Niedersächsischer Landtag − 17. Wahlperiode Drucksache 17/5615 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/5395 - Nachfrage: Reaktivierung der Bahnstrecke Buchholz, Jesteburg über Maschen nach Hamburg -Harburg Anfrage des Abgeordneten Heiner Schönecke (CDU) an die Landesregierung, eingegangen am 11.03.2016, an die Staatskanzlei übersandt am 17.03.2016 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr namens der Landesregierung vom 15.04.2016, gezeichnet Olaf Lies Vorbemerkung des Abgeordneten Die Landesregierung hat 71 Strecken in eine dreistufig angelegte Untersuchung zur Reaktivierung von Bahnstrecken einbezogen. Die Reaktivierung und somit Verlängerung der Heidebahn von Buchholz, Jesteburg über Maschen nach Hamburg-Harburg hat mit einem Kosten-Nutzen-Quotienten von 1,51 abgeschnitten. Damit wurde ein Zeichen zur Einrichtung zusätzlicher Personenzüge auf der Strecke 1280 gesetzt, das von den betroffenen Kommunen und deren Bevölkerung begrüßt wurde. Jetzt wartet man auf die Umsetzung. Mehrere Initiativen der Kreistage der Landkreise Harburg und Heidekreis sowie Resolutionen der betroffenen Gemeinden haben diese Forderung unterstützt. Die Ausschreibung des „Hansenetzes“ lässt die Möglichkeit zu, ab 2018 die „Heidebahn“ über Klecken und Hittfeld nach Hamburg-Harburg fahren zu lassen. Auf Nachfragen bei der Deutschen Bahn wird den kommunalen Vertretern allerdings immer wieder deutlich gemacht, dass man keine Ausweitung des Bedienungsangebotes für den SPNV über die derzeitige Güterumfahrungsstrecke Buchholz–Jesteburg–Maschen–Harburg durchführen werde. Der Ausbau des „Knoten Hamburg“ als die entscheidende Einzelmaßnahme werde dafür als Grund genannt. Unter Bezugnahme auf die Urteile des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs vom 29.01.2016, Az. StGH 1, 2 und 3/15, Rn. 46, und vom 22.08.2012, Az. StGH 1/12, Rn. 54-56, weist der Fragesteller darauf hin, dass er ein hohes Interesse an einer vollständigen Beantwortung seiner Fragen hat, die das Wissen und den Kenntnis-/Informationsstand der Ministerien, der ihnen nachgeordneten Landesbehörden und, soweit die Einzelfrage dazu Anlass gibt, der Behörden der mittelbaren Staatsverwaltung aus Akten und nicht aktenförmigen Quellen vollständig wiedergibt. Vorbemerkung der Landesregierung Im Rahmen der Reaktivierungsuntersuchung von Schienenstrecken wurden 74 Strecken untersucht . Die Strecke Buchholz–Jesteburg–Maschen–Harburg hat bei der standardisierten Bewertung mit einem Wert von 1,51 gut abgeschnitten. Bei den notwendigen Investitionen wurden jedoch keine großen kapazitätssteigernden Maßnahmen berücksichtigt. Des Weiteren wurde bereits bei der Bekanntgabe der Ergebnisse mitgeteilt, dass es zahlreiche Konflikte mit dem Güterverkehr auf dieser Strecke gibt und somit eine Reaktivierung nicht kurzfristig erfolgen kann. Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/5615 2 Die für die Umsetzbarkeit des Fahrplans auf der Strecke Buchholz–Jesteburg–Maschen–Harburg erforderlichen Maßnahmen zur Steigerung der Streckenkapazitäten sind nicht Bestandteil des Reaktivierungsprojekts . Da die Konfliktsituation alle Verkehrssparten betrifft, wird erwartet, dass Bund und Deutsche Bahn AG (DB AG) im Zuge bereits angelaufener Ausbauplanungen („Knotenuntersuchung Hamburg“) und der laufenden Neuaufstellung des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) dieser Aufgabe im Rahmen ihrer Infrastrukturverantwortung nachkommen werden. Ursprünglich sollte der Kabinettsbeschluss der Bundesregierung über den BVWP im zweiten Halbjahr 2015 erfolgen . Der Referentenentwurf wurde jedoch erst in der zweiten März-Hälfte 2016 veröffentlicht, sodass ein Kabinettsbeschluss frühestens im Sommer 2016 vorliegen wird. Im jetzt vorliegenden Entwurf sind kapazitätssteigernde Maßnahmen im Knoten Hamburg als Maßnahme des vordringlichen Bedarfs vorgesehen. Die Umsetzung der Maßnahmen ist bis 2030 vorgesehen. Daher ist derzeit unklar, wann in den kommenden 14 Jahren tatsächlich mit der Realisierung dieser Knotenmaßnahme zu rechnen ist. In Abhängigkeit von den Infrastrukturmaßnahmen im Rahmen des BVWP wären gegebenenfalls verbleibende Konflikte im Rahmen weiterer Planungen zu untersuchen. Entsprechende Maßnahmen zur Beseitigung der Konflikte sind in enger Abstimmung mit der DB AG anzustreben, falls sie wirtschaftlich sinnvoll sind. Erst in diesem Rahmen ist eine abschließende Bewertung bezüglich der Reaktivierung der Strecke Buchholz–Jesteburg–Maschen–Harburg möglich. Eine mögliche Durchbindung der „Heidebahn“ über Klecken und Hittfeld nach Hamburg-Harburg im Rahmen der Ausschreibung des „Hanse-Netzes“ wird - nicht zuletzt aufgrund von Forderungen aus der Region - derzeit von DB Netz geprüft. Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (MW) wird sich in intensiven Gesprächen mit dem Bund und der DB AG für eine möglichst zeitnahe Lösung einsetzen. 1. Welchen Sachstand haben die Gespräche zwischen dem Ministerium für Arbeit, Wirtschaft und Verkehr und der Deutschen Bahn bezüglich der Strecke 1280? Siehe Vorbemerkung. 2. Sind im Jahr 2016 oder im Rahmen der Mittelfristigen Planung für die Jahre 2017/2018 für diese Strecke Haushaltsmittel eingeplant? Nein. Für eine Realisierung stehen aber Mittel zur Verfügung. 3. Wann wird die Strecke eröffnet? Siehe Vorbemerkung. MW strebt eine zeitnahe Eröffnung der Strecke an. 4. Welche Gespräche gab es zu der fraglichen Strecke mit der Deutschen Bahn seit Anfang 2013 (bitte chronologisch mit jeweiligen Gesprächsergebnis aufführen)? Die Strecke ist regelmäßig Thema am Rande von Gesprächen mit der DB AG über die Schienen- Infrastruktur in Niedersachsen gewesen. Zum Beispiel wurde am 17. November 2015 und am 19. Januar 2016 auch über diese Strecke gesprochen. Das Ergebnis war jeweils, dass zunächst der Beschluss des Bundesverkehrswegeplans abzuwarten sei. 5. Werden seitens des Ministeriums oder einer nachgeordneten Behörde Gespräche mit den Landkreisen Harburg und Heidekreis sowie den betroffenen Gemeinden geführt? Wenn ja, mit welchen Ergebnissen? Wenn nein, warum nicht? Nein, da entsprechend den Ausführungen in der Vorbemerkung zunächst der Beschluss des Bundesverkehrswegeplanes abgewartet werden soll. Dann werden die Gespräche geführt werden. Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/5615 3 6. Wie ist der Sachstand bei den anderen zur Reaktivierung nach dem dreistufigen Verfahren der Landesregierung anstehenden Strecken (bitte einzeln mit Verfahrensstand aufführen )? Die Vergabe der Planungsleistungen für die Reaktivierung der Strecken Einbeck-Salzderhelden– Einbeck-Mitte und Bad Bentheim–Neuenhaus ist bereits erfolgt. Bezüglich der Reaktivierung der Strecke Salzgitter-Lebenstedt–Salzgitter-Fredenberg laufen Gespräche zwischen der Kommune und dem Zweckverband Großraum Braunschweig (ZGB) als zuständigem SPNV-Aufgabenträger. (Ausgegeben am 26.04.2016) Drucksache 17/5615 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/5395 Nachfrage: Reaktivierung der Bahnstrecke Buchholz, Jesteburg über Maschen nach Hamburg-Harburg Anfrage des Abgeordneten Heiner Schönecke (CDU) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr