Niedersächsischer Landtag − 17. Wahlperiode Drucksache 17/6210 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/6021 - Wie sieht die Unterstützung des Landes Niedersachsen für den Landkreis Celle aus? Anfrage des Abgeordneten Maximilian Schmidt (SPD) an die Landesregierung, eingegangen am 24.06.2016, an die Staatskanzlei übersandt am 04.07.2016 Antwort der Niedersächsischen Staatskanzlei namens der Landesregierung vom 29.07.2016, gezeichnet Dr. Jörg Mielke Chef der Staatskanzlei Vorbemerkung des Abgeordneten Seit Februar 2013 stellen SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Niedersachsen die Landesregierung. In ihrem Koalitionsvertrag betonen die beiden Koalitionspartner die Bedeutung einer modernen Landesentwicklung. Im Rahmen der Sitzung des Landtages am 18. April 2013 erklärte beispielsweise Ministerpräsident Stephan Weil: „Die vorherige CDU/FDP-Landesregierung hat auf diese Entwicklungen bisher nicht reagiert und die Instrumente der Raumordnung, der Regionalentwicklung und der Förderung nicht zum Gegensteuern genutzt. Angesichts dieser Ausgangslage verfolgt die neue rot-grüne Landesregierung entschieden das Ziel, dass alle Teilräume des Landes gleichwertige Chancen der eigenständigen und nachhaltigen Entwicklung erhalten.“ Das Land Niedersachsen hat seit 2013 die Regionalpolitik neu aufgestellt, um - wie z. B. auf der Internetseite der Landesregierung dargelegt - eine „gerechte, ausgewogene und auf die tatsächlichen regionalen Bedürfnisse zugeschnittene Förderpolitik“ zu vollziehen. Vorbemerkung der Landesregierung Die verschiedenen niedersächsischen Landesteile entwickelten sich in den vergangenen Jahren sehr unterschiedlich. Seit dem Jahr 2013 wirkt die Landesregierung diesem Trend mit einer stärker regionalisierten Ausrichtung ihrer Politik entgegen, damit alle Landesteile sich gut und nachhaltig entwickeln können und bestehende Disparitäten Schritt für Schritt abgebaut werden. Hierfür setzt die regionale Landesentwicklungspolitik in Niedersachsen an den spezifischen Herausforderungen und Entwicklungsschwerpunkten jeder Region an. Neben dem Blick auf die jeweiligen Bedürfnisse vor Ort kommen der Zusammenarbeit von kommunaler und Landesebene, aber auch der Kooperation regionaler Akteure untereinander große Bedeutung zu. Nicht zuletzt zeichnet diese neue Form des Zusammenhalts die regionale Landesentwicklungspolitik der Landesregierung aus. Beispielhaft für diesen neuen landespolitischen Ansatz stehen die niedersächsischen Gesundheitsregionen , die regionalen Fachkräftebündnisse, der flächendeckende Breitbandausbau oder die ländliche Entwicklung durch LEADER- und ILE-Prozesse, die nunmehr fast überall in Niedersachsen wirken. Auch stellt die in dieser Wahlperiode erstmalig auf den Weg gebrachte regionalisierte EU-Förderung sicher, dass insbesondere den vom demografischen und strukturellen Wandel betroffenen Regionen neue Gestaltungsperspektiven eröffnet werden. EU-Fördermittel werden so in Nieder- Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/6210 2 sachsen erstmals gebündelt und zielgenau mit größtmöglichem Nutzen in den Regionen eingesetzt . Hierfür haben die Ämter für regionale Landesentwicklung gemeinsam mit den Akteuren vor Ort Regionale Handlungsstrategien erarbeitet. Diese verknüpfen die landespolitischen Zielsetzungen mit den sich aus den Stärken und Schwächen der jeweiligen Region ergebenden, strategisch wichtigen Handlungsfeldern, Entwicklungszielen und Projektideen. Auf dieser Grundlage wirken die Ämter für regionale Landesentwicklung auch bei der Vergabe von EU-Fördermitteln aus dem Europäischen Sozialfonds, dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung der ländlichen Räume in den Regionen mit und nehmen Einfluss auf die zielgerichtete Entwicklung in der Fläche. Der Staatssekretärsausschuss für regionale Landesentwicklung und EU-Förderung steuert diese ganzheitliche und regional differenziert ausgerichtete Landesentwicklungs- und Förderpolitik maßgeblich . Im Ergebnis nimmt die Landesregierung so in allen regionalpolitischen Fragestellungen ihre Verantwortung ressortübergreifend abgestimmt für alle Regionen des Landes wahr. Die nachfolgenden Antworten haben den Stichtag 30.06.2016 zum Gegenstand, sodass hinsichtlich der Fördermittelangaben nur die enthalten sind, die im ersten Halbjahr zur Auszahlung kamen. 1. In welcher Höhe und für welche Maßnahmen bzw. Projekte wurde im Landkreis Celle seit dem Jahr 2013 durch das Land Niedersachsen im Bereich Wohnraumförderung und Städtebau gefördert? Zur Förderung von Maßnahmen im Bereich des Städtebaus wurden Fördermittel in folgender Höhe ausgezahlt: 2013 2014 2015 2016 Gesamt 2.396.032,30 3.838.213,26 3.607.396,96 577.449,56 10.419.092,08 Zur Förderung von Maßnahmen im Bereich der Wohnraumförderung wurden Fördermittel in folgender Höhe ausgezahlt: 2013 2014 2015 2016 Gesamt 312.377,39 257.733,80 1.609.216,12 329.940,00 2.509.267,31 2. In welcher Höhe unterstützt und fördert das Land Niedersachsen seit 2013 die gesundheitliche Daseinsvorsorge im Landkreis Celle? Zur gesundheitlichen Daseinsvorsorge zählt nach Auffassung der Landesregierung u. a. eine funktionierende wohnortnahe gesundheitliche Versorgung. Wesentlicher Bestandteil ist dabei ein ausreichendes Angebot durch niedergelassene Vertragsärztinnen und Vertragsärzte, insbesondere von Hausärztinnen und Hausärzten in ländlichen Regionen. Insoweit gewährte die Landesregierung nach Maßgabe der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum im Jahr 2013 Zuwendungen zur Stärkung der vertragsärztlichen ambulanten Versorgung. Der Schwerpunkt der Förderung lag dabei auf der hausärztlichen Versorgung . Für den Landkreis Celle wurden von der Landesregierung Zuwendungen zur Förderung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum in Höhe von 100.000 Euro gewährt. Das Land Niedersachsen hat die Krankenhäuser im Landkreis Celle im Jahr 2013 mit 2.872.116,69 Euro, im Jahr 2014 mit 18.250.789,02 Euro, im Jahr 2015 mit 5.712.790,56 Euro und im ersten Halbjahr 2016 mit 1.220.956,17 Euro nach den Vorschriften des Gesetzes zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (KHG) sowie des Niedersächsischen Krankenhausgesetzes (NKHG) unterstützt und gefördert. Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/6210 3 3. In welcher Höhe wurden Kultur- und Denkmalschutz-Projekte bzw. Maßnahmen im Landkreis Celle seit dem Jahr 2013 durch das Land Niedersachsen gefördert? 2013: 1.449.589 Euro, 2014: 1.432.602 Euro, 2015: 1.411.998 Euro, 2016: 1.383.000 Euro. In diesen Summen enthalten sind die im jeweiligen Haushaltsplan für das Schlosstheater Celle enthaltenen Haushaltsansätze. Schlosstheater: 2013: 1.333.926 Euro, 2014: 1.325.523 Euro, 2015: 1.311.000 Euro, 2016: 1.371.000 Euro. Außerdem sind in den Gesamtsummen die Denkmalpflegemittel in Höhe von enthalten: 2013: 2.500 Euro, 2014: 50.700 Euro, 2015: 22.800 Euro, 2016: 12.000 Euro. 4. Welche Maßnahmen zur Förderung des Hochwasserschutzes hat das Land Niedersachsen seit dem Jahr 2013 für den Landkreis Celle bewilligt? Jahr Betrag Herkunft der Finanzmittel Zuwendungsempfänger Projektbezeichnung 2013 1.526.128,08 EFRE Stadt Celle Hochwasserschutz Stadt Celle 63.550,56 GA Gem. Winsen (Aller) Hochwasserschutz der Gemeinde Winsen (Aller) 2014 0 --- --- --- 2015 1.023.249,88 EFRE Stadt Celle Hochwasserschutz Stadt Celle 150.500,00 GA Stadt Celle Hochwasserschutz Stadt Celle 2016 538.559,47 TGr. 65 Stadt Celle Hochwasserschutz Stadt Celle 2017 231.440,53 TGr. 65 Stadt Celle Hochwasserschutz Stadt Celle 5. Wie hat das Land Niedersachsen seit 2013 die Feuerwehren und die ehrenamtlichen Hilfsorganisationen und Rettungskräfte im Landkreis Celle unterstützt? Das Land Niedersachsen unterstützt die Freiwilligen Feuerwehren des Landkreises Celle durch die regelmäßige Nutzung der Ausbildungseinrichtung der Niedersächsischen Akademie für Brand- und Katastrophenschutz (NABK) für deren Ausbildungszwecke. Die Freiwillige Feuerwehr der Samtgemeinde Flotwedel des Landkreises Celle erhielt in 2015 eine Landesförderung in Höhe von 190.000 Euro für die Beschaffung eines Löschgruppenfahrzeuges des Typs LF KatS als Ersatz für ein der Samtgemeinde Flotwedel zugewiesenes und im Jahr 2009 ausgesondertes Fahrzeug des Typs LF 16-TS. Die Auslieferung des neuen LF KatS wird Ende 2016 erfolgen. Die Hilfsorganisationen im Katastrophenschutz im Landkreis Celle wurden seit 2008 durch Förderungen von insgesamt sieben Katastrophenschutzfahrzeugen mit einem Gesamtvolumen von 266.873 Euro durch das Ministerium für Inneres und Sport gefördert. Nach einem verheerenden Brand und der Totalvernichtung der Unterkunft und Ausrüstung der DLRG Celle wurde eine Sofort- Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/6210 4 hilfe von 7.500 Euro gewährt, um ein Fahrzeug für den dringendsten Bedarf aktueller Einsatzzwecke zu beschaffen. 6. Der Landtag hat beschlossen, dass Kommunen bei der Versorgung von Flüchtlingen entlastet werden. Inwiefern wirkt sich die Entlastung auf den Landkreis Celle konkret aus? Für die Unterbringung, Versorgung und Betreuung von Asylbegehrenden und Flüchtlingen zahlt das Land den Landkreisen, der Region Hannover und den kreisfreien Städten zur Abgeltung aller Kosten für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) nach dem Aufnahmegesetz eine jährliche Kostenabgeltungspauschale je Leistungsempfängerin und Leistungsempfänger . Seit dem 01.01.2015 betrug die Höhe der Pauschale 6.195 Euro pro Person. Angesichts der im Jahr 2015 exorbitant gestiegenen Zugangszahlen an Asylbegehrenden wurde darüber hinaus im Jahr 2015 eine einmalige Zuweisung in Höhe von insgesamt 120 Millionen Euro ausgezahlt. Mit der Änderung des Aufnahmegesetzes vom 15.12.2015 wurde die jährliche Pauschale zum 01.01.2016 zunächst auf 9.500 Euro und ab dem Jahr 2017 auf mindestens 10.000 Euro angehoben . Zur Erhöhung der Liquidität der Kommunen wurde darüber hinaus mit dem Zweiten Nachtragshaushalt für den Haushalt 2015 eine Vorauszahlung der Kostenabgeltung für das Kalenderjahr 2016 in Höhe von insgesamt 250 Millionen Euro geleistet. Konkret hat der Landkreis Celle aufgrund vorgenannter Beschlüsse bis zum Stichtag 30.06.2016 eine Auszahlung über 15.222.167,74 Euro erhalten. Die Landesregierung hat am 17.06.2016 zur Verbesserung des dauerhaften strukturellen Finanzausgleichs der Kommunen eine weitere Änderung des Aufnahmegesetzes vorgelegt. Mit Beschluss des Landtages würden sich für den Landkreis Celle damit im Jahr 2016 eine weitere Restzahlung der Kostenabgeltung für 2016 sowie weitere Vorauszahlungen für die Jahre 2017 und 2018 in Höhe von 12.448.305 Euro ergeben. 7. Inwieweit hat der Landkreis Celle vom Kommunalinvestitionsförderungsgesetz der Landesregierung profitiert? Dem Landkreis Celle sowie den teilnahmeberechtigten kreisangehörigen Kommunen stehen nach der Anlage zu § 1 Abs. 3 des Niedersächsischen Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes die folgenden Bundesmittel für Investitionen nach dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz zur Verfügung : Kommune Bisher abgerufener Bundesanteil (Stichtag 30.06.16) Verbleibender Bundesanteil Landkreis Celle - 2.741.151,05 Euro Stadt Bergen 9.805,79 Euro 4.102.353,96 Euro Stadt Celle - 2.532.563,10 Euro Gemeinde Faßberg - 225.228,85 Euro Gemeinde Hambühren 156.665,98 Euro - Gemeinde Wietze - 204.666,07 Euro Gemeinde Winsen (Aller) - 184.172,17 Euro Gemeinde Eschede - 286.295,70 Euro Gemeinde Südheide - 305.765,26 Euro Samtgemeinde Flotwedel - 269.519,38 Euro Samtgemeinde Lachendorf - 197.544,06 Euro Samtgemeinde Wathlingen - 456.404,87 Euro Gesamt 166.471,77 Euro 11.505.664,47 Euro Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/6210 5 8. Wie hat sich im Landkreis Celle seit 2013 das Angebot in Kindertagesstätten bzw. Krippen durch Unterstützung des Landes Niedersachsen verändert? Das Land Niedersachsen unterstützt die Kommunen gemeinsam mit dem Bund finanziell im Rahmen der „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Investitionen im Bereich der Kinderbetreuung der unter Dreijährigen (Richtlinie Investitionen Kinderbetreuung)“ sowie der „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für den Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder unter drei Jahren“ (Richtlinie Ausbau Tagesbetreuung) bei der Schaffung neuer Betreuungsplätze für unter Dreijährige. Seit dem Jahr 2013 hat das Land Niedersachsen im Landkreis Celle die Schaffung von insgesamt 461 Betreuungsplätzen für unter Dreijährige in Kindertagesstätten finanziell unterstützt. Dabei wurden 165 Plätze über die „Richtlinie Investitionen Kinderbetreuung“ und 296 Plätze über die „Richtlinie Ausbau Tagesbetreuung“ gefördert. Darüber hinaus haben sich auch die durchschnittlichen wöchentlichen Betreuungszeiten in den Kindertagesstätten bzw. Krippen seit dem Jahr 2013 ausgeweitet. Die Kindergartengruppen im Landkreis Celle haben ihre durchschnittliche wöchentliche Betreuungszeit beispielsweise von 26,34 Stunden im Kindergartenjahr 2012/2013 auf 30,18 Stunden im Kindergartenjahr 2015/2016 erweitert . Bei den Krippengruppen fand eine Ausweitung von 35,49 Stunden im Kindergartenjahr 2012/2013 auf durchschnittlich 37,45 Stunden pro Woche im Kindergartenjahr 2015/2016 statt. Das Land Niedersachsen unterstützt diese Angebotserweiterung im Rahmen der Finanzhilfe nach §§ 16, 16 a, 18 KiTaG. 9. In welcher Weise hat sich das Ganztagsangebot an Schulen im Landkreis Celle seit dem Jahr 2013 entwickelt? Bildung hat für Niedersachsen höchste Priorität. Eine gute Zukunft für die sehr unterschiedlichen Regionen unseres Landes kann nur gesichert werden, wenn allen Kindern und Jugendlichen die gleichen Chancen für die bestmögliche Schulbildung eingeräumt werden. Der Ausbau der Ganztagsschulen, der quantitative, aber auch insbesondere der qualitative Ausbau , bietet beste Chancen, das Bildungssystem in Niedersachsen noch leistungsfähiger zu machen . Mit der „Zukunftsoffensive Bildung“ wird Niedersachsen zum Ganztagsschulland. Neben der Familie prägt kein zweiter Ort Kinder und Jugendliche stärker und nachhaltiger als die Schule, kein anderer Ort stellt derart viele Zukunftsweichen. Ganztagsschulen sind ein Baustein für mehr Bildungsgerechtigkeit , weil sie mehr gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen. Seit Übernahme der Regierungsverantwortung ist es daher erklärtes Ziel dieser Landesregierung, den Ausbau der Ganztagsschule in allen Schulformen nachhaltig weiter voranzubringen. Der zum 01.08.2014 in Kraft getretene neue Ganztagsschulerlass („Die Arbeit in der Ganztagsschule “, SVBl. S. 386) bildet hierfür die entscheidende Grundlage. Mit ihm erhalten Niedersachsens Schulen einen deutlich erweiterten Handlungs- und Gestaltungsspielraum. Durch die Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes zum 01.08.2015 haben die verschiedenen Organisationsformen der Ganztagsschule - offen, teilgebunden und voll gebunden - im § 23 NSchG erstmals eine gesetzliche Grundlage erhalten. Entgegen den alten Regelungen können Schulen heute zwischen diesen Ganztagsschulkonzepten wählen. Sie können entscheiden, ob sie ganztagsspezifische Angebote additiv zum Pflichtunterricht anbieten wollen oder ob sie unterrichtliche und außerunterrichtliche Phasen aufeinander beziehen, sie mit einander verbinden und rhythmisierend im Sinne von Anspannung, Konzentration, Selbststeuerung und Entspannung wirken lassen wollen. Selbst eine „Mischform“ aus Ganztagszügen abweichender Organisationsformen ist konzeptionell möglich. Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/6210 6 Dies bietet den Schulen mehrere Optionen zur Erprobung und zur Entwicklung jener Konzepte, die den jeweiligen schulischen Möglichkeiten vor Ort und den regionalen Bedürfnissen am besten entsprechen . Um diesen Prozess personell zu unterstützen, wurde zum Schuljahresbeginn 2014/2015 die Ressourcenzuweisung von einem beschränkten auf einen teilnehmerbezogenen und damit bedarfsgerechteren Ganztagszuschlag umgestellt. Seit der Umstellung ist ein erheblicher Aufwuchs des Zusatzbedarfs Ganztag zu verzeichnen. Hier werden sehr konsequent erhebliche Anstrengungen unternommen , dem offensichtlichen Bedarf und der erfreulich hohen Nachfrage aufseiten der Schülerinnen und Schüler und ihren Eltern nach ganztäglicher Bildung zu entsprechen. Insgesamt sind bis 2019 allein für den Ausbau der Ganztagsschule rund 560 Millionen Euro veranschlagt , allein 61 Millionen Euro in den kommenden zwei Jahren. Mit diesen Rahmenbedingungen werden Schulen angeregt, ihren Weg zur guten Ganztagsschule zielgerichtet fortzusetzen. Ganztagsschule muss verstanden werden als Teil eines komplexen Schulentwicklungsprozesses, der sorgsam geplant und gestaltet werden muss, und für den sich die Schulen zu Recht eine unterstützende Begleitung wünschen. 2015 wurde daher ein besonderes, auf ganztagsspezifische Fragestellungen ausgerichtetes Beratungs- und Unterstützungsangebot entwickelt und den Schulen in 15 landesweiten Fachtagen angeboten. Dieses Angebot wurde sehr gut angenommen. Mit der Weiterentwicklung dieses Unterstützungsformats, der Bildung von Ganztagsschulnetzwerken, mit Good-practice-Beispielen und der Einrichtung einer Koordinierungsstelle „Ganztägig bilden!“ wird dieser Entwicklungsprozess weiter gesteuert und begleitet. Die Schulen sind sehr interessiert und nehmen das Angebot erfreulich an, wie die aktuellen Zahlen belegen. Im Laufe der letzten fünf Jahre hat sich die Zahl der Ganztagsschulen um 17 % erhöht. Ausgehend von 1.311 (46 %) Ganztagsschulen im Schuljahr 2011/2012 arbeiten heute 1.675 öffentliche allgemeinbildende Schulen als Ganztagsschulen. Dies entspricht einem Ausbaustand von 63 % (Stand: 15.09.2015). Durch die Erhöhung des Zusatzbedarfs Ganztag ist es möglich, verstärkt Lehrkräfte im Ganztagsbereich einzusetzen. Aber auch Kooperationen mit externen Partnern sind weiterhin ausdrücklich gewünscht. Auch sehr viele Kommunen engagieren sich bei dem Ausbau der Ganztagsschulen und wollen dies weiterhin tun. Die Unterzeichnung einer Rahmenvereinbarung zwischen Land und einigen Kommunen ist inzwischen erfolgt, und die sich daraus ergebenden Möglichkeiten für Ganztagsgrundschulen werden bereits erprobt. In der nachfolgenden Tabelle ist die Entwicklung der Anzahl der öffentlichen allgemeinbildenden Ganztagsschulen (alle Formen, auch Schulen, bei denen nur eine Schulgliederung mit Ganztagsbereich geführt wird; ohne Förderschulen-GB) für den Landkreis Celle für die Schuljahre 2013/2014 bis 2015/2016 dargestellt (basierend auf den Daten der Erhebung zur Unterrichtsversorgung, jeweils zum Stichtag im 1. Schulhalbjahr). Schuljahr 2013/2014 2014/2015 2015/2016 Ganztagsangebote 49 52 54 10. Inwieweit hat sich seit dem Regierungswechsel im Jahr 2013 das Schulangebot im Landkreis Celle verändert, bzw. welche Anträge der Schulträger im Landkreis Celle wurden genehmigt? Folgende schulorganisatorische Entscheidungen nach § 106 des Niedersächsischen Schulgesetzes (NSchG) haben seit 2013 - d. h. Inkrafttreten der Maßnahme ab 01.08.2013 - das Schulangebot im Landkreis Celle verändert bzw. sind genehmigt und werden das Angebot verändern: Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/6210 7 Jahr der Genehmigung Schulstandort Maßnahme nach § 106 NSchG Inkrafttreten 2012 Faßberg Aufhebung der FöS - LE Peter-Härtling- Schule Faßberg 01.08.2013 2013 Celle Aufhebung des HS-Zweig der GHS Wietzenbruch im Zusammenhang mit der Errichtung der OBS Celle 01.08.2013 Celle Aufhebung des HS-Zweiges der GHS Groß Hehlen in Celle 01.08.2014 Celle Errichtung einer IGS in Celle (aufsteigend) in Verbindung mit der auslaufenden Aufhebung der OBS Celle II 01.08.2014 2014 Wietze Aufhebung der Außenstelle Wietze der OBS Winsen/Aller 01.08.2014 Bergen Einrichtung einer 10. Klasse an der FöS- LE/KME Käthe-Kollwitz-Schule 01.08.2014 Celle Zusammenlegung der BBS III und BBS IV 01.08.2014 2015 Hambühren vorz. Schließung der bereits auslaufenden HRS Hambühren im Zusammenhang mit der Errichtung der OBS Winsen/Aller 01.08.2015 Unterlüß vorz. Schließung des bereits auslaufenden HS-Zweiges der GHS Unterlüß im Zusammenhang mit der Errichtung der OBS Hermannsburg 01.08.2015 Eschede Aufhebung der Außenstelle Eschede der OBS Lachendorf 01.08.2015 Faßberg Aufhebung der Außenstelle Faßberg der OBS Hermannsburg 01.08.2015 Lachendorf Erweiterung der OBS Lachendorf um ein gymnasiales Angebot 01.08.2015 Bergen vorz. Schließung der bereits auslaufenden HS Anne-Frank-Schule Bergen im Zusammenhang mit der Errichtung der OBS Bergen 01.08.2016 2016 Winsen/Aller Aufhebung FöS-LE Astrid-Lindgren-Schule Winsen/Aller 01.08.2016 Celle Erweiterung der OBS Westercelle um ein gymnasiales Angebot 01.08.2016 Celle Erweiterung der GS Heese-Süd in Celle durch einen Schulkindergarten (Träger: Stadt Celle) 01.08.2016 Bergen OBS Bergen: Verlegung der Außenstelle innerhalb des Ortes Wathlingen Aufhebung der FöS-LE Janusz-Korczak- Schule Wathlingen 01.08.2017 Bezüglich der Veränderungen im Ganztagsangebot an Schulen im Landkreis Celle wird auf die Antwort zu Frage 9 verwiesen. 11. Wie ist die Entwicklung der Sprachlernklassen im Landkreis Celle mit Unterstützung des Landes seit dem Jahr 2013 verlaufen, und inwieweit ist die Sprachförderung darüber hinaus durch das Land unterstützt worden? In der nachfolgenden Tabelle sind die Entwicklung der Zusatzbedarfe für die Sprachförderung (ZB 071 und 076) sowie der Anzahl der Sprachlernklassen und der Schülerinnen und Schüler in Sprachlernklassen an öffentlichen allgemeinbildenden Schulen für den Landkreis Celle für die Schuljahre 2013/2014 bis 2015/2016 dargestellt, basierend auf den Daten der Erhebung zur Unterrichtsversorgung , jeweils zum Stichtag im 1. Schulhalbjahr. Die Entwicklung während des Schuljah- Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/6210 8 res 2015/2016 ist hier demnach nicht dargestellt. Eine Aussage über die Ergebnisse der Erhebung zur Unterrichtsversorgung an den allgemeinbildenden Schulen zum Stichtag 18.08.2016 kann voraussichtlich frühestens Ende 2016 erfolgen. Schuljahr Summe ZB 071 - besondere Fördermaßnahmen Summe ZB 076 - Sprachfördermaßnahmen vor der Einschulung Anzahl der Schülerinnen und Schüler in Sprachlernklassen Anzahl der Sprachlernklassen (Ist-Klassen)* 2013/2014 374,5 239,5 53 4 2014/2015 427,5 288,0 79 5 2015/2016 474,0 288,0 107 9 * Für Sprachlernklassen (Soll-Klassen) werden im Primarbereich 23,0 Lehrkräfte-Soll-Stunden und in den Sekundarbereichen I und II je 30,0 Lehrkräfte-Soll-Stunden anerkannt. Der „Zusatzbedarf 071 - besondere Fördermaßnahmen“ umfasst alle Sprachfördermaßnahmen, die der Runderlass „Förderung von Bildungserfolg und Teilhabe von Schülerinnen und Schülern nichtdeutscher Herkunftssprache“ vom 01.07.2014 bereithält. Dies sind: Förderkurse „Deutsch als Zweitsprache“, Förderunterricht, Sprachförderung gemäß besonderen Konzepten und auch Sprachlernklassen. Die Mehrzahl aller Schülerinnen und Schüler ohne oder mit geringen Deutschkenntnissen wird in den Sprachfördermaßnahmen (Förderkurse DaZ, Förderunterricht und Sprachförderung gemäß besonderer Sprachförderkonzepte) beschult. 12. Wie ist die schulische Inklusion im Landkreis Celle durch das Land Niedersachsen seit 2013 unterstützt worden? Aufgrund des Gesetzes über finanzielle Leistungen des Landes wegen Einführung der inklusiven Schule vom 12.11.2015 (Nds. GVBl. S. 313) gewährt das Land den Schulträgern öffentlicher Schulen , den örtlichen Trägern der Sozialhilfe und den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe seit dem Jahr 2015 einen Ausgleich der Kosten. Im Haushaltsjahr 2015 wurden 17,5 Millionen Euro, seit dem Haushaltsjahr 2016 werden jährlich 30 Millionen Euro gezahlt. Davon wurden an den Landkreis Celle - inklusive der Zuweisungen für die kreisangehörigen Kommunen - folgende Zuweisungen gewährt: Haushaltsjahr 2015 2016 Zuweisung in Euro 417.134 713.922 Darüber hinaus ist in der nachfolgenden Tabelle die Entwicklung der Zusatzbedarfe für die Inklusion an öffentlichen allgemeinbildenden Schulen (ohne Förderschulen) für den Landkreis Celle für die Schuljahre 2013/2014 bis 2015/2016 dargestellt, basierend auf den Daten der Erhebung zur Unterrichtsversorgung jeweils zum Stichtag im 1. Schulhalbjahr. Landkreis Schuljahr Summe der Stunden für den Zusatzbedarf im Bereich Inklusion an öffentlichen allgemeinbildenden Schulen CE 2013/2014 583,0 CE 2014/2015 1.090,5 CE 2015/2016 1.583,5 13. Wie ist die Entwicklung der Schulsozialarbeit im Landkreis Celle mit Unterstützung des Landes seit dem Jahr 2013 verlaufen? Im Landkreis Celle sind bisher pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an Ganztagsschulen (im Landesdienst) schon seit 2013 an folgenden Schulen (Stand April 2016) tätig: Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/6210 9 Schulname Ort Beschäftigungsvolumen OBS Celle I Celle 50 % OBS Celle II Celle 75 % OBS Celle II Celle 50 % OBS Winsen (Aller) Winsen (Aller) 75 % OBS Hermannsburg Hermannsburg 75 % Über das sogenannte Hauptschulprofilierungsprogramm (läuft aus zum 31.12.2016) wurden durch das Land Mittel an die Schulträger für folgende Schulen (Stand 2014) im Landkreis Celle weitergegeben : Schulname Ort Fördersumme HS Anne-Frank-Schule Bergen 26.000 Euro GHS Gr. Hehlen Celle 15.116 Euro HRS Hambühren Hambühren 26.000 Euro GHS Unterlüß Unterlüß 26.000 Euro OBS Celle II Celle 39.000 Euro OBS Westercelle Westercelle 39.000 Euro OBS Celle I Celle 39.000 Euro OBS Flotwedel Eicklingen 26.000 Euro OBS Hermannsburg Hermannsburg 39.000 Euro OBS Bergen Bergen 26.000 Euro OBS Lachendorf Lachendorf 39.000 Euro OBS Wathlingen Wathlingen 39.000 Euro OBS Winsen (Aller) Winsen (Aller) 39.000 Euro Bei der Ausstattung von Grundschulen mit hohen Flüchtlingszahlen (2. Nachtragshaushalt 2015) wurden im LK Celle folgende Grundschulen berücksichtigt (Besetzung in 2016): Schulname Ort Beschäftigungsvolumen GS Bruchhagen Celle 100 % GS Eicklingen Eicklingen 100 % Das Konzept des Kultusministeriums zur sozialen Arbeit in schulischer Verantwortung sieht für folgende Schulen im Landkreis Celle eine Ausstattung mit sozialpädagogischen Fachkräften im Landesdienst (Stand Anfang Juli 2016, gegebenenfalls Nachsteuerung; Ausschreibung durch NLSchB Juli 2016; Star zum 01.01.2017) vor: Schulname Ort Beschäftigungsvolumen OBS Hermannsburg Hermannsburg 75 % OBS Lachendorf Lachendorf 75 % OBS Wathlingen Wathlingen 75 % OBS Winsen (Aller) Winsen (Aller) 75 % OBS Bergen Bergen 75 % OBS Flotwedel Eicklingen 75 % OBS Celle I Celle 75 % OBS Celle II Celle 75 % OBS Celle III Westercelle 75 % IGS Celle Celle 100 % 14. Wie viele Schulen im Landkreis Celle nehmen am von der Landesregierung ins Leben gerufenen Schulobstprogramm teil? Im Schuljahr 2014/2015 wie auch im Schuljahr 2015/2016 nahmen 21 Schulen am Schulobstprogramm teil. Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/6210 10 15. Wie hat sich der Arbeitsmarkt im Landkreis Celle seit dem Jahr 2013 entwickelt? Der Arbeitsmarkt im Landkreis Celle hat sich angetrieben von einer guten Konjunktur in den vergangenen Jahren positiv entwickelt. Es gibt weniger Arbeitslose und mehr sozialversicherungspflichtig Beschäftigte. So ist die Arbeitslosigkeit im Landkreis Celle seit Juni 2013 um 2,7 % (-169) auf 6.189 im Juni 2016 gesunken. Die aktuelle Arbeitslosenquote liegt bei 6,8 % (Juni 2013 = 7,2 %). Gleichzeitig ist die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten seit Dezember 2013 um 3,2 % (+1.754) auf 55.908 im Dezember 2015 (aktuellste Daten) angestiegen. 16. Welche Maßnahmen hat das Land Niedersachsen seit dem Jahr 2013 für den Breitbandausbau im Landkreis Celle getroffen, bzw. welche Maßnahmen stehen bevor? Leistungsfähige Breitbandnetze für schnelle Internetzugänge sind eine wichtige Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum. Flächendeckender Breitbandzugang und der Aufbau von Infrastrukturen für die Zukunft sind eine aktuelle und große Herausforderung für das Land Niedersachsen. Aus diesem Grund ist der Breitbandausbau eines der wesentlichen wirtschafts- und strukturpolitischen Vorhaben der Landesregierung. Ziel der 2014 verabschiedeten Breitbandstrategie ist der flächendeckende Ausbau einer zukunftssicheren , leistungsfähigen und nachhaltigen Breitbandinfrastruktur. Mit der Einrichtung des Förderschwerpunktes Breitband im Rahmen der Regional- und Strukturpolitik der EU, der Aufstockung der Fördermittel um den Landesanteil der digitalen Dividende II und mit der Schaffung des Kommunalen Breitbanddarlehen bei der NBank hat die Landesregierung neue Rahmenbedingungen geschaffen und eine neue Förderkulisse in Niedersachsen aufgebaut. Diese werden ergänzt durch das nicht zuletzt auf Betreiben der Länder eingerichtete Bundesbreitbandförderprogramm . Die Breitbandförderprogramme von Bund und Land sind weitest möglich aufeinander abgestimmt. Über Zuschüsse und Kredite werden die Landkreise, Städte und Kommunen gerade in den dünner besiedelten ländlichen Gebieten in die Lage versetzt, den Ausbau des schnellen Internets voranzutreiben. Insgesamt wurden 719.991,44 Euro EFRE-Breitbandmittel im Jahr 2014 für den Landkreis Celle bewilligt. Der Landkreis Celle hat in 2016 einen Antrag nach der RL Breitbandausbau NDS gestellt (beantragte Förderung 5 Millionen Euro). 17. In welcher Höhe und für welche Projekte sind seit dem Jahr 2013 GRW-Mittel im Landkreis Celle zur Verfügung gestellt worden? Mit den in der nachfolgenden Tabelle aufgeführten GRW-Fördermitteln wurden im Landkreis Celle seit dem Jahr 2013 verschiedene Projekte zur Errichtung neuer Betriebsstätten, zur Erweiterung bestehender Betriebsstätten, zum Erwerb von Gebäuden, Maschinen und Anlagen, zur Änderung des Gesamtproduktionsverfahrens sowie für Konstruktions- und Entwicklungsleistungen unterstützt. Im Übrigen verweist die Landesregierung auf das GRW-Begünstigtenverzeichnis des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (abrufbar unter http://www.mw.niedersachsen.de/startseite /themen/wirtschaft/wirtschaftsfoerderung/wirtschaftsfoerderung-15168.html). 2013 2014 2015 2016 GRW-Mittel 4.312.152 Euro 1.000.206 Euro 3.249.797 Euro 194.418 Euro Die Auszahlungen sind ohne Berücksichtigung verwaltungstechnischer Umbuchungen (z. B. Rückzahlungen ) dargestellt. Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/6210 11 18. In welcher Höhe und für welche Projekte wurden im Landkreis Celle seit dem Jahr 2013 kleine und mittlere Unternehmen (KMU) gefördert? Mit den in der nachfolgenden Tabelle aufgeführten Fördermitteln wurden im Landkreis Celle seit dem Jahr 2013 verschiedene Maßnahmen der Beratung von KMU (in den Bereichen Unternehmensgründung , Marketing, Personalentwicklung, Finanzierung sowie Unternehmensnachfolge), der Förderung des Forschungs- und Entwicklungspotenzials kleiner und mittlerer Unternehmen, die Etablierung von Kooperationsnetzwerken sowie der Besuch von Messen im Ausland unterstützt. 2013 2014 2015 2016 KMU-Förderung 5.600.126 Euro 3.873.708 Euro 4.659.746 Euro 275.771 Euro Die Auszahlungen sind ohne Berücksichtigung verwaltungstechnischer Umbuchungen (z. B. Rückzahlungen ) dargestellt. 19. In welcher Höhe wurde seit dem Jahr 2013 die touristische Entwicklung im Landkreis Celle gefördert? In den Jahren 2013 bis 2016 wurden im Landkreis Celle Fördermittel zur Unterstützung der touristischen Entwicklung in Höhe der in der nachfolgenden Tabelle aufgeführten Werte ausgezahlt: 2013 2014 2015 2016 Tourismus- Förderung 122.004 Euro - - - Die Auszahlungen sind ohne Berücksichtigung verwaltungstechnischer Umbuchungen (z. B. Rückzahlungen ) dargestellt. 20. In welcher Höhe wurden innovative wirtschaftliche Projekte im Landkreis Celle seit dem Jahr 2013 gefördert, und welche sonstigen Unterstützungsmaßnahmen für die wirtschaftliche Entwicklung sind darüber hinaus durchgeführt worden? Mit den in der nachfolgenden Tabelle aufgeführten Fördermitteln wurden im Landkreis Celle seit dem Jahr 2013 im Bereich der Innovationsförderung verschiedene Maßnahmen zur Ausgestaltung der Forschungsinfrastruktur, für konkrete (anwendungsbezogene) Forschungsvorhaben sowie Kooperationsprojekte zwischen Unternehmen und Bildungseinrichtungen unterstützt. Darüber hinaus hat sich die Landesregierung auf Bundesebene erfolgreich für die Schaffung eines verbindlichen rechtlichen Rahmens für Fracking-Projekte eingesetzt, um Rechtssicherheit für die Industrie in Niedersachsen zu erreichen und damit auch im Landkreis Celle Arbeitsplätze zu sichern . 2013 2014 2015 2016 Förderung von Innovationen 2.923.725 Euro 7.145.670 Euro 4.086.295 Euro 19.352 Euro Die Auszahlungen sind ohne Berücksichtigung verwaltungstechnischer Umbuchungen (z. B. Rückzahlungen ) dargestellt. 21. Welche Investitionen wurden seit 2013 durch das Land Niedersachsen in die Verkehrsinfrastruktur im Landkreis Celle, speziell bei Baumaßnahmen in Straßen, Radwegen und sonstigen Anlagen, getätigt? Das Land Niedersachsen hat seit 2013 im Landkreis Celle 5.527.026 Euro in die Verkehrsinfrastruktur investiert, davon 28.181 Euro für die Straßenausstattung, 556.262 Euro für die Erhaltung von Bauwerken, 79.239 Euro für die Erhaltung von Radwegen, 4.387.277 Euro für die Straßener- Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/6210 12 haltung, -46.664 Euro für den Radwegneubau (Einnahme Erstattung) sowie 522.732 Euro für den Um- und Ausbau. 22. Welche Unterstützungsmaßnahmen für den öffentlichen Personennahverkehr im Landkreis Celle sind seit 2013 durch das Land Niedersachsen erfolgt? Das Land Niedersachsen hat im Landkreis Celle folgende Maßnahmen des straßengebundenen Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) ab 2013 gefördert: Maßnahme gezahlter Zuschuss (bis 30.06.2016) Beschaffung von Bürgerbusfahrzeugen 62.171,25 Euro Beschaffung von Bürgerbusfahrzeugen 62.541,00 Euro Beschaffung von Bürgerbusfahrzeugen 64.500,00 Euro Beschaffung von Bürgerbusfahrzeugen 64.500,00 Euro Beschaffung von Bürgerbusfahrzeugen 64.500,00 Euro Beschaffung von Bürgerbusfahrzeugen 59.925,00 Euro Beschaffung von 2 Omnibussen 151.774,73 Euro Beschaffung von 1 Omnibus 89.769,48 Euro Beschaffung von 5 Omnibussen 567.253,79 Euro ÖPNV-Beschleunigung in der Stadt Celle; 2. Baustufe, 3. Bauabschnitt 252.121,00 Euro ÖPNV-Beschleunigung in der Stadt Celle, 2. BS, 4. BA, Linien 1, 4, 5 und 5-55 185.000,00 Euro 23. Welche Hilfen des Landes Niedersachsen für den Schienenverkehr bzw. die Schieneninfrastruktur im Landkreis Celle sind seit 2013 erfolgt? Das Land Niedersachsen hat im Landkreis Celle folgende Maßnahmen des Schienenverkehrs bzw. der Schieneninfrastruktur ab 2013 gefördert: Maßnahme gezahlter Zuschuss (bis 30.06.2016) Einbau Lichtzeichenanlage m. Halbschranken BÜ „Hehlenkamp“,Stadt Celle, Bahn-km 3,499, Str. Celle Nord–Wittingen West 40.000,00 Euro Ersatzinvestitionen an der Strecke (9112) Winsen–Hützel 75.230,85 Euro Oberbaumaßnahmen Strecke Celle–Soltau 106.814,00 Euro Einbau einer Lichtzeichenanlage mit Halbschranken im Zuge der B 191, Bahn-km 3,996 der Strecke Celle Nord–Wittingen West 35.200,00 Euro Zehn Teilprojekte im Streckennetz der OHE 909.942,00 Euro Modernisierung der Verkehrsstationen der sogenannten Tranche 4 b u. a. Eschede 100.773,16 Euro Modernisierung der Verkehrsstationen der sogenannten fünften Tranche u. a. Celle 1.953.167,10 Euro 24. In welcher Höhe wurden Maßnahmen der Dorfentwicklung im Landkreis Celle seit dem Jahr 2013 durch das Land Niedersachsen unterstützt? 26. In welchem Umfang ist der Landkreis Celle durch das Land Niedersachsen seit 2013 in das LEADER-Programm sowie das ILE-Programm aufgenommen worden? 28. In welcher Höhe und für welche Kommunen und Projekte sind seit 2013 ELER-Mittel an den Landkreis Celle geflossen? 30. In welcher Höhe und für welche Kommunen und Projekte sind seit 2013 ZILE-Mittel an den Landkreis Celle geflossen? Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/6210 13 31. In welcher Höhe und für welche Kommunen und Projekte sind seit 2013 ILEK-Mittel an den Landkreis Celle geflossen? Die Fragen 24, 26, 28, 30 und 31 werden zusammen in der nachstehenden Tabelle beantwortet. Unter dem „ILE-Programm“ (s. Frage 26) werden die Maßnahmen der integrierten ländlichen Entwicklung verstanden. Deren Zuwendungen werden auf der Grundlage der ZILE-Richtlinie gewährt. Bei den Antworten auf die Fragen 24, 26, 30 und 31 sind die EU-Mittel nebst den nationalen Kofinanzierungsmitteln abzüglich der Eigenmittel der Kommunen dargestellt. In der Antwort auf die Frage 28 werden bei den Auszahlungen nur EU-Mittel berücksichtigt. Die Auszahlungen sind ohne Berücksichtigung verwaltungstechnischer Umbuchungen (z. B. Rückzahlungen) dargestellt. Jahr Gemeinde ILEK- Gesamtbetrag Dorferneuerung- Gesamtbetrag ZILE- Gesamtbetrag LEADER- Gesamtbetrag ELER-Betrag 2013 Adelheidsdorf 0,00 0,00 0,00 0,00 41.079,08 2013 Ahnsbeck 0,00 0,00 0,00 0,00 10.593,60 2013 Beedenbostel 0,00 0,00 0,00 0,00 2.877,56 2013 Bergen, Stadt 0,00 121.910,00 173.227,00 0,00 246.139,84 2013 Bröckel 0,00 0,00 0,00 0,00 7.164,00 2013 Celle, Stadt 0,00 137.823,62 246.873,62 59.050,00 643.416,68 2013 Eicklingen 0,00 0,00 0,00 0,00 8.733,08 2013 Eldingen 0,00 128.560,00 137.560,00 0,00 132.009,90 2013 Faßberg 0,00 15.983,86 27.323,86 0,00 214.767,65 2013 Hambühren 0,00 18.421,70 18.421,70 0,00 8.717,54 2013 Höfer 0,00 0,00 0,00 0,00 7.116,60 2013 Hohne 0,00 0,00 6.250,00 6.250,00 26.893,09 2013 Lachendorf 0,00 0,00 230.730,00 0,00 244.063,47 2013 Langlingen 0,00 0,00 0,00 0,00 75.995,39 2013 Nienhagen 0,00 0,00 0,00 0,00 18.502,36 2013 Wienhausen, Klostergemeinde 0,00 10.763,64 55.903,64 0,00 89.838,62 2013 Wietze 0,00 12.355,43 12.355,43 0,00 28.824,06 2013 Winsen (Aller) 0,00 39.586,12 139.586,12 14.711,12 190.420,42 2013 Eschede 0,00 327.840,00 349.374,00 152.820,00 372.272,10 2013 Südheide 0,00 35.370,00 35.370,00 0,00 163.855,96 2013 0,00 848.614,37 1.432.975,37 232.831,12 2.533.281,00 2014 Adelheidsdorf 0,00 137.900,00 298.370,73 0,00 70.206,09 2014 Ahnsbeck 0,00 0,00 0,00 0,00 29.913,42 2014 Beedenbostel 0,00 0,00 0,00 0,00 2.727,06 2014 Bergen, Stadt 0,00 118.432,68 118.432,68 0,00 57.898,48 2014 Bröckel 0,00 0,00 0,00 0,00 13.839,85 2014 Celle, Stadt 0,00 48.360,00 105.740,00 105.740,00 1.053.704,18 2014 Eicklingen 0,00 0,00 0,00 0,00 2.520,00 2014 Eldingen 0,00 143.260,00 185.260,00 42.000,00 144.565,90 2014 Faßberg 0,00 106.737,22 138.752,08 0,00 229.465,18 2014 Hambühren 0,00 15.287,04 15.287,04 0,00 21.295,21 2014 Höfer 0,00 0,00 0,00 0,00 5.595,88 2014 Hohne 0,00 0,00 94.870,00 0,00 120.071,39 2014 Lachendorf 0,00 83.000,00 83.000,00 83.000,00 105.044,46 2014 Langlingen 0,00 80.000,00 80.000,00 0,00 95.675,97 2014 Nienhagen 0,00 0,00 0,00 0,00 55.342,14 2014 Wienhausen, Klostergemeinde 0,00 200.440,89 290.308,48 0,00 311.641,59 2014 Wietze 0,00 15.720,00 15.720,00 0,00 21.191,94 2014 Winsen (Aller) 0,00 0,00 0,00 0,00 39.717,36 2014 Eschede 0,00 197.580,00 211.090,00 87.790,00 238.404,91 2014 Südheide 0,00 22.896,87 33.536,87 10.640,00 146.438,57 2014 0,00 1.169.614,70 1.670.367,88 329.170,00 2.765.259,58 2015 Adelheidsdorf 0,00 5.210,00 582.232,17 0,00 259.250,25 2015 Ahnsbeck 0,00 0,00 0,00 0,00 4.122,00 2015 Beedenbostel 0,00 0,00 0,00 0,00 1.890,00 2015 Bergen, Stadt 0,00 148.208,64 148.208,64 0,00 154.446,76 2015 Bröckel 0,00 0,00 0,00 0,00 10.296,00 2015 Celle, Stadt 0,00 0,00 104.700,00 104.700,00 822.569,73 2015 Eicklingen 0,00 0,00 0,00 0,00 2.499,84 Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/6210 14 Jahr Gemeinde ILEK- Gesamtbetrag Dorferneuerung- Gesamtbetrag ZILE- Gesamtbetrag LEADER- Gesamtbetrag ELER-Betrag 2015 Eldingen 0,00 60.190,00 103.190,00 43.000,00 58.496,55 2015 Faßberg 0,00 0,00 0,00 0,00 28.664,22 2015 Hambühren 0,00 178.507,56 178.507,56 0,00 171.070,76 2015 Höfer 0,00 0,00 0,00 0,00 19.622,91 2015 Hohne 0,00 0,00 0,00 0,00 18.154,99 2015 Lachendorf 0,00 25.000,00 59.500,00 34.500,00 47.077,16 2015 Langlingen 0,00 0,00 0,00 0,00 14.016,27 2015 Nienhagen 0,00 0,00 0,00 0,00 2.520,00 2015 Wienhausen, Klostergemeinde 0,00 0,00 81.780,00 25.180,00 85.235,55 2015 Wietze 0,00 16.436,94 35.956,94 19.520,00 37.203,12 2015 Winsen (Aller) 0,00 185.288,88 185.288,88 85.288,88 221.724,66 2015 Eschede 0,00 64.371,41 85.631,41 70.981,41 139.443,75 2015 Südheide 0,00 0,00 0,00 0,00 78.836,17 2015 0,00 683.213,43 1.564.995,60 383.170,29 2.177.140,69 2016 Adelheidsdorf 0,00 0,00 0,00 0,00 86.491,33 2016 Ahnsbeck 0,00 0,00 0,00 0,00 12.358,11 2016 Beedenbostel 0,00 0,00 0,00 0,00 4.823,08 2016 Bergen, Stadt 0,00 0,00 0,00 0,00 134.856,10 2016 Bröckel 0,00 0,00 0,00 0,00 15.036,30 2016 Celle, Stadt 0,00 0,00 0,00 0,00 109.434,47 2016 Eicklingen 0,00 0,00 0,00 0,00 8.166,96 2016 Eldingen 0,00 0,00 0,00 0,00 47.487,80 2016 Faßberg 0,00 0,00 0,00 0,00 75.303,29 2016 Hambühren 0,00 0,00 0,00 0,00 19.203,17 2016 Höfer 0,00 0,00 0,00 0,00 6.857,07 2016 Hohne 0,00 0,00 0,00 0,00 79.241,17 2016 Lachendorf 0,00 0,00 0,00 0,00 53.872,39 2016 Langlingen 0,00 0,00 0,00 0,00 30.646,51 2016 Nienhagen 0,00 0,00 0,00 0,00 5.935,31 2016 Wienhausen, Klostergemeinde 0,00 0,00 0,00 0,00 33.189,24 2016 Wietze 0,00 0,00 0,00 0,00 35.602,86 2016 Winsen (Aller) 0,00 0,00 0,00 0,00 106.370,89 2016 Eschede 0,00 0,00 0,00 0,00 158.924,19 2016 Südheide 0,00 0,00 0,00 0,00 57.487,33 2016 0,00 0,00 0,00 0,00 1.081.287,57 Summe aller Jahre 0,00 2.701.442,50 4.668.338,85 945.171,41 8.556.968,84 25. Inwieweit hat das Land Niedersachsen seit 2013 die Konversionsmaßnahmen im Landkreis Celle nach dem Abzug der britischen Streitkräfte aus der Region unterstützt? Bereits vor dem Jahr 2013 und dem damit verbundenen Abzug der britischen Streitkräfte hat das Land Niedersachsen mit seinem Konversionsbeauftragten dem Landkreis Celle beratend und unterstützend zur Seite gestanden. Seit dem Jahr 2013 und dem damit verbundenem Abzug der britischen Streitkräfte hat der Konversionsbeauftragte an einer Vielzahl von Lenkungsgruppensitzungen im Landkreis Celle teilgenommen. Dabei hat er mit seiner Expertise und Beratung das Grundgerüst für die Konversionsmaßnahmen des Kreises mitgeschaffen. Als Mittler konnte der Konversionsbeauftragte den Vertretern des Kreises wiederholt Handlungsmöglichkeiten aufzeigen und Ansprechpartner vermitteln. Als Konversionszuschuss hat der Landkreis Zuwendungen gemäß § 44 LHO zur Projektförderung erhalten. Diese integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepte wurden für die Stadt Celle mit 30.000 Euro und für Bergen mit 22.000 Euro bezuschusst. Bei der Verteilung der Bundesmittel nach dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (KInvFG) auf die niedersächsischen Kommunen hat das Land Niedersachsen die von der Konversion besonders betroffenen Kommunen durch den Abzug eines Konversionsanteils vorab in Höhe von 15 Millionen Euro berücksichtigt. Im Landkreis Celle profitiert davon die Stadt Bergen mit einem Betrag von 3.831.187,29 Euro. Dieser Betrag steht der Stadt Bergen zusätzlich zu dem Betrag aus dem Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/6210 15 grundsätzlichen Verteilschlüssel in Höhe von 280.972,46 Euro für förderfähige Investitionen nach dem KInvFG zur Verfügung. Im Fokus aller Förderideen zur Milderung der Folgen des Truppenabzuges der Britischen Streitkräfte wurde stets der Gesamtbereich der Region um den Truppenübungsplatz betrachtet. So hat das Land Niedersachsen zusätzlich das im Juli 2014 abgeschlossene Modelprojekt „KonRek - Konversion und Regionalentwicklung“ in den Landkreisen Celle und Heidekreis mit Mitteln zur regionalen Landesentwicklung in Höhe von 180.000 Euro gefördert und intensiv begleitet. Diese umfängliche Datenerhebung und -analyse sowie die Analyse der Raumstruktur und räumlicher Entwicklungstrends sind über die Handlungsempfehlungen hinaus eine wertvolle Grundlage für weitere Aufgabenstellungen, Planungen, Konzeptionen und Projekte der Regionalentwicklung, auch im Hinblick auf die Stärkung der Wirtschaftskraft. Ebenfalls anteilig wurden dem Kreis Celle 156.150 Euro zur Einrichtung eines Regionalmanagements mit Schwerpunkt Konversion aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) bewilligt. Diese Mittel setzen sich je zur Hälfte aus Bundesund Landesmitteln zusammen Bei dieser Projektförderung handelt es sich um eine Anteilsfinanzierung für den Zeitraum vom 01.01.2015 bis zum 31.12.2017. Dieser Konversionsmanager ist für den Landkreis Celle und Heidekreis eingesetzt. 27. In welcher Höhe und für welche Kommunen und Projekte sind seit 2013 EFRE-Mittel an den Landkreis Celle geflossen? Gemeinde Maßnahmebezeichnung EFRE EFRE EFRE EFRE Gesamtergebnis 2013 2014 2015 2016 Adelheidsdorf Entwicklung eines Systems zur Narkosetiefebestimmung in Mikrotechnologie 57.022,50 57.022,50 Adelheidsdorf Ergebnis 57.022,50 57.022,50 Bergen, Stadt Natur erleben - Moorrenaturierung im Naturschutzgebiet „Großes Moor bei Becklingen“ 73.113,42 73.113,42 Neugestaltung der B 3 im Bereich Marktplatz - Verkehrsinsel, Fußgängerüberweg und Heckenabschirmung 93.695,22 93.695,22 Deichend - Neugestaltung der Gesamtfläche im Bereich Marktplatz /Rathaus 137.917,93 137.917,93 Attraktivierung der zentralen „Einkaufsmeile Celler Straße“ 312.923,07 312.923,07 Neugestaltung und Aufwertung des Friedensplatzes und des Kirchengeländes 407.823,10 407.823,10 Bergen, Stadt Ergebnis 639.436,25 73.113,42 312.923,07 1.025.472,74 Celle, Stadt Erstellung eines Web- Marketing-Konzeptes 6.320,00 6.320,00 Erweiterung der Betriebsstätte 85.295,01 85.295,01 Elektronik-Komponenten für extrem hohe Temperaturen 735.289,49 1.308.006,13 287.557,62 2.330.853,24 Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/6210 16 Gemeinde Maßnahmebezeichnung EFRE EFRE EFRE EFRE Gesamtergebnis 2013 2014 2015 2016 Neue Hochleistungs- Werkstoffe für Tiefbohrsysteme in geothermischen Anwendungen 124.547,10 300.353,76 209.357,06 634.257,92 Umsetzung des Ausschilderungskonzeptes für den Naturpark Südheide 5.033,06 38.699,61 43.732,67 GeoEnergy Celle - Weiterentwicklung und nachhaltige Ausrichtung 98.149,21 55.535,77 2.236,98 155.921,96 Errichtung von Informationstafeln am Lutter- Rundwanderweg 15.822,64 15.822,64 Koordinierungsstelle Frauen und Wirtschaft von Stadt und Landkreis Celle 585,98 585,98 Förderung der Öffentlichkeitsarbeit des Naturparkes Südheide 27.150,30 27.150,30 Errichtung einer neuen Betriebsstätte 76.650,00 76.650,00 Entwicklung Hochtemperatur - DCV 5.455,95 5.455,95 Beratung zur Übertragung des Unternehmens auf mehrere Nachfolger 2.399,76 2.399,76 FZC Drilling Simulator 557.373,60 2.810.695,21 1.488.846,90 4.856.915,71 Beratung zur Planung und Durchführung der Anteilsübertragung 2.849,72 2.849,72 Wanderparadies Südheide - hier: Umsetzung des Wanderwegekonzeptes für den Naturpark Südheide 9.025,30 64.941,40 73.966,70 Erarbeitung eines Leitfadens als Basis für die Umsetzung strategischer Webmarketingmaßnahmen 3.000,00 3.000,00 Beratung bei der Planung und Durchführung der Unternehmensnachfolge 3.037,19 3.037,19 Erstellung von Konzepten zu Marketingmaßnahmen über das Internet 4.000,00 4.000,00 Erarbeitung neuer Entwicklungs - und Qualifizierungsmaßnahmen 4.200,00 4.200,00 Beratung zur Erstellung eines Vermarktungskonzeptes zur Neukundengewinnung durch Web-Marketing 4.400,00 4.400,00 Erarbeitung und Erläuterung der Web- Marketingmaßnahmen 5.000,00 5.000,00 Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/6210 17 Gemeinde Maßnahmebezeichnung EFRE EFRE EFRE EFRE Gesamtergebnis 2013 2014 2015 2016 Beratung zur Erstellung eines individuellen Web-Marketing- Konzeptes 5.600,00 5.600,00 Celle Institut für Management und Technologie (CIMT)/E- Learning- Infrastruktur 6.172,35 6.172,35 Exploration eines Erhebungsverfahrens zur Wirkung politischer Erwachsenenbildung am Beispiel Akademiekurs der HVHS 25.756,20 13.913,29 39.669,49 Richtlinie des Landkreises Celle zur Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen 80.257,67 80.257,67 Beratung zur Erstellung eines Webmarketing- Konzeptes 8.400,00 8.400,00 Koordinierungsstelle Frauen und Wirtschaft von Stadt und Landkreis Celle 42.011,32 25.337,93 34.763,46 102.112,71 Entwicklung eines Onlineshops 8.645,62 8.645,62 Erwerb eines Gebäudes , Anschaffung v. Maschinen 49.613,52 49.613,52 Produktionsreife Entwicklung eines Dreifachrohrsystems für den unterirdischen Transport von LNG 29.197,51 89.056,64 118.254,15 Entwicklung eines integrierten Online- Vermarktungskonzepts 10.000,00 10.000,00 Begleitende Beratung zur Entwicklung von alternativen Nachfolgestrategien und Konzepten 10.000,00 10.000,00 MikroSTARTer 12.500,00 12.500,00 MikroSTARTer 12.500,00 12.500,00 MikroSTARTer 12.500,00 12.500,00 Errichtung von Informationstafeln auf dem Fernwanderweg der Lüneburger Heide „Heidschnuckenweg“ im LK Celle 14.885,18 14.885,18 Datenbasierte Systemidentifikation zur iterativen Optimierung bestehender Produktionsprozesse mit ausführbaren hybriden Modellen 21.679,23 21.679,23 Koordinierungsstelle Frauen und Wirtschaft von Stadt und Landkreis Celle 70.219,72 24.556,51 94.776,23 Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/6210 18 Gemeinde Maßnahmebezeichnung EFRE EFRE EFRE EFRE Gesamtergebnis 2013 2014 2015 2016 Kooperationsnetzwerk/ Clustermanagement GeoEnergy Celle 199.667,35 32.343,60 232.010,95 Richtlinie des Landkreises Celle zur Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen 534.147,01 534.147,01 Verbesserung der DSL- Infrastruktur im Gewerbegebiet der Gemeinde Wietze 47.118,00 47.118,00 Optimierung Lehr- /Lernbedingungen im Bildungszentrum HVHS Husted t e. V. für die Innovationsoffensive Offene Hochschule Niedersachsen 1.042.625,71 545.951,18 1.588.576,89 Verbesserung der DSL- Infrastruktur im Gewerbegebiet der Gemeinde Hermannsburg, Gemarkung Beckedorf 53.750,00 53.750,00 Machbarkeitsstudie Schlosskapelle Celle 64.420,91 64.420,91 Verbesserung der DSL- Infrastruktur im Gewerbegebiet der Gemeinde Eicklingen 74.564,45 74.564,45 Verbesserung der DSL- Infrastruktur im Gewerbegebiet der Gemeinde Winsen 77.593,55 77.593,55 Verbesserung der DSL- Infrastruktur im Gewerbegebiet der Gemeinde Adelheidsdorf 77.687,40 77.687,40 Modernisierung Schlosstheater Celle 606.604,68 78.021,36 684.626,04 Verbesserung der DSL- Infrastruktur in Gewerbegebieten der Stadt Bergen 79.571,78 79.571,78 Verbesserung der DSL- Infrastruktur im Gewerbegebiet der Gemeinde Hermannsburg 99.551,66 99.551,66 Verbesserung der DSL- Infrastruktur im Gewerbegebiet der Gemeinde Lachendorf 100.000,00 100.000,00 Erstellung einer landkreisweiten Netzstrukturplanung für den Landkreis Celle 100.000,00 100.000,00 Errichtung einer Spielstätte für das Kinderund Jugendtheater 266.362,16 266.362,16 Modernisierung der Dauerausstellung Bomann-Museum 508.767,68 344.925,84 229.668,70 1.083.362,22 Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/6210 19 Gemeinde Maßnahmebezeichnung EFRE EFRE EFRE EFRE Gesamtergebnis 2013 2014 2015 2016 Richtlinie des Landkreises Celle zur Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen 158.917,97 158.917,97 Umsetzung von Hochwasserschutzmaßnah - men nach dem Planfeststellungs -beschluss für den 3. Planfesstellungsabschnitt - Allerinsel - 666.300,00 666.300,00 Hochwasserschutz in der Region Celle - 2. Planfeststellungsabschnitt von der Fuhsemündung bis zur Allerinsel - 1.526.128,08 1.023.249,88 2.549.377,96 Verlegung der B 3 Celle /Ehlershausen 1.250.000,00 1.250.000,00 Celle, Stadt Ergebnis 5.966.901,20 6.351.920,45 6.343.997,76 74.500,44 18.737.319,85 Eicklingen Planung der Unternehmensnachfolge 2.023,79 2.023,79 Erstellung von Konzepten zu Marketingmaßnahmen über das Internet 2.600,00 2.600,00 Eicklingen Ergebnis 2.600,00 2.023,79 4.623,79 Eldingen Beratung zur Stärkung der Eigenkapitalbasis für ein langfristiges Unternehmenswachstum 5.061,99 5.061,99 Eldingen Ergebnis 5.061,99 5.061,99 Faßberg Generationenpark Faßberg 9.395,17 9.395,17 Umgestaltung Rathausumfeld 266.788,56 266.788,56 Neubau Waldparkplatz am Finkenweg 83.606,27 83.606,27 Hervorhebung des Ortskernes in Faßberg 123.716,60 123.716,60 Umbau Verkehrsknotenpunkt K 79/Müdener Weg (Kreisverkehrsplatz ) zur Verbesserung der Verkehrsführung 190.716,22 190.716,22 Faßberg Ergebnis 350.394,83 190.716,22 133.111,77 674.222,82 Hambühren Gründung und Aufbau des Unternehmens BerdinPProScout 4.088,55 4.088,55 Erstellung von Konzepten zu Marketingaktivitäten über das Internet 6.000,00 6.000,00 Stadtmobiliar Ostlandstraße 16.370,41 16.370,41 Ausbaumaßnahme „Ostlandstraße“, nördlicher Bauabschnitt 290.866,15 290.866,15 Ausbaumaßnahme „Ostlandstraße“, südlicher Bauabschnitt 309.133,85 309.133,85 Hambühren Ergebnis 10.088,55 600.000,00 16.370,41 626.458,96 Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/6210 20 Gemeinde Maßnahmebezeichnung EFRE EFRE EFRE EFRE Gesamtergebnis 2013 2014 2015 2016 Hermannsburg Modernisierung der Infrastruktur des Bildungszentrums zur Förderung der Weiterbildung nichttraditionell Studierender 667.865,34 81.424,66 749.290,00 Infrastruktureller Ausbau des Bildungszentrums zur Erweiterung von Bildungsmaßnahmen in Kooperation mit Hochschulen 199.527,02 800.132,98 999.660,00 Hermannsburg Ergebnis 667.865,34 199.527,02 881.557,64 1.748.950,00 Hohne Beratung zur Erschließung neuer Medien 8.800,00 8.800,00 Hohne Ergebnis 8.800,00 8.800,00 Lachendorf Entwicklung modular einsetzbarer Sicherheitselemente aus Holz (Türen und Fenster) für den Innen- und Außenbereich 5.029,51 5.029,51 Umbau Ackerstraße, Anlage Marktplatz, Aufwertung angr. Bereiche 152.806,84 152.806,84 Freiraum- u. Straßengestaltung Oppershäuser Straße im Rahmen der Aufwertung der zentralen Ortsmitte 250.372,98 250.372,98 Lachendorf Ergebnis 157.836,35 250.372,98 408.209,33 Nienhagen Fertigung u. Reparatur von Bohrwerkzeugen 175.000,00 175.000,00 Beratung zur Erstellung eines professionellen Internetauftritts 3.600,00 3.600,00 Errichtung einer Betriebsstätte 416.558,04 416.558,04 Nienhagen Ergebnis 595.158,04 595.158,04 Wathlingen Beratung zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit über das Internet 4.400,00 4.400,00 MikroSTARTer 12.500,00 12.500,00 Jugend-, Sport- und Generationenpark 468.234,38 547.110,50 1.015.344,88 Wathlingen Ergebnis 472.634,38 547.110,50 12.500,00 1.032.244,88 Wienhausen Umnutzung und Modernisierung des ehem. Rathauses in Wienhausen 14.961,74 14.961,74 MikroSTARTer 12.500,00 12.500,00 Wienhausen Ergebnis 14.961,74 12.500,00 27.461,74 Wietze Verkehrliche Erschließung neuer Gewerbeflächen 100.686,79 1.322.872,29 1.423.559,08 Wietze Ergebnis 100.686,79 1.322.872,29 1.423.559,08 Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/6210 21 Gemeinde Maßnahmebezeichnung EFRE EFRE EFRE EFRE Gesamtergebnis 2013 2014 2015 2016 Winsen (Aller ) Beratung zur Positionierung im Internet und zur Klientengewinnung durch Web-Marketing 1.800,00 1.800,00 Entwicklung eines ganzheitlichen Web- Marketing-Konzeptes 5.200,00 5.200,00 MikroSTARTer 10.000,00 10.000,00 Neuordnung und Entflechtung der innerörtlichen Verkehrsströme - Ausbau und Modernisierung Poststraße 269.398,89 269.398,89 Winsen (Aller) Ergebnis 5.200,00 1.800,00 269.398,89 10.000,00 286.398,89 Gesamtergebnis 9.049.585,97 9.539.456,67 7.661.998,46 409.923,51 26.660.964,61 Die Auszahlungen sind ohne Berücksichtigung verwaltungstechnischer Umbuchungen (z. B. Rückzahlungen ) dargestellt. 29. In welcher Höhe und für welche Kommunen und Projekte sind seit 2013 ESF-Mittel an den Landkreis Celle geflossen? Gemeinde Maßnahmebezeichnung ESF ESF ESF ESF Gesamt ergebnis 2013 2014 2015 2016 Adelheidsdorf Beratung zur Gründung einer Beherbergungsstätte 3.600,00 3.600,00 Adelheidsdorf Ergebnis 3.600,00 3.600,00 Bergen, Stadt Köchin 1.882,64 1.882,64 Hotelfachmann 3.000,00 3.000,00 Tischler 3.000,00 3.000,00 Verkäuferin 3.000,00 3.000,00 MikroSTARTer Niedersachsen 12.000,00 12.000,00 MikroSTARTer Niedersachsen 12.500,00 12.500,00 Bergen, Stadt Ergebnis 10.882,64 12.000,00 12.500,00 35.382,64 Celle, Stadt CHANCE 2013 100.147,59 16.769,65 116.917,24 Jugendwerkstatt Celle gGmbH 13.477,10 13.477,10 beFit plus - Berufliche Eingliederung von Frauen in Teilzeit (und Vollzeit) 11.262,80 11.262,80 DURCHBLICK- ein Projekt für unter Bewährung oder Führungsaufsicht stehende Teilnehmer Innen ohne Altersbeschränkung 34.051,70 20.060,12 54.111,82 Jugendwerkstatt 113.372,64 131.951,26 245.323,90 Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/6210 22 Gemeinde Maßnahmebezeichnung ESF ESF ESF ESF Gesamt ergebnis 2013 2014 2015 2016 KomPro GeLa - Modulare Qualifizierung im Bereich Gebäudereinigung und Garten- /Landschaftsbau mit Übergangsmanagement 195.985,38 44.524,44 240.509,82 Beratung zur Gründung des Unternehmens „Rocker´s Thron“ (Einzelhandel mit Kindersitzen ) 1.800,00 1.800,00 Ofen- und Luftheizungsbauer 3.000,00 3.000,00 Konstruktionsmechaniker 3.000,00 3.000,00 Orthopädiemechaniker und Bandagist 3.000,00 3.000,00 Kontruktionsmechaniker 3.000,00 3.000,00 Verkäufer 3.000,00 3.000,00 Verkäufer im Einzelhandel 3.000,00 3.000,00 Fachverkäuferin im Lebensmittelhandwerk 3.000,00 3.000,00 Bäcker 3.000,00 3.000,00 Metallbauer (Konstruktionstechnik ) 3.000,00 3.000,00 Bäcker 3.000,00 3.000,00 MikroSTARTer Niedersachsen 3.000,00 3.000,00 Ausbildungsverbund Celle e. V. Neue Ausbildungsplätze Sommer 2010 43.796,09 43.796,09 CHANCE 2014 71.586,51 22.334,10 93.920,61 Beratung zur Gründung einer Facharztpraxis 3.750,00 3.750,00 Entrechtung als Lebenserfahrung : Netzwerk für Menschenrechtsbildung , Projektphase IV 265.864,85 312.368,77 56.803,78 635.037,40 Pro Aktiv Center (PACE) 145.233,97 67.389,79 212.623,76 Beratung zur Neugründung eines Unternehmens zur Strahl- u. Beschichtungstechnik für die Industrie 4.500,00 4.500,00 Menschen achten - Rechte verstehen. Historisch -politische Bildung in Kooperation von Gedenkstätten u. Schulen 81.965,72 92.009,84 6.067,86 180.043,42 Beratung zur Gründung eines Unternehmens im Bereich Frisördienstleistungen 4.800,00 4.800,00 Jugendwerkstatt 95.612,62 95.612,62 MikroSTARTer Niedersachsen 5.000,00 5.000,00 Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/6210 23 Gemeinde Maßnahmebezeichnung ESF ESF ESF ESF Gesamt ergebnis 2013 2014 2015 2016 IpoT -“Integration durch praxisorientiertes Training “ im Bereich Gesundheitswesen , Transport, Tourismus 5.606,30 5.606,30 Modulare Qualifizierung Garten- und Landschaftsbau und Übergangsmanagement 54.969,80 22.418,68 77.388,48 MikroSTARTer Niedersachsen 6.500,00 6.500,00 MOBIL 91.619,09 17.783,04 109.402,13 Begleitende Beratung zur Neugründung eines Schreibwarenladen 7.200,00 7.200,00 MikroSTARTer Niedersachsen 12.500,00 7.395,00 19.895,00 Pro Aktiv Center (PACE) 174.793,41 234.002,13 7.967,28 416.762,82 MikroSTARTer Niedersachsen 8.403,00 8.403,00 VorAus - Vorbereitung auf eine Ausbildung 32.960,09 30.279,81 63.239,90 Celle Institut für Management und Technologie (CIMT)/Programmentwi cklung 256.280,26 28.475,64 284.755,90 „Einstieg - soziale Pflege “ 42.840,68 38.118,18 18.466,97 99.425,83 SHUP Berufliche Qualifizierung in den Bereichen Service/ Hauswirtschaft und Pflege 68.802,43 9.198,58 78.001,01 Führungskraft der niedersächsischen Wirtschaft III 9.575,79 9.575,79 MikroSTARTer Niedersachsen 10.000,00 10.000,00 MikroSTARTer Niedersachsen 10.000,00 10.000,00 MikroSTARTer Niedersachsen 10.000,00 10.000,00 Chancen-Werkstatt 29.893,32 22.950,39 52.843,71 Modulare Qualifizierung mit Übergangsmanagement im Gartenund Landschaftsbau 95.350,66 28.877,59 124.228,25 Neugründung eines Unternehmens in der Textilbranche 12.000,00 12.000,00 Beratung zur Neugründung einer Whisky- Destillery 12.000,00 12.000,00 Beratung zur Gründung eines Hotels 12.000,00 12.000,00 Beratung zur Übernahme eines Autohauses 12.000,00 12.000,00 MikroSTARTer Niedersachsen 12.500,00 12.500,00 MikroSTARTer Niedersachsen 12.500,00 12.500,00 Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/6210 24 Gemeinde Maßnahmebezeichnung ESF ESF ESF ESF Gesamt ergebnis 2013 2014 2015 2016 MikroSTARTer Niedersachsen 12.500,00 12.500,00 MikroSTARTer Niedersachsen 12.500,00 12.500,00 MikroSTARTer Niedersachsen 12.500,00 12.500,00 MikroSTARTer Niedersachsen 15.000,00 15.000,00 MikroSTARTer Niedersachsen 15.000,00 15.000,00 MikroSTARTer Niedersachsen 15.000,00 15.000,00 MikroSTARTer Niedersachsen 15.000,00 15.000,00 MikroSTARTer Niedersachsen 15.000,00 15.000,00 Migrantinnen Mittendrin - MM 15.111,00 15.111,00 Modulare Qualifizierung Glas- und Gebäudereiniger und Übergangsmanagement 63.430,15 16.366,89 79.797,04 Jugendwerkstatt 62.993,06 62.993,06 Modulare Qualifizierung mit Übergangsmanagement im Berufsfeld Glas- u. Gebäudereinigung 98.837,88 17.854,15 116.692,03 VorAus-JETZT! - Vorbereitung auf eine Ausbildung 42.564,70 43.751,62 86.316,32 AQuAplus 90.857,13 113.372,93 204.230,06 EQAI - Erkennen, Qualifizieren , Anwenden, Integrieren 34.002,12 107.486,08 35.369,06 176.857,26 AQuA - Mit Ausbildung und Qualifikation nachhaltig in Arbeit 93.980,47 123.376,50 217.356,97 CHANCE! 64.061,77 64.061,77 Entrechtung als Lebenserfahrung : Netzwerk für Menschenrechtsbildung 279.878,35 108.336,92 388.215,27 Migranten Fit for Energy 164.077,59 164.077,59 Celle, Stadt Ergebnis 1.753.700,05 2.060.033,99 1.158.605,43 177.583,60 5.149.923,07 Eicklingen MikroSTARTer Niedersachsen 15.000,00 15.000,00 Eicklingen Ergebnis 15.000,00 15.000,00 Eldingen Beratung zur Gründung einer Zahnarztpraxis 3.937,50 3.937,50 MikroSTARTer Niedersachsen 6.500,00 6.500,00 Eldingen Ergebnis 3.937,50 6.500,00 10.437,50 Eschede Gärtner (Garten- und Landschaftsbau) 3.000,00 3.000,00 Eschede Ergebnis 3.000,00 3.000,00 Faßberg Dachdecker für Dach- ,Wand- und Abdichtungstechnik 3.000,00 3.000,00 Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/6210 25 Gemeinde Maßnahmebezeichnung ESF ESF ESF ESF Gesamt ergebnis 2013 2014 2015 2016 MikroSTARTer Niedersachsen 7.500,00 7.500,00 MikroSTARTer Niedersachsen 12.500,00 12.500,00 MikroSTARTer Niedersachsen 12.500,00 12.500,00 MikroSTARTer Niedersachsen 15.000,00 15.000,00 Faßberg Ergebnis 3.000,00 47.500,00 50.500,00 Hambühren Beratung zur Gründung eines Einzelhandels mit Nahrungs- und Genussmitteln 2.812,50 2.812,50 Bürokauffrau 3.000,00 3.000,00 Beratung zu Planung und Vorbereitung der Übernahme eines Friseursalons 5.400,00 5.400,00 MikroSTARTer Niedersachsen 12.250,00 12.250,00 MikroSTARTer Niedersachsen 12.250,00 12.250,00 MikroSTARTer Niedersachsen 12.450,00 12.450,00 MikroSTARTer Niedersachsen 12.500,00 12.500,00 MikroSTARTer Niedersachsen 12.500,00 12.500,00 MikroSTARTer Niedersachsen 15.000,00 15.000,00 Hambühren Ergebnis 3.000,00 69.850,00 15.312,50 88.162,50 Hermannsmanns - burg Aktivierung von Bildungspotenzialen für die interkulturelle Arbeit 42.103,47 81.791,01 123.894,48 Beratung zur Gründung eines Cafés 2.812,50 2.812,50 Zimmerer 3.000,00 3.000,00 Beratung zur Gründung eines Ferienzentrums 12.000,00 12.000,00 MikroSTARTer Niedersachsen 14.169,50 14.169,50 Vorfahrt Stade/ Bremervörde 30.282,12 30.282,12 Hermannsburg Ergebnis 33.094,62 59.272,97 93.791,01 186.158,60 Hohne Kaufmann für Bürokommunikation 3.000,00 3.000,00 Beratung zur Gründung „sonstiger Heime“ 5.062,50 5.062,50 Hohne Ergebnis 3.000,00 5.062,50 8.062,50 Lachendorf Beratung zur Neugründung des „Backdepot Georg Abel“ 2.700,00 2.700,00 Elektroniker für Energie - und Gebäudetechnik 3.000,00 3.000,00 Lachendorf Ergebnis 5.700,00 5.700,00 Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/6210 26 Gemeinde Maßnahmebezeichnung ESF ESF ESF ESF Gesamt ergebnis 2013 2014 2015 2016 Lohheide, gemfr. Bezirk MikroSTARTer Niedersachsen 11.750,00 11.750,00 Lohheide, gemfr. Bezirk Ergebnis 11.750,00 11.750,00 Nienhagen Elektroniker für Energie - und Gebäudetechnik 3.000,00 3.000,00 Karosserie- und Fahrzeugbaumechaniker 3.000,00 3.000,00 Beratung zur Gründung eines Einzelhandel für e-Bikes 5.625,00 5.625,00 Nienhagen Ergebnis 6.000,00 5.625,00 11.625,00 Scharnhorst Beratung zur Gründung eines Dienstleistungsunternehmens in der Informationsbranche 3.600,00 3.600,00 Scharnhorst Ergebnis 3.600,00 3.600,00 Unterlüß Anlagemechaniker 3.000,00 3.000,00 Unterlüß Ergebnis 3.000,00 3.000,00 Wathlingen Gebäudereiniger 3.000,00 3.000,00 MikroSTARTer Niedersachsen 15.000,00 15.000,00 MikroSTARTer Niedersachsen 15.000,00 15.000,00 Wathlingen Ergebnis 3.000,00 30.000,00 33.000,00 Wienhausen Köchin 3.000,00 3.000,00 MikroSTARTer Niedersachsen 15.000,00 10.463,00 25.463,00 Wienhausen Ergebnis 3.000,00 15.000,00 10.463,00 28.463,00 Wietze Kauffrau für Bürokommunikation 3.000,00 3.000,00 Beratung zur Gründung einer Beherbergungsstätte 4.500,00 4.500,00 MikroSTARTer Niedersachsen 10.250,00 10.250,00 MikroSTARTer Niedersachsen 12.500,00 12.500,00 Wietze Ergebnis 13.250,00 17.000,00 30.250,00 Winsen (Aller) Maler und Lackierer (Bauten und Korrosionsschutz ) 1.905,53 1.905,53 Gärtner 3.000,00 3.000,00 Gärtner (Garten und Landschaftsbau) 3.000,00 3.000,00 Beratung zur Gründung eines Einzelhandels mit Wohnmöbeln 3.937,50 3.937,50 MikroSTARTer Niedersachsen 7.500,00 7.500,00 Winsen (Aller) Ergebnis 11.843,03 7.500,00 19.343,03 Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/6210 27 Gemeinde Maßnahmebezeichnung ESF ESF ESF ESF Gesamt ergebnis 2013 2014 2015 2016 Gesamtergebnis 1.853.357,84 2.333.656,96 1.332.359,44 177.583,60 5.696.957,84 Die Auszahlungen sind ohne Berücksichtigung verwaltungstechnischer Umbuchungen (z. B. Rückzahlungen ) dargestellt. 32. Wie bewertet die Landesregierung insgesamt die Perspektiven des Landkreises Celle im Kontext der regionalen Landesentwicklung? Im Landkreis Celle finden sich leistungsstarke und zukunftsorientierte Unternehmen verschiedener Wirtschaftsbereiche. Im stärker werdenden Wettbewerb um Fachkräfte können nur Regionen mit guten Rahmenbedingungen in den Bereichen Bildung, Mobilität, Gesundheit, Kultur usw. bestehen. Daseinsvorsorge wird immer mehr zu einem Schlüsselthema für die ökonomische Entwicklung von Regionen. Der Landkreis Celle ist in weiten Teilen als stabil in den Bereichen Demografie, Beschäftigung und Sozialstruktur anzusehen. Im Bereich der vorhandenen Angebote und Einrichtungen der Daseinsvorsorge verfügt der Landkreis aktuell im bundesweiten Vergleich über eine gute Versorgung mit Einrichtungen des gehobenen Bedarfs, wie z. B. Gymnasien, Berufsschulen, Pflegeeinrichtungen, Volkshochschulen, Museen, öffentlichen Bibliotheken, Banken und Hotels. Gleichwohl ist davon auszugehen, dass die Sicherung der Erreichbarkeit und Tragfähigkeit einzelner Angebote des allgemeinen täglichen Grundbedarfs in Teilräumen eine Herausforderung darstellt , da insbesondere in den ländlich geprägten Räumen von einem Bevölkerungsrückgang mit Verlustraten über dem Landesdurchschnitt auszugehen ist. Der Abzug der britischen Streitkräfte aus der Region sowie die Strukturreform der Bundeswehr verstärken die Auswirkungen des demografischen Wandels zusätzlich. Der Erhalt der Standortattraktivität hängt eng mit der kollektiven Handlungsfähigkeit von Regionen zusammen. Positive Entwicklungsperspektiven eröffnen sich insbesondere dort, wo es gelingt, lokale Herausforderungen in regionaler Perspektive zu bewältigen. Hier stellt es eine wesentliche Zukunftsaufgabe für die Akteure vor Ort dar, sich arbeitsteilig abzustimmen, regionale Schwerpunkte zu setzen und Synergien zu nutzen. Chancen für eine positive Regionalentwicklung bieten beispielsweise die Mitwirkung in der Metropolregion Hannover–Braunschweig–Göttingen–Wolfsburg, das „Netzwerk Erweiterter Wirtschaftsraum Hannover“ (EWH), das regionale Netzwerk für Technologie, Innovation und Entwicklung (ARTIE). Zum Fachkräftethema zeigen sich in der Region die Kammern/Unternehmerverbände sowie Arbeitsagenturen/Jobcenter und die Kommunen als aktive Promotoren. Die Regionale Handlungsstrategie formuliert grundlegende Ziele und wird von der kommunalen Ebene als praxisorientiertes Instrument genutzt, um die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit der Region durch die Zusammenarbeit der regionalen Akteure zu verbessern und regionale Projekte mit den Fördermöglichkeiten von EU, Bund und Land zu verknüpfen. Das Amt für regionale Landesentwicklung Lüneburg berät und unterstützt die Region dabei, den eingeschlagenen Weg erfolgreich fortzusetzen. (Ausgegeben am 09.08.2016) Drucksache 17/6210 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/6021 - Wie sieht die Unterstützung des Landes Niedersachsen für den Landkreis Celle aus? Anfrage des Abgeordneten Maximilian Schmidt (SPD) Antwort der Niedersächsischen Staatskanzlei