Niedersächsischer Landtag − 17. Wahlperiode Drucksache 17/5729 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/5593 - Integration durch Sport: Was tut sich in Niedersachsen? Anfrage der Abgeordneten Jan-Christoph Oetjen und Christian Grascha (FDP) an die Landesregierung , eingegangen am 15.04.2016, an die Staatskanzlei übersandt am 20.04.2016 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport namens der Landesregierung vom 04.05.2016, gezeichnet Boris Pistorius Vorbemerkung der Abgeordneten Der Sport ist einer der Schlüssel zur Integration. Die Vereine in Niedersachsen leisten vielfach eine herausragende, primär vom Ehrenamt getragene Integrationsarbeit. Diese könnte der Staat so weder finanziell noch organisatorisch oder vom Know-how her leisten. Sport bietet insbesondere in Zeiten der Flüchtlingskrise Chancen für ein besseres gegenseitiges Kennenlernen, Verstehen und gesellschaftliches Zusammenwachsen. Integration im und durch Sport ist jedoch kein Automatismus , sondern bedarf geeigneter Rahmenbedingungen. Auf dem 64. Osnabrücker Sporttag hat sich der stellvertretende Vorsitzende des Landessportbundes , Thomas Dyszak, nach einem Bericht der Neuen Osnabrücker Zeitung dahin gehend geäußert, dass die Mittel für Integration im Sport in Niedersachsen - nicht zuletzt mit Blick auf die Herausforderung der ankommenden Flüchtlinge - mit den aktuellen 500 000 Euro, die dem LSB pro Jahr zur Verfügung stehen, nicht ausreichten. Die Projektmittel seien bereits seit Wochen vollständig ausgeschöpft . Trotz einer Aufstockung des Etats für Integration aus Eigenmitteln des LSB sei voraussehbar , dass die vorhandenen Mittel nicht ausreichen würden. Die Äußerungen stehen im Widerspruch zu den Äußerungen eines Abgeordneten der Koalition, der Ende Januar 2016 im Landtag berichtete , ihm sei von einer Überzeichnung der Fördertöpfe nichts bekannt. Die FDP-Fraktion hat bereits im Sommer 2015 einen Antrag in den Landtag eingebracht, um die Integration durch den Sport in Niedersachsen zu stärken. Dabei ging es nicht darum, den LSB zu bevormunden , sondern die ihm zur Verfügung stehenden Mittel für seine Vereine und deren Integrationsförderung zu erhöhen. Der Fokus lag dabei insbesondere auf der besseren Teilhabe von Kindern und Jugendlichen. In der Aussprache im Plenum des Landtags wies die Koalition auf die zusätzlichen Mittel für Integration aus der Glücksspielabgabe, der Lotto-Sport-Stiftung sowie dem Bundesprogramm „Integration durch Sport“ hin. Aus dem Bundesprogramm, welches 2013 auf Initiative der FDP im Deutschen Bundestag gestärkt wurde, fließen nach Aussagen der Koalitionäre rund 300 000 Euro in Projekte in Niedersachsen. Das Programm wurde mittlerweile auf Asylsuchende und Geduldete ausgeweitet. Vorbemerkung der Landesregierung Das Engagement des Landessportbundes (LSB) und seiner Mitglieder im Bereich der Integration von Migrantinnen, Migranten und Flüchtlingen durch Sport wird seitens der Landesregierung ausdrücklich begrüßt und unterstützt. Der LSB führt mit seinen Vereinen und Verbänden zahlreiche erfolgreiche Integrationsprojekte durch. Dieser großartige Einsatz aus dem Sportbereich hat bereits eine Menge bewegt. Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/5729 2 Das Land Niedersachsen unterstützt diesen Einsatz im Rahmen der Sportförderung, um die gesellschaftliche Teilhabe von zugewanderten Menschen zu fördern und zu beschleunigen. Das Land gewährt dem LSB jährlich eine Finanzhilfe in Höhe von 31,5 Millionen Euro zuzüglich möglicher Mehreinnahmen aus den Glücksspielabgaben (in 2014: 2 117 602,46 Euro; in 2015: 2 377 644,18 Euro) für den organisierten Sport. Der LSB hat von dieser Finanzhilfe jährlich mindestens 500 000 Euro für Maßnahmen, die der gemeinsamen Sportausübung von Kindern und Jugendlichen mit und ohne Migrationshintergrund in anerkannten Sportvereinen dienen sowie sozial benachteiligten Menschen die Sportausübung in anerkannten Sportvereinen ermöglicht, zu verwenden. Im Rahmen der dem LSB zur Verfügung stehenden Finanzhilfe kann der LSB über diesen Mindestbetrag hinaus weitere Mittel einsetzen. Für 2016 plant er neben den bereits vergebenen Mitteln in Höhe von 62 000 Euro zusätzlich 200 000 Euro ein. Diese Mittel sind keine Eigenmittel des LSB, sondern Mittel der Finanzhilfe des Landes. Dies ist angesichts der aktuellen Herausforderungen zu begrüßen. Der LSB wird über die Finanzhilfemittel hinaus bei der Durchführung von Projekten für die Integration im Sportbereich durch die Niedersächsische Lotto-Sport-Stiftung sowie aus Mitteln des Bundesprogramms „Integration durch Sport“ (in 2015: 400 000 Euro; für 2016 ist mit einer Erhöhung auf 900 000 Euro zu rechnen), das auf Wunsch der Länder auch für die Arbeit mit Flüchtlingen geöffnet wurde, unterstützt. Insgesamt stehen dem organisierten Sport für das Themenfeld Integration durch Sport für das Jahr 2016 somit Mittel in Höhe von ca. 1,7 Mio. Euro zur Verfügung. Im Ländervergleich ist Niedersachsen damit sehr gut aufgestellt. Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Anfrage namens der Landesregierung wie folgt: 1. Welche Mittel stehen in Niedersachsen neben den zweckgebundenen 500 000 Euro des Landessportbundes für Integration und entsprechende Projekte im Sport zur Verfügung (bitte Auflistung der Anzahl der Projekte, Geldgeber, Förderzweck und Summe)? Siehe Vorbemerkung. 2. Wie hoch sind die Mittel, die dem Landessportbund derzeit jährlich aus der Glücksspielabgabe zufließen? Welcher Anteil wird hiervon für Integration genutzt? Soweit die dem Land in einem Kalenderjahr zufließenden Einnahmen aus den Glücksspielabgaben nach § 13 des Niedersächsischen Glücksspielgesetzes den Betrag von 146,3 Millionen Euro übersteigen , erhält davon der LSB einen Anteil von 25 vom Hundert als Finanzhilfe (§ 3 Abs. 2 Niedersächsisches Sportfördergesetz - NSportFG). Dieser ist im Rahmen der Vorgaben des NSportFG und der Niedersächsischen Sportförderverordnung zu verwenden. Die Landesregierung geht davon aus, dass aus diesen Mitteln im Bedarfsfall auch Mittel für Maßnahmen der Integration im und durch Sport eingesetzt werden. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 3. Gibt es in den Reihen der Landesregierung Überlegungen, die Erlöse aus der Glücksspielabgabe durch eine Novelle des Glücksspielstaatsvertrags zu erhöhen? Diese Frage stellt sich insbesondere vor dem Hintergrund der letzten Gerichtsentscheidungen auf nationaler und europäischer Ebene sowie der bekannten Modelle für eine stärkere Kanalisierung des Glücksspielmarktes. Die Länder prüfen derzeit, inwieweit sich aus der jüngeren Rechtsprechung Handlungsbedarf zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags ergibt. Niedersachsen strebt dabei keine grundlegenden Änderungen des Glücksspielstaatsvertrags an, sondern allenfalls eine punktuelle Modifizierung, die den Regelungsansatz des geltenden Rechts unangetastet lässt. Überlegungen zur Erhöhung der Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/5729 3 Glücksspielabgabe (§ 13 NGlüSpG) oder der Konzessionsabgabe (§ 4d GlüStV) werden aktuell dabei nicht angestellt. 4. Ist die Landesregierung der Auffassung, dass die bestehenden Mittel für die Vereine in Niedersachsen ausreichen, um Integration positiv voranzubringen und vorhandene Potenziale umfassend zu heben? Ja. Zur Begründung siehe Vorbemerkung. 5. Plant die Landesregierung, dem LSB weitere Mittel für Integration zur Verfügung zu stellen? Welcher Betrag ist konkret geplant? Nein. Zur Begründung siehe Vorbemerkung. 6. Welche Gespräche hat die Landesregierung seit dem Januar 2015 mit dem Landessportbund über das Thema Integration geführt? Welche Ziele und Maßnahmen wurden dabei vereinbart? Soll bei dem im Landtag angekündigten Austausch am 16. April 2016 mit dem LSB in Clausthal-Zellerfeld auch über Integration im Sport gesprochen werden? Wird dabei die Höhe der Landesmittel für Integration thematisiert, wie es die FDP in o. g. Antrag für den Dialog mit dem LSB vorgeschlagen hatte? Wurde die Evaluation der bestehenden Projektförderungen besprochen, bzw. ist dies geplant? Das Fachreferat des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (MI) steht in ständigem Austausch mit dem LSB zum Thema Integration im und durch Sport. Hierbei wird auch die mit dem MI abgestimmte Richtlinie zur Förderung der Integration im und durch Sport regelmäßig im Hinblick auf mögliche Weiterentwicklungen, Verbesserungen etc. überprüft. Angesichts der historischen Flüchtlingssituation hat sich die Zusammenarbeit zwischen der Landesregierung und dem organisierten Sport im Themenfeld Sport und Integration noch einmal intensiviert . Ergebnisse dieser Zusammenarbeit sind u. a. die Weiterentwicklung der Projektdatenbank „Sport integriert Niedersachen“, die Vergabe eines Integrationspreises sowie sonstige Maßnahmen der Flüchtlingsarbeit im Sport. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. Der Landesregierung ist kein Termin am 16.04.2016 mit dem LSB in Clausthal-Zellerfeld bekannt. Insofern besteht keine Kenntnis über den Inhalt des bereits verstrichenen Termins. 7. Migranten und insbesondere Mädchen unter ihnen sind in den Sportvereinen in Niedersachsen nach wie vor unterrepräsentiert. Hat die Landesregierung Gespräche mit dem Landesportbund über diese Thematik geführt? Welche Projekte und Initiativen hat der Landessportbund initiiert, um den genannten Gruppen mehr Zugang zu gesellschaftlicher Teilhabe durch Sport zu ermöglichen? Siehe Antwort zu Frage 6 und Vorbemerkungen. Es wurden folgende beispielhaft genannten Projekte initiiert: Mädchenfußballprojekt, Übungsleiterinnenausbildung für Migrantinnen, interkulturelle Frauensporttage, an Mädchen und Frauen (mit Migrationshintergrund) gerichtete Schwimm-, Fitness und Tanzkurse. (Ausgegeben am 13.05.2016) Drucksache 17/5729 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/5593 - Integration durch Sport: Was tut sich in Niedersachsen? Anfrage der Abgeordneten Jan-Christoph Oetjen und Christian Grascha (FDP) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport