mittel gesichert.  

Das Konzept „De-Radikalisierung und Ausstiegsbegleitung im Justizvollzug des Landes Niedersachsen
“ umfasst:  

• Beratung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Niedersächsischen Justizvollzugseinrichtungen
; 

• Diagnostische Gespräche mit Gefangenen; 

• Beratung, Begleitung und spezifisches Training für Radikalisierte in der Straf- und Untersuchungshaft
 (auch Ausreisewillige und sog. Rückkehrerinnen und Rückkehrern); 

• Übergangsmanagement: Stabilisierungscoaching und Reintegration nach der Haftentlassung
; 

• Einbeziehung des sozialen Umfeldes während des Trainings und während der Reintegration
; 

• Anti-Gewalt- und Kompetenztraining im Jugendvollzug für radikalisierungsgefährdete Personen
 bzw. Radikalisierte im frühen Stadium. 



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Die Betreuung wird durch zwei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von VPN mit jeweils 30 Wochenstunden
 flächendeckend in Niedersachsen implementiert und umgesetzt. Mit dem Konzept ist sichergestellt
, dass allen islamistisch radikalisierten Gefangenen (auch den sog. Gefährdeten und 
den sog. Rückkehrern) ein wirksames Konzept zur De-Radikalisierung und Ausstiegsbegleitung im 
Nds. Justizvollzug angeboten werden kann und die Zeit im Vollzug bestmöglich genutzt wird. Ferner
 werden die Bediensteten der Justizvollzugseinrichtungen fortlaufend geschult und beraten.  

Das Projekt ist zunächst auf eine Laufzeit von zwölf Monaten angelegt, eine Weiterführung vorbehaltlich
 vorhandener Mittel wird angestrebt. 

Im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ (BMFSFJ) werden durch das Niedersächsische
 Demokratiezentrum im Landespräventionsrat Niedersachsen künftig Maßnahmen zur Prävention
 von extremistischem Salafismus angeboten. Die Maßnahmen haben dabei die Stärkung 
von niedersächsischen Kommunen zum Ziel: Sie zielen auf (a) Wissensvermittlung und Sensibilisierung
, auf (b) die Erweiterung von präventiven Handlungsoptionen und (c) auf die Vernetzung aller
 relevanten Akteure auf kommunaler Ebene. Das LPR-Angebot richtet sich an kommunale Präventionsgremien
, an Kommunen und Träger der Jugendhilfe, an Partnerschaften für Demokratie, 
an Bürgerbündnissen u.v.m. 

 

16. Welche Präventionsmaßnahmen gegen salafistische/islamistische Radikalisierung 
wurden im Geschäftsbereich des Innenministeriums seit 2012 veranlasst? 

Verfassungsschutz und Polizei in Niedersachsen arbeiten im Themenfeld Islamismus-
/Salafismusprävention eng zusammen. Beispielhaft dafür ist der gemeinsam von LKA und Verfassungsschutz
 2015 erarbeitete „Standardisierter Maßnahmenkatalog der niedersächsischen Sicherheitsbehörden
 im Zusammenhang mit salafistischen Brennpunkten sowie Jihad-Ausreisenden und -
Rückkehrern“ (VS-NfD), der seit Jahresbeginn 2016 verbindlich Anwendung findet. In dem Maßnahmenkatalog
 ist neben dem abgestimmten gefahrenabwehrenden und repressiven Vorgehen der 
Sicherheitsbehörden an salafistischen Brennpunkten die koordinierte Präventionsarbeit niedergelegt
. 

Zu Jahresbeginn 2014 wurde im Niedersächsischen Verfassungsschutz der Referatsteil Präventionsarbeit
 eingerichtet. In diesem Referatsteil wird Präventionsarbeit hinsichtlich aller Extremismusbereiche
 (Islamismus, Rechtsextremismus, Linksextremismus) geleistet. Prävention des Verfassungsschutzes
 fokussiert auf die Information und Sensibilisierung der Öffentlichkeit sowie auf die 
gezielte Information von Multiplikatoren. 

Der Niedersächsische Verfassungsschutz stellt auf Anfrage Referentinnen und Referenten zu allen 
Themen des Extremismus zur Verfügung, z. B. von Kommunen, Vereinen, Parteien, zivilgesellschaftlichen
 Organisationen, Behörden, Schulen und anderen Bildungseinrichtungen. Ebenso können
 Projekte, Projekttage, Seminare und Workshops fachlich begleitet werden. 

Seit 2014 ist die Nachfrage nach Vorträgen zum Thema Islamismus/Salafismus stetig angestiegen. 
Wurden die MitarbeiterInnen der Präventionsarbeit 2014 noch für 28 Veranstaltungen angefragt, an 
denen sie über 800 Personen informieren konnten, waren es 2015 bereits 70 Veranstaltungen. Auf 
diesen Veranstaltungen konnten über 2790 Personen informiert werden. Im Jahr 2016 wurde bereits
 eine Reihe von angefragten Vortragstätigkeiten durchgeführt und weitere sind eingeplant. Es 
ist davon auszugehen, dass sich die Tendenz der steigenden Nachfrage fortsetzen wird.  

Die Islamismusprävention des Niedersächsischen Verfassungsschutzes erfolgt insbesondere über 
folgende Elemente: 

• Fachvorträge auf Anfrage zu den Themen Islamismus – Salafismus – Islamfeindlichkeit – 
Radikalisierungsprozesse – Präventionsmöglichkeiten, 

• Beratung von Schulen, Städten und Kommunen (insbesondere hervorzuheben ist die Kooperation
 mit der Stadt Wolfsburg als ein räumlicher Schwerpunkt der Salafismusprävention
), 



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• Publikation von Faltblättern („Islamismus“, „Jihadistischer Salafismus“), Handreichungen 
(„Salafismus kompakt: Handreichung für die Arbeit in Flüchtlingseinrichtungen Niedersachsens
“) und Broschüren („Salafismus: Erscheinungsformen und aktuelle Entwicklungen
“). Weitere Publikationen sind geplant. 

• Organisation von öffentlichen Veranstaltungen: Symposien (2014: Antisemitismus im extremistischen
 Spektrum; 2015: Salafismus und Islamfeindlichkeit) und Podiumsdiskussionen
 der Reihe Aktuell und Kontrovers (2014: Wie gehen wir mit dem Salafismus in der 
Praxis um?). Weitere Veranstaltungen sind in Planung. 

• Einbindung in Arbeitsgruppen im Bund-Länderverbund. 

• Einbindung in die etablierte ressortübergreifende Netzwerkarbeit im Themenfeld Salafismusprävention
 in Niedersachsen (z. B. enge Verzahnung der Sicherheitsbehörden, insbesondere
 mit der Präventionsstelle Politisch motivierte Kriminalität (PPMK) im LKA, regelmäßige
 Treffen im Sozialministerium, u. a. mit dem Landespräventionsrat (LPR), mit der 
Beratungsstelle zur Prävention neo-salafistischer Radikalisierung beRATen e.V., mit der 
„Arbeitsgruppe Islamistische Radikalisierung (AGiR)“ des MJ, mit MitarbeiterInnen aus MK 
und MS). 

Durch die Verzahnung und Kooperation aller Akteure werden die jeweiligen Präventions- und Interventionsansätze
 in dem immer noch sehr dynamischen Themenfeld Salafismus/Islamismus abgestimmt
 und weiterentwickelt. Bereits bestehende, bewährte Strukturen der Kooperation aller Ressorts
 sollen ausgebaut werden, um auch zukünftig eine moderne Islamismusprävention in Niedersachsen
 gewährleisten zu können. Daher wird derzeit geprüft, ob durch die Einrichtung einer Koordinierungsstelle
 die Vernetzung aller Akteure der Islamismusprävention weiter ausgebaut und gestärkt
 werden kann. 

Am 15.01.2014 wurde im LKA Niedersachsen die Präventionsstelle Politisch Motivierte Kriminalität 
(PPMK) geschaffen. Sie ist phänomenübergreifend ausgerichtet und dient vor allem einer verbesserten
 Koordinierung der PMK-bezogenen Präventionsarbeit innerhalb der niedersächsischen Polizei
 sowie der fachlichen Unterstützung der Polizeibehörden und -dienststellen in diesem Bereich. 
Zu weiteren Maßnahmen der Islamismusprävention wird auf die Antworten zu den Fragen 19, 20 
und 23 verwiesen. Die niedersächsische Polizei unterhält seit vielen Jahren enge Kontakte zu muslimischen
 Einrichtungen und verfolgt in diesem Zusammenhang Maßnahmen mit präventiver Zielrichtung
, um Radikalisierungstendenzen zu begegnen. Hierzu zählen: 

• Kooperationsgespräche des Polizeilichen Staatsschutzes auf lokaler Ebene mit Einflusspersonen
 islamischer Einrichtungen zur Schaffung bzw. zum Ausbau einer Vertrauensbasis
 zu muslimischen Institutionen (im Übrigen siehe Antwort zu Frage Nr. 24); 

• vertrauensbildende Maßnahmen zwischen den muslimischen Organisationen und der Polizei
 in Niedersachsen, die die Präventionsfachkräfte der Polizeiinspektionen mit gemäßigten
 muslimischen Einrichtungen durchführen; 

• Gespräche auf Ebene des Landespolizeipräsidiums (LPP) mit Vertretern muslimischer 
Verbände in Niedersachsen mit dem Ziel eines Ausbaus der Zusammenarbeit. 

 

17. Welche Präventionsmaßnahmen gegen salafistische/islamistische Radikalisierung 
wurden im Geschäftsbereich des Ministeriums für Wissenschaft und Kultur seit 2012 
veranlasst? 

Ein wichtiger Baustein erfolgreicher Präventionsarbeit im Bereich des Islamismus/Salafismus ist eine
 wissenschaftlich fundierte Kenntnis des Islam und seiner facettenreichen Ausprägungen – und 
zwar in theologischer, soziologischer und historischer Perspektive. Niedersächsische Hochschulen 
und Forschungseinrichtungen leisten auf diesem Forschungsfeld exzellente interdisziplinäre Arbeit.  

Mit dem „Institut für Islamische Theologie (IIT)“ an der Universität Osnabrück verfügt Niedersachsen
 über das größte islamtheologische Institut Deutschlands. Am IIT werden muslimische Theologen
 und Seelsorger ausgebildet und es wird islamtheologisch sowie interdisziplinär geforscht. Zu 



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den Forschungsschwerpunkten zählen u. a. die Entwicklung der Scharia im historischen und modernen
 Kontext, die islamische Religionspädagogik, die islamischen Organisationen oder auch die 
Gemeindepädagogik in Moscheen (vgl. auch die weiter unten folgende Rückmeldung der Universität
 Osnabrück). 

Fragen von Migration und Integration aus der Perspektive der Religionszugehörigkeit werden auch 
am „Institut für Migrationsforschung und Interkulturelle Studien (IMiS)“ der Universität Osnabrück 
behandelt.  

Das Courant Forschungszentrum „Bildung und Religion (CRC Edris)“ der Universität Göttingen 
konzentriert sich auf den Islam in Geschichte und Gegenwart sowie auf die Interaktion von Bildungskonzepten
 und Religion. Im Forschungszentrum sind verschiedene Disziplinen vereint wie die 
Arabistik, die Theologie und die klassische Philologie. Das Seminar für Arabistik der Universität 
Göttingen beschäftigt sich neben der klassischen islamischen Pädagogik, dem islamischen Recht – 
auch unter dem Aspekt der Geschlechterforschung – mit dem Verhältnis von Staat und Gesellschaft
 in der islamischen Welt. 

Das „Max-Planck-Institut zur Erforschung multireligiöser und multiethnischer Gesellschaft 
(MPIMMG)“ in Göttingen widmet sich der Erforschung von modernen und historischen Gesellschaften
 im Hinblick auf ethnische und religiöse Prozesse, aber auch der Frage nach dem Verhältnis von 
nationalen und religiösen Identitäten. 

Das „Georg-Eckert-Institut für internationale Schulbuchforschung (GEI)“ in Braunschweig hat sich 
das Thema Islam aus der Perspektive der Wissensvermittlung angenommen. Dabei wurde z. B. die 
Frage bearbeitet, welche Islambilder sowohl in der Geschichte als auch in der Gegenwart in europäischen
 Schulbüchern vorherrschen. Zu den Ergebnissen dieser Arbeit zählt die Entwicklung neuer
 Unterrichtsmaterialien.  

Auch das „Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen“ (KFN) hat sich in Einzelprojekten mit 
den Zusammenhängen von Religion und Gewalt beschäftigt. 

Die Beispiele zeigen die wissenschaftliche Kompetenz Niedersachsens in den Forschungsfeldern 
Islam und Migration. 

Die dem nachgeordneten Geschäftsbereich des MWK zugeordneten Hochschulen in staatlicher 
Verantwortung gemäß § 2 NHG haben – mit Ausnahme der folgenden Hochschulen – Fehlanzeige 
gemeldet. (Anmerkung: Die Norddeutsche Hochschule für Rechtspflege ist dem nachgeordneten 
Geschäftsbereich des MJ zugeordnet.) 

 

Universität Osnabrück: 

Am Institut für Islamische Theologie der Universität Osnabrück werden universitäre Weiterbildungen
 für Imame und das seelsorgerische und religionspädagogische Betreuungspersonal in Moscheegemeinden
 zum Thema „Radikalisierung und Prävention“ angeboten. Darüber hinaus fanden 
Tagungen zum Thema Salafismus statt. Derzeit hat Niedersachsen mit dem Standort Osnabrück 
die einzige Universität deutschlandweit, die als Forschungsschwerpunkt das Thema „Salafismus 
und Prävention“ verfolgt.  

In den Jahren 2014 und 2015 wurden zudem nach einer langen Vorbereitungsphase gemeinsam 
mit dem Institut für Islamische Theologie/Osnabrück und weiteren Partnern die Strukturen für eine 
Präventionsarbeit gegen Radikalisierung gelegt. Der Verein beRATen e.V Niedersachsen hat im 
Januar 2015 seine Arbeit aufgenommen und seine Angebote seitdem ausgebaut. 

 

Universität Oldenburg: 

Die Arbeitsstelle „Rassismus, Fundamentalismus, Gewalt: Analyse, Prävention, Forschung und Beratung
 für pädagogische Arbeitsfelder" (ARFG) am Institut für Pädagogik der Universität Oldenburg 
befasst sich mit Prävention in pädagogischen Handlungsfeldern, und zwar gleichzeitig Salafismus
/Islamismus/Fundamentalismus und Islamfeindlichkeit thematisierend. Es ist allerdings darauf 



Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/5492 
 

 

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hinzuweisen, dass die Fragestellungen der Anfrage bereits starke Setzungen enthalten, die nicht in 
Gänze den Fachdiskursen entsprechen.  

Universität Vechta: 

Die Universität Vechta verfügt seit dem 01.07.2011 über einen Ansprechpartner für islamische Radikalisierung
 und politischen Extremismus. Dieser Beauftragte des Präsidiums steht allen Beschäftigten
 und Studierenden für Fragen zur Verfügung und reagiert anlassbezogen auf Fälle von Salafismus
 an der Universität. Eine aktive Präventionsarbeit im Sinne von Veranstaltungen, Schulungen
 oder Broschüren betreibt die Universität derzeit nicht. 

In 2015 wurden von den staatlich anerkannten Erwachsenenbildungseinrichtungen folgende Veranstaltungen
 durchgeführt: 

• VHS Calenberger Land: Vortrag durch die Präventionsarbeit des Niedersächsischen Verfassungsschutzes
 zum Thema „Islamismus-Salafismus“  

• VHS Hameln-Pyrmont: Vortrag von Lamya Kaddor „Warum deutsche Jugendliche in den 
Dschihad ziehen“ 

• Evangelische Erwachsenenbildung Hannover: Vortrag „Islam – eine Religion zum Fürchten
?“ 

• VHS Langenhagen: Vortrag „Zwischen ISIS und Pegida“  

• Kreisvolkshochschule Gifhorn: Vortrag „Die Ideologie der Ungleichwertigkeit“ 

• Verein niedersächsischer Bildungsinitiativen e.V.: Vortrag „Der Anstieg des Aufstands und 
muslimisischer Fundamentalismus auf dem afrikanischen Kontinent“ 

• Kreisvolkshochschule Norden: Vortrag „Fundamentalisten – Dschihadisten – Gotteskrieger
“ 

• VHS Osnabrück: Lesung und Diskussion „Die schwarze Macht – Was den islamischen 
Staat so gefährlich macht“ 

• VHS Osnabrück: Lesung und Diskussion „Salafisten – eine Bedrohung für Deutschland?“. 

 

Neben den genannten Veranstaltungen fanden in den staatlich anerkannten Erwachsenenbildungseinrichtungen
 2015 diverse Vorträge, Workshops und Seminare zu den Themen Integration, 
Umgang mit Extremismus sowie Verständigung zwischen verschiedenen Religionen, Kulturen und 
Wertesystemen statt. Die Auseinandersetzung mit diesen Themen leistet ebenso einen wichtigen 
Beitrag, Radikalisierungstendenzen vorzubeugen. Auch im Jahr 2016 ist das Thema Gegenstand 
von Angeboten der Erwachsenenbildung in Niedersachsen. 

 

18. Wie wird das Thema Salafismus/Islamismus in den Lehrplänen der niedersächsischen 
Schulen behandelt? 

Dem Bildungsauftrag der Schule entsprechend sind die Kerncurricula aller Fächer und aller Schulformen
 darauf ausgelegt, zu einer Werteorientierung im Sinne der Verfassung beizutragen. Zwar 
sind in den meisten Kerncurricula Begriffe wie Jihadismus, Islamismus und Salafismus nicht explizit 
genannt und ausgeführt, doch besitzen die Prinzipien und Intentionen der derzeit geltenden 
Kerncurricula per se einen diesbezüglichen präventiven Charakter und sind insofern geeignet, salafistisch
-islamistisch motivierten agitatorischen und terroristischen Tendenzen zu begegnen.  

Die Kerncurricula aller Religionsunterrichtsfächer zielen auf prozess- und inhaltsbezogene Kompetenzen
, die eine persönliche weltanschauliche Orientierung und Positionierung, aber auch konstruktiv
-kritische Dialogfähigkeit im Kontext unserer pluralen Gesellschaft ermöglichen. In allen Doppelschuljahrgängen
 werden Inhalte verschiedener Religionen thematisiert, aber auch Aspekte des Religionsbegriffs
 insgesamt, des interreligiösen Dialogs und der Bedingungen eines gelingenden, in 
Verantwortung geführten Lebens. Dabei werden Beiträge der Religionen zum gesellschaftlichen 



Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/5492 
 

 

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Zusammenleben sowie zur globalen Verantwortung behandelt und die lebensförderlichen und lebensfeindlichen
 Formen von Religion dargelegt.  

So erörtern Schülerinnen und Schüler in den Fächern Evangelische und Katholische Religion in 
verschiedenen Schulformen des Sekundarbereichs I die „Chancen und Grenzen eines Dialogs mit 
Menschen anderer Religionen und Weltanschauungen“ (u. a. Religionsfreiheit, Möglichkeiten eines 
Dialogs, Fundamentalismus), im Kerncurriculum Ev. Religion der gymnasialen Oberstufe (Seite 31) 
wird ausdrücklich auf die „Grenzen der interreligiösen Verständigung“ verwiesen (z. B. Burkaverbot, 
Karikaturenstreit).  

Die Begriffe „Fundamentalismus“ und „Toleranz“ sind als Grundbegriffe in den Lehrplänen hinterlegt
; als Inhalte werden konkret genannt: „Zusammenleben mit Religionen in der Nachbarschaft“, 
„Stellung der Frau in den Religionen“ oder „Meldungen über fundamentalistische Aktivitäten“. 

Auch das Fach Islamische Religion fördert die Integration und den Dialog der Religionen. Das 
Kerncurriculum für den islamischen Religionsunterricht für die Schuljahrgänge 5 bis 10 (für alle 
Schulformen des Sekundarbereichs I) widmet dem Präventionsgedanken besondere Aufmerksamkeit
: „Der islamische Religionsunterricht befähigt Schülerinnen und Schüler, die Grundlagen ihrer 
Religion zu erkennen, sich mit ihnen inhaltlich auseinanderzusetzen und sich unsachgemäßen Interpretationen
, die zum Missbrauch von Religion führen können, entgegenzustellen. Dieses beinhaltet
 auch die Berücksichtigung des Spannungsverhältnisses zwischen gesellschaftlichen, religiösen
 und individuellen Werteorientierungen. Dazu gehört auch die Erschließung ausgewählter Koranverse
, die ohne ihren entsprechenden kontextuellen Bezug missverständlich gedeutet werden 
können. Das Wissen um den Umgang mit Koran und Sunna und die Befähigung zur Einordnung in 
gesellschaftliche Bezüge bieten Heranwachsenden eine wichtige Orientierung zur demokratischen 
Mitgestaltung der Gesellschaft.  

In diesem Zusammenhang wird auch das Internet als eine wichtige Kontakt- und Informationsquelle
 zur religiösen Orientierung (inklusive dort eingestellter fundamentalistischer Positionen) 
und die Vielfalt jugendlicher Subkulturen thematisiert. Inklusion und Geschlechtergerechtigkeit werden
 als Paradigmen des schulischen Bildungsauftrages ausdrücklich erwähnt. Zu erreichende 
Kompetenzen sind u. a. die Unterscheidung zwischen „sachgemäßem und unsachgemäßem Umgang
 mit Koran und Sunna“, das Erörtern des muslimischen Glaubens „im Hinblick auf Differenz 
und Gemeinsamkeit mit anderen Religionen und Weltanschauungen“ (inkl. Religionskritik, Fundamentalismus
) und das Problematisieren von intolerantem Verhalten (Rassismus, Vorurteile, z. B. 
gegen „Ungläubige“, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit). 

Die Kerncurricula des Faches Werte und Normen thematisieren Fragen der verschiedenen individuellen
 Lebensstile und der individuellen Lebensgestaltung wie auch des Zusammenlebens von 
Kulturen und Religionen (Leitthema Weltreligionen und Weltanschauungen). Dabei werden der 
Stärkung der Persönlichkeit in der Phase der Initiation in die demokratische Gesellschaft und der 
damit verbundenen präventiv wirkenden Implikationen besondere Bedeutung zugemessen (Leitthemen
: Umgang mit Erfolg und Misserfolg, Zukunftswünsche und Zukunftsängste, Regeln für das 
Zusammenleben, Begegnungen mit Fremdem, Leben in einer christlich geprägten Kultur, ethische 
Grundlagen für Konfliktlösungen). Bereits frühzeitig vor der – die Anfälligkeit für salafistische Tendenzen
 erleichternden – Pubertät, nämlich in den Klassen 5 und 6, werden also unter den oben 
genannten Leitthemen Problemfelder wie Idole und Vorbilder, Ursachen und Möglichkeiten zum 
Abbau gängiger Vorurteile und Klischees, auch in den Medien, Unkenntnis, Desinteresse, Unsicherheit
, Schwarz-Weiß-Denken als Voraussetzung für den Aufbau von Intoleranz, Feindbildern, 
Ausgrenzung, Diskriminierung, Konflikten und Gewalt behandelt. Gleichzeitig dienen die Entwicklung
 von Kompetenzen wie Zivilcourage, Hilfsbereitschaft, Teamfähigkeit, Gewaltlosigkeit, Selbstlosigkeit
, und die Information über andere Religionen und Kulturen sowie interkulturelles Lernen (Begegnungen
 mit Fremdem als Chance und Bereicherung für das eigene Leben, Auseinandersetzung 
mit Chancen und Grenzen toleranten Verhaltens unter Berücksichtigung von Lebensstil, Religionszugehörigkeit
, sozialer und ethnischer Herkunft) der Anbahnung von Aufgeschlossenheit und 
Toleranz gegenüber Fremden und gesellschaftlichem Pluralismus und somit der Integration. 

Bereits der Sachunterricht der Grundschule leitet Schülerinnen und Schüler zum Reflektieren eigener
 Werte und Normen, zur Fähigkeit des Perspektivwechsels, zu Toleranz und Akzeptanz, aber 
auch zur Fähigkeit zur begründeten Abgrenzung gegenüber anderen Sichtweisen an. Dazu gehö-



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ren Regeln und Formen des Zusammenlebens, Prozesse der Verständigung, das Verhältnis zwischen
 individuellen Bedürfnisse und gesellschaftlichen Anforderungen, Fragen nach Rechten und 
Pflichten, Strategien des Konfliktlösens als Basis für verantwortliches Handeln und aktive Teilhabe 
am gesellschaftlichen und politischen Leben. „Die Schülerinnen und Schüler respektieren unterschiedliche
 Sichtweisen von Menschen in ihrem unmittelbaren Umfeld und gehen mit ihnen angemessen
 um.“ (Kerncurriculum Sachunterricht in der fachlichen Perspektive ‚Gesellschaft und Politik
‘). In dem überarbeiteten Kerncurriculum, das zum 01.02.2017 in Kraft treten soll, wird voraussichtlich
 der fächerübergreifende Bildungsbereich „Interkulturelle Bildung“ explizit eingearbeitet: Die 
Schülerinnen und Schüler leben in einer kulturell vielfältig geprägten Gesellschaft. Die interkulturelle
 Bildung befasst sich deshalb mit Gemeinsamkeiten und Unterschieden zwischen Menschen (z. 
B. sozial, intellektuell, kulturell). Der Sachunterricht trägt dazu bei, sich seiner eigenen kulturellen 
Sozialisation und Lebenszusammenhänge bewusst zu werden und Kenntnisse über andere Lebensweisen
 zu erwerben. Die Schülerinnen und Schüler entwickeln Neugier, Offenheit und Verständnis
 für andere. Sie lernen Vorurteile zu erkennen, zu reflektieren und respektieren Anderssein.  

Hier finden sich ohne die explizite Nennung des Salafismus oder des Islamismus zahlreiche Ansatzpunkte
 der Beschäftigung mit aktuellen Ereignissen.  

Die Festigung dieser in der Grundschule angebahnten und zum Teil vertieften Kompetenzen setzt 
sich in den Kerncurricula der Fächer der Sekundarbereiche I und II der Schulformen fort. So werden
 im Fach Geschichte unter dem Aspekt „Herrschaft und politische Teilhabe“ die Probleme der 
Legitimation, Ausübung, Kontrolle und des Missbrauchs von Herrschaft diskutiert. Das Fach Politik 
thematisiert die normativen Grundlagen demokratischer Gesellschaften (Menschenwürde, Grundwerte
 der Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität). Im Rahmen der Demokratieerziehung 
wird in den Schuljahrgängen 7/8 auch die Gefährdung der Demokratie durch den Extremismus 
thematisiert. Das Fach Kunst hält Schülerinnen und Schüler zur Auseinandersetzung mit Bildern 
und Medien an, um Wirkungsabsichten u. a. in der Politik zu erkennen und kritisch zu hinterfragen. 
Der Musikunterricht erzieht im weiteren Sinne zu gegenseitiger Rücksichtnahme, zu Respekt und 
Toleranz gegenüber der eigenen und fremden Musiktradition. Überdies gilt – wie für alle anderen 
Fächer im Bildungsauftrag fixiert –, dass auch das Fach Musik politische Phänomene thematisiert 
und dazu beiträgt, Wertmaßstäbe für eigenes Handeln sowie ein Verständnis für gesellschaftliche 
Entscheidungen zu entwickeln.  

Die Kerncurricula der Fächer Evangelische und Katholische Religion an Gymnasium zielen in allen 
Jahrgangsstufen auf eine differenzierte religiöse Bildung und eine persönliche Orientierung im Kontext
 sowohl existenzieller persönlicher Fragestellungen als auch religiöser Antworten in unserer pluralen
 Gesellschaft.  

Im Rahmen dieses grundsätzlichen Anliegens werden in allen Doppelschuljahrgängen Inhalte der 
verschiedenen Nachbarschaftsreligionen thematisiert, aber auch Aspekte des interreligiösen Dialogs
, des Religionsbegriffs insgesamt, einer verantworteten Hermeneutik sowie Bedingungen eines 
gelingenden, in Verantwortung geführten Lebens. Dabei werden Beiträge der Religionen zum gesellschaftlichen
 Zusammenleben sowie zur globalen Verantwortung thematisiert – sowohl positiv 
wie auch kritisch. 

Das bedeutet, dass neben konkreten Inhalten Strukturen von lebensförderlichen und lebensfeindlichen
 Formen von Religion analysiert, aber auch Kriterien für eine gelungene Identitätsbildung
 und für einen konstruktiven Beitrag der Religionen für das gesellschaftliche Miteinander 
entwickelt und diskutiert werden. Dabei spielt die Bedeutung der Menschenwürde durchweg eine 
grundlegende Rolle.  

Die Begriffe „Fundamentalismus“ und „Toleranz“ sind als Grundbegriffe in den Lehrplänen hinterlegt
; als Inhalte werden konkret genannt: „Zusammenleben mit Religionen in der Nachbarschaft“, 
„Stellung der Frau in den Religionen“ oder „Meldungen über fundamentalistische Aktivitäten“. Im ev. 
Lehrplan der gymnasialen Oberstufe wird ausdrücklich auf die „Grenzen der interreligiösen Verständigung
“ verwiesen (z. B. Burka, Karikaturenstreit).  

Vielen Schülerinnen und Schülern gilt der Islam als Schreckbild. Sie greifen aktuelle Medienbeiträge
 über Salafismus, IS, Hinrichtungen in Saudi-Arabien, Terror in Paris etc. auf und befragen 
die Lehrkräfte zu den Hintergründen. Explizit ist die Auseinandersetzung mit dem Salafismus im 



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Kontext der Thematisierung des Islams somit naheliegend, da die derzeitige gesellschaftliche Diskussion
 die Unterscheidung zwischen Islam und Islamismus notwendig macht. 

Die Lehrpläne beider Fächer fordern dazu auf, „lebensförderliche und lebensfeindliche Formen von 
Religionen“ zu unterscheiden. Die oben genannten Dimensionen durchziehen alle Themen und 
Jahrgangsstufen sowohl auf der Ebene der prozess- als auch auf der der inhaltsbezogenen Kompetenzen
.  

Entsprechend den vorstehenden Ausführungen wird auch in den schulformübergreifenden Rahmenrichtlinien
 für die berufsbildenden Schulen sichergestellt, dass sich der Unterricht an aktuellen 
Gegenwarts- und Zukunftsfragen orientiert. Dies beinhaltet auch die Auseinandersetzung mit dem 
Thema Islamismus/Salafismus. Auch hier greifen Fachkompetenz und personale Kompetenz ineinander
. Prozessbezogene emanzipatorische Ziele der Schülerinnen und Schüler werden immer berücksichtigt
. 

 

19. Welche Präventionsmaßnahmen aus anderen Bundesländern hat Niedersachsen übernommen
? 

Die Präventionsmaßnahmen in Niedersachsen wurden und werden nicht isoliert von den Präventionsansätzen
 im gesamten Bundesgebiet getroffen. Vielmehr sind die in Niedersachsen etablierten 
Präventionsansätze als Teil eines bundesweit geführten Diskurses über die Möglichkeiten erfolgreicher
 Islamismus/Salafismus bzw. Extremismusprävention zu sehen. Die mit Präventionsansätzen 
beschäftigten Akteure aller Geschäftsbereiche stehen in einem beständigen Austausch mit Akteuren
 anderer Länder. Dem entsprechend ist nicht eindeutig zu beantworten, welche Ansätze aus 
bzw. von anderen Bundesländern übernommen worden sind. Darüber hinaus ist eine Reihe von 
Präventionsansätzen in verschiedenen Bund-Länder-Kooperationen entstanden: 

• Im Rahmen der Konzeptentwicklung für die Beratungsstelle zur Prävention neosalafistischer
 Radikalisierung „beRATen e.V.“ wurden die zum damaligen Zeitpunkt vorhandenen
 Erfahrungen des nordrhein-westfälischen Projektes „Wegweiser“ sowie des 
Projektes „Beratungsstelle Radikalisierung“ des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge
 analysiert, bewertet und, soweit für Niedersachsen relevant, einbezogen. 

• In Niedersachsen wurde unter Federführung der Präventionsstelle politisch motivierte Kriminalität
 des LKA NI ab Herbst 2014 damit begonnen, das Medienpaket „Mitreden! Kompetent
 gegen Islamfeindlichkeit, Islamismus und dschihadistische Internetpropaganda“ in 
die niedersächsische Präventionsarbeit zu implementieren. Das Medienpaket ist ein Produkt
 des Programms Polizeiliche Kriminalprävention des Bundes und der Länder (ProPK). 
Nach der vom LKA NI ausgerichteten Auftaktveranstaltung am 13.10.2014 wurde und wird 
das Medienpaket in mehreren Polizeidirektionen und -inspektionen proaktiv beworben. Es 
fanden bzw. finden u. a. Regionalkonferenzen in erster Linie für Lehrerinnen und Lehrer 
statt; die Resonanz ist insgesamt hoch. In Niedersachsen wurden bislang ca. 1000 Medienpakete
 an entsprechende Zielgruppen verteilt (Lehrkräfte, Sozialarbeiter etc.).Darüber 
hinaus werden durch die PPMK des LKA NI verschiedene Materialien im Bereich der Extremismusprävention
 zielgruppenorientiert auf ihre Geeignetheit bewertet und ggf. den Polizeibehörden
 und -dienststellen empfohlen. 

• Erfolgreich evaluierte präventive Maßnahmen im Geschäftsbereich des MKs folgen weniger
 landesspezifischen Strukturen oder Interessen, sondern individualpsychologischen 
und sozialpsychologischen Gesetzmäßigkeiten. Daher sind die Angebote und Maßnahmen
, die in Niedersachsen vorgehalten werden, teilweise auch in anderen Bundesländern 
vorzufinden. Neben klassenbezogenen Maßnahmen, wie beispielsweise die Etablierung 
der Methode „Klassenrat“ zur Förderung der sozialen Partizipation demokratischer Strukturen
, oder Methoden zum Thema Mediation/Streitschlichtung können von Schulen unter 
anderem folgende langfristig angelegte komplexe Maßnahmen abgerufen werden: 

  LIONS-QUEST (ERWACHSEN WERDEN): Das Programm „Erwachsen werden 
(Lions-Quest)“ wird in Niedersachsen mit Hilfe der Lions-Clubs realisiert und 
setzt sich mit den Problemen junger Menschen auseinander. Im Mittelpunkt des 



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Programms steht die Förderung der sozialen Kompetenzen von Schülerinnen 
und Schülern. Diese werden nachhaltig dabei unterstützt, ihr Selbstvertrauen 
und ihre kommunikativen Fähigkeiten zu stärken, Kontakte und positive Beziehungen
 aufzubauen und zu pflegen, Konflikt- und Risikosituationen in ihrem Alltag
 angemessen zu begegnen und konstruktive Lösungen für Probleme zu 
entwickeln. 

  BUDDY (siehe hierzu auch die Antwort zu 13): Das Programm „Mach mit. Verantwortung
 lernen!“ (buddY-Programm) stellt eine niedrigschwellige präventive 
Maßnahme für Schulen im Primarbereich und im Sekundarbereich I dar. Zielsetzung
 ist die Förderung sozialer Handlungskompetenz von Lehrkräften, Schülerinnen
 und Schülern im Unterricht, im Schulleben und über die Schule hinaus 
im sozialen Umfeld. Im Fokus steht dabei der Erwerb der Kompetenz der Verantwortungs
-übernahme für sich selbst und andere. 

  MOBBING–INTERVENTIONS–TEAM (MIT): Zur Prävention von Mobbing haben
 niedersächsische Schulen die Möglichkeit, sich fortzubilden. Mobbing als 
gruppendynamischer Prozess findet in allen Altersstufen und Schulformen statt 
und führt bei den betroffenen Schülerinnen und Schülern zur Beeinträchtigung 
ihrer Leistungsbereitschaft. Auch hinterlassen Mobbingerfahrungen in der physischen
 und psychischen Entwicklung von Kindern und Jugendlichen deutliche 
Spuren. Dies betrifft Opfer wie Täter gleichermaßen.  

  KOMMUNIKATION – INTERAKTION – KOOPERATION (KIK): KIK ist ein über 
eineinhalb Jahre laufendes Fortbildungsprogramm für Klassenlehrkräfte. Darin 
werden Möglichkeiten der positiven Gestaltung der Zusammenarbeit mit Schülerinnen
 und Schülern, Eltern und anderen Lehrkräften handlungsorientiert bearbeitet
. Die Fortbildung umfasst dabei auch Bereiche der Gewaltprävention 
wie Kommunikation und Soziales Lernen, Klassenklima und Klassenraumgestaltung
 sowie Umgang mit Konflikten. 

 

20. Welche Präventionsmaßnahmen oder -methoden aus Niedersachsen wurden in anderen
 Bundesländern übernommen? 

Vgl. dazu die Antwort zu Frage Nr. 19. 

 

21. Was können Lehrerinnen und Lehrer tun, die bei Schülerinnen oder Schülern Anzeichen
 der islamistischen/salafistischen Radikalisierung bemerken? 

Die wichtigste Arbeit der Lehrkräfte liegt in einer wirkungsvollen Prävention, die sich in allen Fächern
 durch einen „demokratischen Unterrichtsstil“ und im Vorleben der gesellschaftlichen Werte 
und Normen zeigt. Eine pädagogische Haltung, die eine offene und neugierige Zugewandtheit widerspiegelt
, bietet eine günstige Voraussetzung, dass sich Schülerinnen und Schüler öffnen. Weisen
 Schülerinnen und Schüler jedoch Anzeichen einer Radikalisierung auf, helfen Beratungsgespräche
 mit betroffenen Schülerinnen oder Schülern, evtl. unter Einbeziehung der Eltern, um zu 
verstehen, was die Jugendliche oder den Jugendlichen bewegt, und mit welchen Themen sie oder 
er sich beschäftigt. Zur Vorbereitung auf ein solches Beratungsgespräch oder bei Unsicherheiten 
im Einzelfall können sich Lehrkräfte an das schulpsychologische Beratungs- und Unterstützungssystem
 wenden. 

Darüber hinaus können Schulen bzw. Lehrerinnen und Lehrer die bestehenden Angebote der Beratungsstelle
 zur Prävention neo-salafistischer Radikalisierung beRATen e.V., des LPR, der Präventionsarbeit
 des Niedersächsischen Verfassungsschutzes und der PPMK des LKA in Anspruch 
nehmen. Von Seiten der Polizei halten Ansprechpartner der örtlichen Polizeiinspektionen – in der 
Regel die Leitung des Fachkommissariats Jugend oder die Beauftragten für Jugendsachen den 
Kontakt zu den Schulen. Im Rahmen von Lehrerfortbildungen, die überwiegend von den örtlichen 
Polizeiinspektionen organisiert und zumeist mit fachlicher Unterstützung der PPMK des Landeskriminalamtes
 durchgeführt werden, wird auch in der gebotenen Differenzierung auf Aspekte der Ra-



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dikalisierung bzw. Früherkennung eingegangen. Dabei werden im Regelfall auch Ansprechpartner 
der örtlichen Polizeidienststellen benannt, die in möglichen Radikalisierungsfällen Lehrkräften zur 
Verfügung stehen können. Des Weiteren wird in diesen Veranstaltungen das Medienpaket „Mitreden
! Kompetent gegen Islamfeindlichkeit, Islamismus und dschihadistische Internetpropaganda“ in 
den Schulen vorgestellt. 

 

22. Was können Arbeitgeber und/oder Betriebsräte tun, die bei Arbeitnehmerinnen oder 
Arbeitnehmern Anzeichen der islamistischen/salafistischen Radikalisierung bemerken? 

In Arbeitsverhältnissen gilt grundsätzlich Meinungs- und Religionsfreiheit. Arbeitsrechtlich kann ein 
Arbeitgeber erst dann einschreiten, wenn durch „islamistische/salafistische Radikalisierung“ die arbeitsvertraglichen
 Pflichten verletzt oder der Betriebsfrieden gestört wird. Es sind dann Abmahnungen
 und ggf. auch Kündigungen möglich. Der Betriebsrat kann sich bei einer Störung des Arbeitsfriedens
, insbesondere bei rassistischen oder fremdenfeindlichen Verhaltensweisen im Betrieb, an 
den Arbeitgeber wenden und Maßnahmen zu deren Bekämpfung beantragen. Bei drohenden oder 
begangenen Straftaten ist eine Information der zuständigen Gefahrenabwehr – und Strafverfolgungsbehörden
 möglich.  

Darüber hinaus können Arbeitgeber und Betriebsrat die bestehenden Angebote der Beratungsstelle 
zur Prävention neo-salafistischer Radikalisierung beRATen e.V., des LPR, der Präventionsarbeit 
des Niedersächsischen Verfassungsschutzes und der PPMK des LKA in Anspruch nehmen. 

 

23. Wie sollen Vorgesetzte in den Behörden des Landes vorgehen, die bei Beschäftigten 
Anzeichen der islamistischen/salafistischen Radikalisierung bemerken? 

Vergleiche dazu die Antwort zu Frage Nr. 22. 

Darüber hinaus ist die Sensibilisierung von Lehrkräften und anderen Zielgruppen der öffentlichen 
Verwaltung und Gesellschaft ein wesentlicher Bestandteil der Präventionsarbeit der PPMK des LKA 
und des Verfassungsschutzes Niedersachsens. Sensibilisierungsveranstaltungen wurden und werden
 in ganz Niedersachsen durchgeführt. Insbesondere wurden dabei Regionen fokussiert, die von 
salafistischen Aktivitäten betroffen sind. Darunter fallen der Großraum Braunschweig-Wolfsburg 
sowie die Bereiche Hannover und Hildesheim. 

Neben Grundinformationen zum Phänomen des Salafismus (u. a. Ideologie, Strukturen, Brennpunkte
, Radikalisierungsprozesse) wurde und wird hierbei auch vielfach das unter Frage Nr. 19 genannte
 Medienpaket „Mitreden! Kompetent gegen Islamfeindlichkeit, Islamismus und dschihadistische
 Internetpropaganda“ im schulischen und im Jugendhilfe-Bereich für die Präventionspraxis 
empfohlen bzw. eingesetzt und die Publikationen des Verfassungsschutzes zu diesem Thema verteilt
. 

Fester Bestandteil von Sensibilisierungsveranstaltungen für Lehrkräfte und andere Zielgruppen der 
öffentlichen Verwaltung und Gesellschaft ist außerdem die Vermittlung von polizeilichen Ansprechpartnern
 vor Ort bzw. externen Beratungsmöglichkeiten bei möglichen Radikalisierungsfällen. Hier 
ist für Niedersachsen in erster Linie „beRATen e.V. – Beratungsstelle gegen neosalafistische Radikalisierung
“ zu nennen.  

 

24. Was empfiehlt die Landesregierung muslimischen Gläubigen, die in ihrer Moschee Anzeichen
 der islamistischen/salafistischen Radikalisierung einzelner, des Imams oder 
Predigers bemerken? An wen können sie sich wenden? 

Muslimische Gläubige, die in ihren Moscheen Anzeichen einer islamistischen/salafistischen Radikalisierung
 bemerken, können sich an die Beratungsstelle zur Prävention neo-salafistischer Radikalisierung
 „beRATen e.V.“ und hier zunächst ein vertrauliches Gespräch führen, um ihre Eindrücke im 
Austausch mit den Beratungskräften bewerten und Handlungsoptionen entwickeln zu können. Basierend
 auf gegenseitiger Offenheit und Vertrauen kann abhängig von der Fallgestaltung auch der 
Dialog mit den Sicherheitsbehörden notwendig sein. 



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Polizeibeamte in den Polizeiinspektionen führen regelmäßig so genannte Kooperationsgespräche 
mit Einflusspersonen muslimischer Einrichtungen durch. Bei diesen Gesprächen wird auch auf die 
mögliche Gefahr salafistischer Einflussnahmen auf gemäßigte bzw. etablierte Moscheegemeinden 
hingewiesen. Dies wird nicht zuletzt in Kooperationsgesprächen an so genannten Brennpunkten für 
notwendig erachtet. 

Die wichtigsten Gesprächsziele lassen sich in folgenden Punkten zusammenfassen: 

• Schaffung einer Vertrauensbasis und einer langfristig angelegten partnerschaftlichen Beziehung
 

• Verantwortungsbewusstsein wecken 

• Verbesserung der gegenseitigen Hilfeleistung 

• polizeiliche Informationsgewinnung 

• Konfliktbewältigung 

• Sensibilisierung hinsichtlich der Gefahren extremistischer Einflüsse  

• frühzeitiges Erkennen von extremistischen Tendenzen 

• Abbau von interkulturellen Barrieren, Vorurteilen und Berührungsängsten. 

Darüber hinaus sind 2015 in einigen Orten in Niedersachsen in Zusammenarbeit mit örtlichen Moscheegemeinden
 und mit fachlicher Unterstützung der Polizei Sensibilisierungsveranstaltungen 
zum Phänomen Salafismus durchgeführt worden, in denen auch auf externe Hilfsangebote, wie z. 
B. das Präventionsteam „beRATen e.V.“, durch die Polizei verwiesen wurde (siehe auch Fragen Nr. 
21-23). Diese Ansätze gilt es vor dem Hintergrund der anhaltenden islamistisch-terroristischen Gefährdungslage
 zu intensivieren, auch und gerade an so genannten Brennpunkten. Den Moscheegemeinden
 werden vor Ort polizeiliche Ansprechpartner benannt. Auch die Präventionsangebote 
des Verfassungsschutzes können von Moscheegemeinden in Anspruch genommen werden. 

 

25. Verteilen die Polizei oder andere Behörden des Landes eine Broschüre aus Nordrhein-
Westfalen, in der zum Erkennen des Abgleitens in den extremistischen Salafismus 
konkrete Anzeichen genannt werden? 

Im Januar 2016 hat der Niedersächsische Verfassungsschutz eine Handreichung mit dem Titel „Salafismus
 kompakt“ für die Arbeit in den Flüchtlingseinrichtungen Niedersachsens herausgegeben. 
Binnen zweier Wochen war die erste Auflage in der Stärke von 5.000 Druckexemplaren vergriffen. 
Die zweite Auflage dieser Handreichung ist bereits im Umlauf (Stand 25.02.2016). Bis zur Fertigstellung
 der Niedersächsischen Handreichung hat die PPMK des LKA NI die Polizeibehörden auf 
die Handreichung „Extremistischen Salafismus erkennen. Kompaktinformationen für Mitarbeiterinnen
 und Mitarbeiter in Flüchtlingseinrichtungen“ (Stand: Sept. 2015) des Landes NRW aufmerksam 
gemacht. Die Handreichung wurde durch die Polizei in Niedersachsen und die Landesaufnahmebehörde
 auf lokaler Ebene zu Zwecken der Sensibilisierung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern 
von Flüchtlingseinrichtungen teilweise eingesetzt.  

 

26. Was sind Anzeichen der islamistischen/salafistischen Radikalisierung? 

Eine politisch bzw. religiös motivierte Radikalisierung ist ein komplexer, von vielfältigen individuellen
, sozialen, psychologischen und gesellschaftlichen Faktoren beeinflusster Prozess; schematische
 Erklärungs- und Lösungsansätze greifen nicht. Radikalisierungsentwicklungen sind wissenschaftlich
 zu analysieren. Dies setzt voraus, dass solche Prozesse phänomenologisch und auf den 
Einzelfall bezogen verstanden werden.  

Generell ist zunächst festzustellen, dass es nicht „den einen Auslöser“ für Radikalisierungsprozesse
 gibt, so gibt es auch keine über den konkreten Einzelfall hinausreichende „Anzeichen“. Das Zusammenwirken
 von mehreren Faktoren kann allerdings einen Radikalisierungsprozess beginnen 
lassen, der in Einzelfällen bis zur Teilnahme an einem gewaltorientierten Jihad führen kann. Eine 



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solche Radikalisierung kann sich z. B. in einer dogmatischen Weltsicht und entsprechenden persönlichen
 Verhaltensweisen manifestieren. Dazu vermag insbesondere auch die Verweigerung einer
 humanistischen Einstellung und Vorstellungen einer subjektiv gerechtfertigten Ungleichheit zwischen
 den Menschen gehören. Auch politische Äußerungen, die in Richtung gewaltbereiter und 
neo-salafistischer Ideologiemodelle verweisen, können dazu gehören. Radikalisierungsfördernde 
Faktoren sind mitunter in entwicklungspsychologischen bzw. relevanten alltagspraktischen Problemkonstellationen
 zu finden. Die Anwendung von physischer privater Gewalt gegen Andere erscheint
 dann subjektiv als ein legitimiertes Mittel, um ideologische und dogmatische Ziele zu erreichen
. 

Das Phänomen der Radikalisierung ist bisher nur unzureichend wissenschaftlich erforscht. Mittlerweile
 gibt es zwar – basierend auf Daten von Polizeien und Nachrichtendiensten – einige Modelle 
zum Radikalisierungsprozess. Aber solche Modelle bilden die Komplexität der Realität nur vereinfacht
 ab. Diese Modelle identifizieren einige Elemente, die eine islamistische Radikalisierung häufig 
kennzeichnen. Dennoch gibt es keine allgemeingültigen Indikatoren für eine islamistische Radikalisierung
. Folgende Elemente werden in den entwickelten Radikalisierungsmodellen herausgestellt: 

Unmut (grievance): Eine gefühlte oder objektiv existierende Unzufriedenheit kann ein wichtiger Bestandteil
 des Radikalisierungsprozesses sein. Im westeuropäischen Zusammenhang wird hierbei 
häufig das Gefühl der fehlenden Verankerung, Akzeptanz und Erfahrungen von Diskriminierung 
genannt. 

Ideologie: Ideologien können in einer als unbefriedigend empfundenen Welt als sinngebend für den 
Einzelnen erscheinen und dabei in eine bestimmte Richtung weisen. Ideologien müssen nicht 
zwangsläufig kompliziert sein und arbeiten mit Freund-Feind-Bildern: Das einfache Erklärungsmuster
 eines angeblichen „Kriegs gegen den Islam“, der von „Zionisten und Christen“ geführt werde, ist 
dafür ein Beispiel. 

Mobilisierung: Radikalisierung ist in den allermeisten Fällen eine soziale Aktivität, die in Gruppen 
Gleichgesinnter stattfindet, die miteinander freundschaftlich verbunden sind. Für Einzeltäter gilt, 
dass sie sich, trotz fehlender tatsächlicher Anbindung an eine Gruppe, dennoch einer globalen Bewegung
 zugehörig fühlen. 

Tipping Point: Dem Handeln geht mitunter ein traumatisches Erlebnis voraus – häufig auch Tipping 
Point genannt –, das sowohl persönlicher als auch politischer Natur sein kann. Jedoch herrscht 
über die endgültige Bedeutung des „Tipping Points“ für den Radikalisierungsprozess in der Forschung
 keine Einigkeit. 

Prozesse der Radikalisierung manifestieren sich unter unterschiedlichen Bedingungen auf jeweils 
andere Weise. Das Fehlen eines allgemeingültigen Erklärungsmusters unterstreicht die vielgestaltige
 Natur von Radikalisierungsprozessen. Es gibt keinen typischen Radikalisierungsverlauf.  

Soweit entsprechende Prozesse wahrgenommen werden, bedarf es einer individuellen und gründlichen
 pädagogischen und sozialpsychologischen Analyse des Verhaltens in Zusammenarbeit mit 
entsprechend qualifizierten Fach-/Beratungskräften. Eine wie auch immer ausgestalte „Checkliste 
der Anzeichen“ wird daher der komplexen Phänomenologie des Einzelfalls in keiner Weise gerecht. 

 

 

(Ausgegeben am        
Unkorrigierter Vorabdruck ausgegeben am 05.04.2016)