Niedersächsischer Landtag − 17. Wahlperiode Drucksache 17/5881 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/5676 - Wie teuer waren frühere Polizeieinsätze bei Derbys zwischen Osnabrück und Münster? Anfrage der Abgeordneten Jan-Christoph Oetjen und Christian Grascha (FDP) an die Landesregierung , eingegangen am 29.04.2016, an die Staatskanzlei übersandt am 10.05.2016 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport namens der Landesregierung vom 01.06.2016, gezeichnet In Vertretung Stephan Manke Vorbemerkung der Abgeordneten Die Landesregierung hat auf Anfrage der FDP bekannt gegeben, dass der Einsatz der Polizei beim Derby ohne Gästefans zwischen Osnabrück und Münster im September 2016 über 153 000 Euro gekostet habe und damit teurer gewesen sei als vorangegangene Derbys ohne Teilausschlüsse von Fans. Vorbemerkung der Landesregierung Davon ausgehend, dass das Derby im September 2015 Gegenstand der Anfrage ist, wird unter Bezugnahme auf die Aussagen in der Beantwortung der Kleinen Anfrage zur schriftlichen Beantwortung vom 20.01.2016, Drs. 17/5304, darauf hingewiesen, dass es sich bei den 153 000 Euro entsprechend der Fragestellung ausschließlich um die Kosten der Einsatzbewältigung der Versammlungslage in Osnabrück handelt. Für die polizeiliche Lagebewältigung im Einsatzabschnitt Fußball sind Kosten von ca. 35 000 Euro entstanden. Insgesamt waren die Aufwände höher als bei den vorausgegangenen Begegnungen, anlässlich derer keine Versammlungslagen zu bewältigen waren. 1. Wie teuer waren die Einsätze der Polizei bei den vorangegangenen drei Derbys des VfL Osnabrück gegen Preußen Münster (Aufschlüsselung nach Personal und Material)? In Rahmen der polizeilichen Einsatzbewältigung entstanden in den Spielzeiten 2012/2013 bis 2014/2015 Einsatzkosten wie folgt: Saison Einsatzstunden Kosten gesamt davon Personalkosten Sachkosten* 2014/2015 2 802 157 019 Euro 137 405 Euro 19 614 Euro 2013/0214 2 341 131 192 Euro 114 805 Euro 16 387 Euro 2012/0213 2 593 145 305 Euro 127 154 Euro 18 151 Euro * Auf Grundlage des Runderlasses des MF vom 19.05.2010 über Stundensätze gemäß Verwaltungskostenrecht ist je geleisteter Einsatzstunde ein Sachkostenanteil von 7 Euro enthalten. Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/5881 2 2. Bei den Kundgebungen im September 2015 in Osnabrück und im März 2016 in Münster waren die sonst stark rivalisierenden Fanszenen in der Sache geeint, nämlich in ihrem Protest gegen den Ausschluss von Gästefans bei Derbys. Inwieweit wurde diese Gemeinsamkeit und Koordination bei der Einsatzplanung der Polizei im Hinspiel in Osnabrück berücksichtigt? Ein Zusammenschluss der Anhängerschaften zu einem gemeinsamen Protest wurde bei den Lagebeurteilungen durch die einsatzführende Polizeiinspektion Osnabrück als eine mögliche Option berücksichtigt. Es gab jedoch bereits frühzeitig gesicherte Erkenntnisse, dass - abgesehen von der Einigkeit im Thema - kein Interesse an einem gemeinsamen Protest der beiden Fanszenen bestand . 3. Werden grundsätzlich und wurden im speziellen Fall im September 2015 in Osnabrück trotz berechtigten Sicherheitsprimats vorab keine Verhältnismäßigkeitsüberlegungen mit Blick auf Umfang und Kosten des Einsatzes angestellt? Wie bereits in der Beantwortung der eingangs erwähnten Anfrage dargelegt, steht aus Sicht der Landesregierung bei der Bewältigung von Einsatzlagen durch die Polizei der Schutz verfassungsmäßig garantierter Rechte im Vordergrund, wie in diesem Fall insbesondere der Versammlungsfreiheit und des Rechts auf körperliche Unversehrtheit. Im Übrigen wird dazu auf die weitere Beantwortung der o. a. Anfrage verwiesen. (Ausgegeben am 08.06.2016) Drucksache 17/5881 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/5676 - Wie teuer waren frühere Polizeieinsätze bei Derbys zwischen Osnabrück und Münster? Anfrage der Abgeordneten Jan-Christoph Oetjen und Christian Grascha (FDP) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport