Niedersächsischer Landtag − 17. Wahlperiode Drucksache 17/5787 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/5594 - „Quo vadis Decatur-Brücke?“ (Wochenblatt Landkreis Harburg, 6. April 2016)? Anfrage der Abgeordneten Jörg Bode und Gabriela König (FDP) an die Landesregierung, eingegangen am 15.04.2016, an die Staatskanzlei übersandt am 20.04.2016 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr namens der Landesregierung vom 24.05.2016, gezeichnet Olaf Lies Vorbemerkung der Abgeordneten Die Decatur-Brücke über den Rangierbahnhof Maschen ist derart beschädigt, dass sie nicht saniert werden kann und umgehend abgerissen und ersetzt werden muss. Es wird derzeit von Kosten in Höhe von ca. 20 bis 30 Millionen Euro für das neue Brückenbauwerk ausgegangen. Bis es zum Neubau kommen kann, sind umfangreiche und langwierige Verkehrslenkungsmaßnahmen erforderlich . Verkehrsminister Lies hat im Rahmen eines Vor-Ort-Termins die Unterstützung des Landes zugesagt und eine finanzielle Förderung in Höhe von 75 % der zuwendungsfähigen Baukosten mit Mitteln aus dem Niedersächsischen Gemeindefinanzierungsgesetz (Hamburger Abendblatt, 11. April 2016) in Aussicht gestellt. Vorbemerkung der Landesregierung Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (MW) hat auf Wunsch der Gemeinde Seevetal wie vereinbart zwei Gespräche mit allen Beteiligten geführt - und zwar im November 2015 bei Minister Lies zur Erörterung der Gesamtproblematik und im Februar 2016 zur abschließenden Klärung der im ersten Gespräch angesprochenen Grundsatzfragen, wie z. B. DB-Streckenvarianten, Verlegung DB-Haltepunkt, Zuwegung DB-Schenker nach Sperrung/Abriss des alten Bauwerks. In beiden Gesprächen wurde mehrfach betont, dass das Land die Gemeinde im Rahmen seiner Möglichkeiten unterstützen werde. Konkret heißt dies - neben den v. g. Grundsatzgesprächen: – vermittelnder Kontakt zur DB AG, – technisch-fachliche Beratung in grundsätzlichen Fragen zur alten und neuen Brücke durch die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV), – Förderung des zukünftigen Brücken-Neubaus mit Mitteln nach dem Niedersächsischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (NGVFG) im Rahmen zur Verfügung stehender Haushaltsmittel . Darüber hinaus hat Minister Lies mit Landrat Rempe vereinbart, dass der Landkreis Harburg das Thema „Decaturbrücke“ vor Ort moderierend begleitet, um die Gemeinde auch in dieser Form zu unterstützen. Eine Teilnahme des MW an operativen Projektterminen und -gesprächen ist weder zugesagt noch zielführend. Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/5787 2 1. Vor dem Hintergrund der Aussage „Land bestätigt Zuschuss für neue Decatur-Brücke“ (Hamburger Abendblatt, 11. April 2016): Trifft es zu, dass Minister Lies bei einem Besuch in Seevetal eine Finanzierungszusage zur Decatur-Brücke gegenüber der Bürgermeisterin gemacht hat? Nein, der Minister hat von eine r Förderung des zukünftigen Brücken-Neubaus mit Mitteln nach dem Niedersächsischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (NGVFG) gesprochen. 2. Hat die Zusage Bestand? Siehe Antwort zu Frage 1. 3. Zu 2., wenn ja: Auf was bezog sich die Zusage konkret: Neubau oder Renovierung der Decatur-Brücke? Siehe Antwort zu Frage 1. 4. Zu 2., wenn nicht: Weshalb nicht? Siehe Antwort zu Frage 1. 5. Was umfasst im Fall der Decatur-Brücke der Begriff „zuwendungsfähige Baukosten“? Zu den zuwendungsfähigen Kosten gehören alle Aufwendungen, die zur betriebsfertigen und verkehrssicheren Herstellung der Brücke erforderlich sind. Dazu gehören insbesondere die Kosten für den Brückenkörper und das Zubehör. Beim Grunderwerb sind nur die Gestehungskosten zuwendungsfähig . Nicht zuwendungsfähig sind insbesondere Kosten, die ein anderer als der Träger des Vorhabens übernehmen muss, sowie Umsatzsteuerbeträge, die der Träger des Vorhabens als Vorsteuer absetzen kann, Kosten für Planung, Entwurfsbearbeitung, Bauaufsicht, Abrechnung und sonstige Verwaltungskosten sowie Finanzierungskosten. 6. Welche Zusagen (Unterstützung, Beratung, Vermittlung, Förderung usw.) hat das Land gegenüber der Gemeinde Seevetal und dem Landkreis Harburg in Bezug auf die Decatur -Brücke gemacht, und was ist hiervon ausgeschlossen? Siehe Vorbemerkung. 7. Vor dem Hintergrund des Gespräches zu Grundsatzfragen und Streckenvarianten vom 24. Februar 2016: Welche Vor- und Nachteile hätte eine mögliche Verlegung des Bahnhofes Maschen? Für den Personenverkehr würde sich der Weg zum Haltepunkt Maschen für den Gemeindebereich Maschen deutlich verkürzen, während er sich für Reisende aus Hörsten verlängern würde. Eine Verlegung des Personenbahnhofs auf die Südwestseite des Rangierbahnhofes erfordert, dass die Personenzüge die Gütergleise zum Erreichen des Haltepunktes kreuzen müssen. Diese Kreuzungen müssen höhenungleich sein, da sonst der Güterverkehr zum Rangierbahnhof unzumutbar eingeschränkt werden würde. Erforderlich wären zwei Überwerfungsbauwerke mit jeweils beidseitig etwa 500 m langen Rampen. Eine Mitnutzung der südwestlichen Gütergleise ist dabei aus Gründen des Kapazitätsbedarfs für den Güterverkehr nach Aussage der DB nicht möglich. Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/5787 3 8. Welchen Einfluss hätte eine Verlegung des Bahnhofes Maschen auf die Neubaukosten der Decatur-Brücke? Die Verlegung des Personenbahnhofs Maschen wäre ein eigenständiges Projekt, das zusätzliche Kosten verursacht. Ob hierdurch die Neubaukosten der Decatur-Brücke verändert werden, ist hier nicht bekannt. 9. Für den Fall, dass eine Verlegung des Bahnhofes Maschen im Rahmen eines Neubaus der Decatur-Brücke zu erheblichen Kostenreduzierungen führen könnte und somit die Summe der beiden Maßnahmen wirtschaftlicher wäre: Kann und wird die Landesregierung Einfluss auf die Deutsche Bahn nehmen, um die wirtschaftlichste Lösung zu finden und umzusetzen? Die Landesregierung sieht keinen Anlass, hypothetische Betrachtungen zur Grundlage weiterer Überlegungen zu machen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 8 verwiesen. 10. Vor dem Hintergrund der übergeordneten Bedeutung des Rangierbahnhofes Maschen: In welcher Form können sich das Land, der Bund und die Deutsche Bahn am Neubau der Decatur-Brücke finanziell beteiligen? Siehe Vorbemerkung. Ansonsten liegen keine Erkenntnisse vor, in welcher Form sich der Bund und die Deutsche Bahn am Neubau der Decatur-Brücke beteiligen können. (Ausgegeben am 02.06.2016) Drucksache 17/5787 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/5594 „Quo vadis Decatur-Brücke?“ (Wochenblatt Landkreis Harburg, 6. April 2016)? Anfrage der Abgeordneten Jörg Bode und Gabriela König (FDP) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr