Niedersächsischer Landtag − 17. Wahlperiode Drucksache 17/6231 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/6064 - Wirtschaftsförderung für Billigstahlimporte aus China? Anfrage der Abgeordneten Karsten Heineking und Axel Miesner (CDU) an die Landesregierung , eingegangen am 28.06.2016, an die Staatskanzlei übersandt am 08.07.2016 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr namens der Landesregierung vom 02.08.2016, gezeichnet Olaf Lies Vorbemerkung der Abgeordneten In einem Bericht des Fernsehmagazins „Buten un Binnen“ von Radio Bremen vom 10. Februar 2016 werden die Aktivitäten der bremischen Wirtschaftsförderung in Bezug auf ein stahlimportierendes Unternehmen dargestellt. Der chinesische Unternehmer importiert Edelstahlschornsteine, die per Container von China nach Bremen verschifft werden. Gegen die subventionierten Stahlpreise aus China hat sich der Niedersächsische Landtag deutlich positioniert. Gleiches gilt für den niedersächsischen Wirtschaftsminister Olaf Lies, der eigens einen durch das Wirtschaftsministerium organisierten „Stahlgipfel“ durchgeführt hat. Unter Bezugnahme auf die Urteile des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs vom 29.01.2016, Az. StGH 1, 2 und 3/15, Rn. 46, und vom 22.08.2012, Az. StGH 1/12, Rn. 54-56, weisen wir darauf hin, dass wir ein hohes Interesse an einer vollständigen Beantwortung unserer Fragen haben, die das Wissen und den Kenntnis-/Informationsstand der Ministerien, der ihnen nachgeordneten Landesbehörden und, soweit die Einzelfrage dazu Anlass gibt, der Behörden der mittelbaren Staatsverwaltung aus Akten und nicht aktenförmigen Quellen vollständig wiedergibt. 1. Wie beurteilt die Landesregierung - gerade auch vor dem Hintergrund ihrer eigenen Aktivitäten gegen Billigstahlimporte aus China - das Agieren der bremischen Wirtschaftsförderung ? Die Landesregierung nimmt keine Beurteilung des Handelns einer anderen Landesregierung vor. 2. Wie beurteilt die Landesregierung die Tatsache, dass die seitens des Landes Bremen getätigte Wirtschaftsförderung in einem nach Meinung von Experten vollständig gesättigten Marktsegment erfolgt? Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 3. Beabsichtigt die Landesregierung, bei der Freien Hansestadt Bremen gegen diese Wirtschaftsförderung zu opponieren, die insbesondere Unternehmen in Niedersachsen durch Billigstahlimporte Konkurrenz zu machen scheint? Nein. Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/6231 2 4. Wenn ja, welche Schritte sind bereits erfolgt? Entfällt. 5. Wenn ja, welche weiteren Schritte sind geplant? Entfällt. 6. Wenn nein, warum nicht? Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 7. Hat es in Niedersachsen seit 2013 Wirtschaftsförderung für Unternehmen gegeben, die ihr Geschäftsmodell auf Billigstahlimporten aus China aufbauen? Wenn ja, welche? Diese Fragestellung wird im Rahmen des Förderverfahrens nicht abgefragt, weshalb hierzu keine Erkenntnisse vorliegen können. 8. Was tut die Landesregierung, um zu verhindern, dass es im Land Niedersachsen aktuell oder in Zukunft Wirtschaftsförderung für Unternehmen gibt, die ihr Geschäftsmodell auf Billigstahlimporten aus China aufbauen (bitte einzelne Maßnahmen aufzählen, soweit vorhanden)? Diese Fragestellung wird, wie bereits zu Frage 7 dargestellt, im Rahmen des Förderverfahrens nicht abgefragt. Ein Unternehmen, das Billigstahlprodukte aus China bezieht, kann - solange es keinen Beihilfetatbestand erfüllt und sofern die Fördervoraussetzungen gegeben sind - entsprechend gefördert werden. Grundsätzlich gelten im europäischen Binnenmarkt die Grundfreiheiten, darunter auch der Freie Warenverkehr. Daher steht zum Schutz des europäischen Marktes gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren der Europäischen Union - nicht einem Mitgliedstaat oder Bundesland - das System der Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen zur Verfügung. Dumping liegt vor, wenn Handelswaren eines Landes unter ihrem normalen Wert auf den Markt eines anderen Landes gebracht werden; das ist dann der Fall, wenn der Preis einer Ware, die aus einem Land ausgeführt wird, billiger ist als der Verkaufspreis der gleichen Ware im selben Land. Die EU geht von einer unzulässigen Subvention aus, wenn die Regierung des Ursprungs- oder Ausfuhrlandes für die Herstellung , die Ausfuhr oder die Beförderung einer Ware eine unzulässige finanzielle Beihilfe gewährt. Die EU erhebt auf die gedumpten oder unzulässigerweise subventionierten Produkte zusätzlich zum Regelzollsatz einen Antidumpingzoll bzw. einen Ausgleichszoll. Dadurch wird der ungerechtfertigte Preisvorteil im Vergleich zu Waren des Marktes der Gemeinschaft ausgeglichen. Grundlage für die Einführung eines Antidumping- und/oder Ausgleichszolls sind die sogenannten Grundverordnungen , in denen die jeweiligen grundsätzlichen Regelungen zur Einführung, Berechnung und Erhebung der Zölle festgelegt sind, Antidumping-Grundverordnung VO (EG) Nr. 1225/2009 und Antisubventions -Grundverordnung VO (EG) Nr. 597/2009. Die einzelnen Maßnahmen gegenüber bestimmten Waren bzw. Warengruppen werden dann in individuellen Verordnungen festgelegt, aus denen sich die entsprechenden Einzelheiten, Bedingungen und die anzuwenden Zollsätze ergeben. Mit Stand 19. Juli 2016 sind beispielsweise „Flacherzeugnisse, kaltgewalzt, aus nicht rostendem Stahl“ verschiedener chinesischer Hersteller und „Kabel und Seile aus Stahl“ aller Hersteller mit Antidumpingzöllen belegt. Für „Flachstahlerzeugnisse, kaltgewalzt“ verschiedener chinesischer Hersteller sind vorläufige Antidumpingzölle festgelegt und für „Flacherzeugnisse, warmgewalzt, aus Eisen , nicht legiertem Stahl oder legiertem Stahl“ ist das Verfahren zur Festlegung von Antidumpingzöllen bei der Einfuhr aus der VR China eingeleitet. Um Billigstahlimporte aus China zu verhindern und damit die heimische Stahlindustrie zu schützen, hat sich die Landesregierung mit vielfältigen Maßnahmen in den politischen Prozess eingebracht. Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/6231 3 Dies betrifft sowohl die Frage einer effizienteren Anwendung europäischer Handelsschutzinstrumente als auch die Frage einer möglichen Verleihung des Marktwirtschaftsstatus an die Volksrepublik China. Am 8. Februar 2016 hat Minister Olaf Lies zu einem Stahldialog mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften geladen, auf dem eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet wurde. An dem Stahldialog hat seitens der Landesregierung auch Finanzminister Peter-Jürgen Schneider teilgenommen . Die Landesregierung steht auch weiterhin im engen Dialog zu Unternehmen, Betriebsräten und Gewerkschaften. Am 12. Februar 2016 hat Ministerpräsident Stephan Weil mit dem Vorstandsvorsitzenden der Salzgitter AG, Prof. Dr. Heinz Jörg Fuhrmann, ein Gespräch über die Situation des Unternehmens und der Stahlbranche geführt. Ein weiteres Gespräch hat am 22. Februar 2016 zwischen Ministerpräsident Stephan Weil und rund 60 Betriebsräten der Salzgitter AG in Ilsenburg stattgefunden. Am 7. April 2016 hat Ministerpräsident Stephan Weil im Stahlwerk Salzgitter am „Aktionstag Stahl“ der IG Metall teilgenommen und mit seiner Unterschrift seine Unterstützung für deren Anliegen zum Erhalt einer wettbewerbsfähigen Stahlindustrie zum Ausdruck gebracht . Auf der Hannover Messe hat Frau Staatssekretärin Daniela Behrens am 27. April 2016 ein Gespräch mit Vertretern der Salzgitter AG geführt. Sie besuchte außerdem am 12. Juli 2016 die Georgsmarienhütte Holding GmbH. Auf Bundesebene wurde auf Initiative Niedersachsens am 11. März 2016 ein Entschließungsantrag in den Bundesrat eingebracht. Über den Antrag „Faire Bedingungen für die heimische Stahlindustrie schaffen“ (Drs. 132/16) hat der Bundesrat am 22. April 2016 einen Beschluss gefasst, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wurde, sich bei der EU für den Erhalt der heimischen Stahlindustrie einzusetzen. Darüber hinaus haben sich am 2. Juni 2016 Vertreter der Staatskanzlei durch einen Beschluss auf der 71. Europaministerkonferenz in Berlin („Die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts Europa im Rahmen der EU-Außenhandelspolitik“) für den Erhalt der heimischen Stahlindustrie eingesetzt und um Unterstützung bei der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament, dem Rat sowie der Bundesregierung gebeten. Auf europäischer Ebene hat Minister Olaf Lies unter Beteiligung niedersächsischer Stahlunternehmen am 31. Mai 2016 Gespräche zum Thema „Handelsschutzinstrumente“ und „Marktwirtschaftsstatus China“ mit Vertretern der EU-Kommission (GD Handel) und dem europäischen Stahlverband Eurofer geführt, um sich für wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für die Stahlindustrie einzusetzen . Diskutiert wurde insbesondere über eine neue Berechnungsmethodik im Rahmen von Antidumpingverfahren der EU. Darüber hinaus hat Ministerpräsident Stephan Weil sich am 25. April 2016 zu einem Gespräch mit EU-Kommissarin Cecilia Malmström auf der Hannover Messe getroffen , um u. a. über das Thema „Marktwirtschaftsstatus China“ zu sprechen. Die Diskussionen in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten und auf europäischer Ebene zum Schutz vor unfairen Handelspraktiken Chinas in Verbindung mit einer möglichen Verleihung des Marktwirtschaftsstatus haben dazu geführt, dass die Kommission im März 2016 kurz- und längerfristige Maßnahmen angekündigt hat, um die europäische Stahlindustrie zu unterstützen. Dazu gehören Maßnahmen wie Antidumpingverfahren zu beschleunigen, Ursachen der weltweiten Überkapazitäten zu bekämpfen, Investitionen in Technologien und in die Qualifikation der Arbeitskräfte sowie gezielte Maßnahmen in den Bereichen Wettbewerb, Energie, Emissionshandel und Kreislaufwirtschaft . Darüber hinaus hat sich die EU-Kommission am 20. Juli 2016 auf einen Vorschlag für neue Handelsschutzinstrumente geeinigt. Zentraler Ansatz ist dabei eine neue Berechnungsmethode, die die Aufrechterhaltung des Schutzsystems erlaubt, ohne WTO-Regeln zu verletzen. (Ausgegeben am 11.08.2016) Drucksache 17/6231 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/6064 Wirtschaftsförderung für Billigstahlimporte aus China? Anfrage der Abgeordneten Karsten Heineking und Axel Miesner (CDU) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr