Niedersächsischer Landtag − 17. Wahlperiode Drucksache 17/6082 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/5843 - VW-Krise: Was tut die Landesregierung für die zahlreichen Vertragshändler des VW-Konzerns und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter? Anfrage des Abgeordneten Karl-Heinz Bley (CDU) an die Landesregierung, eingegangen am 27.05.2016, an die Staatskanzlei übersandt am 02.06.2016 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr namens der Landesregierung vom 04.07.2016, gezeichnet Olaf Lies Vorbemerkung des Abgeordneten Der VW-Abgasskandal ist nach wie vor Gegenstand zahlreicher Medienberichte. In den Vordergrund tritt allerdings immer stärker die Tatsache, dass die Umrüstung der betroffenen Pkw offenbar bei einigen Typen schwieriger ist als erwartet. So kann mit der Umrüstung des Volumenmodells VW Passat offenbar wegen fehlender Freigabe durch das Kraftfahrtbundesamt noch immer nicht begonnen werden. Die VW-Händler haben jedoch im Vertrauen auf die Aussagen des Konzerns bereits seit Monaten erhebliche Dispositionen getroffen, Urlaube ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gestrichen, teilweise sogar Personal eingestellt und Werkstattkapazitäten frei gehalten. Dies führt mittlerweile - so berichten Insider vermehrt - zu erheblichen Einbußen bei den betroffen Werkstätten. Unter Bezugnahme auf die Urteile des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs vom 29.01.2016, Az. StGH 1, 2 und 3/15, Rn. 46, und vom 22.08.2012, Az. StGH 1/12, Rn. 54-56, weise ich darauf hin, dass ich ein hohes Interesse an einer vollständigen Beantwortung meiner Fragen habe, die das Wissen und den Kenntnis-/Informationsstand der Ministerien, der ihnen nachgeordneten Landesbehörden und, soweit die Einzelfrage dazu Anlass gibt, der Behörden der mittelbaren Staatsverwaltung aus Akten und nicht aktenförmigen Quellen vollständig wiedergibt. 1. Sind der Landesregierung Klagen von Händlern des VW-Konzerns zu diesem Sachverhalt bekannt? Nein, seitens der Händler ist zu der Frage nichts an die Landesregierung herangetragen worden. Das Thema wurde von Vertretern politischer Parteien gegenüber der Landesregierung angesprochen . 2. Falls ja: Wie hat die Landesregierung auf diese Klagen bisher reagiert? Die Landesregierung hat in einem Brief an den VW Vorstand darum gebeten, die Interessen der VW- und Audi-Autohäuser bei der Planung und Kommunikation der Rückrufaktion zu berücksichtigen . Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/6082 2 3. Was tut die Landesregierung - gegebenenfalls im Rahmen ihrer Tätigkeit im VW-Aufsichtsrat -, um die Belastungen für die zahlreichen Vertragshändler des VW-Konzerns und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter so gering wie möglich zu halten? Die Landesregierung setzt sich beim Vorstand der Volkswagen AG dafür ein, dass einvernehmliche Regelungen mit den Händlern gefunden werden. Herr Minister Lies steht zu diesem Thema aktuell im Kontakt mit dem Vorstand. Das Unternehmen hat versichert, dass im Fall von Belastungen des Tagesgeschäfts direkter Kontakt zu den Händlern aufgenommen wird. 4. Wie schätzt die Landesregierung die Risiken des VW-Konzerns in Bezug auf etwaige Schadensersatzansprüche von Vertragshändlern in Bezug auf die sich verzögernde Umrüstung der betroffenen Fahrzeugmodelle ein? Zum jetzigen Zeitpunkt hat die Landesregierung keine Anhaltspunkte für eine entsprechende Einschätzung . Die technischen Maßnahmen werden auf Kosten von Volkswagen durchgeführt. Zudem hat die Volkswagen AG ein Maßnahmenpaket für ihre Vertragshändler geschnürt, um diese soweit wie möglich und nötig zu unterstützen. Dieses Paket beinhaltet eine pauschale Vergütung pro Fall sowie eine Vergütung, wenn dem Kunden für den Zeitraum der Durchführung der technischen Maßnahme Ersatzmobilität gewährt wird. 5. Ist der Landesregierung bekannt, ob der VW-Konzern eine Kompensation für die seinen Händlern entstandenen Schäden im Zusammenhang mit dieser Angelegenheit vorsieht ? Nein, dies ist nicht bekannt. Es wird außerdem auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen. 6. Falls ja: Wie sieht diese Kompensation konkret aus? Entfällt. (Ausgegeben am 13.07.2016) Drucksache 17/6082 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/5843 VW-Krise: Was tut die Landesregierung für die zahlreichen Vertragshändler des VW-Konzerns und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter? Anfrage des Abgeordneten Karl-Heinz Bley (CDU) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr