Niedersächsischer Landtag − 17. Wahlperiode Drucksache 17/5590 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/5369 - Wie geht es weiter mit der Initiative „Bürgernahe Justiz“? Anfrage der Abgeordneten Mechthild Ross-Luttmann (CDU) an die Landesregierung, eingegangen am 07.03.2016, an die Staatskanzlei übersandt am 14.03.2016 Antwort des Niedersächsischen Justizministeriums namens der Landesregierung vom 13.04.2016, gezeichnet Antje Niewisch-Lennartz Vorbemerkung der Abgeordneten Am 16. Februar 2016 veröffentlichte das Justizministerium eine Pressemitteilung mit der Überschrift „Initiative ‚Bürgernahe Justiz‘“ startet - Justiz bündelt Einzelinitiativen unter Dachmarke“. Darin wird die Justizstaatssekretärin u. a. mit folgenden Worten zitiert: „Mit der Initiative ‚Bürgernahe Justiz‘ möchte ich ein Dach schaffen für all die Einzelbausteine, die eine bürgernahe Justiz ausmachen. Wir arbeiten schon eine ganze Weile an Einzelinitiativen. Aber die Schritte sind kleinteilig und häufig nicht sichtbar in ihrer Bedeutung für das Gesamtprojekt“, erklärte Otte. „Ich werde in diesem und im nächsten Jahr laufende und neue Initiativen einbringen, miteinander vernetzen, um so ihre Wirksamkeit noch zu erhöhen.“ Unter Bezugnahme auf die Urteile des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs vom 29.01.2016, Az. StGH 1, 2 und 3/15, Rn. 46, und vom 22.08.2012, Az. StGH 1/12, Rn. 54-56, weise ich darauf hin, dass ich ein hohes Interesse an einer vollständigen Beantwortung meiner Fragen habe, die das Wissen und den Kenntnis-/Informationsstand der Ministerien, der ihnen nachgeordneten Landesbehörden und, soweit die Einzelfrage dazu Anlass gibt, der Behörden der mittelbaren Staatsverwaltung aus Akten und nichtaktenförmigen Quellen vollständig wiedergibt. Vorbemerkung der Landesregierung Bürgernähe ist für die niedersächsische Justiz schon seit langem ein zentrales Handlungsziel und im Berufsverständnis der Justizangehörigen tief verankert. Für sich genommen ist dieses Ziel nicht neu, sondern eine Daueraufgabe der Justiz. Es zu verfolgen ist geboten. Die Justiz wird ihrem rechtsstaatlichen Auftrag nur dann gerecht, wenn sie ohne Ansehung der Person für alle Rechtsuchenden zugänglich ist. Die Verfahrensordnungen sowie angelehnte Regelungen wie etwa zur Prozesskostenhilfe gewährleisten dies für Verfahrensbeteiligte. Außerhalb von gerichtlichen oder staatsanwaltschaftlichen Verfahren ist es Aufgabe auch der Justizverwaltung, für den Abbau von Zugangshürden für Bürgerinnen und Bürger zu sorgen. Dabei gibt es keine einzelne Maßnahme, die zum Ziel führt. Bürgernähe der Justiz erfordert vielmehr eine große Vielzahl von Maßnahmen oder „Einzelbausteinen“ sowie ihre Umsetzung durch die Gerichte und Staatsanwaltschaften und durch die einzelnen Justizangehörigen. Dabei kann das Handlungsziel niemals abschließend erreicht werden, weil in einer lebendigen Gesellschaft die Anforderungen an staatliche Institutionen einem steten Wandel unterliegen. Im Rahmen einer Projektmanagementstruktur (hier: Programm) widmet sich die Initiative „Bürgernahe Justiz“ dem zweitgenannten Aspekt von Bürgernähe. Sie zielt darauf ab, die Zugänglichkeit von Gerichten und Staatsanwaltschaften für Bürgerinnen und Bürger außerhalb von Verfahren, in denen sie Beteiligte sind, abzubauen. Innerhalb der Projektsäulen zu Kommunikation, dem Internetangebot der Justiz, der Verbesserung der Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen so- Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/5590 2 wie zur Zugänglichkeit von Gerichten und Staatsanwaltschaften im Übrigen werden bis zum definierten Programmende im Dezember 2017 die laufenden Vorhaben des Justizministeriums gebündelt und neue Initiativen entwickelt werden. Der Geschäftsbereich des Ministeriums hat die Möglichkeit , Vorhaben in das Programm einzubringen. Mit der Bündelung von Einzelvorhaben in einem Programm sowie mit der Einbindung von Rechtsanwalts- und Notarkammern und justiznahen Verbänden soll die Entwicklung von neuen Initiativen in einem gestrafften Vorgehen angeregt und die Sichtbarkeit des Gesamtvorhabens erhöht werden. 1. Welche Projekte, Maßnahmen und Initiativen sind in Niedersachsen im Bereich „Bürgernahe Justiz“ zwischen 2003 und 2013 neu gestartet oder initiiert worden, und welche bestehenden sind fortgeführt worden? Es wird auf die Anlage 1 verwiesen. Die dort aufgeführten Vorhaben des Justizministeriums und die von den Gerichten und Staatsanwaltschaften benannten Vorhaben fallen in die in der Vorbemerkung genannten Themenbereiche der Initiative „Bürgernahe Justiz“. Da es weder in den Jahren 2003 bis 2013 noch in den Jahren davor eine vergleichbare Gesamtinitiative des Justizministeriums zur Bündelung von Einzelmaßnahmen zur Förderung der Bürgernähe der niedersächsischen Justiz gab, kann diese Zuordnung nur auf einer retrospektiven Wertung beruhen . Die Schwierigkeiten, die sich für eine Beantwortung der Frage hieraus ergeben, hat der Generalstaatsanwalt in Oldenburg beispielhaft formuliert: „Es hat im abgefragten Zeitraum vielfältige und ständige Bemühungen um eine Verbesserung des Verhältnisses der Staatsanwaltschaften zu den rechtsuchenden Bürgern gegeben. Zum Teil handelte es sich eher um kleinteilige ‚Projekte‘, die nicht selten primär andere Zwecke verfolgten, im Ergebnis aber auch dazu dienten, den Bürgern den Umgang mit der Justiz zu erleichtern (…). Eine vollständige Zusammenstellung aller Maßnahmen scheitert schon daran, dass diese Bemühungen nicht in irgendein Verzeichnis aufgenommen worden sind und daher ad hoc nicht mehr aufzählbar sind.“ In vergleichbarer Weise hat sich auch der Generalstaatsanwalt in Braunschweig geäußert. Er weist in seinem Bericht mit folgenden Worten auf die Schwierigkeit der Beantwortung der Frage hin: „Ich überreiche die Tabelle, die ich aufgrund meiner Erinnerung ausgefüllt habe. Die Auskunft muss unvollständig sein, denn zum einen ist der Begriff ‚Bürgernahe Justiz‘ nicht hinreichend trennscharf formuliert, zum anderen ist das, was man sich unter ‚Bürgernahe Justiz‘ vorstellen kann, Gegenstand täglicher Maßnahmen, ohne dass diese über einen Zeitraum von mehr als 15 Jahren im Einzelnen nachvollzogen werden könnte .“ Möglicherweise vor diesem Hintergrund haben einige Gerichte sowie eine Staatsanwaltschaft Fehlanzeige erstattet. Ein Gericht hat keine Maßnahmen benannt, weil die für die Beantwortung der Frage zur Verfügung stehende Zeit nicht ausreichend erschien. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen weist in seinem Bericht darauf hin, dass Vorhaben , die in der Zweigstelle des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen unter der Federführung des dortigen Senators für Justiz und Verfassung (z. B. Bezug des erweiterten barrierefreien Justizzentrums, dessen Verwaltung in bremischer Hand liegt) und/oder aufgrund bremischen Rechts (z. B. Verordnung zur Änderung der Bremischen Barrierefreie Informationstechnik-Verordnung vom 20.11.2012 - Brem.GBl. Nr. 40 vom 10.12.2012, S. 506 - zur Einstellung u. a. eines Gebärdenvideos ) initiiert wurden, in der Anlage nicht aufgeführt sind. 2. Was sind die „Einzel-Bausteine“, von denen Justizstaatssekretärin Otte in der Pressemitteilung des MJ vom 16.02.2016 spricht? Siehe Vorbemerkung. Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/5590 3 3. Welche zuvor nicht bestehenden Projekte, Maßnahmen und Initiativen sind in Niedersachsen im Bereich „Bürgernahe Justiz“ seit Regierungswechsel 2013 ganz neu entwickelt oder neu gestartet worden? Es wird auf die Anlage 2 verwiesen. Wegen des Umfangs der aufgeführten Vorhaben wird auf die in der Antwort zu Frage 1 wiedergegebenen Ausführungen aus dem Geschäftsbereich des Justizministeriums verwiesen. 4. Welche „neuen Initiativen“, die Justizstaatssekretärin Otte in der Pressemitteilung des MJ vom 16.02.2016 erwähnt, will sie in diesem und im nächsten Jahr zusätzlich einbringen ? Es ist Aufgabe des Programms „Bürgernahe Justiz“, diese Vorhaben zu entwickeln. 5. Wie konkret und im Einzelnen will Justizstaatssekretärin Otte die einzelnen Initiativen miteinander vernetzen, und woraus im Einzelnen soll sich die Erhöhung ihrer Wirksamkeit ergeben? Es ist Aufgabe des Programms „Bürgernahe Justiz“, Vorhaben zu vernetzen. Dies erfolgt im Rahmen von Veranstaltungen wie der Auftaktveranstaltung zum Programm „Bürgernahe Justiz“ am 16.02.2016 oder dem Gedankenaustausch zu dem Thema mit Vertreterinnen und Vertretern der professionellen Intermediäre am 26.02.2016, außerdem im Rahmen der Projektgruppen sowie auf der Ebene der Programmleitung. Die Erhöhung ihrer Wirksamkeit soll sich bereits daraus ergeben, dass die Vorhaben dem gemeinsamen Ziel, die Bürgernähe der Justiz zu fördern, unterstellt werden und so ihre Wahrnehmung auch bei den Justizangehörigen erhöht wird. Das Justizministerium wird außerdem - wie auch schon im Jahr 2015 - Vorhaben aus dem Handlungsfeld „Bürgernahe Justiz“ in die Zielvereinbarungen mit den Bezirken der Obergerichten und Generalstaatsanwaltschaften nach § 17 a LHO einbringen. 6. Wie ganz konkret und im Einzelnen will Justizstaatssekretärin Otte bei allen Justizangehörigen das Bewusstsein dafür wecken, dass jeder einzelne zu einer bürgernahen Justiz einen Beitrag leisten kann? Siehe Antwort Frage 5. Ergänzend wird auf die Vorbemerkung verwiesen. 7. Welche Beiträge können die einzelnen Justizangehörigen zu einer bürgernahen Justiz im Einzelnen in den unterschiedlichen Arbeitsbereichen leisten? Siehe Vorbemerkung. 8. Wie lange soll die Initiative „Bürgernahe Justiz“ laufen? Siehe Vorbemerkung. 9. Welche Haushaltsmittel will Justizstaatssekretärin Otte für die Initiative „Bürgernahe Justiz“ in 2017 und 2018 in den Landeshaushalt einstellen lassen? Zusätzliche Haushaltsmittel sind im Haushaltsaufstellungsverfahren nicht angemeldet worden. Dies war im Hinblick auf laufende Vorhaben nicht nötig und im Hinblick auf noch zu entwickelnde Vorhaben nicht möglich. Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/5590 4 10. Wie werden die in der Pressemitteilung des MJ vom 16.02.2016 genannten vier laufenden Projekte in diesem Jahr finanziell und personell unterstützt? Die Pressemitteilung des Justizministeriums vom 16.02.2016 benennt beispielhaft folgende vier laufende Vorhaben, die dem Ziel der Verbesserung der Bürgernähe der Justiz dienen: – das Modellprojekt Südniedersachsen, in dessen Rahmen das Sozialgericht Hildesheim Gerichtstage und durchgehend eine Rechtsantragstelle am Amtsgericht Göttingen anbieten wird, – den Justizservice im Amtsgericht Osnabrück, – das Projekt „TextLab“, in dessen Rahmen an allen Arbeitsplätzen der niedersächsischen Justiz die Anwendung „TextLab“ angeboten wird, das dabei unterstützt, die Verständlichkeit von Texten zu erhöhen, – die Übertragung einer Ausfüllhilfe des Vordrucks für Prozesskostenhilfe in Leichte Sprache in Fortsetzung des 2013 begonnenen Vorhabens, häufig genutzte Texte der Justiz in Leichter Sprache anzubieten. Die Aufwendungen durch das Modellprojekt Südniedersachsen tragen das Justizministerium sowie das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen und der Bezirk des Oberlandesgerichts Braunschweig aus Sachmitteln gemeinsam. Eine Personalverstärkung der beteiligten Gerichte Sozialgericht Hildesheim und Amtsgericht Göttingen ist nicht erfolgt. Bei dem Justizservice im Amtsgericht Osnabrück handelt es sich um eine seit März 2014 arbeitende zentrale Abteilung, in der Bürgerinnen und Bürger - ähnlich wie bei den Bürgerbüros der Kommunen - ihre Anträge und Anfragen vorbringen sowie Einsicht in Akten und Unterlagen nehmen können. Die Umsetzung erforderte und erfordert keine besonderen personellen und finanziellen Unterstützungsmaßnahmen . Wegen des Erfolgs des Projekts - in Osnabrück sind in den letzten zwei Jahren fast 20 000 Bürgeranfragen im Justizservice bearbeitet worden - hat das Justizministerium mit den Oberlandesgerichten Oldenburg und Celle im Zusammenhang mit den für das laufende Haushaltsjahr geschlossenen Zielvereinbarungen nach § 17 a LHO vereinbart, dass in jedem Bezirk entsprechende Einrichtungen nach dem Osnabrücker Vorbild eingerichtet werden. Dies ist inzwischen beim Amtsgericht Hildesheim und Amtsgericht Stade erfolgt. Weitere Amtsgerichte werden folgen. Soweit finanzielle Unterstützungsmaßnahmen im Einzelfall erforderlich werden, erfolgt die Finanzierung entsprechend den geschlossenen Zielvereinbarungen aus den zugewiesenen Bereichsbudgets der Oberlandesgerichte. Das Vorhaben TextLab erfordert nach der Beschaffung der Lizenzen für alle IT-Arbeitsplätze in der niedersächsischen Justiz im Jahr 2015, die aus den von den Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Niedersächsischen Landtag für das Vorhaben in den Haushaltsplan 2015 eingestellten Mitteln erfolgt ist, in diesem Jahr Mittel für die Wartung. Diese werden vom Justizministerium aus den genannten Mitteln sowie ergänzend aus laufenden Sachmitteln getragen. Die Anpassung der Anwendung TextLab wird von einer Arbeitsgruppe aus Angehörigen des Justizministeriums und Justizangehörigen aus Gerichten, Staatsanwaltschaften und dem Justizvollzug erarbeitet, die hierfür keine Freistellung erhalten mussten. Zusätzliches Personal wird für das Vorhaben nicht eingesetzt . Das Vorhaben Leichte Sprache - Ausfüllhilfe PKH-Antrag erfordert in diesem Jahr keine finanziellen Mittel. Der für die Übertragung des Quelltextes in Leichte Sprache von der Universität Hildesheim, dort der Forschungsstelle Leichte Sprache mit Frau Professor Maaß, in Rechnung gestellte Betrag wurde im Jahr 2015 aus Sachmitteln des Justizministeriums aufgebracht. Bei dem Vorhaben wurde das Justizministerium durch einen Richter aus dem Bezirk des Landgerichts Hildesheim als Projektleiter unterstützt, der diese Aufgabe auch zu Beginn des Jahres 2016 noch neben seinen Dienstpflichten ausgeübt hat, ohne dass er von diesen freigestellt werden musste. Die mit dem Abschluss des Vorhabens einhergehenden Aufwendungen werden vom Justizministerium getragen, ohne dass zusätzliche finanzielle oder personelle Mittel hierfür benötigt werden. (Ausgegeben am 20.04.2016) 1 Anlage 1 (zu Frage 1) Dienststelle Kurzbezeichnung des Vorhabens Beginn des Vorhabens (Monat/Jahr) Abschluss des Vorhabens (Monat/Jahr) Abschluss der Umsetzung (Monat/Jahr) Ziel des Vorhabens MJ ÖA/204 Faltblatt „Das nds. Schiedsamt“ April 1991 September 1992 Lieferung der ersten Auflage Das Faltblatt wird laufend aktualisiert und neu aufgelegt Information der Öffentlichkeit MJ ÖA/102 Broschüre „Gerichtsorganisation in Niedersachsen“ April 1978 Januar 1979 Broschüre wurde bis 4/06 vertrieben. Danach bis jetzt werden die Informationen aktuell im Internet angeboten Information der Öffentlichkeit MJ ÖA Broschüre „Neubeginn ohne Schulden“ Sept. 1998 Mai 1999 Lieferung der ersten Auflage Broschüre wurde bis 4/06 vertrieben. Danach bis jetzt wird die Broschüre aktuell im Internet angeboten Information der Öffentlichkeit MJ ÖA Broschüre Vorsorgevollmacht Sept. 2003 Oktober 2003 Lieferung der ersten Auflage Die Broschüre wird laufend aktualisiert und neu aufgelegt Information der Öffentlichkeit MJ ÖA Broschüre „Das Betreuungsrecht“ Sept. 1978 August 1993 Die Broschüre wird laufend aktualisiert und neu aufgelegt Information der Öffentlichkeit MJ ÖA Broschüre „Tipps für Nachbarn“ Okt. 1985 Juni 1987 Die Broschüre wird laufend aktualisiert und neu aufgelegt Information der Öffentlichkeit MJ ÖA/204 Broschüre/Faltblatt: „Konfliktschlichtung - Außergerichtliche Streitvermittlung in Niedersachsen “ Vor Aug. 2000 Vor Aug. 2000 Lieferung der ersten Auflage Bis Juni 2012 wurde die Broschüre als Papierfassung herausgegeben. Danach bis jetzt werden die Informationen aktuell im Internet angeboten. Information der Öffentlichkeit MJ ÖA/403 Faltblatt Bewährungshilfe Febr. 1999 Juli 1999 Lieferung der ersten Auflage Juli 2007 wurde entschieden , dass das Faltblatt nicht weiter gedruckt werden soll (Projekt „Justus“) Information der Öffentlichkeit MJ ÖA Broschüre „Vererben - erben““ Juli 1979 Nov. 1981 Lieferung der ersten Auflage Die Broschüre wird laufend aktualisiert und neu aufgelegt Information der Öffentlichkeit 2 Dienststelle Kurzbezeichnung des Vorhabens Beginn des Vorhabens (Monat/Jahr) Abschluss des Vorhabens (Monat/Jahr) Abschluss der Umsetzung (Monat/Jahr) Ziel des Vorhabens MJ 403 Faltblatt Täter-Opfer-Ausgleich Juni 1999 Juni 2000 Lieferung der ersten Auflage Das Faltblatt wird laufend aktualisiert und neu aufgelegt Information der Öffentlichkeit MJ ÖA Faltblatt Justiz in Zahlen April 2006 Mai 2006 Lieferung der ersten Auflage Das Faltblatt wird laufend aktualisiert und neu aufgelegt Information der Öffentlichkeit MJ ÖA Faltblatt Justizvollzug Juli 1998 Dezember 1999 Lieferung der ersten Auflage Das Faltblatt wird laufend aktualisiert und neu aufgelegt Information der Öffentlichkeit ÖA /403 Flyer „Aussteigerhilfe Rechts“ Juni 2002 Sept. 2002 (Lieferung der ersten Auflage) Wird laufend aktualisiert und neu aufgelegt (Federführung inzwischen bei der Aussteigerhilfe) Information der Öffentlichkeit MJ ÖA Broschüre „Zeugen gesucht“ - Hinweisblatt für Zeugen August/2002 Januar/2003 (Lieferung der ersten Auflage) Wird laufend aktualisiert und neu aufgelegt Information der Öffentlichkeit MJ ÖA Internet - Anfahrtspläne zu den nds. Justizbehörden November 2001 Mitte 2002 Die Anfahrtsskizzen werden noch immer im Internet angeboten Erleichterung beim Auffinden der Justizbehörden für die Öffentlichkeit MJ Einrichtung des Zentralen Vollstreckungsgerichts in Goslar und des gemeinsamen Vollstreckungsportals der Länder im Zuge des Gesetzes zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung 2011 31.12.2012 01.01.2013 Zentralisierung der bisher dezentral geführten Schuldnerverzeichnisse . Schaffung eines Online- Abrufverfahrens anstelle der Einsichtnahme bei einem örtlichen Amtsgericht. MJ und ZIB EGVP 03/2009 09/2010 10/2010 Fachübergreifende Einführung des Elektronischen Gerichts- und Verwaltungs- Postfach (EGVP) in die niedersächsische Justiz. Damit können die Bürger mit der niedersächsischen Justiz rechtswirksam und papierlos im Rahmen der ERVVO kommunizieren. 3 Dienststelle Kurzbezeichnung des Vorhabens Beginn des Vorhabens (Monat/Jahr) Abschluss des Vorhabens (Monat/Jahr) Abschluss der Umsetzung (Monat/Jahr) Ziel des Vorhabens MJ 103 Einsichtsplätze bei den Amtsgerichten 2000 - 2013 Für die maschinell oder bereits elektronisch geführten gerichtlichen Register (Grundbuch, Handels -, Genossenschafts-, Partnerschafts - und Vereinsregister, Schuldnerverzeichnis) werden bei den Amtsgerichten Einsichtsplätze vorgehalten, an denen Bürgerinnen und Bürger kostenfrei Einsicht in die Verzeichnisse nehmen können . MJ 103 Automatisiertes Abrufverfahren zur Übermittlung der Daten aus dem maschinell geführten Grundbuch durch Abruf über das Internet für den Personenkreis nach § 133 Abs. 2 Satz 2 GBO Januar 2003 - Juni 2005 Durch den Zugriff wird die Geschäftstätigkeit der in Betracht kommenden Stellen und Personen , insbesondere von Behörden und Notaren, erheblich erleichtert. Bürgerinnen und Bürger müssen bei Grundstücksgeschäften nicht mehr zuvor das Grundbuchamt aufsuchen. MJ 103 Elba-Justizportal (Elektronische Akteneinsicht für Externe) April 2005 September 2014 März 2006 Die Online-Funktionen Akteneinsicht und Verfahrensstandabfrage sollten für die Anwaltschaft einen Mehrwert bieten und Anreize zur elektronischen Kommunikation setzen. Das Vorhaben wurde nach sehr begrenztem Einsatz beendet. MJ 103 Bürgerservice Niedersachsen „Rechtsprechung im Internet“ September 2010 fortlaufend Februar 2012 Konsolidierung vorhandener physisch getrennter und sich im Aufbau unterscheidender Entscheidungsdatenbanken einzelner Gerichte bzw. Gerichtsbarkeiten. Umfassende sowie einheitliche Bereitstellung von Entscheidungen niedersächsischer Gerichte im Internet als Bürgerservice. Alle veröffentlichten oder als veröffentlichungswürdig erachteten Entscheidungen niedersächsischer Gerichte ab dem Jahr 2000 sind in 4 Dienststelle Kurzbezeichnung des Vorhabens Beginn des Vorhabens (Monat/Jahr) Abschluss des Vorhabens (Monat/Jahr) Abschluss der Umsetzung (Monat/Jahr) Ziel des Vorhabens einer Rechtsprechungsdatenbank gespeichert und für jeden Interessierten abrufbar. Gesucht werden kann nach Stichworten über eine Volltextsuche, über die Eingabe eines bestimmten Gerichts, des Rechtsgebiets, das Aktenzeichen oder eine Norm. Die Nutzung für den privaten Gebrauch ist kostenlos . Die Daten können auf den heimischen Computer heruntergeladen und ausgedruckt werden. Die niedersächsische Rechtsprechungsdatenbank ist erreichbar im Internet unter der Adresse www.rechtsprechung.niedersachs en.de und über das Niedersächsische Landesjustizportal unter www.justiz.niedersachsen.de. MJ 103 e²S- Elektronisches Saalmanagement 09/2012 08/2016 Bereitstellung einer Applikation zur elekronisch-ergonomischen und barrierefreien Darstellung aller gerichtlichen und sonstigen Informationen auf Basis aktueller und zukünftiger Fachanwendungen für die Justiz (insbesondere Anzeige der Terminrolle, Saalmanagement für große Justizzentren) Das Vorhaben wurde ursprünglich für Niedersachsen im ZIB geprüft. Es wird im Rahmen der Mitwirkung Niedersachsens im e²-Verbund unter der Federführung des Landes Sachsen-Anhalt entwickelt. Die Grundlage bildet die in Sachsen -Anhalt entwickelte Software E-CRoM II, welche bereits vereinzelt in den Ländern Bremen, Hessen , Niedersachsen, Saarland und Sachsen-Anhalt eingesetzt wird. Diese Software wird weiterentwi- 5 Dienststelle Kurzbezeichnung des Vorhabens Beginn des Vorhabens (Monat/Jahr) Abschluss des Vorhabens (Monat/Jahr) Abschluss der Umsetzung (Monat/Jahr) Ziel des Vorhabens ckelt und an den Bedarf der e²- Länder angepasst. MJ 106 das Thema Kommunikation ist Gegenstand der Ausbildung der Justizbediensteten sowie von Fortbildungen (u. a. für Proberichterinnen /Proberichter) fortlaufend fortlaufend fortlaufend Verbesserung der Kommunikation mit Bürgerinnen und Bürgern Oberlandesgericht Braunschweig Internetauftritt seit 2004 laufende Aktualisierung Verbesserung der Informationsmöglichkeit der Bürger mit ständiger Aktualisierung Oberlandesgericht Braunschweig Kostenloses Angebot von Wasser im Wartebereich vor 2003 fortlaufend Erhöhter Komfort für Parteien, Zeugen und Rechtsanwälte, Verbesserung der Bürgerfreundlichkeit Oberlandesgericht Braunschweig Kinderspielecke im Wartebereich vor 2003 fortlaufend Erhöhter Komfort für Parteien von insbes. familienrechtlichen Verfahren , Verbesserung der Bürgerfreundlichkeit Oberlandesgericht Braunschweig barrierefreier Zugang mit Fahrstuhl vor 2003 fortlaufend Verbesserung der Zugänglichkeit und Barrierefreiheit Oberlandesgericht Braunschweig Lesungen im Rahmen der Hermann -Hesse-Lesereihe „Farbe ist Leben“ 2011 2011 2011 Kommunikation zwischen Gericht und Bürgerinnen und Bürgern Amtsgericht Salzgitter Internetauftritt 07/2004 07/2007 07/2007 Informationen für die Rechtssuchenden zur Verfügung stellen Amtsgericht Seesen Tag der offenen Tür 03/2007 07/2007 07/2007 Vorstellung des Amtsgerichts Amtsgericht Seesen Zwangsversteigerungstermine im Internet 8/2008 10/2008 Laufend Ansprache von Bietinteressenten Amtsgericht Wolfenbüttel Neugestaltung des Eingangsbereich mit Empfangs- und Informationsbereich und Sicherheitsschleuse , Planungen seit 2012, Beginn Umsetzung Februar 2016 Voraussichtl. Mai 2016 Voraussichtl. Mai 2016 Bürgerfreundliche Empfangssituation , Erhöhung der Sicherheit, Verbesserung der Zugänglichkeit und Kommunikation durch persönlichen Empfang beim Betreten des Gerichts Amtsgericht Wolfenbüttel Wertfachanlage im Eingangsbereich , um Publikum eine Möglichkeit zur Aufbewahrung von Gegenständen während des Besuchs im Gericht zu geben Planungen seit 2012, Beginn Umsetzung 02/2016 Voraussichtl. 05/2016 Voraussichtl. 05/2016 Bürgerfreundliche Empfangssituation , Erhöhung der Sicherheit 6 Dienststelle Kurzbezeichnung des Vorhabens Beginn des Vorhabens (Monat/Jahr) Abschluss des Vorhabens (Monat/Jahr) Abschluss der Umsetzung (Monat/Jahr) Ziel des Vorhabens Amtsgericht Wolfenbüttel Individuelle Terminabsprachen außerhalb der Sprechzeiten möglich Seit 2004 Verbesserung der Erreichbarkeit und Kommunikation Amtsgericht Wolfenbüttel Erneuerung der Telefonanlage Seit 2011 2013 2013 Verbesserung der Erreichbarkeit und Kommunikation Amtsgericht Wolfenbüttel Pflege des Internetauftritts fortlaufend Verbesserung der Zugänglichkeit und Kommunikation Amtsgericht Wolfenbüttel Hinwirken auf die Einrichtung von Behindertenparkplätzen auf Parkstreifen vor dem Gericht 2009 2011 Verbesserung der Zugänglichkeit und Barrierefreiheit Amtsgericht Wolfenbüttel Möblierung der Wartezonen 2011 2013 2014 Verbesserung der Bürgerfreundlichkeit Amtsgericht Wolfenbüttel Ausstattung der Dienstzimmer mit Publikumsverkehr mit Sitz- und Schreibgelegenheiten für Besucher 2009 Seit 2010 Fortlaufend zu aktualisieren Verbesserung der Bürgerfreundlichkeit Amtsgericht Wolfenbüttel Verbesserung der Flurbeleuchtung 2008 2012 2012 Verbesserung der Zugänglichkeit und Kommunikation sowie Barrierefreiheit und Sicherheit Amtsgericht Wolfenbüttel Vorhalten von Informationsbroschüren und Formularen an der Information, in den Wartezonen sowie im Internet Fortlaufend Verbesserung der Bürgerfreundlichkeit Amtsgericht Wolfenbüttel Erneuerung der Beschilderung 2010 2011 2011 Verbesserung der Bürgerfreundlichkeit durch Erleichterung der Orientierung im Gebäude Amtsgericht Wolfenbüttel Angebot der gerichtsnahen Mediation 2008 Seit 2008 Verbesserung der Bürgerfreundlichkeit Amtsgericht Wolfenbüttel Kinderspielecke 2009 2010 Verbesserung der Bürgerfreundlichkeit Nds. MJ/ alle Gerichte des LG-Bezirks Göttingen Internetauftritt 2005 2005 Verbesserung der Informationsmöglichkeit der Bürger mit ständiger Aktualisierung Amtsgericht Osterode Barrierefreiheit vor 2013, Modernisierung 2014 2014 Schaffung einer behindertengerechten Toilette Amtsgericht Duderstadt Barrierefreies Justizgebäude 2000 2004 2004 Barrierefreier Zugang über den hinteren Teil des Gebäudes, behinderten gerechte Toilette 7 Dienststelle Kurzbezeichnung des Vorhabens Beginn des Vorhabens (Monat/Jahr) Abschluss des Vorhabens (Monat/Jahr) Abschluss der Umsetzung (Monat/Jahr) Ziel des Vorhabens Amtsgericht Duderstadt Barrierefreies Justizgebäude 2008 2009 2009 Einbau eines Treppenlifters Land- und Amtsgericht Göttingen Infoständer für die Mediation Dauernd seit ??/2006 Werbung für gütliche Beilegung von Rechtstreitigkeiten Land- und Amtsgericht Göttingen Einrichtung kombinierter Raum für Zeugenschutz und kindgerechten Wartebereich 3/2005 8/2005 8/2005 Erleichterung der Strafprozessverhandlung für Zeugen Nds. Justizministerium , Durchführung vor Ort: Landgericht Göttingen Wanderausstellung „Neue Wege der Streitbeilegung“ Hier im Hause: 11/2008 5/2010 7/2010 Information der Gerichtsbesucher Amtsgericht Braunschweig Gründung/Aufbau des sogenannten Jugendrechtshauses 2006 6/2011 6/2011 Durch Gerichtsbesuche und Gespräche Schülerinnen und Schülern Rechtsbewusstsein und Justizpraxis zu vermitteln Amtsgericht Braunschweig Projekt „Recht erleben“ 7/2011 noch laufend Fortsetzung des „Jugendrechtshauses “ MJ/Amtsgericht Braunschweig Ausstellung „Neue Wege der Streitbeilegung“ 1/2009 8/2009 Abbau von Zugangshürden für Bürgerinnen und Bürger, Information über alternative Möglichkeiten der Konfliktlösung MJ/AG Braunschweig Bundesfachtagung Betreuungsrecht in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge durchgeführte Tagungen in 2009 und 2011, geplant erneut für 2017 jeweils in dem selben Jahr des Beginns Kommunikation zwischen Gerichten und interdisziplinären Fachvertretern , Netzwerkbildung einzelner amtsgerichtlicher Abteilungen Amtsgericht Braunschweig Einführungsveranstaltung Werdenfelser Weg 2012 7.11.2012 Kommunikation zwischen Gerichten und interdisziplinären Fachvertretern Amtsgericht Braunschweig Fortbildung für ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer, insbesondere im Verein für persönliche Hilfen jährlich wieder-kehrend jeweils im selben Jahr Abbau von Zugangshürden von Betreuerinnen und Betreuern sowie Kommunikation zwischen Gerichten und dem genannten Personenkreis OLG Celle Vortragsreihe 1946 laufend Bürgernähe, Kommunikation mit Bürgerinnen/Bürger OLG Celle Amtsgerichte im Leistungsvergleich (AGiL) 2003 2010 2010 Qualitätsmanagement durch Benchmarking der Amtsgerichte (Zugänglichkeit und Kommunikation ) 8 Dienststelle Kurzbezeichnung des Vorhabens Beginn des Vorhabens (Monat/Jahr) Abschluss des Vorhabens (Monat/Jahr) Abschluss der Umsetzung (Monat/Jahr) Ziel des Vorhabens OLG Celle Celler Justizkongress 3/2012 7/2012 8/2012 Verbesserung der Sicherheit in den Gerichten unter Aufrechterhaltung der Bürgernähe (Zugänglichkeit und Kommunikation) OLG Celle Landgerichte im Vergleich 1/2005 Dauert an Qualitätsmanagement durch Benchmarking der Landgerichte (vorrangig Zugänglichkeit und Kommunikation) OLG Celle Qualitätsmanagement: Justizzentren 2/2012 Dauert an Verbesserung der Erreichbarkeit, Effizienzsteigerung (Zugänglichkeit und Kommunikation) OLG Celle Oberlandesgerichte im Vergleich (OLiVe) 10/2005 Dauert an Qualitätsmanagement durch Benchmarking der Oberlandesgerichte (vorrangig Zugänglichkeit und Kommunikation) OLG Celle Telefonzentrale der Justizbehörden Hannover 1/2009 3/2011 Verbesserung der Erreichbarkeit von AG, LG und StA Hannover (Zugänglichkeit und Kommunikation ) OLG Celle Internetauftritt des OLG März 2002 laufend Daueraufgabe Information über das Gericht und seinen Bezirk, die hiesige Rechtsprechung , Ausbildungs- und Einstellungsmöglichkeiten sowie sonstige Angebote der Justiz Zentralstelle für amtliche Texte und Vordrucke (Vordruckstelle) bei dem Oberlandesgericht in Celle Bereitstellung von Formularen und Hinweisblättern für Bürgerinnen und Bürger auf dem Justizportal des Landes Niedersachsen vor 2007 laufend laufend Leichter Zugang für Bürgerinnen und Bürger zu Formularen, Anträgen und Hinweisblättern über das Internet Zentralstelle für amtliche Texte und Vordrucke (Vordruckstelle) bei dem Oberlandesgericht in Celle Bereitstellung von Übersetzungen von Hinweisblättern in diversen Fremdsprachen für Bürgerinnen und Bürger und Justizdienststellen vor 2003 Fortlaufend nach Bedarf Fortlaufend nach Bedarf Vereinfachte Bereitstellung von standardisierten Texten und Hinweisblättern in häufig benötigten Fremdsprachen 9 Dienststelle Kurzbezeichnung des Vorhabens Beginn des Vorhabens (Monat/Jahr) Abschluss des Vorhabens (Monat/Jahr) Abschluss der Umsetzung (Monat/Jahr) Ziel des Vorhabens Amtsgericht Achim Versetzung des Nachtbriefkastens von der Hauswand (nur über Treppenstufen erreichbar) auf die Zuwegung vor dem Gebäude. 2011 Ausbau der Barrierefreiheit. Amtsgericht Achim Verlegung (und Schließung) der Nebenstelle II in das Gebäude der ehemaligen JVA (welches mit dem Hauptgebäude eine Einheit bildet). 2012 Neben diversen anderen Vorteilen auch eine wesentliche Verbesserung der Zugänglichkeit und der Barrierefreiheit. Amtsgericht Bremervörde Internetauftritt 13.09.2001 06.02.2003 Kommunikation Amtsgericht Cuxhaven Einrichtung Wegeleitsystem, „Infopoint “ 05/2004 10/2004 Information der Bürger Amtsgericht Cuxhaven Internetauftritt 2003 08/2003 Information der Bürger Amtsgericht Cuxhaven Beschilderung Nebeneingang („Behinderteneingang“) 01/2005 Information der Bürger, Barrierefreiheit Amtsgericht Cuxhaven Tag der offenen Tür 2006 07/2006 Kommunikation zwischen Gericht und Bürgern Amtsgericht Hameln Einbau sog. Schrägaufzug (Verbindung Alt- und Neubau) 2006 2006 2006 Barrierefreiheit Amtsgericht Hameln Einbau einer behindertengerechten Toilette 2007 2007 2007 Barrierefreiheit LAG / OLG Celle Einrichtung eines Gerichtszentrums Arbeitsgericht und Amtsgericht Hameln 2008 2008 2008 Bürgernähe Amtsgericht Hameln Einbau Fahrstuhl im Altbau 2008 2008 2008 Barrierefreiheit Amtsgericht Hameln Ausbau der Info im Eingangsbereich /Umzug der Wachtmeisterei 2012 2012 2012 Bürgernähe Amtsgericht Hannover Bau eines Behindertenaufzugs im Altbau (Zugang von außen zum AG) 2006 2006 Barrierefreiheit Amtsgericht Hannover Bau eines weiteren Aufzugs im Altbau 2008 2008 Barrierefreiheit 10 Dienststelle Kurzbezeichnung des Vorhabens Beginn des Vorhabens (Monat/Jahr) Abschluss des Vorhabens (Monat/Jahr) Abschluss der Umsetzung (Monat/Jahr) Ziel des Vorhabens Amtsgericht Hannover Installation einer Aufrufanlage für die Zeugen- und Sachverständigenentschädigungsstelle unter Einrichtung eines weiteren Arbeitsplatzes 2009 2009 Verbesserung des Services für die Bürger Amtsgericht Hannover Installation eines Wartemarkenautomatens mit Sonderzugangsberechtigungsmarken für Menschen mit Beeinträchtigungen 2009 2009 Verbesserung des Services für die Bürger, insbesondere der Menschen mit Beeinträchtigungen Amtsgericht Hannover Einführung eines jährlich stattfindenden „runden Tisches“ im Bereich der Serviceeinheiten der Strafabteilung StA und AG zur Optimierung von Arbeitsprozessen 2012 laufend Bürgerservice durch Optimierung der Arbeitsprozesse und Verbesserung des Verfahrensablaufs Amtsgericht Hannover Projekt „Bürgerarbeit“ (aus EU- Mitteln gefördertes Projekt zur direkten Verbesserung des Services für die Bürger) 01.03.2012 31.12.2014 Verbesserung des Services für die Bürger Amtsgericht Hildesheim Veröffentlichung der Durchwahlnummern der Fachabteilungen im Internet 01/2011 laufend laufend direkte Erreichbarkeit der Fachabteilungen Amtsgericht Hildesheim Wegeleitsystem 01/2005 laufend laufend (ständige Erweiterung ) Begleitung des rechtsuchenden Publikums Amtsgericht Hildesheim Vergabe von Terminen (nicht Sitzungen) außerhalb der offiziellen Sprechzeiten 01/2010 laufend laufend Minimierung von Wartezeiten Amtsgericht Hildesheim Herausgabe von Broschüren in Betreuungssachen „Leichte Sprache “ 01/2011 Mitte/2015 laufend laufend laufend laufend bessere Information der Beteiligten Amtsgericht Lüneburg Verlegung des Amtsgerichtsbriefkastens auf Bürgersteigniveau Sommer/Herbst 2010 Dezember 2010 Dezember 2010 Verbesserung der Barrierefreiheit Amtsgericht Peine Teilweise barrierefreier Zugang 2003 2004 2004 Zugang zu einem Gerichtsgebäude für Rollstuhlfahrerinnen/-fahrer 11 Dienststelle Kurzbezeichnung des Vorhabens Beginn des Vorhabens (Monat/Jahr) Abschluss des Vorhabens (Monat/Jahr) Abschluss der Umsetzung (Monat/Jahr) Ziel des Vorhabens Amtsgericht Stolzenau Errichtung eines barrierefreien Neubaus inkl. Sitzungssäle Anfang 2010 September 2011 September 2011 Schaffung von barrierefrei zugänglichen Sitzungssälen, Einbau einer behindertengerechten Toilette, Abbau von Zugangsbarrieren für die Öffentlichkeit (Amtsgerichtsgebäude ) Landgericht Bückeburg Herstellung eines barrierefreien Zugangs zum 2. OG des Amtsgerichts über den Aufzug im Gebäude der Staatsanwaltschaft Bückeburg (mittels Herstellung einer Brücke) 07/2006 12/2006 Die Rechtsantragstelle sowie die Abteilungen für Nachlass- und Betreuungssachen können auf diesem Weg barrierefrei erreicht werden. Landgericht Hildesheim Errichtung einer (rollstuhlgerechten ) Zugangsrampe vor dem Haupteingang ca. 2005 ca. 2005 Landgericht Hildesheim Infopoint in der Sicherheitsschleuse Haupteingang; ständig Anwesenheit einer Auskunftsperson zu den Dienstzeiten 2008 05/2009 dauert an Verbesserung der Auskünfte, auch bzgl. behindertengerechtem Zugang Landgericht Hildesheim Infopoint in der Sicherheitsschleuse Nebenstelle Bahnhofsallee 37; ständig Anwesenheit einer Auskunfts -person zu den Dienstzeiten 2013 03/2015 dauert an Verbesserung der Auskünfte, auch bzgl. behinderten-gerechtem Zugang Landgericht Lüneburg Einbau eines Personen- und Lastenaufzugs August 2008 April 2009 April 2009 Barrierefreiheit für gehbehinderte Bürgerinnen/Bürger im gesamten Gebäude Landgericht Stade Einbau eines Fahrstuhls im Gebäudeteil Wilhadikirchhof 1 ca. 2007 barrierefrei in alle Stockwerke Landgericht Stade Rufanlage zum Einlass von Rollstuhlfahrern / Bürgern mit Kinderwagen barrierefrei in alle Stockwerke Landgericht Stade Infopoint zur Leitung der Bürger im Haus ca. 2005 Zentrale Auskunftsstelle im Eingangsbereich mit großem Bildschirm (Information der Saalbelegung ) Landgericht Stade Einrichtung einer Homepage ca. 2004/2005 OLG Oldenburg/ Landgericht Osnabrück Fortbildung Telefontraining März 2015 März 2016 Bürgerfreundliches Auftreten 12 Dienststelle Kurzbezeichnung des Vorhabens Beginn des Vorhabens (Monat/Jahr) Abschluss des Vorhabens (Monat/Jahr) Abschluss der Umsetzung (Monat/Jahr) Ziel des Vorhabens Landgericht Osnabrück Internetauftritt 2004 Januar 2005 Januar 2005 Information der Bürgerinnen und Bürger; Darstellung der Aufgaben der Justiz Landgericht Osnabrück Innerörtliche Ausschilderung zu den Justizbehörden 2003 2004 2004 Bessere Erreichbarkeit des Gerichts Landgericht Osnabrück Anbringung eines Flachbildschirms in der Eingangshalle, auf dem alle Sitzungen angezeigt werden 2005 2006 2006 Information Landgericht Osnabrück Behindertengerechte Erschließung 2002 April 2003 April 2003 Behindertengerechte Erschließung Amtsgericht Osnabrück Internetauftritt 2004 01/2005 01/2005 Information der Bürgerinnen und Bürger; Darstellung der Aufgaben der Justiz Amtsgericht Osnabrück Justizservice 01/2013 03/2014 Projekt läuft weiterhin Zentrale und serviceorientierte Bedienung des rechtssuchenden Publikums Landgericht Aurich Barrierefreier Zugang zum Gericht nebst Aufzug und behindertengerechte Toilette 2010 Frühjahr 2011 Frühjahr 2011 Barrierefreiheit Landgericht Oldenburg Internetauftritt: regelmäßige Aktualisierung Amtsgericht Brake Neugestaltung des Seiteneingangs Kurzfristig nicht zu verifizieren 2015 2015 Zugänglichkeit des Gerichts / Barrierefreiheit Amtsgericht Delmenhorst Einbau Fahrstuhl November 2008 März 2010 März 2010 Verbesserung Zugang für Bürger (Zugänglichkeit und Barrierefreiheit ) Amtsgericht Delmenhorst Umstellung Internetauftritt 2009 2010 2010 Verbesserung Informationen der Bürger Amtsgericht Nordenham Einrichtung einer Homepage 02/2009 ständige Aktualisierung 07/2009 Information/ Bürgernähe Amtsgericht Nordenham Tag der offenen Tür 07/2012 04/2013 04/2013 Information/ Bürgernähe/ Kommunikation Amtsgericht Nordenham Sensibilisierung aller Mitarbeiter unbekannt Ständige Aufklärung Bürgernähe verbesserte Kommunikation Amtsgericht Varel Behinderteneingang 2007 2007 Barrierefreiheit Amtsgericht Varel Behindertentoilette 2007 2007 Barrierefreiheit Amtsgericht Varel Fahrstuhleinbau 2007 2007 Barrierefreiheit Amtsgericht Varel Flurbeleuchtung 2012 2012 Barrierefreiheit 13 Dienststelle Kurzbezeichnung des Vorhabens Beginn des Vorhabens (Monat/Jahr) Abschluss des Vorhabens (Monat/Jahr) Abschluss der Umsetzung (Monat/Jahr) Ziel des Vorhabens Amtsgericht Wilhelmshaven Erneuerung der Telefonanlage mit diversen modernen Funktionen (z. B. Voice-mail etc.) Sommer 2009 November 2009 dito Erreichbarkeit und Info-Fluss verbessern ; Anpassung an zeitgemäße Komm.-technik Amtsgericht Wilhelmshaven Infoabend für Bürger/-innen zum Betreuungsrecht und zu Vorsorgevollmachten November 2011 November 2011 dito Information, Abbau von Schwellenängsten Amtsgericht Wildeshausen Einführung von Nachmittagssprechstunden 2003 2003 2003 Erreichbarkeit, Außenwirkung Amtsgericht Wildeshausen Kooperatives Wildeshauser Familienverfahren : Arbeitskreis im Familienrecht 2009 Veröffentlicht auf Internetseite 10/2010 2009 2009 Stärkung aller am Familienverf. beteiligten Professionen Amtsgericht Lingen Abbau von Zugangshürden für Bürgerinnen und Bürger (Einbau von 2 Personenaufzügen, Umgestaltung des Eingangsbereichs). 2002 2004 2004 Barrierefreier Zugang zum Gericht. Amtsgericht Lingen Internet- und Intranetauftritt 2004/2005 2004/2005 2004/2005 Öffentlichkeitsarbeit Amtsgericht Lingen Behindertengerechte Toiletten 2002 2004 2004 Amtsgericht Meppen Rollstuhlgerechte Rampe im Eingangsbereich ca. 2008/2009 Amtsgericht Meppen / Behindertengerechte Toiletten im Sitzungssaalbereich ca. 2007 Amtsgericht Meppen Verbesserung der Kontaktbereiche Wachtmeisterei - Publikumsbereich (Gegensprech-anlage) ca. 2009 Amtsgericht Meppen Wegbeschreibung im Internet Amtsgericht Meppen Überarbeitung Homepage; Formular sollen ergänzt und zur Verfügung gestellt werden ca. 2016 Amtsgericht Nordhorn Portable Rampe im Sitzungssaal für Rollstuhlfahrer zu Erreichbarkeit des Richtertisches 2005 Amtsgericht Nordhorn Behindertengerechter Eingang 2015 14 Dienststelle Kurzbezeichnung des Vorhabens Beginn des Vorhabens (Monat/Jahr) Abschluss des Vorhabens (Monat/Jahr) Abschluss der Umsetzung (Monat/Jahr) Ziel des Vorhabens Amtsgericht Nordhorn Hinweise auf Parkplätze /Wegbeschreibung auf Internetseite 11/2004 Amtsgericht Nordhorn Bereitstellung von Formularen im Internet 11/2004 Amtsgericht Nordhorn Barrierefreiheit seit Erbauung 1985 vorhanden Amtsgericht Nordhorn Behindertenparkplatz seit 1985 vorhanden Dienststelle Kurzbezeichnung des Vorhabens Beginn des Vorhabens (Monat/Jahr) Abschluss des Vorhabens (Monat/Jahr) Abschluss der Umsetzung (Monat/Jahr) Ziel des Vorhabens GenStA Celle – Umsetzung durch Staatsanwaltschaft Bückeburg Internetauftritt (s.a. GenStA Celle) 10/2006 fortlaufend Information und Service für die Bürger – Abbau von Hemmschwellen Staatsanwaltschaft Bückeburg Einzug in neue Diensträume (ehem. Orangerie); u. a. mit Schaffung eines barrierefreien Zugangs zur Behörde 06/2006 11/2006 12/2006 Besserer, behindertenfreundlicher Zugang zur Behörde; freundlichere Atmosphäre; Erhöhung der Sicherheit der Mitarbeiter /-innen und Besucher/- innen MJ; Umsetzung vor Ort durch Staatsanwaltschaft Netzwerktätigkeiten: - häusl. Gewalt - BISS fortlaufend Unterstützung von Opfern; Aufklärungsarbeit MJ; Umsetzung vor Ort durch Staatsanwaltschaft Bereitstellung AKA für Vorstand Opferhilfe 03/2002 12/2015 Unterstützung der Opferhilfe Niedersachsen MJ; Umsetzung vor Ort durch Staatsanwaltschaft Zollauktion 06/2009 fortlaufend Verwertung von eingezogenen Gegenständen im Rahmen einer für den Bürger interessanten und preiswerten Verkaufsplattform; Abbau von Hemmschwellen GenStA Celle Gemeinsamer Internetauftritt der niedersächsischen Staatsanwaltschaften und Generalstaatsanwaltschaften (s.a. GenStA Celle) 04/2007 02/2008 Fortlaufendes Projekt Einheitlicher Internetauftritt der Staatsanwaltschaften 15 Dienststelle Kurzbezeichnung des Vorhabens Beginn des Vorhabens (Monat/Jahr) Abschluss des Vorhabens (Monat/Jahr) Abschluss der Umsetzung (Monat/Jahr) Ziel des Vorhabens Staatsanwaltschaft Stade Internetauftritt (u. a. Angabe von Sprechzeiten und der E-Mail- Erreichbarkeit) nach 2003 dauert an dauert an Bürgernähe Staatsanwaltschaft Stade Hospitationen, Praktika und Teilnahme am Zukunftstag für Schüler und Studenten fortlaufend dauert an dauert an Bürgernähe, Nachwuchsgewinnung Staatsanwaltschaft / Amtsgericht Verden Umbau des Eingangsbereichs mit Info-Punkt 05/2006 04/2007 10/2007 Besserer Zugang zum Info-Punkt; freundlichere Atmosphäre; Erhöhung der Sicherheit der Mitarbeiter /-innen und Besucher/-innen Staatsanwaltschaft und Landgericht Verden Tag der offenen Tür 10/2012 08/2013 Darstellung der Justiz und der zusammenarbeitenden Behörden in der Öffentlichkeit - Abbau von Hemmschwellen GenStA Celle - Umsetzung durch Staatsanwaltschaft Verden Internetauftritt (s .a. GenStA Celle) 10/2006 fortlaufend Information und Service für die Bürger - Abbau von Hemmschwellen MJ - Umsetzung vor Ort durch Staatsanwaltschaft Netzwerktätigkeiten häusliche Gewalt BISS fortlaufend Unterstützung von Opfern; Aufklärungsarbeit MJ - Umsetzung vor Ort durch Staatsanwaltschaft Bereitstellung AKA für Vorstand Opferhilfe 03/2002 12/2015 Unterstützung der Opferhilfe Niedersachsen MJ - Umsetzung vor Ort durch Staatsanwaltschaft Zollauktion 09/2005 Fortlaufend Verwertung von eingezogenen Gegenständen i. R. einer für den Bürger interessanten und preiswerten Verkaufsplattform; Abbau von Hemmschwellen Generalstaatsanwaltschaften Braunschweig, Celle und Oldenburg Gemeinsamer Internetauftritt der Staatsanwaltschaften und Generalstaatsanwaltschaften 02/2005 fortlaufend Einheitlicher Internetauftritt; Informationen für Bürger Generalstaatsanwaltschaften Braunschweig, Celle und Oldenburg Fortbildung „Schriftsprache“ für Staatsanwälte/-innen 01/2007 fortlaufend Steigerung der sprachlichen Qualität insbesondere von Einstellungsbescheiden zur Steigerung der Akzeptanz entsprechender Entscheidungen 16 Dienststelle Kurzbezeichnung des Vorhabens Beginn des Vorhabens (Monat/Jahr) Abschluss des Vorhabens (Monat/Jahr) Abschluss der Umsetzung (Monat/Jahr) Ziel des Vorhabens GenStA Braunschweig Fortbildung für Schriftsprache Februar 2007 dauert an dauert an Bessere Verständlichkeit staatsanwaltschaftlicher Bescheide für Bürgerinnen und Bürger GenStA Braunschweig Intervision: Kollegiale Beobachtung und Beratung in der Hauptverhandlung Februar 2007 dauert an dauert an u. a. für Bürgerinnen und Bürger verständliches Auftreten der Staatsanwaltschaft in der Hauptverhandlung GenStA Braunschweig Fortbildung für den Umgang mit schwierigen Personen Etwa seit 2007 dauert an dauert an Angemessener Umgang mit schwierigen Bürgerinnen und Bürgern Staatsanwaltschaft Braunschweig und Staatsanwaltschaft Göttingen Mitwirkung in kommunalen Präventionsräten Etwa seit 2001 dauert an dauert an Besserer Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Straftaten Staatsanwaltschaft Braunschweig und Staatsanwaltschaft Göttingen Mitwirkung im Regionalvorstand der Stiftung Opferhilfe Niedersachsen Etwa seit 2002 dauert an dauert an Schutz und Hilfe für Bürgerinnen und Bürger, die Opfer von Straftaten geworden sind Staatsanwaltschaft Oldenburg Erneuerung des Wegeleitsystems in den beiden Dienstgebäuden der Behörde. 9/2005 9/2005 Verbesserung der Orientierungsmöglichkeiten der Besucher der Behörde Landesarbeitsgericht Niedersachsen Eigene Homepage Ab 2006 Mehr Transparenz Landesarbeitsgericht Niedersachsen Einbau eines Schrägaufzugs Seit 1999 Barrierefreiheit Landesarbeitsgericht Niedersachsen Einbau eines behindertengerechten WCs 2012 Barrierefreiheit Landesarbeitsgericht Niedersachsen Blindengerechte Beschilderung 2012 Barrierefreiheit Landesarbeitsgericht Niedersachsen Gestaltung von Informationsbroschüren zur Mediation, Einrichtung von Mediationssitzungssälen Etwa 2010 Bürgerservice Arbeitsgericht Nienburg Klagevordrucke und Informationsblätter liegen aus 2011 Bessere Erreichbarkeit durch Hilfesuchendes Publikum auch außerhalb der Öffnungszeiten 17 Dienststelle Kurzbezeichnung des Vorhabens Beginn des Vorhabens (Monat/Jahr) Abschluss des Vorhabens (Monat/Jahr) Abschluss der Umsetzung (Monat/Jahr) Ziel des Vorhabens Landessozialgericht Niedersachsen- Bremen Landesweit zuständige zentrale Anlaufstelle nach der ZMV 5/2007 5/2007 6/2007 Einrichtung und Betrieb einer landesweit zuständigen zentralen Anlaufstelle nach der ZMV beim Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Landessozialgericht Niedersachsen- Bremen Umbau der Hausmeisterdienstwohnung zu Arbeitsräumen, Schaffung einer Rechtsantragstelle im Eingangsbereich 2009 2009 2010 Barrierefreiheit, Sicherheit Landessozialgericht Niedersachsen- Bremen Umbau und Modernisierung des Sitzungssaals Raum 129 2004/2009/2014 2014 4/2014 u. a. Barrierefreiheit (Entfernung eines Podests, Hörschleife ) Sozialgericht Aurich Umbau des Nebengebäudes und Umnutzung als ausschließlich für die Öffentlichkeit zugängliches Hauptgebäude. Im Zuge dieser Maßnahmen Herstellung von Barrierefreiheit hinsichtlich WC-Anlage, Beschilderung, Nachtbriefkasten 4/2010 12/2010 1/2011 u. a. Barrierefreiheit Sozialgericht Braunschweig Einrichtung eines Fachgerichtszentrums mit dem Verwaltungsgericht 2006 2006 2006 u. a. Barrierefreiheit Sozialgericht Lüneburg Einrichtung eines Fachgerichtszentrums mit dem Verwaltungsgericht 2009 11/2010 1/2011 u. a. Barrierefreiheit Sozialgericht Osnabrück Einrichtung eines Fachgerichtszentrums mit Arbeitsgericht und Verwaltungsgericht 6/2010 7/2012 7/2012 u. a. Barrierefreiheit sämtliche Verwaltungsgerichte und Nds. Oberverwaltungsgericht Internetauftritt n.b. kein förmlicher Abschluss, laufende Aktualisierung; seit 2016 einem eigenen Referat zugeordnet kein förmlicher Abschluss, soll laufend aktualisiert werden Bereitstellung von bürgerrelevanten Informationen über die Verwaltungsgerichtsbarkeit und Hinweise zur Inanspruchnahme der Verwaltungsgerichte ; Informationen zu Verfahrensabläufen; Benennung von Ansprechpartnern , auch für Menschen mit Behinderungen Nds. Oberverwaltungs -gericht Jährliche Geschäftsberichte 2000 fortlaufend wird fortgeführt Unterrichtung der Öffentlichkeit . Jahrespressekonferenz für die Medien 18 Nds. Oberverwaltungs -gericht Kundenbefragung 2006 2006 2007 Feststellung der möglichen Verbesserungsoptionen in verwaltungsgerichtlichen Verfahren aus der Sicht der Kunden Nds. Oberverwaltungs -gericht und Verwaltungsgerichte VERGIL - Verwaltungsgerichte im Landesvergleich 2009 2011 überwiegend 2012, einzelne Erkenntnisse fließen fortlaufend in die Organisation der Schnittstelle Bürger/Verwaltungsgericht ein Untersuchung der Verbesserung der Geschäftsabläufe pp. zur Beschleunigung der Verfahren/Sicherstellung der Erreichbarkeit pp. Nds. Finanzgericht Einbau einer Behindertenrampe Juni 2005 Oktober 2005 Oktober 2005 Verbesserung des Zugangs zum Dienstgebäude für mobilitätseingeschränkte Besucherinnen /Besucher Nds. Finanzgericht Einbau einer behindertengerechten WC-Anlage Juni 2005 Oktober 2005 Oktober 2005 Verbesserung der Barrierefreiheit im Dienstgebäude 1 Anlage 2 (zu Frage 3) Dienststelle Kurzbezeichnung des Vorhabens Beginn des Vorhabens (Monat /Jahr) Abschluss des Vorhabens (Monat /Jahr) Abschluss der Umsetzung (Monat /Jahr) Ziel des Vorhabens MJ ÖA Internet – Vorlesesoftware „Read-Speaker“ Mai 2013 August 2013 Die Vorlesesoftware wird noch immer im Internet angeboten Erleichterung für Nutzer des Internet-Angebots des MJ, besonders für Menschen mit Behinderungen MJ 102 Einführung des Programmes TextLab zur Verbesserung der Verständlichkeit von Texten März 2014 Im 4. Quartal 2016 MJ will die Verständlichkeit von Rechtstexten in der niedersächsischen Justiz verbessern. Zu diesem Zweck ist das Programm TextLab von der Firma H&H CommunicationLab GmbH beschafft worden. TextLab analysiert Texte - auf wissenschaftlicher Basis - auf Verständlichkeit, Terminologie und Sprachstil. Es deckt Schwachstellen in den Texten auf, liefert Hinweise zu deren Optimierung und bietet Unterstützung bei der Verbesserung der Texte an. TextLab wird auf allen Arbeitsplätzen der niedersächsischen Justiz zum Einsatz kommen. MJ 102 Übersetzung von justizbezogenen Texten in Leichte Sprache August 2013 voraussichtlich 06/2016 Exemplarische Übersetzung von Informationsbroschüren , Formularen und des Internet-Auftritts des MJ in Leichte Sprache im Rahmen eines Pilotprojekts mit der Universität Hildesheim Entwickelt wurden folgende Texte a) Broschüre „vererben erben“ b) Broschüre „Vorsorgevollmacht …“ c) Formular „Zeugenladung in Strafsachen vor dem Amtsgericht d) Ausfüllhilfe zum Formular „Anregung zur Einrichtung einer Betreuung“ e) Internet-Auftritt „Justiz verstehen“ f) Ausfüllhilfe zum Formular „Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Prozeß- und Verfahrenskostenhilfe“ (letztgenanntes Vorhaben läuft noch) MJ 102 Fachgerichtszentrum Hannover - Beirat Barrierefreiheit 2013 7/2015 In der Bauphase des Fachgerichtszentrums wurde ein Beirat Barrierefreiheit eingerichtet. Etwa 80 % der Vorschläge des Beirats konnten umgesetzt werden. 2 Dienststelle Kurzbezeichnung des Vorhabens Beginn des Vorhabens (Monat /Jahr) Abschluss des Vorhabens (Monat /Jahr) Abschluss der Umsetzung (Monat /Jahr) Ziel des Vorhabens MJ 102 und 106 Einrichtung von Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartnern für Inklusion Sommer 2013 12/2015 03/2016 (Ernennung am 17.03.2016) MJ hat 15 Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner Inklusion für die Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit und die Staatsanwaltschaften eingerichtet. Sie unterstützen die Justiz-Dienststellen insbesondere bei Fragen zum Umgang mit Bürgerinnen und Bürgern mit Behinderungen sowie bei Beschaffungen im Rahmen der Barrierefreiheit . MJ 102 Pilotgerichte Barrierefreiheit 2013 6/2016 Im Rahmen der Arbeitsgruppe Barrierefreiheit werden insgesamt 11 Gerichte unter dem Aspekt Barrierefreiheit besichtigt und beraten. MJ 102 Handreichung „Auf dem Weg zum barrierefreien Justizgebäude “ 10/2015 3/2016 3/2016 Unterstützung für Dienststellen der Justiz mit Vorschlägen zu überwiegend einfach umzusetzenden Maßnahmen, die der Herstellung von Barrierefreiheit dienen. MJ 102 Modellprojekt Südniedersachsen April 2015 Frühjahr 2017 Einrichtung von Gerichtstagen und des Angebots der Rechtsantragsstelle des Sozialgerichts Hildesheim im Amtsgericht Göttingen MJ 203 Handreichung u. a. zur Werbung und Unterstützung rechtlicher ehrenamtlicher Betreuerinnen und Betreuer Juli 2015 März 2016 Verteilung des Materials im April 2016 Die ausführliche Handreichung, die auch online abrufbar ist, soll ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer bei ihrer Tätigkeit unterstützen. Sie finden darin alle wesentlichen Informationen über rechtliche Betreuung und ihre konkreten Aufgaben , dazu umfangreiche Formularbeispiele und Musterschreiben. Mit den Plakaten und Flyern sollen Bürgerinnen und Bürger zur Übernahme des Ehrenamtes motiviert und über die möglichen Aufgaben sowie Anlaufadressen informiert werden. MJ 403 Online-Beratung der Stiftung Opferhilfe Niedersachsen 03/2014 Ergebnis einer Zukunftswerkstatt 11/2015 Startschuss der Online-Beratung Keine zeitliche Begrenzung Opfern von Straftaten (insbesondere Jugendlichen ) einen unkomplizierten, schnellen und anonymen Weg der Kontaktaufnahme über die elektronischen Medien bieten (durch Zugang auf Website der Stiftung Opferhilfe Niedersachsen) AJSD Leitung Festlegung von einheitlichen Servicezeiten an allen Standorten 11/2013 2/2014 3/2014 Zuverlässige Erreichbarkeit des AJSD landesweit an allen Standorten für Klientinnen und Klienten sowie Besucherinnen und Besucher, Auftraggeber und Kooperationspartner 3 Dienststelle Kurzbezeichnung des Vorhabens Beginn des Vorhabens (Monat /Jahr) Abschluss des Vorhabens (Monat /Jahr) Abschluss der Umsetzung (Monat /Jahr) Ziel des Vorhabens ZIB für MJ, Ref. 102 Technische Ausstattung eines Fachgerichtszentrums in Hannover Für den ZIB: 2015 III Q/2015 III Q/2015 u. a. bessere Erreichbarkeit der Fachgerichte durch Zentralisierung AJSD Leitung Entwicklung eines Anforderungsbzw . Kriterienkatalogs für Liegenschaften einschl. Barrierefreiheit 2014 2015 Für die Suche und die Planung von neuen Liegenschaften ist ein barrierefreier Zugang zu berücksichtigen . Landgericht Braunschweig Zeugenwarteraum mit Kinderspielecke und Wickeltisch 2014 Dauerndes Angebot 2014 Angebot einer Rückzugsmöglichkeit für Eltern mit Kindern/Zeugen Landgericht Braunschweig Zeugenwarteraum mit Kinderspielecke und Wickeltisch 2014 Dauerndes Angebot 2014 Angebot einer Rückzugsmöglichkeit für Eltern mit Kindern/Zeugen Amtsgericht Goslar Schaffung eines Service-Points im Eingangsbereich 01/2016 Noch nicht bekannt Noch nicht bekannt Erhöhung der Bürgerfreundlichkeit und Sicherheit im Gebäude. Amtsgericht Goslar Beantwortung von E-Mail- Anfragen (kein elektronischer Rechtsverkehr ) 12/2015 ohne 03/2016 E-Mail-Anfragen werden von der Poststelle automatisch beantwortet und der Geschäftsleitung z. w. Bearbeitung vorgelegt. Amtsgericht Goslar Optimierung des Internetauftritts 11/2015 02/2016 Der Internetauftritt soll für Menschen mit Behinderung besser verständlich und zielführender sein Amtsgericht Goslar Planung und eventuelle Schaffung eines barrierefreien Zugangs zum Haus I 12/2013 Noch nicht bekannt Noch nicht bekannt Möglichkeit des barrierefreien Zugangs zum Haus I Amtsgericht Wolfenbüttel Schaffung eines behindertengerechten WCs Planungen seit 2015, Beginn Umsetzung Februar 2016 Voraussichtl. 05/2016 Voraussichtl. 05/2016 Verbesserung der Barrierefreiheit, Verbesserung der Zugänglichkeit Amtsgericht Wolfenbüttel Schaffung eines für Rollstuhlfahrer erreichbaren Briefkastens Planungen 11/2015, Beginn Umsetzung 02/2016 03/2016 03/2016 Verbesserung der Barrierefreiheit, Verbesserung der Zugänglichkeit und Kommunikation Amtsgericht Wolfenbüttel Beschriftung des Briefkastens mit Brailleschrift Planungen 11/2015, Beginn Umsetzung 02/2016 03/2016 03/2016 Verbesserung der Barrierefreiheit, Verbesserung der Zugänglichkeit und Kommunikation Amtsgericht Wolfenbüttel Rufsäule für Rollstuhlfahrer 2014 2014 Verbesserung der Barrierefreiheit, Verbesserung der Zugänglichkeit und Kommunikation Amtsgericht Wolfenbüttel Anschaffung eines Transportrollstuhls 2014 2014 2014 Verbesserung der Barrierefreiheit Verbesserung der Zugänglichkeit 4 Dienststelle Kurzbezeichnung des Vorhabens Beginn des Vorhabens (Monat /Jahr) Abschluss des Vorhabens (Monat /Jahr) Abschluss der Umsetzung (Monat /Jahr) Ziel des Vorhabens Amtsgericht Wolfenbüttel Anschaffung einer mobilen Rampe , um Stufen zum Sitzungssaal mit Rollstuhl überwinden zu können 2014 2014 2014 Verbesserung der Barrierefreiheit, Verbesserung der Zugänglichkeit Amtsgericht Wolfenbüttel Beseitigung von Schwellen 2015 2015 2015 Verbesserung der Barrierefreiheit, Verbesserung der Zugänglichkeit Amtsgericht Wolfsburg Internetauftritt September 2015 Januar 2016 (redaktionell ) Mai 2016 Bürgerfreundlicher Internetauftritt Amtsgericht Göttingen Bürgerservice Amtsgericht Göttingen 05/2015 04/2017 04/2017 Einrichtung eines zentralen Bürgerservices für Anträge und Auskünfte im Amtsgericht Göttingen Amtsgericht Göttingen (Modellprojekt Südniedersachsen , Projekt der Landesregierung , Mitwirkung des SG Hildesheim und des AG Göttingen) Sozialgerichtstage 07/2015 04/2016 04/2016 Das Sozialgericht Hildesheim tagt im Rahmen einer Pilotierung einmal wöchentlich in den Räumen des Amtsgerichts Göttingen. An den entsprechenden Tagen ist auch eine Rechtsantragstelle des Sozialgerichts eingerichtet. Amtsgericht Braunschweig Bürgernahe Justiz/Moot Court beim Amtsgericht Braunschweig 2/2016 geplant: 12/2016 soll dauerhaft laufen Abbau von Zugangshürden von Bürgerinnen und Bürgern sowie Kommunikation zwischen Gericht und Bürgerinnen und Bürgern Amtsgericht Göttingen Infotafeln zu den Themen Betreuungs - und Nachlassrecht Dauernd seit 4/2014 Information der Gerichtsbesucher Amtsgericht Braunschweig Erneuerung der Einrichtung eines Zimmers für Kindesanhörungen in Zusammenarbeit mit der Ostfalia Wolfenbüttel 3/2015 8/2015 11/2015 Abbau von Zugangshürden für Bürgerinnen und Bürgern OLG Celle Inklusion 10/2013 Dauert an Abbau von Barrieren für Menschen mit Behinderungen (Barrierefreiheit) OLG Celle Kooperation der AGe Alfeld und Elze 5/2015 Dauert an Gegenseitige Unterstützung im Vertretungsfall (Zugänglichkeit und Kommunikation) OLG Celle Saalmanagement im LG Verden 9/2013 6/2014 6/2014 Verbesserung der Übersichtlichkeit der Saalbelegung (Zugänglichkeit und Kommunikation) OLG Celle Handbuch Rechtsantragsstelle 12/2015 dauert an Professionalisierung der Rechtsantragstellen (Zugänglichkeit, Kommunikation und Internetauftritt ) 5 Dienststelle Kurzbezeichnung des Vorhabens Beginn des Vorhabens (Monat /Jahr) Abschluss des Vorhabens (Monat /Jahr) Abschluss der Umsetzung (Monat /Jahr) Ziel des Vorhabens OLG Celle Spiel- und Wartezimmer für Kinder vor den Gerichtssälen für Familiensachen 2015 2016 2016 Abbau von Barrieren für kindliche Verfahrensteilnehmerinnen und -teilnehmer Amtsgericht Alfeld Überarbeitung des Internetauftritts Quartal 2015 Quartal 2015 Quartal 2015 verbesserte telefonische Erreichbarkeit Amtsgericht Alfeld Barrierefreiheit bislang keine Mittelbewilligung ---- ---- Amtsgericht Elze Barrierefreiheit im Amtsgericht Elze März 2015 voraussichtlich 2. Quartal 2016 . n. b. Es soll zumindest eine teilweise Barrierefreiheit für das Erdgeschoss hergestellt werden. In 2017 soll möglichst ein Behinderten-WC installiert werden. Eine vollständige Barrierefreiheit wird im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel angestrebt. Amtsgericht Elze Internetauftritt des Amtsgerichts Elze Februar 2016 eventuell Dezember 2016; Fortführung in Folgejahren Der Internetauftritt des Amtsgerichts Elze soll erweitert werden. Geplant ist, dass weitreichendere Informationen, auch in Leichter Sprache, für die Bürger zur Verfügung gestellt werden. Amtsgericht Elze Bürgerservice März 2016 nicht absehbar Die Abläufe im Amtsgericht Elze sollen noch bürgerfreundlicher gestaltet werden. Amtsgericht Hannover Einbau eines weiteren Aufzugs im Erweiterungsbau des Amtsgerichts 2016 2016 Verbesserung des Services für die Bürger; Barrierefreiheit Amtsgericht Hannover Umrüstung von 5 Flurtüren mit Türoberschließern, die über einen Bewegungsmelder selbständig öffnen und schließen 2015 2015 Barrierefreiheit Amtsgericht Hannover Überprüfung und Optimierung des Wegeleitsystem im Alt- und Erweiterungsbau 2015 2015 Verbesserung des Services für die Bürger Amtsgericht Hildesheim Einrichtung von Anrufbeantwortern / Rufumleitung 01/2014 laufend laufend Verbesserung des Services für die Bürger Amtsgericht Hildesheim Einrichtung eines „Justizservice“ 01/2015 laufend laufend bessere Erreichbarkeit und Information, Konzentration des Publikumsverkehrs Amtsgericht Lüneburg Erstellung einer Rollstuhlrampe an einem Nebenausgang Herbst 2014 Dezember 2014 Dezember 2014 Verbesserung der Barrierefreiheit Amtsgericht Lüneburg Homepage um serviceorientierte Informationen erweitern laufend Information der Bürger; Abbau von Hemmschwellen 6 Dienststelle Kurzbezeichnung des Vorhabens Beginn des Vorhabens (Monat /Jahr) Abschluss des Vorhabens (Monat /Jahr) Abschluss der Umsetzung (Monat /Jahr) Ziel des Vorhabens Amtsgericht Soltau Einbau eines Aufzugs im Hauptgebäude des Amtsgerichts voraussichtlich Juni 2016 voraussichtlich April/Mai 2017 voraussichtlich April/Mai 2017 Barrierefreiheit für gehbehinderte Bürgerinnen /Bürger im gesamten Hauptgebäude Amtsgericht Stade „Bürgerbüro“ 02/2015 (Beginn der Planung) 12/2015 (Einrichtung und Start) Verbesserung des Services für die Bürger Amtsgericht Stadthagen Überarbeitung Internetseite 1/16 3/16 4/16 Umfassendere Auskünfte Amtsgericht Stadthagen Barrierefreiheit 3/15 9/15 Voraussichtlich Ende 2017 Herstellung barrierefreier Zugang Amtsgericht Stadthagen Neue Telefonanlage 4/14 7/14 9/15 -3/16 Besprechung der Anrufbeantworter jedes Mitarbeiters mit mindestens Hinweis auf Erreichbarkeit Amtsgericht Stadthagen Öffnungszeiten 3/15 1/16 4/16 Neben allgemeiner Sprechzeiten Termine nach Vereinbarung = schnellere Sachbearbeitung Amtsgericht Stadthagen Grundbuch Supervision 03/15 05/15 06/15 Rückstandsabbau Amtsgericht Stadthagen Hospitation Bürgerbüro 01/16 2017 Überprüfung der Umstrukturierung durch zentrale Anlaufstelle Amtsgericht Stadthagen Mediation 11/16 Aufklärungsarbeit, erhöhte Akzeptanz und Inanspruchnahme Amtsgericht Stadthagen Workshop Schiedsleute 8/15 2/16 4/16 Erstellung von vollstreckbarem Inhalt der Titel; Erhöhung der Akzeptanz in der Bevölkerung (Amtsgerichtsgebäude ) Landgericht Bückeburg Einbau einer behindertengerechten Toilettenanlage nebst Wickeltisch 03/2015 2016?? Barrierefreier Zugang zu Sanitäranlagen für Gehbehinderte und Rollstuhlfahrer Landgericht Hildesheim Einrichtung behindertengerechter Toiletten im Justizzentrum 2015 2016 Barrierefreiheit Landgericht Hildesheim Vorhalt von kostenlosen Trinkwasserspendern vor den Sitzungssälen laufend Bürgerfreundlichkeit Landgericht Hildesheim Vorhalt eines behördeneigenen Rollstuhls für Kranke/Gehbehinderte laufend Barrierefreiheit Landgericht Hildesheim Einrichtung und Unterhalt zweier öffentlich zugänglicher Internetterminals im Eingangsbereich des Justizzentrums laufend Bürgerfreundlichkeit Landgericht Hildesheim laufende Überarbeitung und Aktualisierung der Internetpräsenz des Landgerichts laufend Information der Bürger 7 Dienststelle Kurzbezeichnung des Vorhabens Beginn des Vorhabens (Monat /Jahr) Abschluss des Vorhabens (Monat /Jahr) Abschluss der Umsetzung (Monat /Jahr) Ziel des Vorhabens Landgericht Hildesheim Einrichtung von Wartezonen für Zeugen 2016 2016 Bürgerfreundlichkeit Landgericht Lüneburg Justiz im Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern „… und was ist mit meinen Rechten ? Opferschutz versus Unschuldsvermutung “ August 2014 20.11.2014 20.11.2014 Information der Bürger; Abbau von Hemmschwellen Landgericht Lüneburg 2-tägige Fortbildungsveranstaltung „Interkulturelle Kompetenz“ (Bezirk; dienstgruppenübergreifend ) März 2015 Juni 2015 und Oktober 2015 Juni 2015 und Oktober 2015 Sensibilisierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für kulturelle Kommunikationsunterschiede Landgericht Lüneburg Erweiterung der Homepage um serviceorientierte Informationen Einstellung des Urteils gegen Oskar G. (Auschwitz-Verfahren) Laufend Information der Bürger; Abbau von Hemmschwellen Landgericht Stade Behinderten-Parkplatz vor dem Haupteingang Herbst 2015 Landgericht Stade Einrichtung eines Sitzungssaals und eines Mediationsraumes nach Übernahme der JVA 2013 2014/2015 Barrierefreier Zugang zur besseren Erreichbarkeit der Säle Landgericht Stade Einrichtung zweier Sitzungssäle im Schwurgerichtsgebäude 2013 2017 Barrierefreier Zugang zur besseren Erreichbarkeit der Säle Landgericht Stade Einrichtung eines Bürgerbüros gemeinsam mit dem Amtsgericht Stade 2014 Dezember 2015 Zentrale Anlaufstelle des rechtsuchenden Bürgers und sofortige Aufnahme aller Anträge. Der Bürger muss nicht mehr durch das ganze Gebäude zu anderen Anlaufstellen. OLG Oldenburg / Landgericht Osnabrück Fortbildung Telefontraining März 2015 März 2016 Bürgerfreundliches Auftreten Amtsgericht Aurich Einbau eines Fahrstuhls am Dienstgebäude des Amtsgerichts Aurich 05/2013 2. – 3. Quartal 2016 2. – 3. Quartal 2016 Barrierefreier Zugang zu den Gerichtssälen im 1. OG Amtsgericht Aurich Internetauftritt 09/2014 Vorhaben ist ständigem Wandel und Aktualisierungen unterworfen Vorhaben ist ständigem Wandel und Aktualisierungen unterworfen Bürgerfreundliche Präsentation des Internetangebotes der nds. Justiz 8 Dienststelle Kurzbezeichnung des Vorhabens Beginn des Vorhabens (Monat /Jahr) Abschluss des Vorhabens (Monat /Jahr) Abschluss der Umsetzung (Monat /Jahr) Ziel des Vorhabens Landgericht Aurich Internetauftritt Regelmäßige Aktualisierungen notwendig Regelmäßige Aktualisierungen notwendig Information der Bürgerinnen/Bürger Landgericht Oldenburg Fahrstuhl Im angesprochenen Zeitraum. Eine genauere Angabe ist wegen der Kürze der Berichtsfrist und der Ferienzeit nicht möglich Zugänglichkeit des Gerichts/Barrierefreiheit Landgericht Oldenburg Behindertentoilette s. o. Zugänglichkeit des Gerichts/Barrierefreiheit Landgericht Oldenburg Internetauftritt: regelmäßige Aktualisierung Amtsgericht Brake Neugestaltung des Seiteneingangs Kurzfristig nicht zu verifizieren 2015 2015 Zugänglichkeit des Gerichts/Barrierefreiheit Amtsgericht Delmenhorst Umbau Informationstafel September 2014 Dezember 2014 Dezember 2014 Verbesserung Bürgerinformation Amtsgericht Delmenhorst Zusätzliche Informationsbretter Januar 2016 März 2016 März 2016 Verbesserung Bürgerinformation Amtsgericht Nordenham Nutzung der Texte Leichte Sprache 03/2015 Ständige Aktualisierung Verbesserte Kommunikation Amtsgericht Varel Beschilderung 2015 2015 Barrierefreiheit Amtsgericht Wilhelmshaven Infoveranstaltung für eine „Flüchtlingsklasse“ der VHS November 2015 November 2015 dito Information zum Rechtssystem; Abbau von Schwellenängsten Amtsgericht Wildeshausen Spiegel im Fahrstuhl 2014 2014 2014 Behindertengerechte Bauweise Amtsgericht Bersenbrück Einrichtung des Sitzungssaalmanagements Mitte 2014 voraussichtlich Mitte 2016 Übersichtliche und schnelle Information der Bürgerinnen und Bürger über Sitzungen im Amtsgericht Amtsgericht Bersenbrück Videoüberwachung im Wartebereich Mitte 2014 Ende 2014 Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger im Gebäude Amtsgericht Bersenbrück Einrichtung eines Zeugenberaters 01/2016 02/2016 Zentraler Ansprechpartner für Zeuginnen und Zeugen Amtsgericht Bersenbrück (voraussichtlich) Einrichtung eines Justizservices 01/2016 12/2016 Zentraler Ansprechpartner für Antrag-stellerinnen und Antragsteller 9 Dienststelle Kurzbezeichnung des Vorhabens Beginn des Vorhabens (Monat /Jahr) Abschluss des Vorhabens (Monat /Jahr) Abschluss der Umsetzung (Monat /Jahr) Ziel des Vorhabens Amtsgericht Bersenbrück Verbesserung der Zuwegung zum Amtsgericht und Fertigstellung eines Behindertenparkplatzes Sommer 2015 Sommer 2015 Barrierefreiheit für Bürgerinnen und Bürger mit körperlichen Einschränkungen Amtsgericht Bersenbrück (voraussichtlich) Anbringung von Blindenschrift im Gebäude und Verbesserung der Beschilderung im Außenbereich März 2016 Sommer 2016 Zur besseren Orientierung von Blinden soll im Gericht eine Blindenschriftbeschilderung angebracht werden. Im Außenbereich ist zur besseren Orientierung eine neue Beschilderung angedacht. Amtsgericht Meppen Überarbeitung Homepage; Formular sollen ergänzt und zur Verfügung gestellt werden ca. 2016 Information Amtsgericht Nordhorn Behindertengerechter Eingang 2015 Barrierefreiheit Landgericht Osnabrück Anbringung eines Monitors im Zwischentrakt auf dem alle Sitzungen im LG u. AG angezeigt werden; Einführung eines Sitzungssaalmanagements 2014 Okt. 2014 Okt. 2014 Übersichtliche u. schnelle Information der Bürger/- innen Landgericht Osnabrück Wegeleitsystem zum neuen Saaltrakt 2014 April 2015 April 2015 Übersichtliche u. schnelle Information der Bürger/- innen Amtsgericht Osnabrück Anbringung eines Flachbildschirms in der Eingangshalle, auf dem alle Sitzungen angezeigt werden 04/2015 04/2015 Bessere Orientierung und Information des rechtssuchenden Publikums Amtsgericht Osnabrück Einrichtung einer weiteren behindertengerechten Toilette 2014 2014 Behindertengerechte Erschließung Amtsgericht Osnabrück Anbringung eines Monitors im Zwischentrakt auf dem alle Sitzungen des LG und AG angezeigt werden; Einführung eines Sitzungssaal-managements 2014 10/2014 10/2014 Übersichtliche und schnelle Information des rechtssuchenden Publikums Amtsgericht Osnabrück Verbesserung des hausinternen Wegeleitsystems 04/2015 Kontinuierliche Weiterentwicklung Verbesserte Orientierung des rechts-suchenden Publikums im Hause Amtsgericht Osnabrück Umfassende Nutzung der Justizauktion 01/2016 Läuft weiterhin Bürgernahe Kommunikation mit Kaufinteressenten von ausrangiertem Justizequipment 10 Dienststelle Kurzbezeichnung des Vorhabens Beginn des Vorhabens (Monat /Jahr) Abschluss des Vorhabens (Monat /Jahr) Abschluss der Umsetzung (Monat /Jahr) Ziel des Vorhabens GenStA Braunschweig Justiz im Dialog: Gemeinsame Veranstaltung der Niedersächsischen Justiz und des Leserforums der Braunschweiger Zeitung 19. März 2014 März 2014 März 2014 Vermittlung der Chancen und Grenzen von Absprachen im Strafverfahren für besorgte Bürgerinnen und Bürger Staatsanwaltschaft Stade / LG Stade Zusammenarbeit StA/Gericht insbes. in Haftsachen und Umfangsverfahren 05.08.2014 14.01.2015 dauert an Verfahrensbeschleunigung zum Wohle der Bürger Staatsanwaltschaft Lüneburg , Zweigst. Celle Nachrüstung Telefonanlage mit Anrufbeantwortern 01/2014 12/2014 dauert an Verbesserung der Erreichbarkeit von Behördenangehörigen Landgericht Verden (im Rahmen der Gebäudeverwaltung ) Sanierung einer Rollstuhlrampe (Das Gebäude von Amtsgericht und Staatsanwaltschaft ist seit Erbauung 1982 barrierefrei) 10/2015 02/2016 Sicherer Zugang vom Parkdeck zum Eingangsbereich von StA/AG für Rollstuhlfahrer, Krankentransporte u.ä. Staatsanwaltschaft Oldenburg Erweiterung der Sprechzeiten der Rechtsantragstelle 2/2015 10/2015 Erweiterung des zeitlichen Zugangs zur Rechtsantragstelle für rechtsuchende Bürgerinnen und Bürger Staatsanwaltschaft Aurich Erreichbarkeit der Rechtsantragstelle 2015 2015 2015 Durchgängige Erreichbarkeit der Rechtsantragstelle auch während der Mittagszeit Staatsanwaltschaft Aurich Begleitung rechtsuchender Bürger durch Wachtmeister zu dem gewünschten Ansprechpartner 2015 2015 Bürgerfreundlichkeit alle Gerichte der niedersächsischen Sozialgerichtsbarkeit Vordrucke und Merkblätter für Klagen und Eilanträge 6/2013 11/2013 12/2013 Zurverfügungstellung von Vordrucken und Merkblättern für Klagen und Eilanträgen auf den Homepages der Gerichte der niedersächsischen Sozialgerichtsbarkeit Landessozialgericht Niedersachsen - Bremen zusammen mit dem Sozialgericht Hildesheim Modellprojekt Südniedersachsen 8/2015 April 2016 (Start am 06.04.2016) Frühjahr 2017 Pilotierung von Gerichtstagen und einer Rechtsantragstelle des Sozialgerichts Hildesheims in den Räumen des Amtsgerichts Göttingen jeweils mittwochs 11 Dienststelle Kurzbezeichnung des Vorhabens Beginn des Vorhabens (Monat /Jahr) Abschluss des Vorhabens (Monat /Jahr) Abschluss der Umsetzung (Monat /Jahr) Ziel des Vorhabens Verwaltungsgericht Stade Arbeitsgruppe zur Evaluierung des Inklusionsbedarfs am Gericht 04/2015 05/2015 noch nicht abgeschlossen Verbesserung der Barrierefreiheit des Gerichts Verwaltungsgericht Osnabrück Mobile Rechtsantragstelle 03/2016 05/2016 Verbesserung der Erreichbarkeit im großen Gerichtssprengel Verwaltungsgericht Osnabrück Info-Blatt-Asyl 04/2016 04/2016 04/2016 Information für Asylsuchende 17-5590 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/5369 Wie geht es weiter mit der Initiative „Bürgernahe Justiz“? Anfrage der Abgeordneten Mechthild Ross-Luttmann (CDU) Antwort des Niedersächsischen Justizministeriums Anlage 1 Anlage 2