Niedersächsischer Landtag − 17. Wahlperiode Drucksache 17/5644 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/5439 - Rette sich wer kann!? - Folgt die Personalpolitik der Landesregierung einem neuen Leitbild? Anfrage der Abgeordneten Frank Oesterhelweg und Helmut Dammann-Tamke (CDU) an die Landesregierung, eingegangen am 21.03.2016, an die Staatskanzlei übersandt am 24.03.2016 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz namens der Landesregierung vom 26.04.2016, gezeichnet Christian Meyer Vorbemerkung der Abgeordneten In den letzten Wochen sind Beobachter zunehmend über Nachrichten irritiert, die zur Personalpolitik der Regierung von Ministerpräsident Weil bekannt geworden sind. Vor allem im Landwirtschaftsministerium sind Stellenbesetzungen vorgenommen worden, die Beobachtern nicht den Eindruck vermitteln, dass sie fachpolitisch motiviert waren oder die fachpolitische Kompetenz des Hauses wirkungsvoll steigern sollten. Nach Auffassung von Beobachtern spielen Eignung, Befähigung und fachliche Leistung bei den einzelnen Stellenbesetzungen zunehmend keine Rolle mehr. Dazu berichtet die Hannoversche Allgemeine Zeitung in ihrer Ausgabe vom 16.03.2016 in dem Artikel „Hauptsache, Grün“ über 31 anonymisierte Stellungnahmen von Mitarbeitern, in denen die Personalpolitik, der Umgang mit Mitarbeitern und der Kommunikationsstil des grünen Ministers und seiner Hausspitze gerügt werden. Der Artikel zitiert einige der Stellungnahmen wie folgt: „Stellenbesetzungen erfolgen nach Gutsherrenart. Offensichtlich sind fachlich versierte und loyale Mitarbeiter des Hauses nicht mehr gewollt.“ Und: „Die Personalpolitik offenbart nahezu täglich, dass höherwertige Stellen ausschließlich mit Personen besetzt werden, die mit dem grünen Parteibuch winken.“ Ein Mitarbeiter schreibt: „Abstrampeln darf sich hier jeder, belohnt wird nur ein eng umrissener Personenkreis. Hauptsache, Grün!“ Weiter heißt es in dem Artikel, dass die Hausspitze den Personalrat bei einer Personalmaßnahme übergangen habe. Für Irritationen habe zudem die Pflicht zur namentlichen Anmeldung zu einer Personalversammlung geführt, die infolge der von den Mitarbeitern geäußerten Kritik einberufen worden war. Unter Bezugnahme auf die Urteile des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs vom 29.01.2016, Az. StGH 1, 2 und 3/15, Rn. 46, und vom 22.08.2012, Az. StGH 1/12, Rn. 54-56, weisen wir darauf hin, dass wir ein hohes Interesse an einer vollständigen Beantwortung unserer Fragen haben, die das Wissen und den Kenntnis-/Informationsstand der Ministerien, der ihnen nachgeordneten Landesbehörden und, soweit die Einzelfrage dazu Anlass gibt, der Behörden der mittelbaren Staatsverwaltung aus Akten und nicht aktenförmigen Quellen vollständig wiedergibt. Unter Bezugnahme auf das Urteil des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs vom 29.01.2016, Az. StGH 1, 2 und 3/15, Rn. 55, gehen wir davon aus, dass der Landesregierung die Beantwortung der Anfrage in weniger als einem Monat möglich und zumutbar ist, da es sich nach unserer Auffassung um einen eng begrenzten Sachverhalt handelt und der Rechercheaufwand gering ist. Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/5644 2 Vorbemerkung der Landesregierung Die Besetzung von Stellen, Dienstposten und Arbeitsplätzen erfolgt unter Beachtung des Artikels 33 Abs. 2 des Grundgesetzes. Das heißt, bei Personalauswahlentscheidungen sind ausschließlich die dort genannten Kriterien Eignung, Befähigung und fachliche Leistung maßgeblich. Ehrenamtliche Parteiarbeit in einer demokratischen Partei hat keinen Einfluss im Auswahlverfahren und wird auch nicht abgefragt. Nach Untersuchungen der Bundeszentrale für politische Bildung sind etwa 12 % der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes auch in Parteien engagiert. Dies wird von der Landesregierung ausdrücklich begrüßt. 1. Welche Stellenbesetzungen und Beförderungen haben seit dem Regierungswechsel im Februar 2013 im Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz stattgefunden (bitte chronologische Aufstellung nebst Nennung der Abteilung und des Referates, in dem die Personalmaßnahme erfolgte, bei Neueinstellungen bitte die Wertigkeit des Arbeitsplatzes/Dienstpostens angeben, auf den die Einstellung erfolgte, bei Beförderungen bitte die Wertigkeit des ursprünglichen und des Beförderungsdienstpostens /-arbeitsplatzes angeben)? Siehe beigefügte Anlagen 1 bis 4. 2. Bei welchen dieser Personalmaßnahmen unterblieb eine Beteiligung des Personalrates ? Bei allen Personalmaßnahmen erfolgte die gesetzlich vorgesehene Personalratsbeteiligung. Bei Personalmaßnahmen betreffend Beschäftigte (im Sinne des NPersVG), soweit Stellen der Besoldungsordnung B sowie entsprechender Vergütungs- oder Entgeltgruppen betroffen sind, ist eine Beteiligung des Personalrates nach dem NPersVG nicht vorgesehen. Sie ist in diesen Fällen auch nicht erfolgt. Der Personalrat war in diese Auswahlverfahren aber dennoch eingebunden. 3. Warum unterblieb eine Beteiligung des Personalrates (bitte für jeden Einzelfall begründen )? Siehe Antwort zu Frage 2. 4. In wie vielen und in welchen Fällen unterblieb eine Ausschreibung bei Neueinstellung oder Beförderung (bitte chronologische Aufstellung nebst Nennung der Abteilung und des Referates, in dem die Personalmaßnahme erfolgte)? Bei den in den Anlagen 1 und 2 aufgeführten Neueinstellungen und Stellenbesetzungen erfolgte grundsätzlich eine Ausschreibung der Stellen/Dienstposten/Arbeitsplätze. Lediglich in vier Fällen (Nummern 1, 2, 3, 7 der Anlage 1) unterblieb diese. Es handelte sich hierbei um Arbeitsplätze, die eine Tätigkeit im engsten Umfeld der politischen Spitze des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz beinhalten. Diese Funktionen werden schon seit jeher - also auch vor Februar 2013 - ohne Ausschreibungen besetzt. In Bezug auf die in der Anlage 3 aufgeführten Beförderungen erfolgten grundsätzlich keine Ausschreibungen . Das Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz macht von der Regelung des § 9 Abs. 1 Satz 2 des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes Gebrauch, praktiziert also die sogenannte Dienstpostenbündelung. Das heißt, der Dienstposten einer Beamtin oder eines Beamten wird bis zu drei Ämtern einer Laufbahngruppe zugeordnet. Dem Ministerium stehen im Haushalt dabei nicht für jeden Dienstposten die Planstellen des jeweils höchsten Amtes der „Dienstpostenbündelung“ zur Verfügung. Stehen freie Planstellen für Beförderungen zur Verfügung, so werden alle Beamtinnen und Beamten in die Auswahlentscheidung einbezogen, die noch nicht das höchste Amt der „Dienstpostenbündelung“ erreicht haben. Unter den vorstehenden Rahmenbedingungen erübrigt sich eine Ausschreibung bei Beförderungen. Auswahlentscheidend sind da- Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/5644 3 bei die Eignung, Leistung und Befähigung der jeweiligen Beamtinnen und Beamten. Grundlage für die Beförderungsentscheidungen bilden die Beurteilungen des vorstehenden Personenkreises. Bei Höhergruppierungen (Anlage 4) wurde ebenfalls grundsätzlich auf Ausschreibungen verzichtet. Die Aufgabenwahrnehmung im Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zeichnet sich in der Regel durch ein hohes Maß an Fachlichkeit aus und erfordert Erfahrungs- und Historienwissen. Darüber hinaus unterliegen die Aufgabenbereiche des ML häufigen EU- oder bundesrechtlichen Veränderungen, die zu einer sukzessiven qualitativen Veränderung der Tätigkeiten auf den Arbeitsplätzen führen. Vorstehende Punkte führen dazu, dass die oder der Beschäftigte nach der Tarifautomatik einen Anspruch auf Höhergruppierung erhält, mithin sich eine Ausschreibung erübrigt. 5. Warum unterblieb in diesen Fällen eine Ausschreibung bei Neueinstellung oder Beförderung (bitte für jeden Einzelfall begründen)? Siehe Antwort zu Frage 4. 6. In wie vielen Fällen gab es bei ausgeschriebenen Beförderungspositionen im Ministerium mehr als einen Bewerber? In allen Fällen, siehe Antwort zu Frage 4. 7. In wie vielen der in Frage 6 abgefragten Fälle fand ein Personalauswahlgespräch statt? In keinem Fall, siehe Antwort zu Frage 4. 8. In wie vielen der in Frage 6 abgefragten Fälle fand eine Personalauswahl nach Aktenlage statt? In allen Fällen, siehe Ausführungen zu den Fragen 4 und 7. 9. Gab es seit 2013 im Rahmen von Stellenbesetzungsverfahren im Ministerium Konkurrentenstreitverfahren (bitte gegebenenfalls chronologische Aufstellung nebst Nennung der Abteilung und des Referates, in dem die Personalmaßnahme erfolgte, und Ausgang des Verfahrens)? Seit 2013 gab es lediglich in einem Fall im Rahmen eines Stellenbesetzungsverfahrens im Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ein Konkurrentenstreitverfahren. Datum Abteilung Referat Art und Ausgang des Verfahrens 12/2015 2 206 Konkurrentenstreitverfahren, Verfahren noch vor dem Arbeitsgericht anhängig. 10. Gab es seit 2013 im Rahmen von Stellenbesetzungsverfahren im Ministerium Nichteinigungsverfahren mit dem Personalrat oder ähnliche nach dem NPersVG vorgesehene Verfahren bei Stellenbesetzungen (bitte gegebenenfalls chronologische Aufstellung nebst Nennung der Abteilung und des Referates, in dem die Personalmaßnahme erfolgte , Art und Ausgang des Verfahrens)? Seit 2013 gab es im Rahmen von Stellenbesetzungsverfahren des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz keine Nichteinigungsverfahren mit dem Personalrat oder ähnliche nach dem Niedersächsischen Personalvertretungsgesetz (NPersVG) vorgesehene Verfahren . Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/5644 4 11. Wie häufig fanden seit Februar 2013 Gespräche zwischen der Hausspitze des Ministeriums (Minister oder Staatssekretär) und dem Personalrat statt? Zwischen der Hausspitze des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (Minister und Staatssekretär) und Vertreterinnen sowie Vertretern des Personalrates finden regelmäßig Treffen statt. Neben institutionalisierten Terminen, wie monatliche Jours fixes des Staatssekretärs mit Personalratsvertreterinnen und -vertretern, finden auch noch anlassbezogene Treffen oder auch spontane Gespräche statt. 12. Inwiefern ist es üblich, dass bei Personalversammlungen namentliche Anmeldung verlangt wird? Personalversammlungen werden nach § 43 NPersVG durch den Personalrat einberufen. Namentliche Anmeldungen werden nicht verlangt. 13. Wann wurde in der Vergangenheit zuletzt seitens der Hausspitze des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz von den Mitarbeitern verlangt, sich namentlich zu einer Personalversammlung anzumelden? Gemäß § 43 Abs. 2 NPersVG kann die Dienststelle verlangen, das der Personalrat eine Personalversammlung einberuft. Hiervon hat die Dienststelle bisher keinen Gebrauch gemacht. 14. Kann die Landesregierung Irritation der Mitarbeiter über die namentliche Anmeldung nachvollziehen? Wenn nein, warum nicht? Bei der in dem Artikel der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung, Ausgabe vom 16.03.2016, zitierten „Personalversammlung“ handelte es sich um keine Personalversammlung im Sinne des NPersVG, sondern um eine interne Dienstbesprechung. Eine Rückmeldung ist bei Dienstbesprechungen mit einem noch nicht bekannten Teilnehmerkreis üblich, sachgerecht und erforderlich, um die erforderliche Raumkapazität sicher planen und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ihre gewünschte Teilnahme ermöglichen zu können. Auch ohne „Anmeldung“ konnte selbstverständlich an der Besprechung teilgenommen werden. 15. Kann die Landesregierung den Unmut der Mitarbeiter in Bezug auf die Stellenbesetzungen nachvollziehen? Nein. 16. Beabsichtigt der Minister, im Hinblick auf die ihm in der HAZ vom 16.03.2016 vorgeworfene Nichteinhaltung einfacher Umgangsformen („Es beginnt schon bei den Manieren. Herr Minister könnte bei Begegnungen im Haus seine Mitarbeiter/innen grüßen und nicht komplett ignorieren.“) seine Verhaltensweisen gegenüber Mitarbeitern zu ändern? Wenn nein, warum nicht? Der Minister des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz pflegt vernünftige Umgangsformen. 17. Warum ist die Referatsleiterposition für den wirtschaftlichen Verbraucherschutz noch immer nicht besetzt? Die Stelle war besetzt, bis der bisherige Referatsleiter durch Wahl zum hauptamtlichen Bürgermeister der Gemeinde Garbsen das ML Ende 2014 verließ. Die erste Ausschreibung führte nicht zur Besetzung der Stelle, da die ausgewählte Bewerberin ihre Bewerbung nach Beendigung des Aus- Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/5644 5 wahlverfahrens nicht aufrechterhalten hat. Es erfolgte eine zweite Ausschreibung mit einem erweiterten Anforderungsprofil. Da gegen die Auswahlentscheidung eine Konkurrentenklage anhängig ist, wurde die Referatsleitungsposition nicht besetzt. 18. Wann plant die Landesregierung die Besetzung dieser Position? Dies kann zurzeit nicht beantwortet werden, weil dies von noch umzusetzenden organisatorischen Änderungen abhängt. 19. Trifft es zu, dass diese Position bereits zweimal ausgeschrieben wurde? Siehe Antwort zu Frage 17. 20. Trifft es zu, dass es ein Konkurrentenstreitverfahren gibt? Siehe Antwort zu Frage 9. 21. Wenn ja, welche Hintergründe hat das Verfahren genau? Auf den ausgeschriebenen Dienstposten/Arbeitsplatz der Referatsleitung 206 gingen insgesamt 16 Bewerbungen ein. Nach einer Vorauswahl wurden fünf Personen zu Vorstellungsgesprächen eingeladen. Danach wurde ein Bewerber für den Arbeitsplatz ausgewählt. Eine Bewerberin, die an den Vorstellungsgesprächen teilgenommen hat, hat vor dem Arbeitsgericht Hannover eine Konkurrentenklage gegen diese Auswahlentscheidung erhoben. 22. Wenn ja, wann ist mit einer richterlichen Entscheidung zu rechnen? Das Gericht hat für Anfang August 2016 zu einem nächsten Termin geladen. Wann eine Entscheidung erfolgt, ist von der Landesregierung derzeit nicht absehbar. 23. Trifft es zu, dass bei einem Erfolg der Konkurrentenklage eine Umorganisation des Referats geplant ist, um anschließend eine Neuausschreibung der Referatsleiterposition vornehmen zu können? Nein. Eine Änderung der Geschäftsverteilung wurde unabhängig vom Ausgang des Konkurrentenstreitverfahrens geplant. 24. Wenn ja, wie beurteilt die Landesregierung ein solches Vorgehen aus rechtlicher Sicht? Die Umbildung von Referaten liegt in der Organisationsgewalt des Ministeriums und ist rechtlich nicht zu beanstanden. 25. Wie stellt die Landesregierung sicher, dass die Fragestellungen des wirtschaftlichen Verbraucherschutzes personell ausreichend betreut sind, solange die Referatsleitung nicht besetzt ist? Die Aufgabe „Wirtschaftlicher Verbraucherschutz“ ressortiert seit Mitte 2013 im Ministerium für Ernährung , Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Sie umfasst nicht nur originäre Zuständigkeiten, sondern auch die Koordinierung sowie Zusammenarbeit mit den Ministerien, deren Fachaufgaben Aspekte des wirtschaftlichen Verbraucherschutzes beinhalten bzw. tangieren. Insofern werden Fragestellungen des wirtschaftlichen Verbraucherschutzes nicht nur ausschließlich vom Ministerium für Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/5644 6 Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz beantwortet, sondern auch von anderen Ministerien . Die Referatsleitung wird durch die zuständige Vertretung im Referat ausgeübt. Aktuell sind vier Personen im Referat 206 tätig. Im Wirtschaftsministerium stand für den Bereich des wirtschaftlichen Verbraucherschutzes vor 2013 nur eine Viertelstelle zur Verfügung. Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/5644 7 Anlage 1 - Neueinstellungen Nr. Zeitpunkt der Einstellung Abteilung Referat Wertigkeit des Dienstpostens/ Arbeitsplatzes 1 21.02.2013 Ministerbüro E 13 2 01.03.2013 Ministerbüro E 15 3 01.03.2013 Staatssekretärbüro E 13 4 01.03.2013 1 106 A 12 5 01.03.2013 1 106 E 11 6 01.04.2015 3 301 A 12 7 01.05.2013 Pressestelle A 16 aT 8 01.05.2013 3 306 E 11 9 15.05.2013 3 306 A 15 10 01.06.2013 4 404 A 12 11 01.07.2013 2 206 E 12 12 15.08.2013 4 404 E 3 13 01.09.2013 3 305 E 13 14 01.11.2013 1 105 A 15 15 01.12.2013 1 104 E 12 16 01.01.2014 1 104 E 12 17 01.02.2014 4 404 B 2 18 01.02.2014 2 202 B 2 19 01.02.2014 3 301 A 12 20 01.02.2014 3 303 E 11 21 01.03.2014 3 305 A 9 22 01.04.2014 3 305 E 11 23 01.04.2014 4 404 E 5 24 01.04.2014 2 204 E 14 25 15.04.2014 1 104 E 11 26 24.04.2014 2 204 A 15 27 08.05.2014 3 305 E 11 28 01.07.2014 3 301 A 12 29 01.07.2014 3 301 A 12 30 14.07.2014 1 B 6 31 01.08.2014 2 201 E 11 32 01.08.2014 3 301 A 12 33 01.08.2014 2 201 E 14 34 01.08.2014 2 204 E 14 35 01.08.2014 2 201 A 15 36 18.08.2014 1 104 E 14 37 01.09.2014 3 306 A 12 38 01.09.2014 3 301 A 12 39 01.09.2014 4 404 E 3 40 01.09.2014 Pressestelle E 15 41 01.10.2014 4 403 A 12 42 01.10.2014 2 206 E 14 43 01.12.2014 3 301 E 11 44 01.12.2014 1 102 E 11 45 15.12.2014 1 104 A 15 46 15.12.2014 4 401 A 12 47 01.01.2015 2 202 A 12 48 01.02.2015 4 406 A 13 49 01.02.2015 4 404 A 15 50 01.02.2015 4 404 E 14 51 19.02.2015 2 B 6 52 15.03.2015 3 301 A 15 53 01.04.2015 1 104 A 13 Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/5644 8 Nr. Zeitpunkt der Einstellung Abteilung Referat Wertigkeit des Dienstpostens/ Arbeitsplatzes 54 13.04.2015 4 402 E 4 55 01.05.2015 3 301 E 11 56 01.05.2015 4 402 E 6 57 01.05.2015 3 301 A 13 58 01.05.2015 3 303 E 11 59 15.05.2015 3 303 E 15 60 01.06.2015 3 301 A 12 61 15.06.2015 3 305 A 12 62 15.06.2015 3 306 A 15 63 01.07.2015 2 201 A 12 64 01.07.2015 3 301 A 13 65 15.07.2015 4 402 B 2 66 01.08.2015 2 203 A 14 67 01.10.2015 3 301 E 11 68 01.11.2015 3 301 A 12 69 01.11.2015 2 204 A 14 70 15.11.2015 4 401 E 13 71 01.12.2015 1 103 E 12 72 01.12.2015 3 301 A 12 73 01.12.2015 4 402 A 12 74 01.12.2015 3 303 E 11 75 07.12.2015 3 301 E 11 76 15.12.2015 1 105 A 12 77 01.01.2016 3 305 E 13 78 01.01.2016 4 403 A 13 79 11.01.2016 2 204 E 5 80 15.02.2016 1 104 E 11 Anlage 2 - Stellenbesetzungen hausintern Nr. Zeitpunkt der Besetzung Abteilung Referat 1 15.07.2013 1 103 2 01.11.2013 3 303 3 01.03.2014 2 202 4 01.06.2014 2 205 5 01.07.2014 3 301 6 01.09.2015 2 stv. AL 2 7 01.10.2015 3 305 8 27.10.2015 2 203 Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/5644 9 Anlage 3 - Beförderungen Nr. Zeitpunkt der Beförderung Abteilung Referat Wertigkeit des Dienstpostens/ Spektrum der Dienstpostenbündelung Besoldungsgruppe vor der Beförderung Besoldungsgruppe nach der Beförderung 1 28.03.2013 3 301 A 11 - A 13 A 10 A 11 2 16.07.2013 2 203 A 14 - A 15 A 14 A 15 3 16.07.2013 2 201 A 14 - A 15 A 14 A 15 4 30.01.2014 2 204 A 11 - A 13 A 10 A 11 5 01.07.2014 3 305 A 14 - A 15 E 13 A 13 6 30.07.2014 1 101 / 106 A 11 - A 13 A 11 A 12 7 30.07.2014 3 301 A 11 - A 13 A 12 A 13 8 30.07.2014 3 301 A 11 - A 13 A 11 A 12 9 30.07.2014 3 301 A 11 - A 13 A 11 A 12 10 30.07.2014 4 404 A 11 - A 13 A 12 A 13 11 30.07.2014 4 402 A 11 - A 13 A 11 A 12 12 30.07.2014 4 406 A 11 - A 13 A 12 A 13 13 30.07.2014 2 201 A 11 - A 13 A 12 A 13 14 30.07.2014 3 307 A 11 - A 13 A 11 A 12 15 28.08.2014 2 202 B 2 A 14 A 15 16 22.09.2014 3 301 A 11 - A 13 A 9 A 10 17 22.10.2014 3 307 A 13 Z A 13 A 13 Z 18 22.10.2014 2 201 A 14 - A 15 A 14 A 15 19 22.10.2014 4 401 / 402 A 14 - A 15 A 14 A 15 20 22.10.2014 2 201 A 14 - A 15 A 14 A 15 21 31.10.2014 2 201 B 2 A 16 B 2 22 31.10.2014 4 403 B 2 A 16 B 2 23 31.10.2014 4 404 B 2 A 16 B 2 24 31.10.2014 2 205 B 2 A 16 B 2 25 01.12.2014 3 301 A 11 - A 13 A 9 A 10 26 29.01.2015 4 406 A 15 - A 16 A 15 A 16 27 29.01.2015 3 301 A 15 - A 16 A 15 A 16 28 29.01.2015 2 201 A 15 - A 16 A 15 A 16 29 01.02.2015 1 102 B 2 A 15 A 16 30 01.02.2015 2 201 A 14 - A 15 A 14 A 15 31 26.02.2015 2 204 A 11 - A 13 A 9 A 10 32 26.02.2015 3 301 A 11 - A 13 A 9 A 10 33 31.03.2015 3 306 A 11 - A 13 A 10 A 11 34 31.03.2015 4 401 A 11 - A 13 A 10 A 11 35 29.04.2015 4 403 A 14 - A 15 A 13 A 14 36 29.04.2015 1 104 A 14 - A 15 A 14 A 15 37 29.04.2015 ZB A 14 - A 15 A 13 A 14 38 29.04.2015 3 301 A 14 - A 15 A 13 A 14 39 19.06.2015 3 305 A 8 A 7 A 8 40 19.06.2015 3 301 A 11 - A 13 A 10 A 11 41 19.06.2015 3 301 A 11 - A 13 A 10 A 11 42 30.06.2015 3 301 A 11 - A 13 A 11 A 12 43 30.06.2015 2 202 A 11 - A 13 A 11 A 12 44 30.06.2015 3 306 A 11 - A 13 A 12 A 13 45 30.06.2015 4 406 A 11 - A 13 A 12 A 13 46 30.06.2015 3 301 A 11 - A 13 A 11 A 12 47 30.06.2015 3 301 A 11 - A 13 A 11 A 12 48 30.06.2015 2 206 A 11 - A 13 A 11 A 12 49 30.06.2015 2 202 A 11 - A 13 A 12 A 13 Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/5644 10 Nr. Zeitpunkt der Beförderung Abteilung Referat Wertigkeit des Dienstpostens/ Spektrum der Dienstpostenbündelung Besoldungsgruppe vor der Beförderung Besoldungsgruppe nach der Beförderung 50 30.06.2015 3 305 A 11 - A 13 A 12 A 13 51 30.06.2015 4 402 A 11 - A 13 A 11 A 12 52 30.06.2015 4 402 A 11 - A 13 A 12 A 13 53 30.06.2015 1 106 A 11 - A 13 A 12 A 13 54 30.06.2015 4 406 A 11 - A 13 A 11 A 12 55 30.06.2015 4 403 A 11 - A 13 A 11 A 12 56 30.06.2015 4 401 A 11 - A 13 A 12 A 13 57 09.07.2015 3 305 A 11 - A 13 A 10 A 11 58 09.07.2015 3 301 A 11 - A 13 A 11 A 12 59 01.08.2015 4 402 A 11 - A 13 A 10 A 11 60 01.08.2015 4 404 A 14 - A 15 A 13 A 14 61 19.08.2015 3 301 A 11 - A 13 A 10 A 11 62 01.09.2015 2 204 B 3 B 2 B 3 63 14.09.2015 3 301 A 11 - A 13 A 10 A 11 64 25.09.2015 1 103 B 2 A 16 B 2 65 15.10.2015 4 402 B 2 A 15 A 16 66 29.10.2015 2 203 A 14 - A 15 A 14 A 15 67 28.01.2016 3 306 A 14 - A 15 A 14 A 15 68 28.01.2016 2 201 A 11 - A 13 A 10 A 11 69 24.02.2016 2 204 A 14 - A 15 A 13 A 14 Anlage 4 - Höhergruppierungen Nr. Zeitpunkt der Höhergruppierung Abteilung Referat Wertigkeit des Arbeitsplatzes vor der Neubewertung Wertigkeit des Arbeitsplatzes nach der Neubewertung 1 01.02.2013 3 301 11 12 2 01.04.2013 2 204 14 15 3 01.10.2013 2 204 10 11 4 01.12.2013 3 301 11 12 5 01.04.2014 2 202 / 205 13 14 6 11.06.2014 VZ AL 6 6 (Zulage) 7 01.08.2014 2 203 11 12 8 01.08.2014 2 201 12 14 9 01.07.2015 1 101 A 16 AT B 2 AT 10 01.08.2015 1 106 11 12 11 01.08.2015 3 303 11 12 12 01.08.2015 4 402 5 6 13 01.10.2015 Ministerbüro E 15 A 16 AT 14 01.11.2015 1 104 14 15 (Ausgegeben am 02.05.2016) Drucksache 17/5644 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/5439 Rette sich wer kann!? - Folgt die Personalpolitik der Landesregierung einem neuen Leitbild? Anfrage der Abgeordneten Frank Oesterhelweg und Helmut Dammann-Tamke (CDU) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Anlage 1 Anlage 2 Anlage 3 Anlage 4