Niedersächsischer Landtag − 17. Wahlperiode Drucksache 17/5896 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/5711 - Stockt die weitere Finanzierung des Krippenausbaus in Niedersachsen? Anfrage der Abgeordneten Kai Seefried, Karin Bertholdes-Sandrock, André Bock, Ansgar Focke, Clemens Lammerskitten, Ulf Thiele und Astrid Vockert (CDU) an die Landesregierung, eingegangen am 10.05.2016, an die Staatskanzlei übersandt am 13.05.2016 Antwort des Niedersächsischen Kultusministeriums namens der Landesregierung vom 03.06.2016, gezeichnet In Vertretung Erika Huxhold Vorbemerkung der Abgeordneten Insbesondere in den vergangenen zehn Jahren hat das Land Niedersachsen gemeinsam mit dem Bund und den Kommunen das Betreuungsangebot für Kinder bis zu drei Jahren massiv ausgebaut. Bund und Land haben hierbei die Kommunen immer über verschiedene Förderinstrumente mit Investitionszuschüssen für notwendige Baumaßnahmen unterstützt. Mit der aktuellen RAT-IV-Förderrichtlinie vom 16. Februar 2015 sollen in Niedersachsen über das Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2015 bis 2018 weitere 5 000 Krippenplätze geschaffen werden. Dafür stellt der Bund dem Land Niedersachsen 51 Millionen Euro zur Verfügung . Über die Richtlinie erhalten die Kommunen eine Zuwendung in Höhe von 12 000 Euro pro geschaffenem Krippenplatz bzw. 4 000 Euro pro Platz in der Kindertagespflege. Gefördert werden können Vorhaben, die ab dem 1. April 2014 begonnen wurden und bis zum 31. Dezember 2017 abgeschlossen sind. Kommunen berichten, dass ihnen derzeit bei einer Antragstellung die Landesschulbehörde mitteilt, dass die finanziellen Möglichkeiten dieser Richtlinie ausgeschöpft seien. Unter Bezugnahme auf die Urteile des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs vom 29.01.2016, Az. StGH 1, 2 und 3/15, Rn. 46, und vom 22.08.2012, Az. StGH 1/12, Rn. 54-56, weisen wir darauf hin, dass wir ein hohes Interesse an einer vollständigen Beantwortung unserer Fragen haben, die das Wissen und den Kenntnis-/Informationsstand der Ministerien, der ihnen nachgeordneten Landesbehörden und, soweit die Einzelfrage dazu Anlass gibt, der Behörden der mittelbaren Staatsverwaltung aus Akten und nicht aktenförmigen Quellen vollständig wiedergibt. Vorbemerkung der Landesregierung Die Fördermittel aus dem Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2015 bis 2018 des Bundes in Höhe von rund 51 Millionen Euro, die nach der aktuellen Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für den Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder unter drei Jahren (RAT) bewilligt werden, sind ausgeschöpft. Zusätzlich zu diesen Bundesmitteln sind Bewilligungen von rund 22,2 Millionen Euro Landesmitteln nach RAT IV erfolgt. Insgesamt wurden mit Stand vom 27.05.2016 Bewilligungen nach RAT IV in Höhe von 73 232 900,09 Euro (davon 50 994 727,00 Euro Bundesmittel und 22 238 173,09 Euro Landesmittel) ausgesprochen. Im Rahmen eines Eckwertebeschlusses hat der Bund bekanntgegeben, in den Jahren 2017 bis 2020 weitere Mittel für den Kita-Ausbau bereitzustellen. Details über die Höhe des Finanzvolumens Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/5896 2 und die Förderkonditionen des neuen Investitionsprogramms ab 2017 sind derzeitig noch nicht bekannt . Daher ist mit den kommunalen Spitzenverbänden vereinbart worden, dass die Kommunen bei entsprechenden Planungen zur Schaffung von zusätzlichen Krippenplätzen weiterhin Förderanträge nach der RAT bei der Niedersächsischen Landesschulbehörde einreichen können. 1. Stimmt es, dass aktuell in Niedersachsen keine weiteren Investitionszuschüsse nach der aktuellen Förderrichtlinie RAT IV mehr bewilligt werden können? Auf die Vorbemerkung der Landesregierung wird verwiesen. Gegebenenfalls können derzeit noch einige wenige der vorliegenden Förderanträge bewilligt werden, wenn und soweit im Zuge der Verwendungsnachweisprüfung durch Erstattungen bzw. im Falle der Inanspruchnahme eines geringeren Zuwendungsbetrages wieder Mittel frei werden würden. 2. In welcher Größenordnung (Gesamtvolumen in Euro) liegen der Landesregierung Förderanträge zu RAT IV vor, die aktuell nicht mehr bewilligt werden können (bitte nach Landkreisen und Städten/Gemeinden, Anzahl der beantragten Plätze und Höhe der beantragten Zuwendungen aufschlüsseln)? Zurzeit liegen der Niedersächsischen Landesschulbehörde 211 RAT IV-Anträge zur Schaffung von 3 350 Plätzen mit einem Gesamtfördervolumen in Höhe von 37 075 379,76 Euro vor, die aktuell aus den in der Vorbemerkung der Landesregierung dargelegten Gründen nicht bewilligt werden können. Die Aufschlüsselung nach Landkreisen und Städten ist den beigefügten Tabellen zu entnehmen. 3. Beabsichtigt die Landesregierung, das aktuelle Förderprogramm mit Landesmitteln auszustatten, um die aktuell noch vorliegenden Anträge sowie die laufend eingehenden noch bedienen zu können? Der Bund hat ein neues Investitionsprogramm zur Kinderbetreuungsfinanzierung ab dem Jahr 2017 angekündigt. Niedersachsen setzt sich dafür ein, dass - wie auch in den beiden vorherigen Investitionsprogrammen des Bundes „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2013 bis 2014 und 2015 bis 2018 - eine rückwirkende Förderung von bereits begonnenen Investitionsvorhaben zugelassen werden wird, sodass die zurzeit vorliegenden Förderanträge nach RAT IV, die nicht mehr bedient werden können, in ein neues Förderprogramm überführt werden könnten. Die Bereitstellung weiterer Landesmittel ist daher derzeit nicht angezeigt. 4. Falls zutreffend: Wann können die Kommunen bzw. andere Träger, die gern noch Anträge stellen wollen, mit einer entsprechenden Vorgriffsregelung rechnen, wie es sie wiederholt in den letzten Jahren gab? Auf die Antwort zu Frage 3 und die Vorbemerkung der Landesregierung wird verwiesen. 5. Beabsichtigt die Landesregierung, im Anschluss an die RAT-IV-Richtlinie eine neue, sich direkt anschließende Förderrichtlinie zu veröffentlichen und entsprechende Mittel zur Verfügung zu stellen? Sobald das entsprechende Bundesgesetz zu dem neuen Investitionsprogramm ab 2017 veröffentlicht worden ist, kann eine neue Förderrichtlinie erarbeitet werden. Ob und inwiefern das neue Bundesinvestitionsprogramm zum Kita-Ausbau die Bereitstellung weiterer Landesmittel erforderlich macht, bleibt abzuwarten. Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/5896 3 6. Ist beabsichtigt, bei einer Fortsetzung des bestehenden Programms oder der Auflage einer neuer Förderrichtlinie die Höhe der Zuwendungsbeträge je Platz zu verändern? Da zum jetzigen Zeitpunkt weder das Finanzvolumen noch die Förderkonditionen des neuen Bundesinvestitionsprogramms ab 2017 bekannt sind, kann zu der zukünftigen Höhe der Zuwendungsbeträge je neu geschaffenem Betreuungsplatz zurzeit noch keine Auskunft gegeben werden. 7. Ist beabsichtigt, bei einer Fortsetzung des bestehenden Programms oder der Auflage einer neuer Förderrichtlinie das Programm auch auf Plätze für drei- bis sechsjährige Kinder auszudehnen? Niedersachsen setzt sich gegenüber dem Bund dafür ein, in dem neuen Investitionsprogramm ab 2017 auch eine Förderung von Investitionsvorhaben im Ü3-Bereich zuzulassen. 8. Können die Kommunen bzw. auch andere Träger, die derzeit Förderanträge einreichen, mit den Baumaßnahmen beginnen, ohne ihre Förderfähigkeit zu gefährden? Niedersachsen setzt sich gegenüber dem Bund dafür ein, eine rückwirkende Förderung von Investitionsvorhaben , mit denen bereits in 2016 begonnen worden ist, in dem neuen Investitionsprogramm ab 2017 zuzulassen. Ähnliche Regelungen gab es bereits bei den beiden vorherigen Investitionsprogrammen des Bundes „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2013 bis 2014 und 2015 bis 2018. Damit wäre sichergestellt, dass eine Förderung im Rahmen des neuen Investitionsprogramms grundsätzlich nicht daran scheitert, dass mit der Maßnahme bereits begonnen worden ist. Allerdings steht zum jetzigen Zeitpunkt eine Entscheidung des Bundes, ob und bis zu welchem Zeitpunkt er eine rückwirkende Förderung zulassen wird, noch aus. 9. Sind die im Landeshaushalt 2016 veranschlagten Mittel zur Finanzierung der Betriebskosten für die neu geschaffenen Krippenplätze nach derzeitiger Einschätzung auskömmlich ? Falls nein: Wie soll Abhilfe geschaffen werden (z. B. Umschichtungen, Nachtragshaushalt)? Zum jetzigen Zeitpunkt liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die im Haushalt 2016 veranschlagten Mittel zur Finanzierung der Betriebskosten für die neu geschaffenen Krippenplätze nicht auskömmlich sind. Mit der Haushaltsanmeldung 2016 in 2015 wurde der Mehrbedarf für die in 2016 voraussichtlich entstehenden neuen Krippenplätze angemeldet und in den Haushalt 2016 eingestellt . 10. Laut der Koalitionsvereinbarung von SPD und Bündnis 90/Grüne für die laufende Legislaturperiode war geplant, dass die Landesregierung „mit den Kommunen über eine zielgerichtete Unterstützung durch das Land verhandeln“ solle. Konkret heißt es: „Der Einsatz der Landesmittel soll in einem Stufenplan den regionalen Ausbauerfordernissen angepasst und vor Ort abgestimmt werden.“ Ist die Landesregierung von diesen Plänen abgerückt? Wenn ja, warum und was ist stattdessen geplant? Über die bisherigen Förderprogramme konnten die im Rahmen der regionalen Ausbauerfordernisse benötigten Plätze durch Bund, Land und Kommunen gemeinsam finanziert werden. Die bereitgestellten Fördermittel waren bis Mitte Februar 2016 auskömmlich. Die Erarbeitung eines Stufenplans war daher bisher nicht erforderlich. Vor der Planung weiterer Landesprogramme bleibt zunächst abzuwarten, welche Entscheidungen der Bund zur Höhe des Finanzvolumens und der Förderkonditionen im Hinblick auf das neue Investitionsprogramm treffen wird. (Ausgegeben am 09.06.2016) Summe Landkreis Nr. AZ JA-Bezirk Antrag von Einrichtung Ort beantragte Zuwendung Plätze Zuwendung Plätze 1 451-625 Ammerland Gemeinde Wiefelstede Metjendorfer Kinderkrippe Wiefelstede 360.000,00 € 30 360.000,00 € 30 2 452-494 Aurich Stadt Aurich Kindertagesstätte Kindervilla Pippilotta Aurich 36.000,00 € 3 3 452-508 Aurich Gemeinde Krummhörn Krippe Greetsiel Krummhörn 180.000,00 € 15 4 452-509 Aurich Gemeinde Krummhörn Kita Loquard Krummhörn 168.000,00 € 14 5 452-581 Aurich Stadt Norden Ev.-Luth. Kindertagesstätte Kükennüst Norden 180.000,00 € 15 6 452-582 Aurich Stadt Norden Kindertagesstätte Schulstraße Norden 180.000,00 € 15 744.000,00 € 62 7 101-425 Braunschweig, Stadt Stadt Braunschweig Kita Lammer Busch Ost II Braunschweig 360.000,00 € 30 360.000,00 € 30 8 351-472 Celle (o.Celle,Stadt) Gemeinde Hambühren Evangelische Kindertagesstätte Haus der Familie Hambühren 180.000,00 € 15 9 351-473 Celle (o.Celle,Stadt) Gemeinde Hambühren Ev. Kindertagesstätte Ovelgönne Hummelnest Hambühren 180.000,00 € 15 10 351-563 Celle, Stadt Stadt Celle Krippe Schlößchen Celle 216.000,00 € 18 576.000,00 € 48 11 453-442 Cloppenburg Gemeinde Cappeln Kath. Kindertagesstätte St. Marien Cappeln 180.000,00 € 15 12 453-459 Cloppenburg Gemeinde Barßel Kinderkrippe Barßel-Neuland Barßel 180.000,00 € 15 13 453-468 Cloppenburg Gemeinde Essen Kindergarten St. Marien Essen 180.000,00 € 15 14 453-469 Cloppenburg Gemeinde Essen Kindertagesstätte Regenbogen Essen 110.772,00 € 15 15 453-522 Cloppenburg Stadt Löningen NN Löningen 360.000,00 € 30 16 453-524 Cloppenburg Stadt Löningen NN Löningen 180.000,00 € 15 17 453-546 Cloppenburg Stadt Friesoythe NN Friesoythe 360.000,00 € 30 18 453-580 Cloppenburg Gemeinde Essen Kindergarten St. Josef Essen 110.772,00 € 15 1.661.544,00 € 150 19 352-447 Cuxhaven Stadt Cuxhaven Ev.-luth. Kindertagesstätte Emmaus Cuxhaven 360.000,00 € 30 20 352-496 Cuxhaven Gemeinde Beverstedt Kindertagesstätte Lunestedt Beverstedt 180.000,00 € 15 21 352-537 Cuxhaven Gemeinde Loxstedt Kindertagesstätte Hummelhus Loxstedt-Nesse 180.000,00 € 15 22 352-591 Cuxhaven Stadt Geestland Kindertagesstätte Storchennest Geestland 180.000,00 € 15 23 352-592 Cuxhaven Stadt Geestland Martinskindergarten der Waldorfpädagogik Geestland 180.000,00 € 15 Anlage 1 24 352-602 Cuxhaven Stadt Cuxhaven Sprachheilkindergarten der Arbeiterwohlfahrt Cuxhaven 180.000,00 € 15 25 352-603 Cuxhaven Stadt Cuxhaven Ev.-luth. Kindertagesstätte St. Abundus in Cuxha Cuxhaven 180.000,00 € 15 26 352-604 Cuxhaven Stadt Cuxhaven Ev.-luth. Kindertagesstätte Lummerland Cuxhaven 180.000,00 € 15 1.620.000,00 € 135 27 401-532 Delmenhorst, Stadt Stadt Delmenhorst Krippe Zu den Zwölf Aposteln Delmenhorst 180.000,00 € 15 28 401-547 Delmenhorst, Stadt Stadt Delmenhorst Kindertagesstätte Christl.-bil. Elterninitiative 72.000,00 € 6 252.000,00 € 21 29 251-445 Diepholz Stadt Diepholz Integrative Ev.-Luth. Kindertagesstätte St. Hülfe Diepholz 180.000,00 € 15 30 251-446 Diepholz Stadt Diepholz Integrative Kindertagesstätte Rasselbande Diepholz 180.000,00 € 15 31 251-550 Diepholz Samtgemeinde Bruchhausen-Vilsen Kindergarten Abenteuerland Martfeld Martfeld 180.000,00 € 15 32 251-557 Diepholz Stadt Syke Kindergarten Bullerbü Syke 74.771,10 € 14 614.771,10 € 59 33 454-501 Emsland Stadt Haren Kindertagesstätte St. Josef, Emmeln Haren 180.000,00 € 15 34 454-530 Emsland Gemeinde Salzbergen Kindertagesstätte St. Cyriakus Salzbergen 180.000,00 € 15 35 454-531 Emsland Gemeinde Salzbergen Neue Kindertagesstätte Salzbergen 180.000,00 € 15 36 454-541 Emsland Gemeinde Spelle Kinderkrippe am Brink Spelle 180.000,00 € 15 37 454-568 Emsland Gemeinde Esterwegen Kindertagesstätte St. Josef Esterwegen 180.000,00 € 15 38 454-585 Emsland Gemeinde Lengerich Kath. Kindergarten St. Benedikt Lengerich 180.000,00 € 15 39 454-594 Emsland Gemeinde Dörpen Kindergarten Dörpen Dörpen 360.000,00 € 30 40 454-595 Emsland Gemeinde Langen Kath. Kindergarten Sonnenblume Langen 180.000,00 € 15 41 454-608 Emsland Gemeinde Geeste Kindergarten St. Bernadette Geeste 192.000,00 € 16 42 454-609 Emsland Gemeinde Geeste Kindergarten Maria Königin Geeste 156.927,00 € 15 43 454-624 Emsland Gemeinde Lorup Kath. Kindergarten E.L.F.E. Lorup 180.000,00 € 15 2.148.927,00 € 181 44 455-577 Friesland Gemeinde Wangerland Kindertagesstätte Hohenkirchen Wangerland 32.123,88 € 15 32.123,88 € 15 45 151-598 Gifhorn Stadt Wittingen Wittingen 180.000,00 € 15 46 151-610 Gifhorn Gemeinde Sassenburg AWO-Kindertagesstätte Dannenbüttel Sassenburg 180.000,00 € 15 47 151-613 Gifhorn Gemeinde Sassenburg Ev.-Luth. Thomas- Kindertagesstätte Neudorf- Platend Sassenburg 180.000,00 € 15 48 151-614 Gifhorn Gemeinde Sassenburg AWO-Kindertagesstätte Grußendorf Sassenburg 180.000,00 € 15 49 151-631 Gifhorn Samtgemeinde Isenbüttel DRK Kindertagesstätte Calberlah Calberlah 180.000,00 € 15 900.000,00 € 75 50 153-483 Goslar Stadt Goslar Kindertagesstätte Zum Frankenberge Goslar 180.000,00 € 15 180.000,00 € 15 51 152-484 Göttingen (o.Gött.,St.) Flecken Bovenden Kindertagesstätte Bovenden Bovenden 360.000,00 € 30 52 152-485 Göttingen (o.Gött.,St.) Flecken Bovenden Kommunaler KiGa Billingshausen Sternschnuppe Bovenden 117.506,95 € 15 53 152-486 Göttingen (o.Gött.,St.) Flecken Bovenden Ev. Kindergarten Reyershausen Grubenwichtel Bovenden 121.541,16 € 15 599.048,11 € 60 54 152-450 Göttingen, Stadt Stadt Göttingen Kindertagesstätte Lönsweg Göttingen 156.000,00 € 13 55 152-460 Göttingen, Stadt Stadt Göttingen Montessori-Kinderhaus Göttingen 540.000,00 € 45 56 152-478 Göttingen, Stadt Stadt Göttingen AWO Kita im ehemaligen EAM- Hochhaus Göttingen 420.000,00 € 35 57 152-517 Göttingen, Stadt Stadt Göttingen Kita Kinderhaus Göttingen 360.000,00 € 30 1.476.000,00 € 123 58 456-456 Grafschaft Bentheim Stadt Schüttorf Ev.-ref. Kindergarten Schüttorf 180.000,00 € 15 59 456-490 Grafschaft Bentheim Stadt Nordhorn Kindertagesstätte Frensdorfer Schule Nordhorn 360.000,00 € 30 60 456-518 Grafschaft Bentheim Stadt Bad Bentheim Kindertagesstätte Sperberstraße Bad Bentheim 180.000,00 € 15 61 456-519 Grafschaft Bentheim Stadt Bad Bentheim Kindertagesstätte Kaiserhof Bad Bentheim 360.000,00 € 30 62 456-554 Grafschaft Bentheim Stadt Nordhorn Bienenkorb Nordhorn 180.000,00 € 15 63 456-600 Grafschaft Bentheim Stadt Nordhorn Kindertagesstätte Eichenstraße Nordhorn 180.000,00 € 15 1.440.000,00 € 120 64 252-498 Hameln-Pyrmont Stadt Hessisch Oldendorf Kinderkrippe Henningstraße Hessisch Oldendorf 180.000,00 € 15 180.000,00 € 15 65 201-418 Hannover Stadt Hannover Kita Hofgartenzwerge Hannover 360.000,00 € 30 66 201-419 Hannover Stadt Hannover Anderter Mini-Strolche Hannover 180.000,00 € 15 67 201-429 Hannover Stadt Hannover KiTa Droehnenstraße Hannover 540.000,00 € 45 68 201-470 Hannover Stadt Hannover Kindertagesstätte St. Maria Hannover 180.000,00 € 15 69 201-492 Hannover Stadt Hannover Kita Mondschein Hannover 240.000,00 € 20 70 201-538 Hannover Stadt Hannover Kita Fortkamp Hannover 540.000,00 € 45 71 201-553 Hannover Stadt Hannover KiTa Eichenzwerge Hannover 180.000,00 € 15 72 201-575 Hannover Stadt Hannover Kindertagesstätte Paulus Hannover 180.000,00 € 15 73 201-599 Hannover Stadt Hannover Kita Anna Hannover 240.000,00 € 20 74 201-630 Hannover Stadt Hannover N.N Hannover 180.000,00 € 15 2.820.000,00 € 235 75 241-443 Hannover, Region Stadt Gehrden Städtische Kindertagesstätte Am Nedderntor Gehrden 273.237,60 € 30 76 241-466 Hannover, Region Gemeinde Isernhagen Kindertagesstätte H.B. II Isernhagen 180.000,00 € 15 77 241-479 Hannover, Region Stadt Garbsen Kindertagesstätte Murmelstein Garbsen 360.000,00 € 30 78 241-548 Hannover, Region Gemeinde Wennigsen Kita Märker Strolche / Corvinus- Zentrum Wennigsen 108.000,00 € 9 79 241-551 Hannover, Region Stadt Garbsen Krippe Am Hespe Garbsen 180.000,00 € 15 80 241-567 Hannover, Region Gemeinde Uetze Kita Wunderland Uetze 180.000,00 € 15 1.281.237,60 € 114 81 353-210 Harburg Samtgemeinde Tostedt Kindertagesstätte Krümelhaus Wistedt 180.000,00 € 15 82 353-449 Harburg Stadt Buchholz i.d.Nordheide Kita Schaftrift Buchholz 252.000,00 € 21 83 353-451 Harburg Gemeinde Stelle DRK Kindertagesstätte Fliegenberg Stelle 180.000,00 € 15 84 353-497 Harburg Gemeinde Rosengarten Kindertagesstätte Vahrendorf Rosengarten 180.000,00 € 15 85 353-504 Harburg Stadt Winsen Kita Winsener Wiesen Süd Winsen 360.000,00 € 30 86 353-521 Harburg Stadt Buchholz i.d.Nordheide Ev. Kindergarten Sprötze KKA Buchholz 252.000,00 € 21 87 353-587 Harburg Stadt Buchholz i.d.Nordheide Kita Alte Rennbahn Buchholz i.d.Nordheide 324.000,00 € 27 88 353-588 Harburg Stadt Buchholz i.d.Nordheide Kita Birkenweg 22 Buchholz i.d.Nordheide 180.000,00 € 15 1.908.000,00 € 159 89 358-360 Heidekreis Gemeinde Bispingen Krippe Behringen Bispingen 180.000,00 € 15 90 358-578 Heidekreis Stadt Schneverdingen Kindertagesstätte Zahrenser Weg Schneverdingen 360.000,00 € 30 91 358-579 Heidekreis Stadt Schneverdingen Ev.-Luth. Kindergarten Regenbogen Schneverdingen 360.000,00 € 30 92 358-612 Heidekreis Gemeinde Neuenkirchen Integrative Kindertagesstätte Tausendfüßler Neuenkirchen 180.000,00 € 15 1.080.000,00 € 90 93 154-481 Helmstedt Gemeinde Lehre Kindertagesstätte Wendhausen Lehre 180.000,00 € 15 94 154-583 Helmstedt Samtgemeinde Nord- Elm DRK Kinderkrippe Räbke 360.000,00 € 30 95 154-584 Helmstedt Samtgemeinde Nord- Elm DRK Kinderkrippe Wolsdorf 360.000,00 € 30 96 154-601 Helmstedt Samtgemeinde Heeseberg Kinderbetreuungszentrum Jerxheim Jerxheim 180.000,00 € 15 97 154-623 Helmstedt Stadt Königslutter a. Elm Krippe Sunstedt Königslutter a. Elm 180.000,00 € 15 1.260.000,00 € 105 98 254-477 Hildesheim (o.Hil.St.) Gemeinde Nordstemmen Ev.-luth. Kindertagesstätte St. Johannes Nordstemmen 113.966,28 € 13 99 254-502 Hildesheim (o.Hil.St.) Stadt Bad Salzdetfurth Kindergarten Martin-Luther Bad Salzdetfurth 180.000,00 € 15 100 254-536 Hildesheim (o.Hil.St.) Gemeinde Schellerten DRK-Kindertagesstätte Schellerten Die Rübenwichtel Schellerten 180.000,00 € 15 101 254-545 Hildesheim (o.Hil.St.) Samtgemeinde Gronau Gronau 193.851,00 € 30 102 254-632 Hildesheim (o.Hil.St.) Stadt Alfeld Großtagespflegestelle Bahnhofstraße Alfeld 43.000,00 € 10 103 254-503 Hildesheim, Stadt Stadt Hildesheim Kindertagesstätte St. Nikolaus Hildesheim 180.000,00 € 15 890.817,28 € 98 104 241-440 Langenhagen, Stadt Stadt Langenhagen KiTa Krähenwinkel Langenhagen 360.000,00 € 30 360.000,00 € 30 105 355-615 Lüneburg (o.Lüneb.St.) Samtgemeinde Gellersen Kinderkrippe Reppenstedt Reppenstedt 180.000,00 € 15 106 355-616 Lüneburg (o.Lüneb.St.) Samtgemeinde Gellersen Kinderkrippe Kirchgellersen Kirchgellersen 180.000,00 € 15 107 355-622 Lüneburg, Stadt Stadt Lüneburg Kita Schlieffenpark Gebäude 40 Lüneburg 360.000,00 € 30 720.000,00 € 60 108 155-488 Northeim Stadt Uslar Ev.-Luth. Kindertagesstätte Schönhagen Uslar 180.000,00 € 15 109 155-527 Northeim Flecken Nörten- Hardenberg Kath. Kindergarten St. Josef Nörten-Hardenberg 180.000,00 € 15 110 155-528 Northeim Stadt Hardegsen Elterninitiative Kinderkiste e.V. Hardegsen 180.000,00 € 15 111 155-542 Northeim Stadt Dassel Kinderkrippe Ellensen II Dassel 180.000,00 € 15 112 155-543 Northeim Stadt Dassel Kinderkrippe Markoldendorf Dassel 180.000,00 € 15 113 155-597 Northeim Stadt Northeim Kindertagesstätte Deutscher Kinderschutzbund Northeim 180.000,00 € 15 114 155-618 Northeim Stadt Uslar DRK-Kordes-Kindertagesstätte Sohlingen Uslar 180.000,00 € 15 1.260.000,00 € 105 115 458-458 Oldenburg Samtgemeinde Harpstedt Dünsen 360.000,00 € 30 116 458-495 Oldenburg Stadt Wildeshausen Kindergarten Sternschnuppe Wildeshausen 180.000,00 € 15 117 458-586 Oldenburg Gemeinde Ganderkesee Kita Nord Bookholzberg Ganderkesee 180.000,00 € 15 118 458-589 Oldenburg Gemeinde Ganderkesee Kita Süd Ganderkesee Ganderkesee 180.000,00 € 15 900.000,00 € 75 119 459-431 Osnabrück, Landkreis Gemeinde Hilter am Teutoburger Wald Kindergarten St. Barbara Wellendorf Hilter am Teutoburger Wald 180.000,00 € 15 120 459-432 Osnabrück, Landkreis Gemeinde Hilter am Teutoburger Wald DRK Kindertagesstätte Hilter Hilter am Teutoburger Wald 180.000,00 € 15 121 459-461 Osnabrück, Landkreis Stadt Bramsche Kindertagesstätte St. Johannis Grüner Brink Bramsche 109.772,74 € 14 122 459-463 Osnabrück, Landkreis Stadt Bramsche Kindertagesstätte Pfiffikus Bramsche 180.000,00 € 15 123 459-464 Osnabrück, Landkreis Samtgemeinde Bersenbrück Kommunale Kindertagesstätte Sonnenschein Gehrde 180.000,00 € 15 124 459-474 Osnabrück, Landkreis Stadt Bramsche Kindertagesstätte Lappenstuhl Bramsche 180.000,00 € 15 125 459-475 Osnabrück, Landkreis Stadt Bramsche Kindertagesstätte der HPH Bersenbrück Bersenbrück 180.000,00 € 15 126 459-476 Osnabrück, Landkreis Stadt Bramsche Kindertagesstätte Wirbelwind Bramsche 180.000,00 € 15 127 459-489 Osnabrück, Landkreis Stadt Bramsche Kindertagesstätte St. Johannis Im Sande Bramsche 64.617,00 € 15 128 459-493 Osnabrück, Landkreis Gemeinde Neuenkirchen Kinderkrippe St. Christopherus Neuenkirchen 180.000,00 € 15 129 459-515 Osnabrück, Landkreis Gemeinde Bad Rothenfelde Kindertagesstätte Antoinette Schiller Bad Rothenfelde 84.000,00 € 7 130 459-516 Osnabrück, Landkreis Gemeinde Bad Essen Kindergarten Brockhausen Bad Essen 180.000,00 € 15 1.878.389,74 € 171 131 356-452 Osterholz Stadt Osterholz- Scharmbeck Kindertagesstätte Malletstraße Osterholz 120.000,00 € 10 132 356-453 Osterholz Stadt Osterholz- Scharmbeck Kindertagesstätte Käthe- Kollwitz-Straße Osterholz 120.000,00 € 10 133 356-491 Osterholz Gemeinde Hambergen Kindertageseinrichtung Ströhe Hambergen 144.000,00 € 12 134 356-505 Osterholz Gemeinde Schwanewede Reekens Kamp Schwanewede 240.000,00 € 20 135 356-506 Osterholz Gemeinde Schwanewede KiTa Wohnpark Schwanewede Schwanewede 360.000,00 € 30 136 356-526 Osterholz Stadt Osterholz- Scharmbeck Kindertagesstätte Bördestraße Osterholz 240.000,00 € 20 137 356-617 Osterholz Stadt Osterholz- Scharmbeck Kindertagesstätte Westerbeck Osterholz 240.000,00 € 20 1.464.000,00 € 122 138 157-462 Peine Stadt Peine Ev.-luth. Kindergarten Mein Apfelbäumchen Peine 60.000,00 € 5 60.000,00 € 5 139 357-482 Rotenburg (Wümme) Gemeinde Vahlde Kindergarten Vahlde - Regenbogen Kindergarten Vahlde 120.000,00 € 10 140 357-520 Rotenburg (Wümme) Gemeinde Scheeßel KiTa Westervesede Scheeßel 60.000,00 € 5 141 357-523 Rotenburg (Wümme) Gemeinde Scheeßel KiTa Fuhrenkamp Scheeßel 180.000,00 € 15 142 357-552 Rotenburg (Wümme) Gemeinde Brockel Kindertagesstätte Brockel Brockel 360.000,00 € 30 143 357-565 Rotenburg (Wümme) Stadt Bremervörde Kindergarten Kunterbunt Bremervörde 180.000,00 € 15 144 357-566 Rotenburg (Wümme) Stadt Bremervörde Kindertagesstätte Zaubermühle Bremervörde 180.000,00 € 15 145 357-593 Rotenburg (Wümme) Gemeinde Bothel Kindertagesstätte Bothel (die Botheler Feldmäuse) Bothel 180.000,00 € 15 1.260.000,00 € 105 146 102-430 Salzgitter Stadt Salzgitter Kindertagesstätte Am Wäldchen Salzgitter 180.000,00 € 15 180.000,00 € 15 147 257-423 Schaumburg Samtgemeinde Nenndorf Bewegungs-Kita Hohnhorst Hohnhorst 78.463,50 € 10 148 257-455 Schaumburg Samtgemeinde Sachsenhagen Kindertagesstätte Am Ziegelbach Sachsenhagen 180.000,00 € 15 149 257-535 Schaumburg Samtgemeinde Niedernwöhren Integrative Kindertagesstätte Abenteuerland Niedernwöhren 180.000,00 € 15 438.463,50 € 40 150 359-510 Stade Samtgemeinde Fredenbeck Kita Kutenholz Kutenholz 180.000,00 € 15 151 359-511 Stade Samtgemeinde Fredenbeck Kita Haus der Kinder Fredenbeck 180.000,00 € 15 152 359-512 Stade Samtgemeinde Fredenbeck Kita am Golfpark Fredenbeck 240.000,00 € 20 153 359-549 Stade Samtgemeinde Horneburg Kita Horneburg Horneburg 240.000,00 € 20 154 359-559 Stade Gemeinde Hammah DRK-Krippe Hammah Hammah 540.000,00 € 45 1.380.000,00 € 115 155 460-408 Vechta Gemeinde Bakum Kindertagesstätte Burgweg Bakum 360.000,00 € 30 156 460-433 Vechta Stadt Vechta ohne Namen Vechta 360.000,00 € 30 157 460-434 Vechta Stadt Vechta Montessori-Kinderhaus St. Rafael Vechta 180.000,00 € 15 158 460-435 Vechta Stadt Vechta Kindergarten Maria Frieden Vechta 180.000,00 € 15 159 460-487 Vechta Stadt Damme Kindergarten St. Barbara Glückauf Damme 180.000,00 € 15 160 460-507 Vechta Gemeinde Visbek Heilpädagogischer Kindergarten Visbek Visbek 180.000,00 € 15 161 460-544 Vechta Gemeinde Neuenkirchen-Vörden Kindertagesstätte Sonnenland Neuenkirchen- Vörden 180.000,00 € 15 162 460-558 Vechta Stadt Dinklage Kindergarten St. Franziskus Dinklage 180.000,00 € 15 163 460-606 Vechta Gemeinde Holdorf Kindergarten St. Barbara Holdorf 260.000,00 € 20 164 460-607 Vechta Gemeinde Holdorf N.N. Holdorf 240.000,00 € 20 2.300.000,00 € 190 165 361-627 Verden Samtgemeinde Thedinghausen Krippengruppe der Werder Wichtel e.V. Thedinghausen 44.400,00 € 15 166 361-629 Verden Flecken Langwedel Krippe Daverden Langwedel 360.000,00 € 30 404.400,00 € 45 167 461-569 Wesermarsch Gemeinde Ovelgönne Kindertagesstätte Kastanienbaum Ovelgönne 70.386,31 € 15 70.386,31 € 15 168 462-564 Wittmund Gemeinde Friedeburg Ev.-Luth. Kindergarten Schwalbennest Reepsholt Friedeburg 180.000,00 € 15 180.000,00 € 15 169 158-533 Wolfenbüttel Gemeinde Sickte Kindertagesstätte St. Petri Sickte 180.000,00 € 15 170 158-534 Wolfenbüttel Gemeinde Sickte Kindertagesstätte St. Martin Sickte 129.234,00 € 15 171 158-570 Wolfenbüttel Gemeinde Schladen Kindergarten Hornburg Hornburg 180.000,00 € 15 489.234,00 € 45 172 103-438 Wolfsburg Stadt Wolfsburg Kita des DRK Neindorf Wolfsburg 180.000,00 € 15 173 103-596 Wolfsburg Stadt Wolfsburg Städtisches Kinder- und Familienzentrum Westhagen Wolfsburg 540.000,00 € 45 720.000,00 € 60 36.449.342,52 € 3153 Summe Landkreis Nr. AZ JA-Bezirk Antrag von Einrichtung Ort beantragte Zuwendung Plätze Zuwendung Plätze 1 452-571 Aurich Landkreis Aurich Südbrookmerland 20.000,00 € 5 20.000,00 € 5 2 101-454 Braunschweig, Stadt Stadt Braunschweig Braunschweig 2.160,66 € 4 3 101-633 Braunschweig, Stadt Stadt Braunschweig Braunschweig 5.941,36 € 3 8.102,02 € 7 4 351-513 Celle, Stadt Stadt Celle Celle 8.278,78 € 5 8.278,78 € 5 5 453-390 Cloppenburg Landkreis Cloppenburg Essen 4.000,00 € 1 6 453-480 Cloppenburg Landkreis Cloppenburg Friesoythe 20.000,00 € 5 7 453-499 Cloppenburg Landkreis Cloppenburg Bösel 4.091,58 € 5 28.091,58 € 11 8 352-556 Cuxhaven Landkreis Cuxhaven Beverstedt 20.000,00 € 5 9 352-572 Cuxhaven Landkreis Cuxhaven Loxstedt 20.000,00 € 5 10 352-573 Cuxhaven Landkreis Cuxhaven Loxstedt 20.000,00 € 5 11 352-626 Cuxhaven Landkreis Cuxhaven Otterndorf 12.000,00 € 3 72.000,00 € 18 12 401-439 Delmenhorst, Stadt Stadt Delmenhorst Delmenhorst 32.000,00 € 8 32.000,00 € 8 13 454-444 Emsland (o.Lingen,St.) Gemeinde Neulehe Neulehe 1.666,43 € 3 1.666,43 € 3 14 152-514 Göttingen, Stadt Stadt Göttingen Göttingen 32.000,00 € 8 32.000,00 € 8 15 252-457 Hameln-Pyrmont Flecken Aerzen Aerzen 20.000,00 € 5 16 252-539 Hameln-Pyrmont Stadt Hameln Hameln 1.951,59 € 5 17 252-540 Hameln-Pyrmont Stadt Hameln Hameln 5.087,62 € 5 27.039,21 € 15 18 201-619 Hannover, LHH Stadt Hannover Hannover 2.139,46 € 2 19 201-620 Hannover, LHH Stadt Hannover Hannover 19.995,00 € 5 20 201-621 Hannover, LHH Stadt Hannover Hannover 40.000,00 € 10 62.134,46 € 17 21 241-467 Hannover, Region Gemeinde Isernhagen Isernhagen 40.000,00 € 10 22 241-529 Hannover, Region Stadt Neustadt a.Rbge. Neustadt a.Rbge. 12.000,00 € 3 52.000,00 € 13 23 241-611 Laatzen, Stadt Stadt Laatzen Laatzen 32.000,00 € 8 32.000,00 € 8 24 454-448 Lingen (Ems), Stadt Stadt Lingen Lingen 80.000,00 € 20 80.000,00 € 20 25 354-500 Lüchow-Dannenberg Landkreis Lüchow- Dannenberg Gartow 14.092,53 € 5 26 354-605 Lüchow-Dannenberg Landkreis Lüchow- Dannenberg 20.000,00 € 5 34.092,53 € 10 27 355-560 Lüneburg Landkreis Lüneburg Adendorf 5.781,19 € 2 28 355-561 Lüneburg Landkreis Lüneburg Hohnstorf 6.047,04 € 4 29 355-562 Lüneburg Landkreis Lüneburg Adendorf 3.648,89 € 2 15.477,12 € 8 30 256-555 Nienburg (Weser) Landkreis Nienburg Bücken 4.000,00 € 1 4.000,00 € 1 31 458-411 Oldenburg Landkreis Oldenburg Großenkneten 19.511,06 € 5 19.511,06 € 5 32 359-574 Stade Landkreis Stade Mittelnkirchen 2.351,00 € 3 33 359-576 Stade Landkreis Stade Harsefeld 2.457,59 € 2 34 359-590 Stade Landkreis Stade Oldendorf 5.581,20 € 2 35 359-628 Stade Landkreis Stade Stade 20.000,00 € 5 30.389,79 € 12 36 460-436 Vechta Stadt Vechta Vechta 24.464,26 € 10 37 460-437 Vechta Stadt Vechta Vechta 40.000,00 € 10 64.464,26 € 20 38 461-465 Wesermarsch Landkreis Wesermarsch Elsfleth 2.790,00 € 3 2.790,00 € 3 626.037,24 € 197 Anlage 2 17-5896 Drucksache 17/5896 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/5711 Stockt die weitere Finanzierung des Krippenausbaus in Niedersachsen? Anfrage der Abgeordneten Kai Seefried, Karin Bertholdes-Sandrock, André Bock, Ansgar Focke, Clemens Lammerskitten, Ulf Thiele und Astrid Vockert (CDU) Antwort des Niedersächsischen Kultusministeriums Anlagen Anlage 1 - Offene Anträge nach RAT IV - KiTa Anlage 2 - Offene Anträge nach RAT IV - Tagespflege