Niedersächsischer Landtag − 17. Wahlperiode Drucksache 17/5751 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/5599 - Steuert Russland auch in Niedersachsen eine Geheimtruppe? Anfrage des Abgeordneten Dr. Stefan Birkner (FDP) an die Landesregierung, eingegangen am 12.04.2016, an die Staatskanzlei übersandt am 20.04.2016 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport namens der Landesregierung vom 13.05.2016, gezeichnet Boris Pistorius Vorbemerkung des Abgeordneten Nach Medienangaben soll der russische Staat eine Art Untergrundtruppe in Deutschland und anderen Staaten im Westen aufgebaut haben. Demnach soll der russische Präsident einen direkten Zugriff auf ein Elitekämpfernetzwerk im Westen haben. Diese Elitekämpfer sollen vor allem in Kampfsportschulen , in denen die russische Kampfsporttechnik „Systema“ trainiert wird, ausgebildet werden . Nach dem Bericht sollen die westlichen Geheimdienste im Vorjahr allein in Deutschland rund 300 Männer identifiziert haben, die den geheimen Systema-Strukturen zugerechnet werden. Ziele der „Aktion Systema“ sind laut der Analyse von westlichen Geheimdiensten das Herbeiführen von Unruhen und Verunsicherung im Zielgebiet, das Anwerben künftiger Eliten oder in Zielländern politische und gesellschaftliche Prozesse „zu verzerren“. Vorbemerkung der Landesregierung SYSTEMA ist eine russische Kampfkunst. Sie soll die Verteidigung gegen einen oder mehrere Angreifer , Waffenkampf, psychische Ausbildung und andere Fertigkeiten, die für einen Menschen im Alltag und in Extremsituationen nützlich sein können, beinhalten. SYSTEMA soll eine ganzheitliche Lehr- und Ausbildungsmethode sein, die körperliche, psychologische und geistige Übungen enthält. Bereits mit Artikel vom 26.05.2014 wurde in der Zeitschrift FOCUS (Ausgabe 22/14, Seiten 48 ff.) über die russische Kampfsportart SYSTEMA berichtet. Es wurde auf deren Verbreitung u. a. in Deutschland und auf mögliche Beziehungen zum russischen Militärgeheimdienst GRU hingewiesen . Aufgrund der Berichterstattung hat das Bundesamt für Verfassungsschutz mit Schreiben vom 17.07.2014 die Verfassungsschutzbehörden aller Bundesländer um Übermittlung von Erkenntnissen zu SYSTEMA-Schulen und den dort tätigen Ausbildern gebeten. Als Ergebnis der Befragung hat das Bundesamt für Verfassungsschutz festgestellt, dass Kursteilnehmer in Einzelfällen aufseiten der pro-russischen Unterstützer im Ukrainekonflikt eingesetzt waren. Aus Deutschland heraus sollen sich nach Aussage des Bundesamts für Verfassungsschutz Personen an Kämpfen beteiligen , Propaganda betreiben, Ausbildung leisten oder die pro-russischen Kämpfer finanziell oder mit Sachspenden unterstützen. Auf Niedersachsen bezogen gab es diesbezüglich keine Hinweise. Es gibt keine Hinweise darauf, dass SYSTEMA-Kampfsportler Verbindungen zum russischen Militärgeheimdienst GRU oder zu anderen russischen Geheimdiensten unterhalten. SYSTEMA-Kampfschulen sind international aufgestellt. Allein in der Bundesrepublik Deutschland gab es 2014 acht Kampfsportschulen, von denen sich eine in Niedersachsen befand. Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/5751 2 Die SYSTEMA-Kampfkunst hat ihre Wurzeln in der russischen Militärausbildung. Erkenntnisse darüber , dass die SYSTEMA-Strukturen in Deutschland von Russland aus kontrolliert und/oder organisiert werden, liegen nicht vor. Darüber hinaus liegen keine Erkenntnisse vor, dass ein russischer Nachrichtendienst Einfluss auf die Ausbildung der Kampfsportler oder die Organisationsstrukturen der SYSTEMA-Kampfsportschulen ausübt oder nachrichtendienstlich relevante Aufträge an die Aktivisten erteilt. Am 11.04.2016 wurde ein Artikel in der Bild-Zeitung veröffentlicht, in dem inhaltlich das Buch des Putin-Biografen und Russland-Experten Boris Reitschuster „Putins verdeckter Krieg“ vorgestellt wird. Demnach soll Russland angeblich ein Netz aus Untergrundkämpfern in Deutschland unterhalten , die auch über Schulen im Kampfsport SYSTEMA organisiert sein sollen. Am 20.04.2016 wurde ein Beitrag der „RT“-Redaktion mit dem Titel „Putins ‚geheime Krieger‘ in Deutschland? - RT-Interview mit Betreiber von SYSTEMA-Kampfschule“ (https://deutsch.rt.com/in land/37928-putins-geheime-krieger-in-deutschland/) veröffentlicht, der sich ebenfalls mit diesem Themenbereich befasst. Die oben genannten Berichterstattungen führen im Verfassungsschutzverbund nach derzeitigem Erkenntnisstand nicht zu der Einschätzung, dass die SYSTEMA-Kampfsportschulen von russischen Nachrichtendiensten kontrolliert und gesteuert werden. 1. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über die „Systema-Strukturen“ in Niedersachsen ? In Niedersachsen ist eine SYSTEMA-Kampfsportschule mit Sitz in Hameln bekannt. Die Kampfsportart SYSTEMA wird auch in zahlreichen anderen Kampfsportschulen, mitunter in Seminarform, unterrichtet. 2. Wie viele Personen in Niedersachsen sind den „Systema-Strukturen“ zuzurechnen? Wie viele Personen tatsächlich in Niedersachsen den SYSTEMA-Kampfsport betreiben, ist nicht bekannt. 3. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über Kampfsportschulen in Niedersachsen , in denen die russische Kampfsporttechnik „Systema“ trainiert wird? Siehe Vorbemerkung. (Ausgegeben am 24.05.2016) Drucksache 17/5751 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/5599 Steuert Russland auch in Niedersachsen eine Geheimtruppe? Anfrage des Abgeordneten Dr. Stefan Birkner (FDP) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport