Niedersächsischer Landtag − 17. Wahlperiode Drucksache 17/6170 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/6048 - Unklare Zukunft des VW-Vorab: Was unternimmt Wissenschaftsministerin Heinen-Kljajić? Anfrage des Abgeordneten Jörg Hillmer (CDU) an die Landesregierung, eingegangen am 21.06.2016, an die Staatskanzlei übersandt am 07.07.2016 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wissenschaft und Kultur namens der Landesregierung vom 21.07.2016, gezeichnet Dr. Gabriele Heinen-Kljajić Vorbemerkung des Abgeordneten In der Unterrichtung durch die Landesregierung über die aktuelle Höhe des planbaren Ausgabenrahmens aus dem VW-Vorab sowie deren Entwicklung im Ausschuss für Wissenschaft und Kultur des Landtags am 2. Mai 2016 hat Staatssekretärin Hoops angekündigt, dass 2016 30 Millionen Euro aus Einmaleffekten geschöpft werden sollen. Dazu sollen u. a. Förderzusagen, die noch nicht umgesetzt werden können, zurückgenommen werden. Unter Bezugnahme auf die Urteile des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs vom 29.01.2016, Az. StGH 1, 2 und 3/15, Rn. 46, und vom 22.08.2012, Az. StGH 1/12, Rn. 54-56, weise ich darauf hin, dass ich ein hohes Interesse an einer vollständigen Beantwortung meiner Fragen haben, die das Wissen und den Kenntnis-/Informationsstand der Ministerien, der ihnen nachgeordneten Landesbehörden und, soweit die Einzelfrage dazu Anlass gibt, der Behörden der mittelbaren Staatsverwaltung aus Akten und nicht aktenförmigen Quellen vollständig wiedergibt. 1. Wie setzen sich die 30 Millionen Euro Einmaleffekte zusammen? Die Finanzierung des Sommer-Verwendungsvorschlages 2016 aus dem VW-Vorab erfolgt vollständig aus Abrechnungs- und Stornierungsbeträgen im Umfang von 25,783 Millionen Euro. Bei der Endabrechnung von Fördermaßnahmen sind sogenannte Verwendungsnachweise vorzulegen , die durchaus zu geringeren Gesamtkosten und damit zu Rückflüssen an das Land führen. Grund hierfür ist u. a., dass die Personalkosten mit sogenannten Personaldurchschnittskostensätzen des Finanzministeriums geplant werden; die konkreten Vergütungen fallen je nach Entwicklungsstufe im Rahmen der Entgeltgruppe der Beschäftigten unterschiedlich hoch aus. Stornierungen basieren u. a. auf Änderungen in noch nicht endabgerechneten Projekten, bei denen die Begünstigten die Nichtinanspruchnahme der bewilligten Mittel erklärt haben, sowie bei bereits vorgenommenen Einplanungen, die nicht zu einer Bewilligung geführt haben. Zudem sind in früheren Verwendungsvorschlägen eingeplante Mittel für Ausschreibungen storniert worden, die aufgrund der finanziellen Situation des VW-Vorab derzeit nicht realisiert werden können . Darüber hinaus wird auf die am 19. Juli 2016 an die Mitglieder des Ausschusses für Wissenschaft und Kultur übersandte Unterrichtung verwiesen. Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/6170 2 2. Welche Förderzusagen werden konkret zurückgenommen (bitte Empfänger und Summe aufführen)? Es sind keine Förderzusagen zurückgenommen worden. 3. Welche dieser zurückgenommenen Förderzusagen sollen dauerhaft entzogen werden? Wie unter 2. ausgeführt, sind keine Förderzusagen entzogen worden. 4. Welche dieser zurückgenommenen Förderzusagen werden den Begünstigten zu welchem Zeitpunkt neu wieder zur Verfügung gestellt? Wie unter 2. ausgeführt, sind keine Förderzusagen entzogen worden. 5. Wird die Landesregierung die im Haushalt 2016 gestrichenen Mittel für die Promotionsförderung in Höhe von ca. 10 Millionen Euro wie zugesagt vollständig aus dem VW- Vorab finanzieren? Ja. Entsprechende Vorplanungen sind getroffen worden. 6. In welcher Höhe stehen noch Mittel aus dem VW-Vorab für das Programm „Holen und Halten“ in 2016 zur Verfügung? In der Förderlinie Holen & Halten stehen noch ca. 9 Millionen Euro zur Verfügung. 7. In welcher Höhe stehen noch Mittel für Bleibe- und Holverhandlungen für Professoren im Landeshaushalt 2016 zur Verfügung? Bei Haushaltsmitteln 2016 sind zur Jahresmitte keine freien Mittel mehr verfügbar, da ein entsprechender Mittelabfluss noch im laufenden Haushaltsjahr zu gewährleisten ist. Dieses unterscheidet sich nicht von den Vorjahren. (Ausgegeben am 02.08.2016) Drucksache 17/6170 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/6048 Unklare Zukunft des VW-Vorab: Was unternimmt Wissenschaftsministerin Heinen-Kljajić? Anfrage des Abgeordneten Jörg Hillmer (CDU) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wissenschaft und Kultur