Niedersächsischer Landtag − 17. Wahlperiode Drucksache 17/5987 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/5773 - Flüchtlingssituation in Niedersachsen in den Monaten Februar, März und April 2016 Anfrage der Abgeordneten Angelika Jahns, Ansgar Focke und Bernd-Carsten Hiebing (CDU) an die Landesregierung, eingegangen am 18.05.2016, an die Staatskanzlei übersandt am 26.05.2016 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport namens der Landesregierung vom 21.06.2016, gezeichnet Boris Pistorius Vorbemerkung der Abgeordneten Die Fragesteller haben zu vorhergehenden Plenarabschnitten beständig Kleine Anfragen zur mündlichen Beantwortung gestellt, die sich mit der Flüchtlingssituation in Niedersachsen befassten und vor allem monatlich statistisch erhobene Daten abfragten (siehe Drucksachen 17/1530, 17/4865, 17/4595, 17/4430, 17/4265). Unter Bezugnahme auf die Urteile des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs vom 29.01.2016, Az. StGH 1, 2 und 3/15, Rn. 46, und vom 22.08.2012, Az. StGH 1/12, Rn. 54-56, weisen wir darauf hin, dass wir ein hohes Interesse an einer vollständigen Beantwortung unserer Fragen haben, die das Wissen und den Kenntnis-/Informationsstand der Ministerien, der ihnen nachgeordneten Landesbehörden und, soweit die Einzelfrage dazu Anlass gibt, der Behörden der mittelbaren Staatsverwaltung aus Akten und nicht aktenförmigen Quellen vollständig wiedergibt. Unter Bezugnahme auf das Urteil des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs vom 29.01.2016, Az. StGH 1, 2 und 3/15, Rn. 55, gehen wir davon aus, dass der Landesregierung die Beantwortung der Anfrage in weniger als einem Monat möglich und zumutbar ist, da es sich nach unserer Auffassung um einen eng begrenzten Sachverhalt handelt und der Rechercheaufwand gering ist. 1. Wie viele Asylsuchende sind im Februar, März und April 2016 jeweils nach Niedersachsen gekommen (einschließlich Schätzung der nicht registrierten Personen)? Laut der Niedersächsischen Ausländersoftware (NiAS) wurden im Februar 2016 6 524, im März 2016 1 721 und im April 2016 1 377 asylsuchende Personen verzeichnet. 2. Wie viele Asylanträge wurden in Niedersachsen im Februar, März und April 2016 jeweils gestellt? Im Februar 2016 wurden für das Land Niedersachsen 5 450 Asylanträge, im März 2016 5 859 Asylanträge und im April 2016 5 635 Asylanträge registriert (Quelle: BAMF-Statistik). Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/5987 2 3. Wie viele Asylanträge von den in Niedersachsen untergebrachten Asylbewerbern wurden im Februar, März und April 2016 wie entschieden? Monat Schutzanerkennungen * abgelehnte Asylanträge Erledigung auf sonstige Weise Entscheidungen insgesamt Februar 2016 2 302 1 665 582 4 549 März 2016 2 107 1 488 583 4 178 April 2016 2 105 1 302 594 4 001 * In den Schutzanerkennungen sind die Anerkennungen als Asylberechtigte sowie als Flüchtling, die Feststellung eines Abschiebungsverbotes und die Gewährung von subsidiärem Schutz enthalten. (Quelle: BAMF-Statistik) 4. Wie viele Asylsuchende aus sicheren Herkunftsstaaten nach der Anlage 2 des Asylgesetzes kamen im Februar, März und April 2016 jeweils nach Niedersachsen (aufgeschlüsselt nach Herkunftsländern)? Die Anzahl der Asylsuchenden aus den sicheren Herkunftsstaaten kann der folgenden Tabelle entnommen werden: Februar 2016 März 2016 April 2016 Albanien 31 61 23 Bosnien und Herzegowina 21 13 14 Ghana 3 0 1 Kosovo 30 18 22 Mazedonien 32 14 26 Montenegro 27 22 28 Senegal 1 0 0 Serbien 52 67 34 (Quelle: NiAS) 5. Wie viele Asylsuchende aus sicheren Herkunftsstaaten nach der Anlage 2 des Asylgesetzes wurden im Februar, März und April 2016 jeweils abgeschoben oder reisten freiwillig aus? Bei den nachstehenden Übersichten wird statistisch nicht zwischen asylverfahrensabhängigen und asylverfahrensunabhängigen Gründen unterschieden. Abschiebung Nachstehend sind die Abschiebungszahlen getrennt nach Rückführungen und Überstellungen nach der Dublin-III-Verordnung aufgeführt. Februar 2016 März 2016 April 2016 A bs ch ie - bu ng en D ub lin - Ü be rs te llu ng en G es am t A bs ch ie - bu ng en D ub lin - Ü be rs te llu ng en G es am t A bs ch ie - bu ng en D ub lin - Ü be rs te llu ng en G es am t Albanien 17 0 17 51 0 51 20 0 20 Bosnien und Herzegowina 2 0 2 4 0 4 1 0 1 Kosovo 70 3 73 47 0 47 20 0 20 Mazedonien 0 0 0 17 0 17 10 0 10 Montenegro 16 0 16 32 1 33 6 0 6 Serbien 76 0 76 17 0 17 52 0 52 Senegal 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Ghana 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Gesamt 181 3 184 168 1 169 109 0 109 Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/5987 3 Freiwillige Ausreise Für den fraglichen Zeitraum haben die Internationale Organisation für Migration (IOM) und die niedersächsischen Ausländerbehörden folgende freiwillige Ausreisen gemeldet. Die Zahlen können sich aufgrund von Nachmeldungen noch ändern. Ausreisen mit REAG/GARP- Unterstützung lt. IOM-Statistik (vorläufig) Ausreisen ohne REAG/GARP- Unterstützung lt. Auskunft ABH Herkunftsland Februar März April Februar März April Gesamt Albanien 188 182 255 84 58 62 829 Bosnien- Herzegowina 9 54 33 24 11 28 159 Ghana 0 0 0 0 0 0 0 Kosovo 46 59 77 20 40 11 253 Mazedonien 30 43 69 21 43 45 251 Montenegro 144 264 178 92 53 53 784 Senegal 0 0 0 0 0 0 0 Serbien 78 191 133 65 99 80 646 Gesamt 495 793 745 306 304 279 2 922 6. Wie viele Abschiebungen sind im Februar, März und April 2016 jeweils gescheitert? Februar 2016 März 2016 April 2016 Abschiebungsersu - chen Nicht vollzogene Abschiebungen Abschiebungsersu - chen Nicht vollzogene Abschiebungen Abschiebungsersu - chen Nicht vollzogene Abschiebungen 495 263 445 232 345 206 Die Gründe, aus denen Abschiebungen scheitern, sind vielfältig. Zu den häufigsten Ursachen zählen , dass die notwendigen Passersatzpapiere nicht rechtzeitig eintreffen, behördliche oder verwaltungsgerichtliche Entscheidungen einen Vollzug der Maßnahme hindern, die Betroffenen nach Einleitung der Abschiebung freiwillig ausreisen, reiseunfähig sind, einen Asylfolgeantrag stellen oder im Rahmen des unmittelbaren Vollzugs der Maßnahme nicht angetroffen werden. 7. Wie viele Abschiebungen sind durch Dritte im Februar, März und April 2016 jeweils verhindert worden? Im genannten Zeitraum wurde keine Abschiebung durch Dritte verhindert. 8. Wie hoch waren jeweils die Kosten des Landes und der Kommunen für gescheiterte Abschiebungen im Februar, März und April 2016 (z. B. Stornokosten und Personalkosten )? Die Stornokosten für Flugabschiebungen betrugen im Februar 6 392,78 Euro, im März 4 954,77 Euro und im April 7 726,88 Euro. Die darüber hinaus beim Land unmittelbar durch die Stornierung entstandenen Kosten können zurzeit nicht beziffert werden. 9. Wie viele ausreisepflichtige Personen halten sich in Niedersachsen aktuell auf? Der Aufenthaltsstatus einer Ausländerin oder eines Ausländers wird im Ausländerzentralregister (AZR) des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gespeichert. Das BAMF übernimmt auch die statistische Aufbereitung der Daten aus dem AZR und stellt den Ländern Auswertungen zur Verfügung. Zum Stichtag 30.04.2016 lebten in Niedersachsen insgesamt 20 422 ausreisepflich- Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/5987 4 tige Personen, dabei war allerdings bei 15 289 Personen der Vollzug der Abschiebung vorübergehend ausgesetzt (Duldung). Bei den verbleibenden 5 133 Personen ist zu berücksichtigen, dass in vielen Fällen die Ausreisepflicht noch nicht vollziehbar ist, sodass die genaue Anzahl der vollziehbar ausreisepflichtigen Personen nicht aus dem AZR beziffert werden kann. 10. Wie viele abgelehnte Asylbewerber wurden im Februar, März und April 2016 jeweils in ihre Herkunftsländer bzw. in Umsetzung der Dublin-III-Verordnung in einen anderen EU- Staat zurückgeführt? Abschiebung Februar 2016 März 2016 April 2016 Abschiebungen davon Dublin- Überstellungen Abschiebungen davon Dublin- Überstellungen Abschiebungen davon Dublin- Überstellungen 232 38 213 33 139 20 Im Zeitraum von Februar bis April 2016 wurden in Niedersachsen insgesamt 584 vollziehbar ausreisepflichtige Personen abgeschoben. Dabei handelte es sich in 91 Fällen um Überstellungen nach der Dublin-III-Verordnung in den EU-Staat, der für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist. Die Ausreiseverpflichtung der übrigen 493 Personen bestand aufgrund von asylverfahrensabhängigen sowie asylverfahrensunabhängigen Gründen und erfolgte überwiegend in das jeweilige Herkunftsland und in wenigen Fällen - statistisch nicht erfasst - in einen bereits schutzgewährenden EU-Staat. Zum Vergleich werden nachstehend die Zahlen der freiwilligen Ausreise den Abschiebungszahlen gegenübergestellt. Freiwillige Ausreise Ausreisen mit REAG/GARP- Unterstützung lt. IOM-Statistik (vorläufig) Ausreisen ohne REAG/GARP- Unterstützung lt. Auskunft ABH Februar März April Februar März April Gesamt 660 942 926 374 343 382 3 627 11. Wie viele Sammelabschiebungen mittels vom Land gecharterter Flugzeuge oder anderer Verkehrsmittel hat die Landesregierung im Februar, März und April 2016 jeweils organisiert ? Mit der von Niedersachsen initiierten Chartermaßnahme am 10. Februar 2016 wurden insgesamt 127 Personen in die Westbalkanstaaten Serbien, Kosovo und Albanien abgeschoben. Die übrigen Abschiebungen erfolgten im Rahmen von Linienflügen sowie durch Beteiligung an Chartermaßnahmen, welche von anderen Bundesländern bzw. der europäischen Grenzschutzagentur initiiert wurden. 12. Wie viele Nachtabschiebungen hat es 2015 und 2016 gegeben, aufgeschlüsselt nach Abflughafen, mit Zeitangabe der Abholung aus den Unterkünften und Abflugzeiten? Nachstehend sind die Nachtabschiebungen der Jahre 2015 und 2016 aufgeführt. Aufgrund der erbetenen Aufschlüsselung (Abflughafen, Abflugzeit und Zeitangabe der Abholung) wird zwischen Flug- und Landabschiebungen differenziert. Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/5987 5 2015 - Flugabschiebungen Abholungszeit Abflugzeit Flughafen G es am t 00 :0 0 bi s 01 :0 0 01 :0 0 bi s 02 :0 0 02 :0 0 bi s 03 :0 0 03 :0 0 bi s 04 :0 0 04 :0 0 bi s 05 :0 0 05 :0 0 bi s 06 :0 0 00 :0 0 bi s 04 :0 0 04 :0 0 bi s 08 :0 0 08 :0 0 bi s 12 :0 0 12 :0 0 bi s 16 :0 0 16 :0 0 bi s 20 :0 0 20 :0 0 bi s 24 :0 0 Frankfurt 165 8 10 25 82 22 18 0 1 132 32 0 0 Düsseldorf 179 6 6 24 70 25 48 0 2 75 102 0 0 Hamburg 63 0 0 2 4 13 44 0 2 60 1 0 0 Berlin/ Tegel 50 0 2 9 16 13 10 0 0 44 6 0 0 Leipzig 7 0 0 1 1 0 5 0 1 1 5 0 0 Hannover 15 0 0 0 3 0 12 0 3 2 10 0 0 Kassel 1 0 0 0 0 1 0 0 0 0 1 0 0 Köln/Bonn 1 0 0 0 0 0 1 0 0 1 0 0 0 Berlin/Schönefeld 32 0 8 0 5 19 0 0 0 0 32 0 0 München 4 0 3 0 1 0 0 0 0 3 1 0 0 Stuttgart 4 0 4 0 0 0 0 0 0 4 0 0 0 Rostock 1 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 0 0 2015 - Landabschiebungen Abholungszeit Übergabe Übergabeort G es am t 00 :0 0 bi s 01 :0 0 01 :0 0 bi s 02 :0 0 02 :0 0 bi s 03 :0 0 03 :0 0 bi s 04 :0 0 04 :0 0 bi s 05 :0 0 05 :0 0 bi s 06 :0 0 00 :0 0 bi s 04 :0 0 04 :0 0 bi s 08 :0 0 08 :0 0 bi s 12 :0 0 12 :0 0 bi s 16 :0 0 16 :0 0 bi s 20 :0 0 20 :0 0 bi s 24 :0 0 Frankfurt /Oder 3 0 0 0 0 1 2 0 0 2 1 0 0 Kehl 3 0 0 0 0 0 3 0 0 0 3 0 0 Saarbrücken 8 0 0 6 0 1 1 0 0 0 8 0 0 Weil a. Rhein 2 0 0 0 0 1 1 0 0 0 2 0 0 Aachen 2 0 1 0 0 0 1 0 0 2 0 0 0 Passau 1 0 0 1 0 0 0 0 0 1 0 0 0 Trier 1 0 0 0 0 1 0 0 0 1 0 0 0 Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/5987 6 2016 - Flugabschiebungen Abholungszeit Abflugzeit Flughafen G es am t 00 :0 0 bi s 01 :0 0 01 :0 0 bi s 02 :0 0 02 :0 0 bi s 03 :0 0 03 :0 0 bi s 04 :0 0 04 :0 0 bi s 05 :0 0 05 :0 0 bi s 06 :0 0 00 :0 0 bi s 04 :0 0 04 :0 0 bi s 08 :0 0 08 :0 0 bi s 12 :0 0 12 :0 0 bi s 16 :0 0 16 :0 0 bi s 20 :0 0 20 :0 0 bi s 24 :0 0 Frankfurt 122 2 4 27 53 21 15 0 2 96 24 0 0 Düsseldorf 38 0 0 1 8 23 6 0 0 17 21 0 0 Hamburg 8 0 0 0 2 4 2 0 1 7 0 0 0 Berlin/Tegel 7 0 0 0 1 2 4 0 0 7 0 0 0 Hannover 2 0 0 0 0 2 0 0 0 2 0 0 0 Köln/Bonn 2 0 0 0 1 1 0 0 0 2 0 0 0 Berlin/ Schönefeld 6 0 0 3 0 3 0 0 0 1 5 0 0 2016 - Landabschiebungen Abholungszeit Übergabe Übergabeort G es am t 00 :0 0 bi s 01 :0 0 01 :0 0 bi s 02 :0 0 02 :0 0 bi s 03 :0 0 03 :0 0 bi s 04 :0 0 04 :0 0 bi s 05 :0 0 05 :0 0 bi s 06 :0 0 00 :0 0 bi s 04 :0 0 04 :0 0 bi s 08 :0 0 08 :0 0 bi s 12 :0 0 12 :0 0 bi s 16 :0 0 16 :0 0 bi s 20 :0 0 20 :0 0 bi s 24 :0 0 Frankfurt/ Oder 1 0 0 0 0 0 1 0 0 0 1 0 0 Aachen 7 0 0 0 0 0 7 0 0 0 7 0 0 Passau 2 0 0 0 0 1 1 0 0 0 2 0 0 Bad Bentheim 1 0 0 0 0 0 1 0 0 0 1 0 0 (Ausgegeben am 29.06.2016) Drucksache 17/5987 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/5773 - Flüchtlingssituation in Niedersachsen in den Monaten Februar, März und April 2016 Anfrage der Abgeordneten Angelika Jahns, Ansgar Focke und Bernd-Carsten Hiebing (CDU) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport