Niedersächsischer Landtag − 17. Wahlperiode Drucksache 17/6186 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/6013 - Welche Investitionen hat das Land Niedersachsen im Landkreis Osnabrück vorgenommen? Anfrage der Abgeordneten Kathrin Wahlmann (SPD) an die Landesregierung, eingegangen am 24.06.2016, an die Staatskanzlei übersandt am 30.06.2016 Antwort der Niedersächsischen Staatskanzlei namens der Landesregierung vom 29.07.2016, gezeichnet Dr. Jörg Mielke Chef der Staatskanzlei Vorbemerkung der Abgeordneten Seit Februar 2013 stellen SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Niedersachsen die Landesregierung. In ihrem Koalitionsvertrag betonen die beiden Koalitionspartner die Bedeutung einer modernen Landesentwicklung. Im Rahmen der Sitzung des Landtages am 18. April 2013 erklärte beispielsweise Ministerpräsident Stephan Weil: „Die vorherige CDU/FDP-Landesregierung hat auf diese Entwicklungen bisher nicht reagiert und die Instrumente der Raumordnung, der Regionalentwicklung und der Förderung nicht zum Gegensteuern genutzt. Angesichts dieser Ausgangslage verfolgt die neue rot-grüne Landesregierung entschieden das Ziel, dass alle Teilräume des Landes gleichwertige Chancen der eigenständigen und nachhaltigen Entwicklung erhalten.“ Das Land Niedersachsen hat seit 2013 die Regionalpolitik neu aufgestellt, um - wie z. B. auf der Internetseite der Landesregierung dargelegt - eine „gerechte, ausgewogene und auf die tatsächlichen regionalen Bedürfnisse zugeschnittene Förderpolitik“ zu vollziehen. Vorbemerkung der Landesregierung Die verschiedenen niedersächsischen Landesteile entwickelten sich in den vergangenen Jahren sehr unterschiedlich. Seit dem Jahr 2013 wirkt die Landesregierung diesem Trend mit einer stärker regionalisierten Ausrichtung ihrer Politik entgegen, damit alle Landesteile sich gut und nachhaltig entwickeln können und bestehende Disparitäten Schritt für Schritt abgebaut werden. Hierfür setzt die regionale Landesentwicklungspolitik in Niedersachsen an den spezifischen Herausforderungen und Entwicklungsschwerpunkten jeder Region an. Neben dem Blick auf die jeweiligen Bedürfnisse vor Ort kommen der Zusammenarbeit von kommunaler und Landesebene, aber auch der Kooperation regionaler Akteure untereinander große Bedeutung zu. Nicht zuletzt zeichnet diese neue Form des Zusammenhalts die regionale Landesentwicklungspolitik der Landesregierung aus. Beispielhaft für diesen neuen landespolitischen Ansatz stehen die niedersächsischen Gesundheitsregionen , die regionalen Fachkräftebündnisse, der flächendeckende Breitbandausbau oder die ländliche Entwicklung durch LEADER- und ILE-Prozesse, die nunmehr fast überall in Niedersachsen wirken. Auch stellt die in dieser Wahlperiode erstmalig auf den Weg gebrachte regionalisierte EU-Förderung sicher, dass insbesondere den vom demografischen und strukturellen Wandel betroffenen Regionen neue Gestaltungsperspektiven eröffnet werden. EU-Fördermittel werden so in Nieder- Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/6186 2 sachsen erstmals gebündelt und zielgenau mit größtmöglichem Nutzen in den Regionen eingesetzt . Hierfür haben die Ämter für regionale Landesentwicklung gemeinsam mit den Akteuren vor Ort Regionale Handlungsstrategien erarbeitet. Diese verknüpfen die landespolitischen Zielsetzungen mit den sich aus den Stärken und Schwächen der jeweiligen Region ergebenden, strategisch wichtigen Handlungsfeldern, Entwicklungszielen und Projektideen. Auf dieser Grundlage wirken die Ämter für regionale Landesentwicklung auch bei der Vergabe von EU-Fördermitteln aus dem Europäischen Sozialfonds, dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung der ländlichen Räume in den Regionen mit und nehmen Einfluss auf die zielgerichtete Entwicklung in der Fläche. Der Staatssekretärsausschuss für regionale Landesentwicklung und EU-Förderung steuert diese ganzheitliche und regional differenziert ausgerichtete Landesentwicklungs- und Förderpolitik maßgeblich . Im Ergebnis nimmt die Landesregierung so in allen regionalpolitischen Fragestellungen ihre Verantwortung ressortübergreifend abgestimmt für alle Regionen des Landes wahr. Die nachfolgenden Antworten haben den Stichtag 30.06.2016 zum Gegenstand, sodass hinsichtlich der Fördermittelangaben nur die enthalten sind, die im ersten Halbjahr zur Auszahlung kamen. 1. Der Landtag hat beschlossen, dass Kommunen bei der Versorgung von Flüchtlingen entlastet werden. Inwiefern wirkt sich die Entlastung auf den Landkreis Osnabrück aus? Für die Unterbringung, Versorgung und Betreuung von Asylbegehrenden und Flüchtlingen zahlt das Land den Landkreisen, der Region Hannover und den kreisfreien Städten zur Abgeltung aller Kosten für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) nach dem Aufnahmegesetz eine jährliche Kostenabgeltungspauschale je Leistungsempfängerin und Leistungsempfänger . Seit dem 01.01.2015 betrug die Höhe der Pauschale 6.195 Euro pro Person. Angesichts der im Jahr 2015 exorbitant gestiegenen Zugangszahlen an Asylbegehrenden wurde darüber hinaus im Jahr 2015 eine einmalige Zuweisung in Höhe von insgesamt 120 Millionen Euro ausgezahlt. Mit der Änderung des Aufnahmegesetzes vom 15.12.2015 wurde die jährliche Pauschale zum 01.01.2016 zunächst auf 9.500 Euro und ab dem Jahr 2017 auf mindestens 10.000 Euro angehoben . Zur Erhöhung der Liquidität der Kommunen wurde darüber hinaus mit dem Zweiten Nachtragshaushalt für den Haushalt 2015 eine Vorauszahlung der Kostenabgeltung für das Kalenderjahr 2016 in Höhe von insgesamt 250 Millionen Euro geleistet. Konkret hat der Landkreis Osnabrück aufgrund vorgenannter Beschlüsse bis zum Stichtag 30.06.2016 eine Auszahlung über 11.648.672,23 Euro erhalten. Die Landesregierung hat am 17.06.2016 zur Verbesserung des dauerhaften strukturellen Finanzausgleichs der Kommunen eine weitere Änderung des Aufnahmegesetzes vorgelegt. Mit Beschluss des Landtages würden sich für den Landkreis Osnabrück damit im Jahr 2016 eine weitere Restzahlung der Kostenabgeltung für 2016 sowie weitere Vorauszahlungen für die Jahre 2017 und 2018 in Höhe von 7.834.001 Euro ergeben. 2. In welcher Höhe wurden Maßnahmen bzw. Projekte im Landkreis Osnabrück seit dem Jahr 2013 im Bereich Wohnraumförderung und Städtebau gefördert? Zur Förderung von Maßnahmen im Bereich des Städtebaus wurden Fördermittel in folgender Höhe ausgezahlt: 2013 2014 2015 2016 Gesamt 3.194.410,01 5.726.919,00 5.121.859,00 1.482.040,00 15.525.228,01 Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/6186 3 Zur Förderung von Maßnahmen im Bereich der Wohnraumförderung wurden Fördermittel in folgender Höhe ausgezahlt: 2013 2014 2015 2016 Gesamt 3.407.007,15 2.323.558,90 2.058.043,85 935.267,77 8.723.877,67 3. In welcher Höhe unterstützt und fördert das Land Niedersachsen seit 2013 die gesundheitliche Daseinsvorsorge im Landkreis Osnabrück? Zur gesundheitlichen Daseinsvorsorge zählt nach Auffassung der Landesregierung u. a. eine funktionierende wohnortnahe gesundheitliche Versorgung. Wesentlicher Bestandteil ist dabei ein ausreichendes Angebot durch niedergelassene Vertragsärztinnen und Vertragsärzte, insbesondere von Hausärztinnen und Hausärzten in ländlichen Regionen. Insoweit gewährte die Landesregierung nach Maßgabe der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum im Jahr 2013 Zuwendungen zur Stärkung der vertragsärztlichen ambulanten Versorgung. Der Schwerpunkt der Förderung lag dabei auf der hausärztlichen Versorgung . Für den Landkreis Osnabrück wurden von der Landesregierung Zuwendungen zur Förderung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum in Höhe von 49.217,7 Euro gewährt. Um die niedersächsischen Landkreise und kreisfreien Städte bei der Gestaltung des regionalen Gesundheitswesens zu unterstützen, wurde das Projekt „Gesundheitsregionen Niedersachsen“ ins Leben gerufen. In den Jahren 2014 bis 2017 fördert die Landesregierung gemeinsam mit der AOK Niedersachsen, der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen, den Ersatzkassen sowie dem BKK Landesverband Mitte Niedersachsen die Etablierung bestimmter kommunaler Strukturen sowie die Entwicklung und Umsetzung innovativer Projekte, die eine bedarfsgerechte und möglichst wohnortnahe Gesundheitsversorgung zum Ziel haben. Die Stadt und der Landkreis Osnabrück haben auf dem Gebiet des öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) eine Zweckvereinbarung über die kommunale Zusammenarbeit geschlossen. Die Stadt Osnabrück hat dem Landkreis Osnabrück die Wahrnehmung der gesetzlichen Aufgaben des kommunalen ÖGD übertragen. Für die Stadt und den Landkreis Osnabrück wurden von der Landesregierung im Rahmen einer Strukturförderung im Jahr 2015 insgesamt Zuschüsse in Höhe von 10.000 Euro und im Jahr 2016 Zuschüsse in Höhe von 12.000 Euro gewährt. Das Land Niedersachsen hat die Krankenhäuser im Landkreis Osnabrück im Jahr 2013 mit 14.314.657,93 Euro, im Jahr 2014 mit 14.989.380,38 Euro, im Jahr 2015 mit 9.690.208,79 Euro und im ersten Halbjahr 2016 mit 2.384.197,92 Euro nach den Vorschriften des Gesetzes zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (KHG) sowie des Niedersächsischen Krankenhausgesetzes (NKHG) unterstützt und gefördert. 4. Welche Auswirkungen hat die Hochschulpolitik seit 2013 auf den Studienstandort Osnabrück , insbesondere vor dem Hintergrund der Entwicklung der Studierendenzahl? Hochschulen am Studienstandort Osnabrück: Universität Osnabrück und Hochschule Osnabrück. Entwicklung der Studierendenzahlen: Die Studierendenzahl an der Universität Osnabrück ist von 11.791 im Wintersemester 2013/2014 auf 13.444 im Wintersemester 2015/2016 gestiegen. Die Studierendenzahl an der Hochschule Osnabrück ist von 12.262 im Wintersemester 2013/2014 auf 13.425 im Wintersemester 2015/2016 gestiegen (Standort Osnabrück: WiSe 13/14: 10.199 WiSe 15/16: 11.181, Standort Lingen: WiSe 13/14: 2.063 WiSe 15/16: 2.244). Die Studierendenzahl in Niedersachsen insgesamt stieg im gleichen Zeitraum von 177.571 auf 200.551. Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/6186 4 Hochschulentwicklung (allgemein): In den Leitlinien des Landes zur Hochschulentwicklung in Niedersachsen von 2014 hat das Land zwölf zentrale Themenfelder definiert, in denen das Land ein herausgehobenes Interesse an Entwicklung hat. Aus Sicht des Landes sollen die niedersächsischen Hochschulen – ihre Schwerpunkte profilieren und ihre Kooperationen ausbauen, – die Qualität des Studiums verbessern, – Teilhabe ermöglichen und Bildungspotenziale mobilisieren, – die offene Hochschule zum Erfolg führen und den Fachkräftenachwuchs sichern, – Wissenschaft für nachhaltige Entwicklung etablieren, – Forschung und Innovation stärken, – Geschlechtergerechtigkeit realisieren, – ihre Internationalisierung intensivieren, – Wissenschaft als Beruf attraktiv machen, – Übergänge in die Berufstätigkeit gestalten, – die Lehrerbildung stärken und – Transparenz in der Forschung gewährleisten. Der für diese Entwicklungen notwendige förderliche Rahmen wurde durch den 12.11.2013 unterzeichneten Hochschulentwicklungsvertrag geschlossen, der den Hochschulen finanzielle Planungssicherheit bis 2018 im Gegenzug für Leistungszusagen in den wichtigen Themenfeldern bietet . Die wissenschafts- und hochschulpolitischen Zielvorstellungen und Erwartungen des Landes in Form der Leitlinien einerseits sowie die von den Hochschulen eigenverantwortlich definierten Leistungs - und Entwicklungsziele in ihren Hochschulentwicklungsplänen andererseits bildeten die Basis für die Verhandlungen über die mehrjährigen strategischen Zielvereinbarungen, in denen jeweils eine standortbezogene Operationalisierung der gemeinsamen Zielvorstellungen und Leistungen erfolgte. Hochschulpakt/Fachhochschulentwicklungsprogramm: Durch die steigende Bildungsbeteiligung, das Aussetzen der Wehrpflicht und die doppelten Abiturjahrgänge hat sich in den letzten Jahren eine steigende Nachfrage nach Studienplätzen ergeben. Um dieser gerecht zu werden und gleichzeitig ein qualitativ hochwertiges Studium zu ermöglichen, haben Bund und Länder im Jahr 2007 gemeinsam den Hochschulpakt 2020 auf den Weg gebracht . In den Jahren 2014 bis 2016 standen der Universität Osnabrück im Rahmen des Hochschulpaktes Mittel in Höhe von insgesamt 22,4 Millionen Euro zur Verfügung. Aus den Mitteln des Hochschulpaktes speist sich auch das Programm HP-Invest, das Neu-, Um- und Erweiterungsbauten finanziert , die zu einer unmittelbaren Verbesserung der Qualität von Studium und Lehre beitragen. Im Zeitraum 2014 bis 2016 erhielt die Universität Osnabrück für diese Zwecke insgesamt 6,2 Millionen Euro. Zusätzliche Mittel wurden für die Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern bereitgestellt. Für Basisqualifikationen der zukünftigen Lehrkräfte im Bereich Heterogenität und Inklusion erhielt die Universität Osnabrück 349.300 Euro. Im Bereich der Lehrämter für Grund- Haupt- und Realschule wurde das Masterstudium von zwei auf vier Semester verlängert, damit werden auch in diesen Lehramtstypen in der Bachelor- und Masterphase nun insgesamt 300 Leistungspunkte erworben (GHR 300). Im Zuge dieser Reform wurde eine verlängerte Praxisphase eingeführt, in der die Studierenden in einem Tandem aus Hochschuldozenten und Schullehrkräften betreut werden. Für die Umsetzung von GHR 300 wurden der Universität Osnabrück seit 2014 bislang insgesamt 2,6 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. In den Jahren 2014 bis 2016 konnten der Hochschule Osnabrück im Rahmen von Projektförderungen (Hochschulpakt und Fachhochschulentwicklungsprogramm) aus Mitteln des MWK insgesamt 45,5 Millionen bewilligt werden. Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/6186 5 Aus den Mitteln des Hochschulpaktes speist sich auch das Programm HP-Invest, das Neu-, Umund Erweiterungsbauten finanziert, die zu einer unmittelbaren Verbesserung der Qualität von Studium und Lehre beitragen. Im Zeitraum 2014 bis 2016 erhielt die Hochschule Osnabrück für diese Zwecke insgesamt 11 Millionen Euro. Eines der zentralen Vorhaben dieser Landesregierung im Wissenschaftsbereich ist das Fachhochschulentwicklungsprogramm . Mit diesem Programm hat Niedersachsen dauerhaft und nachhaltig die Studienplatzkapazitäten der Fachhochschulen in staatlicher Verantwortung um insgesamt etwa 3.400 zusätzliche Studienanfängerplätze ausgebaut. Die Fachhochschulen werden dadurch in die Lage versetzt, vor dem Hintergrund der regionalen Wirtschaftsstruktur ihre Profile zu stärken. Sehr gut nachgefragte Studienangebote können durch den Aufwuchs verstärkt werden, neue Studienangebote mit hohem Innovationsgehalt können entwickelt werden. Zur Umsetzung des Fachhochschulentwicklungsprogramms wurden die Haushalte der Fachhochschulen im Haushaltsjahr 2015 um 44 Millionen Euro dauerhaft aufgestockt. Im Haushalt 2016 folgten weitere 20 Millionen Euro, die kapitelscharf auf die Haushalte der Hochschulen übertragen wurden. Das heißt, ab dem Haushaltsjahr 2016 gibt es einen dauerhaften Aufwuchs für den Ausbau der Grundkapazitäten der Fachhochschulen um insgesamt 64 Millionen Euro bei den Etats der Fachhochschulen. Die Hochschule Osnabrück erhielt 2015 für die Schaffung von 727 zusätzlichen Anfängerplätzen 13,2 Millionen Euro, in 2016 wurden weitere 4,2 Millionen Euro für die Schaffung von 185 zusätzlichen Anfängerplätzen zur Verfügung gestellt. Die Hochschule wird damit dauerhaft um 912 Anfängerplätze ausgebaut. Der Etat wächst daher ab 2016 insgesamt um 17,4 Millionen Euro. Der Standort Osnabrück profitiert von diesem Ausbau mit zusätzlichen 709 Studienanfängerplätzen . Der Standort Lingen profitiert von diesem Ausbau mit zusätzlichen 103 Studienanfängerplätzen. Für die nachfolgenden Themenkomplexe liegen Datenerhebungen zur Aufteilung der Mittel auf einzelne Studienstandorte der Hochschulen bzw. zur Aufteilung auf die Stadt bzw. den jeweiligen Landkreis nicht vor. Die Angaben werden bezogen auf die jeweilige Hochschule dargestellt. Entwicklung der Finanzhilfen bzw. Zuführungen: Nach § 2 des Hochschulentwicklungsvertrages hat sich das Land verpflichtet, für die Jahre 2014 bis 2018 Finanzhilfen bzw. Zuführungen für laufende Zwecke und Investitionen an die Universitäten , gleichgestellten Hochschulen und Fachhochschulen in staatlicher Verantwortung zusammen in der Höhe der Summe der Ansätze des Hochschulkapitels des um Einmalfaktoren - auch aus Vorjahren - und um landesinterne Transferleistungen bereinigten Haushaltes 2013 in der am 09.12.2011 vom Landtag beschlossenen Fassung zur Verfügung zu stellen. Die Entwicklung der zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel stellte sich dabei für die nachfolgenden Hochschulen wie folgt dar: Ausgaben je Hochschulkapitel 2013 bis 2016 *) HP 2013 (Euro) HP 2014 (Euro) HP 2015 (Euro) HP 2016 (Euro) Kapitel 06 14 Universität Osnabrück 88.597.000 89.374.000 91.094.000 93.768.000 Kapitel 06 33 Hochschule Osnabrück 49.474.000 51.641.000 67.374.000 74.483.000 *) jeweils incl. Nutzungsentgelte LFN Abschaffung Studienbeitragspflicht: Mit dem Gesetz zur Verbesserung der Chancengleichheit durch Abschaffung und Kompensation der Studienbeiträge vom 11.12.2013 (Nds. GVBL Nr. 22/2013, S. 287) hat die Landesregierung die Pflicht zur Zahlung von Studienbeiträgen für Studierende an den niedersächsischen Hochschulen mit Wirkung ab dem Wintersemester 2014/2015 abgeschafft. Damit hat das Land Niedersachsen für mehr Chancengleichheit beim Hochschulzugang gesorgt. Finanzielle Zugangshürden wurden abgebaut, um mehr jungen Menschen ein Studium zu ermöglichen, unabhängig vom Bildungshin- Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/6186 6 tergrund der Eltern und deren finanziellen Möglichkeiten. Neben der Förderung der Chancengleichheit ist es für die Landesregierung vor allem auch wichtig, im Sinne einer zukunftsgerichteten Hochschulpolitik vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und des Fachkräftemangels möglichst alle Bildungspotenziale auszuschöpfen. Gewährung von Studienqualitätsmitteln: Selbstverständlich steht die hervorragende Qualität der Lehr- und Studienbedingungen in Niedersachsen weiterhin im Fokus der Landesregierung. Daher ersetzt das Land Niedersachsen die bisherigen Einnahmen der Hochschulen aus den Studienbeiträgen dauerhaft und in vollem Umfang aus dem Landeshaushalt. Dazu hat die Landesregierung gesetzlich sogenannte Studienqualitätsmittel (SQM) eingeführt und im Landeshaushalt abgesichert. Dieses zusätzliche Geld darf nur eingesetzt werden, um die Qualität der Lehre und der Studienbedingungen zu sichern und zu verbessern . Dabei können die Studentinnen und Studenten mitbestimmen, wofür dieses Geld verwendet wird. Die Studienqualitätsmittel werden dynamisch an die Entwicklung der Studierendenzahlen angepasst . Damit wird den steigenden Studierendenzahlen in Niedersachsen Rechnung getragen. Der starke Anstieg der Studierenden in Niedersachsen, der maßgeblich auch durch die Abschaffung der Studienbeiträge bedingt ist, führt zum deutlichen Aufwuchs bei den SQM; die Entwicklung stellt sich dabei für die nachfolgenden Hochschulen wie folgt dar: Hochschule Semester Höhe der zugewiesenen SQM (Euro) Summe der bisher zugewiesenen SQM (Euro) Universität Osnabrück WiSe 2014/2015 4.073.966,02 SoSe 2015 3.758.346,06 WiSe 2015/2016 4.963.520,60 SoSe 2016 4.668.177,90 17.464.010,58 Hochschule Osnabrück WiSe 2014/2015 5.068.433,38 SoSe 2015 4.535.494,09 WiSe 2015/1206 5.524.230,92 SoSe 2016 5.469.129,67 20.597.288,06 Die nächste Auszahlung der SQM wird zum 01.09.2016 erfolgen. Landesstipendienprogramm: Das Land Niedersachsen stellt jährlich 1 Million Euro für ein Stipendienprogramm bereit. Die Mittel sollen das Stipendienangebot für besonders begabte Studierende stärken. Da die Landesregierung das Ziel verfolgt, möglichst alle Bildungspotenziale auszuschöpfen, sollten die Mittel in den Jahren 2013 und 2014 vorrangig für besonders begabte Studierende aus den sogenannten bildungsfernen Schichten (kein Elternteil verfügt über einen höheren Abschluss als einen Hauptschulabschluss), insbesondere für Studierende der ersten Generation (Studierende, die als erste in ihrer Familie ein Studium aufnehmen) verwendet werden. Im Jahr 2015 erfolgte eine weitergehende Konkretisierung , da Stipendien auch an besonders begabte Studierende, die fluchtbedingt besonders schwierige Start- und Rahmenbedingungen für ein Studium haben, vergeben werden konnten. Dabei konnten in den Jahren auch soziale Gründe, z. B. eine angespannte finanzielle Situation kinderreicher Familien, sowie herausragendes ehrenamtliches Engagement berücksichtigt werden. Die Vergabe der Stipendien erfolgte in eigener Zuständigkeit der Hochschulen. Die Entwicklung der zur Verfügung gestellten Stipendienmitteln stellte sich dabei für die nachfolgenden Hochschulen wie folgt dar: Hochschule Semester Höhe der zugewiesenen Mittel zur Vergabe von Stipendien (Euro) Summe der bisher zugewiesenen Mittel zur Vergabe von Stipendien (Euro) Universität Osnabrück WiSe 2013/2014 66.000,00 WiSe 2014/2015 65.000,00 WiSe 2015/2016 67.500,00 198.500,00 Hochschule Osnabrück WiSe 2013/2014 75.000,00 WiSe 2014/2015 80.000,00 WiSe 2015/2016 79.000,00 234.000,00 Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/6186 7 Eine Entscheidung über die Vergabe der Stipendienmittel und deren Schwerpunktsetzung für Stipendien zum WiSe 2016/2017 steht noch aus. Niedersächsisches Promotionsprogramm: Das Land Niedersachsen fördert mit dem „Niedersächsischen Promotionsprogramm“ Promotionsprogramme an den Hochschulen des Landes. Damit sollen hochqualifizierte und ausgewählte Nachwuchsforscherinnen und -forscher erreicht werden. Förderfähig sind Programme, die insbesondere an bereits etablierte oder entstehende Forschungsschwerpunkte anknüpfen. Die Programme sollen insbesondere eine hervorragende Betreuung garantieren, die internationale Kompatibilität und Vernetzung der Nachwuchsbildung stärken sowie den gewachsenen Ansprüchen auf Vermittlung inter- und transdisziplinärer Kompetenzen Rechnung tragen. Die Ausschreibung des Programms erfolgt in einem zweijährigen Turnus. Da der Schwerpunkt der letzten Ausschreibungen jeweils auf kooperativen Promotionsprogrammen liegt - insbesondere hinsichtlich einer gemeinsamen Antragstellung mit niedersächsischen Fachhochschulen - ist eine Zuordnung der Mittel auf Städte bzw. Landkreise nicht möglich. Die für das jeweilige Promotionsprogramm geflossenen Mittel werden der Sprecherhochschule bzw. der mittelverwaltenden Hochschule zugeordnet. Eine Aufteilung auf jede beteiligte Hochschule ist von hier nicht möglich. Im Rahmen des Niedersächsischen Promotionsprogramms sind folgende Mittel an die Universität Osnabrück geflossen (Stand 05.07.2016): 2013 339.830 Euro 2014 65.228 Euro 2015 324.118 Euro 2016 427.936 Euro insgesamt 1.157.112 Euro Wissenschaftliche Zusammenarbeit mit dem Ausland: Zur Stärkung des Wissenschaftsstandorts Niedersachsen sind Mittel zur wissenschaftlichen Zusammenarbeit mit dem Ausland bewilligt worden. Maßnahmen dabei sind u. a. die Unterstützung der internationalen Profilbildung der niedersächsischen Hochschulen, Bildungsmarketing sowie die Förderung der grenzüberschreitenden und interregionalen Hochschulzusammenarbeit. 2013: Universität Osnabrück 19.644,34 Euro, Hochschule Osnabrück 56.001,40 Euro, 2014: Universität Osnabrück 18.285,15 Euro, Hochschule Osnabrück 32.895,18 Euro, 2015: Universität Osnabrück 14.506,58 Euro, Hochschule Osnabrück 22.700,00 Euro, 2016: Universität Osnabrück 7.500,00 Euro, Hochschule Osnabrück 12.500,00 Euro. Internationalisierung der Hochschulen: Zur Förderung besonderer Internationalisierungsmaßnahmen der Hochschulen wurden folgende Mittel vergeben: 2013: Universität Osnabrück 5.112,00 Euro, Hochschule Osnabrück 14.200,00 Euro, 2014: Universität Osnabrück 5.112,00 Euro, Hochschule Osnabrück 17.945,00 Euro, 2015: Universität Osnabrück 5.280,00 Euro, Hochschule Osnabrück 22.050,00 Euro, 2016: Universität Osnabrück 1.280,00 Euro, Hochschule Osnabrück 13.470,00 Euro. Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/6186 8 Wissenschaftspreis Niedersachsen: Mit dem Wissenschaftspreis Niedersachsen werden seit 2007 besondere Persönlichkeiten ausgezeichnet , die sich u. a. in herausragender Weise um die Hochschulentwicklung in Niedersachsen verdient gemacht haben. Die Preisgelder werden ad personam und nicht an die jeweiligen Universitäten oder Hochschulen ausgezahlt. An Preisträgerinnen und Preisträger der Universitäten und (Fach-)Hochschulen in Osnabrück wurden von 2013 bis 2016 Preisgelder in Höhe von insgesamt 30.000 Euro vergeben. Studentenwerke: Im Rahmen ihrer Hochschulpolitik unterstützt die Landesregierung die fünf niedersächsischen Studentenwerke bei der Bereitstellung einer leistungsfähigen sozialen Infrastruktur für Studierende, die zu einem erfolgreichen Studium beiträgt. So wurden den fünf niedersächsischen Studentenwerken von der Landesregierung im Jahr 2013 für den Ausbau der studentischen Infrastruktur zur Bewältigung der gestiegenen Studienanfängerzahlen infolge des doppelten Abiturjahrganges und des Aussetzens der Wehrpflicht insgesamt 3 Millionen Euro im Rahmen eines Sonderprogramms zur Verfügung gestellt. Außerdem erhalten die Studentenwerke eine jährliche Finanzhilfe, die im Jahr 2014 von insgesamt 14,5 Millionen Euro auf insgesamt 16,3 Millionen Euro erhöht wurde. Durch diese Maßnahmen wurden und werden die Studentenwerke in die Lage versetzt, Kapazitäten ihrer Einrichtungen auszuweiten , Öffnungszeiten zu verlängern und ihr Angebot der Nachfrage der Studierenden anzupassen . Daten über die Aufteilung dieser Mittel auf einzelne Einrichtungen der Studentenwerke an den Hochschulen liegen MWK nicht vor. 5. In welcher Höhe wurden kulturelle Projekte bzw. Maßnahmen im Landkreis Osnabrück seit dem Jahr 2013 durch das Land Niedersachsen gefördert? 2013: 373.183 Euro, 2014: 343.522 Euro, 2015: 483.342 Euro (davon 250.000 Euro Bundesmittel-BKM für Denkmalprojekte), 2016: 91.400 Euro. 6. Wie hat sich im Landkreis Osnabrück seit 2013 die Personalausstattung in Krippen verändert? Wie viele Finanzhilfsanträge sind genehmigt worden? Grundsätzlich ist es die Angelegenheit der Träger von Tageseinrichtungen für Kinder, eine angemessene Personalausstattung für ihre Einrichtungen vorzusehen. Für die Erteilung einer Betriebserlaubnis sind allerdings die Mindestanforderungen des KiTaG einzuhalten. Das Land Niedersachsen gewährt für Krippengruppen nach § 16 a KiTaG bzw. für integrative Krippengruppen nach § 18 KiTaG als Zuschuss zu den Personalausgaben und den zur Betreuung erforderlichen Sachausgaben eine Finanzhilfe für eine Gruppenleitung sowie eine zweite geeignete Fach- oder Betreuungskraft nach § 4 KiTaG. Dies beinhaltet auch die Berücksichtigung der erforderlichen Freistellungsund Verfügungszeiten nach § 5 KiTaG. In den Jahren 2013 und 2014 wurde im Landkreis Osnabrück somit durch das Land die Mindestpersonalausstattung von zwei Kräften je Gruppe einschließlich der Freistellungs- und Verfügungszeiten gefördert. Seit dem 01.01.2015 gewährt das Land darüber hinaus in Krippengruppen mit mindestens elf belegten Plätzen nach § 16 a Abs. 1 Satz 2 KiTaG eine Finanzhilfe für eine dritte regelmäßig tätige Fach- oder Betreuungskraft. Die förderfähige Höchststundenzahl ist dabei in den Kindergartenjahren 2014/2015 (für den Zeitraum 01.01. bis 31.07.2015) und 2015/2016 auf 20 Stunden je Krippengruppe begrenzt. Ab dem Kindergartenjahr 2016/2017 steigt die förderfähige Höchststundenzahl jährlich um drei Stunden. Im Landkreis Osnabrück wurde im Kindergartenjahr 2014/2015 für insgesamt 128 Krippengruppen eine Finanzhilfe nach § 16 a Abs. 1 Satz 1 KiTaG gewährt, davon haben 115 Krippengruppen auch eine Finanzhilfe für eine dritte Kraft nach § 16 a Abs. 1 Satz 2 KiTaG erhalten. Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/6186 9 Im aktuellen Kindergartenjahr 2015/2016 wurde im Bereich des Landkreises Osnabrück für insgesamt 140 Krippengruppen eine Finanzhilfe nach § 16 a Abs. 1 Satz 1 KiTaG beantragt, davon haben 133 Krippengruppen auch eine Finanzhilfe für eine dritte Kraft nach § 16 a Abs. 1 Satz 2 KiTaG beantragt. Zu der Frage wie viele Finanzhilfeanträge genehmigt worden sind, lässt sich sagen, dass je Kindertageseinrichtung und je Kindergartenjahr ein Antrag zu stellen ist, in dem eine Finanzhilfe sowohl für Krippengruppen als auch für andere Gruppen in den Einrichtungen beantragt werden kann. Im Kindergartenjahr 2012/2013 wurden im Bereich des Landkreises Osnabrück 153 Finanzhilfeanträge bewilligt, im Kindergartenjahr 2013/2014 waren es 153 und im Kindergartenjahr 2014/2015 waren es bisher 152 Anträge. Im Kindergartenjahr 2015/2016 wurden bisher 62 Finanzhilfeanträge bewilligt. Die Bearbeitung der Finanzhilfeanträge für die Kindergartenjahre 2014/2015 und 2015/2016 ist noch nicht abgeschlossen. Anträge für das Kindergartenjahr 2016/2017 können ab dem Stichtag 01.10.2016 gestellt werden. 7. In welcher Weise hat sich das Ganztagsangebot an Schulen im Landkreis Osnabrück seit dem Jahr 2013 entwickelt? Bildung hat für Niedersachsen höchste Priorität. Eine gute Zukunft für die sehr unterschiedlichen Regionen unseres Landes kann nur gesichert werden, wenn allen Kindern und Jugendlichen die gleichen Chancen für die bestmögliche Schulbildung eingeräumt werden. Der Ausbau der Ganztagsschulen, der quantitative, aber auch insbesondere der qualitative Ausbau , bietet beste Chancen, das Bildungssystem in Niedersachsen noch leistungsfähiger zu machen . Mit der „Zukunftsoffensive Bildung“ wird Niedersachsen zum Ganztagsschulland. Neben der Familie prägt kein zweiter Ort Kinder und Jugendliche stärker und nachhaltiger als die Schule, kein anderer Ort stellt derart viele Zukunftsweichen. Ganztagsschulen sind ein Baustein für mehr Bildungsgerechtigkeit , weil sie mehr gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen. Seit Übernahme der Regierungsverantwortung ist es daher erklärtes Ziel dieser Landesregierung, den Ausbau der Ganztagsschule in allen Schulformen nachhaltig weiter voranzubringen. Der zum 01.08.2014 in Kraft getretene neue Ganztagsschulerlass („Die Arbeit in der Ganztagsschule “, SVBl. S. 386) bildet hierfür die entscheidende Grundlage. Mit ihm erhalten Niedersachsens Schulen einen deutlich erweiterten Handlungs- und Gestaltungsspielraum. Durch die Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes zum 01.08.2015 haben die verschiedenen Organisationsformen der Ganztagsschule - offen, teilgebunden und voll gebunden - im § 23 NSchG erstmals eine gesetzliche Grundlage erhalten. Entgegen den alten Regelungen können Schulen heute zwischen diesen Ganztagsschulkonzepten wählen. Sie können entscheiden, ob sie ganztagsspezifische Angebote additiv zum Pflichtunterricht anbieten wollen oder ob sie unterrichtliche und außerunterrichtliche Phasen aufeinander beziehen, sie mit einander verbinden und rhythmisierend im Sinne von Anspannung, Konzentration, Selbststeuerung und Entspannung wirken lassen wollen. Selbst eine „Mischform“ aus Ganztagszügen abweichender Organisationsformen ist konzeptionell möglich. Dies bietet den Schulen mehrere Optionen zur Erprobung und zur Entwicklung jener Konzepte, die den jeweiligen schulischen Möglichkeiten vor Ort und den regionalen Bedürfnissen am besten entsprechen . Um diesen Prozess personell zu unterstützen, wurde zum Schuljahresbeginn 2014/2015 die Ressourcenzuweisung von einem beschränkten auf einen teilnehmerbezogenen und damit bedarfsgerechteren Ganztagszuschlag umgestellt. Seit der Umstellung ist ein erheblicher Aufwuchs des Zusatzbedarfs Ganztag zu verzeichnen. Hier werden sehr konsequent erhebliche Anstrengungen unternommen , dem offensichtlichen Bedarf und der erfreulich hohen Nachfrage aufseiten der Schülerinnen und Schüler und ihren Eltern nach ganztäglicher Bildung zu entsprechen. Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/6186 10 Insgesamt sind bis 2019 allein für den Ausbau der Ganztagsschule rund 560 Millionen Euro veranschlagt , allein 61 Millionen Euro in den kommenden zwei Jahren. Mit diesen Rahmenbedingungen werden Schulen angeregt, ihren Weg zur guten Ganztagsschule zielgerichtet fortzusetzen. Ganztagsschule muss verstanden werden als Teil eines komplexen Schulentwicklungsprozesses, der sorgsam geplant und gestaltet werden muss, und für den sich die Schulen zu Recht eine unterstützende Begleitung wünschen. 2015 wurde daher ein besonderes, auf ganztagsspezifische Fragestellungen ausgerichtetes Beratungs- und Unterstützungsangebot entwickelt und den Schulen in 15 landesweiten Fachtagen angeboten. Dieses Angebot wurde sehr gut angenommen. Mit der Weiterentwicklung dieses Unterstützungsformats, der Bildung von Ganztagsschulnetzwerken, mit Good-practice-Beispielen und der Einrichtung einer Koordinierungsstelle „Ganztägig bilden!“ wird dieser Entwicklungsprozess weiter gesteuert und begleitet. Die Schulen sind sehr interessiert und nehmen das Angebot erfreulich an, wie die aktuellen Zahlen belegen. Im Laufe der letzten fünf Jahre hat sich die Zahl der Ganztagsschulen um 17 % erhöht. Ausgehend von 1.311 (46 %) Ganztagsschulen im Schuljahr 2011/2012 arbeiten heute 1.675 öffentliche allgemeinbildende Schulen als Ganztagsschulen. Dies entspricht einem Ausbaustand von 63 % (Stand: 15.09.2015). Durch die Erhöhung des Zusatzbedarfs Ganztag ist es möglich, verstärkt Lehrkräfte im Ganztagsbereich einzusetzen. Aber auch Kooperationen mit externen Partnern sind weiterhin ausdrücklich gewünscht. Auch sehr viele Kommunen engagieren sich bei dem Ausbau der Ganztagsschulen und wollen dies weiterhin tun. Die Unterzeichnung einer Rahmenvereinbarung zwischen Land und einigen Kommunen ist inzwischen erfolgt, und die sich daraus ergebenden Möglichkeiten für Ganztagsgrundschulen werden bereits erprobt. In der nachfolgenden Tabelle ist die Entwicklung der Anzahl der öffentlichen allgemeinbildenden Ganztagsschulen (alle Formen, auch Schulen, bei denen nur eine Schulgliederung mit Ganztagsbereich geführt wird; ohne Förderschulen-GB) für den Landkreis Osnabrück für die Schuljahre 2013/2014 bis 2015/2016 dargestellt (basierend auf den Daten der Erhebung zur Unterrichtsversorgung , jeweils zum Stichtag im 1. Schulhalbjahr). Schuljahr 2013/2014 2014/2015 2015/2016 Ganztagsangebote 91 91 92 8. Inwiefern hat sich das Angebot an Gesamtschulen im Landkreis Osnabrück seit dem Regierungswechsel im Jahr 2013 verändert? Im Landkreis Osnabrück wurde seit dem Schuljahr 2013/2014 eine neue Gesamtschule errichtet. Keine Gesamtschule wurde seither um eine gymnasiale Oberstufe erweitert. 9. CDU und FDP haben in den vergangenen Jahren stets behauptet, eine Aufwertung von Gesamtschulen würde den Bestand der Gymnasien gefährden. Wie hat sich die Übergangsquote an die weiterführenden Schulen im Landkreis Osnabrück seit 2013 entwickelt ? In der nachfolgenden Tabelle sind für den Landkreis Osnabrück die Übergangsempfehlungen der Grundschulen und die Verteilung der Schülerinnen und Schüler im 5. Schuljahrgang auf die weiterführenden Schulen (ohne Förderschulen) für die Schuljahre 2013/2014 bis 2015/2016 dargestellt, basierend auf den Daten der Erhebung zur Unterrichtsversorgung, jeweils zum Stichtag im 1. Schulhalbjahr. Es wurden öffentliche allgemeinbildende Schulen und allgemeinbildende Schulen in freier Trägerschaft (jeweils ohne Förderschulen) berücksichtigt. Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/6186 11 Schuljahr Empfehlung in % Verteilung der Schülerinnen und Schüler im 5. Schuljahrgang* HS RS GY HS RS OBS GY IGS FWS 2013/2014 23,4 42,3 34,2 5,6 17,3 33,5 30,8 11,1 1,6 2014/2015 23,8 40,8 35,4 5,2 14,6 34,9 32,1 11,4 1,8 2015/2016 23,3 43,8 32,8 4,0 13,6 35,4 31,6 13,5 1,9 * Die Zweige der Kooperativen Gesamtschulen wurden bei den entsprechenden Schulformen gezählt. 10. Wie hat sich die Sprachförderung im Landkreis Osnabrück seit dem Jahr 2013 entwickelt ? In der nachfolgenden Tabelle ist die Entwicklung der Zusatzbedarfe für die Sprachförderung (ZB 071 und 076) sowie der Anzahl der Sprachlernklassen und die Schülerinnen und Schüler in Sprachlernklassen an öffentlichen allgemeinbildenden Schulen für den Landkreis Osnabrück für die Schuljahre 2013/2014 bis 2015/2016 dargestellt, basierend auf den Daten der Erhebung zur Unterrichtsversorgung , jeweils zum Stichtag im 1. Schulhalbjahr. Die Entwicklung während des Schuljahres 2015/2016 ist hier demnach nicht dargestellt. Eine Aussage über die Ergebnisse der Erhebung zur Unterrichtsversorgung an den allgemeinbildenden Schulen zum Stichtag 18.08.2016 kann voraussichtlich frühestens Ende 2016 erfolgen. Schuljahr Summe ZB 071 - besondere Fördermaßnahmen Summe ZB 076 - Sprachfördermaßnahmen vor der Einschulung Anzahl der Schülerinnen und Schüler in Sprachlernklassen Anzahl der Sprachlernklassen (Ist- Klassen)* 2013/2014 812,0 696,0 48 3 2014/2015 932,0 642,0 64 4 2015/2016 832,0 669,0 166 11 * Für Sprachlernklassen (Soll-Klassen) werden im Primarbereich 23,0 Lehrkräfte-Soll-Stunden und in den Sekundarbereichen I und II je 30,0 Lehrkräfte-Soll-Stunden anerkannt. Der „Zusatzbedarf 071 - besondere Fördermaßnahmen“ umfasst alle Sprachfördermaßnahmen, die der Runderlass „Förderung von Bildungserfolg und Teilhabe von Schülerinnen und Schülern nichtdeutscher Herkunftssprache“ vom 01.07.2014 bereithält. Dies sind: Förderkurse „Deutsch als Zweitsprache“, Förderunterricht, Sprachförderung gemäß besonderer Konzepte und auch Sprachlernklassen . Die Mehrzahl aller Schülerinnen und Schüler ohne oder mit geringen Deutschkenntnissen wird in den Sprachfördermaßnahmen (Förderkurse DaZ, Förderunterricht und Sprachförderung gemäß besonderer Sprachförderkonzepte) beschult. Bezogen auf das Ministerium für Wissenschaft und Kultur konnten die Ausgaben für die Sprachförderung bei den Erwachsenenbildungseinrichtungen im Zeitraum von 2013 bis 2015 um 30,5 % gesteigert werden. Insgesamt wurden in diesem Zeitraum 796.200 Euro an die Einrichtungen im Landkreis Osnabrück überwiesen. Daten für das Jahr 2016 liegen erst im Jahr 2017 vor. Darüber hinaus wurden den Einrichtungen im Landkreis Osnabrück in den Jahren 2015 und 2016 aus dem Landesprogramm Sprachförderung für Geflüchtete insgesamt 359.100 Euro bewilligt. 11. Welche Zuweisungen leistet das Land Niedersachsen im Landkreis Osnabrück für Inklusionsfolgekosten in Schulen? Aufgrund des Gesetzes über finanzielle Leistungen des Landes wegen Einführung der inklusiven Schule vom 12.11.2015 (Nds. GVBl. S. 313) gewährt das Land den Schulträgern öffentlicher Schulen , den örtlichen Trägern der Sozialhilfe und den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe seit dem Jahr 2015 einen Ausgleich der Kosten. Im Haushaltsjahr 2015 wurden 17,5 Millionen Euro, seit dem Haushaltsjahr 2016 werden jährlich 30 Millionen Euro gezahlt. Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/6186 12 Davon wurden an den Landkreis Osnabrück - inklusive der Zuweisungen an die kreisangehörigen Kommunen - folgende Zuweisungen gewährt: Haushaltsjahr 2015 2016 Zuweisung in Euro 820.751 1.394.793 12. Wie viele Sprint-Projekte wurden im Landkreis Osnabrück auf den Weg gebracht? Im Landkreis Osnabrück werden drei Sprint-Projekte durchgeführt. 13. Wie hat sich der Arbeitsmarkt im Landkreis Osnabrück seit dem Jahr 2013 entwickelt? Der Arbeitsmarkt im Landkreis Osnabrück hat sich angetrieben von einer guten Konjunktur in den vergangenen Jahren ausgesprochen positiv entwickelt. Es gibt weniger Arbeitslose und mehr sozialversicherungspflichtig Beschäftigte. So ist die Arbeitslosigkeit im Landkreis Osnabrück seit Juni 2013 um 4,3 % (-325) auf 7.224 im Juni 2016 gesunken. Die aktuelle Arbeitslosenquote liegt nur noch bei 3,6 % (Juni 2013 = 3,9 %). Gleichzeitig ist die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten seit Dezember 2013 deutlich um 6,9 % (+7.707) auf 119.124 im Dezember 2015 (aktuellste Daten) angestiegen. 14. Welche Maßnahmen hat das Land Niedersachsen für den Breitbandausbau im Landkreis Osnabrück getroffen? Leistungsfähige Breitbandnetze für schnelle Internetzugänge sind eine wichtige Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum. Flächendeckender Breitbandzugang und der Aufbau von Infrastrukturen für die Zukunft sind eine aktuelle und große Herausforderung für das Land Niedersachsen. Aus diesem Grund ist der Breitbandausbau eines der wesentlichen wirtschafts- und strukturpolitischen Vorhaben der Landesregierung. Ziel der 2014 verabschiedeten Breitbandstrategie ist der flächendeckende Ausbau einer zukunftssicheren , leistungsfähigen und nachhaltigen Breitbandinfrastruktur. Mit der Einrichtung des Förderschwerpunktes Breitband im Rahmen der Regional- und Strukturpolitik der EU, der Aufstockung der Fördermittel um den Landesanteil der digitalen Dividende II und mit der Schaffung des Kommunalen Breitbanddarlehen bei der NBank hat die Landesregierung neue Rahmenbedingungen geschaffen und eine neue Förderkulisse in Niedersachsen aufgebaut. Diese werden ergänzt durch das nicht zuletzt auf Betreiben der Länder eingerichtete Bundesbreitbandförderprogramm . Die Breitbandförderprogramme von Bund und Land sind weitest möglich aufeinander abgestimmt. Über Zuschüsse und Kredite werden die Landkreise, Städte und Kommunen gerade in den dünner besiedelten ländlichen Gebieten in die Lage versetzt, den Ausbau des schnellen Internets voranzutreiben. Für die Jahre 2013 bis 2016 setzen sich die Fördermittel aus verschiedenen Programmen zusammen : Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK), § 13 des Niedersächsischen Gesetzes über den Finanzausgleich (NFAG), Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER), Kommunalinvestitionsförderpaket (KIP) nach § 3 des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (KInvFG) und RL Breitbandausbau NDS. Daraus ergeben sich die in der nachfolgenden Tabelle aufgeführten Werte: 2013 2014 2015 2016 beantragte/genehmigte Maßnahmen 223.397 Euro 234.599 Euro - beantragte, noch nicht bewilligte Maßnahmen - Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/6186 13 15. In welcher Höhe sind seit dem Jahr 2013 GRW-Mittel im Landkreis Osnabrück zur Verfügung gestellt worden? Der Landkreis Osnabrück zählt nicht zu den Zielgebieten der GRW-Förderung. 16. In welcher Höhe wurden im Landkreis Osnabrück seit dem Jahr 2013 KMU gefördert? In den Jahren 2013 bis 2016 wurden im Landkreis Osnabrück Fördermittel mit dem Ziel der Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) in Höhe der in der nachfolgenden Tabelle aufgeführten Werte ausgezahlt: 2013 2014 2015 2016 KMU-Förderung 494.576 Euro 324.930 Euro 135.403 Euro 216.432 Euro Die Auszahlungen sind ohne Berücksichtigung verwaltungstechnischer Umbuchungen (z. B. Rückzahlungen ) dargestellt. 17. In welcher Höhe wurde seit dem Jahr 2013 die touristische Entwicklung im Landkreis Osnabrück gefördert? In den Jahren 2013 bis 2016 wurden im Landkreis Osnabrück Fördermittel zur Unterstützung der touristischen Entwicklung in Höhe der in der nachfolgenden Tabelle aufgeführten Werte ausgezahlt: 2013 2014 2015 2016* Tourismus- Förderung 2.094.326 Euro 1.549.908 Euro 2.068.335 Euro 918.522 Euro Die Auszahlungen sind ohne Berücksichtigung verwaltungstechnischer Umbuchungen (z. B. Rückzahlungen ) dargestellt. 18. In welcher Höhe wurden Innovationen im Landkreis Osnabrück seit dem Jahr 2013 gefördert ? In den Jahren 2013 bis 2016 wurden im Landkreis Osnabrück Fördermittel zur Unterstützung von Innovationen in Höhe der in der nachfolgenden Tabelle aufgeführten Werte ausgezahlt: 2013 2014 2015 2016 Förderung von Innovationen 287.931 Euro 541.351 Euro 116.403 Euro 74.592 Euro Die Auszahlungen sind ohne Berücksichtigung verwaltungstechnischer Umbuchungen (z. B. Rückzahlungen ) dargestellt. 19. Welche Investitionen wurden durch das Land Niedersachsen in die Verkehrsinfrastruktur im Landkreis Osnabrück getätigt? Das Land Niedersachsen hat seit 2013 im Landkreis Osnabrück 23.031.107 Euro in die Verkehrsinfrastruktur investiert. 20. In welcher Höhe wurden Maßnahmen der Dorfentwicklung im Landkreis Osnabrück seit dem Jahr 2013 durch das Land Niedersachsen unterstützt? 22. In welcher Höhe sind seit 2013 ELER-Mittel an den Landkreis Osnabrück geflossen? Bitte nach Gemeinden aufschlüsseln. Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/6186 14 24. In welcher Höhe sind seit 2013 ZILE-Mittel an den Landkreis Osnabrück geflossen? Bitte nach Gemeinden aufschlüsseln. 25. In welcher Höhe sind seit 2013 ILEK-Mittel an den Landkreis Osnabrück geflossen? Bitte nach Gemeinden aufschlüsseln. Die Fragen 20, 22, 24 und 25 werden zusammen in der beigefügten Tabelle beantwortet. Bei den Antworten auf die Fragen 20, 24 und 25 sind die EU-Mittel nebst den nationalen Kofinanzierungsmitteln abzüglich der Eigenmittel der Kommunen dargestellt. In der Antwort auf die Frage 22 werden bei den Auszahlungen nur EU-Mittel berücksichtigt. Die Auszahlungen sind ohne Berücksichtigung verwaltungstechnischer Umbuchungen (z. B. Rückzahlungen) dargestellt. 21. In welcher Höhe sind seit 2013 EFRE-Mittel an den Landkreis Osnabrück geflossen? Bitte nach Gemeinden aufschlüsseln. Gemeinde 2013 2014 2015 2016 Gesamtergebnis EFRE EFRE EFRE EFRE Ankum 10.000,00 10.000,00 Bad Essen 9.200,00 456.097,70 480.381,85 37.500,00 983.179,55 Bad Iburg, Stadt 10.000,00 454.120,82 554.879,18 1.019.000,00 Bad Laer 29.155,88 36.454,36 1.042.074,12 918.522,72 2.026.207,08 Bad Rothenfelde 2.094.326,10 652.890,00 12.500,00 2.759.716,10 Belm 10.000,00 25.000,00 35.000,00 Bersenbrück, Stadt 6.000,00 6.000,00 Bippen 17.642,71 48.127,56 65.770,27 Bissendorf 14.000,00 2.916,00 16.916,00 Bohmte 9.200,00 34.365,77 53.134,23 96.700,00 Bramsche, Stadt 20.000,00 10.000,00 71.791,02 101.791,02 Georgsmarienhütte, Stadt 177.321,02 291.137,16 92.838,08 168.600,95 729.897,21 Hagen am Teutoburger Wald 8.300,00 2.683,19 10.983,19 Hasbergen 18.400,00 17.474,32 177.869,11 213.743,43 Hilter am Teutoburger Wald 2.416,89 10.000,00 12.416,89 Melle, Stadt 14.000,00 87.639,66 23.500,00 125.139,66 Neuenkirchen 8.000,00 8.000,00 Ostercappeln 25.000,00 25.000,00 Quakenbrück, Stadt 33.928,22 37.111,27 2.580,42 1.007.839,55 1.081.459,46 Rieste 15.256,67 29.462,98 44.719,65 Wallenhorst 22.000,00 34.599,50 56.599,50 LK Osnabrück ins. 2.482.248,11 2.017.784,20 2.656.609,25 2.271.597,45 9.428.239,01 Die Auszahlungen sind ohne Berücksichtigung verwaltungstechnischer Umbuchungen (z. B. Rückzahlungen ) dargestellt. 23. In welcher Höhe sind seit 2013 ESF-Mittel an den Landkreis Osnabrück geflossen? Bitte nach Gemeinden aufschlüsseln. Gemeinde 2013 2014 2015 2016 Gesamtergebnis ESF ESF ESF ESF Ankum 2.000,00 2.000,00 Bad Essen 5.000,00 5.000,00 Bad Iburg, Stadt 132.285,52 600,00 132.885,52 Bad Rothenfelde 7.000,00 1.400,00 8.400,00 Badbergen 835,46 835,46 Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/6186 15 Gemeinde 2013 2014 2015 2016 Gesamtergebnis ESF ESF ESF ESF Belm 131.497,96 143.044,00 60.685,63 335.227,59 Bersenbrück, Stadt 42.230,12 9.100,20 51.330,32 Bissendorf 2.500,00 2.500,00 Bohmte 2.000,00 2.000,00 Bramsche, Stadt 143.504,51 92.817,60 54.027,03 2.050,00 292.399,14 Dissen am Teutoburger Wald, Stadt 142.004,15 96.382,01 65.604,16 303.990,32 Fürstenau, Stadt 80.000,00 53.158,73 80.506,14 213.664,87 Georgsmarienhütte , Stadt 89.007,88 113.969,00 17.550,00 67,03 220.593,91 Hagen am Teutoburger Wald 2.500,00 2.500,00 Hasbergen 2.500,00 2.500,00 Melle, Stadt 41.828,81 3.784,54 2.520,00 48.133,35 Merzen 2.500,00 2.500,00 Ostercappeln 1.745,24 1.745,24 Quakenbrück, Stadt 9.443,49 9.443,49 LK Osnabrück ins. 835.883,14 518.756,08 278.372,96 4.637,03 1.637.649,21 Die Auszahlungen sind ohne Berücksichtigung verwaltungstechnischer Umbuchungen (z. B. Rückzahlungen ) dargestellt. 26. Wie viele Schulen im Landkreis Osnabrück nehmen am von der niedersächsischen Landesregierung ins Leben gerufenen Schulobstprogramm teil? Im Schuljahr 2014/2015 wie auch im Schuljahr 2015/2016 nahmen 39 Schulen am Schulobstprogramm teil. (Ausgegeben am 05.08.2016) KA6013_LK_Osnabrück.xlsx Jahr Kreis Gemeinde/Stadt ILEK-Gesamtbetrag Dorferneuerung- Gesamtbetrag ZILE-Gesamtbetrag ELER-Betrag 2013 Landkreis Osnabrück Alfhausen 0,00 0,00 802.808,88 401.354,96 2013 Landkreis Osnabrück Ankum 0,00 58.353,31 72.053,31 112.604,49 2013 Landkreis Osnabrück Bad Essen 0,00 105.064,89 159.812,20 206.633,67 2013 Landkreis Osnabrück Bad Iburg, Stadt 0,00 4.268,81 362.382,25 394.044,48 2013 Landkreis Osnabrück Bad Laer 0,00 65.959,76 151.946,70 198.809,60 2013 Landkreis Osnabrück Bad Rothenfelde 0,00 0,00 10.852,81 26.624,04 2013 Landkreis Osnabrück Badbergen 0,00 203.122,06 222.576,52 67.996,32 2013 Landkreis Osnabrück Belm 0,00 23.987,60 38.273,60 116.289,85 2013 Landkreis Osnabrück Berge 0,00 0,00 238.318,00 111.165,42 2013 Landkreis Osnabrück Bersenbrück, Stadt 0,00 0,00 83.550,60 121.651,53 2013 Landkreis Osnabrück Bippen 0,00 123.905,15 151.697,15 198.759,92 2013 Landkreis Osnabrück Bissendorf 0,00 12.386,20 38.365,20 96.104,66 2013 Landkreis Osnabrück Bohmte 0,00 0,00 54.593,88 150.804,00 2013 Landkreis Osnabrück Bramsche, Stadt 0,00 315.531,03 914.037,80 553.548,31 2013 Landkreis Osnabrück Dissen am Teutoburger Wald, Stadt 0,00 0,00 0,00 18.246,25 2013 Landkreis Osnabrück Eggermühlen 0,00 15.150,75 73.682,75 39.445,28 2013 Landkreis Osnabrück Fürstenau, Stadt 0,00 16.799,20 148.419,13 148.625,27 2013 Landkreis Osnabrück Gehrde 0,00 20.331,00 21.103,00 192.606,75 2013 Landkreis Osnabrück Georgsmarienhütte, Stadt 0,00 71.390,40 71.390,40 171.796,01 2013 Landkreis Osnabrück Hagen am Teutoburger Wald 0,00 0,00 0,00 16.637,65 2013 Landkreis Osnabrück Hasbergen 0,00 0,00 0,00 11.489,43 2013 Landkreis Osnabrück Hilter am Teutoburger Wald 0,00 0,00 0,00 34.754,41 2013 Landkreis Osnabrück Kettenkamp 0,00 0,00 0,00 11.281,06 2013 Landkreis Osnabrück Melle, Stadt 0,00 1.671,63 8.696,56 485.989,52 2013 Landkreis Osnabrück Menslage 0,00 139.743,16 378.193,16 280.924,56 2013 Landkreis Osnabrück Merzen 0,00 0,00 68.692,00 262.560,06 2013 Landkreis Osnabrück Neuenkirchen 0,00 0,00 102.420,18 178.628,13 2013 Landkreis Osnabrück Nortrup 0,00 70.689,15 196.792,15 30.221,56 2013 Landkreis Osnabrück Ostercappeln 0,00 0,00 58.060,00 330.399,73 2013 Landkreis Osnabrück Quakenbrück, Stadt 0,00 13.663,00 119.930,21 115.067,13 2013 Landkreis Osnabrück Rieste 0,00 26.024,20 33.024,20 82.357,08 2013 Landkreis Osnabrück Voltlage 0,00 6.928,99 6.928,99 62.409,94 2013 Landkreis Osnabrück Wallenhorst 0,00 11.721,04 164.599,60 53.914,36 2013 Landkreis Osnabrück Glandorf 0,00 11.855,20 11.855,20 281.595,52 2013 SUMME 0,00 1.318.546,53 4.765.056,43 5.565.340,95 2014 Landkreis Osnabrück Alfhausen 0,00 10.480,00 744.061,48 503.885,60 2014 Landkreis Osnabrück Ankum 0,00 0,00 6.201,39 49.367,85 2014 Landkreis Osnabrück Bad Essen 0,00 41.858,25 41.858,25 182.561,13 2014 Landkreis Osnabrück Bad Iburg, Stadt 0,00 31.012,26 322.155,10 342.818,54 2014 Landkreis Osnabrück Bad Laer 28.305,00 188.876,12 332.767,12 190.790,73 2014 Landkreis Osnabrück Bad Rothenfelde 0,00 14.921,78 14.921,78 19.773,15 2014 Landkreis Osnabrück Badbergen 0,00 127.246,72 651.055,15 383.480,59 2014 Landkreis Osnabrück Belm 0,00 160.520,39 240.586,39 200.427,10 2014 Landkreis Osnabrück Berge 0,00 0,00 129.351,08 212.812,83 2014 Landkreis Osnabrück Bersenbrück, Stadt 35.000,00 0,00 51.740,00 72.871,35 2014 Landkreis Osnabrück Bippen 0,00 93.863,24 101.538,19 96.852,74 2014 Landkreis Osnabrück Bissendorf 0,00 3.618,42 27.358,50 69.785,59 2014 Landkreis Osnabrück Bohmte 0,00 0,00 26.241,87 230.144,43 2014 Landkreis Osnabrück Bramsche, Stadt 0,00 25.131,86 286.831,27 207.990,03 2014 Landkreis Osnabrück Dissen am Teutoburger Wald, Stadt 0,00 0,00 5.000,00 13.711,81 2014 Landkreis Osnabrück Eggermühlen 0,00 71.299,35 85.607,35 99.306,69 2014 Landkreis Osnabrück Fürstenau, Stadt 0,00 6.032,15 163.970,32 173.694,57 2014 Landkreis Osnabrück Gehrde 0,00 43.193,53 43.475,53 104.167,49 2014 Landkreis Osnabrück Georgsmarienhütte, Stadt 0,00 71.129,52 71.129,52 191.124,70 2014 Landkreis Osnabrück Hagen am Teutoburger Wald 0,00 0,00 0,00 59.484,12 2014 Landkreis Osnabrück Hasbergen 0,00 0,00 0,00 8.241,72 2014 Landkreis Osnabrück Hilter am Teutoburger Wald 0,00 0,00 5.041,92 124.819,96 2014 Landkreis Osnabrück Kettenkamp 0,00 0,00 0,00 10.264,14 2014 Landkreis Osnabrück Melle, Stadt 33.750,00 174.907,66 308.129,21 558.688,76 2014 Landkreis Osnabrück Menslage 0,00 146.680,00 508.372,75 463.790,02 2014 Landkreis Osnabrück Merzen 0,00 0,00 2.886,00 154.691,19 2014 Landkreis Osnabrück Neuenkirchen 0,00 49.892,39 49.892,39 155.210,42 2014 Landkreis Osnabrück Nortrup 0,00 54.821,76 68.108,76 23.613,46 2014 Landkreis Osnabrück Ostercappeln 26.640,00 33.625,51 60.265,51 191.800,03 2014 Landkreis Osnabrück Quakenbrück, Stadt 0,00 5.998,70 67.858,70 70.553,63 2014 Landkreis Osnabrück Rieste 0,00 7.769,32 37.729,30 89.941,30 2014 Landkreis Osnabrück Voltlage 0,00 202.243,48 202.243,48 375.039,94 2014 Landkreis Osnabrück Wallenhorst 50.505,00 76.147,98 143.649,98 164.181,16 2014 Landkreis Osnabrück Glandorf 0,00 0,00 6.600,00 289.790,92 2014 SUMME 174.200,00 1.641.270,39 4.806.628,29 6.085.677,69 Seite 1 von 2 KA6013_LK_Osnabrück.xlsx Jahr Kreis Gemeinde/Stadt ILEK-Gesamtbetrag Dorferneuerung- Gesamtbetrag ZILE-Gesamtbetrag ELER-Betrag 2015 Landkreis Osnabrück Alfhausen 0,00 74.766,53 96.506,93 17.718,46 2015 Landkreis Osnabrück Ankum 0,00 0,00 32.660,75 252.837,02 2015 Landkreis Osnabrück Bad Essen 0,00 160.043,02 160.043,02 218.781,26 2015 Landkreis Osnabrück Bad Iburg, Stadt 0,00 196.821,00 196.821,00 215.668,75 2015 Landkreis Osnabrück Bad Laer 0,00 134.221,51 137.270,29 51.098,39 2015 Landkreis Osnabrück Bad Rothenfelde 0,00 5.720,00 5.720,00 1.609,74 2015 Landkreis Osnabrück Badbergen 0,00 123.029,66 144.032,16 53.291,74 2015 Landkreis Osnabrück Belm 0,00 51.540,00 58.318,22 79.605,24 2015 Landkreis Osnabrück Berge 0,00 0,00 51.966,00 23.929,87 2015 Landkreis Osnabrück Bersenbrück, Stadt 0,00 0,00 0,00 33.096,02 2015 Landkreis Osnabrück Bippen 0,00 13.110,00 33.110,00 39.124,48 2015 Landkreis Osnabrück Bissendorf 0,00 3.555,40 11.007,99 32.212,02 2015 Landkreis Osnabrück Bohmte 0,00 228.330,83 229.655,25 406.970,28 2015 Landkreis Osnabrück Bramsche, Stadt 0,00 0,00 905.149,38 174.896,31 2015 Landkreis Osnabrück Dissen am Teutoburger Wald, Stadt 0,00 6.355,23 6.355,23 8.700,64 2015 Landkreis Osnabrück Eggermühlen 0,00 0,00 43.509,51 9.534,55 2015 Landkreis Osnabrück Fürstenau, Stadt 0,00 9.490,00 88.117,15 139.597,37 2015 Landkreis Osnabrück Gehrde 0,00 77.979,98 90.981,13 15.510,14 2015 Landkreis Osnabrück Georgsmarienhütte, Stadt 0,00 69.432,68 95.993,41 82.781,56 2015 Landkreis Osnabrück Hagen am Teutoburger Wald 0,00 0,00 0,00 4.626,13 2015 Landkreis Osnabrück Hasbergen 0,00 0,00 0,00 10.383,66 2015 Landkreis Osnabrück Hilter am Teutoburger Wald 0,00 0,00 36.890,00 13.755,11 2015 Landkreis Osnabrück Kettenkamp 0,00 0,00 0,00 9.738,90 2015 Landkreis Osnabrück Melle, Stadt 0,00 970,00 4.634,60 167.087,55 2015 Landkreis Osnabrück Menslage 0,00 107.820,00 198.098,27 236.421,16 2015 Landkreis Osnabrück Merzen 0,00 0,00 0,00 47.683,91 2015 Landkreis Osnabrück Neuenkirchen 0,00 0,00 0,00 180.190,96 2015 Landkreis Osnabrück Nortrup 0,00 0,00 0,00 86.927,50 2015 Landkreis Osnabrück Ostercappeln 0,00 37.440,87 37.440,87 207.210,48 2015 Landkreis Osnabrück Quakenbrück, Stadt 0,00 12.800,00 12.800,00 44.073,04 2015 Landkreis Osnabrück Rieste 0,00 25.000,00 25.000,00 129.235,02 2015 Landkreis Osnabrück Voltlage 0,00 78.310,00 78.310,00 108.825,38 2015 Landkreis Osnabrück Wallenhorst 0,00 101.019,66 101.019,66 40.521,79 2015 Landkreis Osnabrück Glandorf 0,00 0,00 0,00 19.462,10 2015 SUMME 0,00 1.517.756,37 2.881.410,82 3.163.106,53 2016 Landkreis Osnabrück Alfhausen 0,00 0,00 0,00 63.455,17 2016 Landkreis Osnabrück Ankum 0,00 0,00 0,00 93.226,31 2016 Landkreis Osnabrück Bad Essen 0,00 0,00 0,00 45.401,57 2016 Landkreis Osnabrück Bad Iburg, Stadt 0,00 0,00 0,00 19.904,94 2016 Landkreis Osnabrück Bad Laer 0,00 0,00 0,00 24.958,33 2016 Landkreis Osnabrück Bad Rothenfelde 0,00 0,00 0,00 10.529,26 2016 Landkreis Osnabrück Badbergen 0,00 0,00 0,00 155.377,24 2016 Landkreis Osnabrück Belm 0,00 0,00 0,00 78.959,10 2016 Landkreis Osnabrück Berge 0,00 0,00 0,00 103.183,02 2016 Landkreis Osnabrück Bersenbrück, Stadt 0,00 0,00 0,00 84.523,67 2016 Landkreis Osnabrück Bippen 0,00 0,00 0,00 108.875,82 2016 Landkreis Osnabrück Bissendorf 0,00 0,00 0,00 97.136,19 2016 Landkreis Osnabrück Bohmte 0,00 0,00 0,00 202.046,77 2016 Landkreis Osnabrück Bramsche, Stadt 0,00 0,00 0,00 170.193,77 2016 Landkreis Osnabrück Dissen am Teutoburger Wald, Stadt 0,00 0,00 0,00 5.673,00 2016 Landkreis Osnabrück Eggermühlen 0,00 0,00 0,00 48.771,41 2016 Landkreis Osnabrück Fürstenau, Stadt 0,00 0,00 0,00 97.826,51 2016 Landkreis Osnabrück Gehrde 0,00 0,00 0,00 50.643,62 2016 Landkreis Osnabrück Georgsmarienhütte, Stadt 0,00 0,00 0,00 15.159,25 2016 Landkreis Osnabrück Hagen am Teutoburger Wald 0,00 0,00 0,00 14.942,69 2016 Landkreis Osnabrück Hasbergen 0,00 0,00 0,00 15.511,21 2016 Landkreis Osnabrück Hilter am Teutoburger Wald 0,00 0,00 0,00 28.467,10 2016 Landkreis Osnabrück Kettenkamp 0,00 0,00 0,00 26.712,38 2016 Landkreis Osnabrück Melle, Stadt 0,00 0,00 0,00 250.203,61 2016 Landkreis Osnabrück Menslage 0,00 0,00 0,00 221.712,99 2016 Landkreis Osnabrück Merzen 0,00 0,00 0,00 101.195,21 2016 Landkreis Osnabrück Neuenkirchen 0,00 0,00 0,00 152.386,82 2016 Landkreis Osnabrück Nortrup 0,00 0,00 0,00 56.858,82 2016 Landkreis Osnabrück Ostercappeln 0,00 0,00 0,00 362.191,94 2016 Landkreis Osnabrück Quakenbrück, Stadt 0,00 0,00 0,00 20.009,15 2016 Landkreis Osnabrück Rieste 0,00 0,00 0,00 41.939,71 2016 Landkreis Osnabrück Voltlage 0,00 0,00 0,00 80.280,23 2016 Landkreis Osnabrück Wallenhorst 0,00 0,00 0,00 52.371,12 2016 Landkreis Osnabrück Glandorf 0,00 0,00 0,00 63.451,17 2016 SUMME 0,00 0,00 0,00 2.964.079,10 SUMME ALLER JAHRE 174.200,00 4.477.573,29 12.453.095,54 17.778.204,27 Seite 2 von 2 17-6186 Drucksache 17/6186 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/6013 Welche Investitionen hat das Land Niedersachsen im Landkreis Osnabrück vorgenommen? Anfrage der Abgeordneten Kathrin Wahlmann (SPD) Antwort der Niedersächsischen Staatskanzlei Anlage