Niedersächsischer Landtag − 17. Wahlperiode Drucksache 17/6220 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/6053 - Was leistet die Landesregierung im Bundesrat? Anfrage des Abgeordneten Christian Grascha (FDP) an die Landesregierung, eingegangen am 27.06.2016, an die Staatskanzlei übersandt am 07.07.2016 Antwort der Niedersächsischen Staatskanzlei namens der Landesregierung vom 03.08.2016, gezeichnet Dr. Jörg Mielke Chef der Staatskanzlei Vorbemerkung des Abgeordneten Die Landesregierung hat die Möglichkeit, über den Bundesrat direkt an der Bundesgesetzgebung mitzuwirken. Dies ist nicht nur im Rahmen der Zustimmungs- und Einspruchsgesetze, sondern auch durch das Einbringen eigener Initiativen gewährleistet. Der Landtag fordert regelmäßig in seinen Beschlüssen eine Veränderung der Gesetzeslage auf Bundesebene oder mahnt diese zumindest an. Eine Auswertung der daraus resultierenden Bemühungen des Landes ist daher im ureigensten Interesse des Landtages. Vorbemerkung der Landesregierung Gemäß Artikel 50 des Grundgesetzes wirken die Länder durch den Bundesrat bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union mit. Die Landesregierung nimmt diese Mitwirkung sehr ernst und berücksichtigt hierbei selbstverständlich die Beschlüsse des Landtags. In der laufenden 17. Legislaturperiode des Landtags ist die Landesregierung bereits bei 83 Bundesratsinitiativen (Gesetzentwürfen, Verordnungsentwürfen oder Entschließungen ) als (Mit-)Antragsteller initiativ geworden oder ist solchen Initiativen anderer Länder beigetreten . Damit wurden die Bundesratsaktivitäten der Landesregierung im Vergleich zur vorangegangenen Legislaturperiode des Landtags deutlich erhöht (2008 bis 2013: 48 Bundesratsinitiativen). Die Bundesratsinitiativen der Landesregierung sind öffentliche Dokumente. Über die Eingabe des Suchwortes „Niedersachsen“ in der Suchmaske des Internetauftrittes des Bundesrates (http://www.bundesrat.de), die bei Aufruf des Reiters „Dokumente“ erscheint, erhält man einen ersten Überblick über die Bundesratsaktivitäten Niedersachsens. 1. Inwiefern ist die Landesregierung durch Bundesratsinitiativen den Forderungen des Landtages (17. Wahlperiode) nach Änderung der Bundesgesetzgebung nachgekommen ? Die Landesregierung prüft jede Forderung des Landtags nach Bundesratsinitiativen gewissenhaft und wägt insbesondere unter Berücksichtigung der jeweils aktuellen Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat sowie eventueller Aktivitäten der Bundesregierung im jeweiligen Themenbereich ab, ob das Einbringen einer Bundesratsinitiative aktuell erfolgversprechend ist. Die nachfolgend aufgeführten Landtagsentschließungen haben zur Einbringung entsprechender Bundesratsinitiativen geführt: Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 176220 2 LT-Drs. Titel Umsetzung 17/28 Den Niedriglohnsektor zurückdrängen - Initiative zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns unterstützen Neben den zum Zeitpunkt der Entschließung bereits bestehenden Bundesratsinitiativen BR-Drs. 136/13 und BR-Drs. 343/13 hat die Landesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Missbrauchs von Werkverträgen und zur Verhinderung der Umgehung von arbeitsrechtlichen Verpflichtungen (BR-Drs. 687/13) in den Bundesrat eingebracht. Dieser wurde am 20.09.2013 vom Bundesrat beschlossen . Die Bundestagsbefassung steht noch aus. 17/168 Weiterführung des Bleiberechtsprogramms zur Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen und Bleibeberechtigten Die Landesregierung hat die Entschließung zur Weiterförderung des XENOS-Sonderprogrammes „ESF- Bundesprogramm zur arbeitsmarktlichen Unterstützung für Bleibeberechtigte und Flüchtlinge mit Zugang zum Arbeitsmarkt“ (BR-Drs. 565/13) in den Bundesrat eingebracht. Der Bundesrat hat diese am 20.09.2013 gefasst. 17/260 Steueraufkommen durch gerechten Steuervollzug sichern - Maßnahmen gegen Steuerbetrug verstärken Die Landesregierung hat am 25.03.2014 die Wiedereinbringung der Initiative „Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Steuerstraftaten im Bankenbereich “ (BR-Drs. 462/13) beschlossen, nachdem der Gesetzentwurf mit Ablauf der 17. Wahlperiode des Deutschen Bundestages der Diskontinuität unterfiel. Der Bundesrat hat die Initiative am 11.04.2014 beschlossen (BR-Drs. 117/14). 17/459 Nachhaltige Haushaltskonsolidierung nur mit gerechter Steuerpolitik Die Landesregierung hat am 14.06.2016 die Einbringung einer Bundesratsinitiative (gemeinsam mit Hessen) zur Reform der Grundsteuer beschlossen. Die Initiative soll dem Bundesrat nach der Sommerpause zugeleitet werden. 17/464 Missbrauch von Werkverträgen bekämpfen! Die Landesregierung hat die Entschließung „Anstrengungen im Kampf gegen den Missbrauch von Werkverträgen verstärken“ (BR-Drs. 87/15) in den Bundesrat eingebracht. Eine Entscheidung des Bundesrates steht noch aus. 17/1112 Den Verbraucherschutz nicht den Lobbyinteressen der Fleischindustrie opfern - Schweine-Schlachtkörper auch weiterhin gründlich untersuchen Die Landesregierung hat die Entschließung „Mehr Verbraucherschutz bei der amtlichen Fleischuntersuchung “ (BR-Drs. 421/14) in den Bundesrat eingebracht . Eine Entscheidung des Bundesrates steht noch aus. 17/2712 Duale Systeme abschaffen - Etablierung eines transparenten Erfassungs- und Verwertungssystems , das Wertstoffe wie Verpackungen und stoffgleiche Nichtverpackungen gemeinsam erfasst Die Landesregierung ist am 18.12.2015 dem Antrag der Länder Baden-Württemberg, Nordrhein- Westfalen und Schleswig-Holstein „Entschließung des Bunderates für ein effizientes, ökologisches, verbraucherfreundliches und bürgernahes Wertstoffgesetz “ (BR-Drs. 610/15) beigetreten. Die Entschließung wurde am 29.01.2016 vom Bundesrat beschlossen. 17/2885 Kommunales Wahlrecht für Drittstaatsangehörige einführen Die Landesregierung ist am 16.06.2015 einer Gesetzesinitiative des Landes Rheinland-Pfalz im Bundesrat zur Änderung des Artikels 28 GG (BR-Drs. 623/07) als Mitantragsteller beigetreten. Eine Entscheidung des Bundesrates steht noch aus. Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/6220 3 LT-Drs. Titel Umsetzung 17/2889 Besondere Situation der Ostfriesischen Inseln berücksichtigen - Handlungskonzept entwickeln Die Landesregierung hat eine Bundesratsinitiative „zur Verbesserung der Wohnsituation auf Inseln“ zur Ergänzung der Regelung des § 22 Baugesetzbuch (BauGB) über die Sicherung von Gebieten mit Tourismusfunktionen in den Bundesrat eingebracht (BR- Drs. 180/15). Dieser hat am 12.06.2015 die Entschließung gefasst. 17/4972 Europäische Stahlindustrie - vor unlauterem Wettbewerb schützen , für faire Handelsbedingungen im internationalen Stahlmarkt sorgen und Klimaziele umsetzen! Die Landesregierung hat die Entschließung „Faire Rahmenbedingungen für die heimische Stahlindustrie schaffen“ in den Bundesrat eingebracht (BR-Drs. 132/16). Der Bundesrat hat die Entschließung am 22.04.2016 gefasst. In einigen Fällen ist die Landesregierung auch bereits vor dem Beschluss einer Landtagsentschließung im Sinne dieser tätig geworden, beispielsweise in den Fällen der Druckssachen 17/172 (Die richtigen Konsequenzen aus Lebens- und Futtermittelskandalen ziehen - Staatliche Kontrollen verbessern ), 17/260 (Steueraufkommen durch gerechten Steuervollzug sichern - Maßnahmen gegen Steuerbetrug verstärken), 17/464 (Missbrauch von Werkverträgen bekämpfen), 17/568 (Wirtschaftliche Freiheit als Garant für Beschäftigung, Wohlstand und Teilhabe - mit Flexibilität und Dynamik am Arbeitsplatz zur Vollbeschäftigung), 17/1336 (Optionszwang schnell und vollständig abschaffen ), 17/2896 („Fracking“ - Sicherheit für Mensch und Umwelt geht vor), 17/3450 (Alternative Antriebstechnik fördern - Klimafreundliche Mobilität von morgen). Neben den in der Tabelle aufgeführten eigenständigen Bundesratsinitiativen kommt die Landesregierung den Forderungen des Landtags auch durch Anträge zu bestehenden Bundesratsdrucksachsen nach. 2. Welche Bundesratsinitiativen wurden seit Beginn der laufenden Legislaturperiode durch die Landesregierung als Antragsteller eingebracht? Die Landesregierung hat dem Bundesrat seit Beginn der laufenden Legislaturperiode 30 Bundesratsinitiativen zugeleitet. 17 dieser Initiativen hat Niedersachsen als alleiniger Antragsteller eingebracht, einem Teil dieser Initiativen sind im weiteren Verfahren noch weitere Länder beigetreten, und 13 Initiativen gemeinsam mit anderen Ländern, wobei NI federführend war. Die einzelnen Bundesratsinitiativen sind aus den folgenden Tabellen ersichtlich: a) Einbringung als alleiniger Antragsteller BR-Drs. Titel 143/13 Entschließung des Bundesrates zu Verbesserungen der Überwachung in den Bereichen der Marktordnung, des Tierschutzes, des ökologischen Landbaus, des Schutzes der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Täuschung und der staatlichen Instrumente zur Aufklärung solcher Vorfälle 288/13 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch Beitritt: BW, HB, HH, NW, SH 528/13 Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 176220 4 BR-Drs. Titel 565/13 Entschließung des Bundesrats zur Weiterförderung des XENOS- Sonderprogrammes „ESF-Bundesprogramm zur arbeitsmarktlichen Unterstützung für Bleibeberechtigte und Flüchtlinge mit Zugang zum Arbeitsmarkt “ Beitritt: BW, HB, SH 573/13 Entschließung des Bundesrates - Erlass des Durchführungsrechtsaktes zur Kennzeichnung von Lebensmitteln für Vegetarierinnen/Vegetarier oder Veganerinnen/Veganer - 115/14 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes 203/14 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Jugendfreiwilligendienstegesetzes 283/14 Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben 284/14 Entschließung zur Erweiterung des Bergschadensrechts auf die Gewinnung von Bodenschätzen durch Tiefbohrungen einschließlich des Betriebs von unterirdischen Kavernenspeichern 285/14 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes 421/14 Entschließung des Bundesrates „Mehr Verbraucherschutz bei der amtlichen Fleischuntersuchung“ 612/14 Entschließung des Bundesrates „Kosten der Behandlungspflege in Einrichtungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch“ Beitritt: BB 87/15 Entschließung des Bundesrates „Anstrengungen im Kampf gegen den Missbrauch von Werkverträgen verstärken“ 167/15 Entschließung des Bundesrates zur Förderung der Verbreitung von Elektrofahrzeugen 180/15 Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Wohnsituation auf Inseln 320/15 Entschließung des Bundesrates: „Stärkung der Sicherheit von Patientinnen und Patienten bei der stationären Krankenhausbehandlung nach dem SGB V“ Beitritt: HH 330/15 Entschließung des Bundesrates: „Bundesverkehrswegeplan 2015-2030“ b) Einbringung federführend mit anderen Ländern BR-Drs. Titel 198/13 Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Betreuungsgeldgesetzes 338/13 Entschließung des Bundesrates „Maßnahmen für mehr Steuergerechtigkeit und gegen Steuerbetrug“ 559/13 Entschließung des Bundesrates zur Gründung einer Bundesnetzgesellschaft 687/13 Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Missbrauchs von Werkverträgen und zur Verhinderung der Umgehung von arbeitsrechtlichen Verpflichtungen 103/15 Entschließung des Bundesrates „Rahmenbedingungen für die Automobilität der Zukunft schaffen“ 274/15 Entschließung des Bundesrates: „Ehe für alle - Entschließung für eine vollständige Gleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen Paaren“ 404/15 Entschließung des Bundesrates für Maßnahmen zur rechtlich erleichterten Schaffung von Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge und Asylbegehrende 433/15 Entschließung des Bundesrates: Familien stärken - Betreuungsangebote ausweiten: Frei werdende Betreuungsgeldmittel zukunftsweisend verwenden 132/16 Entschließung des Bundesrats - Faire Rahmenbedingungen für die heimische Stahlindustrie schaffen 186/16 Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Transparenz bei Steueroasen und Briefkastenfirmen 226/16 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches (StGB) - Effektive Bekämpfung von sogenannten Gaffern sowie Verbesserung des Schutzes des Persönlichkeitsrechts von Verstorbenen 227/16 Entschließung zur Einführung einer steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (Forschungsprämie) für den Mittelstand in Deutschland Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/6220 5 BR-Drs. Titel 312/16 Entschließung zur Verbesserung der Finanzsituation der Hochschulkliniken in Deutschland 3. Welchen Bundesratsinitiativen anderer Länder hat sich das Land Niedersachsen als Mitantragsteller angeschlossen? Neben den unter Frage 2 aufgeführten Initiativen hat sich das Land Niedersachsen in der laufenden Wahlperiode 53 Bundesratsinitiativen anderer Länder angeschlossen. Bei 28 Initiativen ist das Land als Mitantragsteller bereits bei der Zuleitung an den Bundesrat aufgetreten, und bei 25 Initiativen erfolgte der Beitritt im weiteren Verfahren. Die einzelnen Bundesratsinitiativen sind aus den folgenden Tabellen ersichtlich: a) Mitantragstellung BR-Drs. Titel 177/13 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung 196/13 Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts 295/13 Entschließung des Bundesrates zur Weiterentwicklung des Vergütungsrechts für Krankenhäuser 343/13 Entschließung des Bundesrates „Gute Arbeit - Zukunftsfähige und faire Arbeitspolitik gestalten“ 441/13 Entwurf eines Gesetzes zur Neuausrichtung der öffentlich geförderten Beschäftigung 461/13 Entwurf eines Gesetzes über die Zulassung der Mehrstaatigkeit und die Aufhebung der Optionsregelung im Staatsangehörigkeitsrechts 462/13 Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Steuerstraftaten im Bankenbereich 556/13 Entschließung des Bundesrates „Gute Bildung und gute Wissenschaft für Deutschland “ 557/13 Entschließung des Bundesrates zur Weiterförderung des XENOS- Sonderprogramms „Ausstieg zum Einstieg“ 740/13 Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Investmentsteuergesetzes und anderer Gesetze an das AIFM-Umsetzungsgesetz - AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz - AIFM- StAnpG 743/13 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Finanzierungshilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder und zur Änderung des Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetzes 811/13 Entschließung des Bundesrates zur angestrebten Einführung von europäischen Rechnungsführungsstandards (EPSAS) zu dem Bericht der Kommission vom 6.3.2013 an den Rat und das Europäische Parlament - Die angestrebte Umsetzung harmonisierter Rechnungsführungsgrundsätze für den öffentlichen Sektor in den Mitgliedstaaten - Die Eignung der IPSAS für die Mitgliedstaaten 93/14 Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Kammern für internationale Handelssachen - KfiHG 117/14 Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Steuerstraftaten im Bankenbereich 144/14 Wahl der Mitglieder der „Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“ gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Sätze 4 und 5 des Standortauswahlgesetzes 218/14 Entschließung des Bundesrates zur Sicherung von „Jugend trainiert für Olympia“ und „Jugend trainiert für Paralympics“ 252/14 Entschließung zur Umsetzung eines Nationalen Diabetesplans 282/14 Entwurf eines Gesetzes über die Finanzierung der Beseitigung von Rüstungsaltlasten in der Bundesrepublik Deutschland - Rüstungsaltlastenfinanzierungsgesetz - RüstAltFG 295/14 Entschließung des Bundesrates anlässlich des öffentlichen Konsultationsverfahrens der Europäischen Kommission über die Modalitäten eines Investitionsschutzabkommens mit Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren im Rahmen der Verhandlungen über eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der EU und den USA Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 176220 6 BR-Drs. Titel 112/15 Entschließung des Bundesrates zur tiergerechten Haltung von Legehennen 317/15 Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Gentechnikgesetzes 434/15 Entschließung des Bundesrates zum geplanten Breitbandförderprogramm des Bundes 603/15 Entschließung des Bundesrates für eine Änderung der Betäubungsmittelverschreibungsverordnung zur Sicherstellung einer zukunftsfähigen Substitutionsbehandlung 27/16 Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit des Verbreitens und Verwendens von Propagandamitteln und Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen bei Handlungen im Ausland 40/16 Entschließung des Bundesrates zur vollständigen paritätischen Finanzierung von Krankenversicherungsbeiträgen 91/16 Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung durch grundlegende Reform des Sexualstrafrechts 93/16 Entschließung des Bundesrates „Zusammenhalt stärken: Flüchtlinge aufnehmen und integrieren - eine gesamtstaatliche Aufgabe in gemeinsamer Verantwortung“ 313/16 Entschließung des Bundesrates: Das Deutsch-Polnische Jugendwerk als Eckpfeiler der deutsch-polnischen Verständigung weiter unterstützen b) Beitritt BR-Drs. Titel 623/07 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes 505/12 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes 136/13 Entwurf eines Gesetzes über die Festsetzung des Mindestlohns - Mindestlohngesetz - MinLohnG 137/13 Entwurf eines Gesetzes zur Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Einkommensteuerrecht 139/13 Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2013 195/13 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen zur gesetzlichen Absicherung des Presse-Grossos 267/13 Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft - … WissZeitVG-ÄndG 315/13 Entwurf einer Verordnung zum Schutz vor Gefährdungen durch psychische Belastung bei der Arbeit 319/13 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Weiterfinanzierung von Schulsozialarbeit und Mittagessen in Horteinrichtungen 320/13 Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Anspruchs auf Einrichtung eines Girokontos auf Guthabenbasis - GiroGuBaG 340/13 Entschließung des Bundesrates zur Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes 342/13 Entwurf eines Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBLG) 460/13 Entschließung des Bundesrates zur energetischen Sanierung sowie zur Förderung des altersgerechten und barrierefreien Wohnens 463/13 Entschließung des Bundesrates zum Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie den USA andererseits (Transatlantic Trade and Investment Partnership - TTIP) 742/13 Entschließung des Bundesrates zur Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) 94/14 Entschließung des Bundesrates zum Verlust von Kulturgut in der NS-Zeit 143/14 Wahl der Mitglieder der „Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“ gemäß § 3 Ab. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2, Satz 3 des Standortauswahlgesetzes 215/14 Wahl von Mitgliedern der „Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“ gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 und Satz 3 des Standortauswahlgesetzes 302/14 Wahl eines Mitglieds der „Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“ gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, Satz 3 und 6 des Standortauswahlgesetzes 454/14 Wahl eines Mitglieds der „Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“ gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, Satz 4 und 6 des Standortauswahlgesetzes 557/14 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/6220 7 BR-Drs. Titel 70/15 Entschließung des Bundesrates „Einwanderung gestalten - Einwanderungsgesetz schaffen“ 273/15 Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts 610/15 Entschließung des Bundesrates für ein effizientes, ökologisches, verbraucherfreundliches und bürgernahes Wertstoffgesetz 214/16 Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des § 103 des Strafgesetzbuches - Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten - 4. Welche dieser Initiativen wurden ohne Änderung vom Bundesrat beschlossen? Die folgenden Initiativen wurden ohne Änderung vom Bundesrat beschlossen: BR-Drs. Titel 505/12 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes 136/13 Entwurf eines Gesetzes über die Festsetzung des Mindestlohns - Mindestlohngesetz - MinLohnG 137/13 Entwurf eines Gesetzes zur Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Einkommensteuerrecht 139/13 Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2013 195/13 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen zur gesetzlichen Absicherung des Presse-Grossos 196/13 Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts 198/13 Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Betreuungsgeldgesetzes 288/13 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch 295/13 Entschließung des Bundesrates zur Weiterentwicklung des Vergütungsrechts für Krankenhäuser 315/13 Entwurf einer Verordnung zum Schutz vor Gefährdungen durch psychische Belastung bei der Arbeit 319/13 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Weiterfinanzierung von Schulsozialarbeit und Mittagessen in Horteinrichtungen 320/13 Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Anspruchs auf Einrichtung eines Girokontos auf Guthabenbasis - GiroGuBaG 340/13 Entschließung des Bundesrates zur Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes 342/13 Entwurf eines Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBLG) 343/13 Entschließung des Bundesrates „Gute Arbeit - Zukunftsfähige und faire Arbeitspolitik gestalten“ 441/13 Entwurf eines Gesetzes zur Neuausrichtung der öffentlich geförderten Beschäftigung 461/13 Entwurf eines Gesetzes über die Zulassung der Mehrstaatigkeit und die Aufhebung der Optionsregelung im Staatsangehörigkeitsrecht 462/13 Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Steuerstraftaten im Bankenbereich 463/13 Entschließung des Bundesrates zum Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie den USA andererseits (Transatlantic Trade and Investment Partnership - TTIP) 556/13 Entschließung des Bundesrates „Gute Bildung und gute Wissenschaft für Deutschland “ 565/13 Entschließung des Bundesrates zur Weiterförderung des XENOS-Sonderprogrammes „ESF-Bundesprogramm zur arbeitsmarktlichen Unterstützung für Bleibeberechtigte und Flüchtlinge mit Zugang zum Arbeitsmarkt“ 687/13 Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Missbrauchs von Werkverträgen und zur Verhinderung der Umgehung von arbeitsrechtlichen Verpflichtungen 740/13 Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Investmentsteuergesetzes und anderer Gesetze an das AIFM-Umsetzungsgesetz - AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz - AIFM- StAnpG Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 176220 8 BR-Drs. Titel 743/13 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder und zur Änderung des Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetzes 93/14 Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Kammern für internationale Handelssachen - KfiHG 94/14 Entschließung des Bundesrates zum Verlust von Kulturgut in der NS-Zeit 115/14 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes 117/14 Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Steuerstraftaten im Bankenbereich 143/14 Wahl der Mitglieder der „Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“ gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2, Satz 3 des Standortauswahlgesetzes 144/14 Wahl der Mitglieder der „Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“ gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, Satz 4 und 5 des Standortauswahlgesetzes 215/14 Wahl von Mitgliedern der „Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“ gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 und Satz 3 des Standortauswahlgesetzes 218/14 Entschließung des Bundesrates zur Sicherung von „Jugend trainiert für Olympia“ und „Jugend trainiert für Paralympics“ 282/14 Entwurf eines Gesetzes über die Finanzierung der Beseitigung von Rüstungsaltlasten in der Bundesrepublik Deutschland - Rüstungsaltlastenfinanzierungsgesetz - RüstAltFG 295/14 Entschließung des Bundesrates anlässlich des öffentlichen Konsultationsverfahrens der Europäischen Kommission über die Modalitäten eines Investitionsschutzabkommens mit Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren im Rahmen der Verhandlungen über eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der EU und den USA 302/14 Wahl eines Mitglieds der „Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“ gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, Satz 3 und 6 des Standortauswahlgesetzes 454/14 Wahl eines Mitglieds der „Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“ gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, Satz 4 und 6 des Standortauswahlgesetzes 557/14 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes 612/14 Entschließung des Bundesrates „Kosten der Behandlungspflege in Einrichtungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch“ 103/15 Entschließung des Bundesrates „Rahmenbedingungen für die Automobilität der Zukunft schaffen“ 180/15 Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Wohnsituation auf Inseln 273/15 Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts 274/15 Entschließung des Bundesrates: „Ehe für alle - Entschließung für eine vollständige Gleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen Paaren“ 320/15 Entschließung des Bundesrates: „Stärkung der Sicherheit von Patientinnen und Patienten bei der stationären Krankenhausbehandlung nach dem SGB V“ 603/15 Entschließung des Bundesrates für eine Änderung der Betäubungsmittelverschreibungsverordnung zur Sicherstellung einer zukunftsfähigen Substitutionsbehandlung 610/15 Entschließung des Bundesrates für ein effizientes, ökologisches, verbraucherfreundliches und bürgernahes Wertstoffgesetz 27/16 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit des Verbreitens und Verwendens von Propagandamitteln und Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen bei Handlungen im Ausland 91/16 Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung durch grundlegende Reform des Sexualstrafrechts 93/16 Entschließung des Bundesrates „Zusammenhalt stärken: Flüchtlinge aufnehmen und integrieren - eine gesamtstaatliche Aufgabe in gemeinsamer Verantwortung“ 186/16 Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Transparenz bei Steueroasen und Briefkastenfirmen 226/16 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches (StGB) - Effektive Bekämpfung von sogenannten Gaffern sowie Verbesserung des Schutzes des Persönlichkeitsrechts von Verstorbenen 227/16 Entschließung des Bundesrates zur Einführung einer steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (Forschungsprämie) für den Mittelstand in Deutschland Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/6220 9 BR-Drs. Titel 312/16 Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Finanzsituation der Hochschulkliniken in Deutschland 313/16 Entschließung des Bundesrates: Das Deutsch-Polnische Jugendwerk als Eckpfeiler der deutsch-polnischen Verständigung weiter unterstützen 5. Wie bewertet die Landesregierung die vom Bundesrat vorgenommenen Änderungen an den eigens eingebrachten Initiativen? Die Beschlüsse des Bundesrats sind das kumulierte Ergebnis der Willensbildungen der Landesregierungen aller sechzehn Bundesländer. Die Landesregierung schätzt insbesondere die hohe Sachlichkeit und die gute Arbeitsatmosphäre im Bundesrat und in seinen Ausschüssen. Das Land Niedersachsen hat im Bundesrat sechs Stimmen, für eine Mehrheit im Bundesrat sind 35 Stimmen erforderlich. Vor diesem Hintergrund sind Abstimmungen mit anderen Bundesländern unumgänglich ; hierbei müssen nicht selten Kompromisse eingegangen werden. Die Landesregierung respektiert das Ergebnis des Bundesratsverfahrens. Sie bewertet das Ergebnis des Willensbildungsprozesses anderer Landesregierungen nicht. 6. Mit welchen durch das Land Niedersachsen eingebrachten Initiativen hat sich der Deutsche Bundestag in welcher Form befasst? 7. Zu welchem Ergebnis hat die Behandlung im Deutschen Bundestag geführt? Die Fragen 6 und 7 werden zusammen beantwortet. Bei den nachfolgend aufgeführten Initiativen handelt es sich um Initiativen, die das Land Niedersachsen federführend in den Bundesrat eingebracht hat (vgl. Frage 2) und mit denen sich der Bundestag bislang befasst hat. BR-Drs. Titel Behandlung im BT 143/13 Entschließung des Bundesrates zu Verbesserungen der Überwachung in den Bereichen der Marktordnung, des Tierschutzes, des ökologischen Landbaus, des Schutzes der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Täuschung und der staatlichen Instrumente zur Aufklärung solcher Vorfälle Der Bundestag hat sich mit den Forderungen zum Ökolandbau im Rahmen seiner Beratungen zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Öko- Landbaugesetzes (BT-Drs. 17/12855) beschäftigt . Mit den Forderungen zum Verbraucherschutz hat sich der Bundestag im Rahmen seiner Beratungen zum Gesetz zur Änderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes , des Legehennenbetriebsregistergesetzes und des Tierschutzgesetzes (BT-Drs. 18/1286) beschäftigt. Beide Gesetze sind vom Bundestag beschlossen und inzwischen verkündet worden. 198/13 Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Betreuungsgeldgesetzes Der Gesetzentwurf wurde vom Bundesrat am 22.03.2013 beschlossen und dem Bundestag am 17.04.2013 zugeleitet (BT-Drs. 17/13112). Er fiel nach einer ersten Beratung am 28.06.2013 unter die Diskontinuität. 288/13 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch Der Gesetzentwurf wurde vom Bundesrat am 03.05.2013 beschlossen und dem Bundestag am 29.05.2013 zugeleitet (BT-Drs. 17/13662). Das Gesetz wurde am 27.06.2013 mit Änderungen verabschiedet und ist am 09.10.2013 in Kraft getreten . 338/13 Entschließung des Bundesrates „Maßnahmen für mehr Steuergerechtigkeit und gegen Steuerbetrug “ In der Entschließung wird ein Paket verschiedener Maßnahmen für mehr Steuergerechtigkeit und gegen Steuerbetrug gefordert, dessen Umsetzung allerdings nicht alleine in die Zuständigkeit des Deutschen Bundestags fällt, sondern Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 176220 10 BR-Drs. Titel Behandlung im BT das Zusammenspiel einer Vielzahl von internationalen Akteuren erfordert. Seit dem Fassen der Entschließung durch den Bundesrat am 03.05.2013 sind auf den verschiedenen Ebenen zahlreiche Maßnahmen in diesem Themenbereich beschlossen worden. So hat der Deutsche Bundestag am 04.12.2014 das „Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung“ (BT-Drs. 18/3018) beschlossen, dem der Bundesrat am 19.12.2014 zugestimmt hat (BR-Drs. 593/14 (B)). Durch das Gesetz ist insbesondere die Möglichkeit der Abgabe einer strafbefreienden Selbstanzeige deutlich erschwert worden. Aktuell werden die Maßnahmen für mehr Steuergerechtigkeit und gegen Steuerbetrug insbesondere auf EU-Ebene forciert vorangetrieben. 528/13 Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates Im Rahmen der Bundesratsberatungen wurde die Vorlage bis zum Wiederaufruf durch das antragstellende Land vertagt. Ein Wiederaufruf der Sache ist bislang nicht erfolgt, da die Bundesregierung am 13.02.2015 dem Bundesrat den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung des Menschenhandels und zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes sowie des Achten Buches Sozialgesetzbuch (BR-Drs. 54/15) vorgelegt hat. Der Bundestag hat das Gesetz am 07.07.2016 verabschiedet. Ob ein Wiederaufruf daher noch erforderlich ist, wurde bislang nicht entschieden. 687/13 Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Missbrauchs von Werkverträgen und zur Verhinderung der Umgehung von arbeitsrechtlichen Verpflichtungen Der Gesetzentwurf wurde vom Bundesrat am 20.09.2013 beschlossen und dem Bundestag am 28.10.2013 zugeleitet (BT-Drs. 18/14). Dort ist dieser noch nicht beraten worden. 115/14 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes Der Gesetzentwurf wurde vom Bundesrat am 11.04.2014 beschlossen und dem Bundestag am 28.05.2014 zugeleitet (BT-Drs. 18/1582). Dort ist dieser noch nicht beraten worden. 283/14 Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben Zur Schaffung eines zeitgemäßen Regelungsrahmens für den Einsatz der Fracking- Technologie mit höchsten Umweltstandards hat das Land Niedersachsen im Juli 2014 die drei Initiativen in den Bundesrat eingebracht, die auf Änderungen des Wasserhaushaltsgesetzes und der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben (UVP-V Bergbau ) sowie eine Änderung des Bergschadensrechts zielten. Die Fachausschüsse des Bundesrates hatten ihre Beratungen hierzu zunächst vertagt. Im April 2015 hat die Bundesregierung ein Gesetzespaket beschlossen, welches eine Anpassung des Rechtsrahmens für den Einsatz der Fracking-Technologie vorsieht. Das aus drei Teilen bestehende Paket enthält einen Gesetzentwurf zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes , einen Verordnungsentwurf zur Änderung der UVP-V Bergbau und der Allgemeinen Bun- 284/14 Entschließung des Bundesrates zur Erweiterung des Bergschadensrechts auf die Gewinnung von Bodenschätzen durch Tiefbohrungen einschließlich des Betriebs von unterirdischen Kavernenspeichern 285/14 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/6220 11 BR-Drs. Titel Behandlung im BT desbergverordnung sowie einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Bergschadensrechts. Die Regierungsentwürfe greifen die maßgeblichen Forderungen der niedersächsischen Bundesratsinitiativen auf. Die Gesetzentwürfe zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes (BT-Drs. 18/4713) und des Bundesbergrechts (BT-Drs. 18/4714) wurden vom Deutschen Bundestag im 24.06.2016 in geänderter Fassung (BT-Drs. 18/8916 und 18/8907) beschlossen. Am 08.07.2016 hat der Bundesrat beide Gesetzesentwürfe gebilligt sowie der Verordnung zur Änderung der UVP-V Bergbau mit der Maßgabe kleinerer Änderungen (BR-Drs. 358/16 (B)) zugestimmt . 167/15 Entschließung des Bundesrates zur Förderung der Verbreitung von Elektrofahrzeugen Die Entschließung wurde am 10.07.2015 gefasst . Die Bundesregierung hat in ihrer Sitzung am 18.05.2016 einen Umweltbonus für den Kauf von Elektroautos beschlossen. Der Haushaltsausschuss des Bundestages billigte diesen in seiner Sitzung am 22.06.2016. Das Bundestagsplenum hat sich damit nicht befasst. 404/15 Entschließung des Bundesrates für Maßnahmen zur rechtlich erleichterten Schaffung von Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge und Asylbegehrende Die Entschließung wurde am 09.09.2015 in den Bundesrat eingebracht. Mit dem Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz wurden wesentliche Forderungen der Entschließung erfüllt. 132/16 Entschließung des Bundesrats - Faire Rahmenbedingungen für die heimische Stahlindustrie schaffen Die Entschließung wurde am 22.04.2016 gefasst . Zum Erhalt der Stahlindustrie in Europa und Deutschland hat der Deutsche Bundestag am 28.04.2016 über drei verschiedene Entschließungsanträge (BT-Drs. 18/8237, 18/8238 und 18/8240) beraten. Im Ergebnis wurde ein Beschluss zu dem von den Bundestagsfraktionen CDU/CSU und SPD eingebrachten Entschließungsantrag „Stahlindustrie in Deutschland und Europa stärken“ (BT- Drs. 18/8238) gefasst. 8. In welchen Fällen wurde unter Mitwirkung des Landes Niedersachsens bei zustimmungspflichtigen Gesetzen der Vermittlungsausschuss angerufen? In der laufenden Legislaturperiode wurde der Vermittlungsausschuss bisher in 20 Fällen angerufen. Dabei handelte es sich in zwölf Fällen um zustimmungspflichtige Gesetze. Das Land Niedersachsen hat bei allen im Folgenden aufgeführten zustimmungspflichtigen Gesetzen für die Anrufung des Vermittlungsausschusses gestimmt: – Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, – Drittes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes, – Gesetz zur Neuordnung der Regulierung im Eisenbahnbereich, – Viertes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze, – Gesetz zur Verwaltungsvereinfachung in der Kinder- und Jugendhilfe (Kinder- und Jugendhilfeverwaltungsvereinfachungsgesetz - KJVVG), Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 176220 12 – Gesetz zur Anpassung des Investmentsteuergesetzes und anderer Gesetze an das AIFM- Umsetzungsgesetz (AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz - AIFM-StAnpG), – Gesetz zur Verkürzung der Aufbewahrungsfristen sowie zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften , – Gesetz zur Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes, – Gesetz zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz - AmtshilfeR-LUmsG), – 16. Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes, – Gesetz zur Verbesserung der steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge (Altersvorsorge -Verbesserungsgesetz - AltvVerbG), – Gesetz zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrags. 9. Welche weiteren Initiativen hat die Landesregierung zur Einbringung in den Bundesrat vorgesehen? Die Landesregierung hat aktuell zur Einbringung in den Bundesrat folgende Initiativen beschlossen: – Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bewertungsgesetzes und Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 105) (gemeinsam mit Hessen), – Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes (gemeinsam mit Brandenburg), – Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung. In den Ressorts sind zudem diverse weitere Initiativen in Planung, die zurzeit jedoch noch auf verschiedenen Ebenen abgestimmt werden. Ob tatsächlich eine Einbringung erfolgt, ist aktuell nicht abzusehen. (Ausgegeben am 11.08.2016) Drucksache 17/6220 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/6053 Was leistet die Landesregierung im Bundesrat? Anfrage des Abgeordneten Christian Grascha (FDP) Antwort der Niedersächsischen Staatskanzlei