Niedersächsischer Landtag − 17. Wahlperiode Drucksache 17/5574 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/5383 - Überfälle auf Tankstellen - Wie steht es um das sogenannte Nutella-Problem in Niedersachsen ? Anfrage des Abgeordneten Jan-Christoph Oetjen (FDP) an die Landesregierung, eingegangen am 09.03.2016, an die Staatskanzlei übersandt am 15.03.2016 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport namens der Landesregierung vom 05.04.2016, gezeichnet In Vertretung Stephan Manke Vorbemerkung des Abgeordneten Seit einigen Monaten häufen sich die Meldungen bezüglich der gestiegenen Zahl verschiedener Kriminalitätsdelikte in Tankstellen. Dabei ist einem Bericht der Welt zufolge besonders eine Zahl erschreckend: Im ersten Halbjahr 2015 stieg die Zahl der Einbruchsdelikte in Tankstellen in Deutschland im Vergleich zum Vorjahr um 27 % (vgl. http://www.welt.de/wirtschaft/article1490 17052/Das-Nutella-Problem-der-deutschenTankstellen.html). Neben Einbrüchen sind die Tankstellen auch Raubüberfällen, Benzindiebstahl und sogar der Sprengung von Geldautomaten auf Tankstellengelände ausgesetzt. Branchenkenner sehen dem Artikel zufolge einen Trend weg von Raubüberfällen und hin zu Einbrüchen und führen an, dass sich ein Überfall mit der Pistole immer weniger lohnt. Denn die Waren, die bei einem Einbruch erbeutet würden, seien etwa doppelt so viel wert wie die durchschnittliche Beute bei einem Raubüberfall. „Längst hat auch die Beschaffungskriminalität die Tankstationen erreicht . Was zu Geld zu machen ist, wird gestohlen: ein Pächter im Westen Deutschland musste kürzlich Nutella-Gläser aus dem Sortiment nehmen, weil zu viele Diebe es auf die Schokoladencreme abgesehen hatten. Bei einem gefragten Markenprodukt wie Red Bull war ihm klar, dass sich so etwas auf dem Schwarzmarkt verkaufen lässt. Aber eine Nutella-Währung? ‚Wir haben mit einigen Lebensmitteln ein Problem‘, sagt der Tankstellenunternehmer.“ 1. Welche Kenntnisse besitzt die Landesregierung über die Zahl der Einbruchsdelikte in Tankstellen in Niedersachsen (bitte gesondert auflisten nach einzelnen Polizeidienststellen und einzelnen Delikten)? In Niedersachsen wurde in den vergangenen Jahren die nachfolgend dargestellte Anzahl von schweren Diebstählen aus Tankstellen verübt. Die Bezeichnung „Diebstahl unter erschwerenden Umständen in/aus Kiosken, Warenhäusern, Verkaufsräumen, Selbstbedienungsläden, Schaufenstern , Schaukästen und Vitrinen“ ist der Oberbegriff. Tatsächlich wurden für die Darstellung die Fälle herausgefiltert, die in diesem Kontext den Tatort „Tankstelle“ aufweisen. Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/5574 2 Anzahl bekannt gewordener Fälle 2010 2011 2012 2013 2014 2015 425... Diebstahl unter erschwerenden Umständen in/aus Kiosken, Warenhäusern, Verkaufsräumen , Selbstbedienungsläden , Schaufenstern , Schaukästen und Vitrinen §§ 243 bis 244 a StGB PD Braunschweig 17 9 12 13 11 11 PD Göttingen 10 21 28 20 20 28 PD Hannover 34 15 24 20 12 11 PD Lüneburg 20 22 23 16 34 40 PD Oldenburg 30 34 31 23 28 62 PD Osnabrück 35 20 26 26 43 56 Tatort 146 121 144 118 148 208 AQ 37 % 28 % 33 % 37 % 39 % 35 % Im Jahr 2015 wurden in Niedersachsen 101 971 schwere Diebstähle und 7 801 Diebstähle unter erschwerenden Umständen mit der PKS-Schlüsselzahl 425... (s. oben) polizeilich registriert. Vor diesem Hintergrund stellen die im gleichen Zeitraum registrierten 208 verübten schweren Diebstähle aus Tankstellen keinen Kriminalitätsbrennpunkt dar. 2. Wie viele Straftaten welcher Deliktsart gegen Tankstellen wurden polizeistatistisch bzw. in den Vorgangsbearbeitungssystemen/Datenbanken für das Jahr 2015 im Vergleich zum Vorjahr in Niedersachsen erfasst (bitte gesondert auflisten nach einzelnen Polizeidienststellen und einzelnen Delikten)? 3. Wie haben sich die jeweiligen Aufklärungsquoten für das Jahr 2015 im Vergleich zum Vorjahr entwickelt? Die Fragen 2 und 3 werden gemeinsam beantwortet: Im Folgenden wurden alle Delikte mit der Tatörtlichkeit „Tankstelle“ aufgelistet. Eine Aufschlüsslung von Straftaten „gegen Tankstelle“ ist nicht möglich, da sich Opfereigenschaften nur auf natürliche Personen beziehen. Somit sind im Folgenden alle Straftaten erfasst, die „auf einer Tankstelle“ verübt wurden. alle Deliktsbereiche Anzahl bekannt gewordener Fälle 2014 2015 0..... Straftaten gegen das Leben PD Braunschweig 0 0 PD Göttingen 0 1 PD Hannover 0 0 PD Lüneburg 0 0 PD Oldenburg 0 0 PD Osnabrück 0 0 Tatort 0 1 AQ 0 % 100 % 1..... Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung PD Braunschweig 4 1 PD Göttingen 0 0 PD Hannover 0 0 PD Lüneburg 0 0 PD Oldenburg 0 0 PD Osnabrück 0 1 Tatort 4 2 AQ 100 % 100 % 2..... Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit PD Braunschweig 34 47 PD Göttingen 39 52 PD Hannover 39 36 PD Lüneburg 62 42 Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/5574 3 alle Deliktsbereiche Anzahl bekannt gewordener Fälle 2014 2015 PD Oldenburg 52 55 PD Osnabrück 56 46 Tatort 283 278 AQ 81 % 81 % *..... Diebstahl gesamt PD Braunschweig 88 92 PD Göttingen 148 148 PD Hannover 167 176 PD Lüneburg 165 190 PD Oldenburg 191 199 PD Osnabrück 236 195 Tatort 995 1 002 AQ 53 % 48 % 3..... Diebstahl ohne erschwerende Umstände §§ 242, 247, 248a-c StGB PD Braunschweig 53 68 PD Göttingen 50 87 PD Hannover 123 133 PD Lüneburg 92 92 PD Oldenburg 95 82 PD Osnabrück 91 79 Tatort 504 543 AQ 59 % 62 % 4..... Diebstahl unter erschwerenden Umständen §§ 243-244a StGB PD Braunschweig 35 24 PD Göttingen 98 61 PD Hannover 44 43 PD Lüneburg 73 98 PD Oldenburg 96 117 PD Osnabrück 145 116 Tatort 491 459 AQ 47 % 32 % 5..... Vermögens- und Fälschungsdelikte PD Braunschweig 722 444 PD Göttingen 545 485 PD Hannover 916 875 PD Lüneburg 1 024 1 032 PD Oldenburg 831 695 PD Osnabrück 582 419 Tatort 4 627 3 957 AQ 51 % 52 % 6..... Sonstige Straftatbestände (StGB) PD Braunschweig 42 34 PD Göttingen 39 46 PD Hannover 46 48 PD Lüneburg 78 47 PD Oldenburg 51 53 PD Osnabrück 38 55 Tatort 294 283 AQ 74 % 74 % 7..... Strafrechtliche Nebengesetze PD Braunschweig 5 3 PD Göttingen 6 6 Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/5574 4 alle Deliktsbereiche Anzahl bekannt gewordener Fälle 2014 2015 PD Hannover 11 5 PD Lüneburg 7 4 PD Oldenburg 5 10 PD Osnabrück 4 11 Tatort 38 39 AQ 89 % 87 % Anmerkung zu 6 „Sonstige Straftatbestände (StGB)“: Hierunter fallen z. B. Sachbeschädigungen. Anmerkung zu 7 „Strafrechtliche Nebengesetze“: Hierunter fallen z. B. Betäubungsmitteldelikte. 4. Was unternimmt die Landesregierung konkret, um Straftaten zulasten von Tankstellenbetreibern zu bekämpfen (bitte Nennung der Zahl der in 2015 durchgeführten Beratungen , bestehende polizeiliche Konzepte etc.)? Technische und verhaltensorientierte Beratungen für Gewerbetreibende/Tankstellenbetreiber gehören zum Repertoire der polizeilichen Präventionsteams; eine systematische Erfassung polizeilicher Beratungen von Tankstellenbetreibern findet nicht statt. Eine zum Jahresbeginn 2016 durch den im Bereich der Polizeiinspektion Nienburg/Schaumburg ansässigen Tankstellenverband „Classic“ angefragte Vortragsreihe befindet sich derzeit in der Umsetzung. Speziell zur Absicherung von Gewerbeobjekten hat das Programm Polizeiliche Kriminalprävention der Länder und des Bundes eine Broschüre mit dem Titel „Schlechte Geschäfte für Einbrecher“ herausgegeben, die den Gewerbetreibenden vermittelt, welche Maßnahmen sie zum Schutz gegen Einbruch ergreifen sollten. Im Übrigen ist nicht allein die Polizei für die Sicherheit und die Beratung bei Gewerbebetrieben zuständig . Soweit die Tankstellenpächter oder Besitzer Personal in ihren Tankstellen beschäftigen, ergibt sich auch eine Zuständigkeit der Berufsgenossenschaft und der gesetzlichen Unfallkassen. Die zuständige Berufsgenossenschaft Handel und Warendistribution hat in Zusammenarbeit mit der Polizei das Standardwerk „Prävention und Nachsorge bei Raubüberfällen“ herausgegeben und führt auch Beratungen durch. Darüber hinaus sind besondere Aspekte durch Betriebsanweisungen etc. zu regeln. Auch die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung geht in ihrem Werk „Umgang mit Zahlungsmitteln in Verkaufsstellen“ auf die speziellen Belange der Tankstellen ein und legt Standards fest. (Ausgegeben am 20.04.2016) Drucksache 17/5574 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/5383 Überfälle auf Tankstellen - Wie steht es um das sogenannte Nutella-Problem in Niedersachsen? Anfrage des Abgeordneten Jan-Christoph Oetjen (FDP) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport