Niedersächsischer Landtag − 17. Wahlperiode Drucksache 17/6088 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/5872 - Rechte Straftaten in Niedersachsen im ersten Quartal 2016 Anfrage der Abgeordneten Julia Willie Hamburg, Helge Limburg, Meta Janssen-Kucz, Filiz Polat und Belit Onay (GRÜNE) an die Landesregierung, eingegangen am 02.06.2016, an die Staatskanzlei übersandt am 07.06.2016 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport namens der Landesregierung vom 24.06.2016, gezeichnet Boris Pistorius Vorbemerkung der Abgeordneten Im März 2016 berichten Medien über einen 23-jährigen Neonazi, der an der Neuen Oberschule in Braunschweig einen Schüler schwer verletzt haben soll. Der Täter ist Mitglied der NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ (vgl. Braunschweiger Zeitung, 18.03.2016). Im Februar 2016 berichtet die Allgemeine Zeitung Uelzen über die Mordaufrufe einer neonazistischen Gruppe „Wi(e)derstand Uelzen“ in sozialen Medien gegen linke und antifaschistische Einzelpersonen. Die Antifaschistische Aktion Lüneburg-Uelzen konstatiert ein gestiegenes Selbstbewusstsein der rechten Szene, das sich auch durch eine Zunahme von Aktionen der rechten Szene zeige (vgl. Allgemeine Zeitung, 17.02.2016). Aus Gifhorn wird geschildert, dass beim diesjährigen Gifhorner Ostermarsch eine kleine Gruppe von Neonazis versucht hat, die Veranstaltung durch Rufen von rechten Parolen und Abfotografieren der Ostermarsch-Teilnehmerinnen und -Teilnehmer zu stören. Trotz des zivilgesellschaftlichen Engagements gegen Rechts erreichen dennoch nicht alle Geschehnisse die Öffentlichkeit. Vorbemerkung der Landesregierung Nach einem Beschluss der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) wurde bundesweit im Jahr 2001 ein einheitlicher Kriminalpolizeilicher Meldedienst - Politisch motivierte Kriminalität (KPMD-PMK) eingeführt, um eine bundeseinheitliche und differenzierte Auswertung und Lagedarstellung zu ermöglichen. Dem Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität -rechts- werden danach Straftaten zugeordnet , wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie nach verständiger Betrachtung einer „rechten“ Orientierung zuzurechnen sind. Dies trifft insbesondere auf Delikte zu, bei denen Bezüge zu völkischem Nationalismus , Rassismus, Sozialdarwinismus oder Nationalsozialismus ganz oder teilweise ursächlich für die Tatbegehung waren. Gemäß den KPMD-Richtlinien sind, um eine differenzierte, mehrdimensionale Auswertung und Lagedarstellung zu ermöglichen, zu einem Delikt alle zutreffenden Unterthemen und Oberbegriffe anzugeben (Mehrfachnennungen). Das Oberthema Hasskriminalität beinhaltet u. a. die Unterthemen rassistisch und fremdenfeindlich. Eine Addition beider Werte hätte ein statistisch falsches Ergebnis zur Folge. Niedersachsen gewährleistet hinsichtlich der Fallzahlen der Politisch motivierten Kriminalität aufgrund der vereinbarten Erfassungsvorgaben eine ständige Aktualität, auch für bereits zurückliegende Zeiträume. Ergebnisse aus Ermittlungsverfahren oder Gerichtsurteilen finden auch für vergan- Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/6088 2 gene Jahre Berücksichtigung in der Statistik. Dies führt dazu, dass Änderungen bzw. Nacherfassungen notwendig werden, welche die Vergleichbarkeit von Daten insbesondere in Abhängigkeit vom Erhebungszeitpunkt beeinflussen. Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Anfrage auf Grundlage der Berichterstattung des Landeskriminalamts Niedersachsen namens der Landesregierung wie folgt: 1. Wie viele Straftaten wurden in Niedersachsen im ersten Quartal 2016 jeweils polizeilich registriert (bitte auflisten nach Landkreisen/kreisfreien Städten)? Anzahl der polizeilich registrierten rechten Straftaten in Niedersachsen im ersten Quartal 2016 (Stand: 14.06.2016): Landkreise/ Kreisfreie Städte Straftaten 1. Quartal 2016 Aurich 29 Celle 7 Cloppenburg 2 Cuxhaven 8 Diepholz 5 Emsland 11 Friesland 8 Gifhorn 4 Goslar 19 Göttingen 27 Hameln-Pyrmont 8 Hannover, Region (ohne Landeshauptstadt ) 36 Harburg 11 Heidekreis 7 Helmstedt 5 Hildesheim 14 Holzminden 3 Leer 7 Lüchow-Dannenberg 4 Lüneburg 2 Nienburg (Weser) 1 Northeim 20 Osnabrück 10 Osterholz 6 Osterode am Harz 7 Peine 3 Rotenburg (Wümme) 13 Schaumburg 11 Stade 16 Uelzen 6 Vechta 3 Verden 9 Wittmund 2 Wolfenbüttel 9 Braunschweig, Kreisfreie Stadt 39 Delmenhorst, Kreisfreie Stadt 2 Emden, Kreisfreie Stadt 2 Hannover, Landeshauptstadt 59 Oldenburg, Kreisfreie Stadt 9 Osnabrück, Kreisfreie Stadt 10 Salzgitter, Kreisfreie Stadt 3 Wilhelmshaven, Kreisfreie Stadt 16 Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/6088 3 Landkreise/ Kreisfreie Städte Straftaten 1. Quartal 2016 Wolfsburg, Kreisfreie Stadt 1 Gesamtergebnis 474 2. Wie viele der unter 1. genannten rechten Straftaten waren Gewaltdelikte? Anzahl der polizeilich bekannt gewordenen rechten Gewaltdelikte in im ersten Quartal 2016 (Stand: 14.06.2016): Landkreise/ Kreisfreie Städte Gewaltdelikte 1. Quartal 2016 Aurich 2 Cuxhaven 2 Goslar 2 Göttingen 2 Hannover, Region (ohne Landeshauptstadt) 1 Harburg 2 Osterode am Harz 1 Peine 1 Stade 1 Wolfenbüttel 3 Braunschweig, Kreisfreie Stadt 7 Hannover, Landeshauptstadt 7 Gesamtergebnis 31 3. Wie viele der unter 1. genannten rechten Straftaten hatten einen rassistischen (fremdenfeindlichen ) Hintergrund? Anzahl der polizeilich bekannt gewordenen rechten Straftaten mit rassistischem bzw. fremdenfeindlichem Hintergrund in Niedersachsen im ersten Quartal 2016 (Stand: 14.06.2016): Landkreise/ Kreisfreie Städte 1. Quartal 2016 Fremdenfeindlichkeit Rassismus Aurich 8 0 Celle 2 1 Cloppenburg 1 1 Cuxhaven 6 0 Diepholz 3 2 Emsland 4 1 Friesland 3 1 Gifhorn 2 2 Goslar 10 1 Göttingen 16 1 Hameln-Pyrmont 5 0 Hannover, Region (ohne Landeshauptstadt ) 14 1 Harburg 5 0 Heidekreis 2 0 Helmstedt 3 0 Hildesheim 6 1 Leer 3 0 Lüchow-Dannenberg 3 2 Lüneburg 2 0 Nienburg (Weser) 1 0 Northeim 9 1 Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/6088 4 Landkreise/ Kreisfreie Städte 1. Quartal 2016 Fremdenfeindlichkeit Rassismus Osnabrück 4 0 Osterholz 3 0 Osterode am Harz 2 0 Peine 1 0 Rotenburg (Wümme) 3 0 Schaumburg 5 0 Stade 5 1 Uelzen 2 0 Vechta 2 0 Verden 2 0 Wittmund 1 0 Wolfenbüttel 5 1 Braunschweig, Kreisfreie Stadt 9 1 Delmenhorst, Kreisfreie Stadt 1 0 Hannover, Landeshauptstadt 36 2 Oldenburg, Kreisfreie Stadt 4 1 Osnabrück, Kreisfreie Stadt 7 3 Salzgitter, Kreisfreie Stadt 2 0 Wilhelmshaven, Kreisfreie Stadt 7 0 Wolfsburg, Kreisfreie Stadt 1 0 Gesamtergebnis 210 24 4. Wie viele Tatverdächtige konnten zu den Straftaten ermittelt werden? Anzahl der Personen, gegen die ausweislich polizeilicher Statistiken im Zusammenhang mit den unter Frage 1 aufgelisteten Straftaten Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden, in Niedersachsen im ersten Quartal 2016 (Stand: 14.06.2016): Landkreise/ Kreisfreie Städte Ermittelte Personen 1. Quartal 2016 Aurich 13 Cuxhaven 6 Diepholz 3 Emsland 12 Friesland 2 Gifhorn 2 Goslar 4 Göttingen 13 Hameln-Pyrmont 1 Hannover, Region (ohne Landeshauptstadt ) 9 Harburg 2 Heidekreis 1 Helmstedt 2 Hildesheim 5 Holzminden 1 Leer 4 Lüchow-Dannenberg 2 Lüneburg 1 Northeim 12 Oldenburg 1 Osnabrück 4 Osterholz 1 Osterode am Harz 5 Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/6088 5 Landkreise/ Kreisfreie Städte Ermittelte Personen 1. Quartal 2016 Peine 1 Rotenburg (Wümme) 3 Schaumburg 1 Stade 9 Uelzen 1 Verden 4 Wolfenbüttel 6 Braunschweig, Kreisfreie Stadt 12 Delmenhorst, Kreisfreie Stadt 1 Emden, Kreisfreie Stadt 1 Hannover, Landeshauptstadt 38 Oldenburg, Kreisfreie Stadt 3 Osnabrück, Kreisfreie Stadt 5 Wilhelmshaven, Kreisfreie Stadt 11 Wolfsburg, Kreisfreie Stadt 1 Gesamtergebnis 203 5. Zu wie vielen Verurteilungen kam es im Zuge der Ermittlungen? Aufgrund der kurzen Zeitspanne seit dem Verstreichen des ersten Quartals sind die polizeilichen Ermittlungen sowie die justiziellen Verfahren noch nicht in jedem Fall abgeschlossen. Mitteilungen der Staatsanwaltschaften an die zuständige Polizeidienststelle über Verfahrenseinstellungen bzw. Verfahrensausgänge sind noch nicht vollständig im polizeilichen Vorgangsbearbeitungssystem eingepflegt . Auf Ebene der Justiz erfolgt keine statistische Erfassung rechtsextremistischer Straftaten, weshalb die justiziellen Statistiken diese nicht ausweisen. Es ist daher aus den Statistiken nicht ersichtlich, gegen wie viele Personen im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Straftaten Ermittlungsverfahren eingeleitet sowie Hauptverfahren eröffnet worden sind und Verurteilungen erfolgten. Eine Erfassung der wegen rechtsextremistischer Straftaten eingeleiteten und beendeten Ermittlungsverfahren erfolgt bei den Staatsanwaltschaften, die das erhobene Zahlenmaterial jährlich dem Justizministerium mitteilen. Für das erste Quartal 2016 liegen dem Justizministerium noch keine Zahlen vor. 6. In wie vielen Fällen wurden die Ermittlungen eingestellt? Auf die Antwort zu Frage 5 wird verwiesen. (Ausgegeben am 14.07.2016) Drucksache 17/6088 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/5872 Rechte Straftaten in Niedersachsen im ersten Quartal 2016 Anfrage der Abgeordneten Julia Willie Hamburg, Helge Limburg, Meta Janssen-Kucz, Filiz Polat und Belit Onay (GRÜNE) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport