Niedersächsischer Landtag 17. Wahlperiode Drucksache 17/5755 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/5602 - LKA-Landesdatei Sport Anfrage der Abgeordneten Jan-Christoph Oetjen und Christian Grascha (FDP) an die Landesregierung , eingegangen am 18.04.2016, an die Staatskanzlei übersandt am 21.04.2016 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport namens der Landesregierung vom 18.05.2016, gezeichnet Boris Pistorius Vorbemerkung der Abgeordneten Die Landesregierung hat in ihrer Antwort in der Drucksache 17/5280 auf eine Große Anfrage der FDP-Landtagsfraktion (Drucksache 17/4616) Ende Februar 2016 geantwortet, das Landeskriminalamt sei mit der Prüfung einer „landesweiten Datensammlung Sport“ beauftragt worden. Vorbemerkung der Landesregierung Wie in der Beantwortung der Großen Anfrage Drucksache 17/5280) zu Frage 16 ausgeführt, wurde das Landeskriminalamt Niedersachsen durch das Ministerium für Inneres und Sport am 20.01.2016 durch Erlass mit der Prüfung der Einführung einer landesweiten Datensammlung „Sport“ beauftragt. Vor dem Hintergrund dieses Erlasses wird derzeit auf Grundlage der bislang bei dem LKA Niedersachsen vorliegenden Unterlagen der fachliche Bedarf einer solchen Datensammlung „Sport“ geprüft . Diese Prüfung wird vor dem Hintergrund der zu klärenden rechtlichen und technischen Voraussetzungen und der notwendigen Abstimmungen mit den Polizeibehörden noch längere Zeit in Anspruch nehmen. Vor diesem Hintergrund ist eine Beantwortung verschiedener Fragen derzeit nicht abschließend möglich. 1. Wer hat das Landeskriminalamt am 20. Januar 2016 mit der Prüfung zur Einrichtung einer entsprechenden Datei beauftragt? Siehe Vorbemerkungen. 2. Wenn es das Innenministerium gewesen sein sollte: Warum wurde die Behörde hier aktiv , wo doch die Einrichtung der SKB-Dateien seinerzeit nach Auskunft der Landesregierung allein Sache der örtlichen Polizei gewesen ist? Warum wurde nun zentraler Handlungsbedarf gesehen? Örtliche Dateien werden in der Regel von örtlichen Polizeibehörden geprüft bzw. eingerichtet. Für landesweite Datensammlungen in bestimmten Phänomenbereichen findet dieses auf Landesebene statt. Daher ist der Prüfauftrag durch das Landespolizeipräsidium im Innenministerium erfolgt. Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/5755 2 3. Aus welchen inhaltlichen Gründen wurde der genannte Prüfauftrag erteilt? Grundlage für effiziente Maßnahmen gegen Gewalt im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen ist neben der Kenntnis über die Ursachen auch die über deren Urheber. Konsequente personenbezogene Maßnahmen unter dem Gebot der Differenzierung setzen nicht nur die Erhebung personenbezogener Daten von entsprechend in Erscheinung tretenden Personen im Rahmen von Sportveranstaltungen voraus, sondern auch eine Datenverarbeitung, die die Erkenntnisgewinnung unterstützt . Darüber hinaus stehen heute andere technische Lösungen zur Verfügung, als sie in den aktuell angewandten SKB-Arbeitsdateien genutzt werden. 4. Auf welcher Rechtsgrundlage soll die neue Datei errichtet werden? Siehe Vorbemerkungen. 5. Zu welchem Zeitpunkt ist die Einführung der neuen Datei geplant? Es handelt sich um einen Prüfauftrag. 6. Soll die landesweite Datensammlung Sport die bestehenden SKB-Dateien in Niedersachsen ersetzen, oder soll die neue Datei zusätzlich geführt werden? Bei entsprechendem Ergebnis des Prüfauftrages ist Ziel, die bisherigen örtlichen Dateien zu ersetzen . 7. Sollen alle bestehenden Datenbestände aus den SKB-Dateien in Hannover, Wolfsburg und Braunschweig in die neue Datei überführt werden? Das Ob und Wie sowie der Umfang einer Datenübernahme aus den SKB-Arbeitsdateien sind von den nach Abschluss der Prüfung zugrunde liegenden rechtlichen Voraussetzungen abhängig. 8. Was passiert mit Datensätzen aus den alten SKB-Dateien, die die Speicherdauer von zehn Jahren überschritten haben? Auf die entsprechende Beantwortung in der Kleinen Anfrage vom 07.07.2015, Drucksache 17/4279, wird hingewiesen. 9. Wird es für die neue Datei eine Errichtungsanordnung und eine Verfahrensanweisung geben? Unabhängig von der gewählten Betriebsplattform werden im Falle der Einrichtung einer Datensammlung „Sport“ durch das Landeskriminalamt Niedersachsen eine Verfahrensbeschreibung gemäß § 8 NDSG sowie ein Betriebskonzept erstellt werden. 10. Soll es bei der landesweiten Datei möglich sein, sich Löschfristen automatisch auf Wiedervorlage setzen zu lassen und die Löschung von Datensätzen im Nachgang verfolgen zu können? Dieses hängt vom Ergebnis der Prüfung und der technischen Lösung ab, wäre aber auf jeden Fall wünschenswert. Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/5755 3 11. Soll es bei der neuen Datei möglich sein, Zugriffe zu protokollieren? Wie vor. 12. Mit welcher Software soll die neue Datei verwaltet werden? Wie wird die Sicherheit der Daten gewährleistet? Siehe Vorbemerkungen. 13. Wer soll künftig auf die Datei Zugriff haben, und ändert sich etwas gegenüber dem Status quo bei den SKB-Dateien? Siehe Vorbemerkungen. 14. Da an den Standorten Osnabrück, Oldenburg und Meppen nach Angaben der Landesregierung keine Dateien über Fußballfans geführt werden, dürften hier auch keine Datensätze in die neue Landesdatei einfließen. Kann die Landesregierung garantieren, dass von den genannten Standorten keine Daten in die neue Datei überführt werden? Nein, dieses würde auch dem Zweck der landesweiten Datensammlung „Sport“ entgegenstehen. Es wäre nicht schlüssig, gewalttätige Anhänger aus anderen Standorten anders zu behandeln. 15. Wo wurden bei der Feststellung von Personalien nach dem Spiel VfL Osnabrück gegen Hallescher FC im Herbst 2015 vor der Gaststätte Stanleybet aufgenommene Daten gespeichert ? Werden diese Daten in die neue Landesdatei überführt? Eine Speicherung dieses Sachverhaltes und in diesem Zusammenhang erhobener personenbezogener Daten erfolgte im üblichen Verfahren im Vorgangsbearbeitungssystem NIVADIS. Im Übrigen siehe Antwort zu Frage 7. 16. Im Februar 2013 wurden in Achim über 400 Anhänger von Hannover 96 festgehalten und deren Personalien aufgenommen. Über den Ablauf des Abends gibt es verschiedene Medien- und Augenzeugenberichte. Wie viele Datensätze von 96-Anhängern wurden hierbei aufgrund welcher Vergehen der SKB-Datei Hannover zugeführt, und fließen diese Daten auch in die neue LKA-Datei ein? Resultierend aus diesem Sachverhalt erfolgte ein entsprechender Eintrag zu einem Anhänger von Hannover 96 in der örtlichen SKB-Arbeitsdatei. Im Übrigen siehe Antwort zu Frage 7. 17. Anfang März 2016 spielte Hansa Rostock beim 1. FC Magdeburg. Bei dem Spiel sollen auch Anhänger der Kategorien B und C aus Braunschweig anwesend gewesen sein. Ist der Landesregierung etwas von Vorfällen unter Beteiligung dieser Personen in Magdeburg bekannt? Waren unter den Reisenden aus Braunschweig auch Anhänger, die in der dortigen SKB-Datei gespeichert sind? Werden deren Daten in die neue Datei auf Landesebene überführt? Aus Braunschweig sind auch Personen zu dem Spiel angereist, die in der dortigen SKB-Arbeitsdatei gespeichert sind. Im Übrigen siehe Antwort zu Frage 7. Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/5755 4 18. Ende Oktober 2015 kam es im Osnabrücker Hauptbahnhof zu einer Auseinandersetzung zwischen durchreisenden Fans von Borussia Dortmund und Holstein Kiel. Hiernach wurde in Münster, wo Kiel gastierte, und in Bremen, wo Dortmund spielte, eine Vielzahl von Personen erkennungsdienstlich behandelt. Hierbei wurden auch von vielen unbeteiligten Personen, die zum Teil nicht einmal Anhänger der Klubs waren, die Personalien festgestellt. Zudem wurden unbeteiligte Personen daran gehindert, die jeweiligen Parteien zu besuchen. Wo wurden die in Münster und Bremen erhobenen Daten gespeichert, und fließen diese in die neue Landesdatei ein? Wurden die erhobenen Daten nachweislich unbeteiligter und unbescholtener Reisender gelöscht? Die in Nordrhein-Westfalen und in Bremen erhobenen Daten der in Rede stehenden Personen sind der örtlich zuständigen Polizeidienststelle in Osnabrück übermittelt worden und liegen dort zu Ermittlungszwecken vor. Vor Abschluss der Ermittlungen kann weder zum weiteren Verfahren noch zu etwaigen Speicherungen eine Aussage getroffen werden. Im Übrigen siehe Vorbemerkungen. 19. Werden Personen, über die Daten in der neuen Landesdatei gespeichert werden sollen, über die entsprechende Speicherung und Löschung informiert? Siehe Vorbemerkungen. 20. Wird es bei der neuen Datei eine Kontrolle der Einhaltung der gesetzlichen Löschfristen durch Externe geben? Wird die Landesbeauftragte für den Datenschutz regelmäßig, z. B. jährlich, Einblick in die Datei erhalten? Die Einhaltung von gesetzlich geregelten Fristen ist Voraussetzung für das Führen von Dateien. Es steht der Landesbeauftragten für den Datenschutz zu, jederzeit und ohne Ankündigung entsprechende Dateien einzusehen. 21. Gab es bereits Gespräche über die Einrichtung der neuen Datei mit der Landesbeauftragten für den Datenschutz? Wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis? Ein solches Gespräch führten Vertreter des Landespolizeipräsidiums und der Landesbeauftragten für den Datenschutz am 17.09.2015. Das Ergebnis war die Erteilung des Prüfauftrages an das LKA Niedersachsen. 22. Soll es künftig möglich sein, Datensätze aus der neuen Datei an Dritte, etwa Vereine oder Personenbeförderungsunternehmen, weiterzugeben? Siehe Vorbemerkungen. 23. Sollen in der Landesdatei auch Kontakt- und Begleitpersonen gespeichert werden können ? Siehe Vorbemerkungen. (Ausgegeben am 26.05.2016) Drucksache 17/5755 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/5602 - LKA-Landesdatei Sport Anfrage der Abgeordneten Jan-Christoph Oetjen und Christian Grascha (FDP)