Niedersächsischer Landtag − 17. Wahlperiode Drucksache 17/5982 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/5725 - Großer Bedarf, wenig Geld - Wird das Land Niedersachsen den Radwegeetat aufstocken? Anfrage der Abgeordneten Martin Bäumer und Burkhard Jasper (CDU) an die Landesregierung , eingegangen am 10.05.2016, an die Staatskanzlei übersandt am 18.05.2016 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr namens der Landesregierung vom 19.06.2016, gezeichnet In Vertretung Daniela Behrens Vorbemerkung der Abgeordneten Der Bedarf für den Bau von Radwegen ist weiterhin sehr hoch. Allein im Landkreis Osnabrück ist für die Fortschreibung des Radwegekonzeptes von 2012 ein weiterer Bedarf von knapp 20 km festgestellt worden. Im bislang nicht disponierten Bedarf befinden sich 40 Radwegestrecken mit einer Gesamtlänge von 129 km. Vor Ort würde man es deshalb sehr begrüßen, wenn der Radwegeetat für Niedersachsen und speziell für den Geschäftsbereich Osnabrück der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr aufgestockt werden könnte, um das Fahren mit dem Rad attraktiver und sicherer zu machen. Unter Bezugnahme auf die Urteile des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs vom 29.01.2016, Az. StGH 1, 2 und 3/15, Rn. 46, und vom 22.08.2012, Az. StGH 1/12, Rn. 54-56, weisen wir darauf hin, dass wir ein hohes Interesse an einer vollständigen Beantwortung unserer Fragen haben, die das Wissen und den Kenntnis-/Informationsstand der Ministerien, der ihnen nachgeordneten Landesbehörden und, soweit die Einzelfrage dazu Anlass gibt, der Behörden der mittelbaren Staatsverwaltung aus Akten und nicht aktenförmigen Quellen vollständig wiedergibt. Vorbemerkung der Landesregierung Das nunmehr veröffentlichte „Radwegekonzept 2016 an Landesstraßen“ wurde nach intensiven Gesprächen der Geschäftsbereiche der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV) mit den Landkreisen und kreisfreien Städten aufgestellt. Örtliche Interessen wurden über die Landkreise eingebunden. Das Radwegekonzept 2016 ist die Grundlage für die Planung und den Bau von straßenbegleitenden Radwegen an Landesstraßen. Das heutige Radwegenetz deckt mit 4 500 km Länge - landesweit gesehen - über die Hälfte des rund 8 000 km umfassendes Landesstraßennetzes ab. Allerdings ist der Ausstattungsgrad aufgrund der Topografie, der Verkehrsbelastung und der Nachfrage aus der Örtlichkeit regional unterschiedlich . Bei der Fortschreibung 2016 wurden daher die Wünsche nach einer Netzergänzung aufgenommen. Über 600 Projekte mit einem Investitionsvolumen von über 400 Millionen Euro bei 1 700 km Länge lassen sich mit den Ressourcen des Landes nicht gleichzeitig bearbeiten. Daher wurde erneut eine Unterteilung in einen „vordringlichen“ und einen „weiteren Bedarf“ vorgenommen. 144 Projekte mit einer Länge von 461 km und einem Investitionsvolumen von rund 100 Millionen Euro wurden nach den Kriterien Radwegsicherung an Kitas und Schulen, Radfahrerpotenzial, Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/5982 2 Lückenschluss, Tourismus, Machbarkeit und Kostenrelevanz gereiht und in den „vordringlichen Bedarf “ des jeweiligen Geschäftsbereichs aufgenommen. Nur diese 144 Projekte werden von der NLStBV geplant und gemäß der internen Reihung anhand der finanziellen und personellen Ressourcen in den nächsten Jahren umgesetzt. Freiwillige Leistungen engagierter Kommunen können die Realisierung einzelner Projekte beschleunigen. Die übrigen 466 genannten Projekte mit einer Gesamtlänge von 1 300 km wurden dem „weiteren Bedarf“ zugeordnet und stehen damit gemäß den genannten Kriterien nicht auf der prioritären Agenda. Von den rund 734 km durch den Geschäftsbereich (GB) Osnabrück betreuten Landesstraßen sind rund 440 km mit Radwegen, kombinierten Rad- und Fußwegen bzw. Mehrzweckstreifen nach RAL ausgestattet. Mit einem Radwegeanteil von gut 60 % liegt der GB Osnabrück leicht über dem Landesdurchschnitt . Im Landkreis Vechta (207,5 km Landesstraßen, 187 km Radwege) erreicht der Radwegeanteil einen Wert von 90 %, im Landkreis Osnabrück (526 km Landesstraßen, 257 km Radwege) einen Anteil von etwa 49 %. In der aktuellen Fortschreibung des GB Osnabrück wurden die fünf noch offenen Projekte aus dem Konzept 2012 übernommen und mit sechs neuen auf nunmehr elf Projekte im „vordringlichen Bedarf “ aufgestockt. Mit 36,7 km Länge und einem Kostenvolumen von 11,7 Millionen Euro kann das Radwegenetz im Rahmen der finanziellen und personellen Ressourcen des Landes sukzessive in den nächsten Jahren erweitert werden. Bei der Fortschreibung wurden weitere 38 Projekte mit einem Investitionsbedarf von 39,3 Millionen Euro in den „weiteren Bedarf“ aufgenommen. 1. Wie groß ist das Radwegebudget für den Geschäftsbereich Osnabrück der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr im Jahr 2016, und wie viele Kilometer Radweg können damit gebaut werden? Im Jahr 2016 sind in der Titelgruppe 61 (Kapitel 08 20 Titel 733 61 - Neubau von Radwegen) aktuell 848 000 Euro für die beiden Radwege L 837 Vestrup–Westerbakum (Baulänge 2,25 km) und L 843 Lüsche–Kreisgrenze (Baulänge 1,95 km) veranschlagt. Somit werden in 2016 im regionalen GB Osnabrück 4,2 km Radwege gebaut. 2. Wird die Landesregierung das Budget des Geschäftsbereichs Osnabrück der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr aufgrund des hohen Bedarfs aufstocken? Wie bereits in der Vorbemerkung erwähnt, besteht landesweit der Wunsch nach einer weiteren Ergänzung des heutigen Radwegenetzes. Neben dem Neubau benötigt auch die Erhaltung der bereits vorhandenen Radwege erhebliche finanzielle Aufwendungen. Im Rahmen zukünftiger Haushalte werden die Mittel für den Radwegebau projektbezogen auf die einzelnen Geschäftsbereiche der NLStBV aufgeteilt. 3. Falls nein, in welchem Zeitraum werden die bislang bekannten und für erforderlich gehaltenen Radwegestrecken realisiert werden können? Es wird auf die Vorbemerkung verwiesen. (Ausgegeben am 29.06.2016) Drucksache 17/5982 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/5725 - Großer Bedarf, wenig Geld - Wird das Land Niedersachsen den Radwegeetat aufstocken? Anfrage der Abgeordneten Martin Bäumer und Burkhard Jasper (CDU) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr