Niedersächsischer Landtag − 17. Wahlperiode Drucksache 17/6200 1 Große Anfrage mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/5309 - Entlastungen niedersächsischer Kommunen durch den Bund und Entlastungen des Landes Niedersachsen durch den Bund Große Anfrage der Fraktion der CDU an die Landesregierung vom 02.03.2016, an die Staatskanzlei übersandt am 09.03.2016 Antwort des Nds. Ministeriums für Inneres und Sport namens der Landesregierung Vorbemerkung der Fraktion In den vergangenen Jahren hat der Bund Länder und Kommunen durch verschiedene Maßnahmen finanziell entlastet. Neben der Aufstockung zur Flüchtlingshilfe profitieren die Kommunen im aktuellen Haushaltsjahr von einer Reihe weiterer Bundesleistungen in Höhe von bundesweit über 24 Milliarden Euro. Davon entfallen 11 Milliarden Euro auf die Bereiche Soziales und frühkindliche Bildung , 12,1 Milliarden Euro sind für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vorgesehen, 1 Milliarde Euro ist für die Eingliederungshilfe eingeplant. Verfassungsrechtliche Aufgabe der Länder ist es, die Finanzausstattung ihrer Kommunen sicherzustellen und die kommunale Selbstverwaltung zu stärken. Vorbemerkung der Landesregierung Das föderale System ist ein wichtiger Grund für die Leistungsfähigkeit Deutschlands. Zu seinen Voraussetzungen gehören eine vernünftige Arbeitsteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen sowie eine aufgabengerechte Finanzierung seiner verschiedenen Ebenen. Die Finanzierung der Aufgaben von Land und Kommunen erfolgt durch eine Kombination aus eigene Einnahmen, durch diverse fiskalische Ausgleichsmechanismen, strukturpolitische Instrumente sowie Zuschüsse. Für viele Aufgaben sind eine gesamtstaatliche Unterstützung und das Zusammenwirken der verschiedenen gebietskörperschaftlichen Ebenen unerlässlich, um spezifische Lasten abzumildern, neue Aufgaben zu bewältigen und Hilfestellung für Entwicklungsimpulse zu leisten. Insbesondere wenn eine einheitliche Erfüllung von gesamtstaatlich bedeutsamen Aufgaben angezeigt ist, ist der Bund gefragt. Im Hinblick auf seine gesamtstaatliche Verantwortung stellt der Bund daher z. T. erhebliche Finanzierungsanteile für die Aufgabenerfüllung von Land und Kommunen zur Verfügung. Die Finanzströme , die zwischen Bund und Land und Land und Kommunen fließen sind somit Ausdruck eines solidarischen und kooperativen Bundesstaats. Vor diesem Hintergrund beantwortet die Landesregierung die Fragen nach den Entlastungsleistungen des Bundes wie folgt: A. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung § 46a Abs. 1 SGB XII enthält eine Regelung zur Beteiligung des Bundes an den Nettoausgaben für Geldleistungen nach dem Vierten Kapitel des SGB XII (Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ). Die Entlastung betrug 75 Prozent im Jahr 2013. Seit dem Jahr 2014 erfolgt eine vollumfängliche Entlastung durch den Bund. Träger der Grundsicherung sind in Niedersachsen die Landkreise, kreisfreien Städte sowie die Region Hannover als örtliche Träger der Sozialhilfe und das Land als überörtlicher Träger der Sozialhilfe. Das Land hat die Bundesbeteiligung bis zum Jahr 2013 in vollem Umfang an die örtlichen Träger der Sozialhilfe weitergeleitet; dies galt auch für den auf das Land entfallenden Anteil. Nach der seit 2014 geltenden Rechtslage in Niedersachsen werden sowohl den örtlichen Trägern der Sozialhilfe als auch dem überörtlichen Träger der Sozialhilfe Unkorrigierter Vorabdruck Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/6200 2 die ihnen jeweils in eigener sachlicher Zuständigkeit entstandenen Nettoausgaben in vollem Umfang erstattet. 1. In welcher Höhe entlastet der Bund insgesamt Länder und Kommunen durch die Übernahme der Nettoausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung in den Jahren 2013 bis 2019 (jeweils bitte nach Jahren getrennt)? Jahr Betrag 20131 3.750.775.000 € 20142 5.442.037.000 € 20153 6.053.165.000 € 20164 6.500.000.000 € 20175 6.967.000.000 € 20185 7.500.000.000 € 20195 8.080.000.000 € 1 Die Höhe der Bundesbeteiligung wurde dem Bundeshaushaltsplan 2015 entnommen (Ist 2013). 2 Die Höhe der Bundesbeteiligung wurde dem Bundeshaushaltsplan 2016 entnommen (Ist 2014). 3 Die Höhe der Bundesbeteiligung wurde dem Bundeshaushaltsplan 2016 entnommen (Soll 2015). 4 Die Höhe der Bundesbeteiligung wurde dem Bundeshaushaltsplan 2016 entnommen (Soll 2016). 5 Die Höhe der Bundesbeteiligung wurde dem Finanzbericht 2016 des Bundesministeriums der Finanzen entnommen (abgeschlossen am 14. August 2015). 2. Wie hoch ist der Anteil Niedersachsens (Kommunen und Land) in den Jahren 2013 bis 2019 an dieser Entlastung (in Millionen Euro, jeweils bitte nach Jahren getrennt)? Jahr Betrag 2013 401,257 Mio. € 2014 564,479 Mio. € 2015 613,176 Mio. € 20161 648,889 Mio. € 20171 687,823 Mio. € 20181 729,093 Mio. € 20191 772,839 Mio. € 1 Die Höhe der Nettoausgaben in den Jahren 2016 bis 2019 ist noch nicht bekannt. Daher können die Entlastungsbeträge für diese Jahre auf der Basis der Abrechnungsdaten für das Jahr 2015 nur geschätzt werden. Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/6200 3 3. In welchem Umfang wird die Entlastung an die niedersächsischen Kommunen in den Jahren 2013 bis 2019 weitergeleitet (jeweils bitte nach Jahren getrennt)? Jahr Betrag² 2013 401.257.412,20 € 2014 564.478.988,66 € 2015 613.176.446,62 € 20161 648.889.000,00 € 20171 687.823.000,00 € 20181 729.093.000,00 € 20191 772.839.000,00 € 1 siehe Fußnote zu Frage 2. 2 Die Entlastungsbeträge umfassen einen Betrag der den örtlichen Trägern der Sozialhilfe für die Aufgabenwahrnehmung in eigener sachlicher Zuständigkeit entstandenen Nettoausgaben und einen Betrag in Höhe der für die Aufgabenwahrnehmung in sachlicher Zuständigkeit des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe entstandenen Nettoausgaben. 4. Wie verteilt sich diese Entlastung auf die einzelnen Landkreise und kreisfreien Städte in den Jahren 2013 bis 2019 (jeweils bitte nach Jahren getrennt)? Jahr Kommune 20132 20142 20152 2016-20193 LK Ammerland 3.857.941,02 € 5.488.183,15 € 6.128.300,99 € LK Aurich 8.034.490,74 € 11.323.319,99 € 12.595.339,96 € LK Celle 9.731.204,80 € 14.239.895,17 € 15.422.335,79 € LK Cloppenburg 5.214.078,31 € 7.029.459,96 € 8.362.638,59 € LK Cuxhaven 6.824.530,67 € 10.327.679,34 € 11.382.145,55 € LK Diepholz 9.186.524,42 € 13.134.318,31 € 14.145.660,70 € LK Emsland 10.975.236,57 € 15.203.200,36 € 17.308.374,21 € LK Friesland 3.588.312,91 € 5.429.861,80 € 6.015.946,92 € LK Gifhorn 4.977.679,41 € 7.857.633,26 € 9.034.074,44 € LK Goslar 8.410.361,93 € 11.584.848,73 € 12.909.961,36 € LK Göttingen 16.290.716,60 € 22.132.135,92 € 23.502.676,41 € LK Grafschaft- Bentheim 4.801.036,69 € 6.874.323,25 € 7.757.698,65 € Region Hannover 84.807.339,50 € 118.621.796,04 € 127.567.569,62 € LK Hameln- Pyrmont 9.853.036,27 € 13.566.598,04 € 14.532.706,33 € LK Harburg 8.698.844,95 € 13.403.380,98 € 14.718.557,29 € LK Heidekreis 5.163.213,46 € 7.789.662,95 € 8.458.282,18 € Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/6200 4 LK Helmstedt 4.058.067,82 € 5.870.574,33 € 6.322.357,31 € LK Hildesheim 16.263.423,32 € 23.208.093,55 € 24.128.261,39 € LK Holzminden 4.099.499,84 € 5.777.878,55 € 5.828.681,83 € LK Leer 7.130.920,88 € 9.524.931,50 € 10.337.538,41 € LK Lüchow- Dannenberg 2.508.124,28 € 3.525.737,80 € 4.044.793,26 € LK Lüneburg 10.119.052,84 € 14.151.203,49 € 14.859.701,10 € LK Nienburg 6.383.888,04 € 9.269.033,92 € 9.415.757,61 € LK Northeim 6.688.639,48 € 9.223.578,38 € 10.243.673,02 € LK Oldenburg 4.329.309,75 € 5.756.932,39 € 6.228.702,88 € LK Osnabrück 12.184.437,15 € 17.890.000,92 € 19.731.509,47 € LK Osterholz 3.238.863,45 € 5.026.329,72 € 5.410.668,22 € LK Osterode 3.938.836,28 € 5.674.297,74 € 5.902.649,35 € LK Peine 5.444.853,02 € 7.628.061,50 € 8.604.814,65 € LK Rotenburg 5.544.805,53 € 7.957.421,43 € 8.224.369,05 € LK Schaumburg 7.604.269,98 € 10.899.604,54 € 11.942.876,36 € LK Stade 8.249.795,69 € 12.540.339,78 € 13.178.330,21 € LK Uelzen 4.595.265,84 € 6.391.145,17 € 7.003.910,89 € LK Vechta 3.764.794,54 € 5.278.430,73 € 6.225.345,99 € LK Verden 4.752.165,73 € 6.827.578,98 € 7.915.424,75 € LK Wesermarsch 4.350.223,11 € 6.073.490,06 € 6.188.313,70 € LK Wittmund 2.184.539,18 € 3.022.977,31 € 3.400.335,31 € LK Wolfenbüttel 5.532.431,77 € 8.290.004,19 € 9.030.080,01 € Stadt Braunschweig 16.469.323,14 € 22.496.964,21 € 24.272.475,65 € Stadt Delmenhorst 6.896.133,28 € 9.041.416,33 € 9.922.000,58 € Stadt Emden 3.427.155,58 € 4.692.185,17 € 5.168.181,29 € Landeshauptstadt Hannover4 - € - € - € Stadt Oldenburg 9.605.102,18 € 12.628.950,69 € 13.812.158,54 € Stadt Osnabrück 14.462.594,60 € 18.864.318,78 € 20.189.082,48 € Stadt Salzgitter 5.953.906,51 € 8.199.694,52 € 9.628.868,03 € Stadt Wilhelmshaven 6.623.791,95 € 8.642.584,00 € 9.501.529,86 € Stadt Wolfsburg 4.438.649,19 € 6.098.931,73 € 6.671.786,43 € Gesamt 401.257.412,20€ 564.478.988,66 € 613.176.446,62 € 2 siehe Fußnote 2 zu Frage 3 Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/6200 5 3 Die Entlastungsbeträge für die Jahre 2016 bis 2019 können noch nicht beziffert werden, weil die Höhe der Nettoausgaben der einzelnen örtlichen Träger der Sozialhilfe noch nicht bekannt ist. 4 Der Entlastungsbetrag für die Landeshauptstadt Hannover ist nicht bekannt, weil die Abrechnung über den örtlichen Träger der Sozialhilfe, die Region Hannover, erfolgt. 5. Falls die Entlastungsmittel nicht in vollem Umfang weitergegeben werden, in welcher Höhe leitet die Landesregierung die Entlastungsmittel in den Jahren 2013 bis 2019 nicht weiter (jeweils bitte nach Jahren getrennt)? Entfällt. Auf die Vorbemerkungen zu Abschnitt A wird verwiesen. 6. Falls die Entlastungsmittel nicht in vollem Umfang weitergegeben werden, wie begründet die Landesregierung die Kürzungen? Siehe Antwort zu Frage 5. B. Kosten für Unterkunft und Heizung (KdU) Im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) beteiligt sich der Bund mit einer zweckgebundenen Bundesbeteiligung gem. § 46 Absätze 5 bis 7a SGB II an den Kosten für Unterkunft und Heizung nach § 22 Absatz 1 SGB II. Die jeweilige Bundesbeteiligung beträgt in den Jahren : 2013 = 34,1 %, 2014 = 31,8% und 2015 = 35,8% der tatsächlich geleisteten Ausgaben. Die Bundesbeteiligung enthält sowohl den fixen Wert gem. § 46 Abs. 5 SGB II als auch den Wert für Leistungen nach § 28 SGB II sowie nach § 6b BKGG, der für die Jahre 2013 bis 2015 mit der jeweiligen Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung festgelegt wurde. Durch das Gesetz zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen ab 2015 und zum quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung sowie zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes vom 22.12.2014 (BGBl. I 2014, 2411) wurde das Volumen der Bundesbeteiligung für die Jahre 2015 bis 2017 um jeweils 3,7 Prozentpunkte gegenüber den Verhältnissen des Jahres 2014 angehoben. Das Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen und zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern vom 24.06.2015 (BGBl. I 2015, 974) wird die Bundesbeteiligung im Jahr 2017 um weitere 3,7 Prozentpunkte anheben. Eine Finanzwirkung hierdurch wird daher erst im Jahr 2017 eintreten. Bei den Zahlenwerten zu den Fragen 8-10 handelt es sich um die von den Kommunen dem Niedersächsischen Landesamt für Soziales , Jugend und Familie gemeldeten Gesamtausgaben nach § 46 Absätze 5 bis 7a SGB II. Diese Mittel wurden beim Bund abgerufen und den kommunalen Trägern (§ 1 Nds. AG SGB II) erstattet . 7. In welcher Höhe entlastet der Bund insgesamt Länder und Kommunen bei den Kosten für Unterkunft und Heizung (KdU) in den Jahren 2013 bis 2019 (jeweils bitte nach Jahren getrennt)? Jahr Betrag 20131 4.685.240.000 € 20142 4.161.595.000 € 20153 5.350.000.000 € 20164 5.100.000.000 € 20175 5.200.000.000 € 20185 4.300.000.000 € 20195 4.300.000.000 € Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/6200 6 Die Entlastung der anderen Länder erfolgt ebenfalls mit der jeweils bundesgesetzlich festgelegten Länderquote bezogen auf die KdU-Ist-Ausgaben. Die in den anderen Ländern geleisteten Ist- Ausgaben sind hier nicht bekannt. 1 Die Höhe der Bundesbeteiligung wurde dem Bundeshaushaltsplan 2015 entnommen (Ist 2013). 2 Die Höhe der Bundesbeteiligung wurde dem Bundeshaushaltsplan 2016 entnommen (Ist 2014). 3 Die Höhe der Bundesbeteiligung wurde dem Bundeshaushaltsplan 2016 entnommen (Soll 2015). 4 Die Höhe der Bundesbeteiligung wurde dem Bundeshaushaltsplan 2016 entnommen (Soll 2016). 5 Die Höhe der Bundesbeteiligung wurde dem Finanzbericht 2016 des Bundesministeriums der Finanzen entnommen (abgeschlossen am 14. August 2015). 8. Wie hoch ist der Anteil Niedersachsens (Kommunen und Land) in den Jahren 2013 bis 2019 an dieser Entlastung (in Millionen Euro, jeweils bitte nach Jahren getrennt)? Jahr Betrag 2013 424,947 Mio. € 2014 379,112 Mio. € 2015 473,721 Mio. € 20161 473,740 Mio. € 20171 520,300 Mio. € 20181 427,740 Mio. € 20191 427,740 Mio. € 1 Die Höhe der Bundesbeteiligung in den Jahren 2016 bis 2019 ist noch nicht bekannt. Daher können die Entlastungsbeträge für diese Jahre auf der Basis der Abrechnungsdaten für das Jahr 2015 nur geschätzt werden. 9. In welchem Umfang wird die Entlastung an die niedersächsischen Kommunen in den Jahren 2013 bis 2019 weitergeleitet (jeweils bitte nach Jahren getrennt)? Jahr Betrag 2013 424.946.958,12 € 2014 379.111.762,50 € 2015 473.720.824,03 € 20161 473.740.000,00 € 20171 520.300.000,00 € 20181 427.740.000,00 € 20191 427.740.000,00 € 1 siehe Fußnote zu Frage 8. Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/6200 7 10. Wie verteilt sich diese Entlastung auf die einzelnen Landkreise, die Region Hannover, die kreisfreien Städte und die Landeshauptstadt Hannover in den Jahren 2013 bis 2019 (jeweils bitte nach Jahren getrennt)? Jahr Kommune 2013 2014 2015 2016 - 2019 LK Ammerland 4.421.069,51 € 3.674.650,15 € 5.243.489,45 € LK Aurich 8.995.854,06 € 8.362.041,85 € 10.464.340,52 € LK Celle 10.076.046,48 € 9.690.392,06 € 11.000.329,49 € LK Cloppenburg 6.878.062,00 € 4.893.000,70 € 7.766.346,85 € LK Cuxhaven 8.773.987,95 € 7.472.642,99 € 10.030.205,59 € LK Diepholz 8.762.446,00 € 7.496.371,77 € 10.139.263,98 € LK Emsland 9.554.882,28 € 7.067.617,54 € 10.734.042,15 € LK Friesland 4.800.586,52 € 3.589.357,13 € 4.651.838,72 € LK Gifhorn 6.359.216,26 € 5.215.891,00 € 6.984.167,14 € LK Goslar 9.269.398,84 € 8.842.296,52 € 10.012.857,99 € LK Göttingen 13.106.441,97 € 12.022.503,75 € 13.027.429,86 € LK Grafschaft- Bentheim 4.993.853,86 € 4.141.942,23 € 5.650.759,64 € Region Hannover 88.424.518,45 € 86.216.688,27 € 103.737.789,89 € LK Hameln- Pyrmont 8.921.170,99 € 8.177.937,36 € 10.440.470,79 € LK Harburg 9.285.425,89 € 8.459.765,36 € 10.869.369,49 € LK Heidekreis 6.870.705,55 € 6.132.249,73 € 7.689.243,88 € LK Helmstedt 4.851.983,08 € 4.258.186,04 € 5.512.870,51 € LK Hildesheim 15.317.185,23 € 13.436.239,63 € 16.807.964,78 € LK Holzminden 3.717.707,45 € 3.565.770,66 € 4.121.911,68 € LK Leer 6.834.301,20 € 5.287.936,94 € 7.788.842,12 € LK Lüchow- Dannenberg 2.766.119,37 € 2.586.268,04 € 2.831.719,53 € LK Lüneburg 9.924.346,12 € 8.803.805,75 € 10.753.277,68 € LK Nienburg 5.704.343,48 € 4.734.223,58 € 6.100.404,95 € LK Northeim 6.281.450,92 € 5.631.936,02 € 6.915.666,67 € LK Oldenburg 4.909.918,95 € 4.187.367,98 € 5.944.951,95 € LK Osnabrück 12.088.152,71 € 8.716.978,55 € 12.654.457,88 € LK Osterholz 3.533.646,67 € 2.861.876,42 € 3.860.033,81 € LK Osterode 3.940.158,58 € 3.170.420,30 € 4.060.152,32 € LK Peine 6.755.072,55 € 6.682.495,78 € 6.833.286,89 € Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/6200 8 Jahr Kommune 2013 2014 2015 2016 - 2019 LK Rotenburg 5.059.084,16 € 3.619.268,62 € 5.603.061,40 € LK Schaumburg 7.887.115,16 € 7.203.629,77 € 8.883.400,09 € LK Stade 10.760.127,33 € 9.144.312,06 € 11.231.370,68 € LK Uelzen 4.472.137,68 € 3.968.786,99 € 4.158.162,25 € LK Vechta 4.071.336,76 € 3.146.092,85 € 4.831.883,20 € LK Verden 6.220.148,03 € 4.955.727,24 € 6.156.502,83 € LK Wesermarsch 5.466.735,03 € 4.838.106,89 € 5.985.712,47 € LK Wittmund 2.518.196,22 € 2.088.027,26 € 2.840.505,73 € LK Wolfenbüttel 6.001.544,60 € 5.346.060,14 € 6.303.178,09 € Stadt Braunschweig 16.928.566,45 € 15.586.632,62 € 18.137.426,34 € Stadt Delmenhorst 7.936.747,70 € 7.353.372,05 € 8.930.803,08 € Stadt Emden 3.554.119,77 € 3.127.836,13 € 3.935.533,88 € Landeshauptstadt Hannover (s. Region Hannover) Stadt Göttingen1 523.811,10 € 203.904,70 € 294.022,86 € Stadt Oldenburg 14.314.751,97 € 13.753.852,52 € 15.479.952,50 € Stadt Osnabrück 12.800.424,49 € 10.982.971,38 € 14.641.176,16 € Stadt Salzgitter 7.079.863,01 € 6.221.308,09 € 8.609.587,67 € Stadt Wilhelmshaven 7.805.514,91 € 7.455.826,50 € 9.179.373,76 € Stadt Wolfsburg 5.428.680,83 € 4.737.192,60 € 5.891.684,84 € 1 Zuweisung der Bundesmittel auf Grundlage des § 3a Nds. AG SGB II. 11. Falls die Entlastungsmittel nicht in vollem Umfang weitergegeben werden, in welcher Höhe leitet die Landesregierung die Entlastungsmittel in den Jahren 2013 bis 2019 nicht weiter (jeweils bitte nach Jahren getrennt)? Im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) leitet das Land Niedersachsen die Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung in vollem Umfang an die niedersächsischen kommunalen Träger (§ 1 Nds. AG SGB II) weiter. 12. Falls die Entlastungsmittel nicht in vollem Umfang weitergegeben werden, wie begründet die Landesregierung die Kürzungen? Siehe Antwort zu Frage 11. Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/6200 9 C. Ausbau der Betreuungsinfrastruktur für Kinder unter drei Jahren 13. In welcher Höhe beteiligt sich der Bund insgesamt am bedarfsgerechten Ausbau der Betreuungsinfrastruktur für Kinder unter drei Jahren in den Jahren 2013 bis 2019 (jeweils bitte nach Jahren getrennt)? In den Jahren 2013 bis 2019 beteiligt sich der Bund an dem bedarfsgerechten Ausbau der Betreuungsinfrastruktur für Kinder unter drei Jahren • an den Betriebskosten über die Verteilung des Umsatzsteueraufkommens im Rahmen des Finanzausgleichsgesetzes mit insgesamt 5.951,3 Mio. Euro (2013: 718,8 Mio. Euro/ 2014: 807,5 Mio. Euro/ 2015 und 2016: jährlich 845,0 Mio. Euro/ 2017 und 2018: jährlich 945,0 Mio. Euro/ 2019: 845,0 Mio. Euro) • mit drei Investitionsprogrammen und einem Verfügungsrahmen in Höhe von insgesamt 1.471 Mio. Euro an den investiven Ausgaben: o Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2008 bis 2013 Mit dem Gesetz zur Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder vom 10.12.2008 (BGBl. I S. 2403) hat der Bund für den Sechsjahreszeitraum 2008 bis 2013 einen Verfügungsrahmen in Höhe von insgesamt 2.150 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Der Anteil für das Jahr 2013 beträgt 340,5 Mio. Euro. o Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2013 bis 2014 Nach dem Gesetz zur zusätzlichen Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege vom 15.02.2013 (BGBl. I S. 250), geändert durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder und zur Änderung des Kinderbetreuungsgesetzes vom 12.12.2013 (BGBl. I S. 4118), gewährt der Bund den Ländern in den Jahren 2013 bis 2014 im Rahmen des Investitionsprogramms „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2013-2014 Finanzhilfen in Höhe von insgesamt 580,5 Mio. Euro (2013: 319,275 Mio. Euro/ 2014: 261,225 Mio. Euro). o Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2015 bis 2018 Nach dem Gesetz zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen ab 2015 und zum quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung sowie zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes vom 22.12.2014 (BGBl. I S. 2411) gewährt der Bund den Ländern in den Jahren 2015 – 2018 im Rahmen des Investitionsprogramms „Kinderbetreuungsfinanzierung “ 2015-2018 Finanzhilfen in Höhe von insgesamt 550,0 Mio. Euro (2016: 230,0 Mio. Euro/ 2017: 220,0 Mio. Euro/ 2018: 100,0 Mio. Euro). Jahr Betriebskosten investive Ausgaben 2013 718.800.000,00 € 659.775.000,00 € 2014 807.500.000,00 € 261.225.000,00 € 2015 845.000.000,00 € 2016 845.000.000,00 € 230.000.000,00 € 2017 945.000.000,00 € 220.000.000,00 € 2018 945.000.000,00 € 100.000.000,00 € 2019 845.000.000,00 € 14. Wie hoch ist der Anteil Niedersachsens (Kommunen und Land) in den Jahren 2013 bis 2019 an dieser Entlastung (in Millionen Euro, jeweils bitte nach Jahren getrennt)? Beim Anteil Niedersachsens ist zwischen der Beteiligung des Bundes an den Betriebskosten und an den investiven Ausgaben zu unterscheiden. Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/6200 10 • Zu den Betriebskosten: Der dem Land Niedersachsen im Rahmen der Umsatzsteuerverteilung zustehende Anteil wird in Kap. 1301 Titel 015 11 vereinnahmt und bei Bedarf von MF nach Kap. 0774 Titel 633 71 (Kindertagespflege) bzw. Kap. 0774 TGr. 67 und 70 (allgemeine Finanzhilfe) umgesetzt. Für die Jahre 2015 und 2016 ergibt sich ein Anteil von rd. 9,4 %. Aus Vereinfachungsgründen wird dieser Prozentsatz für den gesamten Zeitraum 2013 bis 2019 zugrunde gelegt. Der Anteil Niedersachsens beträgt in den Jahren 2013 bis 2019 danach insgesamt rd. 559,4 Mio. Euro (2013: 67,6 Mio. Euro/ 2014 76,0 Mio. Euro/ 2015 und 2016: jährlich rd. 79,4 Mio. Euro/ 2017 und 2018: jährlich rd. 88,8 Mio. Euro/ 2019: rd. 79,4 Mio. Euro). • Zu den investiven Ausgaben: Der Anteil Niedersachsens beträgt in den Jahren 2013 bis 2019 insgesamt rd. 139,5 Mio. Euro, davon o rd. 33,879 Mio. Euro für das Jahr 2013 im Rahmen des Investitionsprogramms „Kinderbetreuungsfinanzierung “ 2008 bis 2013 o rd. 54,7 Mio. Euro (2013: 30,074 Mio. Euro/ 2014: 24,606 Mio. Euro) im Rahmen des Investitionsprogramms „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2013 bis 2014 o rd. 51,0 Mio. Euro (2016: 21,325 Mio. Euro/ 2017: 20,398 Mio. Euro/ 2018: 9,272 Mio. Euro ) im Rahmen des Investitionsprogramms „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2015 bis 2018 Jahr Betriebskosten investive Ausgaben 2013 67,600 Mio. € 63,953 Mio. € 2014 76,000 Mio. € 24,606 Mio. € 2015 79,400 Mio. € 2016 79,400 Mio. € 21,325 Mio. € 2017 88,800 Mio. € 20,398 Mio. € 2018 88,800 Mio. € 9,272 Mio. € 2019 79,400 Mio. € 15. In welchem Umfang wird die Entlastung an die niedersächsischen Kommunen in den Jahren 2013 bis 2019 weitergeleitet (jeweils bitte nach Jahren getrennt)? Der niedersächsische Anteil an der Beteiligung des Bundes an den Betriebskosten sowie an den investiven Ausgaben wurde in den Jahren 2013 bis 2019 jeweils zu 100 % an die niedersächsischen Kommunen weitergereicht. Jahr Betriebskosten investive Ausgaben 2013 67.600.000,00 € 63.953.000,00 € 2014 76.000.000,00 € 24.606.000,00 € 2015 79.400.000,00 € 2016 79.400.000,00 € 21.325.068,00 € 2017 88.800.000,00 € 20.397.891,00 € 2018 88.800.000,00 € 9.271.768,00 € 2019 79.400.000,00 € Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/6200 11 16. Wie verteilt sich diese Entlastung auf die einzelnen Landkreise, die Region Hannover, die kreisfreien Städte und die Landeshauptstadt Hannover in den Jahren 2013 bis 2019 (jeweils bitte nach Jahren getrennt)? Aus der Tabelle zu Frage 16 ist die Entlastung der einzelnen Landkreise, der Region Hannover, der kreisfreien Städte und der Landeshauptstadt Hannover in den Jahren 2013 bis 2015 durch die Bundesmittel aus den drei zuvor genannten Investitionsprogrammen „Kinderbetreuungsfinanzierung “ ersichtlich. Die Abweichungen bei den Summen der einzelnen Haushaltsjahre in den Tabellen zu den Fragen 15 (investive Ausgaben) und 16 resultieren aus dem Umstand, dass sich die Summen in der Tabelle unter Frage 16 auf die in den einzelnen Haushaltsjahren erfolgten Bewilligungen der beantragten Investitionsvorhaben beziehen. Die Auszahlungen der bewilligten Investitionsvorhaben, d.h. die tatsächlichen finanziellen Entlastungen, erfolgten bzw. erfolgten teilweise jedoch erst im folgenden Haushaltsjahr bzw. in den folgenden Haushaltsjahren. Eine Aufteilung der Betriebskosten auf die einzelnen Landkreise, die Region Hannover, die kreisfreien Städte und die Landeshauptstadt Hannover ist nicht möglich. Denn die Beteiligung des Bundes an den Betriebskosten fließt in die allgemeine Finanzhilfe des Landes nach § 16 KiTaG bzw. in die Förderung der Betriebskosten in der Kindertagespflege nach den Fördergrundsätzen für die Gewährung von Zuwendungen zur Verbesserung des Betreuungsangebotes in der Kindertagespflege und wird dort nicht separat ausgewiesen. Jahr Kommune 2013 2014 2015 2016 - 2019 LK Ammerland 773.633,86 € 0,00 € 1.154.900,00 € LK Aurich 419.755,54 € 0,00 € 1.066.500,00 € LK Celle 665.346,24 € 0,00 € 937.870,00 € LK Cloppenburg 2.490.978,10 € 0,00 € 1.092.600,00 € LK Cuxhaven 247.263,16 € 0,00 € 692.100,00 € LK Diepholz 1.285.444,37 € 0,00 € 1.598.850,00 € LK Emsland 1.658.794,67 € 115.500,00 € 3.627.478,78 € LK Friesland 1.502.218,47 € 0,00 € 4.500,00 € LK Gifhorn 1.977.535,95 € 0,00 € 2.041.290,26 € LK Goslar 1.189.582,62 € 0,00 € 0,00 € LK Göttingen 3.109.656,36 € 0,00 € 883.009,76 € LK Grafschaft- Bentheim 1.660.843,26 € 0,00 € 794.496,87 € Region Hannover 13.318.659,25 € 88.414,42 € 2.932.242,39 € LK Hameln- Pyrmont 1.602.763,40 € 0,00 € 6.000,30 € LK Harburg 3.605.680,21 € 0,00 € 2.094.275,92 € LK Heidekreis 1.739.606,88 € 0,00 € 534.799,64 € LK Helmstedt 365.229,67 € 0,00 € 909.960,93 € LK Hildesheim 3.021.635,00 € 0,00 € 1.641.235,35 € LK Holzminden 469.532,00 € 0,00 € 1.322.100,00 € Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/6200 12 Jahr Kommune 2013 2014 2015 2016 - 2019 LK Leer 1.377.525,95 € 0,00 € 315.900,00 € LK Lüchow- Dannenberg 684.805,08 € 0,00 € 226.455,33 € LK Lüneburg 2.931.738,94 € 0,00 € 749.182,16 € LK Nienburg 1.698.953,91 € 0,00 € 1.300,00 € LK Northeim 1.737.415,25 € 0,00 € 467.685,84 € LK Oldenburg 1.033.468,20 € 0,00 € 702.000,00 € LK Osnabrück 5.448.271,93 € 115.500,00 € 3.286.165,67 € LK Osterholz 1.467.411,53 € 0,00 € 384.000,00 € LK Osterode 1.180.264,09 € 0,00 € 0,00 € LK Peine 1.444.082,16 € 0,00 € 915.500,00 € LK Rotenburg 1.051.171,87 € 126.300,00 € 354.870,00 € LK Schaumburg 2.292.021,39 € 0,00 € 886.500,00 € LK Stade 3.964.544,22 € 0,00 € 2.441.762,41 € LK Uelzen 1.037.609,41 € 0,00 € 351.000,00 € LK Vechta 2.887.437,73 € 0,00 € 1.639.452,23 € LK Verden 1.736.441,67 € 0,00 € 1.826.093,53 € LK Wesermarsch 494.211,77 € 0,00 € 354.665,97 € LK Wittmund 932.146,65 € 0,00 € 520,00 € LK Wolfenbüttel 976.235,94 € 0,00 € 0,00 € Stadt Braunschweig 2.368.777,29 € 0,00 € 74.233,01 € Stadt Delmenhorst 932.393,29 € 0,00 € 878.245,90 € Stadt Emden 206.052,63 € 0,00 € 351.000,00 € Landeshauptstadt Hannover 9.118.952,42 € 54.000,00 € 4.669.477,45 € Stadt Oldenburg 4.036.074,17 € 0,00 € 3.042.200,00 € Stadt Osnabrück 4.141.380,82 € 0,00 € 1.404.000,00 € Stadt Salzgitter 1.602.055,22 € 115.500,00 € 1.053.000,00 € Stadt Wilhelmshaven 861.157,89 € 0,00 € 460.800,00 € Stadt Wolfsburg 1.346.180,74 € 577.500,00 € 824.507,30 € Summe 100.092.941,16 € 1.192.714,42 € 50.994.727,00 € 17. Falls die Entlastungsmittel nicht in vollem Umfang weitergegeben werden, in welcher Höhe leitet die Landesregierung die Entlastungsmittel in den Jahren 2013 bis 2019 nicht weiter (jeweils bitte nach Jahren getrennt)? Entfällt, siehe Antwort zu Frage 15. Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/6200 13 18. Falls die Entlastungsmittel nicht in vollem Umfang weitergegeben werden, wie begründet die Landesregierung die Kürzungen? Entfällt, siehe Antwort zu Frage 15. D. Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ Im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW) werden unter Beteiligung des Bundes in strukturschwachen Regionen - neben gewerblichen Investitionen - Investitionen in kommunale wirtschaftsnahe Infrastruktur sowie Maßnahmen zur Kooperation und Vernetzung lokaler Akteure gefördert. Bund und Land finanzieren jeweils hälftig die GRW. Die Mittelverteilung wird in Barmitteln und Verpflichtungsermächtigungen (VE) vorgenommen. Nachstehende Angaben beziehen sich ausschließlich auf VE, da diese für neue Bewilligungen zur Verfügung stehen. Rechtsgrundlage: Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" vom 6.Oktober 1969 (BGBl. I S. 1861) bzw. der jeweils gültige Koordinierungsrahmen der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur". 19. In welcher Höhe finanziert der Bund insgesamt die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ in den Jahren 2013 bis 2019 (jeweils bitte nach Jahren getrennt)? Jahr Betrag 2013 575,79 Mio. € 2014 596,61 Mio. € 2015 574,19 Mio. € 2016 594,03 Mio. € 20171 594,03 Mio. € 20181 594,03 Mio. € 20191 594,03 Mio. € 1 Die Angaben zu den Jahren 2017 bis 2019 gründen sich auf dem Finanzplan des Bundes 2015 bis 2019. 20. Wie hoch ist der Anteil Niedersachsens (Kommunen und Land) für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ in den Jahren 2013 bis 2019 (in Millionen Euro, jeweils bitte nach Jahren getrennt)? Jahr Betrag 2013 18,40 Mio. € 2014 14,94 Mio. € 2015 14,16 Mio. € 2016 15,00 Mio. € 2017 15,00 Mio. € 2018 15,00 Mio. € 2019 15,00 Mio. € Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/6200 14 21. In welchen Jahren lässt das Land Niedersachsen in den Jahren 2013 bis 2019 in welcher Höhe Bundesmittel mangels Gegenfinanzierung verfallen (jeweils bitte nach Jahren getrennt)? Jahr Betrag 2013 6,14 Mio. € 2014 8,39 Mio. € 2015 5,69 Mio. € 2016 5,55 Mio. € 2017 5,55 Mio. € 2018 5,55 Mio. € 2019 5,55 Mio. € 22. In welchem Umfang fließen die Mittel der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ in den Jahren 2013 bis 2019 an die niedersächsischen Kommunen (jeweils bitte nach Jahren getrennt)? Jahr Betrag 2013 7,97 Mio. € 2014 4,48 Mio. € 2015 4,58 Mio. € 2016- 20191 - 1 Für die Jahre 2016 bis 2019 ist eine Prognose nicht möglich, da die Förderung auf Antrag gewährt wird. E. Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ 23. In welcher Höhe finanziert der Bund insgesamt die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ in den Jahren 2013 bis 2019 (jeweils bitte nach Jahren getrennt)? Der Bund finanziert die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes “ (GAK) und zusätzlich den Bundesanteil zur Finanzierung des Sonderrahmenplans für Maßnahmen des präventiven Hochwasserschutzes, der ab dem Haushaltsjahr 2016 im Bundeshaushalt separat veranschlagt ist, insgesamt mit den folgenden Beträgen: Jahr GAK Sonderrahmenplan Hochwasserschutz 2013 590 Mio. € 2014 590 Mio. € Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/6200 15 Jahr GAK Sonderrahmenplan Hochwasserschutz 2015 610 Mio. € 2016 650 Mio. €1 100 Mio. € 2017 650 Mio. € 100 Mio. € 2018 650 Mio. € 100 Mio. € 2019 650 Mio. € 100 Mio. € 1 Davon 30 Mio. Euro zweckbestimmt nur für die Neuausrichtung der GAK Die vorgenannten Ansätze gelten für die Jahre 2017 bis 2019 vorbehaltlich der Beschlussfassung des Haushaltsgesetzgebers. 24. Wie hoch ist der Anteil Niedersachsens (Kommunen und Land) für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ in den Jahren 2013 bis 2019 (in Millionen Euro, jeweils bitte nach Jahren getrennt)? Die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ ist eine reine Bund-Länderfinanzierung (Artikel 91a Grundgesetz in Verbindung mit § 10 des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“(GAKG). Der Bund erstattet jedem Land die ihm bei der Durchführung des Rahmenplans entstandenen Ausgaben in Höhe von 60 % bzw. für Maßnahmen des Küstenschutzes zu 70 %. Dem entsprechend beträgt der Finanzierungsanteil des Landes Niedersachsen 40 v. H. bzw. 30 v.H. bei Maßnahmen des Küstenschutzes. Der Anteil Niedersachsens am GAK-Plafond des Bundes beträgt grundsätzlich 14,42 %. Dies gilt nicht für den Breitbandausbau sowie für die Sonderrahmenpläne. In den Jahren 2013 bis 2016 wurden Niedersachsen folgende Bundesanteile (einschließlich des Sonderrahmenplans Küstenschutz) zur Verfügung gestellt: Jahr GAK einschl. Sonderrahmenplan Küstenschutz Sonderrahmenplan präventiver Hochwasserschutz 2013 89,893 Mio. € 2014 89,893 Mio. € 2015 89,893 Mio. € 2016 92,799 Mio. € 0,3 Mio. € 2017 97,146 Mio. €1 0,3 Mio. € 2018 97,146 Mio. €1 1,2 Mio. € 2019 97,146 Mio. €1 2,4 Mio. € 1 Vorbehaltlich der Beschlussfassung der Haushaltsgesetzgeber. 25. In welchen Jahren lässt das Land Niedersachsen in den Jahren 2013 bis 2019 in welcher Höhe Bundesmittel mangels Gegenfinanzierung verfallen (jeweils bitte nach Jahren getrennt)? Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/6200 16 In den Jahren 2013 bis 2019 waren bzw. werden im Landeshaushalt die für eine vollständige Gegenfinanzierung der Bundesmittel erforderlichen Landesmittel veranschlagt. Es verfallen daher keine Bundesmittel mangels Gegenfinanzierung. Für 2016 hatte der Bund vorsorglich insgesamt 30 Mio. Euro ausschließlich für neue Maßnahmen im Rahmen der Neuausrichtung der Gemeinschaftsaufgabe veranschlagt. Die Inanspruchnahme dieser Mittel setzt die Änderung des GAKG sowie darauf aufbauend die Änderung des GAK- Rahmenplans voraus. Mit Blick auf den dafür benötigten Zeitbedarf hat sich nachträglich herausgestellt, dass im Haushaltsjahr 2016 nur die notwendigen Rechtsänderungen realisiert werden können. Die Bewilligung von Projekten auf der Basis der neu ausgerichteten Gemeinschaftsaufgabe auf der Ebene der Länder und der Mittelabfluss verschieben sich ins Haushaltsjahr 2017. Dem entsprechend werden Landesmittel im Zusammenhang mit der Neuausrichtung der GAK ab dem Haushaltsjahr 2017 in der erforderlichen Höhe veranschlagt. 26. In welchem Umfang fließen die Mittel der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ in den Jahren 2013 bis 2019 an die niedersächsischen Kommunen (jeweils bitte nach Jahren getrennt)? Die nachstehende Antwort bezieht sich auf die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (und nicht auf GRW). Die Kommunen profitieren von den Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ im Förderbereich 1 „Verbesserung der ländlichen Strukturen“ an niedersächsische Kommunen. Der Förderbereich 1 gliedert sich auf in Maßnahmen der Integrierten ländlichen Entwicklung und in wasserwirtschaftliche Maßnahmen. In den Jahren 2013 bis 2015 wurden Maßnahmen der Kommunen im Bereich der Integrierten ländlichen Entwicklung (Dorfentwicklung, integrierte ländliche Entwicklungskonzepte, Regionalmanagement und Grundversorgung Breitband) in folgender Höhe (Bundes- und Landesmittel) finanziert : Jahr Betrag 2013 9,077 Mio. € 2014 6,553 Mio. € 2015 7,204 Mio. € Der Umfang der Investitionen in kommunale Vorhaben wird im Jahr 2016 geschätzte 10,0 Mio. Euro betragen. Für die Folgejahre sind belastbare Angaben noch nicht möglich, weil dies von der Anzahl kommunaler Anträge und der Steuereinnahmekraft der antragstellenden Kommune abhängig ist. In den Jahren 2013 bis 2015 flossen für investive wasserwirtschaftliche Maßnahmen folgende Beträge (Bundes- und Landesmittel) an die Kommunen: Jahr Betrag 2013 1,783 Mio. € 2014 1,560 Mio. € 2015 1,259 Mio. € Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/6200 17 Der Umfang der Investitionen in kommunale Vorhaben wird im Jahr 2016 voraussichtlich mindestens 2,6 Mio. Euro betragen. Für die Jahre ab 2017 kann keine Aussage getroffen werden, da sich die Umsetzung der Projekte nach den jeweiligen jährlichen Prioritätensetzungen ausrichten wird. F. Städtebauförderung und Stadterneuerung Zur Förderung des Städtebaus gewährt der Bund den Ländern Finanzhilfen gem. Artikel 104b Grundgesetz. Nach § 164b Absatz 1 des Baugesetzbuchs (BauGB) erfolgt dies auf der Grundlage einer jährlichen Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern. Der Bund weist den Ländern die Bundesfinanzhilfen für das Städtebauförderungsprogramm in fünf Jahrestranchen zu (5 v.H, 25 v.H, 30 v.H, 25 v.H, 15 v.H). Das Land nimmt zur Gegenfinanzierung Komplementärmittel bis zur Höhe der bereitgestellten Bundesfinanzhilfen für das Städtebauförderungsprogramm jährlich in den Nds. Landeshaushaltsplan auf. Die antragstellenden Kommunen beteiligen sich an der Finanzierung mit einem Drittel der förderungsfähigen Gesamtkosten (Bund 1/3, Land 1/3, Kommunen 1/3). Die Städtebauförderungsprogramme 2010 und 2014 wurden durch das Land Niedersachsen nicht voll gegenfinanziert. Um die Städtebauförderungsmittel nicht verfallen zu lassen, erklärten sich 2010 einige Kommunen bereit , den Landesanteil zusätzlich mitzufinanzieren. Die darüber hinaus nicht gegenfinanzierten Bundesfinanzhilfen aus den Städtebauprogrammen 2010 und 2014 wurden aufgrund ungesicherter Gesamtfinanzierung dem Bund zurückgegeben. Entsprechend der Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung können die Länder seit 2015 bei der Förderung von finanzschwachen Kommunen bis zu 12,5 v.H der Bundesfinanzhilfen zu einem Bundes- und Landesanteil von bis zu 40 v.H der förderungsfähigen Kosten einsetzen. Der kommunale Anteil wird in diesen Fällen auf bis zu 20 v.H herabgesetzt. Das Städtebauförderungsprogramm teilt sich in die nachstehenden Programme auf: • Städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen (Normalprogramm) Förderung von städtebaulichen Maßnahmen zur Stärkung der Stadt- und Ortskerne einschließlich der Querschnittsaufgabe (städtebauliche) Denkmalpflege und der Konversionsflächenentwicklung ; das Programm bestand in der Zeit von 1971-2012; für das Städtebauförderungsprogramm 2012 steht im Haushaltsjahr 2016 die letzte Finanzierungsrate bereit. • Soziale Stadt Förderung von Investitionen in städtebauliche Maßnahmen zur Stabilisierung und Aufwertung von Stadt- und Ortsteilen mit besonderem Entwicklungsbedarf. Damit soll ein Beitrag zur Erhöhung der Wohnqualität und Nutzungsvielfalt, zur Verbesserung der Generationengerechtigkeit der Quartiere und zur Integration aller Bevölkerungsgruppen geleistet werden (Programmbeginn 1999). • Stadtumbau West Förderung von Maßnahmen in Gemeinden mit Gebieten, die von erheblichen städtebaulichen Funktionsverlusten betroffen sind und die in die Lage versetzt werden sollen, sich frühzeitig auf Strukturveränderungen vor allem in Demographie und Wirtschaft und auf die damit verbundenen städtebaulichen Auswirkungen einzustellen (Programmaufnahme und Gegenfinanzierung durch das Land Niedersachsen ab 2007). • Aktive Stadt- und Ortsteilzentren Förderung von Stadt- und Ortsteilzentren zur Stärkung von zentralen Versorgungsbereichen, die durch Funktionsverluste, insbesondere gewerblichen Leerstand, bedroht oder betroffen sind. Ziel ist die Erhaltung und Entwicklung dieser Bereiche als Standorte für Wirtschaft und Kultur sowie als Orte zum Wohnen, Arbeiten und Leben (Programmbeginn 2008). Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/6200 18 • Städtebaul. Denkmalschutz Förderung von Maßnahmen zur umfangreichen Sicherung und Erhaltung vor allem historischer Stadtkerne mit denkmalwerter Bausubstanz (Programmbeginn Bundesländer West 2009). • Kleinere Städte und Gemeinden Förderung der Vorbereitung und Durchführung von Investitionen zur Sicherung und Stärkung der kommunalen Infrastruktur der Daseinsvorsoge (Programmaufnahme und Gegenfinanzierung durch das Land Niedersachsen ab 2011). Daneben wurde ein Förderprogramm zur "Energetischen Sanierung sozialer Infrastruktur in den Kommunen" (Investitionspakt) in den Jahren 2008/ 2009 aufgelegt. Die Finanzierung des Programms erfolgte in 5 Jahrestranchen. Die unterschiedlichen Finanzierungsanteile des Programms setzten sich zusammen aus Bund/ Land und Kommunen je 33,33 v.H. bzw. teilweise Bund und Land je 37,5 v.H und Kommune 25 v.H Ein weiteres Förderprogramm der Bundesregierung zur Weiterentwicklung und Pflege der deutschen UNESCO Welterbestätten wurde 2009/2010 aufgelegt. Die Finanzierung erfolgte durch den Bund und das Land mit je 45 v.H und die Kommunen mit 10 v.H 27. In welcher Höhe finanziert der Bund insgesamt Maßnahmen der Städtebauförderung und Stadterneuerung in den Jahren 2013 bis 2019 (jeweils bitte nach Jahren getrennt)? Die Entscheidungshoheit über die finanzielle Ausstattung der einzelnen Städtebauförderungsprogramme und die Aufteilung auf die Bundesländer obliegt dem Bund. Zusammenfassende Daten über die tatsächliche Zuordnung der Bundesfinanzhilfen auf die einzelnen Programme/Länder - insbesondere nach der gem. Verwaltungsvereinbarung zugelassenen Umverteilung zwischen den Programmen und der Verwendung zurückgegebener Bundesfinanzhilfen - sowie die tatsächlichen jährlichen spitzen Jahrestranchen stehen dem Land nicht zur Verfügung. Die nachstehende Ausweisung der Bundesprogramme wurde der "Aufteilung der Bundesfinanzhilfen" gem. den Verwaltungsvereinbarungen Städtebauförderung (VV) für die Jahre 2009-2016 entnommen; für die Berechnung der fünfjährigen Finanzierungsabläufe sind die Jahrestranchen 5vH, 25vH, 30vH, 25vH, 15vH zugrunde gelegt worden. Niedersächsischer Landtag − 17. Wahlperiode Drucksache 17/6200 19 Jahr Maßnahme 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 Programm Bundesprogramme (ab Haushaltsjahr 2013) Finanzierungstranche Finanzierungstranche Finanzierungstranche Finanzierungstranche Finanzierungstranche Finanzierungstranche Finanzierungstranche Bundesfinanzhilfen gem. Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung (VV) Prozentuale Verteilung 0,15 VV 2009 Städtebauförderungsprogramm 2009 (letzte (5.) Jahrestranche) 85.297.000,00 € 568.653.000,00 € Städtebaul. San. u. Entw.Maßn. West 6.736.000,00 € 44.910.000,00 € Städtebaul. San. u. Entw.Maßn. Ost 6.736.000,00 € 44.910.000,00 € Soziale Stadt 15.718.000,00 € 104.790.000,00 € Stadtumbau West 14.372.000,00 € 95.808.000,00 € Stadtumbau Ost 18.083.000,00 € 120.551.000,00 € Aktive Stadt- und Ortsteilzentren 6.437.000,00 € 42.914.000,00 € Städtebaul. Denkmalschutz West 4.491.000,00 € 29.940.000,00 € Städtebaul. Denkmalschutz Ost 12.724.000,00 € 84.830.000,00 € Kleinere Städte und Gemeinden - € - € Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/6200 20 Jahr Maßnahme 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 Programm Prozentuale Verteilung 0,25 0,15 VV 2010 Städtebauförderungsprogramm 2010 (4. und 5. Jahrestranche) 133.366.000,00 € 80.020.000,00 € 533.468.000,00 € Städtebaul. San. u. Entw.Maßn. West 6.767.000,00 € 4.060.000,00 € 27.070.000,00 € Städtebaul. San. u. Entw.Maßn. Ost 6.767.000,00 € 4.060.000,00 € 27.070.000,00 € Soziale Stadt 23.686.000,00 € 14.212.000,00 € 94.744.000,00 € Stadtumbau West 21.430.000,00 € 12.858.000,00 € 85.720.000,00 € Stadtumbau Ost 23.686.000,00 € 14.212.000,00 € 94.744.000,00 € Aktive Stadt- und Ortsteilzentren 21.430.000,00 € 12.858.000,00 € 85.720.000,00 € Städtebaul. Denkmalschutz West 7.603.000,00 € 4.562.000,00 € 30.413.000,00 € Städtebaul. Denkmalschutz Ost 17.485.000,00 € 10.491.000,00 € 69.940.000,00 € Kleinere Städte und Gemeinden 4.512.000,00 € 2.707.000,00 € 18.047.000,00 € Prozentuale Verteilung 0,30 0,25 0,15 VV 2011 Städtebauförderungsprogramm 2011 (3., 4. und 5. Jahrestranche) 136.227.000,00 € 113.524.000,00 € 68.110.000,00 € 454.090.000,00 € Städtebaul. San. u. Entw.Maßn. West 7.547.000,00 € 6.289.000,00 € 3.774.000,00 € 25.157.000,00 € Städtebaul. San. u. Entw.Maßn. Ost 7.547.000,00 € 6.289.000,00 € 3.774.000,00 € 25.157.000,00 € Soziale Stadt 8.539.000,00 € 7.116.000,00 € 4.269.000,00 € 28.463.000,00 € Stadtumbau West 22.532.000,00 € 18.777.000,00 € 11.265.000,00 € 75.106.000,00 € Stadtumbau Ost 24.864.000,00 € 20.720.000,00 € 12.432.000,00 € 82.880.000,00 € Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/6200 21 Jahr Maßnahme 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 Programm Aktive Stadt- und Ortsteilzentren 27.027.000,00 € 22.523.000,00 € 13.513.000,00 € 90.091.000,00 € Städtebaul. Denkmalschutz West 9.046.000,00 € 7.538.000,00 € 4.522.000,00 € 30.152.000,00 € Städtebaul. Denkmalschutz Ost 18.581.000,00 € 15.485.000,00 € 9.290.000,00 € 61.938.000,00 € Kleinere Städte und Gemeinden 10.544.000,00 € 8.787.000,00 € 5.271.000,00 € 35.146.000,00 € Prozentuale Verteilung 0,25 0,30 0,25 0,15 VV 2012 Städtebauförderungsprogramm 2012 (2., 3., 4. und 5. Jahrestranche ) 113.524.000,00 € 136.228.000,00 € 113.520.000,00 € 68.112.000,00 € 454.090.000,00 € Städtebaul. San. u. Entw.Maßn. West 4.009.000,00 € 4.811.000,00 € 4.008.000,00 € 2.405.000,00 € 16.035.000,00 € Städtebaul. San. u. Entw.Maßn. Ost 4.009.000,00 € 4.811.000,00 € 4.008.000,00 € 2.405.000,00 € 16.035.000,00 € Soziale Stadt 9.980.000,00 € 11.976.000,00 € 9.980.000,00 € 5.988.000,00 € 39.920.000,00 € Stadtumbau West 17.721.000,00 € 21.265.000,00 € 17.720.000,00 € 10.632.000,00 € 70.882.000,00 € Stadtumbau Ost 20.490.000,00 € 24.587.000,00 € 20.490.000,00 € 12.293.000,00 € 81.958.000,00 € Aktive Stadt- und Ortsteilzentren 23.258.000,00 € 27.910.000,00 € 23.258.000,00 € 13.955.000,00 € 93.033.000,00 € Städtebaul. Denkmalschutz West 7.338.000,00 € 8.805.000,00 € 7.337.000,00 € 4.402.000,00 € 29.350.000,00 € Städtebaul. Denkmalschutz Ost 15.644.000,00 € 18.773.000,00 € 15.644.000,00 € 9.386.000,00 € 62.576.000,00 € Kleinere Städte und Gemeinden 11.075.000,00 € 13.290.000,00 € 11.075.000,00 € 6.646.000,00 € 44.301.000,00 € Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/6200 22 Jahr Maßnahme 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 Programm Prozentuale Verteilung 0,05 0,25 0,30 0,25 0,15 VV 2013 Städtebauförderungsprogramm 2013 (1.-5. Jahrestranche) 22.706.000,00 € 113.524.000,00 € 136.228.000,00 € 113.522.000,00 € 68.110.000,00 € 454.090.000,00 € Soziale Stadt 1.996.000,00 € 9.980.000,00 € 11.976.000,00 € 9.980.000,00 € 5.988.000,00 € 39.920.000,00 € Stadtumbau West 4.142.000,00 € 20.709.000,00 € 24.850.000,00 € 20.708.000,00 € 12.425.000,00 € 82.834.000,00 € Stadtumbau Ost 4.192.000,00 € 20.958.000,00 € 25.150.000,00 € 20.958.000,00 € 12.574.000,00 € 83.832.000,00 € Aktive Stadt- und Ortsteilzentren 4.840.000,00 € 24.202.000,00 € 29.042.000,00 € 24.202.000,00 € 14.520.000,00 € 96.806.000,00 € Städtebaul. Denkmalschutz West 1.597.000,00 € 7.984.000,00 € 9.581.000,00 € 7.984.000,00 € 4.790.000,00 € 31.936.000,00 € Städtebaul. Denkmalschutz Ost 3.194.000,00 € 15.968.000,00 € 19.162.000,00 € 15.968.000,00 € 9.580.000,00 € 63.872.000,00 € Kleinere Städte und Gemeinden 2.745.000,00 € 13.723.000,00 € 16.467.000,00 € 13.722.000,00 € 8.233.000,00 € 54.890.000,00 € Prozentuale Verteilung 0,05 0,25 0,30 0,25 0,15 VV 2014 Städtebauförderungsprogramm 2014 (1.-5. Jahrestranche) 32.340.000,00 € 161.690.000,00 € 194.026.000,00 € 161.684.000,00 € 97.010.000,00 € 646.750.000,00 € Soziale Stadt 7.463.000,00 € 37.313.000,00 € 44.775.000,00 € 37.312.000,00 € 22.387.000,00 € 149.250.000,00 € Stadtumbau West 5.224.000,00 € 26.119.000,00 € 31.343.000,00 € 26.118.000,00 € 15.671.000,00 € 104.475.000,00 € Stadtumbau Ost 5.224.000,00 € 26.119.000,00 € 31.343.000,00 € 26.118.000,00 € 15.671.000,00 € 104.475.000,00 € Aktive Stadt- und Ortsteilzentren 5.473.000,00 € 27.363.000,00 € 32.835.000,00 € 27.362.000,00 € 16.417.000,00 € 109.450.000,00 € Städtebaul. Denkmalschutz West 1.990.000,00 € 9.950.000,00 € 11.940.000,00 € 9.950.000,00 € 5.970.000,00 € 39.800.000,00 € Städtebaul. Denkmalschutz Ost 3.483.000,00 € 17.413.000,00 € 20.895.000,00 € 17.412.000,00 € 10.447.000,00 € 69.650.000,00 € Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/6200 23 Jahr Maßnahme 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 Programm Kleinere Städte und Gemeinden 3.483.000,00 € 17.413.000,00 € 20.895.000,00 € 17.412.000,00 € 10.447.000,00 € 69.650.000,00 € Prozentuale Verteilung 0,05 0,25 0,30 0,25 0,15 VV 2015 Städtebauförderungsprogramm 2015 (1.-5. Jahrestranche) 32.340.000,00 € 161.690.000,00 € 194.026.000,00 € 161.684.000,00 € 97.010.000,00 € 646.750.000,00 € Soziale Stadt 7.463.000,00 € 37.313.000,00 € 44.775.000,00 € 37.312.000,00 € 22.387.000,00 € 149.250.000,00 € Stadtumbau West 5.224.000,00 € 26.119.000,00 € 31.343.000,00 € 26.118.000,00 € 15.671.000,00 € 104.475.000,00 € Stadtumbau Ost 5.224.000,00 € 26.119.000,00 € 31.343.000,00 € 26.118.000,00 € 15.671.000,00 € 104.475.000,00 € Aktive Stadt- und Ortsteilzentren 5.473.000,00 € 27.363.000,00 € 32.835.000,00 € 27.362.000,00 € 16.417.000,00 € 109.450.000,00 € Städtebaul. Denkmalschutz West 1.990.000,00 € 9.950.000,00 € 11.940.000,00 € 9.950.000,00 € 5.970.000,00 € 39.800.000,00 € Städtebaul. Denkmalschutz Ost 3.483.000,00 € 17.413.000,00 € 20.895.000,00 € 17.412.000,00 € 10.447.000,00 € 69.650.000,00 € Kleinere Städte und Gemeinden 3.483.000,00 € 17.413.000,00 € 20.895.000,00 € 17.412.000,00 € 10.447.000,00 € 69.650.000,00 € Prozentuale Verteilung 0,05 0,25 0,30 0,25 VV 2016 Städtebauförderungsprogramm 2016 (1.-4. Jahrestranche) 30.187.000,00 € 150.937.000,00 € 181.122.000,00 € 150.936.000,00 € 603.741.000,00 € Soziale Stadt 6.966.000,00 € 34.831.000,00 € 41.798.000,00 € 34.831.000,00 € 139.325.000,00 € Stadtumbau West 4.876.000,00 € 24.382.000,00 € 29.258.000,00 € 24.382.000,00 € 97.527.000,00 € Stadtumbau Ost 4.876.000,00 € 24.382.000,00 € 29.258.000,00 € 24.382.000,00 € 97.527.000,00 € Aktive Stadt- und Ortsteilzentren 5.109.000,00 € 25.543.000,00 € 30.652.000,00 € 25.543.000,00 € 102.172.000,00 € Städtebaul. Denkmalschutz West 1.858.000,00 € 9.289.000,00 € 11.146.000,00 € 9.288.000,00 € 37.154.000,00 € Städtebaul. Denkmalschutz Ost 3.251.000,00 € 16.255.000,00 € 19.505.000,00 € 16.255.000,00 € 65.018.000,00 € Kleinere Städte und Gemeinden 3.251.000,00 € 16.255.000,00 € 19.505.000,00 € 16.255.000,00 € 65.018.000,00 € Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/6200 24 Jahr Maßnahme 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 Programm gesamt 491.120.000,00 € 475.636.000,00 € 511.888.000,00 € 567.537.000,00 € 574.757.000,00 € 439.816.000,00 € 247.946.000,00 € 4.361.632.000,00 € 28. Wie hoch ist der Anteil Niedersachsens (Kommunen und Land) an den Mitteln für Städtebauförderung und Stadterneuerung in den Jahren 2013 bis 2019 (in Millionen Euro, jeweils bitte nach Jahren getrennt)? Jahr Maßnahme 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 Programm Nds. Bundesanteil (ab Haushaltsjahr 2013) Finanzierungstranche Finanzierungstranche Finanzierungstranche Finanzierungstranche Finanzierungstranche Finanzierungstranche Finanzierungstranche Gesamtvolumen Bund Städtebauförderungsprogramm 2009 (letzte (5.) Jahrestranche ) 5.485.000,00 € 34.657.000,00 € Städtebaul. San. u. Entw.Maßnahmen 810.000,00 € 5.360.000,00 € Soziale Stadt 1.494.000,00 € 9.881.000,00 € Stadtumbau West 2.053.000,00 € 11.948.000,00 € Aktive Stadt- und Ortsteilzentren 588.000,00 € 3.895.000,00 € Städtebaul. Denkmalschutz 540.000,00 € 3.573.000,00 € Kleinere Städte und Gemeinden - € - € Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/6200 25 Jahr Maßnahme 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 Programm Städtebauförderungsprogramm 2010 (4. und 5. Jahrestranche ) 6.208.000,00 € 3.705.000,00 € 24.625.000,00 € Städtebaul. San. u. Entw.Maßnahmen 808.000,00 € 482.000,00 € 3.213.000,00 € Soziale Stadt 1.118.000,00 € 668.000,00 € 4.450.000,00 € Stadtumbau West 1.856.000,00 € 1.107.000,00 € 7.381.000,00 € Aktive Stadt- und Ortsteilzentren 1.955.000,00 € 1.167.000,00 € 7.776.000,00 € Städtebaul. Denkmalschutz 471.000,00 € 281.000,00 € 1.805.000,00 € Kleinere Städte und Gemeinden - € - € - € Städtebauförderungsprogramm 2011 (3., 4. und 5. Jahrestranche ) 8.951.000,00 € 7.458.000,00 € 4.476.000,00 € 29.775.000,00 € Städtebaul. San. u. Entw.Maßnahmen 2.349.000,00 € 1.957.000,00 € 1.174.000,00 € 7.822.000,00 € Soziale Stadt 803.000,00 € 669.000,00 € 402.000,00 € 2.672.000,00 € Stadtumbau West 2.513.000,00 € 2.094.000,00 € 1.257.000,00 € 8.359.000,00 € Aktive Stadt- und Ortsteilzentren 1.968.000,00 € 1.640.000,00 € 984.000,00 € 6.543.000,00 € Städtebaul. Denkmal- 936.000,00 € 780.000,00 € 468.000,00 € 3.112.000,00 € Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/6200 26 Jahr Maßnahme 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 Programm schutz Kleinere Städte und Gemeinden 382.000,00 € 318.000,00 € 191.000,00 € 1.267.000,00 € Städtebauförderungsprogramm 2012 (2., 3., 4. und 5. Jahrestranche ) 7.531.000,00 € 9.075.000,00 € 7.563.000,00 € 4.538.000,00 € 30.190.000,00 € Städtebaul. San. u. Entw.Maßnahmen 746.000,00 € 897.000,00 € 748.000,00 € 449.000,00 € 2.988.000,00 € Soziale Stadt 934.000,00 € 1.126.000,00 € 938.000,00 € 563.000,00 € 3.745.000,00 € Stadtumbau West 2.342.000,00 € 2.821.000,00 € 2.351.000,00 € 1.411.000,00 € 9.386.000,00 € Aktive Stadt- und Ortsteilzentren 1.684.000,00 € 2.032.000,00 € 1.693.000,00 € 1.017.000,00 € 6.756.000,00 € Städtebaul. Denkmalschutz 1.034.000,00 € 1.246.000,00 € 1.038.000,00 € 622.000,00 € 4.144.000,00 € Kleinere Städte und Gemeinden 791.000,00 € 953.000,00 € 795.000,00 € 476.000,00 € 3.171.000,00 € Städtebauförderungsprogramm 2013 (1.-5. Jahrestranche) 1.540.000,00 € 7.825.000,00 € 9.428.000,00 € 7.855.000,00 € 4.713.000,00 € 31.361.000,00 € Soziale Stadt 184.000,00 € 936.000,00 € 1.127.000,00 € 939.000,00 € 564.000,00 € 3.750.000,00 € Stadtumbau West 501.000,00 € 2.543.000,00 € 3.064.000,00 € 2.553.000,00 € 1.532.000,00 € 10.193.000,00 € Aktive Stadt- und Ortsteilzentren 464.000,00 € 2.354.000,00 € 2.835.000,00 € 2.363.000,00 € 1.418.000,00 € 9.434.000,00 € Städtebaul. Denkmal- 199.000,00 € 1.009.000,00 € 1.216.000,00 € 1.013.000,00 € 608.000,00 € 4.045.000,00 € Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/6200 27 Jahr Maßnahme 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 Programm schutz Kleinere Städte und Gemeinden 192.000,00 € 983.000,00 € 1.186.000,00 € 987.000,00 € 591.000,00 € 3.939.000,00 € Städtebauförderungsprogramm 2014 (1.-5. Jahrestranche) 525.000,00 € 2.781.000,00 € 3.418.000,00 € 2.898.000,00 € 1.739.000,00 € 11.361.000,00 € Soziale Stadt 387.000,00 € 1.986.000,00 € 2.406.000,00 € 2.021.000,00 € 1.212.000,00 € 8.012.000,00 € Stadtumbau West 65.000,00 € 373.000,00 € 469.000,00 € 405.000,00 € 243.000,00 € 1.555.000,00 € Aktive Stadt- und Ortsteilzentren 65.000,00 € 362.000,00 € 452.000,00 € 388.000,00 € 232.000,00 € 1.499.000,00 € Städtebaul. Denkmalschutz 8.000,00 € 50.000,00 € 68.000,00 € 62.000,00 € 37.000,00 € 225.000,00 € Kleinere Städte und Gemeinden - € 10.000,00 € 23.000,00 € 22.000,00 € 15.000,00 € 70.000,00 € Städtebauförderungsprogramm 2015 (1.-5. Jahrestranche) 2.342.000,00 € 11.892.000,00 € 14.353.000,00 € 12.012.000,00 € 7.207.000,00 € 47.806.000,00 € Soziale Stadt 550.000,00 € 2.801.000,00 € 3.382.000,00 € 2.836.000,00 € 1.700.000,00 € 11.269.000,00 € Stadtumbau West 646.000,00 € 3.277.000,00 € 3.955.000,00 € 3.309.000,00 € 1.986.000,00 € 13.173.000,00 € Aktive Stadt- und Ortsteilzentren 561.000,00 € 2.845.000,00 € 3.432.000,00 € 2.870.000,00 € 1.722.000,00 € 11.430.000,00 € Städtebaul. Denkmalschutz 241.000,00 € 1.225.000,00 € 1.480.000,00 € 1.237.000,00 € 743.000,00 € 4.926.000,00 € Kleinere Städte und Gemeinden 344.000,00 € 1.744.000,00 € 2.104.000,00 € 1.760.000,00 € 1.056.000,00 € 7.008.000,00 € Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/6200 28 Jahr Maßnahme 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 Programm Städtebauförderungsprogramm 2016 (1.-4. Jahrestranche) 2.342.000,00 € 11.071.000,00 € 13.351.000,00 € 11.176.000,00 € 44.646.000,00 € Soziale Stadt 626.000,00 € 2.958.000,00 € 3.568.000,00 € 2.987.000,00 € 11.932.000,00 € Stadtumbau West 627.000,00 € 2.962.000,00 € 3.572.000,00 € 2.990.000,00 € 11.946.000,00 € Aktive Stadt- und Ortsteilzentren 491.000,00 € 2.320.000,00 € 2.798.000,00 € 2.342.000,00 € 9.356.000,00 € Städtebaul. Denkmalschutz 255.000,00 € 1.209.000,00 € 1.457.000,00 € 1.220.000,00 € 4.873.000,00 € Kleinere Städte und Gemeinden 343.000,00 € 1.622.000,00 € 1.956.000,00 € 1.637.000,00 € 6.539.000,00 € gesamt 29.715.000,00 € 28.588.000,00 € 26.590.000,00 € 30.045.000,00 € 33.035.000,00 € 27.102.000,00 € 18.383.000,00 € 254.421.000,00 € Nachrichtlich: Tabelle mit den Finanzierungsanteilen der Kommunen und des Landes Niedersachsens: Jahr Maßnahme 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 Programm Kommunaler Anteil (ab Haushaltsjahr 2013) Finanzierungstranche Finanzierungstranche Finanzierungstranche Finanzierungstranche Finanzierungstranche Finanzierungstranche Finanzierungstranche Gesamtvolumen Kommunen Städtebauförderungsprogramm 2009 (letzte (5.) Jahrestranche) 5.485.000,00 € 34.657.000,00 € Städtebaul. San. U. 1.338.120,00 € 5.360.000,00 € Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/6200 29 Jahr Maßnahme 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 Programm Entw.Maßnahmen Soziale Stadt 1.464.850,00 € 9.881.000,00 € Stadtumbau West 1.765.280,00 € 11.948.000,00 € Aktive Stadt- und Ortsteilzentren 512.000,00 € 3.895.000,00 € Städtebaul. Denkmalschutz 404.750,00 € 3.573.000,00 € Kleinere Städte und Gemeinden - € - € Städtebauförderungsprogramm 2010 (4. und 5. Jahrestranche) 7.708.000,00 € 4.599.000,00 € 30.588.000,00 € Städtebaul. San. u. Entw.Maßnahmen 808.000,00 € 482.000,00 € 3.213.000,00 € Soziale Stadt 1.118.000,00 € 668.000,00 € 4.450.000,00 € Stadtumbau West 2.378.000,00 € 1.418.000,00 € 9.456.000,00 € Aktive Stadt- und Ortsteilzentren 2.933.000,00 € 1.750.000,00 € 11.664.000,00 € Städtebaul. Denkmalschutz 471.000,00 € 281.000,00 € 1.805.000,00 € Kleinere Städte und Gemeinden - € - € - € Städtebauförderungsprogramm 2011 (3., 4. und 5. Jahrestranche ) 8.951.000,00 € 7.458.000,00 € 4.476.000,00 € 29.775.000,00 € Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/6200 30 Jahr Maßnahme 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 Programm Städtebaul. San. u. Entw.Maßnahmen 2.349.000,00 € 1.957.000,00 € 1.174.000,00 € 7.822.000,00 € Soziale Stadt 803.000,00 € 669.000,00 € 402.000,00 € 2.672.000,00 € Stadtumbau West 2.513.000,00 € 2.094.000,00 € 1.257.000,00 € 8.359.000,00 € Aktive Stadt- und Ortsteilzentren 1.968.000,00 € 1.640.000,00 € 984.000,00 € 6.543.000,00 € Städtebaul. Denkmalschutz 936.000,00 € 780.000,00 € 468.000,00 € 3.112.000,00 € Kleinere Städte und Gemeinden 382.000,00 € 318.000,00 € 191.000,00 € 1.267.000,00 € Städtebauförderungsprogramm 2012 (2., 3., 4. und 5. Jahrestranche ) 7.531.000,00 € 9.075.000,00 € 7.563.000,00 € 4.538.000,00 € 30.190.000,00 € Städtebaul. San. u. Entw.Maßnahmen 746.000,00 € 897.000,00 € 748.000,00 € 449.000,00 € 2.988.000,00 € Soziale Stadt 934.000,00 € 1.126.000,00 € 938.000,00 € 563.000,00 € 3.745.000,00 € Stadtumbau West 2.342.000,00 € 2.821.000,00 € 2.351.000,00 € 1.411.000,00 € 9.386.000,00 € Aktive Stadt- und Ortsteilzentren 1.684.000,00 € 2.032.000,00 € 1.693.000,00 € 1.017.000,00 € 6.756.000,00 € Städtebaul. Denkmalschutz 1.034.000,00 € 1.246.000,00 € 1.038.000,00 € 622.000,00 € 4.144.000,00 € Kleinere Städte und Gemeinden 791.000,00 € 953.000,00 € 795.000,00 € 476.000,00 € 3.171.000,00 € Städtebauförderungsprogramm 2013 (1.-5. Jahrestranche) 1.540.000,00 € 7.825.000,00 € 9.428.000,00 € 7.855.000,00 € 4.713.000,00 € 31.361.000,00 € Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/6200 31 Jahr Maßnahme 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 Programm Soziale Stadt 184.000,00 € 936.000,00 € 1.127.000,00 € 939.000,00 € 564.000,00 € 3.750.000,00 € Stadtumbau West 501.000,00 € 2.543.000,00 € 3.064.000,00 € 2.553.000,00 € 1.532.000,00 € 10.193.000,00 € Aktive Stadt- und Ortsteilzentren 464.000,00 € 2.354.000,00 € 2.835.000,00 € 2.363.000,00 € 1.418.000,00 € 9.434.000,00 € Städtebaul. Denkmalschutz 199.000,00 € 1.009.000,00 € 1.216.000,00 € 1.013.000,00 € 608.000,00 € 4.045.000,00 € Kleinere Städte und Gemeinden 192.000,00 € 983.000,00 € 1.186.000,00 € 987.000,00 € 591.000,00 € 3.939.000,00 € Städtebauförderungsprogramm 2014 (1.-5. Jahrestranche) 525.000,00 € 2.781.000,00 € 3.418.000,00 € 2.898.000,00 € 1.739.000,00 € 11.361.000,00 € Soziale Stadt 387.000,00 € 1.986.000,00 € 2.406.000,00 € 2.021.000,00 € 1.212.000,00 € 8.012.000,00 € Stadtumbau West 65.000,00 € 373.000,00 € 469.000,00 € 405.000,00 € 243.000,00 € 1.555.000,00 € Aktive Stadt- und Ortsteilzentren 65.000,00 € 362.000,00 € 452.000,00 € 388.000,00 € 232.000,00 € 1.499.000,00 € Städtebaul. Denkmalschutz 8.000,00 € 50.000,00 € 68.000,00 € 62.000,00 € 37.000,00 € 225.000,00 € Kleinere Städte und Gemeinden - € 10.000,00 € 23.000,00 € 22.000,00 € 15.000,00 € 70.000,00 € Städtebauförderungsprogramm 2015 (1.-5. Jahrestranche) 2.197.000,00 € 11.157.000,00 € 13.459.000,00 € 11.256.000,00 € 6.749.250,00 € 44.818.250,00 € Soziale Stadt 496.000,00 € 2.523.000,00 € 3.045.000,00 € 2.554.000,00 € 1.530.000,00 € 10.148.000,00 € Stadtumbau West 606.000,00 € 3.076.000,00 € 3.712.000,00 € 3.106.000,00 € 1.864.000,00 € 12.364.000,00 € Aktive Stadt- und Ortsteilzentren 546.000,00 € 2.772.000,00 € 3.339.000,00 € 2.782.000,00 € 1.668.000,00 € 11.107.000,00 € Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/6200 32 Jahr Maßnahme 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 Programm Städtebaul. Denkmalschutz 227.000,00 € 1.151.000,00 € 1.390.000,00 € 1.163.000,00 € 696.750,00 € 4.627.750,00 € Kleinere Städte und Gemeinden 322.000,00 € 1.635.000,00 € 1.973.000,00 € 1.651.000,00 € 990.500,00 € 6.571.500,00 € Städtebauförderungsprogramm 2016 (1.-4. Jahrestranche) 2.195.000,00 € 10.380.000,00 € 12.516.000,00 € 10.477.000,00 € 41.855.750,00 € Soziale Stadt 582.000,00 € 2.748.000,00 € 3.313.000,00 € 2.774.000,00 € 11.081.750,00 € Stadtumbau West 585.000,00 € 2.767.000,00 € 3.336.000,00 € 2.792.000,00 € 11.157.250,00 € Aktive Stadt- und Ortsteilzentren 461.000,00 € 2.181.000,00 € 2.630.000,00 € 2.201.000,00 € 8.795.000,00 € Städtebaul. Denkmalschutz 240.000,00 € 1.134.000,00 € 1.367.000,00 € 1.145.000,00 € 4.570.750,00 € Kleinere Städte und Gemeinden 327.000,00 € 1.550.000,00 € 1.870.000,00 € 1.565.000,00 € 6.251.000,00 € gesamt 31.215.000,00 € 29.482.000,00 € 26.445.000,00 € 29.163.000,00 € 31.450.000,00 € 25.511.000,00 € 17.226.250,00 € 254.606.000,00 € Landesanteil (ab 2013) Finanzierungstranche Finanzierungstranche Finanzierungstranche Finanzierungstranche Finanzierungstranche Finanzierungstranche Finanzierungstranche Programm Gesamtvolumen Land Städtebauförderungsprogramm 2009 (letzte (5.) Jahrestranche) 5.485.000,00 € 34.657.000,00 € Städtebaul. San. u. Entw.Maßnahmen 1.338.120,00 € 5.360.000,00 € Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/6200 33 Jahr Maßnahme 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 Programm Soziale Stadt 1.464.850,00 € 9.881.000,00 € Stadtumbau West 1.765.280,00 € 11.948.000,00 € Aktive Stadt- und Ortsteilzentren 512.000,00 € 3.895.000,00 € Städtebaul. Denkmalschutz 404.750,00 € 3.573.000,00 € Kleinere Städte und Gemeinden - € - € Städtebauförderungsprogramm 2010 (4. und 5. Jahrestranche) 4.708.000,00 € 2.811.000,00 € 18.662.000,00 € Städtebaul. San. u. Entw.Maßnahmen 808.000,00 € 482.000,00 € 3.213.000,00 € Soziale Stadt 1.118.000,00 € 668.000,00 € 4.450.000,00 € Stadtumbau West 1.334.000,00 € 796.000,00 € 5.306.000,00 € Aktive Stadt- und Ortsteilzentren 977.000,00 € 584.000,00 € 3.888.000,00 € Städtebaul. Denkmalschutz 471.000,00 € 281.000,00 € 1.805.000,00 € Kleinere Städte und Gemeinden - € - € - € Städtebauförderungsprogramm 2011 (3., 4. und 5. Jahrestranche ) 8.951.000,00 € 7.458.000,00 € 4.476.000,00 € 29.775.000,00 € Städtebaul. San. u. Entw.Maßnahmen 2.349.000,00 € 1.957.000,00 € 1.174.000,00 € 7.822.000,00 € Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/6200 34 Jahr Maßnahme 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 Programm Soziale Stadt 803.000,00 € 669.000,00 € 402.000,00 € 2.672.000,00 € Stadtumbau West 2.513.000,00 € 2.094.000,00 € 1.257.000,00 € 8.359.000,00 € Aktive Stadt- und Ortsteilzentren 1.968.000,00 € 1.640.000,00 € 984.000,00 € 6.543.000,00 € Städtebaul. Denkmalschutz 936.000,00 € 780.000,00 € 468.000,00 € 3.112.000,00 € Kleinere Städte und Gemeinden 382.000,00 € 318.000,00 € 191.000,00 € 1.267.000,00 € Städtebauförderungsprogramm 2012 (2., 3., 4. und 5. Jahrestranche ) 7.531.000,00 € 9.075.000,00 € 7.563.000,00 € 4.538.000,00 € 30.190.000,00 € Städtebaul. San. u. Entw.Maßnahmen 746.000,00 € 897.000,00 € 748.000,00 € 449.000,00 € 2.988.000,00 € Soziale Stadt 934.000,00 € 1.126.000,00 € 938.000,00 € 563.000,00 € 3.745.000,00 € Stadtumbau West 2.342.000,00 € 2.821.000,00 € 2.351.000,00 € 1.411.000,00 € 9.386.000,00 € Aktive Stadt- und Ortsteilzentren 1.684.000,00 € 2.032.000,00 € 1.693.000,00 € 1.017.000,00 € 6.756.000,00 € Städtebaul. Denkmalschutz 1.034.000,00 € 1.246.000,00 € 1.038.000,00 € 622.000,00 € 4.144.000,00 € Kleinere Städte und Gemeinden 791.000,00 € 953.000,00 € 795.000,00 € 476.000,00 € 3.171.000,00 € Städtebauförderungsprogramm 2013 (1.-5. Jahrestranche) 1.540.000,00 € 7.825.000,00 € 9.428.000,00 € 7.855.000,00 € 4.713.000,00 € 31.361.000,00 € Soziale Stadt 184.000,00 € 936.000,00 € 1.127.000,00 € 939.000,00 € 564.000,00 € 3.750.000,00 € Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/6200 35 Jahr Maßnahme 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 Programm Stadtumbau West 501.000,00 € 2.543.000,00 € 3.064.000,00 € 2.553.000,00 € 1.532.000,00 € 10.193.000,00 € Aktive Stadt- und Ortsteilzentren 464.000,00 € 2.354.000,00 € 2.835.000,00 € 2.363.000,00 € 1.418.000,00 € 9.434.000,00 € Städtebaul. Denkmalschutz 199.000,00 € 1.009.000,00 € 1.216.000,00 € 1.013.000,00 € 608.000,00 € 4.045.000,00 € Kleinere Städte und Gemeinden 192.000,00 € 983.000,00 € 1.186.000,00 € 987.000,00 € 591.000,00 € 3.939.000,00 € Städtebauförderungsprogramm 2014 (1.-5. Jahrestranche) 525.000,00 € 2.781.000,00 € 3.418.000,00 € 2.898.000,00 € 1.739.000,00 € 11.361.000,00 € Soziale Stadt 387.000,00 € 1.986.000,00 € 2.406.000,00 € 2.021.000,00 € 1.212.000,00 € 8.012.000,00 € Stadtumbau West 65.000,00 € 373.000,00 € 469.000,00 € 405.000,00 € 243.000,00 € 1.555.000,00 € Aktive Stadt- und Ortsteilzentren 65.000,00 € 362.000,00 € 452.000,00 € 388.000,00 € 232.000,00 € 1.499.000,00 € Städtebaul. Denkmalschutz 8.000,00 € 50.000,00 € 68.000,00 € 62.000,00 € 37.000,00 € 225.000,00 € Kleinere Städte und Gemeinden - € 10.000,00 € 23.000,00 € 22.000,00 € 15.000,00 € 70.000,00 € Städtebauförderungsprogramm 2015 (1.-5. Jahrestranche) 2.342.000,00 € 11.892.000,00 € 14.353.000,00 € 12.012.000,00 € 7.207.000,00 € 47.806.000,00 € Soziale Stadt 550.000,00 € 2.801.000,00 € 3.382.000,00 € 2.836.000,00 € 1.700.000,00 € 11.269.000,00 € Stadtumbau West 646.000,00 € 3.277.000,00 € 3.955.000,00 € 3.309.000,00 € 1.986.000,00 € 13.173.000,00 € Aktive Stadt- und Ortsteilzentren 561.000,00 € 2.845.000,00 € 3.432.000,00 € 2.870.000,00 € 1.722.000,00 € 11.430.000,00 € Städtebaul. Denkmalschutz 241.000,00 € 1.225.000,00 € 1.480.000,00 € 1.237.000,00 € 743.000,00 € 4.926.000,00 € Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/6200 36 Jahr Maßnahme 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 Programm Kleinere Städte und Gemeinden 344.000,00 € 1.744.000,00 € 2.104.000,00 € 1.760.000,00 € 1.056.000,00 € 7.008.000,00 € Städtebauförderungsprogramm 2016 (1.-4. Jahrestranche) 2.342.000,00 € 11.071.000,00 € 13.351.000,00 € 11.176.000,00 € 44.646.000,00 € Soziale Stadt 626.000,00 € 2.958.000,00 € 3.568.000,00 € 2.987.000,00 € 11.932.000,00 € Stadtumbau West 627.000,00 € 2.962.000,00 € 3.572.000,00 € 2.990.000,00 € 11.946.000,00 € Aktive Stadt- und Ortsteilzentren 491.000,00 € 2.320.000,00 € 2.798.000,00 € 2.342.000,00 € 9.356.000,00 € Städtebaul. Denkmalschutz 255.000,00 € 1.209.000,00 € 1.457.000,00 € 1.220.000,00 € 4.873.000,00 € Kleinere Städte und Gemeinden 343.000,00 € 1.622.000,00 € 1.956.000,00 € 1.637.000,00 € 6.539.000,00 € gesamt 28.215.000,00 € 27.694.000,00 € 26.590.000,00 € 30.045.000,00 € 33.035.000,00 € 27.102.000,00 € 18.383.000,00 € 248.458.000,00 € Programme "Energetischen Sanierung sozialer Infrastruktur in den Kommunen" (Investitionspakt) und Förderprogramm der Bundesregierung zur Weiterentwicklung und Pflege der deutschen UNESCO Welterbestätten: Jahr Maßnahme 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 Programm Gesamtvolumen nds. Bundesanteil: Finanzierungs-tranche Finanzierungstranche Finanzierungstranche Finanzierungstranche Finanzierungstranche Finanzierungstranche Finanzierungstranche Investitionspakt 2009 (letzte (5.) Jahrestranche) 4.075.000,00 € 27.173.000,00 € UNESCO Welterbestätten 2009 2.350.000,00 € 10.809.635,00 € Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/6200 37 Jahr Maßnahme 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 Programm Gesamtvolumen (letzte (5.) Jahrestranche) gesamt 6.425.000,00 € 37.982.635,00 € nachrichtlich: Kommunaler Anteil (ab 2013) Finanzierungstranche Finanzierungstranche Finanzierungstranche Finanzierungstranche Finanzierungstranche Finanzierungstranche Finanzierungstranche Investitionspakt 2009 (letzte (5.) Jahrestranche) 2.837.000,00 € 18.911.283,00 € UNESCO Welterbestätten 2009 (letzte (5.) Jahrestranche) 513.000,00 € 2.402.000,00 € gesamt 3.350.000,00 € 21.313.283,00 € nachrichtlich: Landesanteil (ab 2013) Finanzierungstranche Finanzierungstranche Finanzierungstranche Finanzierungstranche Finanzierungstranche Finanzierungstranche Finanzierungstranche Investitionspakt 2009 (letzte (5.) Jahrestranche) 4.075.000,00 € 27.173.000,00 € UNESCO Welterbestätten 2009 (letzte (5.) Jahrestranche) 2.265.000,00 € 10.809.635,00 € gesamt 6.340.000,00 € 37.982.635,00 € gesamt Kommune und Land 9.690.000,00 € 59.295.918,00 € Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/6200 38 29. In welchen Jahren lässt das Land Niedersachsen in den Jahren 2013 bis 2019 in welcher Höhe Bundesmittel mangels Gegenfinanzierung verfallen (jeweils bitte nach Jahren getrennt)? Anmerkung zu nachstehender Tabelle: Hier sind aus den Jahrestranchen ab dem Haushaltsjahr 2013 die an den Bund zurückgegebenen Bundesfinanzhilfen aus den Städtebauförderungsprogrammen 2010 und 2014 abgebildet, die aufgrund fehlender Gegenfinanzierung nicht für Städtebauförderungsmaßnahmen eingesetzt werden konnten. Jahr Maßnahme 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 insgesamt zu-rückgegeben Finanzierungstranche Finanzierungstranche Finanzierungstranche Finanzierungstranche Finanzierungstranche Finanzierungstranche Finanzierungstranche Städtebauförderungsprogramm 2010 (4. und 5. Jahrestranche ) 2.807.000,00 € 1.679.000,00 € 11.103.000,00 € Städtebaul. San. u. Entw.Maßnahmen - € - € - € Soziale Stadt 1.120.000,00 € 669.000,00 € 4.455.000,00 € Stadtumbau West 811.000,00 € 486.000,00 € 3.231.000,00 € Aktive Stadt- und Ortsteilzentren - € - € - € Städtebaul. Denkmalschutz 471.000,00 € 282.000,00 € 1.805.000,00 € Kleinere Städte und Gemeinden 405.000,00 € 242.000,00 € 1.612.000,00 € Städtebauförderungsprogramm 2014 (1.-5. Jahrestranche ) 1.807.000,00 € 9.053.000,00 € 10.866.000,00 € 9.057.000,00 € 5.434.000,00 € 36.217.000,00 € Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/6200 39 Jahr Maßnahme 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 insgesamt zu-rückgegeben Soziale Stadt 296.000,00 € 1.480.000,00 € 1.778.000,00 € 1.480.000,00 € 889.000,00 € 5.923.000,00 € Stadtumbau West 561.000,00 € 2.805.000,00 € 3.366.000,00 € 2.805.000,00 € 1.683.000,00 € 11.220.000,00 € Aktive Stadt- und Ortsteilzentren 421.000,00 € 2.106.000,00 € 2.527.000,00 € 2.106.000,00 € 1.264.000,00 € 8.424.000,00 € Städtebaul. Denkmalschutz 220.000,00 € 1.103.000,00 € 1.324.000,00 € 1.103.000,00 € 662.000,00 € 4.412.000,00 € Kleinere Städte und Gemeinden 309.000,00 € 1.559.000,00 € 1.871.000,00 € 1.563.000,00 € 936.000,00 € 6.238.000,00 € gesamt Betrag 2.807.000,00 € 3.486.000,00 € 9.053.000,00 € 10.866.000,00 € 9.057.000,00 € 5.434.000,00 € 47.320.000,00 € 30. In welchem Umfang fließen die Mittel für Städtebauförderung und Stadterneuerung in den Jahren 2013 bis 2019 an die niedersächsischen Kommunen (jeweils bitte nach Jahren getrennt)? Anmerkung zu nachstehender Tabelle: Hier werden die in 2013-2015 durch die NBank aufgrund der Bewilligungsbescheide geleisteten Auszahlungen von Städtebauförderungsmitteln an die Kommunen abgebildet (Die Auszahlungen beinhalten die Kassenmittel aus dem laufenden Haushaltsjahr sowie die in dem laufenden Haushaltsjahr von den Kommunen abgerufenen Ausgabereste). Für die Haushaltsjahre 2016-2019 sind die jährlich aufgrund der Bewilligungsbescheide bestehenden Ausgabeverpflichtungen abgebildet. Jahr Maßnahme 2013 Ist-Auszahlung 2014 Ist-Auszahlung 2015 Ist-Auszahlung 2016 Soll-Auszahlung 2017 Soll-Auszahlung 2018 Soll-Auszahlung 2019 Soll-Auszahlung StBauProgramme Bundes- und Landesanteil gesamt Bundes- und Landesanteil gesamt Bundes- und Landesanteil gesamt Bundes- und Landesanteil gesamt Bundes- und Landesanteil gesamt Bundes- und Landesanteil gesamt Bundes- und Landesanteil gesamt Normalprogramm 17.775.659,31 € 13.069.658,90 € 6.690.891,35 € 898.000,00 € Soziale Stadt 9.680.035,91 € 8.515.899,28 € 9.012.357,21 € 14.670.000,00 € 17.850.000,00 € 15.232.000,00 € 9.374.000,00 € Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/6200 40 Jahr Maßnahme 2013 Ist-Auszahlung 2014 Ist-Auszahlung 2015 Ist-Auszahlung 2016 Soll-Auszahlung 2017 Soll-Auszahlung 2018 Soll-Auszahlung 2019 Soll-Auszahlung Stadtumbau West 10.559.655,20 € 12.603.816,33 € 13.139.575,48 € 16.674.000,00 € 17.708.000,00 € 14.248.000,00 € 9.952.000,00 € Aktive Stadt- und Ortsteilzentren 7.436.300,00 € 10.032.900,00 € 8.768.800,00 € 14.336.000,00 € 15.116.000,00 € 11.800.000,00 € 8.128.000,00 € Städtebaul. Denkmalschutz 2.852.800,00 € 4.575.050,00 € 4.782.000,00 € 6.366.000,00 € 6.718.000,00 € 5.462.000,00 € 3.926.000,00 € Kleinere Städte und Gemeinden 604.331,63 € 2.997.863,46 € 5.364.765,24 € 7.146.000,00 € 8.678.000,00 € 7.462.000,00 € 5.386.000,00 € gesamt Betrag 48.908.782,05 € 51.795.187,97 € 47.758.389,28 € 60.090.000,00 € 66.070.000,00 € 54.204.000,00 € 36.766.000,00 € nachrichtlich: 2013 Ist-Auszahlung 2014 Ist-Auszahlung 2015 Ist-Auszahlung Investitionspakt 11.054.885,08 € 2.769.385,96 € 1.208.282,13 € UNESCO Welterbestätten 1 3.147.635,00 € - € 83.268,25 € gesamt Betrag 14.202.520,08 € 2.769.385,96 € 1.291.550,38 € 1 nur Landesanteil (Bundesanteil wird von den Kommunen direkt beim Bund angefordert) Niedersächsischer Landtag − 17. Wahlperiode Drucksache 17/6200 41 G. Regionalisierungsmittel 31. In welcher Höhe finanziert der Bund insgesamt die sogenannten Regionalisierungsmittel in den Jahren 2013 bis 2019 (jeweils bitte nach Jahren getrennt)? Jahr Betrag 2013 7.190.870.725,93 € 2014 7.298.733.786,82 € 2015 7.408.214.793,62 € 2016 8.000.000.000,00 € 2017 8.144.000.000,00 € 2018 8.290.592.000,00 € 2019 8.439.822.656,00 € 32. Wie hoch ist der Anteil Niedersachsens (Kommunen und Land) an den Regionalisierungsmitteln in den Jahren 2013 bis 2019 (in Millionen Euro, jeweils bitte nach Jahren getrennt)? Jahr Betrag 2013 617,696 Mio. € 2014 626,961 Mio. € 2015 636,366 Mio. € 20161 687,200 Mio. € 20171 699,570 Mio. € 20181 712,162 Mio. € 20191 724,981 Mio. € 1 Voraussichtlicher Betrag. Die abschließende gesetzlichen Festlegung in einer VO zum Regionalisierungsgesetz vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378 ,2395), zuletzt durch Artikel 1 und 2 des Gesetzes vom 15. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2322) ist noch nicht erfolgt. 33. In welchem Umfang fließen die Regionalisierungsmittel in den Jahren 2013 bis 2019 an die niedersächsischen Kommunen (jeweils bitte nach Jahren getrennt)? Jahr Betrag 20131 203.604.838,03 € 20141 206.682.332,22 € 20151 203.323.137,52 € 20162 194.674.935,40 € 20172 198.034.698,12 € 20182 201.454.936,57 € 20192 204.936.739,31 € Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/6200 42 1 Die Beträge beinhalten die Zuweisungen an die Kommunen nach § 7 Abs. 1, 4 und 5 Niedersächsisches Nahverkehrsgesetz (NNVG) sowie Zuwendungen für ÖPNV-Vorhaben an die Kommunen und private Unternehmen mit mehr als 50 v.H. öffentlicher Beteiligung. 2 Die Beträge beinhalten die Zuweisungen an die Kommunen nach § 7 Abs. 1, 4 und 5 Niedersächsisches Nahverkehrsgesetz (NNVG). Zuwendungen für ÖPNV-Vorhaben an die Kommunen und private Unternehmen mit mehr als 50 v.H. öffentlicher Beteiligung sind nicht enthalten, da die zukünftige Höhe unbekannt ist. Voraussichtlicher Betrag, da die abschließende gesetzlichen Festlegung in einer VO zum Regionalisierungsgesetz vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, 2395), zuletzt durch Artikel 1 und 2 des Gesetzes vom 15. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2322) ist noch nicht erfolgt. H. Unterstützung des Bundes zur Bewältigung der Flüchtlingskrise 34. In welcher Höhe unterstützt der Bund insgesamt Länder und Kommunen bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise in den Jahren 2013 bis 2019 (bitte nach Jahren getrennt)? Eine finanzielle Unterstützung seitens des Bundes bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise findet in den Jahren 2013-2019 wie folgt statt: Für die Jahre 2013 und 2014 gab es seitens des Bundes keine gesonderte finanzielle Unterstützung an Länder und Kommunen zur Finanzierung von Kosten im Zusammenhang mit der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern. Für das Jahr 2015 hat der Bund insgesamt 2 Milliarden Euro Soforthilfe an die Länder zur Entlastung bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylsuchenden ausgekehrt (Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz vom 20. Oktober 2015 i.V.m. dem Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen und zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylsuchenden vom 24. Juni 2015). Für die Jahre ab 2016 sieht Artikel 8 des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes folgende Regelung vor: Der Bund trägt ab dem 01. Januar 2016 einen Teil der Kosten für den Zeitraum von der Registrierung bis zur Erteilung eines Bescheides durch das BAMF. Das geschieht, indem der ermittelte durchschnittliche Aufwand pro Asylbewerber nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Höhe von 670 Euro monatlich an die Länder erstattet wird. Einbezogen sind alle Fälle, die am 01. Januar 2016 im Verfahren sind und im Laufe des Jahres ins Verfahren kommen für die jeweilige Dauer. Für das Jahr 2016 erhalten die Länder eine Abschlagszahlung. Es werden für die Berechnung der Abschlagszahlung durchschnittlich 800.000 Asylbewerber im Verfahren des BAMF unterstellt und eine Verfahrensdauer von fünf Monaten angenommen. Dies ergibt einen Betrag von 2,68 Milliarden Euro. Darüber hinaus werden den Ländern für diejenigen Antragsteller, die nicht als politisch Verfolgte und Kriegsflüchtlinge anerkannt wurden, für pauschal einen Monat ebenfalls 670 Euro erstattet. Für die Abschlagszahlung wird unterstellt, dass die Hälfte der Antragsteller anerkannt wird. Hieraus ergibt sich eine Abschlagszahlung von 268 Millionen Euro. Der Bund leistet zudem einen Beitrag zur Finanzierung der Kosten für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Höhe von 350 Millionen Euro jährlich. Darüber hinaus stellt der Bund den Ländern im Zusammenhang mit der steigenden Zahl von Flüchtlingen und Asylbewerbern auch für die Kinderbetreuung zusätzliche Mittel zur Verfügung. Hierzu werden die finanziellen Spielräume im Bundeshaushalt genutzt, die durch den Wegfall des Betreuungsgeldes bis 2018 entstehen. Diese Summe beläuft sich im Jahr 2016 auf 339 Millionen Euro, im Jahr 2017 auf 774 Millionen Euro und im Jahr 2018 auf 870 Millionen Euro. Sämtliche Mittel fließen den Ländern über die Umsatzsteuer zu. Der in § 1 Satz 5 Finanzausgleichsgesetz (FAG) zu Gunsten des Bundes festgelegte Betrag wurde entsprechend geändert. Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/6200 43 Im Rahmen der beiden Ministerpräsidentenkonferenzen vom 16.06.2016 sowie 07.07.2016 wurde zudem folgende zusätzliche Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration vereinbart, die über die o.g. Regelungen im Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz hinausgehend geleistet wird: • Zahlung einer Integrationspauschale für die Jahre 2016 bis 2018 in Höhe von jeweils 2,0 Milliarden Euro pro Jahr, • (zusätzlich zu den Ausführungen im Fragenblock F) Zahlung zusätzlicher Wohnungsbaufördermittel für die Jahre 2017 und 2018 in Höhe von jeweils 500 Millionen Euro sowie • (zusätzlich zu den Ausführungen im Fragenblock B) vollständige Übernahme der Kosten der Unterkunft und Heizung für anerkannte Asyl- und Schutzberechtigte durch den Bund für die Jahre 2016 bis 2018 (erwartete Entlastung Kommunen bundesweit: 400 / 900 / 1.300 Millionen Euro), Insgesamt ergeben sich somit folgende Zahlungen des Bundes an die Länder und Kommunen zur Unterstützung bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise in den Jahren 2013 bis 2019 (in Millionen Euro): Maßnahme 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 (1) Soforthilfe 2015 2.000 (2) Abschlag 2016 Asylbewerber 2.680 (3) Abschlag 2016 abgelehnte Asylbewerber 268 (4) Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge 350 350 350 350 (5) Verbesserung Kinderbetreuung 339 774 870 (6) Integrationspauschale 2.000 2.000 2.000 (7) Wohnungsbauförderung 500 500 (8) flüchtlingsbedingte KdU 400 900 1.300 Summe Unterstützung Bund Länder und Kommunen 0 0 2.000 6.037 4.524 5.020 350 Zu den Positionen (2) und (3) ist eine personenscharfe Spitzabrechnung vorgesehen. Es mangelt derzeit allerdings noch an einer konkreten Regelung. Diese bleibt abzuwarten. Neben der finanziellen Unterstützung hat der Bund zudem durch im Haushaltsgesetz 2015 und dem Zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2015 beschlossene Haushaltsvermerke sowie ergänzende Verbilligungsrichtlinien Möglichkeiten zur Liegenschaftsüberlassung geschaffen, um Länder und Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen zu unterstützen: a) beim Kauf von Bundesliegenschaften gewährt der Bund, vertreten durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), neben einem allgemeinen Verbilligungsabschlag für Konversionsliegenschaften (i.H.v. max. 350.000 €) zusätzlich einen Kaufpreisabschlag i.H.v. 150.000 €; damit also 500.000 € pro Kaufvertrag (allerdings begrenzt auf 80% des Kaufpreises); Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/6200 44 b) Bundesliegenschaften werden für die Zeit der Erst- und Anschlussunterbringung von Asylbegehrenden mietzinsfrei überlassen; c) zusätzlich beteiligt sich die BImA bei den mietzinsfrei überlassenen Liegenschaften an den notwendigen und angemessenen Erstinstandsetzungs- und Erschließungskosten. Einzelheiten dazu und zum Abrechnungsverfahren regelt der von der BImA veröffentlichte Leitfaden für Bedarfsträger vom 16.12.2015. Welche Kosten danach übernommen werden, muss danach jeweils einzelfallbezogen mit der BImA in Form von Erstattungsvereinbarungen geklärt werden. Der Bund erstattet die Kosten allerdings erst nach Abschluss und Schlussrechnung, so dass die Maßnahmen zunächst von den Gebietskörperschaften vorfinanziert werden müssen. Einzelheiten und ausgewählte Projekte hat die BImA im Übrigen zusammenfassend unter www.bundesimmobilien.de dargestellt 35. Wie hoch ist der Anteil Niedersachsens (Kommunen und Land) an diesen Bundesmitteln in den Jahren 2013 bis 2019 (in Millionen Euro, jeweils bitte nach Jahren getrennt)? Der auf Niedersachsen (Land einschließlich Kommunen) entfallende Anteil an der unter Frage 34 genannten finanziellen Unterstützung des Bundes stellt sich – gerundet – wie folgt dar (in Millionen Euro): 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 Anteil Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz einschließlich Soforthilfe 2015 180 345 105 115 33 Anteil Integrationspauschale 190 190 190 Anteil Wohnungsbauförderung 45 45 Anteil flüchtlingsbedingte KdU 35 85 120 Summe Anteil Niedersachsen (Land einschl . Kommunen) 0 0 180 570 425 470 33 • Die Anteile hinsichtlich des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes einschließlich Soforthilfe 2015 und der Integrationspauschale entsprechen dem Anteil Niedersachsens an dem den Ländern gemäß FAG zufließenden Umsatzsteueraufkommen. • Die zusätzlichen Wohnungsbauförderungsmittel werden – bis für die Verteilung dieser Mittel ein neuer Schlüssel von der Bauministerkonferenz entwickelt wurde – nach dem Königsteiner Schlüssel auf die Länder verteilt. • Die Verteilung der zusätzlichen Bundesmittel zur vollständigen Übernahme der Kosten der Unterkunft und Heizung für anerkannte Asyl- und Schutzberechtigte soll für das Jahr 2016 nach dem Königsteiner Schlüssel, für 2017 und 2018 in Anlehnung an einen Verteilungsschlüssel, der sich aus den tatsächlichen flüchtlingsbedingten Ausgaben für Unterkunft und Heizung des Vorjahres ergibt, erfolgen. Die für 2017 und 2018 angegebenen Anteile Niedersachsens wurden vereinfachend zunächst auf Basis des Königsteiner Schlüssels 2016 berechnet. Bezüglich der Unterstützung des Bundes im Bereich Liegenschaftsüberlassung hat das Land bislang keine Liegenschaften für die Flüchtlingsunterbringung vom Bund erworben. Dagegen werden an verschiedenen Standorten Flächen des Bundes (im Wesentlichen in Konversionsliegenschaften) mietzinsfrei vom Land für die Unterbringung von Flüchtlingen genutzt (z.B. in Ehra-Lessien, Bad Fallingbostel, Cuxhaven-Altenwalde, Aurich). Die Erstattung von Erstinstandsetzungs- und Erschließungskosten wird einzelfallbezogen mit der BImA geklärt. Dazu sind bisher für die kleineren Ertüchtigungsmaßnahmen an den Standorten Ehra-Lessien und Bad Fallingbostel Anzeigeverfahren gemäß BImA-Leitfaden erfolgt. Die abschließende Abrechnung mit dem Bund kann erst nach Abschluss der Maßnahmen erfolgen. Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/6200 45 Auch einzelne Kommunen nutzen die vorstehend genannten Unterstützungsleistungen durch die BimA. Eine Übersicht über diesbezüglich getroffene Vereinbarung zwischen den Kommunen und der BImA liegt nicht vor. 36. In welchem Umfang fließen die Bundesmittel zur Bewältigung der Flüchtlingskrise in den Jahren 2013 bis 2019 an die niedersächsischen Kommunen (jeweils bitte nach Jahren getrennt)? Die oben genannten Mittel des Bundes zur vollständigen Übernahme der Kosten der Unterkunft und Heizung für anerkannte Asyl- und Schutzberechtigte fließen den Kommunen vollständig und unmittelbar (voraussichtlich) über eine Erhöhung ihres Umsatzsteuerfestbetrages zu. Die ansonsten aufgelisteten Bundesmittel zur Unterstützung bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise fließen den Ländern entweder als Umsatzsteuer oder als zweckgebundene Mittel (ausschließlich Wohnungsbauförderungsmittel) zu. Eine unmittelbare Weiterreichung der auf Länderebene vereinnahmten Mittel an die Kommunen ist nicht vorgegeben. Davon unbenommen hatte das Land in 2015 für Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise insgesamt 867 Millionen etatisiert (Stand: 2. NHP 2015). Darin sind folgende Zahlungen an die Kommunen enthalten: • 119,4 Millionen Euro Kostenabgeltungspauschale 2015 (inklusive Kosten für die Aufnahme von traumatisierten irakischen Frauen), • 250,0 Millionen Euro Vorauszahlung Kostenabgeltungspauschale 2016, • 120,0 Millionen Euro Soforthilfe sowie • 44,0 Millionen Euro für Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge Demgegenüber stehen Einnahmen vom Bund in Höhe von rund 180 Millionen Euro, was einem Anteil von ca. 29 % entspricht. Für 2016 sind seitens des Landes für Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise 1.914 Millionen Euro eingeplant (Stand: NHPE 2016). Darin sind folgende Zahlungen an die Kommunen enthalten : • 856,3 Millionen Euro Kostenabgeltungspauschale 2016 (inklusive Kosten für die Aufnahme von traumatisierten irakischen Frauen) einschließlich einer Erhöhung der Kostenabgeltungspauschale auf 10.000 Euro je berücksichtigungsfähiger Person, einem Vorziehen der Bemessungsgrundlage um ein Jahr sowie einer zusätzlichen Vorauszahlung in Höhe von 25 Millionen Euro für 2017 und 225 Millionen Euro für 2018 sowie • 188,8 Millionen Euro für Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Die Zahlungen an die Kommunen übersteigen die erwarteten Einnahmen vom Bund um rund 450 Millionen Euro. Unter Berücksichtigung der zusätzlichen Vorauszahlung im Jahr 2016 sind im Haushaltsplanentwurf 2017 / 2018 als Kostenabgeltungspauschale 506,8 bzw. 504,1 Millionen Euro veranschlagt (2017 inklusive Kosten für die Aufnahme von traumatisierten irakischen Frauen) sowie 272,5 bzw. 198,2 Millionen Euro für die Versorgung Unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge. Für 2019 sind Ausgaben in Höhe von 633,7 Millionen Euro (Kostenabgeltungspauschale) bzw. 198,2 Millionen Euro (Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge) eingeplant. I. BAföG-Entlastung 37. In welcher Höhe entlastet der Bund insgesamt die Länder durch die Übernahme der BAföG-Ausgaben im Zeitraum 2013 bis 2019 (bitte nach Jahren getrennt)? Für die Jahre 2013 und 2014 können keine Entlastungsbeträge genannt werden, da der Bund erst ab 2015 die 100 %-Finanzierung der BAföG-Mittel übernommen hat. Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/6200 46 Zur Beantwortung können nur die Planzahlen des Bundes im Rahmen seiner HH- Bedarfsanmeldungen 2015ff (Ist-Zahlen des Jahres 2015 sind vom Bund bisher nicht bekannt gegeben ) herangezogen werden. Ausgehend von diesen 100 %-Beträgen des Bundes wurden die 35 %-igen Landesanteile (gesamt) errechnet, die der nachstehenden Tabelle zu entnehmen sind. Jahr Betrag Landesanteile (35 %) 2013 2014 2015 (Plan) 2.335.200.000,00 € 817.300.000,00 € 2016 (Plan) 2.375.890.000,00 € 831.600.000,00 € 2017 (Plan) 2.643.600.000,00 € 925.300.000,00 € 2018 (Plan) 2.663.000.000,00 € 932.100.000,00 € 2019 (Plan) 2.661.600.000,00 € 931.600.000,00 € 38. Wie hoch wird Niedersachsen durch die Übernahme der BAföG-Ausgaben im Zeitraum 2013 bis 2019 entlastet (in Millionen Euro, bitte nach Jahren getrennt)? Für die Jahre 2013 und 2014 können keine Entlastungsbeträge genannt werden, da der Bund erst ab 2015 die 100 %-Finanzierung der BAföG-Mittel übernommen hat. Der Betrag 2015 wurde errechnet und entspricht 35 % der in Niedersachsen vom Bund 2015 tatsächlich verausgabten BAföG-Mitteln. Die in der nachstehenden Tabelle genannten Entlastungsbeträge für Niedersachsen ab 2016 wurden auf der Basis der unter Frage 37 ermittelten Beträge des Bundes und unter Zugrundelegung des für Niedersachsen anteiligen Königsteiner Schlüssel 2015 (9,32104 %) errechnet. Jahr Betrag 2013 2014 2015 (Ist) 66,900 Mio. € 2016 (Plan) 77,500 Mio. € 2017 (Plan) 86,200 Mio. € 2018 (Plan) 86,900 Mio. € 2019 (Plan) 86,800 Mio. € 39. Wofür verwendet die Landesregierung die BAföG-Entlastung konkret (bitte nach Jahren getrennt, konkrete Verwendung für welche zusätzliche Aufgaben aufführen)? Da die Übernahme des BAföG durch den Bund zu einer Ausgabenminderung beim Land führt und es sich dabei nicht um Zuweisungen handelt, ist eine direkte Zuordnung zu Ausgaben nicht möglich . Die für den Bildungsbereich in den Jahren 2015-2019 veranschlagten Mittel übersteigen das Volumen der durch die Übernahme der BAföG-Finanzierung frei werdenden Gelder jedoch deutlich. Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/6200 47 Im Hochschulbereich stellt die Landesregierung unter anderem Mittel für ein Investitionspaket für die Hochschulmedizin (160 Mio. Euro für die Jahre 2015 - 2018) und für die Qualitätssicherung der Lehrerausbildung (9,7 Mio. Euro in 2015 aufwachsend auf 16,2 Mio. Euro in 2019) zur Verfügung. Außerdem wird die Verstetigung von Studienanfängerplätzen im Rahmen des Fachhochschulentwicklungsprogramms (2015: 44 Mio. Euro, ab 2016 jährlich 64 Mio. Euro) dauerhaft gesichert. Für ein Stufenkonzept zur Einführung der dritten Kraft in niedersächsischen Krippengruppen werden aus dem Haushalt des Kultusministeriums jährlich zwischen 43,5 Mio. Euro in 2015 aufwachsend auf 102,7 Mio. Euro in 2019 investiert. J. Sonstige Entlastungen des Bundes In Anbetracht der Umfänge der anderen Entlastungsmaßnahmen sind in diesem Themenfeld nur Entlastungsmaßnahmen des Bundes aufgeführt, die eine nicht nur geringe Entlastung im Verhältnis zu den übrigen Entlastungsmaßnahmen für die niedersächsischen Kommunen und das Land darstellen . 40. Welche weiteren finanziellen Entlastungen der Länder durch den Bund gibt es in den Jahren 2013 bis 2019 (in Millionen Euro, jeweils bitte nach Jahren getrennt)? Beseitigung ehemals alliierter Kampfmittel auf nicht bundeseigenen Liegenschaften Der Bund stellt als einmalige Maßnahme in den Haushaltsjahren 2016 bis 2019 Bundesmittel in Höhe von insgesamt bis zu 60 Mio. € für Erstattungen an die Länder und sonstige Stellen für die Beseitigung ehemals alliierter Kampfmittel auf nicht bundeseigenen Liegenschaften zur Verfügung. Die Verteilung der Mittel teilt sich auf die Haushaltsjahre 2016 bis 2019 wie folgt auf: Jahr Betrag 2013 - 2014 - 2015 - 2016 (Plan) bis zu 5.000.000,00 € 2017 (Plan) bis zu 15.000.000,00 € 2018 (Plan) bis zu 20.000.000,00 € 2019 (Plan) bis zu 20.000.000,00 € 41. Wie hoch ist die finanzielle Entlastung des Landes Niedersachsen durch diese Maßnahmen (in Millionen Euro, jeweils bitte nach Jahren getrennt)? Mit der unter Frage 40. genannten Maßnahme sollen die Länder, die aufgrund der bestehenden Staatspraxis für die Finanzierung der Beseitigung alliierter Kampfmittel auf nicht bundeseigenen Liegenschaften zuständig sind, finanziell unterstützt werden. Die Einzelheiten sollen durch eine Richtlinie des Bundesministeriums der Finanzen geregelt werden, welche jedoch noch nicht verabschiedet wurde. Insofern können noch keine Angaben über eine finanzielle Entlastung des Landes Niedersachsen durch diese Maßnahme gemacht werden. 42. Welche weiteren finanziellen Entlastungen der niedersächsischen Kommunen durch den Bund gibt es in den Jahren 2013 bis 2019 (in Millionen Euro, jeweils bitte nach Jahren getrennt)? Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/6200 48 I. Bundesprogramme im Wirkungskreis Kita und Kindertagespflege Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) fördert über diverse Bundesprogramme örtliche Träger bzw. Träger von Kindertagesstätten, wenn diese im Rahmen der jeweiligen Bundesprogramme Förderanträge stellen. Dem Land liegen nicht für sämtliche nachstehende Bundesprogramme die Daten zu den einzelnen Antragstellern und den bewilligten Fördersummen vor. Zu den Bundesprogrammen, zu denen dem Land entsprechende Daten vorliegen, sind die Daten nachstehend angegeben. Nachfolgende Bundesprogramme im Wirkungskreis Kita und Kindertagespflege gab/gibt es: Bundesprogramm "Schwerpunkt-Kitas Sprache & Integration" (2011-2015): Fördervolumen insgesamt rund 500 Millionen Euro bis Ende 2015. Etwa 4000 Kitas in Deutschland wurden zu Schwerpunkt-Kitas Sprache & Integration weiterentwickelt. In Niedersachsen konnten rund 400 Kitas berücksichtigt werden. Hierfür wurden Mittel in Höhe von 27.272.916,68 Euro bewilligt. Davon entfielen 9.156.250,01 Euro auf das Jahr 2013, 9.216.666,67 Euro auf das Jahr 2014 und 8.900.000,00 Euro auf das Jahr 2015. Nachfolge - Bundesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ (2016-2019): Der Bund fördert mit insgesamt rund 400 Millionen Euro bundesweit Erzieherinnen und Erzieher in rund 4000 Schwerpunkt-Kitas bei ihrer sprachpädagogischen Arbeit mit den Kindern und bei der Zusammenarbeit mit den Familien der Kinder durch zusätzliche Fachkräfte, den Sprachexpertinnen und Sprachexperten. In Niedersachsen können rund 325 Kitas berücksichtigt werden. Hierfür wurden bzw. werden voraussichtlich 34.172.427,00 Euro bewilligt. Davon entfallen 8.468.427,00 Euro auf das Jahr 2016 und jeweils 8.568.000,00 Euro auf die Jahre 2017 bis 2019. „Aktionsprogramm Kindertagespflege“ (2008-2015): Der Bund unterstützte die maßgeblichen Akteure dabei, vor Ort eine passgenaue Infrastruktur für die Kindertagespflege einzurichten und auszubauen. Zugleich wurde mit dem Aktionsprogramm Kindertagespflege potentiellen Tagespflegepersonen ein Anreiz gegeben, sich für diese Tätigkeit zu entscheiden und zu qualifizieren. Seit 2012 fördert der Bund die Festanstellung von Tagesmüttern und Tagesvätern mit Lohnkostenzuschüssen. Hierbei sind Bundesmittel in Höhe von 109.350,00 Euro nach Niedersachsen geflossen. Davon entfielen 12.337,11 Euro auf das Jahr 2014 und 97.012,89 Euro auf das Jahr 2015. Fortführung "Aktionsprogramm Kindertagespflege" (2016-2018): Der Bund fördert mit insgesamt rund 22,5 Millionen Euro die (Weiter-)Entwicklung der Festanstellung und Weiterqualifizierung für Kindertagespflegepersonen, Inklusion in der Kindertagespflege sowie Qualitätsentwicklung in der Fachberatung. Aus Niedersachsen können sich 7 Modellkommunen beteiligen. Hier sind noch keine Bewilligungssummen bekannt. Bundesprogramm "KitaPlus" (2016-2018): Der Bund fördert mit insgesamt rund 100 Millionen Euro zukunftsfähige Konzepte für bedarfsgerechte Betreuungszeiten. Dazu gehören Öffnungszeiten, vor 8.00 beziehungsweise nach 16.00 Uhr. Darüber hinaus können sie über Betreuungsmöglichkeiten am Wochenende und an Feiertagen bis hin zu einem Betreuungsangebot reichen, das auch die Nacht abdeckt. Hier wurden Bundesmittel In Höhe von 490.483,91 Euro für Niedersachsen bewilligt. Davon entfallen 155.319,89 Euro auf das Jahr 2016, 163.494,64 Euro auf das Jahr 2017 und 171.669,38 Euro auf das Jahr 2018. Das Bundesprogramm "Lernort Praxis" (2013-2016) stärkt die Ausbildungsqualität der Praxisphasen angehender Fachkräfte in den Kindertageseinrichtungen und die notwendige Verzahnung der Lernorte Schule und Praxis. Die Qualität von Kindertageseinrichtungen als Ko-Ausbildungsinstitution und damit die Ausbildungsqualität der angehenden frühpädagogischen Fachkräfte soll gestärkt werden. Insgesamt standen hierfür 8 Millionen Euro zur Verfügung. Aus Niedersachsen waren insgesamt 14 Standorte beteiligt. Diese 14 Standorte erhielten Bundesmittel in Höhe von insgesamt 1.050.000,00 Euro. Davon entfielen 145.833,24 Euro auf das Jahr 2013, 350.000,00 Euro auf das Jahr 2014, 350.000,00 Euro auf das Jahr 2015 und 204.166,76 Euro auf das Jahr 2016. Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/6200 49 Das gemeinsame Serviceprogramm "Anschwung für frühe Chancen" (2011-2014) des BMFSFJ und der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung unterstützte rund 600 lokale Initiativen und Akteure in Kommunen, Städten und Gemeinden, die Angebote frühkindlicher Bildung, Betreuung und Erziehung auszubauen und qualitativ zu verbessern. Der Landesregierung liegen keine Zahlen für Niedersachsen vor (ESF-Förderung). Das Fortsetzungs-Programm „Qualität vor Ort“ (2015-2018) befördert bundesweit die Qualitätsentwicklung in der frühen Bildung, Betreuung und Erziehung, damit alle Kinder in Deutschland. In Kooperation mit Kommunen, Trägern und Ländern finden 50 Dialoge zur frühen Bildung statt. Hier besprechen Bildungsakteure vor Ort die Qualitätsanliegen ihrer Region. Zusätzlich erhalten kommunale Netzwerke Unterstützung bei der Qualitätsentwicklung . Dazu stellt das Programm individuell passende Analyse- und Beratungsformate zur Verfügung. Derzeit sind in Niedersachsen drei Dialogveranstaltungen geplant. Weiter Informationen liegen der Landesregierung nicht vor. Bundesprogramm „Betriebliche Kinderbetreuung“ (2009-2017): gefördert wird die Einrichtung betrieblicher Betreuungsplätze für unter dreijährige Kinder von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, um Männern und Frauen eine partnerschaftliche Aufgabenverteilung bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen. Arbeitgeber aller Größen können sich am Programm beteiligen und erhalten finanzielle Anreize, neue betriebliche Kinderbetreuungsplätze zu schaffen. Hierfür wurden insgesamt 869.500,00 Euro an Bundesmitteln für Niedersachsen bewilligt. Davon entfielen 111.800,00 Euro auf das Jahr 2013, 357.800,00 Euro auf das Jahr 2014, 199.500,00 Euro auf das Jahr 2015, 134.400,00 Euro auf das Jahr 2016 und 66.000,00 Euro werden auf das Jahr 2017 entfallen. II. Förderung kommunaler Investitionen a. Kommunalinvestitionsförderungsgesetz Einrichtung des Sondervermögens „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ durch Bundesgesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen und zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern vom 24. Juni 2015 zur Förderung kommunaler Investitionen. Der Bund unterstützt die kommunalen Investitionsvorhaben mit durchschnittlich 90 % der förderfähigen Kosten und stellt dafür insgesamt 3,5 Mrd. € zur Verfügung. Die teilnahmeberechtigten niedersächsischen Kommunen haben je nach Ausprägung ihrer Finanzschwäche einen Eigenanteil zwischen 5 % und 15 % zu erbringen. Jahr Maßnahme 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 Schwerpunkt- Kitas Sprache & Integration 9.156.250,01 € 9.216.666,67 € 8.900.000,00 € - € - € - € - € Sprach-Kitas - € - € € 8.468.427,00 € 8.568.000,00 € 8.568.000,00 € 8.568.000,00 € Aktionsprogramm Kindertagespflege - € 12.337,11 € 97.012,89 € - € - € - € - € KitaPlus - € - € - € 155.319,89 € 163.494,64 € 171.669,38 € - € Lernort Praxis 145.833,24 € 350.000,00 € 350.000,00 € 204.166,76 € - € - € - € Betriebliche Kinderbetreuung 111.800,00 € 357.800,00 € 199.500,00 € 134.400,00 € 66.000,00 € - € - € gesamt Betrag 9.413.883,25 € 9.936.803,78 € 9.546.512,89 € 8.962.313,65 € 8.797.494,64 € 8.739.669,38 € 8.568.000,00 € Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/6200 50 Die nach dem Niedersächsischen Kommunalinvestitionsförderungsgesetz finanzschwachen niedersächsischen Kommunen können die ihnen zugeteilten Investitionspauschalen in den Jahren 2015 bis 2019 nach Bedarf abrufen. Von daher kann für die Jahre 2016 bis 2019 noch keine konkrete Aufteilung der Mittel vorgenommen werden. Die Bundesregierung hat auf Initiative von Länder und Kommunen mittlerweile einen Gesetzesentwurf zur Verlängerung der Laufzeit des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes um 2 Jahre bis zum Jahre 2020 in die parlamentarische Beratung auf Bundesebene gegeben. Nach Abschluss der Verlängerung müssten förderfähige Investitionsmaßnahmen der Kommunen nach diesem Gesetz bis Ende 2020 abgeschlossen sein. b. Erhöhung des gemeindlichen Anteils an der Umsatzsteuer durch Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen und zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern vom 24. Juni 2015 Der Bund entlastet die Kommunen in den Jahren 2015 und 2016 mit jeweils 500 Mio. €, sowie im Jahr 2017 mit 1,5 Mrd. € über einen entsprechenden Festbetrag bei der Umsatzsteuerverteilung nach § 1 Satz 3 FAG. Unter Zugrundelegung der Schlüsselzahl aus § 1 der Verordnung über die Festsetzung der Länderschlüsselzahlen und die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils am Aufkommen der Umsatzsteuer nach § 5c des Gemeindefinanzreformgesetzes von „0,083266941“ ergibt sich für die vorstehend genannten Jahre für die niedersächsischen Gemeinden in Gänze folgender Entlastungseffekt : Jahr 2015 2016 2017 USt-Anteil 41.633.470,50 € 41.633.470,50 € 124.900.411,50 € III. Entflechtungsgesetz Der Bund stellt den Ländern Mittel nach dem Entflechtungsgesetz (EntflechtG) in den Jahren 2013 bis 2019 jährlich in einer Höhe von 1,3355 Mrd. € zur Verfügung. Bis 2013 mussten die Mittel nach § 3 Abs. 1 EntflechtG zweckbestimmt für die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden verausgabt werden. Ab 2014 ist nach dem EntflechtG nur noch eine investive Verwendung vorgesehen. Allerdings ist die ursprüngliche Zweckverwendung im Niedersächsischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (NGVFG) für Niedersachsen seit 2014 weiter gesetzlich festgelegt worden. Damit stehen in den Jahren 2013 bis 2019 jährlich 123,507 Mio. € für Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden zur Verfügung. IV. Nationale Projekte und Zukunftsinvestitionsprogramm a. Nationale Projekte 2014 Bundesprogramm zur Förderung investiver sowie konzeptioneller Projekte mit besonderer nationaler Wahrnehmung und Qualität (keine finanzielle Landesbeteiligung); Höhe der Finanzierungsraten sowie die kommunalen Anteile sind nicht bekannt, da Jahr 2015 2016 2017 2018 2019 KIP-Mittel 261.188,34 € 327.279.311,63 € Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/6200 51 auf Bundesebene (BBSR) die Zuwendungsbescheide erteilt werden. Gesamtfördervolumen des Bundesprogramms 50 Mio. € b. Nationale Projekte 2015 und ZIP Bundesprogramm zur Förderung investiver sowie konzeptioneller Projekte mit besonderer nationaler Wahrnehmung und Qualität; zusätzlich zu diesem Regelprogramm wurden 2015 Mittel für weitere Maßnahmen aus dem Zukunftsinvestitionsprogramm des Bundes bereitgestellt (keine finanzielle Landesbeteiligung); die Höhe der Finanzierungsraten sowie die kommunalen Anteile sind MS nicht bekannt, da auf Bundesebene (BBSR) die Zuwendungsbescheide erteilt werden. Gesamtfördervolumen des Bundesprogramms 150 Mio. € (davon Nationale Projekte 50 Mio. €; Zukunftsinvestitionspakt 100 Mio. €) c. Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend, Kultur Bundesprogramm als Teil des Zukunftsinvestitionsprogramms; Höhe der Finanzierungsraten sowie die kommunalen Anteile sind MS nicht bekannt, da auf Bundesebene (BBSR) die Zuwendungsbescheide erteilt werden (keine finanzielle Landesbeteiligung ). Gesamtfördervolumen des Bundesprogramms 140 Mio. € In der nachfolgenden Tabelle ist der Gesamtbetrag der in das Programm aufgenommenen Maßnahmen niedersächsischer Kommunen des jeweiligen Programms ausgewiesen Jahr Maßnahme 2014 2015 2016 a) Nationale Projekte 2014 6.300.000 € b) Nationale Projekte 2015 und ZIP 14.300.000 € c) Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur 13.800.000 € gesamt Betrag 6.300.000 € 14.300.000 € 13.800.000 € 43. In welcher Höhe entlasten diese Maßnahmen des Bundes die einzelnen Landkreise und kreisfreien Städte in den Jahren 2013 bis 2019 (in Millionen Euro, jeweils bitte nach Jahren getrennt und nach einzelnen Landkreisen, kreisfreien Städten und Landeshauptstadt Hannover getrennt)? Zu Frage 42. I.: Hinweis: Sofern nur eine Zeile bei einer Kommune ausgefüllt worden ist, handelt es sich bei den Beträgen um die Bewilligungssummen aus den Sprachförderprogrammen "Schwerpunkt-Kitas Sprache & Integration" und "Sprach-Kitas" Jahr Kommune 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 LK Ammerland 25.000,00 € 25.000,00 € 25.000,00 € 118.751,00 € 125.000,00 € 125.000,00 € 125.000,00 € LK Aurich 200.000,00 200.000,00 200.000,00 229.917,00 232.000,00 232.000,00 232.000,00 Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/6200 52 Jahr Kommune 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 € € € € € € € LK Celle 75.000,00 € 75.000,00 € 75.000,00 € - € - € - € - € LK Cloppenburg 525.000,00 € 525.000,00 € 525.000,00 € 227.834,00 € 232.000,00 € 232.000,00 € 232.000,00 € LK Cuxhaven 275.000,00 € 275.000,00 € 275.000,00 € 257.000,00 € 257.000,00 € 257.000,00 € 257.000,00 € LK Diepholz 150.000,00 € 150.000,00 € 150.000,00 € 254.917,00 € 257.000,00 € 257.000,00 € 257.000,00 € LK Emsland 397.916,67 € 400.000,00 € 375.000,00 € 407.000,00 € 407.000,00 € 407.000,00 € 407.000,00 € LK Friesland - € - € - € 50.000,00 € 50.000,00 € 50.000,00 € 50.000,00 € LK Gifhorn 200.000,00 € 200.000,00 € 200.000,00 € 147.917,00 € 150.000,00 € 150.000,00 € 150.000,00 € LK Goslar 50.000,00 € 50.000,00 € 50.000,00 € 50.000,00 € 50.000,00 € 50.000,00 € 50.000,00 € LK Göttingen 360.416,66 € 375.000,00 € 375.000,00 € 321.583,34 € 307.000,00 € 307.000,00 € 307.000,00 € davon Sprachförderprogramme 350.000,00 € 350.000,00 € 350.000,00 € 307.000,00 € 307.000,00 € 307.000,00 € 307.000,00 € davon Lernort Praxis 10.416,66 € 25.000,00 € 25.000,00 € 14.583,34 € - € - € - € LK Grafschaft- Bentheim 100.000,00 € 100.000,00 € 100.000,00 € 202.834,00 € 207.000,00 € 207.000,00 € 207.000,00 € Region Hannover 431.249,98 € 475.000,00 € 475.000,00 € 784.810,02 € 764.000,00 € 764.000,00 € 764.000,00 € davon Sprachförderprogramme 400.000,00 € 400.000,00 € 400.000,00 € 741.060,00 € 764.000,00 € 764.000,00 € 764.000,00 € davon Lernort 75.000,00 Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/6200 53 Jahr Kommune 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 Praxis 31.249,98 € 75.000,00 € € 43.750,02 € - € - € - € LK Hameln- Pyrmont 185.416,66 € 200.000,00 € 200.000,00 € 319.903,23 € 313.494,64 € 321.669,38 € 150.000,00 € davon Sprachförderprogramme 175.000,00 € 175.000,00 € 175.000,00 € 150.000,00 € 150.000,00 € 150.000,00 € 150.000,00 € davon Lernort Praxis 10.416,66 € 25.000,00 € 25.000,00 € 14.583,34 € - € - € - € davon KitaPlus - € - € - € 155.319,89 € 163.494,64 € 171.669,38 € - € LK Harburg 25.000,00 € 25.000,00 € 25.000,00 € 182.000,00 € 182.000,00 € 182.000,00 € 182.000,00 € LK Heidekreis 137.500,00 € 150.000,00 € 150.000,00 € 168.751,00 € 175.000,00 € 175.000,00 € 175.000,00 € LK Helmstedt 27.600,00 € 46.650,00 € 36.400,00 € 50.000,00 € 50.000,00 € 50.000,00 € 50.000,00 € davon Sprachförderprogramme 25.000,00 € 25.000,00 € 25.000,00 € 50.000,00 € 50.000,00 € 50.000,00 € 50.000,00 € davon Betriebliche Kinderbetreuung 2.600,00 € 21.650,00 € 11.400,00 € - € - € - € - € LK Hildesheim 225.000,00 € 250.000,00 € 250.000,00 € 273.668,00 € 282.000,00 € 282.000,00 € 282.000,00 € LK Holzminden 25.000,00 € 25.000,00 € 25.000,00 € 66.668,00 € 75.000,00 € 75.000,00 € 75.000,00 € LK Leer 325.000,00 € 325.000,00 € 325.000,00 € 125.000,00 € 125.000,00 € 125.000,00 € 125.000,00 € LK Lüchow- Dannenberg 25.000,00 € 25.000,00 € 30.557,90 € 50.000,00 € 50.000,00 € 50.000,00 € 50.000,00 € davon Sprachförderprogramme 25.000,00 € 25.000,00 € 25.000,00 € 50.000,00 € 50.000,00 € 50.000,00 € 50.000,00 € davon Aktions- Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/6200 54 Jahr Kommune 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 programm Kindertagespflege - € - € 5.557,90 € - € - € - € - € LK Lüneburg 220.833,32 € 250.000,00 € 225.000,00 € 170.834,68 € 150.000,00 € 150.000,00 € 150.000,00 € davon Sprachförderprogramme 200.000,00 € 200.000,00 € 175.000,00 € 141.668,00 € 150.000,00 € 150.000,00 € 150.000,00 € davon Lernort Praxis 20.833,32 € 50.000,00 € 50.000,00 € 29.166,68 € - € - € - € LK Nienburg 160.416,66 € 175.000,00 € 175.000,00 € 139.583,34 € 125.000,00 € 125.000,00 € 125.000,00 € davon Sprachförderprogramme 150.000,00 € 150.000,00 € 150.000,00 € 125.000,00 € 125.000,00 € 125.000,00 € 125.000,00 € davon Lernort Praxis 10.416,66 € 25.000,00 € 25.000,00 € 14.583,34 € - € - € - € LK Northeim 200.000,00 € 200.000,00 € 200.000,00 € 157.000,00 € 157.000,00 € 157.000,00 € 157.000,00 € LK Oldenburg 100.000,00 € 100.000,00 € 100.000,00 € 125.000,00 € 125.000,00 € 125.000,00 € 125.000,00 € LK Osnabrück 520.833,32 € 550.000,00 € 550.000,00 € 436.166,68 € 407.000,00 € 407.000,00 € 407.000,00 € davon Sprachförderprogramme 500.000,00 € 500.000,00 € 500.000,00 € 407.000,00 € 407.000,00 € 407.000,00 € 407.000,00 € davon Lernort Praxis 20.833,32 € 50.000,00 € 50.000,00 € 29.166,68 € - € - € - € LK Osterholz 25.000,00 € 25.000,00 € 25.000,00 € 125.000,00 € 125.000,00 € 125.000,00 € 125.000,00 € LK Osterode 25.000,00 € 25.000,00 € 25.000,00 € 75.000,00 € 75.000,00 € 75.000,00 € 75.000,00 € LK Peine 150.000,00 € 150.000,00 € 150.000,00 € 150.000,00 € 150.000,00 € 150.000,00 € 150.000,00 € Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/6200 55 Jahr Kommune 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 LK Rotenburg 150.000,00 € 150.000,00 € 150.000,00 € 147.917,00 € 150.000,00 € 150.000,00 € 150.000,00 € LK Schaumburg 50.000,00 € 50.000,00 € 50.000,00 € 157.000,00 € 157.000,00 € 157.000,00 € 157.000,00 € LK Stade 125.000,00 € 125.000,00 € 125.000,00 € 277.834,00 € 282.000,00 € 282.000,00 € 282.000,00 € LK Uelzen 75.000,00 € 82.991,10 € 91.796,67 € 132.000,00 € 132.000,00 € 132.000,00 € 132.000,00 € davon Sprachförderprogramme 75.000,00 € 75.000,00 € 75.000,00 € 132.000,00 € 132.000,00 € 132.000,00 € 132.000,00 € davon Aktionsprogramm Kindertagespflege - € 7.991,10 € 16.796,67 € - € - € - € - € LK Vechta 335.416,66 € 350.000,00 € 365.130,24 € 214.583,34 € 200.000,00 € 200.000,00 € 200.000,00 € davon Sprachförderprogramme 325.000,00 € 325.000,00 € 325.000,00 € 200.000,00 € 200.000,00 € 200.000,00 € 200.000,00 € davon Lernort Praxis 10.416,66 € 25.000,00 € 25.000,00 € 14.583,34 € - € - € - € davon Aktionsprogramm Kindertagespflege - € - € 15.130,24 € - € - € - € - € LK Verden 264.816,66 € 303.550,00 € 299.100,00 € 171.583,34 € 157.000,00 € 157.000,00 € 157.000,00 € davon Sprachförderprogramme 250.000,00 € 250.000,00 € 250.000,00 € 157.000,00 € 157.000,00 € 157.000,00 € 157.000,00 € davon Lernort Praxis 10.416,66 € 25.000,00 € 25.000,00 € 14.583,34 € - € - € - € davon Betriebliche Kinderbetreuung 4.400,00 € 28.550,00 € 24.100,00 € - € - € - € - € LK Wesermarsch 75.000,00 € 75.000,00 € 80.200,00 131.934,00 121.400,00 107.000,00 107.000,00 Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/6200 56 Jahr Kommune 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 € € € € € davon Sprachförderprogramme 75.000,00 € 75.000,00 € 75.000,00 € 104.334,00 € 107.000,00 € 107.000,00 € 107.000,00 € davon Betriebliche Kinderbetreuung - € - € 5.200,00 € 27.600,00 € 14.400,00 € - € - € LK Wittmund 150.000,00 € 166.666,67 € 175.000,00 € 50.000,00 € 50.000,00 € 50.000,00 € 50.000,00 € LK Wolfenbüttel 50.000,00 € 50.000,00 € 50.000,00 € 75.000,00 € 75.000,00 € 75.000,00 € 75.000,00 € Stadt Braunschweig 283.333,33 € 300.000,00 € 250.000,00 € 380.382,34 € 371.000,00 € 371.000,00 € 371.000,00 € davon Sprachförderprogramme 272.916,67 € 275.000,00 € 225.000,00 € 365.799,00 € 371.000,00 € 371.000,00 € 371.000,00 € davon Lernort Praxis 10.416,66 € 25.000,00 € 25.000,00 € 14.583,34 € - € - € - € Stadt Delmenhorst 150.000,00 € 150.000,00 € 150.000,00 € 75.000,00 € 75.000,00 € 75.000,00 € 75.000,00 € Stadt Emden 100.000,00 € 100.000,00 € 100.000,00 € 50.000,00 € 50.000,00 € 50.000,00 € 50.000,00 € Landeshauptstadt Hannover 988.800,00 € 993.200,00 € 786.530,23 € 605.468,00 € 558.600,00 € 507.000,00 € 507.000,00 € davon Sprachförderprogramme 950.000,00 € 950.000,00 € 750.000,00 € 498.668,00 € 507.000,00 € 507.000,00 € 507.000,00 € davon Aktionsprogramm Kindertagespflege - € - € 5.330,23 € - € - € - € - € davon Betriebliche Kinderbetreuung 38.800,00 € 43.200,00 € 31.200,00 € 106.800,00 € 51.600,00 € - € - € Stadt Oldenburg 297.916,67 € 300.000,00 € 300.000,00 € 231.973,00 € 232.000,00 € 232.000,00 € 232.000,00 € Stadt Osnab- Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/6200 57 Jahr Kommune 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 rück 425.000,00 € 425.000,00 € 425.000,00 € 232.000,00 € 232.000,00 € 232.000,00 € 232.000,00 € Stadt Salzgitter 260.416,66 € 275.000,00 € 275.000,00 € 112.500,34 € 100.000,00 € 100.000,00 € 100.000,00 € davon Sprachförderprogramme 250.000,00 € 250.000,00 € 250.000,00 € 97.917,00 € 100.000,00 € 100.000,00 € 100.000,00 € davon Lernort Praxis 10.416,66 € 25.000,00 € 25.000,00 € 14.583,34 € - € - € - € Stadt Wilhelmshaven 100.000,00 € 100.000,00 € 100.000,00 € 100.000,00 € 100.000,00 € 100.000,00 € 100.000,00 € Stadt Wolfsburg 366.000,00 € 568.746,01 € 456.797,85 € 150.000,00 € 150.000,00 € 150.000,00 € 150.000,00 € davon Sprachförderprogramme 300.000,00 € 300.000,00 € 275.000,00 € 150.000,00 € 150.000,00 € 150.000,00 € 150.000,00 € davon Aktionsprogramm Kindertagespflege - € 4.346,01 € 54.197,85 € - € - € - € - € davon Betriebliche Kinderbetreuung 66.000,00 € 264.400,00 € 127.600,00 € - € - € - € - € Zu Frage 42 II. a.: Die für die Landkreise angegebenen Werte sind Summen aus der Investitionspauschalen gem. der Anlage zu § 1 Abs. 3 Niedersächsisches Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (NKomInvFöG) des jeweiligen Landkreis sowie der jeweils kreisangehörigen Kommunen. Die nach dem Niedersächsischen Kommunalinvestitionsförderungsgesetz finanzschwachen niedersächsischen Kommunen können die ihnen zugeteilten Investitionspauschalen in den Jahren 2015 bis 2019 nach Bedarf abrufen. Von daher kann für die Jahre 2016 bis 2019 noch keine Aufteilung auf die einzelnen Jahre vorgenommen werden. Jahr Kommune 2015 2016 – 2019 LK Ammerland - 2.825.287,49 € LK Aurich - 6.875.423,56 € LK Celle - 11.672.136,24 € Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/6200 58 Jahr Kommune 2015 2016 – 2019 LK Cloppenburg - 3.865.765,99 € LK Cuxhaven - 16.065.237,06 € LK Diepholz - 5.504.114,35 € LK Emsland - 6.713.457,75 € LK Friesland - 3.519.626,04 € LK Gifhorn - 4.359.210,04 € LK Goslar - 8.002.417,02 € LK Göttingen 210.568,23 € 12.039.164,18 € LK Grafschaft- Bentheim - 3.240.364,31 € Region Hannover - 36.085.984,25 € LK Hameln- Pyrmont - 7.813.520,14 € LK Harburg - 6.435.730,64 € LK Heidekreis - 9.774.802,93 € LK Helmstedt 44.936,30 € 8.111.831,83 € LK Hildesheim - 15.259.232,56 € LK Holzminden - 3.264.544,54 € LK Leer - 5.228.649,97 € LK Lüchow- Dannenberg - 5.641.368,22 € LK Lüneburg - 10.066.483,37 € LK Nienburg - 3.849.000,43 € LK Northeim 5.683,81 € 8.235.354,61 € LK Oldenburg - 2.893.942,98 € LK Osnabrück - 8.831.127,78 € LK Osterholz 5.952.101,19 € LK Osterode - 6.474.738,22 € LK Peine - 5.646.367,73 € LK Rotenburg - 4.284.772,18 € LK Schaumburg - 7.347.070,42 € LK Stade - 6.868.986,42 € LK Uelzen - 5.587.054,87 € LK Vechta - 2.590.855,09 € Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/6200 59 Jahr Kommune 2015 2016 – 2019 LK Verden - 2.959.273,75 € LK Wesermarsch - 5.243.005,36 € LK Wittmund - 1.750.836,79 € LK Wolfenbüttel - 5.276.661,42 € Stadt Braunschweig - 7.273.099,91 € Stadt Delmenhorst - 3.591.667,55 € Stadt Emden - 1.622.108,42 € Landeshauptstadt Hannover - 11.349.482,47 € Stadt Oldenburg - 5.866.160,16 € Stadt Osnabrück - 7.860.204,95 € Stadt Salzgitter - 7.609.482,48 € Stadt Wilhelmshaven - 4.470.036,80 € Stadt Wolfsburg - 1.481.567,17 € Gesamt 261.188,34 € 327.279.311,63 € Zu Frage 42 II. b.: Die in Frage 42 durch die Erhöhung des gemeindlichen Anteils an der Umsatzsteuer dargestellten Entlastungsbeträge werden gem. § 1 Abs. 1 S. 2 i.V.m. der Anlage 2 der Verordnung über den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und an der Umsatzsteuer sowie über die Gewerbesteuerumlage über entsprechende Schlüsselzahlen weiterverteilt. Die in der nachstehenden Tabelle genannten Werte für die Landkreise entsprechen den kumulierten Werten der kreisangehörigen Kommunen und stellen keine eigene Entlastung der Landkreise dar. Insofern existiert hierfür auch keine Schlüsselzahl. Kommune Mehreinnahmen 2015 2016 2017 LK Ammerland 467.776,56 € 467.776,56 € 1.403.329,69 € LK Aurich 787.771,54 € 787.771,54 € 2.363.314,63 € LK Celle 745.132,12 € 745.132,12 € 2.235.396,37 € LK Cloppenburg 741.412,71 € 741.412,71 € 2.224.238,14 € LK Cuxhaven 538.465,91 € 538.465,91 € 1.615.397,72 € Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/6200 60 Kommune Mehreinnahmen 2015 2016 2017 LK Diepholz 1.004.266,75 € 1.004.266,75 € 3.012.800,26 € LK Emsland 1.660.225,86 € 1.660.225,86 € 4.980.677,57 € LK Friesland 339.897,73 € 339.897,73 € 1.019.693,20 € LK Gifhorn 498.390,90 € 498.390,90 € 1.495.172,71 € LK Goslar 577.049,93 € 577.049,93 € 577.049,93 € LK Göttingen 1.374.714,63 € 1.374.714,63 € 4.124.143,89 € LK Grafschaft- Bentheim 580.930,38 € 580.930,38 € 1.742.791,15 € Region Hannover ohne LHH 2.793.630,77 € 2.793.630,77 € 8.380.892,30 € LK Hameln-Pyrmont 844.683,29 € 844.683,29 € 2.534.049,87 € LK Harburg 721.830,99 € 721.830,99 € 2.165.492,98 € LK Heidekreis 564.014,62 € 564.014,62 € 1.692.043,86 € LK Helmstedt 289.618,20 € 289.618,20 € 868.854,60 € LK Hildesheim 1.299.424,41 € 1.299.424,41 € 3.898.273,24 € LK Holzminden 327.765,37 € 327.765,37 € 983.296,10 € LK Leer 536.280,40 € 536.280,40 € 1.608.841,20 € LK Lüchow- Dannenberg 173.677,56 € 173.677,56 € 521.032,68 € LK Lüneburg 670.907,89 € 670.907,89 € 2.012.723,67 € LK Nienburg 504.746,96 € 504.746,96 € 1.514.240,88 € LK Northeim 625.558,51 € 625.558,51 € 1.876.675,52 € LK Oldenburg 475.046,81 € 475.046,81 € 1.425.140,42 € LK Osnabrück 1.612.615,23 € 1.612.615,23 € 4.837.845,70 € LK Osterholz 317.487,40 € 317.487,40 € 952.462,19 € LK Osterode 351.811,07 € 351.811,07 € 1.055.433,21 € LK Peine 441.436,65 € 441.436,65 € 1.324.309,95 € LK Rotenburg 648.021,60 € 648.021,60 € 1.944.064,79 € LK Schaumburg 564.742,33 € 564.742,33 € 1.694.226,99 € LK Stade 895.780,92 € 895.780,92 € 2.687.342,77 € LK Uelzen 390.676,54 € 390.676,54 € 1.172.029,62 € LK Vechta 793.600,77 € 793.600,77 € 2.380.802,31 € LK Verden 711.609,23 € 711.609,23 € 2.134.827,68 € LK Wesermarsch 507.956,53 € 507.956,53 € 1.523.869,58 € Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/6200 61 Kommune Mehreinnahmen 2015 2016 2017 LK Wittmund 201.699,80 € 201.699,80 € 605.099,40 € LK Wolfenbüttel 363.290,00 € 363.290,00 € 1.089.870,00 € Stadt Braunschweig 2.052.327,97 € 2.052.327,97 € 6.156.983,90 € Stadt Delmenhorst 288.379,81 € 288.379,81 € 865.139,44 € Stadt Emden 563.870,11 € 563.870,11 € 1.691.610,33 € Landeshauptstadt Hannover 6.041.726,17 € 6.041.726,17 € 18.125.178,51 € Stadt Oldenburg 1.153.615,26 € 1.153.615,26 € 3.460.845,77 € Stadt Osnabrück 1.385.149,14 € 1.385.149,14 € 4.155.447,43 € Stadt Salzgitter 900.776,77 € 900.776,77 € 2.702.330,32 € Stadt Wilhelmshaven 411.541,82 € 411.541,82 € 1.234.625,45 € Stadt Wolfsburg 1.892.134,57 € 1.892.134,57 € 5.676.403,71 € Gesamt 41.633.470,50 € 41.633.470,50 € 124.900.411,50 € Zu Frage 42 III.: Die Entflechtungsmittel werden vom Land für Vorhaben zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden in Form von Zuwendungen vergeben. Jahr Kommune 2013 2014 2015 LK Ammerland 400.000,00 € 1.838.656,18 € 1.691.935,90 € LK Aurich 2.666.000,00 € 1.915.288,97 € 2.028.483,42 € LK Celle 1.918.000,00 € 759.121,00 € 1.904.000,00 € LK Cloppenburg 4.051.250,00 € 7.150.080,00 € 5.260.921,00 € LK Cuxhaven 2.026.441,02 € 670.923,29 € 1.125.950,98 € LK Diepholz 2.326.000,00 € 2.317.609,79 € 887.419,87 € LK Emsland 5.537.000,00 € 7.021.782,77 € 5.194.064,23 € LK Friesland 215.000,00 € 2.150.885,00 € 1.614.000,00 € LK Gifhorn 885.690,00 € 1.710.871,00 € 1.703.318,68 € LK Goslar 1.098.000,00 € 841.550,00 € 1.976.217,00 € LK Göttingen 4.309.000,00 € 4.195.000,00 € 3.031.000,00 € LK Grafschaft- Bentheim 1.830.233,44 € 1.930.000,00 € 2.548.000,00 € Region Hannover 22.097.819,21 € 7.366.652,52 € 28.495.721,80 € LK Hameln- Pyrmont 1.697.318,56 € 685.285,00 € 932.734,74 € LK Harburg 4.905.175,00 € 3.812.267,54 € 4.644.820,00 € LK Heidekreis 1.402.000,00 € 1.446.000,00 € 3.389.253,00 € LK Helmstedt 897.000,00 € 1.108.896,59 € 1.330.937,42 € LK Hildesheim 1.819.000,00 € 2.170.929,00 € 3.729.562,00 € Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/6200 62 Jahr Kommune 2013 2014 2015 LK Holzminden 72.000,00 € 62.000,00 € 230.000,00 € LK Leer 1.815.000,00 € 2.683.887,00 € 3.329.727,65 € LK Lüchow- Dannenberg 1.137.000,00 € 600.000,00 € 818.000,00 € LK Lüneburg 218.000,00 € 1.994.069,84 € 1.368.380,00 € LK Nienburg 2.022.000,00 € 350.010,50 € 1.288.000,00 € LK Northeim 1.996.000,00 € 1.390.250,00 € 1.696.947,61 € LK Oldenburg 709.000,00 € 637.487,84 € 638.935,90 € LK Osnabrück 1.442.594,00 € 1.964.380,27 € 1.334.707,80 € Lk Osterholz 1.652.000,00 € 1.463.734,42 € 718.160,71 € LK Osterode 932.000,00 € 325.000,00 € 109.832,90 € LK Peine 2.222.000,00 € 1.813.000,00 € 869.520,00 € LK Rotenburg 2.303.000,00 € 3.633.440,00 € 2.048.000,00 € LK Schaumburg 3.642.000,00 € 6.757.000,00 € 3.535.900,00 € LK Stade 1.639.242,92 € 1.308.045,24 € 1.131.057,71 € LK Uelzen 2.020.000,00 € 1.023.000,00 € 2.267.000,00 € LK Vechta 2.825.000,00 € 1.717.000,00 € 930.992,77 € LK Verden 2.107.000,00 € 1.981.987,84 € 866.110,86 € LK Wesermarsch 644.000,00 € 705.487,84 € 156.696,90 € LK Wittmund 319.500,00 € 398.000,00 € 994.510,00 € LK Wolfenbüttel 587.000,00 € 2.812.000,00 € 1.017.670,22 € Stadt Braunschweig 2.116.682,00 € 5.263.108,00 € 1.819.259,01 € Stadt Delmenhorst 150.000,00 € 270.000,00 € 29.000,00 € Stadt Emden 311.000,00 € 158.000,00 € 250.000,00 € Landeshauptstadt Hannover 2.042.000,00 € 630.000,00 € 910.000,00 € Stadt Oldenburg 1.323.525,00 € 2.217.452,26 € 1.399.162,87 € Stadt Osnabrück 1.631.000,00 € 100.000,00 € 600.000,00 € Stadt Salzgitter 320.000,00 € 858.500,00 € 1.211.318,27 € Stadt Wilhelmshaven 300.000,00 € 69.120,00 € - € Stadt Wolfsburg 948.000,00 € 1.333.301,03 € 970.613,56 € Die Tabelle enthält keine Beträge nach dem ÖPNV-Omnibusförderprogramm, das ab 2015 besteht. Hierdurch kann es einzelfallbezogen auch zu finanziellen Entlastungen der Landkreise und kreisfreien Städte kommen. Durchschnittlich wurden in den Jahren 2013 bis 2015 rund 256 Einzelmaßnahmen pro Jahr aus den Bereichen des kommunalen Straßenbaus und des ÖPNV gefördert. Eine differenzierte Darstellung nach Landkreisen und kreisfreien Städten ist für das Jahr 2016 erst nach Abschluss des Jahres möglich. Eine differenzierte Darstellung nach Landkreisen und kreisfreien Städten ist für die Jahre 2017 bis 2019 nicht möglich, da die Förderanträge in einem jährlichen Turnus eingehen und deshalb noch nicht bekannt sind. Zu Frage 42 IV.: Jahr Kommune 2014 2015 2016 Bewilligung Ge- Bewilligung Ge- Bewilligung Ge- Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/6200 63 samtbetrag samtbetrag samtbetrag LK Aurich; Gemeinde Hinte Maßnahme zu Frage 42 IV. c) 3,3 Mio. € 3.300.000,00 € LK Celle; Stadt Celle Maßnahme zu Frage 42 IV. c) 1,3 Mio. € 1.300.000,00 € LK Goslar; Stadt Goslar Maßnahme zu Frage 42 IV. a) 1,0 Mio. € Maßnahme zu Frage 42 IV. b) 5,0 Mio. € Maßnahme zu Frage 42 IV. c) 4,0 Mio. € 1.000.000,00 € 5.000.000,00 € 4.000.000,00 € LK Göttingen; Stadt Göttingen Maßnahme zu Frage 42 IV. a) 4,5 Mio. € Maßnahme zu Frage 42 IV. b) 5,0 Mio. € 4.500.000,00 € 5.000.000,00 € LK Harburg; Gemeinde Hanstedt Maßnahme zu Frage 42 IV. c) 1,2 Mio. € 1.200.000,00 € LK Hildesheim; Stadt Alfeld Maßnahme zu Frage 42 IV. b) 1,3 Mio. € 1.300.000,00 € LK Lüneburg; Stadt Lüneburg Maßnahme zu Frage 42 IV. b) 3,0 Mio. € Maßnahme zu Frage 42 IV. c) 4,0 Mio. € 3.000.000,00 € 4.000.000,00 € LK Osterode; Stadt Osterode Maßnahme zu Frage 42 IV. a) 0,8 Mio. € 800.000,00 € Gesamt 6.300.000,00 € 14.300.000,00 € 13.800.000,00 € K. Kommunaler Finanzausgleich Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/6200 64 44. Plant die Landesregierung eine Erhöhung der Steuerverbundquote für den kommunalen Finanzausgleich in Niedersachsen für den Zeitraum 2017 bis 2018? Die Steuerverbundquote wird durch § 1 des Niedersächsischen Finanzverteilungsgesetzes festgelegt . Insofern kann eine Erhöhung oder auch eine Absenkung nur durch den Niedersächsischen Landtag erfolgen. Die Festlegung erfolgt auf Vorschlag der Landesregierung. Allerdings ist die Steuerverbundquote nicht willkürlich gegriffen. Dies wäre aus verfassungsrechtlichen Gründen gar nicht möglich. Vielmehr basiert die Verbundquote auf einem sorgfältig zwischen Land und Kommunen austarierten Verhältnis, das finanzielle Leistungsfähigkeit und die Belastung beider Ebenen miteinander vergleicht . Die Landesregierung ist zur regelmäßigen Überprüfung verpflichtet, ob diese als Verteilungssymmetrie bezeichnete Lastenverteilung noch gewahrt ist. Aus dem Ergebnis dieser Überprüfung schlägt sie dem Landtag als Budgetverantwortlichem vor, ob eine Anpassung der Verbundquote nach unten (wie zuletzt 2005) oder nach oben (wie zuletzt 2007) geboten ist. Die letzte Überprüfung hat ergeben, dass die Verteilungssymmetrie zwischen Land und Kommunen gewahrt ist. Die derzeitige Höhe der Steuerverbundquote ist also, bei allem Wunsch nach höheren Zuweisungen für die kommunalen Körperschaften, ein angemessener Kompromiss zwischen den Interessen der Kommunen und des Landes. Ob und welche Änderungen in den kommenden Jahren erforderlich sein werden, kann dementsprechend derzeit noch nicht abgesehen werden. 45. Plant die Landesregierung eine Veränderung der Verteilung der Zuweisungsmasse im kommunalen Finanzausgleich? Änderungen der Verteilung der Zuweisungsmasse mit erheblichen Auswirkungen sind derzeit nicht geplant. Kleinere Veränderungen, die aufgrund technischer Anpassungen oder aktueller Entwicklungen notwendig werden, sind jedoch jederzeit denkbar. 46. Wie beurteilt die Landesregierung das im vergangenen Jahr vorgelegte Gutachten des Niedersächsischen Instituts für Wirtschaftsforschung zur Novellierung des horizontalen Finanzausgleichssystems in Niedersachsen? Der Gutachter sieht insgesamt keinen grundsätzlichen Reformbedarf bei der Ausgestaltung des kommunalen Finanzausgleichs. Neben einer umfassenden empirischen und qualitativen Prüfung der von der Landesregierung im Gutachtenauftrag formulierten Fragestellungen beruht die Einschätzung auf einer Analyse der Deckungsquoten für Gemeinde- und für Kreisaufgaben sowie für die drei Gebietskörperschaftsgruppen. Alle Untersuchungen zeigen keine systematischen Verwerfungen zwischen den verschiedenen Gruppen. Entsprechend empfiehlt der Gutachter, bei der Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs in Niedersachsen grundsätzlich die eher maßvollen Fortschreibungen umzusetzen und auf weitreichende Umwälzungen zu verzichten. Die Landesregierung begrüßt das Ergebnis. Es zeigt, dass der kommunale Finanzausgleich insgesamt einen ausgewogenen Ausgleich zwischen den heterogenen Interessen der Kommunen herzustellen in der Lage ist. Die Landesregierung stimmt daher grundsätzlich mit den kommunalen Spitzenverbänden überein, dass eine Änderung des Systems nicht erforderlich ist. Allerdings sieht die Landesregierung gewissen Bedarf, einzelne Kommunen in problematischer Lage zu unterstützen. So haben einige große selbständige Gemeinden Haushaltsprobleme, ebenso Kommunen im Braunschweiger Bereich sowie im Südwesten des Landes, insbesondere auf Kreisebene , sowie einige regional nicht eingrenzbare Gemeinden. Diese Probleme scheinen sich eher zu verstärken. Für diese Kommunen besteht, auch nach Auffassung des Gutachters, kaum eine Möglichkeit, sie im System des Finanzausgleichs zu adressieren. Der Gutachter empfiehlt in diesen Fällen konkrete individuelle Hilfen außerhalb des kommunalen Finanzausgleichs. Die Landesregierung prüft deshalb, ob und welche Ansätze hier denkbar wären. (Ausgegeben am 08.08.2016) Drucksache 17/6200 Große Anfrage mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/5309 Entlastungen niedersächsischer Kommunen durch den Bund und Entlastungen des Landes Niedersachsen durch den Bund Große Anfrage der Fraktion der CDU Antwort des Nds. Ministeriums für Inneres und Sport