Niedersächsischer Landtag − 17. Wahlperiode Drucksache 17/5858 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/5667 - Was kosten die jährlichen Veranstaltungen „Aufbruch und Innovation“ für das Südniedersachsenprogramm ? Anfrage der Abgeordneten Christian Grascha, Hermann Grupe, Jörg Bode und Horst Kortlang (FDP) an die Landesregierung, eingegangen am 28.04.2016, an die Staatskanzlei übersandt am 04.05.2016 Antwort der Niedersächsischen Staatskanzlei namens der Landesregierung vom 01.06.2016, gezeichnet Dr. Jörg Mielke Chef der Staatskanzlei Vorbemerkung der Abgeordneten Im Februar 2015 und im Februar 2016 feierte die Landesregierung in Einbeck bzw. Nörten-Hardenberg das Südniedersachsenprogramm. Vor mehreren hundert Gästen wurden u. a. die Aufwertung der kulturellen und landschaftlichen Bedeutung sowie die Stärkung der Wirtschaftsstruktur der fünf betroffenen Landkreise thematisiert. Ziel ist es, durch gezielte Projektförderungen die Zukunftsfähigkeit der Landkreise Göttingen, Osterode, Northeim, Holzminden und Goslar zu sichern. „Mehr Dynamik durch Know-how-Transfer“ lautet denn auch das „abstrakte Motto“ der Leiterin des Projektbüros „Südniedersachsen“ in Göttingen (http://www.goettinger-tageblatt.de/Goettingen/Ueber sicht/50-Millionen-Euro-ueber-Suedniedersachsenprogramm-fuer-Region-Goettingen). Vorbemerkung der Landesregierung Der Beschluss des Landtags „Südniedersachsen stärken - gebündelte EU-Förderpolitik zum Erfolgsmodell machen“ vom 04.06.2015 (Drs. 17/3629) bestätigt die Landesregierung in ihrer Auffassung , das Südniedersachsenprogramm für die Landkreise Holzminden, Göttingen, Northeim, Osterode am Harz, Goslar und die Stadt Göttingen weiterhin zielgerichtet umzusetzen. Gemeinsam mit den Verantwortlichen in der Region stärkt die Landesregierung so die regionale Wirtschafts- und Innovationskraft, sichert und verbessert die Daseinsvorsorge und trägt letztlich auch zur Steigerung der Lebensqualität in den vorgenannten Landkreisen bei. Der offizielle Startschuss für das Südniedersachsenprogramm fand am 5. Februar 2015 unter Teilnahme von Mitgliedern aller Fraktionen des Landtags mit der Übergabe des Südniedersachsenprogramms durch Herrn Ministerpräsidenten Weil an den Steuerungsausschuss Südniedersachsen in Einbeck statt. Bereits ein Jahr später konnten am 12. Februar 2016 die bisherigen Ergebnisse vorgestellt werden, die schon jetzt vor dem Hintergrund des Projektvolumens in Höhe von rund 87 Millionen Euro auf eine bisher einmalige Erfolgsgeschichte hindeuten. Um diese auch zukünftig fortschreiben zu können, diskutierten auf der Veranstaltung in sechs Projektplattformen kommunale Vertreter, Partner aus Wirtschaft und Gesellschaft sowie Angehörige der Landesverwaltung Anregungen für neue Projektideen in den maßgeblichen Handlungsfeldern des Südniedersachsenprogramms . Die Landesregierung begrüßt, dass auch an dieser Veranstaltung Mitglieder aller Fraktionen des Landtages teilnahmen und so ihre Unterstützung für das Südniedersachsenprogramm zum Ausdruck brachten. Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/5858 2 1. Was haben die Veranstaltungen - gemeint sind z. B. die Auftaktveranstaltung im „Erlebnispark PS-Speicher“ in Einbeck und die Jahresfeier auf dem Hardenberg‘schen Anwesen in Nörten-Hardenberg - zum Südniedersachsenprogramm jeweils gekostet? Die Veranstaltung vom 5. Februar 2015 in Einbeck verursachte Gesamtkosten in Höhe von 15 912,38 Euro, diejenige in Nörten-Hardenberg am 12. Februar 2016 Gesamtkosten in Höhe von 28 753,05 Euro. 2. Wie setzen sich die Kosten im Einzelnen zusammen, und wer hat diese jeweils übernommen ? Die Kostenpositionen für die Veranstaltung vom 5. Februar 2015 in Einbeck stellen sich wie folgt dar: Planung und Umsetzung der Veranstaltungskonzeption 7 883,75 Euro Druckerzeugnisse 345,70 Euro Moderation 2 223,40 Euro Catering 4 335,70 Euro Veranstaltungsdokumentation 553,83 Euro Aufwand für Fremdpersonal 570,00 Euro Summe 15 912,38 Euro Die Kostenpositionen für die Veranstaltung vom 12. Februar 2016 in Nörten-Hardenberg stellen sich wie folgt dar: Planung und Umsetzung der Veranstaltungskonzeption 6 545,00 Euro Druckerzeugnisse 520,63 Euro Moderation und Expertenvortrag 2 901,22 Euro Catering 7 470,00 Euro Veranstaltungsdokumentation 749,00 Euro Veranstaltungstechnik 7 895,65 Euro Veranstaltungsbezogener Materialaufwand 2 671,55 Euro Summe 28 753,05 Euro Beide Veranstaltungen wurden aus Landesmitteln bezahlt. 3. Wie groß war jeweils der Einladungsverteiler für die beiden Veranstaltungen? Der Einladungsverteiler für die Veranstaltung am 5. Februar 2015 in Einbeck umfasste 166 Personen . Der Verteiler für die Veranstaltung in Nörten-Hardenberg am 12. Februar 2016 erstreckte sich auf 554 Personen. 4. Welche Feiern und Veranstaltungen plant die Landesregierung noch bis zum Ende der 17. Legislaturperiode für das „Südniedersachsenprogramm - Aufbruch und Innovation für eine Region“ auszurichten, und welche finanziellen Mittel sind hierfür vorgesehen? Derzeit finden keine konkreten Veranstaltungsplanungen im Kontext Südniedersachsenprogramm statt. Gleichwohl ist davon auszugehen, dass weitere bis zum Ende der 17. Legislaturperiode folgen werden, da eine breite Öffentlichkeit in der Region die Umsetzung des Südniedersachsenprogramms trägt und sich regelmäßig über die Fortschritte austauschen möchte. Die Landesregierung wird daher auch zukünftig die neue und lebendige gebietskörperschaftsübergreifende Kommunikation und den Austausch wichtiger Partner aus Wirtschaft und Gesellschaft zum Wohle der Region Südniedersachsen unterstützen. (Ausgegeben am 07.06.2016) Drucksache 17/5858 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/5667 - Was kosten die jährlichen Veranstaltungen „Aufbruch und Innovation“ für das Südniedersachsenprogramm? Anfrage der Abgeordneten Christian Grascha, Hermann Grupe, Jörg Bode und Horst Kortlang (FDP) Antwort der Niedersächsischen Staatskanzlei