Niedersächsischer Landtag − 17. Wahlperiode Drucksache 17/6168 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/6001 - Was bezweckt das MW mit der Veranstaltung „Mobilität braucht Perspektiven“? Anfrage des Abgeordneten Karl-Heinz Bley (CDU) an die Landesregierung, eingegangen am 22.06.2016, an die Staatskanzlei übersandt am 30.06.2016 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr namens der Landesregierung vom 19.07.2016, gezeichnet In Vertretung Daniela Behrens Vorbemerkung des Abgeordneten Am 07.06.2016, parallel zur Juni-Plenarsitzung des Niedersächsischen Landtages, lud Wirtschaftsund Verkehrsminister Olaf Lies (MdL) zu der Veranstaltung „Mobilität braucht Perspektiven“ in das Landesmuseum ein. Die Veranstaltung folgte dem üblichen Schema parlamentarischer Abende. Bemerkenswert ist jedoch, dass an der Talkrunde neben Vertretern von Wirtschaft und Industrie nur die verkehrspolitischen Sprecher der die Regierung tragenden Fraktionen (Gerd Will [MdL], SPD, und Susanne Menge [MdL], Bündnis 90/Die Grünen) beteiligt waren. Unter Bezugnahme auf die Urteile des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs vom 29.01.2016, Az. StGH 1, 2 und 3/15, Rn. 46, und vom 22.08.2012, Az. StGH 1/12, Rn. 54-56, weise ich darauf hin, dass ich ein hohes Interesse an einer vollständigen Beantwortung meiner Fragen habe, die das Wissen und den Kenntnis-/Informationsstand der Ministerien, der ihnen nachgeordneten Landesbehörden und, soweit die Einzelfrage dazu Anlass gibt, der Behörden der mittelbaren Staatsverwaltung aus Akten und nicht aktenförmigen Quellen vollständig wiedergibt. Vorbemerkung der Landesregierung Mobilität ist ein zentrales Thema der Landesregierung, denn Mobilität ist für die Bürgerinnen und Bürger Voraussetzung für ein individuelles und freies Leben. Mobilität ist aber auch eine wichtige Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum und Wohlstand. Die darauf abgestimmte strategische Ausrichtung des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (MW) soll auch der Öffentlichkeit in Form eines Mobilitätskonzeptes dargelegt werden. Die hierzu am 07.06.2016 in Hannover durchgeführte Veranstaltung „Mobilität braucht Perspektiven“ traf auf großes Interesse. 1. Der durch den Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Olaf Lies (MdL) unterschriebenen Einladung ist zu entnehmen, dass man gemeinsam die Herausforderungen im Bereich Mobilität und die Handlungsstrategie des Hauses MW betrachten wollte. Ist es Auffassung der Landesregierung, dass bei der Betrachtung der Herausforderungen im Bereich Mobilität und der Handlungsstrategie des MW die Auffassungen der ebenfalls im Landtag vertretenen Fraktionen von CDU und FDP keine Rolle spielen, oder wie ist es zu erklären, dass in der Talkrunde lediglich Vertreter der die Regierung tragenden Fraktionen anwesend waren? Mittelpunkt der Veranstaltung war die Vorstellung des Mobilitätskonzepts durch Minister Lies. Dieser Hauptinhalt wurde flankiert durch eine Einführung von Herrn Müller-Pietralla, Leiter Zukunftsfor- Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/6168 2 schung und Trendtransfer, VW AG, Wolfsburg, zu generellen Fragen der Mobilität von morgen. Abgerundet wurde die Veranstaltung durch eine sehr kurz gehaltene Talkrunde. Diese Talkrunde bestand im Wesentlichen aus Spitzenvertretern der Verkehrsbranche. Zusätzlich sollte auch der Blickwinkel der Politik vertreten sein, allerdings hätte die Einbeziehung von Vertretern aller im Landtag vertretenen Parteien den Umfang der Veranstaltung zu sehr ausgeweitet. Da im Mobilitätskonzept Umsetzungen der niedersächsischen Koalitionsvereinbarung beschrieben werden, wurden primär Vertreter der Koalitionsparteien zur Reflexion eingebunden. Eine Fortsetzung der Veranstaltung und Talkrunde mit einem neuen erweiterten Teilnehmerkreis und insbesondere mit interessierten Vertretern der im Landtag vertretenen Parteien und die Möglichkeit , die Mobilitätsstrategie des MW parteienübergreifend zu reflektieren und diskutieren, wird als durchaus sinnvoll erachtet. 2. Welche Kosten hat die Veranstaltung verursacht (bitte einzeln nach Kostengruppen und Kostenpositionen aufschlüsseln)? Raummiete: 1 000,00 Euro, Catering: 3 013,50 Euro, Technik: 1 235,28 Euro. 3. Aus welchen Haushaltsmitteln des Hauses MW wurden diese Kosten beglichen (bitte titelscharf aufschlüsseln)? Die Kosten wurden aus der Haushaltsstelle 08 01-541 11-5 beglichen. 4. Was hat das Ministerium dazu bewogen, den Geschäftsführer des Zweckverbandes Verkehrsverbund Bremen/Niedersachsen in die Talkrunde einzuladen und nicht beispielsweise einen Vertreter eines anderen Verkehrsverbundes, der etwa ausschließlich auf dem Gebiet des Landes Niedersachsen tätig ist? Voraussetzung für die Einladung zur Talkrunde waren Kompetenz der Experten und deren Bezug zur Mobilität in Niedersachsen. Unter dieser Prämisse wären auch weitere Talkgäste für eine Einladung geeignet gewesen, allerdings sollte die Talkrunde aufgrund der Übersichtlichkeit auf fünf Teilnehmer begrenzt sein, sodass nicht alle Verkehrsbereiche und alle Regionen komplett abgedeckt werden konnten. 5. Wie viele Gäste sind zu der Veranstaltung eingeladen worden? Es wurden ca. 250 Gäste eingeladen. 6. Wie viele Gäste hat das Ministerium bei der Veranstaltung tatsächlich begrüßen können ? Es haben ca. 100 Gäste an der Veranstaltung teilgenommen. (Ausgegeben am 02.08.2016) Drucksache 17/6168 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/6001 Was bezweckt das MW mit der Veranstaltung „Mobilität braucht Perspektiven“? Anfrage des Abgeordneten Karl-Heinz Bley (CDU) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr