Niedersächsischer Landtag − 17. Wahlperiode Drucksache 17/6334 

 

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Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung 
mit Antwort der Landesregierung 

- Drucksache 17/6102 - 

Speicherung von Kontakt- und Begleitpersonen 

Anfrage der Abgeordneten Jan-Christoph Oetjen und Christian Grascha (FDP) an die Landesregierung
, 
eingegangen am 12.07.2016, an die Staatskanzlei übersandt am 18.07.2016 

Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport namens der Landesregierung
 vom 15.08.2016,  
gezeichnet 

Boris Pistorius 

 

Vorbemerkung der Abgeordneten 

Die Landesregierung hat im Landtag bekräftigt, derzeit seien keine Kontakt- und Begleitpersonen in 
den drei SKB-Dateien in Niedersachsen gespeichert (Drucksachen 17/4279 und 17/5280). In der 
letztgenannten Drucksache hieß es allerdings wörtlich: „Im Rahmen der Verfahrensbeschreibung 
der PD Hannover wäre eine Speicherung von Daten zu Kontakt- und Begleitpersonen allerdings 
möglich.“ In anderen Bundesländern haben Datenschutzbeauftragte bereits die Speicherung von 
Kontakt- und Begleitpersonen moniert, auch bereits die Option der Speicherung. 

 

Vorbemerkung der Landesregierung 

Kontakt- und Begleitpersonen wurden und werden nicht in den drei örtlichen SKB-Arbeitsdateien 
geführt.  

Der zitierten Formulierung in der Beantwortung der Frage 15 in der Drucksache 17/5280 lag aufgrund
 eines Büroversehens nicht die Verfahrensbeschreibung für die SKB-Arbeitsdatei in Hannover 
vom 01.03.2005 zugrunde. Wie an den Standorten Braunschweig und Wolfsburg ist eine Speicherung
 von Kontakt- und Begleitpersonen in der SKB-Arbeitsdatei nach der Errichtungsanordnung 
oder Verfahrensbeschreibung auch in Hannover nicht möglich.  

 

1. Wurden am Standort Hannover jemals Kontakt- und Begleitpersonen gespeichert und, 
wenn ja, wie viele? 

Siehe Vorbemerkungen. 

 

2. Wann hat der Landesbeauftragte für den Datenschutz seinerzeit die Verfahrensbeschreibung
 der Datei erhalten, und hat er die Möglichkeit der Speicherung von Kontaktund
 Begleitpersonen seinerzeit moniert? 

Siehe Vorbemerkungen. 

 

  



Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/6334 
 

 

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3. An anderen Standorten gelten für Kontakt- und Begleitpersonen kürzere Speicherfristen
 als etwa bei verurteilten Straftätern, die in den Dateien gespeichert sind. In Trier 
sind beispielsweise sechs bzw. zwölf Monate die Speicherhöchstdauer für Kontakt- und 
Begleitpersonen. Sind für diese Personen in der Verfahrensbeschreibung der PD Hannover
 ebenfalls andere Speicherfristen vorgesehen? 

Siehe Vorbemerkungen. 

 

 

(Ausgegeben am 23.08.2016) 


	Drucksache 17/6334
	Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/6102 -
	Speicherung von Kontakt- und Begleitpersonen
	Anfrage der Abgeordneten Jan-Christoph Oetjen und Christian Grascha (FDP)
	Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport