Niedersächsischer Landtag − 17. Wahlperiode Drucksache 17/6086 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/5765 - Flüchtlingslager in Oerbke Anfrage der Abgeordneten Jan-Christoph Oetjen und Christian Grascha (FDP) an die Landesregierung , eingegangen am 19.05.2016, an die Staatskanzlei übersandt am 26.05.2016 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport namens der Landesregierung vom 23.06.2016, gezeichnet Boris Pistorius Vorbemerkung der Abgeordneten Seit einem knappen Jahr wird das ehemalige Militärgelände in der Lüneburger Heide als Flüchtlingsunterkunft genutzt. Zwischenzeitlich waren mehrere Hundert Menschen in der Einrichtung auf dem Gelände einer ehemaligen NATO-Kaserne untergebracht. Der NDR berichtete am 15.09.2015, dass „quasi über Nacht die derzeit größte Notunterkunft in Niedersachsen entstanden“ sei. Seitdem die „Balkan-Route“ geschlossen ist, gehen die Flüchtlingszahlen stetig zurück. In der Antwort der Landesregierung auf eine Mündliche Anfrage (Drucksache 17/5555, Frage 53) wurde mitgeteilt, dass ab dem 10.05.2016 ein privater Dienstleister die Sicherstellung des Brandschutzes übernehmen werde. Vorher wurde dies von der Bundeswehrfeuerwehr übernommen. Vorbemerkung der Landesregierung Die Landesregierung weist darauf hin, dass die Einrichtungen des Landes zur Erstaufnahme - mit Ausnahme des aufgrund der Tradition so bezeichneten Grenzdurchgangslagers Friedland - nicht, wie in der Überschrift, als „Flüchtlingslager“ bezeichnet werden sollten. In der Erstaufnahme werden Menschen für einen bestimmten Zeitraum u. a. für die Registrierung oder die medizinische Erstuntersuchung untergebracht. Hierbei handelt es sich um Menschen, die aus ihren Herkunftsländern aus großer Not nach Niedersachsen geflohen sind. Eine Bezeichnung der Erstaufnahmeeinrichtungen als „Flüchtlingslager“ erscheint daher nicht als angebracht. 1. Wie hat sich die Anzahl der untergebrachten Personen seit der Inbetriebnahme entwickelt (bitte nach Monat und Herkunftsland aufschlüsseln)? Zur Beantwortung dieser Frage siehe Anlage. 2. Wie sind die monatlichen laufenden Kosten der Einrichtung (bitte nach Personal, externen Dienstleistern, Unterhaltskosten etc. aufschlüsseln)? Für alle Einrichtungen des Landes, welche aufgrund der akuten Flüchtlingssituation kurzfristig zur Erhöhung der Unterbringungskapazitäten für die Erstaufnahme eingerichtet worden sind, gilt, dass die Abrechnung der Kosten des Aufbaus, des Betriebes sowie des Rückbaus derzeit prioritär bearbeitet wird. Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/6086 2 Das Ministerium für Inneres und Sport steht auch für Bad Fallingbostel in einem laufenden Abrechnungsverfahren . Dies führt dazu, dass zum einen die gewünschte Aufschlüsselung nach laufenden fixen und variablen Kosten derzeit noch nicht möglich ist und zum anderen die im Folgenden aufgelisteten Zahlen nur vorläufig sind und keinesfalls die endgültigen Summen der Kosten für die Einrichtung wiedergeben. Zu dem derzeit laufenden Abrechnungsverfahren gehört etwa die lückenlose Sammlung aller Rechnungen für den Betrieb der Einrichtung. Das ist notwendig, da aufgrund der während der akuten Flüchtlingssituation sehr hohen Arbeitsbelastung der Betreiber der Einrichtungen manche Rechnungen erst zu einem späteren Zeitpunkt übermittelt werden. Dieser Umstand wird in der nachfolgend aufgeführten Tabelle deutlich. Eine schlussbilanzierte Abrechnung nach laufenden fixen und variablen Kosten ist auch deshalb noch nicht möglich, da das Land den Betreibern einen Abschlag auf ihre eingereichten Rechnungen zahlt, um deren Liquidität sicherzustellen. Der Abschlag wird auf Grundlage der im jeweiligen Monat eingegangenen Rechnungen gezahlt. Eine Unterteilung in Kostenpositionen erfolgte noch nicht. Ebenso befindet sich die Abrechnung der Betriebskosten der Einrichtung noch in einem laufenden Verfahren. Somit kann auch hierfür noch keine abschließende Summe genannt werden. Vorläufiger Abschlag der für Oktober 2015eingegangenen Rechnungen 957,74 Euro Vorläufiger Abschlag der für November 2015 eingegangenen Rechnungen 996 301,05 Euro Vorläufiger Abschlag der für Dezember 2015 eingegangenen Rechnungen 2 930 761,85 Euro Vorläufiger Abschlag der für Januar 2016 eingegangenen Rechnungen 1 165 679,00 Euro Vorläufiger Abschlag der für Februar 2016 eingegangenen Rechnungen 1 982 524,97 Euro Vorläufiger Abschlag der für März 2016 eingegangenen Rechnungen 1 598 387,90 Euro Vorläufiger Abschlag der für April 2016 eingegangenen Rechnungen 3 838 234,57 Euro Vorläufiger Abschlag der für Mai 2016 eingegangenen Rechnungen 5 340 327,22 Euro 3. In welchem Verfahren wurden die Aufträge, wie der zum Brandschutz, an Fremdfirmen vergeben? Die Sicherstellung des abwehrenden Brandschutzes erfolgt derzeit in der Einrichtung Fallingbostel durch einen privaten Dienstleister. Die Dienstleistung des abwehrenden Brandschutzes wurde im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung vergeben. Die Vergabe des Auftrages erfolgte nach den Regelungen des § 4 Abs. 2 Nr. 2 Nr. 2 der Vergabeverordnung sowie nach den Regelungen des § 2 Abs. 2 des Niedersächsischen Gesetzes zur Sicherung von Treue und Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. 4. Wie viele Straftaten sind seit Inbetriebnahme der Unterkunft festgestellt worden (bitte nach Delikten und Zeitpunkt aufschlüsseln)? Aufgrund der sehr unpräzisen Formulierung lässt die Fragestellung eine weitreichende Interpretation zu. Unabhängig der Zielrichtung ist eine automatisierte Recherche valider Fallzahlen zu den Notunterkünften Fallingbostel-Ost und -West nicht möglich. Die zeit- und personalintensive Maßnahme einer händischen Auswertung wäre mit einem unverhältnismäßigen Aufwand für die Polizeibehörde verbunden mit der Folge, dass die Kernaufgabe der Strafverfolgungsbehörden, nämlich die zügige und nachhaltige Aufklärung und Verfolgung von Straftaten, zurückgestellt werden müsste . Die Veranlassung einer entsprechenden Auswertung übersteigt daher das zur Beantwortung einer Kleinen Anfrage Zumut- und Leistbare. Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/6086 3 September 2015 Oktober 2015 November 2015 HKL Anzahl HKL Anzahl HKL Anzahl Syrien 77 Syrien 681 Syrien 1 061 Afghanistan 28 Irak 211 Irak 303 Irak 26 Afghanistan 154 Afghanistan 295 Pakistan 12 Pakistan 74 Pakistan 100 Bosnien und Herzegowina 5 ohne Bezeichnung 37 Iran 67 Russische Föderation 5 Sudan 32 ohne Bezeichnung 54 Staatenlos 5 Iran 21 Sudan 37 Eritrea 4 Mazedonien 21 Mazedonien 28 Kosovo 3 Albanien 19 Albanien 24 ohne Bezeichnung 3 Eritrea 15 Serbien 19 Serbien 3 Cote d'Ivoire 13 Eritrea 18 Georgien 2 Marokko 12 Cote d'Ivoire 15 Iran 2 Somalia 12 Marokko 14 Marokko 1 Serbien 10 Ungeklärt 14 Ukraine 1 Bosnien und Herzegowina 9 Somalia 13 Kosovo 9 Georgien 12 Algerien 8 Algerien 11 Georgien 7 Bosnien und Herzegowina 10 Russische Föderation 7 Kosovo 10 Staatenlos 5 Russische Föderation 8 Ungeklärt 5 Libanon 7 Montenegro 2 Montenegro 7 Philippinen 2 Staatenlos 6 Libanon 1 sonstige asiatische 5 Liberia 1 Philippinen 2 Mali 1 Frankreich 1 Togo 1 Haiti 1 Türkei 1 Liberia 1 Ukraine 1 Mali 1 Ohne Angabe 1 Palästinensische Autonomiebehörde 1 Togo 1 Türkei 1 Ukraine 1 Gesamt 177 Gesamt 1 372 Gesamt 2 149 Anlage Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/6086 4 Dezember 2015 Januar 2016 Februar 2016 HKL Anzahl HKL Anzahl HKL Anzahl Syrien 1 450 Syrien 781 Syrien 694 Afghanistan 573 Irak 524 Irak 584 Irak 440 Afghanistan 515 Afghanistan 530 Pakistan 132 Iran 140 Iran 78 Iran 114 Pakistan 58 Pakistan 50 ohne Bezeichnung 52 Sudan 34 Marokko 27 Sudan 45 Marokko 30 Albanien 25 Mazedonien 37 ohne Bezeichnung 27 Mazedonien 25 Serbien 31 Albanien 26 Libanon 21 Albanien 27 Algerien 25 Algerien 16 Algerien 27 Mazedonien 25 ohne Bezeichnung 16 Cote d'Ivoire 26 Cote d'Ivoire 21 Serbien 14 Marokko 23 Libanon 20 Eritrea 11 Ungeklärt 22 Ungeklärt 18 Kosovo 10 Eritrea 21 Bosnien und Herzegowina 17 Sudan 10 Georgien 20 Georgien 17 Ungeklärt 10 Libanon 20 Serbien 14 Staatenlos 6 Somalia 12 Somalia 13 Georgien 5 Kosovo 11 Eritrea 12 Bosnien und Herzegowina 4 Bosnien und Herzegowina 10 Kosovo 10 Cote d'Ivoire 4 Staatenlos 10 Mali 4 Somalia 3 Montenegro 9 Russische Föderation 4 sonstige asiatische 3 Russische Föderation 6 Palästinensische Autonomiebehörde 3 Haiti 1 Mali 4 sonstige asiatische 3 Kasachstan 1 Palästinensische Autonomiebehörde 3 Staatenlos 3 Liberia 1 sonstige asiatische 3 Liberia 2 Palästinensische Autonomiebehörde 1 Nigeria 2 Nigeria 2 Philippinen 1 Philippinen 2 Philippinen 2 Russische Föderation 1 Südsudan 2 Südsudan 2 Frankreich 1 Haiti 1 Haiti 1 Kasachstan 1 Kasachstan 1 Togo 1 Liberia 1 Togo 1 Ukraine 1 Gesamt 3 140 Gesamt 2 355 Gesamt 2 152 Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/6086 5 März 2016 April 2016 Mai 2016 HKL Anzahl HKL Anzahl HKL Anzahl Syrien 605 Syrien 370 Syrien 379 Irak 402 Irak 238 Irak 283 Afghanistan 332 Afghanistan 159 Iran 160 Iran 33 Iran 62 Afghanistan 152 Albanien 26 Sudan 53 Sudan 91 Marokko 22 Albanien 34 Albanien 41 Serbien 21 Marokko 29 Türkei 37 Mazedonien 14 Somalia 23 Somalia 36 Sudan 14 Pakistan 20 Marokko 34 Ungeklärt 13 Algerien 19 Mazedonien 27 Algerien 10 Eritrea 19 Pakistan 27 Kosovo 10 Mazedonien 19 Serbien 27 ohne Bezeichnung 9 Serbien 19 Kosovo 26 Libanon 7 Cote d'Ivoire 17 Eritrea 24 Bosnien und Herzegowina 4 Türkei 17 Cote d'Ivoire 23 Eritrea 4 Georgien 15 Georgien 23 Palästinensische Autonomiebehörde 4 Libanon 13 Libanon 22 Russische Föderation 4 Kosovo 12 Staatenlos 20 Südsudan 4 Russische Föderation 12 Algerien 19 Pakistan 3 Bosnien und Herzegowina 8 Russische Föderation 17 Georgien 2 ohne Bezeichnung 8 ohne Bezeichnung 12 Montenegro 2 Ungeklärt 8 Bosnien und Herzegowina 9 Philippinen 2 Staatenlos 6 Montenegro 8 Staatenlos 2 Liberia 4 Nepal 7 Weißrussland 2 Mali 4 Liberia 6 Cote d'Ivoire 1 Nepal 3 Ungeklärt 6 Libyen 1 sonstige asiatische 3 Ukraine 5 Mali 1 Montenegro 2 Mali 3 Nepal 1 Philippinen 2 Südsudan 3 sonstige asiatische 1 Ruanda 2 Kasachstan 1 Türkei 1 Armenien 1 Kenia 1 Kenia 1 Libyen 1 Palästinensische Autonomiebehörde 1 Palästinensische Autonomiebehörde 1 Simbabwe 1 Ruanda 1 Südsudan 1 Simbabwe 1 Vereinigte Arabische Emirate 1 Vereinigte Arabische Emirate 1 Gesamt 1 557 Gesamt 1 206 Gesamt 1 534 (Ausgegeben am 14.07.2016) Drucksache 17/6086 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/5765 Flüchtlingslager in Oerbke Anfrage der Abgeordneten Jan-Christoph Oetjen und Christian Grascha (FDP) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport Anlage