Niedersächsischer Landtag − 17. Wahlperiode Drucksache 17/5541 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/5399 - Werden die Anwohner von Oyten/Bassen keinen Lärmschutz bekommen? Anfrage der Abgeordneten Dr. Gero Hocker, Jan-Christoph Oetjen und Jörg Bode (FDP) an die Landesregierung, eingegangen am 11.03.2016, an die Staatskanzlei übersandt am 17.03.2016 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr namens der Landesregierung vom 07.04.2016, gezeichnet Olaf Lies Vorbemerkung der Abgeordneten Die Bürgerinitiative (BI) „Aktiver Lärmschutz“ Bassen setzt sich seit 2004 für einen lückenlosen Lärmschutz an der A 1 ein. Durch ihre Bemühungen und auf Initiative von Minister Lies wurde von der Landesstraßenbaubehörde eine Firma mit Lärm-, Wind- und Verkehrsmessungen beauftragt, die daraufhin in der Zeit vom 19.05. bis 19.07.2014 durchgeführt wurden. Die nach bestimmten festgelegten Kriterien zu ermittelnden Mitwindzeiten waren für die Prognoseüberprüfung mittels realer Messungen von grundsätzlicher Bedeutung. Die Messungen wurden mit dem Ergebnis der erforderlichen 20 Mitwindtage und 10 Mitwindnächte beendet. Nach eigenständiger Recherche der BI mit Nutzung der offiziellen stündlichen Winddaten des Deutschen Wetterdienstes, Messstation Flughafen Bremen, wurde festgestellt, dass es im Zeitraum der Messungen keinen einzigen Mitwindtag gegeben habe. Nach Schriftwechsel zwischen dem Ministerium und der Bürgerinitiative wurde keine Einigung erzielt . Die BI hat das zuständige Ministerium darauf hingewiesen, dass die Messungen nach ihrer Auffassung fehlerhaft seien. Das Ministerium hat die Bemängelungen der BI jedoch abgewiesen bzw. nicht beantwortet. Vorbemerkung der Landesregierung Beim Neubau oder bei wesentlichen Änderungen an einer Straße müssen zugunsten des Lärmschutzes für die Bevölkerung bestimmte Grenzwerte eingehalten werden. Diese liegen für Wohngebiete bei 59 dB(A) am Tag und 49 dB(A) bei Nacht. Werden diese Werte überschritten, müssen Lärmschutzmaßnahmen (Bau von Schallschutzwänden, sogenannter Flüsterasphalt oder Ähnliches ) ergriffen werden. Derartige notwendige Lärmschutzmaßnahmen werden bereits im Rahmen der Planfeststellung ermittelt und in der Bauphase umgesetzt. Dies ist auch im Bereich Oyten/Bassen im Zuge des sechsstreifigen Ausbaus der BAB 1 erfolgt. Die für die Beurteilung der Notwendigkeit von Lärmschutzmaßnahmen zugrunde liegende Lärmmessung vom 19.05. bis 19.07.2014 hat ergeben, dass die dem Planfeststellungsbeschluss zugrunde gelegte Verkehrsprognose nicht überschritten ist, die gesetzlichen Immissionsgrenzwerte eingehalten werden und die lärmmindernde Wirksamkeit des „Flüsterasphalts“ gegeben ist. Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/5541 2 1. Trifft es zu, dass bei den vom Wirtschaftsministerium veranlassten realen Messungen zur Überprüfung der Computerprognose für den Lärmschutz an der A 1 in Oyten- Bassen nicht einmal einer der 20 notwendigen und angeblich gemessenen Mitwindtage objektiv belegbar ist? Nein. 2. Falls ja, wird die Landesregierung einen neutralen Gutachter beauftragen, um neue Messungen durchzuführen? Siehe Antwort zu Frage 1. 3. Falls nein, kann die Landesregierung die gemessenen Mitwindtage objektiv belegen? Ja. 4. Ist es möglich, dass an der Messstelle in Bassen der Wind fast durchgehend aus einer anderen Richtung weht als an den Messstellen in Bremen (ca. 20 km Luftlinie entfernt)? Im Zeitraum der Messung war dies an 20 Tagen der Fall. Die örtliche Windmessung für die Lärmberechnung erfolgte regelkonform. 5. Wie viele Mitwindtage gab es nach Information der Landesregierung in der Zeit vom 19.05. bis 19.07.2014 insgesamt an der Messstelle Bassen? Die Messung wurde nach 20 Mitwindtagen und 10 Mitwindnächten beendet. (Ausgegeben am 14.04.2016) Drucksache 17/5541 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/5399 Werden die Anwohner von Oyten/Bassen keinen Lärmschutz bekommen? Anfrage der Abgeordneten Dr. Gero Hocker, Jan-Christoph Oetjen und Jörg Bode (FDP) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr