Niedersächsischer Landtag − 17. Wahlperiode Drucksache 17/6333 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/6101 - IT-Anwendung „Infoaustausch Sport“: Auswirkungen auf den Standort Niedersachsen Anfrage der Abgeordneten Jan-Christoph Oetjen und Christian Grascha (FDP) an die Landesregierung , eingegangen am 12.07.2016, an die Staatskanzlei übersandt am 18.07.2016 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport namens der Landesregierung vom 16.08.2016, gezeichnet Boris Pistorius Vorbemerkung der Abgeordneten Auf der 203. Sitzung der ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder vom 3. bis 4. Dezember 2015 in Koblenz wurde unter Tagesordnungspunkt 13 über die „Fortentwicklung des polizeilichen Informationsaustausches bei Sportveranstaltungen - Projektskizze für IT-Anwendung ‚Infoaustausch Sport‘“ beraten. Hierzu wurde folgender zur Veröffentlichung freigegebener Beschluss gefasst: „Die Innenministerkonferenz erkennt die fachliche Notwendigkeit an und spricht sich für die Umsetzung der ‚EXTRAPOL-Anwendung Infoaustausch Sport‘ aus. Sie beauftragt den AK II, diese auf Basis einer aktualisierten Projektskizze zu realisieren. Die IMK beschließt, diese Anwendung auf Grundlage des ‚modifizierten Königsteiner Schlüssels‘ zu finanzieren.“ Vorbemerkung der Landesregierung Größere Sportveranstaltungen erfordern in der Regel einen Austausch von Informationen zwischen den beteiligten Polizeibehörden. Für den Bereich von Fußballspielen, sowohl national als auch international , gelten seit 1991 Regelungen für einen standardisierten Informationsaustausch zwischen den Spielort- und Gastbehörden unter Beteiligung der Landesinformationsstellen Sporteinsätze und der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze Nordrhein-Westfalen. Dieser Informationsaustausch wird bisher auf den üblichen internen, zumeist textorientierten Kommunikationswegen wahrgenommen. Aufgrund der Vielzahl der Einzelinformationen sind die Möglichkeiten dieser formellen Kommunikationswege begrenzt und mittlerweile ausgeschöpft. Deshalb haben die Polizeien von Bund und Ländern vor einiger Zeit gemeinsam Lösungen diskutiert und entwickelt, um auf der Basis der bisherigen Informationen diese bedarfsorientiert unter Nutzung moderner digitaler Techniken effektiver und effizienter bereitstellen zu können. Grundlage für den Lösungsansatz sind die von einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Fortentwicklung des polizeilichen Informationsaustausches bei Sportveranstaltungen erarbeiteten fachlichen Konzepte. Diese legen die funktionalen und nicht-funktionalen Anforderungen an das zu schaffende Softwaresystem in Form eines Lastenheftes und eines Fachkonzeptes dar. Im Ergebnis wurde entschieden , für die Realisierung der Anwendung das bestehende bundesweite Intranetsystem der Polizeien der Länder und des Bundes EXTRAPOL zu nutzen. EXTRAPOL ist die bund-länderübergreifende Wissens-, Informations- und Kommunikationsplattform der Polizeien des Bundes und der Länder. Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/6333 2 EXTRAPOL wird durch das Land Rheinland Pfalz im dortigen Landesbetrieb Daten und Information (LDI) zentral für die Polizeien betrieben. Die Gesamtkoordination obliegt dem Bundeskriminalamt, welche als zentrale Ansprechstelle die fachlichen, technischen und redaktionellen Aufgaben erfüllt. In der geplanten neuen Anwendung „Infoaustausch Sport“ ist eine Verarbeitung personenbezogener Daten von außerhalb des Polizeibereiches nicht vorgesehen. Gleiches gilt für Schnittstellen zu anderen operativen polizeilichen IT-Anwendungen. Die geplante Anwendung wird lediglich einen Im- bzw. Export von Daten in standardisierten Formatvorlagen unterstützen. Die Anwendung „Infoaustausch Sport“ soll browsergestützt prinzipiell in allen Polizeidienststellen der Länder und des Bundes Verwendung finden können, wobei ein bedarfsorientiert ausgerichtetes Rollen- und Berechtigungskonzept der konkreten Nutzung vorgeschaltet ist. Bisher wurde für die Realisierung der Anwendung eine Projektskizze auf der Basis der Kerndaten aus dem Lastenheft erarbeitet; Niedersachsen war im Abstimmungsprozess zur Projektskizze beteiligt , nicht aber an deren Erarbeitung. Demnach ist mit einmaligen Gesamtkosten in Höhe von 1,5 bis 2,0 Millionen Euro und jährlichen Betriebskosten in Höhe von ca. 30 000 Euro bis 35 000 Euro zu rechnen. Der niedersächsische Anteil würde nach dem modifizierten Königsteiner Schlüssel 2016 einmalig ca. 115 500 Euro bis 154 000 Euro und jährlich ca. 2 300 Euro bis 2 700 Euro Betriebskosten betragen. Zusätzlicher Personalbedarf zum Betrieb der Anwendung ist - bis auf den Aufwand zur notwendigen Pflege der niedersächsischen Benutzerdaten aus dem Rollen- und Berechtigungskonzept - nicht erkennbar. Zurzeit wird die Fortschreibung der Projektskizze zu einem Feinkonzept einschließlich Projektstruktur - und konkretisiertem Finanzplan fortgeschrieben; auf dieser Basis wird anschließend der Prozess zur Realisierung eingeleitet. 1. Zu welchem Zweck wird die „EXTRAPOL-Anwendung Infoaustausch Sport“ eingerichtet ? Siehe Vorbemerkungen. 2. Welche Informationen werden mit der Anwendung, gesammelt oder verwaltet? Siehe Vorbemerkungen. 3. Auf welcher Rechtsgrundlage wird die Anwendung geführt? Das Einrichten und Betreiben einer Informationsplattform erfolgt im Rahmen der allgemeinen Aufgabenzuweisung der Polizeien. Einer speziellen Rechtsgrundlage bedarf es nicht, da keine personenbezogenen Daten verarbeitet werden. Im Übrigen siehe Vorbemerkungen. 4. War Niedersachsen an der Erarbeitung der Projektskizze beteiligt und, wenn ja, in welcher Form? Siehe Vorbemerkungen. 5. Wo ist bzw. wird die Anwendung angesiedelt, bzw. gibt es eine Federführung? Siehe Vorbemerkungen. Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/6333 3 6. Welche Rolle nimmt die Anwendung im Zusammenspiel mit der Datei Gewalttäter Sport der ZIS sowie den LKA- und SKB-Datenbanken der Länder ein? Siehe Vorbemerkungen. 7. Wer hat Zugang zu der Anwendung? Siehe Vorbemerkungen. 8. Wann wurde oder wird die Anwendung eingerichtet? Siehe Vorbemerkungen. 9. Welche Kosten fallen für das Land Niedersachsen bzw. für die Polizei vor Ort an (einmalig und laufend), und entsteht zusätzlicher Personalbedarf? Siehe Vorbemerkungen. (Ausgegeben am 23.08.2016) Drucksache 17/6333 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/6101 - IT-Anwendung „Infoaustausch Sport“: Auswirkungen auf den Standort Niedersachsen Anfrage der Abgeordneten Jan-Christoph Oetjen und Christian Grascha (FDP) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport