Niedersächsischer Landtag − 17. Wahlperiode Drucksache 17/5622 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/5432 - Industrie 4.0: Was tut die Landesregierung für ein weiteres Kompetenzzentrum in Niedersachsen ? Anfrage des Abgeordneten Axel Miesner (CDU) an die Landesregierung, eingegangen am 18.03.2016, an die Staatskanzlei übersandt am 24.03.2016 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr namens der Landesregierung vom 19.04.2016, gezeichnet Olaf Lies Vorbemerkung des Abgeordneten Mit Datum 21.01.2016 informierte das Bundeswirtschaftsministerium über die Einrichtung weiterer „Mittelstand 4.0-Kompetenzzentren“, mit denen eine „themen- bzw. branchenspezifische Ausrichtung “ erfolgen soll, vor allem auch, um das Handwerk „fit“ für die Digitalisierung zu machen. Die Bundesregierung plant eine „neue Ausschreibung im Sommer 2016“. Unter Bezugnahme auf die Urteile des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs vom 29.01.2016, Az. StGH 1, 2 und 3/15, Rn. 46, und vom 22.08.2012, Az. StGH 1/12, Rn. 54-56, weise ich darauf hin, dass ich ein hohes Interesse an einer vollständigen Beantwortung meiner Fragen habe, die das Wissen und den Kenntnis-/Informationsstand der Ministerien, der ihnen nachgeordneten Landesbehörden und, soweit die Einzelfrage dazu Anlass gibt, der Behörden der mittelbaren Staatsverwaltung aus Akten und nicht aktenförmigen Quellen vollständig wiedergibt. Vorbemerkung der Landesregierung Die zunehmende Digitalisierung stellt gerade mittelständische Unternehmen vor enorme Herausforderungen . Produktions- und Arbeitsprozesse werden digitalisiert und mit dem Internet und durchgehenden, intelligenten und wissensintensiven Dienstleistungen verknüpft. Kunden wünschen sich individualisierbare Produkte, schnellere Lieferung und frühzeitige Aussagen über Kosten und Wartezeiten. Die Digitalisierung bietet aber auch große Möglichkeiten bei der Entwicklung neuer Produkte und Geschäftsmodelle, Erschließung neuer Märkte und bedeutet eine Steigerung der Effizienz in Unternehmen. Die Chancen und neuen Geschäftsmöglichkeiten digitalen Wirtschaftens und Arbeitens sind bisher kaum an den Anforderungen kleiner und mittlerer Unternehmen orientiert, und es mangelt zudem noch an der Zusammenführung, Aufbereitung und Vermittlung der Ergebnisse in einer Form, die für den Mittelstand und das Handwerk geeignet ist. Mit der Förderinitiative „Mittelstand 4.0 - Digitale Produktions- und Arbeitsprozesse“ unterstützt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie daher Mittelstand und Handwerk bei der Digitalisierung und Vernetzung sowie der Anwendung von Industrie 4.0. Bereits im September 2015 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie den Start von bundesweit zunächst fünf Mittelstand 4.0-Kompetenzzentren bekannt gegeben. Um eine bundesweite Abdeckung zu ermöglichen, plant das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, die Zahl der aktuell zehn Mittelstand 4.0-Kompetenzzentren in diesem Jahr auf bis zu 16 zu erhöhen. Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/5622 2 Zu den fünf ersten im September 2015 ausgewählten Kompetenzzentren gehört auch „Mit uns digital ! Das Zentrum für Niedersachsen und Bremen“ unter der Leitung der Leibniz Universität Hannover (Produktionstechnisches Zentrum Hannover - PZH - und Institut für Integrierte Produktion Hannover - IPH), das bis Ende 2018 mit knapp 5,5 Millionen Euro gefördert wird. Das Kompetenzzentrum hat als bundesweit erstes zu Beginn dieses Jahres seine Tätigkeit aufgenommen, der Kick-off hat bereits am 24.02.2016 stattgefunden. Das Kompetenzzentrum wird ein dreistufiges Demonstrations-, Schulungs- und Informationskonzept umsetzen - mit einer Generalfabrik, neun Expertenfabriken und einer mobilen Fabrik im Rahmen einer landesweiten Roadshow. Bei der Realisierung werden das PZH und das IPH von den zehn Partnern des Kompetenzzentrums unterstützt. Dazu gehören u. a. die Robotation Academy auf dem hannoverschen Messegelände, die Technische Universität Braunschweig, das Laser Zentrum Hannover und das Institut für Informatik OFFIS in Oldenburg. Die Generalfabrik in den Räumlichkeiten der Robotation Academy wird im Rahmen der bevorstehenden HANNOVER MESSE eröffnet , um die Vielzahl der allein dort bis Ende 2018 geplanten Aktivitäten innerhalb und außerhalb der Messen (Kongresse, Schulungen, Seminare) rund um das Thema Industrie 4.0 noch bekannter zu machen und insbesondere bei kleinen und mittleren Unternehmen für die Teilnahme zu werben. Der Start der Roadshow ist für September 2016 vorgesehen. Für den speziellen Transfer in die Handwerksbetriebe ist im Rahmen der Förderinitiative des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie darüber hinaus ein Kompetenzzentrum Digitales Handwerk ins Leben gerufen worden - unter der Leitung des Heinz-Piest-Instituts für Handwerkstechnik an der Leibniz Universität Hannover. Dieses Kompetenzzentrum bietet erfahrene Ansprechpartner an vier verschiedenen regionalen Anlaufstellen. Das „Schaufenster Nord“ mit Sitz am Bundestechnologiezentrum für Elektro- und Informationstechnik in Oldenburg informiert Handwerksunternehmen insbesondere zum Thema „Einsatz neuer Informations- und Kommunikationstechnologien im eigenen Betrieb“. In allen Schaufenstern werden vor Ort digitale Lösungen live erlebbar. Neben den Mittelstand 4.0-Kompetenzzentren und dem Kompetenzzentrum „Digitales Handwerk“ entstehen derzeit bundesweit vier „Mittelstand 4.0-Agenturen“. Die vier Agenturen bearbeiten verschiedene Schwerpunktthemen der Digitalisierung und des eBusiness, die u. a. für die Nutzung von Industrie 4.0-Anwendungen von Bedeutung sind. Die „Cloud-Agentur“ wird z. B. bei Fragen des Einsatzes und der Verbreitung von Cloud-Computing-Technologien unterstützen. Die „Mittelstand 4.0-Agentur Cloud“ wird von folgenden Projektpartnern gebildet: Fraunhofer IAO, Stuttgart, der Hochschule Osnabrück - Institut für Management und Technik (Wirtschaftsinformatik) am Campus Lingen und der IT-Dienstleistungsgesellschaft mbH Emsland (kurz: it.emsland). 1. Wird sich die Landesregierung an der Ausschreibung zur Einrichtung eines Kompetenzzentrums in Niedersachsen beteiligen? Vor dem in der Vorbemerkung erläuterten Hintergrund sieht die Landesregierung keine Veranlassung , sich an der „neuen“ bzw. der Fortsetzung der Ausschreibung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zu beteiligen, zumal diese nach Einschätzung der Landesregierung auf diejenigen Regionen in Deutschland abzielt, in denen bisher - im Gegensatz zu Niedersachsen, das bereits im Rahmen der ersten Ausschreibung des BMWi als Standort ausgewählt wurde - noch kein Mittelstand 4.0 - Kompetenzzentrum vorhanden ist. Die Landesregierung wird sich deshalb vielmehr darauf konzentrieren, die Vielzahl der in Niedersachsen bereits gestarteten Aktivitäten wie z. B. das Kompetenzzentrum Digitales Handwerk mit vier regionalen Anlaufstellen in Niedersachsen aktiv zu unterstützen und zu begleiten, damit sie sehr schnell im Sinne der kleinen und mittleren Unternehmen ihre konkrete und praktische Wirkung entfalten werden. 2. Welche Vorbereitungen erfolgen seitens der Landesregierung, um erfolgreich an der Ausschreibung teilzunehmen? Siehe Antwort zu Frage 1. Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/5622 3 3. Welche Anstrengungen unternimmt die Landesregierung, um ein Kompetenzzentrum im ländlichen Raum einzurichten, um vor allem auch den Mittelstand von den Vorteilen der Digitalisierung zu überzeugen und zum anderen, um ihm Instrumente und Modelle für die Digitalisierung und Vernetzung des eigenen Unternehmens „an die Hand“ zu geben? „Mit uns digital! Das Zentrum für Niedersachsen und Bremen“ konnte im Rahmen der Ausschreibung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vor allem dadurch überzeugen, dass das Konzept für den Transfer in die Fläche mit neun dezentralen Expertenfabriken und insbesondere mit der Roadshow darauf abzielt, kleine und mittlere Unternehmen auch im ländlichen Raum mit allen Service- und Informationsangeboten tatsächlich zu erreichen. Die Landesregierung stellt darüber hinaus finanzielle Mittel für Projekte im Bereich Industrie 4.0 z. B. für Demonstrationsanlagen, für dezentrale Lernwerkstätten und für eine wissenschaftliche Begleitung mit dem Schwerpunkt Arbeit 4.0 zur Verfügung. 4. Welche Standorte in Niedersachsen befürwortet die Landesregierung für die Einrichtung eines Kompetenzzentrums? Siehe Antwort zu Frage 1. (Ausgegeben am 26.04.2016) Drucksache 17/5622 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/5432 Industrie 4.0: Was tut die Landesregierung für ein weiteres Kompetenzzentrum in Niedersachsen? Anfrage des Abgeordneten Axel Miesner (CDU) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr