Niedersächsischer Landtag − 17. Wahlperiode Drucksache 17/5718 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/5473 - VW: Sitzt die Landesregierung bei VW am Katzentisch? - Wie kommt die Landesregierung ihrer Aufsichtspflicht nach? Anfrage des Abgeordneten Jörg Bode (FDP) an die Landesregierung, eingegangen am 30.03.2016, an die Staatskanzlei übersandt am 05.04.2016 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr namens der Landesregierung vom 04.05.2016, gezeichnet Olaf Lies Vorbemerkung des Abgeordneten Am 8. März 2016 weilte Ministerpräsident Weil bei einer Betriebsversammlung im VW-Stammwerk in Wolfsburg. Es war allen Anwesenden klar, dass sich der VW-Konzern durch eigenes Verschulden in eine Reihe von großen juristischen Problemen verwickelt hat. Die Folgen sind unabsehbar, und die drohenden Kosten gehen in den Milliardenbereich. Ministerpräsident Weil führte dementsprechend Folgendes aus: „Wir werden in diesem Jahr immer mal wieder mit unangenehmen Nachrichten im Zusammenhang mit ‚Dieselgate‘ konfrontiert werden“. Am 9. März 2016 gab es diverse Nachrichten von erheblicher Relevanz für den VW-Konzern. Seit 04:30 Uhr war bekannt, dass sich die Ermittlungen gegen VW in den USA ausweiten würden, um 08:45 Uhr kündigte die Allianz Global Investor (AGI) die Prüfung einer Klage gegen den VW- Konzern an, um 14:15 Uhr kamen Vorwürfe über Steuerhinterziehungen aus Indien hinzu, und gegen 22:35 Uhr war klar, dass der US-Vorstandschef, Michael Horn, den VW-Konzern mit sofortiger Wirkung nach 25 Jahren verlassen würde. Am 10. März 2016 gab es bereits um 08:05 Uhr eine erste Meldung auf dpa zu VW mit der Überschrift : „Es brennt an allen Ecken und Enden“, und ab 12:06 Uhr wurde aus Konzernkreisen deutlich , dass Tausende Arbeitsplätze in der Verwaltung von VW gefährdet sind. Ein Konzernsprecher äußerte sich hierzu gegen 13:30 Uhr. Es folgten zahlreiche weitere Meldungen zu VW und mehrere Fernsehberichte bis 17:00 Uhr (z. B. NDR Aktuell um 14:00 Uhr http://www.ndr.de/fern sehen/sendungen/ndr_aktuell/VW-US-Chef-Horn-zurueckgetreten,ndraktuell31256.html; oder Tagesschau 17:00 Uhr http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-164309.html). Gegen 17:10 Uhr wurde Minister Lies im Rahmen des Tagesordnungspunktes 29 „Mündliche Anfragen“ des 33. Tagungsabschnitts des Landtages auf den Sachverhalt der Gefährdung von 10 % der Arbeitsplätze innerhalb der Verwaltung des VW-Konzerns angesprochen. Minister Lies führte dazu aus, dass er die Aussagen und die Pressemeldungen zu VW nicht kenne, und bat um Verständnis. Minister Lies kündigte eine Unterrichtung bis zum Ende des Plenarabschnittes zur Gesamtthematik VW an. Es fand dann eine rund zweiminütige Unterrichtung durch Minister und VW-Aufsichtsratsmitglied Lies gegen 18:50 Uhr statt. Er habe die dpa-Meldung inzwischen gelesen und habe darüber hinaus keinerlei Informationen vorliegen. Auch zu Äußerungen von VW-Konzernsprechern könne er nichts ausführen. Am 11. März 2016 berichteten zahlreiche Tageszeitungen über den drohenden Stellenabbau bei der Verwaltung des VW-Konzerns. Die HAZ titelte: „Bei Volkswagen stehen 4 000 Jobs auf der Kippe“, die Braunschweiger Zeitung: „Tausende VW-Stellen in Gefahr“, die FAZ: „Bei Volkswagen wackelt jeder zehnte Büroarbeitsplatz“, und die FR: „Volkswagen dünnt Verwaltung radikal aus“. Gegen Mittag äußerte sich die Landesregierung. Laut dpa-Meldung sei die Landesregierung „sehr verärgert“ über die Kommunikation bei VW. Und weiter: „Im VW-Abgas-Skandal zeichnet sich eine Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/5718 2 schwere Verstimmung zwischen dem Land Niedersachsen als zweitgrößtem Anteilseigner und dem Autobauer ab“ (dpa 111255 Mrz 16). Bereits vom Beginn der VW-Abgasaffäre haben die Aufsichtsratsmitglieder Ministerpräsident Weil und Minister Lies nach eigenen Angaben lediglich und erst am 18./19. September 2015 aus der Presse erfahren. Am 24. Februar 2016 hieß es, dass die „VW-Krise unter Kontrolle“ (Zitat Ministerpräsident Weil, NOZ) sei. Berichterstattungen, Kommentare, das Agieren des VW-Konzerns und der Aufsichtsratsmitglieder Weil und Lies bereiten den Fragestellern Sorgen und führen zu den folgenden Fragen. Vorbemerkung der Landesregierung Im Herbst 2014 hat der VW-Vorstand mit Billigung des Aufsichtsrates ein Effizienzprogramm gestartet , mit dem die Ergebnisse des Konzerns nachhaltig gesteigert und die Kosten deutlich gesenkt werden sollten. Die dabei eingesparten Mittel sollten in die Entwicklung neuer Technologien und Modelle fließen, insbesondere in verbrauchsärmere Motoren und neue Antriebstechniken. Im Oktober 2015 hat der neue Markenvorstand von Volkswagen zur Beschleunigung des Effizienzprogramms einen 12-Punkte-Plan vorgelegt. Teil dieses Pakets waren u. a.die Verschlankung von Prozessen und die Planung eines neuen elektrischen Baukastens. Auf die Agenda gesetzt wurde die Reduzierung von Investitionen um eine Milliarde Euro pro Jahr gegenüber Plan und die Priorisierung von Zukunftsprojekten. Ziel des Effizienzprogrammes ist es, die Produktivität um 10 % zu steigern. Das Effizienzprogramm betrifft auch Personalkosten. Angedacht wurden für die Reduktion von Personalkosten beispielsweise der Abbau von Zeitarbeitsverträgen, Zurückhaltung bei der Wiederbesetzung freiwerdender Stellen und Umsicht bei Neueinstellungen. Das Unternehmen hat darüber hinaus gute Erfahrungen mit Altersteilzeitangeboten gemacht. Grundsätzlich gilt aber nach wie vor die Aussage des Vorstandsvorsitzenden Matthias Müller, dass der Konzern fest zu seiner Stammbelegschaft stehe. Der VW-Vorstandsvorsitzende und der Gesamtbetriebsratsvorsitzende von Volkswagen haben am 11. April 2016 konkrete nächste Schritte für die Initiative Volkswagen 2025 vereinbart. In einer Rahmenvereinbarung wollen Konzernvorstand und Betriebsrat gemeinsam die strategischen Eckpunkte für die künftige Ausrichtung der Marke und ihrer weltweiten Standorte und Märkte vereinbaren und für die deutschen Volkswagen Werke verbindliche Standortsicherungspakete abschließen. Dabei geht es im Zuge der Planungsrunde 65 um kurz- und mittelfristige Maßnahmen und Investitionen . 1. Vor dem Hintergrund der Berichterstattung am 12. März 2016, z. B. Neue Presse: „Weil empört über VW-Konzern hat Land nicht informiert“: Wann hat die Landesregierung von den in Rede stehenden Überlegungen erstmals erfahren? Die erste Meldung über angebliche konkrete Pläne für einen Stellenabbau bei Volkswagen - Quelle „Konzernkreise“ - erreichte die Landesregierung mittags um 12.06 Uhr (dpa). 2. Vor dem Hintergrund, dass Minister Lies am 10. März gegen 17:00 Uhr von der Nachrichtenlage und im Rahmen des TOP 29 überrascht worden ist: Wen hat er persönlich bis zum Zeitpunkt der Unterrichtung gegen 18:50 Uhr in diesem Zusammenhang versucht beim VW-Konzern zu erreichen? Herr Minister Lies hat im Rahmen der zeitlichen Möglichkeiten versucht einen aktuellen Sachstand zu erhalten. Er hat zur Klärung des Substanzgehaltes des Gerüchtes den für die Außenkommunikation verantwortlichen Leiter Außenbeziehungen und Nachhaltigkeit des VW Konzerns telefonisch kontaktiert. Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/5718 3 3. Wie erfolgreich waren die Versuche am 10. März 2016? Aus dem Kontakt haben sich keine neuen Erkenntnisse zu den Gerüchten ergeben. 4. Hat Ministerpräsident Weil am 10. März 2016 in dieser Angelegenheit Kontakt zum VW-Konzern aufgenommen? Wegen des Zusammenhangs werden die Fragen 4 und 5 gemeinsam beantwortet: Der Ministerpräsident hat am 11. März mit dem Vorsitzenden des Markenvorstandes der VW AG, Herrn Dr. Diess, telefoniert. Aus dem Gespräch haben sich keine neuen Erkenntnisse ergeben. 5. Falls ja, wen hat er erreicht, und welche Erkenntnisse hat er daraus gewonnen? Siehe Antwort zu 4. 6. Haben Mitarbeiter der Landesregierung am 10. März Kontakt zum VW-Konzern aufgenommen ? Die Sprecherin der Landesregierung befand sich am 10. März 2016 zwar im Urlaub, hatte aber dennoch E-Mail-Kontakte mit dem VW-Konzern. Das Fachreferat der Staatskanzlei hatte an diesem Tag ein Telefongespräch mit VW. Die Pressestelle des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (MW) hatte Kontakt über E-Mail sowie telefonisch. 7. Falls ja, wen haben sie wann erreicht, und welche Erkenntnisse haben sie daraus gewonnen ? E-Mail-Kontakt hatte die Sprecherin der Landesregierung an diesem Tag mit dem Büroleiter des Leiters Außenbeziehungen und Nachhaltigkeit und mit der Assistenz des Leiters Konzern Kommunikation und Investor Relations. Das Fachreferat hatte einen Telefontermin mit dem Büroleiter des AR-Vorsitzenden. Die Pressestelle des MW hatte Kontakte mit dem Leiter Außenbeziehungen und Nachhaltigkeit des VW Konzerns. Die Kontakte hatten unterschiedliche Thematiken. Sie haben das Gesamtbild der Nachrichtenlage ergänzt, aber keine wesentlichen neuen Erkenntnisse gebracht. 8. Vor dem Hintergrund der Äußerungen des Sprechers von Minister Lies - gemeint sind die „vergeblichen Versuche“ (NP, 12.03.2016) -: Wen hat Minister Lies beim VW-Konzern bezüglich des in Rede stehenden Sachverhalts bis zum Mittag des 11. März versucht zu erreichen bzw. erreicht? Wie bereits in der Antwort zu Ziffer 2 dargelegt, ist zur Klärung des Substanzgehaltes des Gerüchtes ein telefonischer Kontakt mit dem Leiter der Außenbeziehungen und Nachhaltigkeit des VW Konzerns erfolgt, der zu keinen neuen Erkenntnissen führte. Am 11.3.2016 hat Minister Lies versucht , den Vorstandsvorsitzenden der VW AG telefonisch zu erreichen. 9. Was hat Ministerpräsident und Aufsichtsratsmitglied Weil in dieser Angelegenheit im Zeitraum 10. März 2016, 12:06 Uhr, bis 11. März 2016, 20:00 Uhr, unternommen, um die Interessen des Großaktionärs Niedersachsen zu vertreten? Der Ministerpräsident hat am 11. März mit dem Vorsitzenden des Markenvorstandes der VW AG, Herrn Dr. Diess, telefoniert. Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/5718 4 10. Vor dem Hintergrund, dass aufseiten des Großaktionärs Niedersachsen mehrere Personen mit der Betreuung des Aufsichtsratsmandats betraut sind: Wie hat die Landesregierung diese Aufgaben verteilt, und hat sich die Aufgabenverteilung in den letzten Monaten bewährt? Die Kommunikation in Bezug auf die Abgasproblematik wird bereits seit September 2015 von der Staatskanzlei koordiniert. Im MW erfolgte in dem mit der Vorbereitung der Aufsichtsratstätigkeit befassten Fachreferat eine Verstärkung. Diese Aufgabenverteilung hat sich bewährt. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Ziff. 3 der kleinen Anfrage Drs. 17/5605 verwiesen. 11. Hat die Pressestelle in der Staatskanzlei und die Pressestelle im MW die in der Vorbemerkung dargestellte Lagebildentwicklung beim VW-Konzern im Blick gehabt? Selbstverständlich haben die Staatskanzlei, das MW sowie die Pressestellen der Landesregierung und des MW die Problematik im Blick gehabt. Siehe die Antwort zu 16. 12. Wenn ja: Wieso musste die Landesregierung durch den Abgeordneten Toepffer mehrere Stunden später über die Presseberichterstattung zur Entwicklung bei VW informiert werden? Zu Volkswagen wurde auch im März täglich eine Vielzahl von Meldungen verbreitet – mehr als 15 Meldungen hat allein die dpa am 10. März veröffentlicht. Die fragliche Meldung von 12:06 Uhr war erkennbar spekulativ verfasst und von offizieller Seite nicht bestätigt. Als Quelle wurden lediglich nicht näher bezeichnete „Konzernkreise“ benannt. Die fehlende Substanz dieser spekulativen Meldung zeigt sich im Übrigen bis heute. Nach wie vor gibt es zu dem Thema keinen den Gremien vorgelegten Entscheidungsvorschlag. Insofern haben die mit diesen Angelegenheiten befassten Mitarbeiter des Ministers am 10. März entschieden, dem Minister die fragliche Meldung nicht gesondert vorzulegen - zumal Minister Lies auch in der Plenumspause wichtigen Regierungsgeschäften nachging und anschließend im Plenum durch seine parlamentarischen Pflichten gebunden war, indem er den Abgeordneten des Landtages Rede und Antwort zu einer Kleinen Anfrage stand. Die Wahrnehmung dieser Pflicht gegenüber dem Parlament war prioritär. 13. Hat die Pressestelle des MW einen Google Alert (oder ähnliche technische Hilfsmittel) für MW-relevante Sachverhalte im Zusammenhang mit der Entwicklung bei VW vor dem 11. März 2016 eingerichtet? Wenn ja: welche? Die Pressestelle des MW beobachtet fortlaufend die Nachrichtenlage in Niedersachsen, in Deutschland und der Welt sehr engmaschig. Als Quellen dienen u. a. Nachrichtenagenturen und Online-Nachrichtenportale. Dabei werden selbstverständlich auch Online-Alarmfunktionen genutzt. 14. Wenn nicht: Hat die Pressestelle des MW dies in der Zwischenzeit nachgeholt? Nein, das war nicht erforderlich (s. Antwort zu 13). Die Pressestelle ist stets über die Nachrichtenlage informiert. 15. Wie sichert das MW die zeitnahe Informationsgewinnung und -verarbeitung von relevanten Themen für das VW-Aufsichtsratsmitglied Olaf Lies? Der Minister ist durch aktive Selbstinformation, durch direkte persönliche Information durch das Generalsekretariat des Aufsichtsrats und durch die Informationen der Pressestelle des MW fortlaufend und regelmäßig über die aktuelle Nachrichtenlage informiert. Pressemeldungen und Nachrich- Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/5718 5 ten der Medien werden durch die Pressestelle des MW nach Einschätzung der Bedeutung und des Substanzgehaltes bei Bedarf dem Minister übermittelt, je nach Bedeutung beispielsweise per E- Mail, per SMS, per Telefon oder auch persönlich durch die Sprecher des MW. 16. Hat die Pressestelle der Staatskanzlei einen Google Alert für regierungsrelevante Sachverhalte im Zusammenhang mit der Entwicklung bei VW vor dem 11. März 2016 eingerichtet ? Wenn ja: welche? Die Pressestelle der Landesregierung beobachtet fortlaufend die Nachrichtenlage in Niedersachsen , in Deutschland und der Welt sehr engmaschig. Als Quellen dienen u. a. Nachrichtenagenturen und Online-Nachrichtenportale. Dabei werden selbstverständlich auch Online-Alarmfunktionen genutzt . 17. Wenn nicht: Hat die Pressestelle der Staatskanzlei dies in der Zwischenzeit nachgeholt ? Nein, das war nicht erforderlich (s. Antwort zu 16). Die Pressestelle der Landesregierung ist stets über die Nachrichtenlage informiert. 18. Wie sichert die Staatskanzlei die zeitnahe Informationsgewinnung und -verarbeitung von relevanten Themen für das VW-Aufsichtsratsmitglied Stephan Weil? Der Ministerpräsident ist durch aktive Selbstinformation und durch die Informationen der Pressestelle der Landesregierung fortlaufend und regelmäßig über die aktuelle Nachrichtenlage informiert. Dazu dienen u. a. fortlaufende aktuelle Nachrichtenauswertungen, die beispielsweise sowohl per E- Mail, per SMS, per Telefon oder auch persönlich durch die Sprecherin der Landesregierung übermittelt werden können. 19. Wie verläuft im Regelfall die Meldekette des MW für VW-relevante Sachverhalte, die die Aufsichtsratstätigkeit von Minister Lies betreffen, und in welcher Zeit erreichen eilige Informationen den Minister normalerweise? Bei für die Aufsichtsratstätigkeit relevanten offiziellen Vorgängen wird der Minister von den für die Betreuung des Aufsichtsratsmandats zuständigen Mitarbeitern durch Vorlage von Stellungnahmen und vorbereitende Vermerke informiert. Pressemeldungen und Nachrichten der Medien werden durch die Pressestelle nach Einschätzung der Bedeutung und des Substanzgehaltes bei Bedarf dem Minister elektronisch übermittelt. 20. Wie verläuft im Regelfall die Meldekette der Staatskanzlei für VW-relevante Sachverhalte , die die Aufsichtsratstätigkeit von Ministerpräsident Weil betreffen, und in welcher Zeit erreichen eilige Informationen den Ministerpräsidenten normalerweise? Im Regelfall wird der Ministerpräsident unmittelbar von dem zuständigen Fachreferat über relevante Sachverhalte im Zusammenhang mit seiner Funktion als Aufsichtsratsmitglied bei Volkswagen informiert . Bei aktuellen oder eiligen Themen erfolgt eine Information über die Sprecherin der Landesregierung , einen ihrer Vertreter oder direkt durch die Verantwortlichen bei Volkswagen. Im Übrigen siehe die Antworten zu 16 und 18. 21. Wie ist die Meldekette des MW beim in Rede stehenden Sachverhalt verlaufen? Es wird auf die Antwort zu Frage 12 verwiesen. Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/5718 6 22. Wie ist die Meldekette der Staatskanzlei beim in Rede stehenden Sachverhalt verlaufen ? Zu Spekulationen der Presse gibt es keine Meldekette. 23. Gibt es jeweils Änderungsbedarf, bzw. was haben die Aufsichtsratsmitglieder unternommen , damit Veränderungen des Lagebildes VW rechtzeitig und umfassend Ministerpräsidenten Weil und Minister Lies auch außerhalb von Aufsichtsratssitzungen erreichen ? Nein. In der Staatskanzlei und im MW gibt es keinen Änderungsbedarf. Es wird auf die Antworten zu Frage 15 und 18 verwiesen. 24. Vor dem Hintergrund, dass dem Land Niedersachsen faktisch ein Fünftel des VW- Konzerns gehört: Warum erhalten Medien, z. B. FAZ, FR, Braunschweiger Zeitung, belastbare Informationen aus Konzernkreisen über den Abbau Tausender Arbeitsplätze, und die Landesregierung als Anteilseigner und Großaktionär wird auch auf Nachfrage nicht über den Umstand informiert? Soweit sich die Frage auf die Informationsgewinnung von Medien bezieht, müsste sie dort gestellt werden. Die Landesregierung kann sie nicht beantworten. Im konkreten Fall handelte es sich im Übrigen nicht um bereits beschlossene Personalveränderungen. Die Landesregierung hält die Berichte zum Abbau von Arbeitsplätzen in der Verwaltung nicht für belastbar. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 12 verwiesen. 25. Vor dem Hintergrund des Artikels im Handelsblatt vom 21 März 2016 „Der Markenvorstand um Diess will mindestens 3 000 Stellen in den Verwaltungen streichen“: Ist dieser Umstand den Aufsichtsratsmitgliedern Weil und Lies in der Zwischenzeit bekannt, oder gilt weiterhin die Aussage: „Hier werden Zahlen in die Welt gesetzt, über die die Landesregierung und die Gremien nicht informiert waren - und auch noch immer nicht sind“ (NOZ, 12. März 2016)? Die Aussage gilt weiterhin. 26. Seit wann ist der Landesregierung das Szenario eines Stellenabbaus in den Verwaltungen des VW-Konzerns in der Größenordnung von ca. 3 000 Stellen belastbar bekannt? Das Szenario wurde der Landesregierung mit der am 10.3. erfolgten Meldung der dpa bekannt, in der diese Spekulation zur Grundlage einer Nachricht gemacht wurde. 27. Vor dem Hintergrund der Verärgerung von Minister Lies über die Art und Weise der Kommunikation des VW-Konzerns (NOZ, 12. März 2016): Was haben die intensiven Nachfragen in den Gremiensitzungen diesbezüglich gebracht? Wie bereits in der Plenardebatte vom 14. April zum Tagesordnungspunkt 13a ausgeführt, hat die Landesregierung in den Gremien, also dem Aufsichtsrat, dem Präsidium und dem Sonderausschuss sowie in Gesprächen deutlich die Position des Landes dargelegt. Die Ergebnisse dieser intensiven Kommunikation sowie Details zum Ablauf dieser Gespräche unterliegen der Verschwiegenheitsverpflichtung der Aufsichtsräte und können nicht mitgeteilt werden. Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/5718 7 28. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass sich Mitglieder des VW-Aufsichtsrates für einen „grundlegenden Umbau des Konzerns“ und für ein „beherztes Anpacken“ im Aufsichtsrat ausgesprochen haben und der Betriebsrat grundsätzlich offen für eine Neuausrichtung sein soll (Handelsblatt, 21. März 2016): Wie steht die Landesregierung zu einer Neuausrichtung und den damit im Zusammenhang diskutierten Erfordernissen? Aus Sicht der Landesregierung ist ein Fokus auf neue Technologien zu richten, hierbei sind insbesondere die Bereiche E-Mobilität und Digitalisierung zu nennen. Zudem muss ein Wandel von der Ausrichtung auf das Produkt Auto hin zu einem Mobilitätsanbieter erfolgen. 29. Was ist aus Sicht der Landesregierung für eine Neuausrichtung des VW-Konzerns erforderlich ? Aus Sicht der Landesregierung sind für die erfolgreiche Neuausrichtung des VW Konzerns zumindest die folgenden Schritte notwendig: die Aufarbeitung von „Dieselgate“, eine Lösung der technischen Fragen bei den betroffenen Fahrzeugen, eine Weiterentwicklung des Dieselmotors wegen seiner unzweifelhaft besseren CO2 Bilanz im Vergleich mit Ottomotoren, die Ausrichtung auf neue Technologien wie z. B. die Elektro-Mobilität, die entsprechende Umrüstung der Komponentenwerke auf neue Technologien sowie die Sicherung der Standorte und der Beschäftigungsstrukturen. Im Übrigen wird auf die Aussagen zu Punkt 2b der 94. Plenarsitzung am 13. April 2016, S. 9456 ff verwiesen. 30. Vor dem Hintergrund, dass der Einfluss des Betriebsrates in Zusammenarbeit mit der Landesregierung wiederkehrend in der Kritik steht, die Rede von einem Dauerkonflikt zwischen dem Betriebsrat und dem Konzernvorstand ist und Teile des Aufsichtsrates ein Ende der vielen Kompromisse fordern: Welchen Veränderungsbedarf erkennt die Landesregierung, um die Steuerbarkeit des VW-Konzerns zu optimieren und die Zukunftsfähigkeit des Konzerns im Angesicht der anstehenden Herausforderungen zu sichern ? Die Landesregierung unterstützt die zwischen Vorstand und Betriebsrat vereinbarte Initiative Volkswagen 2025. Diese Initiative sieht im Rahmen der Investitionsplanung der anstehenden Investitionsplanungsrunde kurz- und mittelfristige Maßnahmen für Investitionen sowie auch langfristige Perspektivziele zur Sicherung der Standorte vor. Die Vereinbarung definiert zudem strategische Eckpunkte über die Ausrichtung der Marke Volkswagen. 31. Wie steht die Landesregierung zu einem möglichen Abbau „ganzer Hierarchien“ bei VW? Die Landesregierung kommentiert keine Spekulationen und Gerüchte über strukturelle Veränderungen des Unternehmens. Die Landesregierung sieht die gemeinsame Erarbeitung der Initiative 2025 durch die Sozialpartner, mit der eine Gesamtaufstellung der perspektivischen Weiterentwicklung der Marke Volkswagen erfolgen soll, als Basis der zukünftigen strukturellen Ausrichtung an. 32. Vor dem Hintergrund, dass bereits die Aufgabe eines Produktionsstandortes des VW-Konzerns in Niedersachsen diskutiert wird (Handelsblatt, 21. März 2016): Was ist der Landesregierung hierzu bekannt? Die Landesregierung kommentiert aufgrund ihrer hohen Verantwortung für den Standort Niedersachsen und wegen ihrer Verantwortung als Mitglied des Aufsichtsrates, zu der auch die Abwendung von Schaden für das Unternehmen gehört, nicht jede unbestätigte Pressemeldung und jedes Gerücht. Im Übrigen wird auf die Ausführungen zu Punkt 2b der 94. Plenarsitzung am 13. April 2016, S. 9456 ff verwiesen. Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/5718 8 33. Was wird die Landesregierung, auch in ihrer Eigenschaft als Großaktionär, unternehmen , um dem Abbau von Arbeitsplätzen im „Volkswagen-Kernland“ (Handelsblatt, 21. März 2016) entgegenzutreten und zeitgleich den Konzern fit für die Zukunft zu machen ? Es wird auf die Antwort zu Nr. 30 verwiesen. 34. Vor dem Hintergrund der Berichterstattung „Enttäuschter Großaktionär“ im Handelsblatt vom 21. März 2016: Was ist für die Landesregierung ausschlaggebend für ihre Tätigkeit im Aufsichtsrat des VW-Konzerns: die Sicherung der Zukunftsfähigkeit des VW-Konzerns oder die quantitative Sicherung von Arbeitsplätzen, losgelöst von der Frage der Zukunftsfähigkeit? Die Landesregierung sieht keinen Widerspruch zwischen einer Sicherung der Zukunftsfähigkeit des Konzerns und der quantitativen Sicherung der Arbeitsplätze. Wie bereits in der Antwort zu Ziffer 29 aufgeführt, ist zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit des VW Konzerns u. a. der Fokus auf neue Technologien notwendig. Auf diese Weise können durch Umstellung der Fertigung an den bestehenden Standorten diese und die Beschäftigung gesichert werden. (Ausgegeben am 13.05.2016) Drucksache 17/5718 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/5473 - VW: Sitzt die Landesregierung bei VW am Katzentisch? - Wie kommt die Landesregierung ihrer Aufsichtspflicht nach? Anfrage des Abgeordneten Jörg Bode (FDP) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr